Datenschutzinformation zur Digitalen Impfverwaltung Bayern
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Datenschutzinformation
zur
Digitalen Impfverwaltung
BayernDatenschutzinformation zur
Digitalen Impfverwaltung
Bayern
(Stand 01.12.2021)Inhalt3
1. W
er stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung und ist Verantwortlicher? 5
1.1 Wen können Sie bei datenschutzrechtlichen Fragen kontaktieren? 6
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser Anwendung? 6
3. Was sind personenbezogene Daten? 7
4. W
elche personenbezogenen Daten von Ihnen werden verarbeitet? 7
4.1 Bei der Registrierung und Anmeldung 7
4.1.1 Wenn Sie sich für die Impfung über das Webformular registrieren 7
4.1.2 W enn Sie sich telefonisch für die Impfung registrieren 7
4.1.3 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden 8
4.1.4 Wenn Reihenimpfungen angelegt werden 8
4.2 Bei der Impfung und im Anschluss an die Impfung 9
4.3 Wenn Sie für das Impfzentrum arbeiten 9
4.4 Wenn Sie einen digitalen Impfnachweis wünschen 10
5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten von der Anwendung
verarbeitet? 11
6. Geben wir Daten weiter? 11
6.1 Auftragsverarbeiter und externe Dienste 11
6.1.1 Betrieb und Wartung der Anwendung „BayIMCO“
(einschließlich Backend und Bereitstellung des digitalen Impfnachweises) 12
6.1.2 Versand von Mails und SMS 12
6.1.3 Bildung des Pseudonyms für die Weitergabe pseudonymisierter Daten an das
Robert Koch-Institut 12
6.1.4 Archivierung der digitalen Impfverwaltung (Impfarchiv)
für die Impfzentren bzw. mobilen Impfteams durch
das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 12
6.2 W
eitergabe und Weiterverarbeitung von pseudonymisierten Daten sowie auf
Wunsch des Impflings von nicht pseudonymisierten Daten 12
6.2.1 Robert Koch-Institut (RKI) 12
6.2.2 Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 13
6.2.3 Für Forschungszwecke 13
7. Wann löschen wir Ihre Daten? 13
7.1 A
us der Anwendung „BayIMCO“ 13
7.2 Aus dem digitalen Impfarchiv 14
7.3 Aus den ärztlichen Akten 14
7.4 Aus dem Datenbestand für Kontaktaufnahme zu Forschungszwecken 14
8. Welche Rechte haben Sie? 14
8.1 Recht auf Auskunft 14
8.2 Recht auf Berichtigung 14
8.3 Recht auf Löschung 14
8.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 15
8.5 Datenübertragbarkeit 15
8.6 Recht auf Widerspruch 15
8.7 B
estehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde 151. W
er stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung
und ist Verantwortlicher?
Die Anwendung „BayIMCO“ (im weiteren Text nennen wir sie abgekürzt „Anwendung“) wird Ihnen
vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellt:
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1
81667 München
Telefon: +49 89 540233-0
Fax: +49 89 540233-90999
Gewerbemuseumsplatz 2
90403 Nürnberg
Telefon: +49 911 21542-0
Fax: +49 911 21542-90999
E-Mail: poststelle@stmgp.bayern.de
Die DSGVO (=Datenschutz-Grundverordnung) Immer, wenn Sie im weiteren Text „wir“ oder
ist eine EU-Verordnung, die sicherstellt, dass „uns“ lesen, dann sind StMGP und das für Sie
Ihre personenbezogenen Daten geschützt wer- zuständige Impfzentrum bzw. mobile Impfteam
den. Nach der DSGVO ist das Bayerische Staats- gemeint. Welcher Betreiber des Impfzentrums
ministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) bzw. mobile Impfteam für Sie zuständig ist, hängt
der Verantwortliche. Allerdings nicht allein. Denn von Ihrer Wahl des Impfzentrums ab, bei dem
die Impfungen werden im Auftrag des StMGP Sie die Impfung durchführen lassen. Sie finden
von lokalen Impfzentren oder mobilen Impf- eine Auflistung aller Impfzentren in Bayern unter
teams in den Landkreisen und kreisfreien Städ- https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/imp-
ten Bayerns durchgeführt (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. fung/. Dort können Sie auch den verantwortlichen
2 CoronaImpfV i.d.F.v. 30.08.2021). Die Impfzen- Betreiber und dessen Ansprechpartner sowie die
tren und das StMGP sind nach DSGVO Art. 26 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten ein-
„gemeinsame Verantwortliche“, wobei das sehen.
StMGP die Bereitstellung der Technik und die
damit einhergehenden technischen und organi- Uns liegt sehr daran, Sie und Ihre Daten zu schüt-
satorischen Maßnahmen zum Schutz Ihrer Da- zen. Daher bieten wir Ihnen mit dieser Anwen-
ten und Privatsphäre sowie die bayernweite Da- dung die Möglichkeit, sich für Impfungen gegen
tenmeldungen nach dem Bundesrecht (Robert das Covid-19 Virus anzumelden. Wir halten uns
Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut) sicher- dabei streng an die Vorgaben der DSGVO, des
stellt und verantwortet. Die Betreiber der Impf- Bayerischen Datenschutzgesetzes, des Bundes-
zentren und mobilen Impfteams dagegen arbei- datenschutzgesetzes, der bundesrechtlichen Co-
ten tatsächlich mit Ihren Daten und verantworten ronavirus-Impfverordnung und der landesrechtli-
diese Datenverarbeitung in den Impfzentren und che Coronavirus-Impf-Meldeverordnung.
sind somit Ihr Ansprechpartner, wenn Sie Ihre
Betroffenenrechte ausüben wollen (s. Kap 8).
