Das Verpackungsgesetz - Registrierung, Daten-meldungen, Katalog zur Systembeteiligungspflicht - November 2018, IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
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Das Verpackungsgesetz – Registrierung, Daten- meldungen, Katalog zur Systembeteiligungspflicht 20. November 2018, IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Dr. Bettina Sunderdiek - Leitung Kommunikation und Presse
Fakten
► Das Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt mit Wirkung zum 01.01.2019
in Kraft.
► Es löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung (VerpackV)
vollumfänglich ab.
► Ab diesem Zeitpunkt sind alle Erstinverkehrbringer von Verpackungen
für den privaten Endverbraucher verpflichtet, sich im sog.
Verpackungsregister zu registrieren.
► Auf Grundlage des VerpackG wurde die Stiftung „Zentrale Stelle
Verpackungsregister“ zur Sicherstellung der Umsetzung des Gesetzes
gegründet.
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IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
20. November 2018
1. Ausgangspunkt und neue Pflichten
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Erklärfilm zur grundsätzlichen Erklärung
der Pflichten
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat im August 2018 zum grundsätzlichen Verständnis
des Verpackungsgesetzes einen neuen Erklärfilm live gestellt: Dieser erklärt, welche Pflichten
für welche Unternehmen nach dem neuen Verpackungsgesetz bestehen.
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Beteiligungsgrade – Defizite der wahrge-
nommenen Produktverantwortung
Entwicklung des Nicht-Beteiligungsgrades
Der
Beteiligungs-
grad für LVP
hat die 2/3
Marke nie
überschritten.
Quelle: GVM, Ansatzpunkte zur Steigerung des Lizenzierungsgrades von
Verkaufsverpackungen Privater Endverbraucher, Mainz 2015 5
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) Das Verpackungsgesetz… Was ändert sich? ► Die meisten Pflichten bleiben gleich. Viele Pflichten nach dem VerpackG haben bereits nach der VerpackV bestanden. Welche Pflichten sind neu? Neu sind insbesondere: ► die Registrierungspflicht, d.h. die Notwendigkeit der Angabe der Stammdaten im „Verpackungsregister“, ► die Meldung aller vertriebenen Marken, ► die zusätzliche Übermittlung der Mengenmeldung, welche im Rahmen der Systembeteiligungspflicht an die dualen Systeme gegeben werden, auch an die Zentrale Stelle : Gibt es Besonderheiten? ► Ja, Besonderheiten bestehen bei der Registrierung und bei der Meldepflicht, indem es sich um Pflichten handelt, deren Erfüllung man nicht auf Dritte delegieren darf. 6
Information zum Aufbau der Stiftung
Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
Das Verpackungsregister LUCID und die Kommunikationskanäle zur Bereitstellung von
Informationen befinden sich weiter im Aufbau:
► Launch der neuen Website der ZSVR ist am 16. August 2018 erfolgt
► „Vor-“Registrierung im Verpackungsregister LUCID Ende August 2018 gestartet
► Telefon-Support zur Hilfe in technischen Fragen zeitgleich Ende August 2018 gestartet
► FAQ Bereich auf der Webseite wurde deutlich ausgebaut und wird täglich erweitert
► Abgabe der „Plan“-Datenmeldungen seit dem 24. Okt 2018 möglich
► Grundsatzdokumente „How-To-Guide“ und „10-W-Fragen“ liegen vor; auch in englischer
Sprache; weitere Dokumente, Definitionen, Entscheidungsleitlinen etc. folgen nunmehr zeitnah
► (Grundsatz)-Erklärfilm zur Erklärung der neuen Pflichten des VerpackG und
► Erklärfilm zur Registrierung: auf der Webseite und auf YouTube zugänglich
► Weitere Filme zu Definitionen, Arten von Verpackungen, zum Thema Marke usw. in Erstellung
