Datenschutzinformation zur Digitalen Impfverwaltung Bayern - Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
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Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege
Datenschutzinformation
zur
Digitalen Impfverwaltung
Bayern
Datenschutzinformation zur
Digitalen Impfverwaltung
Bayern
(Stand 06.09.2021)Inhalt
1. W
er stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung und ist Verantwortlicher? 5
1.1 Wen können Sie bei datenschutzrechtlichen Fragen kontaktieren? 6
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser Anwendung? 6
3. Was sind personenbezogene Daten? 7
4. Welche personenbezogenen Daten von Ihnen werden verarbeitet? 7
4.1 Bei der Registrierung und Anmeldung 7
4.1.1 Wenn Sie sich für die Impfung über das Webformular registrieren 7
4.1.2 Wenn Sie sich telefonisch für die Impfung registrieren 7
4.1.3 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden 8
4.1.4 Wenn Reihenimpfungen angelegt werden 8
4.2 Bei der Impfung und im Anschluss an die Impfung 9
4.3 Wenn Sie für das Impfzentrum arbeiten 10
4.4 Wenn Sie einen digitalen Impfnachweis wünschen 10
5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten von der Anwendung
verarbeitet? 11
6. Geben wir Daten weiter? 12
6.1 Auftragsverarbeiter und externe Dienste 12
6.1.1 Betrieb und Wartung der Anwendung „BayIMCO“
(einschließlich Backend und Bereitstellung des digitalen Impfnachweises) 12
6.1.2 Versand von Mails und SMS 12
6.1.3 Druck und Versand von Impfbögen bei Postzustellung 12
6.1.4 Bildung des Pseudonyms für die W eitergabe
pseudonymisierter Daten an das Robert Koch-Institut 13
6.1.5 Archivierung der digitalen Impfverwaltung (Impfarchiv) für die Impfzentren
durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 13
6.2 Weitergabe und Weiterverarbeitung von pseudonymisierten Daten sowie auf
Wunsch des Impflings von nicht pseudonymisierten Daten 13
6.2.1 Robert Koch-Institut (RKI) 13
6.2.2 Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 13
6.2.3 Für Forschungszwecke 13
7. Wann löschen wir Ihre Daten? 14
7.1 A
us der Anwendung „BayIMCO“ 14
7.2 Aus dem digitalen Impfarchiv 14
7.3 Aus den ärztlichen Akten 14
7.4 Aus dem Datenbestand für Kontaktaufnahme zu Forschungszwecken 15
8. Welche Rechte haben Sie? 15
8.1 Recht auf Auskunft 15
8.2 Recht auf Berichtigung 15
8.3 Recht auf Löschung 15
8.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 15
8.5 Datenübertragbarkeit 15
8.6 Recht auf Widerspruch 16
8.7 Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde 161. W
er stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung
und ist Verantwortlicher?
Die Anwendung „BayIMCO“ (im weiteren Text nennen wir sie abgekürzt „Anwendung“) wird Ihnen
vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellt:
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1
81667 München
Telefon: +49 89 540233-0
Fax: +49 89 540233-90999
Gewerbemuseumsplatz 2
90403 Nürnberg
Telefon: +49 911 21542-0
Fax: +49 911 21542-90999
E-Mail: poststelle@stmgp.bayern.de
Die DSGVO (=Datenschutz-Grundverordnung) wenn Sie Ihre Betroffenenrechte ausüben wol-
ist eine EU-Verordnung, die sicherstellt, dass len (s. Kap 8).