5In dieser Datenschutzinformation lassen wir Sie Dort finden Sie auch die Kontaktdaten des zu-
wissen, welche personenbezogenen Daten wir ständigen Datenschutzbeauftragten. Den kon-
von Ihnen zu welchem Zweck verarbeiten, auf kreten Namen und die Anschrift des Betreibers
welchen Rechtsgrundlagen wir das machen und des gewählten Impfzentrums oder mobilen
welche Rechte Sie als betroffene Person haben, Impfteams sowie die Kontaktdaten des Daten-
wenn Sie diese Anwendung nutzen. schutzbeauftragten des Betreibers können Sie
auch dem konkretisierten Aushang vor Ort ent-
1.1 Wen können Sie bei datenschutz nehmen.
rechtlichen Fragen kontaktieren?
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Verantwortlicher für die Anwendung ist das Bay-
vor Ort ist der Betreiber des von Ihnen gewähl- erische Staatsministerium für Gesundheit und
ten Impfzentrums bzw. mobilen Impfteams, den Pflege, Haidenauplatz 1, 81667 München sowie
Sie unter folgendem Link abrufen können: Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg. Den
https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/ Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den
impfung/. genannten Adressdaten oder per E-Mail unter
datenschutzbeauftragter@stmgp.bayern.de.
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser
Anwendung?
Für die Unterstützung des Impfmanagements Impfchargen verarbeitet. Die Verarbeitung im di-
der Bayerischen Covid-19-Impfzentren stellt das gitalen Impfarchiv des LGL findet erst nach der
Bayerische Staatsministerium für Gesundheit ersten Impfung statt. Der Kontaktdatensatz bei
und Pflege die Anwendung „BayIMCO“ für die Einwilligung der Kontaktierung zu Forschungs-
Verwaltung von Anmeldungen und Abwicklung zwecken wird sofort nach der Zustimmung über-
der Impfungen gegen Covid-19 zur Verfügung. tragen. Durch die zentrale Sicherstellung bayeri-
Damit können personenbezogene Daten von scher Daten im digitalen Impfarchiv kann auch
impfwilligen Bürgerinnen und Bürgern über ein nach Beendigung der Tätigkeiten der Impfzent-
Webformular erfasst werden, um einen Termin ren bzw. mobilen Impfteams der Zugriff auf die
für die Impfung vergeben und bestätigen zu kön- digitalen Daten gewährleistet werden. Außer-
nen. Details über die Impfung werden damit ver- dem werden von den Impfzentren bzw. mobilen
waltet und dem Impfpersonal für die Planung Impfteams pseudonymisierte Daten an das LGL
und Durchführung zugänglich gemacht. Die in übermittelt, um hieraus ein Impfsurveillance ins-
der Anwendung erfassten digitalen Daten wer- besondere im Hinblick auf Nebenwirkungen, Er-
den dann pseudonymisiert durch das digitale krankungen trotz Impfungen zu ermöglichen
Impfarchiv am Bayerischen Landesamt für Ge- (Bayerisches Impfmonitoring). Ein Zugriff auf
sundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im nicht pseudonymisierte Daten darf nur im be-
Auftrag der bayerischen Impfzentren zum Zwe- gründeten Einzelfall erfolgen (siehe auch Kapitel
cke der Nachverfolgung von Haftungsfragen, zur 5).
Ausübung der Betroffenenrechte, zur digitalen
Dokumentation und ggf. zur Nachverfolgung von
63. Was sind personenbezogene Daten?
Unter personenbezogenen Daten sind alle Infor- Neben den „normalen“ personenbezogenen Da-
mationen zu verstehen, die sich auf eine identifi- ten gibt es auch die umgangssprachlich „sensi-
zierte oder identifizierbare natürliche Person be- bel“ genannten Daten. Nach der DSGVO heißen
ziehen. Wir haben in der Entwicklung dieser diese „besondere Kategorien personenbezoge-
Anwendung großen Wert daraufgelegt, so we- ner Daten“ (s. Art. 9 DSGVO). Gesundheitsdaten
nig Daten wie möglich von Ihnen speichern zu sind z.B. solche sensiblen Daten. Diese müssen
müssen. Denn: je weniger Personen Zugriff auf mit noch mehr Vorsicht behandelt werden.
Ihre Daten haben, desto höher ist der Schutz Ih-
rer Privatsphäre und desto geringer ist die Ge- In weiterer Folge informieren wir Sie nun darü-
fahr einer Datenschutzverletzung. ber, welche Daten wir verarbeiten, wem wir die
Daten übermitteln und was die Rechtsgrundlage
dafür ist, dass wir das tun.
4. Welche personenbezogenen Daten von Ihnen
werden verarbeitet?
4.1 Bei der Registrierung und Anmeldung Falls dies zutrifft, werden Sie bei der Kontaktauf-
nahme gefragt, ob Sie der Zusammenführung
4.1.1 Wenn Sie sich für die Impfung über das von den Kontaktdaten und den medizinischen
Webformular registrieren Daten zustimmen.
Wenn Sie sich über das Web-Formular anmel-
den wollen, müssen Sie erst einen Account an- Ihre bei der Registrierung angegebenen Ge-
legen. Dazu müssen Sie einen Username und sundheitsdaten werden nicht im Rahmen der
ein Passwort eingeben. Das Passwort legen wir Registrierung in der Anwendung „BayIMCO“
gehashed und somit nicht lesbar ab. Sie werden gespeichert. Durch die gänzliche Aufhebung der
auch eine E-Mail-Adresse angeben müssen, da- Priorisierung erfolgt die Vergabe der Terminein-
mit wir Ihnen ein Aktivierungslink für Ihren Ac- ladungen nunmehr einzig auf Basis des Regist-
count schicken können. rierungsdatums des zu impfenden Bürgers.