► Anfragen laufen in ein automatisiertes Ticketsystem. Beantwortung wurde aufgenommen
► Webinare mit den Multiplikatoren erfolgreich gestartet; Wiederholung derselbigen zum Thema
Datenmeldungen
► Regelmäßige Versendung eines Newsletters zur regelmäßigen Information
► Verwaltungsrechtliche Anhörungen: regelmäßig
► Der Mitarbeiteraufbau verläuft planmäßig. Aktuell verfügt die Stiftung über alle Fachbereiche über
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36 feste Mitarbeiter. Hinzu kommen Teilzeitkräfte für den Telefon Support
Zugang zum „Verpackungsregister LUCID“
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Webseite
Aufbau
Infoportal Verpackungs- Stiftung und
register LUCID Standards
➢ Hilfe und Orientierung
▪ Tel. Support ➢ Registrierung und
▪ How-to-Guide ✓ Geschichte/Ziele
Datenmeldungen
▪ FAQs ✓ Die Stiftung:
➢ Zielgruppenspezifische ▪ Ansprechpartner
➢ VerpackG Seiten ▪ Karriere
➢ Neuigkeiten und Presse ▪ Fach- und
➢ Register Rechtsaufsicht
▪ Newsletter
▪ Herstellerverzeichnis ✓ Gremien
▪ Pressemitteilung
▪ Hersteller mit VE
▪ Mediathek ✓ Marktanteilsberechnung
▪ Prüferverzeichnis 1
▪ News-Archiv
▪ Prüferverzeichnis 2
✓ Mindeststandard
➢ Recyclingger. Design ➢ Öffentliche recyclingger. Design
➢ Daten/Fakten Bekanntmachungen
✓ Konsultationsverfahren
▪ Quoten
✓ Prüfleitlinien
➢ Service
▪ Adressen ✓ Systembeteiligungspfl.
▪ Informationsmaterial Verpackungen
➢ Multiplikatoren
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IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
20. November 2018
2. Registrierung
10Registerstart - Hersteller am 30. Aug. und
Prüfer am 24. Okt.
Registrierungen bis 19. November 2018, 15:00 Uhr
11Ablauf Registrierung Hersteller
Bestätigung
• Eingabe der zu hinterlegenden Registrierung • Versand der Unterlagen per E-
Stammdateninformationen Mail
• Absenden der Daten und • Zuteilung einer • Bereitstellung der endgültigen
Bestätigung anhand eines Registrierungsnummer für Registrierungsnummer
Verifizierungslinks Hersteller (Verwaltungsakt) im
Downloadbereich erfolgt ab
Jan 2019
Hinterlegung der Bereitstellung
Stammdaten Dokumente
12Exemplarische Eingabemaske
„Herstellerregistrierung“
Login Erstellung - Schritt 1 „Eingabe der Herstellerdaten“
13Erklärfilm zur Registrierung im Verpackungs-
register
- Die Registrierung Schritt für Schritt erklärt
14IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
20. November 2018
3. Start der Datenmeldungen,
Öffentliches Register und Prüferregister
15Verpackungsregister LUCID
freigeschaltetes Module: Mengenmeldung (Planmengen)
am 24. September 2018
16Datenmeldungen
Seit Oktober 2018 – Planmengenmeldung gestartet
17Öffentliche Register – „Herstellerregister“
Übersicht
18Öffentliche Register – „Herstellerregister“
Herstellerregister
19Öffentliche Register – „Herstellerregister“
Herstellerregister – Details für Marken
20Öffentliche Register „Prüferregister“
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20. November 2018
3. Hilfestellungen und technische
Voraussetzungen
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20. November 2018
(Telefonischer) Support
Verfügbarkeit:
• ab Registrierungsstart
• werktags zwischen 9 und 17 Uhr
• Telefonnummer verfügbar auf der Website im Bereich Telefonischer Support -
0541 34310555
Telefonische Unterstützung
• Hilfestellung im Registrierungsprozess
• Technische Problemlösungen
Schriftliche Anfragen sind notwendig bei
• Rechtlichen und allen inhaltlichen Anfragen zu den Pflichten nach dem VerpackG
• Unternehmensspezifische Einzelauskünfte
• Anfragen von Verbänden, Handelskammern, Beratern etc.