Ihre personenbezogenen Daten geschützt wer-
den. Nach der DSGVO ist das Bayerische Staats- Immer, wenn Sie im weiteren Text „wir“ oder
ministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) „uns“ lesen, dann sind StMGP und das für Sie
der Verantwortliche. Allerdings nicht allein. Denn zuständige Impfzentrum gemeint. Welcher Be-
die Impfungen werden im Auftrag des StMGP treiber des Impfzentrums für Sie zuständig ist,
von lokalen Impfzentren (einschließlich mobilen hängt von Ihrem Wohnort ab. Sie finden eine
Impfteams) in den Landkreisen und kreisfreien Auflistung aller Impfzentren in Bayern unter
Städten Bayerns durchgeführt. Die mobilen https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/
Impfteams sind dabei den Impfzentren angeglie- impfung/. Dort können Sie auch den verantwort-
dert (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 CoronaImpfV lichen Betreiber und dessen Ansprechpartner
i.d.F.v. 01.06.2021). Die Impfzentren und das sowie die Kontaktdaten des Datenschutzbeauf-
StMGP sind nach DSGVO Art. 26 „gemeinsame tragten einsehen.
Verantwortliche“, wobei das StMGP die Bereit-
stellung der Technik und die damit einhergehen- Uns liegt sehr daran, Sie und Ihre Daten zu
den technischen und organisatorischen Maß- schützen. Daher bieten wir Ihnen mit dieser An-
nahmen zum Schutz Ihrer Daten und wendung die Möglichkeit, sich für Impfungen
Privatsphäre sowie die bayernweite Datenmel- gegen das Covid-19 Virus anzumelden. Wir hal-
dungen nach dem Bundesrecht (Robert Koch-In- ten uns dabei streng an die Vorgaben der DSG-
stitut und Paul-Ehrlich-Institut) sicherstellt und VO, des Bayerischen Datenschutzgesetzes, des
verantwortet. Die Betreiber der Impfzentren da- Bundesdatenschutzgesetzes, der bundesrechtli-
gegen arbeiten tatsächlich mit Ihren Daten und chen Coronavirus-Impfverordnung und der lan-
verantworten diese Datenverarbeitung in den desrechtliche Coronavirus-Impf-Meldeverord-
Impfzentren und sind somit Ihr Ansprechpartner, nung.
5In dieser Datenschutzinformation lassen wir Sie Dort finden Sie auch die Kontaktdaten des zu-
wissen, welche personenbezogenen Daten wir ständigen Datenschutzbeauftragten. Den kon-
von Ihnen zu welchem Zweck verarbeiten, auf kreten Namen und die Anschrift des Betreibers
welchen Rechtsgrundlagen wir das machen und des örtlichen Impfzentrums oder mobilen Impf-
welche Rechte Sie als betroffene Person haben, teams sowie die Kontaktdaten des Datenschutz-
wenn Sie diese Anwendung nutzen. beauftragten des Betreibers können Sie auch
dem konkretisierten Aushang vor Ort entneh-
1.1 Wen können Sie bei datenschutzrecht- men.
lichen Fragen kontaktieren?
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Verantwortlicher für die Anwendung ist das Bay-
vor Ort ist der Betreiber des für Sie zuständigen erische Staatsministerium für Gesundheit und
Impfzentrums, den Sie unter folgendem Link ab- Pflege, Haidenauplatz 1, 81667 München sowie
rufen können: https://www.stmgp.bayern.de/ Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg. Den
coronavirus/impfung/. Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den
genannten Adressdaten oder per E-Mail unter
datenschutzbeauftragter@stmgp.bayern.de.
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser
Anwendung?