Zu Ihrem Account geben sie zunächst folgende 4.1.2 W enn Sie sich telefonisch für die
Datenarten an: Impfung registrieren
● Identifikation (z.B. Name, Geburtsdatum, Wenn Sie die Registrierung zur Impfung nicht
Geschlecht) über das Internet machen wollen, sondern lieber
● Wohnort (z.B. Straße, Postleitzahl, Ort) telefonisch, dann werden bis auf die Daten für
● Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummer) das Anlegen des Accounts (Username und Pass-
● Gesundheitsdaten (Kontraindikationen), die für wort) die gleichen Daten erhoben. Wie bei der
die Impfung von Bedeutung sind. Online-Anmeldung werden Sie nach Ihrer Identi-
fikation, Ihren Kontaktdaten, Ihrem Wohnort und
Außerdem speichern wir das Datum Ihrer Regis- Ihrem Gesundheitszustand gefragt. Diese Daten
trierung. Zudem nehmen wir auf, ob Sie die frei- werden mit Ausnahme der Kontraindikation in
willige Einwilligung zur Kontaktierung für weiter- der Anwendung „BayIMCO“ erfasst und ge-
gehende Forschungen in Zusammenhang mit speichert.
Covid-19 erteilt haben.
74.1.3 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung
Das von Ihnen gewählte Impfzentrum bietet al- erfolgen. Eine Verkürzung des Impfabstandes
len Interessierten ohne jegliche Priorisierung so- auf 5 Monate kann im Einzelfall oder wenn genü-
fort einen Termin zur Buchung an. gend Kapazitäten vorhanden sind erwogen wer-
Für die Anmeldung zur Impfung werden in die- den. Eine Auffrischimpfung nach erfolgter Imp-
sem Schritt folgende Kontraindikationen abge- fung mit dem Janssen (Johnson & Johnson)
fragt: Impfstoff wird bereits ab der 4. Woche nach der
● Hatten Sie in den letzten 4 Wochen eine Janssen Impfung empfohlen.
labordiagnostizierte COVID 19 Erkrankung?
● Liegt eine Schwangerschaft im 1.Trimester Weitere Informationen zu COVID-19-Schutzimp-
vor? Sollte dies bejaht werden, ist eine Imp- fungen können auf den Internetseiten des RKI ab-
fung nur mit Empfehlung des Facharztes gerufen werden ( www.rki.de/covid-19-impfen ).
möglich.
4.1.4 Wenn Reihenimpfungen angelegt
Diese Gesundheitsdaten werden allerdings im werden
Rahmen der Registrierung nicht in unserer An- Wenn Sie im Rahmen einer Reihenimpfung für
wendung „BayIMCO“ erfasst und gespeichert, Personal und Bewohnerinnen und Bewohner
sondern nur als Entscheidungsgrundlage ge- z.B. in vollstationären Einrichtungen der Pflege
nutzt, ob eine Impfung zugelassen werden soll. geimpft werden möchten, melden Sie sich bei
Ihrer Einrichtung dazu an. Zuvor werden Sie von
Für einen ausreichenden Erstimpfschutz (Grund- der Einrichtung Informationsmaterial (Einwilli-
immunisierung) muss der Impfstoff zweimal gung, Aufklärungsmerkblatt, Datenschutzhin-
(Ausnahme Impfstoff von Johnson & Johnson weis) erhalten. Durch die Meldung Ihrer Impfbe-
sowie bei einer vorherigen Corona-Infektion: nur reitschaft bei der Einrichtung willigen Sie
einmal) in einem von der Ständigen Impfkom- zugleich ein, dass die Einrichtung nachfolgende
mission empfohlenen Abstand verabreicht wer- Daten an das zuständige Impfzentrum bzw. mo-
den. Falls Sie sich zuvor noch nicht in der An- bile Impfteam übersendet:
wendung registriert hatten, aber schon einen ● Vor- und Nachname
Impftermin hinter sich haben, dann werden Sie ● Geschlecht
gebeten, Informationen über die erste Impfung ● Geburtsdatum
anzugeben. Diese werden zusammen mit der ● und ggf. ob eine gesetzliche Betreuung
Angabe ob und wie Sie gern kurz vor dem Impf- vorliegt.
termin erinnert werden wollen (z.B. per Mail
oder SMS) in der Datenbank erfasst. Dies ist notwendig, damit das mobile Impfteam
die Impfung in der Einrichtung vor Ort veranlas-
Auffrischungsimpfungen werden im Sinne ei- sen kann. Sie können die Einwilligung in die Da-
ner gesundheitlichen Vorsorge für Personen an- tenübermittlung durch die Einrichtung bis zum
geboten, bei denen nach einer vollständigen Zeitpunkt der Übermittlung an das mobile Impf-
Impfung möglicherweise keine ausreichende team gegenüber der Einrichtung widerrufen. Die
oder eine schnell nachlassende Immunantwort Einwilligung in die Übermittlung Ihrer Daten
vorliegt. durch die Einrichtung an das mobile Impfteam
ist unabhängig von Ihrer zivil- und strafrechtli-
Seit dem 18.11.2021 empfiehlt die STIKO allen chen Einwilligung in die Impfung selbst. Die Da-
bereits gegen Corona geimpften (grundimmuni- tenverarbeitung bei der späteren Impfung erfolgt
sierten) Personen ab 18 Jahren die CO- dann auf der Grundlage der im Kapitel 5 aufge-
VID-19-Auffrischimpfung. Die Auffrischimpfung führten gesetzlichen Bestimmungen.
soll in der Regel im Abstand von 6 Monaten zur
8Wenn Sie zur Impfung registriert werden, dann nal wird eine Impfdokumentation in Papierform
werden Ihre personenbezogenen Daten nicht in oder in digitaler Form aufbewahren. Dort wer-
der Datenbank gespeichert. In der Datenbank den auch die für die Impfdokumentation wesent-
wird aber nur die Anzahl der pro Einrichtung zu lichen gesetzlichen Angaben festgehalten.
impfenden Personen gespeichert.