• Zu richten an: anfrage@verpackungsregister.org
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20. November 2018
Technische Voraussetzungen
1. Browserkompatibilität
• Unterstützt werden Microsoft Edge und IE, Chrome und Firefox
• Versionsdetails und
• weitere Anleitungen für technische Themen sind auf der Webseite verfügbar
2. Notwendige Browsereinstellungen
• Cookies erlauben
• Javascript zulassen
• Sicherheitsstufe Einstellung „Mittel/Hoch“ erforderlich
(Details pro Browser verfügbar auf der Webseite)
3. Anleitung zum Hochladen der Markennamen via XML-Schnittstelle
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20. November 2018
Anleitung zum Hochladen der Markennamen
• Die Registrierung beinhaltet die Eingabe aller Markennamen
• Markennamen können manuell eingegeben oder als Datei per XML-Upload
eingepflegt werden.
• Folgende erläuternde Hilfestellungen zur Vorbereitung auf den XML-Upload
stehen Ihnen zur Verfügung:
• XML-Anleitung
Diese Anleitung zur Nutzung der XML-Schnittstelle erläutert anhand von Beispielen die
Erstellung einer XML-Datei (.xml) und der Verifizierung dieser Datei mit dem XML-
Schema (.xsd). Für die technische Unterstützung bei der Erstellung und Validierung
Ihrer Dateien, wenden Sie sich bitte an Ihren IT-Support.
• XML Beispieldatei (.xml)
An diesem Beispiel ist der Aufbau einer XML-Datei erläutert, die beim Hochladen der
Marken verwendet werden kann.
• XML Schema (.xsd)
Diese Datei definiert das Schema der XML-Dateien und kann zur Überprüfung von
XML-Dateien verwendet werden.
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4. Systembeteiligungspflichtige
Verpackungen
26Rechtlicher Rahmen – Definitionen im
VerpackG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1: Verkaufsverpackungen:
Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit
aus Ware und Verpackung angeboten werden (auch Service- oder
Versandverpackungen)
§ 3 Abs. 8: Systembeteiligungspflichte Verpackungen:
Mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch
typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen
Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs
„typischerweise“
zur konkreten Bestimmung der Systembeteiligungspflicht
Begriff in der VerpackV 2008 erstmals erwähnt, keine
Definition in VerpackV oder VerpackG, auch keine vertiefte
Behandlung in der Gesetzesbegründung
27Auslegung des Begriffes „typischerweise“
zur Bestimmung der Systembeteiligungspflicht
▪ Ziele:
die meisten Produkte in einem Katalog so abzubilden, dass anhand der
Verpackung eindeutig die Systembeteiligungspflicht abgeleitet werden kann.
Gutachten sind dann nicht mehr erforderlich.
Eindeutige und rechtssichere Bestimmung der Systembeteiligungspflicht von
Verpackungen
Klare Zuordnung zu den Pflichten für den weitaus größten Teil der Verpackungen
Beendigung der Unterbeteiligung und damit verbundenen
Wettbewerbsverzerrung
Wegfall der Auslegungsspielräume der Systembeteiligung für Verpackungen
Inhalt: Leitfaden mit 36 Produktgruppen mit 417 Einzeldatenblättern. Abdeckung
aller relevanten Konsumgüter bzw. deren Branchen.
Methodik: Faktisch-empirische, objektiv überprüfbare Studie.
Abstimmung: Die Unterlagen wurden und werden mit BMUB/UBA/ BKartA
diskutiert und final abgestimmt.