Für die Unterstützung des Impfmanagements Betroffenenrechte, zur digitalen Dokumentation
der Bayerischen Covid-19-Impfzentren stellt das und ggf. zur Nachverfolgung von Impfchargen
Bayerische Staatsministerium für Gesundheit verarbeitet. Die Verarbeitung im digitalen Impfar-
und Pflege die Anwendung „BayIMCO“ für die chiv des LGL findet erst nach der ersten Impfung
Verwaltung von Anmeldungen und Abwicklung statt. Der Kontaktdatensatz bei Einwilligung der
der Impfungen gegen Covid-19 zur Verfügung. Kontaktierung zu Forschungszwecken wird so-
Damit können personenbezogene Daten von fort nach der Zustimmung übertragen. Durch die
impfwilligen Bürgerinnen und Bürgern über ein zentrale Sicherstellung bayerischer Daten im di-
Webformular erfasst werden, um Termine für die gitalen Impfarchiv kann auch nach Beendigung
Impfung vergeben und bestätigen zu können. der Tätigkeiten der Impfzentren der Zugriff auf
Details über die Impfung werden damit verwaltet die digitalen Daten gewährleistet werden. Außer-
und dem Impfpersonal für die Planung und dem werden von den Impfzentren pseudonymi-
Durchführung zugänglich gemacht. Die in der An- sierte Daten an das LGL übermittelt, um hieraus
wendung erfassten digitalen Daten werden dann ein Impfsurveillance insbesondere im Hinblick
pseudonymisiert durch das digitale Impfarchiv auf Nebenwirkungen, Erkrankungen trotz Imp-
am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und fungen zu ermöglichen (Bayerisches Impfmoni-
Lebensmittelsicherheit (LGL) im Auftrag der bay- toring). Ein Zugriff auf nicht pseudonymisierte
erischen Impfzentren zum Zwecke der Nachver- Daten darf nur im begründeten Einzelfall erfolgen
folgung von Haftungsfragen, zur Ausübung der (siehe auch Kapitel 5).
63. Was sind personenbezogene Daten?
Unter personenbezogenen Daten sind alle Infor- Neben den „normalen“ personenbezogenen Da-
mationen zu verstehen, die sich auf eine identifi- ten gibt es auch die umgangssprachlich „sensi-
zierte oder identifizierbare natürliche Person be- bel“ genannten Daten. Nach der DSGVO heißen
ziehen. Wir haben in der Entwicklung dieser diese „besondere Kategorien personenbezoge-
Anwendung großen Wert daraufgelegt, so we- ner Daten“ (s. Art. 9 DSGVO). Gesundheitsdaten
nig Daten wie möglich von Ihnen speichern zu sind z.B. solche sensiblen Daten. Diese müssen
müssen. Denn: je weniger Personen Zugriff auf mit noch mehr Vorsicht behandelt werden.
Ihre Daten haben, desto höher ist der Schutz Ih-
rer Privatsphäre und desto geringer ist die Ge- In weiterer Folge informieren wir Sie nun darü-
fahr einer Datenschutzverletzung. ber, welche Daten wir verarbeiten, wem wir die
Daten übermitteln und was die Rechtsgrundlage
dafür ist, dass wir das tun.
4. Welche personenbezogenen Daten von Ihnen
werden verarbeitet?
4.1 Bei der Registrierung und Anmeldung Falls dies zutrifft, werden Sie bei der Kontaktauf-
nahme gefragt, ob Sie der Zusammenführung
4.1.1 Wenn Sie sich für die Impfung über das von den Kontaktdaten und den medizinischen
Webformular registrieren Daten zustimmen.
Wenn Sie sich über das Web-Formular anmel-
den wollen, müssen Sie erst einen Account an- Ihre Gesundheitsdaten wurden in Klartext im
legen. Dazu müssen Sie einen Username und Rahmen der Registrierung nicht in der Anwen-
ein Passwort eingeben. Das Passwort legen wir dung „BayIMCO“ gespeichert. Durch die gänzli-
gehashed und somit nicht lesbar ab. Sie werden che Aufhebung der Priorisierung erfolgt die Ver-
auch eine E-Mail-Adresse angeben müssen, da- gabe der Termineinladungen nunmehr einzig auf
mit wir Ihnen ein Aktivierungslink für Ihren Ac- Basis des Registrierungsdatums des zu impfen-
count schicken können. den Bürgers.