Im Anschluss an die Impfung werden die digita-
Wenn Sie die Person sind, die die Reihenimp- len Daten aus der Anwendung im Auftrag der
fung anlegt, dann werden Ihre Identifikations- Impfzentren zentral für die digitale Dokumentati-
und Kontaktdaten für die Zwecke der Verwal- on sowie für die Nachverfolgung von gesetzli-
tung der Impfung in der Anwendung „BayIMCO“ chen Pflichten, insbesondere Haftungsfälle in
gespeichert. eine separate digitale Datenbank des digitalen
Impfarchivs des LGL übertragen (Auftragsverar-
4.2 Bei der Impfung und im Anschluss an beitung für die Impfzentren). Die Daten sind mit
die Impfung einem Schlüssel des Bayerischen Staatsministe-
Wenn Sie zur Impfung kommen, dann bringen riums für Gesundheit und Pflege verschlüsselt
Sie bitte unbedingt Ihren Personalausweis und und können somit nur vom digitalen Impfarchiv
(sofern vorhanden) den gelben Impfpass oder des LGL gelesen werden. Zudem werden dem
andere Nachweise von vorherigen Covid-19 Imp- jeweiligen Impfzentrum im Falle des beim Impf-
fungen mit. Bei der Anmeldung im Impfzentrum ling abhanden gekommenen Impfnachweises
werden neben den bestehenden Daten noch im Einzelfall Zugriff auf den reduzierten pseudo-
weitere Daten von Ihnen wie beispielsweise er- nymisierten Datensatz gegeben, der für die Er-
fasst: stellung eines vollständig verloren gegangenen
● Impfdatum, Impfstoff und Impfdosis Impfnachweises erforderlich ist. Ein Zugriff
● Besonderheiten bei Anamnese/ Medikation/ durch das Impfzentrum ist nur zulässig, wenn
Untersuchung neben der Versicherung des Verlustes der Impf-
● ob Sie sich gesund fühlen daten der Vor-, Nachname und das Geburtsda-
● ob Sie eine ungewöhnliche Reaktion auf die tum genau und korrekt benannt werden. Damit
Impfung haben/ hatten können nur die im digitalen Impfnachweis ge-
● ob Sie in den letzten 14 Tagen geimpft speicherten Daten eines verloren gegangener
wurden Impfdatensatzes rekonstruiert werden. Die Da-
● ob Sie an einer Blutgerinnungsstörung leiden, ten werden nur in gesetzlich vorgesehenen und
oder blutverdünnende Medikamente einneh- zulässigen Fällen entschlüsselt.
men
● wie Sie die erste Impfung vertragen haben An wen Daten weitergegeben werden können
(falls das Ihr zweiter Impftermin ist) finden Sie in Kapitel 6.
● zudem werden bei der Zweit-, oder Auffri-
schungsimpfung auch Auffälligkeiten bei der 4.3 Wenn Sie für das Impfzentrum arbeiten
vorherigen Impfung verarbeitet. Wenn Sie für das Impfzentrum mit der Anwen-
dung arbeiten, dann werden Ihre Identifikations-
Nach der Impfung wird für Sie bei der Erstimp- und Zugangsdaten gespeichert sowie Daten, die
fung ein Impfnachweis ausgedruckt. Diesen be- wir für die Protokollierung benötigen, um un-
wahren Sie bitte wieder gut auf für den nächs- sachgemäßen oder unrechtmäßigen Gebrauch
ten Impftermin. Denn die Daten werden nach ermitteln zu können. Der Name der für die Imp-
der Impfung aus der Anwendung „BayIMCO“ fung verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes
entfernt, sofern sie nicht deren längerfristige wird in den Impfdaten erfasst.
Speicherung ausgewählt haben (vgl. dazu Aus-
führungen unter Kapitel 7.1). Das ärztliche Perso-
94.4 Wenn Sie einen digitalen Impfnachweis Codes aufbewahren, um sie bei Bedarf
wünschen erneut einscannen zu können (z.B. bei einem
● In der Regel erhält die vollständig geimpfte Handywechsel).