Konsultationsverfahren: schriftlich am 10. August 2018 eröffnet. Aktuell erfolgt die
Überarbeitung und erneute Abstimmung mit den Behörden. Sukzessive finale
Veröffentlichung des Katalogs voraussichtlich ab Ende Nov 2018. 28Auswirkungen „Katalog“ auf die Marktmenge
systembeteiligungspflichtiger Verpackungen
29Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Teigwaren I
20.11.2018 30Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Teigwaren II
20.11.2018 31Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Teigwaren III
20.11.2018 32Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Teigwaren IV
20.11.2018 33Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Süßwaren, Knabberartikel - Produkt
Tafelschokolade I
20.11.2018 34Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Süßwaren, Knabberartikel - Produkt
Tafelschokolade II
20.11.2018 35Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Süßwaren, Knabberartikel - Produkt
Tafelschokolade III
20.11.2018 36Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Süßwaren, Knabberartikel - Produkt
Tafelschokolade IV
20.11.2018 37Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Süßwaren, Knabberartikel - Produkt
Tafelschokolade V
20.11.2018 38Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Süßwaren, Knabberartikel - Produkt
Tafelschokolade VI
20.11.2018 39Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Bodenbeläge – Produkt Teppichfliesen I
20.11.2018 40Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Bodenbeläge – Produkt Teppichfliesen II
20.11.2018 41Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Bodenbeläge – Produkt Teppichfliesen II
20.11.2018 42Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Bodenbeläge – Produkt Teppichfliesen III
20.11.2018 43Katalog zur Systembeteiligungspflicht
Katalogblatt Bodenbeläge – Produkt Teppichfliesen IV
20.11.2018 44IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
20. November 2018
6. Zeitplan und weitere Themen
45Termine zum Launch der weiteren Module
des Verpackungsregisters LUCID
► Launch der neuen Website der ZSVR ist am 16. August 2018 erfolgt
► Die (Vor-) Registrierung ist am 30. August 2018 gestartet
► Der Baustein „(Plan-) Datenmeldungen“ für verpflichtete Unternehmen
ist am 24. Oktober 2018 gestartet
► Das Öffentliche Herstellerregister ist seit dem 24. Oktober 2018 verfügbar
► Das Öffentliche Prüferregister zur Registrierung von Sachverständigen
ist ebenfalls am 24. Oktober 2018 gestartet
► Voraussichtlich Ende November 2018 startet der Baustein
► „Automatisierter Datenabgleich“
► Weitere Typen von Mengenmeldungen und die Datenmeldungen für
Systembetreiber starten voraussichtlich im Dezember 2018
► Ab Ende Januar 2019 können Vollständigkeitserklärungen hinterlegt werden
46Meilensteinplanung
Bis zum Beginn der Beleihung – Übergang zur Behörde
• Automatisierter
Datenabgleich
• Datenmeldung Systeme
• ahresumstellungen
Start: 2018/2019 inkl.
• Datenmeldetool Verwaltungsakt E-Akte
Beginn • Weitere Hersteller-
Vergabe „Plan-Mengen-
Testphase meldungen nach §10
IT-Leistung meldung
Register
• Öff.Hersteller-
Veröffentlichung Aufbau Ende Beginn der
register
Rechen- Testphase Beleihung/
Ausschreibung • Prüferregister
IT/Datenbank zentrum Register Inkrafttreten
Start Register des VerpackG
Ende Feb/März Jun Juli Aug Okt Nov Dez 01.01.
Mai 2018 2018 2018
August 2018 2018 2018 2018 2018 2019
2017
47Kontakt Stiftung Zentrale Stelle VERPACKUNGSREGISTER Ansprechpartner: Dr. Bettina Sunderdiek Öwer de Hase 18 | 49074 Osnabrück Telefon +49 541 201971-13 Fax +49 541 201971- 98 E-Mail bettina.sunderdiek@verpackungsregister.org Sitz der Stiftung: Stadt Osnabrück | Vorstand: Gunda Rachut Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems | Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085) Bildnachweis Titel: sveta, vege, masuti (alle Fotolia.com) 48
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