Zu Ihrem Account geben sie zunächst folgende 4.1.2 W enn Sie sich telefonisch für die
Datenarten an: Impfung registrieren
● Identifikation (z.B. Name, Geburtsdatum, Wenn Sie die Registrierung zur Impfung nicht
Geschlecht) über das Internet machen wollen, sondern lieber
● Wohnort (z.B. Straße, Postleitzahl, Ort) telefonisch, dann werden bis auf die Daten für
● Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummer) das Anlegen des Accounts (Username und Pass-
● Gesundheitsdaten wort) die gleichen Daten erhoben. Wie bei der
Online-Anmeldung werden Sie nach Ihrer Identi-
Außerdem speichern wir das Datum Ihrer Regis- fikation, Ihren Kontaktdaten, Ihrem Wohnort und
trierung. Zudem nehmen wir auf, ob Sie die frei- Ihrem Gesundheitszustand gefragt. Diese Daten
willige Einwilligung zur Kontaktierung für weiter- werden mit Ausnahme der Gesundheitsdaten in
gehende Forschungen in Zusammenhang mit der Anwendung „BayIMCO“ erfasst und ge-
Covid-19 erteilt haben. speichert.
74.1.3 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden dann werden Sie gebeten, Informationen über
Das Impfzentrum orientiert sich für die Reihen- die erste Impfung anzugeben. Diese werden zu-
folge der Einladung zur Impfung nunmehr einzig sammen mit der Angabe ob und wie Sie gern
an dem Datum der Registrierung der zu impfen- kurz vor dem Impftermin erinnert werden wol-
den Person. len (z.B. per Mail oder SMS) in der Datenbank
Wenn Sie sich registriert haben, dann werden erfasst.
Sie je nach Wunsch per Mail, SMS oder Telefon
informiert, sobald Impftermine für Sie zur Verfü- Auffrischungsimpfungen werden im Sinne ei-
gung stehen. Für die Anmeldung zur Impfung ner gesundheitlichen Vorsorge für Personen an-
werden in diesem Schritt folgende Informatio- geboten, bei denen nach einer vollständigen
nen erfasst: Impfung möglicherweise keine ausreichende
● ob Sie in den letzten 14 Tagen geimpft oder eine schnell nachlassende Immunantwort
wurden vorliegt.
● Details zu Ihrem Gesundheitszustand ( insb.
Vorerkrankungen und chronische Erkrankun- Zu diesen Personen gehören insbesondere Be-
gen) wohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrich-
– Sind Sie derzeit gesund? tungen, Einrichtungen für Menschen mit Behin-
– Leiden Sie an einer chronischen Erkrankung? derungen und weitere Einrichtungen mit
– Leiden Sie an einer Blutgerinnungsstörung? vulnerablen Gruppen sowie Personen mit einer
– Ist eine Allergie bekannt? Immunschwäche oder Immunsuppression so-
– Bestehende Allergien wie pflegebedürftige Menschen in ihrer eigenen
– Traten bei Ihnen nach einer früheren Imp- Häuslichkeit und Menschen ab 80 Jahren. Auch
fung allergische Erscheinungen, hohes Personen, die eine vollständige Impfserie mit ei-
Fieber oder andere ungewöhnliche Reaktio- nem Vektor-Impfstoff erhalten haben, wird im
nen auf? Sinne einer gesundheitlichen Vorsorge eine wei-
– Aufgetretene allergische Erscheinungen bei tere Impfung angeboten: Dies betrifft Personen,
einer Impfung die zwei Impfstoffdosen Vaxzevria® von Astra-
Zeneca oder eine Impfstoffdosis COVID-19i Vac-
Diese Gesundheitsdaten werden allerdings im cine Janssen® von Janssen Cilag International/
Rahmen der Registrierung nicht in unserer An- Johnson&Johnson oder die eine Impfstoffdosis
wendung „BayIMCO“ erfasst und gespeichert. eines Vektor-Impfstoffs nach einer nachgewie-
senen Infektion mit dem neuartigen Coronavirus
Sie werden in einen QR Code umgewandelt und erhalten haben.
auf einem Impfbogen in PDF Format angeführt,
den Sie ausdrucken können. Diese PDF Datei Wenn Sie sich nicht über das Web-Formular,
verbleibt bei Ihnen. Bitte nehmen Sie den Impf- sondern telefonisch über das Call-Center anmel-
bogen unbedingt zum Impftermin mit. den, dann unterscheidet sich der Verarbeitungs-
vorgang nur dadurch, dass Sie den Impfbogen
Für einen ausreichenden Erstimpfschutz muss nicht direkt als PDF Datei erhalten, sondern per
der Impfstoff zweimal (Ausnahme Impfstoff von Post.