Person direkt im Anschluss an die Impfung im ● Alternativ können Sie sich unter Vorlage Ihres
Impfzentrum den digitalen Impfnachweis gelben Impfpasses und Ihres Personalauswei-
(auch Impfzertifikat genannt). Zudem wird ses in teilnehmenden Apotheken oder im
bereits ein Teilnachweise über die 1. Impfung Impfzentrum manuell einen digitalen Impf-
ausgestellt, wenn die 2. Impfung noch erfor- nachweis erstellen lassen (gilt auch für Auffri-
derlich ist und aussteht. Bei einer Auffri- schungsimpfungen). Wenn Sie einen digitalen
schungsimpfung wird ebenfalls der digitale Impfnachweis (QR-Code) erhalten wollen,
Impfnachweise unmittelbar nach der Impfung dann werden zur Erstellung dieses QR-Codes
ausgehändigt. Beim digitalen Impfnachweis personenbezogene Daten (Name, Vorname,
handelt es sich um einen QR-Code. Dieser Geburtsdatum), Daten zur Impfung (Bezeich-
wird Ihnen auf einem ausgedruckten Papier nung und Chargenbezeichnung des Impf-
ausgehändigt. Der digitale Impfnachweis stoffs, Datum der Erst- und Zweitimpfung
(QR-Code) wird z.B. über die CovPass App sowie Vorschlag für Termin zur Folge-/Auffri-
oder die Corona-Warn-App (CWA) digital oder schungsimpfung, Name und Anschrift der für
alternativ durch den beim Impfen erhaltenen die Durchführung der Schutzimpfung verant-
Ausdruck des QR-Codes genutzt. Der Impf- wortlichen Person) aus den manuell durch die
nachweis enthält nur Informationen zum Apotheke oder das Impfzentrum eingegeben
Impfstatus, den Namen des Geimpften, das Daten des gelben Impfpasses sowie des
Geburtsdatum sowie Impfstoff, Impfdatum Personalausweises über eine technisch
und Impfdosis. Für Dienstleister, die den autorisierte Schnittstelle an den Server des
Impfstatus überprüfen möchten, gibt es eine RKI weitergeleitet (siehe hierzu Kapitel 6.2.1),
Prüf-App. Damit kann der Impfstatus ähnlich damit hieraus ein fälschungssicherer signier-
wie ein Barcode eines Flug- oder Bahntickets ter QR-Code erstellt und ausgedruckt werden
gescannt werden. Alternativ bleibt auch ein kann. Der signierte QR-Code kann in einer
Nachweis mit dem gelben Impfpass in Papier- Impflings-App (CovPass App oder die Coro-
form möglich. Wenn Sie einen digitalen na-Warn-App) gespeichert und bei Bedarf
Impfnachweis (QR-Code) erhalten wollen, angezeigt werden. Ein Dritter kann mithilfe
dann werden zur Erstellung dieses QR-Codes einer Prüf-App (enthält den/die öffentlichen
personenbezogene Daten (Name, Vorname, Schlüssel) den QR-Code auf dem Mobiltele-
Geburtsdatum), Daten zur Impfung (Bezeich- fon des Geimpften (oder auf Papier) einscan-
nung und Chargenbezeichnung des Impf- nen und die darin enthaltenen Daten ent-
stoffs, Datum der Erst- und Zweitimpfung schlüsseln. Die personenbezogenen Daten
sowie Vorschlag für Termin zur Folge-/Auffri- (Informationen zum Impfstatus, den Namen
schungsimpfung, Name und Anschrift der für des Geimpften, das Geburtsdatum sowie
die Durchführung der Schutzimpfung verant- Impfstoff, Impfdatum und Impfdosis) sind nur
wortlichen Person) aus den digitalen Daten im QR-Code gespeichert und über diesen in
der Impfzentren bzw. des mobilen Impfteams einer Impflings-App dezentral auf dem Gerät
über eine technisch autorisierte Schnittstelle des Impflings verfügbar. Die digitalen Impf-
an den Server des RKI weitergeleitet (siehe nachweise werden beim RKI nur temporär im
hierzu Kapitel 6.2.1), damit hieraus ein fäl- Impfprotokollierungssystem erstellt und
schungssicherer signierter QR-Code erstellt anschließend gelöscht. Beim RKI erfolgt keine
und zurückgesandt werden kann. Bürgerinnen gesonderte zentrale Speicherung der Daten
und Bürger sollten die ausgehändigten QR- des Impfnachweises.
105. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre
Daten von der Anwendung verarbeitet?
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Da- UAbs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a
ten in der Digitalen Impfverwaltung, einschließ- DSGVO,
lich der Anwendung „BayIMCO“ sind ● für die pseudonymisierte Datenübermittlung
zu Forschungszwecken in begründeten
● für die Impfung sowie der gesamten darauf- Einzelfällen durch das LGL an Krankenhäuser
folgenden Datenverarbeitung bis einschließ- in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft im
lich der Aufbewahrung bei einem öffentlichen Anwendungsbereich der DSGVO nach Art. 6
Betreiber des Impfzentrums bzw. mobilen Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1
Impfteams Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Buchst. b, 9 Abs. 2 Buchst. j DSGVO i.V.m.
Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, Art. 9 Abs. 2 § 2 Abs. 2 Satz 3 Coronavirus-Impf-Melde
Buchst. h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. Art. 4 Abs. 1, verordnung,
8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayDSG, ● für das Bayerische Impfmonitoring durch das
● für die Impfung sowie der gesamten darauf- LGL nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e,
folgenden Datenverarbeitung bis einschließ- Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, 9 Abs. 2 Buchst. i)
lich der Aufbewahrung bei einem privaten DSGVO i.V.m. § 2 Abs. 1 Coronavirus-Impf-
Betreiber des Impfzentrums bzw. mobilen Meldeverordnung.
Impfteams Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, ● für die Erstellung des digitalen Impfnachwei-
Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, 9 Absatz 2 Buchst. ses Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3
h DSGVO i.V.m. § 22 Absatz 1 Nr. 1 Buchst. UAbs. 2 Buchst. b, Art. 9 Abs. 2 Buchst. h,
b) und c) BDSG, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 5 IfSG.
● für die Einwilligung zur Kontaktaufnahme für
eine weitergehende Forschung Art. 6 Abs. 1
6. Geben wir Daten weiter?
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Da- In folgenden Fällen kann es zu einer Übermitt-
ten erfolgt neben den explizit in dieser Daten- lung Ihrer personenbezogenen Daten kommen:
schutzinformation genannten Fällen nicht. Die
Daten, die im Rahmen der Anwendung „BayIM- 6.1 Auftragsverarbeiter und externe Dienste
CO“ von Ihnen angegeben werden, werden vom Wir sind für die Erbringung unseres Dienstes im
Personal des Impfzentrums bzw. mobilen Impf- Rahmen der Anwendung auf externe Dienstleis-
teams und den Personen, die Ihre Daten am Te- ter angewiesen, die nach der DSGVO als Auf-
lefon entgegennehmen für die Koordination oder tragsverarbeiter bezeichnet werden. Eine Wei-
Durchführung der Impfungen verarbeitet. Im An- tergabe der personenbezogenen Daten ist
schluss an die Impfung werden die Daten aus dadurch gerechtfertigt, dass wir unsere exter-
der Anwendung gelöscht (sofern Sie nicht aktiv nen Dienstleister im Rahmen von Art. 28 Abs. 1
deren weitere Speicherung auswählen (vgl. Kapi- DSGVO als Auftragsverarbeiter sorgfältig ausge-
tel 7.1)) und in eine separate, nur dem digitalen wählt, regelmäßig überprüft und vertraglich ver-
Impfarchiv des LGL und im Einzelfall dem Impf- pflichtet haben, sämtliche personenbezogenen
zentrum zur Rekonstruktion der beim Impfling Daten ausschließlich entsprechend unserer Wei-
verloren gegangener Impfdaten (siehe Ziffer 4.2) sungen zu verarbeiten und sich an die DSGVO
zugänglichen Datenbank überführt. zu halten.
11Folgende Dienste sind dies konkret: 6.1.4 Archivierung der digitalen Impfverwal-
tung (Impfarchiv) für die Impfzentren bzw.
6.1.1 Betrieb und Wartung der Anwendung mobilen Impfteams durch das Landesamt
„BayIMCO“ (einschließlich Backend und für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Bereitstellung des digitalen Impfnach (LGL)
weises) Bayerisches Landesamt für Gesundheit und
Accenture GmbH Lebensmittelsicherheit
Campus Kronberg 1 Digitales Impfarchiv der bayerischen
61476 Kronberg im Taunus Corona-Impfzentren
Schweinauer Hauptstr. 80
Accenture besorgt unter Heranziehung des fol- 90441 Nürnberg
genden weiteren Dienstleisters das Hosting und
den technischen Betrieb der Anwendung „Bay- Kontakt: impfarchiv@lgl.bayern.de
IMCO“ einschließlich der Bereitstellung des di-
gitalen Impfnachweises. Von diesem werden 6.2 W eitergabe und Weiterverarbeitung
auch die Server sowie die Wartung im Störungs- von pseudonymisierten Daten sowie auf
fall und die technische Datensicherheit sicherge- Wunsch des Impflings von nicht
stellt. Das von Accenture genutzte Rechenzent- pseudonymisierten Daten
rum für das Hosting der Anwendung „BayIMCO“ 6.2.1 Robert Koch-Institut (RKI)
ist: Für den Zweck der Feststellung der Inanspruch-
NTT Global Data Centers EMEA GmbH nahme von Schutzimpfungen und von Impfef-
Voltastraße 15 fekten (Impfsurveillance) sind nach § 13 Abs. 5
DE-65795 Hattersheim des Infektionsschutzgesetzes und § 4 Abs. 1
CoronaImpfV (i.d.F.v. 30.08.2021) bestimmte
6.1.2 Versand von Mails und SMS Impfdaten in pseudonymisierter Form an das
retarus GmbH Robert Koch-Institut zu übermitteln.
Aschauerstaße 30
81549 München Darüber hinaus werden folgende (nicht pseudo-
nymisierte) Daten an das RKI geleitet, damit da-
Zur Kommunikation mit Ihnen, insbesondere für raus der QR-Code für den digitalen Impfnach-
die Aufforderung zur Impfung, Impfterminerin- weis erstellt wird (siehe hierzu Kapitel 4.4):
nerung oder -absage via Mail oder SMS, werden
die Services von retarus genutzt. Datum der Erst- und Zweitimpfung, Bezeich-
nung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes,
6.1.3 Bildung des Pseudonyms für die Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde,
Weitergabe pseudonymisierter Daten an Name der geimpften Person, deren Geburtsda-
das Robert Koch-Institut tum und Name und Anschrift der für die Durch-
Bundesdruckerei GmbH führung der Schutzimpfung verantwortlichen
Kommandantenstraße 18 Person sowie Bestätigung in Schriftform oder in
10969 Berlin elektronischer Form mit einer qualifizierten elek-
tronischen Signatur oder einem qualifizierten
elektronischen Siegel durch die für die Durch-
führung der Schutzimpfung verantwortliche Per-
son. Zudem ist eine ggf. vorliegende Information
über notwendige Folge- und Auffrischungsimp-
fung mit Terminvorschlägen zu übermitteln.
126.2.2 Landesamt für Gesundheit und fentliche Stellen) sowie § 75 SGB X für Sozialda-
Lebensmittelsicherheit (LGL) ten verarbeitet werden.
Für Zwecke der landesweiten Prophylaxe und
Verhütung der übertragbaren Krankheit SARS- Eine Übermittlung von pseudonymisierten Da-
CoV-2 sowie zur epidemiologischen Überwa- ten der epidemiologischen Überwachung durch
chung werden bestimmte Impfdaten in pseudo- das LGL an Krankenhäuser in öffentlich-rechtli-
nymisierter Form auf der Grundlage des § 1 Abs. cher Trägerschaft zum Zwecke der Forschung
1 Coronavirus-Impf-Meldeverordnung von den über Covid-19, insbesondere von Impfeffekten
Impfzentren an das LGL (Bayerisches Impfmoni- und Impfdurchbrüchen erfolgt nur nach § 2 Abs.
toring) übermittelt. 2 Satz 3 Coronavirus-Impf-Meldeverordnung.
Dies ist ausschließlich in begründeten Einzelfäl-
6.2.3 Für Forschungszwecke len möglich und nur insoweit als die Kranken-
Zu Forschungswecken können pseudonymisier- häuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft dem
te Daten nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO i.V.m. Anwendungsbereich der DSGVO unterliegen.
Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 c BayDSG (öffentliche Stellen Ein Kontakt zu Ihnen wird nur aufgenommen,
des Freistaats Bayern) bzw. § 27 BDSG (nichtöf- wenn Sie vorher hierzu eingewilligt haben.