Johnson & Johnson sowie bei einer vorherigen
Corona-Infektion: nur einmal) in einem von der 4.1.4 Wenn Reihenimpfungen angelegt
Ständigen Impfkommission empfohlenen Ab- werden
stand verabreicht werden. Falls Sie sich zuvor Wenn Sie im Rahmen einer Reihenimpfung für
noch nicht in der Anwendung registriert hatten, Personal und Bewohnerinnen und Bewohner
aber schon einen Impftermin hinter sich haben, z.B. in vollstationären Einrichtungen der Pflege
8geimpft werden möchten, melden Sie sich bei 4.2 Bei der Impfung und im Anschluss an
Ihrer Einrichtung dazu an. Zuvor werden Sie von die Impfung
der Einrichtung Informationsmaterial (Einwilli- Wenn Sie zur Impfung kommen, dann bringen
gung, Aufklärungsmerkblatt, Datenschutzhin- Sie bitte unbedingt Ihren Impfbogen mit. Bei der
weis) erhalten. Durch die Meldung Ihrer Impfbe- Anmeldung im Impfzentrum werden die Daten
reitschaft bei der Einrichtung willigen Sie von Ihrem Impfbogen durch Scannen des QR
zugleich ein, dass die Einrichtung nachfolgende Codes übernommen und noch weitere Daten
Daten an das zuständige Impfzentrum übersen- von Ihnen wie beispielsweise erfasst:
det: ● Impfdatum, Impfstoff und Impfdosis
● Vor- und Nachname ● Besonderheiten bei Anamnese/ Medikation/
● Geschlecht Untersuchung
● Geburtsdatum ● ob Sie eine ungewöhnliche Reaktion auf die
● und ggf. ob eine gesetzliche Betreuung Impfung haben/ hatten
vorliegt. ● wie Sie die erste Impfung vertragen haben
(falls das Ihr zweiter Impftermin ist)
Dies ist notwendig, damit das Impfzentrum die ● zudem wird bei der Auffrischungsimpfung
Impfung in der Einrichtung durch ein sog. mobi- auch noch der Grund der Impfung (Alter,
les Team vor Ort veranlassen kann. Sie können vorherige Impfung mit Vektorimpfstoff, siehe
die Einwilligung in die Datenübermittlung durch Ausführungen bei Kapitel 4.1.3) sowie Auffäl-
die Einrichtung bis zum Zeitpunkt der Übermitt- ligkeiten bei der vorherigen Impfung verarbei-
lung an das Impfzentrum gegenüber der Einrich- tet.
tung widerrufen. Die Einwilligung in die Über-
mittlung Ihrer Daten durch die Einrichtung an Nach der Impfung wird für Sie bei der Erstimp-
das Impfzentrum ist unabhängig von Ihrer zivil- fung ein Impfnachweis ausgedruckt. Diesen be-
und strafrechtlichen Einwilligung in die Impfung wahren Sie bitte wieder gut auf für den nächs-
selbst. Die Datenverarbeitung bei der späteren ten Impftermin. Denn die Daten werden nach
Impfung erfolgt dann auf der Grundlage der im der Impfung aus der Anwendung „BayIMCO“
Kapitel 5 aufgeführten gesetzlichen Bestimmun- entfernt, sofern sie nicht deren längerfristige
gen. Speicherung ausgewählt haben (vgl. dazu Aus-
führungen unter Kapitel 7.1). Das ärztliche Perso-
Wenn Sie zur Impfung registriert werden, dann nal wird eine Impfdokumentation in Papierform
werden Ihre personenbezogenen Daten nicht in aufbewahren. Dort werden auch die für die
der Datenbank gespeichert. Sie werden zwar Impfdokumentation wesentlichen gesetzlichen
kurzfristig an die Anwendung übermittelt, damit Angaben festgehalten.