7. Wann löschen wir Ihre Daten?
Wir löschen Ihre Daten, sobald sie für die Zwe- Die Regellöschung personenbezogener Impfda-
cke, für die wir sie erhoben haben, nicht mehr ten aus der Anwendung „BayIMCO“ erfolgt
notwendig sind und es keine gesetzlichen Auf- nach Ablauf von 21 Tagen nach der zweiten Imp-
bewahrungsfristen gibt. Sie haben die Möglich- fung (bzw. bei Johnson & Johnson oder Einze-
keit Ihre Daten auf Wunsch in BayIMCO für eine limpfung nach vorheriger Corona-Infektion be-
etwaige Auffrischungsimpfung zu speichern, reits nach der ersten Impfung) bzw.
wodurch die Daten bis zur Auflösung des Sys- Auffrischungsimpfung. Unmittelbar nach der
tems oder bis zu Ihrer manuellen Löschung der vollständigen Impfung erfolgt eine Information
Daten in BaIMCO verarbeitet werden. Wie die über die anstehende Löschung in 21 Tagen, da-
manuelle Löschung einzelner Person in BayIM- mit ggf. noch die verlängerte Speicherung der
CO durchgeführt werden kann, ist in den Ant- Daten in BayIMCO ausgewählt werden kann.
worten zu häufigen Fragen (FAQ) zur Registrie- Hat eine Person die erste Impfung wahrgenom-
rung und Terminvereinbarung in BayIMCO auf men, aber noch keinen zweiten Impftermin ver-
der Startseite www.impfzentren.bayern erklärt. einbart, wird die Person nach 30 Tagen deakti-
viert und deren Daten nach weiteren 21 Tagen
7.1 A
us der Anwendung „BayIMCO“ aus der Anwendung gelöscht, sofern sie keine
Seit 16. September können Online angemelde- verlängerte Speicherung ihrer Daten in BayIM-
te Bürger, die enthaltenen Personendaten die- CO ausgewählt hat. Die Person wird nach 30
ses Kontos in BayIMCO beibehalten, wodurch Tagen in der Anwendung deaktiviert und deren
die unten angeführten Löschregeln auf expliziten Daten nach weiteren 21 Tagen gelöscht, wenn
Wunsch des Anwenders ausgesetzt werden. sie sich zwar registriert hat, aber nicht auf die
Damit bleibt das Konto mit dieser Person bis zur Termineinladung reagiert hat und somit keine
Systemauflösung oder der manuellen Löschung Impfung wahrgenommen hat und sie keine ver-
(siehe Ausführungen in Kapitel 7.) durch den An- längerte Speicherung ihrer Daten in BayIMCO
wender bestehen. ausgewählt hat. Im Falle der verlängerten Spei-
13cherung werden die Daten mit Systemauflösung geschützt verschlüsselt sind, werden die Daten
oder mit manueller Löschung durch den Bürger in der Regel 10 Jahre aufbewahrt; in Einzelfällen
in der Onlineplattform gelöscht. Die personen- kann eine kürzere oder auch längere Aufbewah-
bezogenen Daten einer Person werden gelöscht, rungsdauer erforderlich sein.
wenn diese sich registriert hat, ihren Account
aber nach einer Woche noch nicht aktiviert hat. 7.3 Aus den ärztlichen Akten
Ärztliche Aufzeichnungen sind für die Dauer von
Protokolldaten aus der Anwendung „BayIMCO“ zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung
löschen wir nach 90 Tagen. Zugangsdaten des aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen
Impf- und Verwaltungspersonals werden bis zur Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht
Löschung des Accounts durch den Administra- besteht (vgl. § 10 Abs. 3 BO, § 630f Abs. 3 BGB
tor gespeichert. Der Name der für die Impfung sowie für den vertragsärztlichen Bereich § 57
verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes wird Abs. 2 BMV-Ä).
nach der Impfung an das digitale Impfarchiv des
LGL übertragen und aus der Anwendung „Bay- 7.4 Aus dem Datenbestand für Kontakt
IMCO“ gelöscht. aufnahme zu Forschungszwecken
Wenn Sie in der Anwendung „BayIMCO“ Ihre
7.2 Aus dem digitalen Impfarchiv Einwilligung erteilt haben, für Forschungszwe-
Nachdem die Daten aus der Anwendung „Bay- cke im öffentlichen Interesse kontaktiert zu wer-
IMCO“ an das digitale Impfarchiv übertragen den, dann werden Ihre Kontaktdaten für diesen
wurden, werden sie aus der Anwendung ge- Zweck bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung auf-
löscht (s. Kap. 7.1). In der separaten Datenbank bewahrt. Wenn absehbar keine Forschungsvor-
des digitalen Impfarchivs des LGL, in dem die haben mehr durchgeführt werden, sind auch
Daten mit dem Schlüssel des Bayerischen diese Kontaktdaten zu löschen.
Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
8. Welche Rechte haben Sie?
8.1 Recht auf Auskunft das für Sie zuständige und ausgewählte Impf-
Sie haben das Recht, von uns jederzeit auf An- zentrum bzw. mobile Impfteam.
trag eine Auskunft über die von uns verarbeite-
ten, Sie betreffenden personenbezogenen Da- 8.3 Recht auf Löschung
ten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten. Sie haben das Recht, unter den in Art. 17 DSG-
Bitte richten Sie Ihren Auskunftsanspruch an VO beschriebenen Voraussetzungen von uns die
das jeweilige Impfzentrum, das Ihre Daten verar- Löschung der Sie betreffenden personenbezo-
beitet. Wenn Sie bereits vollständig geimpft genen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzun-
sind, können Sie sich alternativ auch an das digi- gen sehen insbesondere ein Löschungsrecht
tale Impfarchiv (impfarchiv@lgl.bayern.de) wen- vor, wenn die personenbezogenen Daten für die
den. Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwen-
8.2 Recht auf Berichtigung dig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen
Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Verarbeitung. Für die Löschung können Sie sich
Berichtigung der Sie betreffenden personenbe- entweder an das für Sie zuständige und ausge-
zogenen Daten zu verlangen, sofern diese un- wählte Impfzentrum bzw. mobile Impfteam
richtig sein sollten. Bitte wenden Sie sich hier an wenden, oder in der geöffneten Impfanwen-
14dung „Person löschen“ oder „Daten und Ac- dann zur Unterlassung der Verarbeitung, wenn
count löschen“ auswählen. der Widerspruch durch besondere Gründe ge-
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung für die Er- rechtfertigt ist. Wir verarbeiten die personenbe-
fassung Ihrer Kontaktdaten für die weiterführen- zogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir kön-
de Forschung jederzeit zu widerrufen. Darauffol- nen zwingende schutzwürdige Gründe für die
gend haben Sie ebenfalls das Recht auf Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Löschung. Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Ver-
arbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung
8.4 Recht auf Einschränkung der oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitung
Wenn Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wur- 8.7 B
estehen eines Beschwerderechts bei
den, können Sie sie entweder löschen (lassen) der Aufsichtsbehörde
oder auch die Einschränkung der Verarbeitung Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
fordern. arbeitung eines privaten Impfzentrums mit Sitz
in Bayern bezieht, wenden Sie sich bitte an fol-
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung gende Stelle:
der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO zu verlan-
gen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten Anschrift: Postfach 1349; 91504 Ansbach
zwischen Ihnen und uns umstritten ist für die
Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
erfordert. arbeitung durch eine öffentliche Stelle mit Sitz in
Bayern bezieht (z.B. BRK, Uniklinik, Kreisverwal-
Sie können auch anstelle des Rechts auf Lö- tungsbehörde, kreisfreie Stadt oder StMGP)
schung die Einschränkung der Verarbeitung ver- wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
langen, wenn die Daten für die von uns verfolg-
ten Zwecke nicht länger erforderlich sind, und Bayerischer Landesbeauftragter für den Daten-
Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung schutz
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benö- Anschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
tigen.
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
8.5 Datenübertragbarkeit arbeitung eines privaten Impfzentrums mit Sitz
Sie haben das Recht, die Daten die Sie uns be- in Baden-Württemberg bezieht (z.B. Huber
reitgestellt haben auf der Grundlage eines Ver- Group), wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
trags oder Einwilligung, in einem strukturierten,
gängigen, maschinenlesbaren Format nach Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und
Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten. die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Anschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart,
8.6 Recht auf Widerspruch Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
Bei allen Verarbeitungen, die wir auf Grundlage
von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO durchführen, steht Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
Ihnen ein Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 arbeitung eines Impfzentrums mit Sitz oder Nie-
Abs. 1 DSGVO zu. Das bedeutet Sie können der derlassung in Nordrhein-Westfalen bezieht (z. B.
Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus ih- Ecolog Deutschland GmbH), wenden Sie sich
rer besonderen Situation ergeben, jederzeit wi- bitte an folgende Stelle:
dersprechen. Ein Widerspruch führt jedoch nur
15Landesbeauftragte für Datenschutz und Informa Herr Rechtsanwalt Dieter Fuchs
tionsfreiheit Nordrhein-Westfalen Anschrift: Wittelsbacherring 9, 53115 Bonn,
Anschrift: Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf E-Mail: fuchs@orden.de
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- Information zur Bereitstellung der personenbe-
arbeitung durch eine Stelle der Evangelischen zogenen Daten:
Kirche bezieht (z.B. Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.)
wenden Sie sich bitte an folgende Stelle: Nachdem Sie sich entschieden haben, an der
Schutzimpfung teilzunehmen, erfolgt die Date-
Der Beauftragte für den Datenschutz der Evan- nerfassung Ihrer personenbezogenen Daten auf
gelischen Kirche in Deutschland den unter Ziffer 5 und 6 genannten Rechtsgrund-
Anschrift: Außenstelle Berlin, Invalidenstraße lagen. Die Bereitstellung unterliegt damit ge-
29, 10115 Berlin setzlichen Vorgaben, ohne die die Datenverar-
beitung bei der Impfung nicht durchgeführt
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- werden kann.
arbeitung eines Impfzentrums des Malteser
Hilfsdienstes bezieht, wenden Sie sich bitte an Datum der letzten Aktualisierung dieser Daten-
folgende Stelle: schutzinformation: 01.12.2021
16BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur
Bayerischen Staatsregierung.
Unter Telefon 089 12 22 20 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de
erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktu
ellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden,
zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen
Staatsregierung.
IMPRESSUM
Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1 Gewerbemuseumsplatz 2
81667 München 90403 Nürnberg
Telefon: +49 89 540 233-0 Telefon: +49 911 215 42-0
Fax: +49 89 540 233-90 999 Fax: +49 911 215 42-90 999
Gestaltung: CMS – Cross Media Solutions GmbH, Würzburg
Druck: Ortmaier Druck GmbH
Stand: Dezember 2021
Artikelnummer: stmgp_gesund_136
HINWEIS iese Druckschrift wird kostenlos im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung
D
herausgegeben. Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im
Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt
für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit
insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das
Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist
gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer
bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme
der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist
es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Bei publizistischer
Verwertung – auch von Teilen – Angabe der Quelle und Übersendung eines Belegexemplars erbeten.
as Werk ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Die Broschüre wird kostenlos
D
abgegeben, jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt. Diese Broschüre wurde mit großer Sorgfalt
zusammengestellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann dennoch nicht übernommen
werden. Für die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich.Sie können auch lesen