die Impfbögen erstellt werden können. Danach
werden sie aber wieder verworfen. In der Da- Im Anschluss an die Impfung werden die digita-
tenbank wird aber nur die Anzahl der pro Einrich- len Daten im Auftrag der Impfzentren zentral für
tung zu impfenden Personen gespeichert. die digitale Dokumentation sowie für die Nach-
verfolgung von gesetzlichen Pflichten, insbeson-
Wenn Sie die Person sind, die die Reihenimp- dere Haftungsfälle in eine separate digitale Da-
fung anlegt, dann werden Ihre Identifikations- tenbank des digitalen Impfarchivs des LGL
und Kontaktdaten für die Zwecke der Verwal- übertragen (Auftragsverarbeitung für die Impf-
tung der Impfung in der Anwendung „BayIMCO“ zentren). Die Daten sind mit einem Schlüssel
gespeichert. des Bayerischen Staatsministeriums für Ge-
sundheit und Pflege verschlüsselt und können
somit nur vom digitalen Impfarchiv des LGL ge-
lesen werden. Die Daten werden nur in gesetz-
9lich vorgesehenen und zulässigen Fällen ent- dann werden zur Erstellung dieses QR-Codes
schlüsselt. personenbezogene Daten (Name, Vorname,
Geburtsdatum), Daten zur Impfung (Bezeich-
An wen Daten weitergegeben werden können nung und Chargenbezeichnung des Impf-
finden Sie in Kapitel 6. stoffs, Datum der Erst- und Zweitimpfung
sowie Vorschlag für Termin zur Folge-/Auffri-
4.3 Wenn Sie für das Impfzentrum arbeiten schungsimpfung, Name und Anschrift der für
Wenn Sie für das Impfzentrum mit der Anwen- die Durchführung der Schutzimpfung verant-
dung arbeiten, dann werden Ihre Identifikations- wortlichen Person) aus den digitalen Daten
und Zugangsdaten gespeichert sowie Daten, die der Impfzentren über eine technisch autori-
wir für die Protokollierung benötigen, um un- sierte Schnittstelle an den Server des RKI
sachgemäßen oder unrechtmäßigen Gebrauch weitergeleitet (siehe hierzu Kapitel 6.2.1),
ermitteln zu können. Der Name der für die Imp- damit hieraus ein fälschungssicherer signier-
fung verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes ter QR-Code erstellt und zurückgesandt
wird in den Impfdaten erfasst. werden kann. Bürgerinnen und Bürger sollten
die ausgehändigten QR-Codes aufbewahren,
4.4 Wenn Sie einen digitalen Impfnachweis um sie bei Bedarf erneut einscannen zu
wünschen können (z.B. bei einem Handywechsel).
● In der Regel erhält die vollständig geimpfte ● Alternativ können Sie sich unter Vorlage Ihres
Person direkt im Anschluss an die Impfung im gelben Impfpasses und Ihres Personalauswei-
Impfzentrum den digitalen Impfnachweis ses in teilnehmenden Apotheken oder im
(auch Impfzertifikat genannt). Zudem wird Impfzentrum manuell einen digitalen Impf-
bereits ein Teilnachweise über die 1. Impfung nachweis erstellen lassen. (gilt nicht für
ausgestellt, wenn die 2. Impfung noch erfor- Auffrischungsimpfungen, da für diese noch
derlich ist und aussteht. Für Auffrischungs- kein digitaler Impfnachweis durch das Robert
impfungen stehen derzeit noch keine digitalen Koch-Institut verfügbar ist). Wenn Sie einen
Impfnachweise durch das Robert Koch-Insti- digitalen Impfnachweis (QR-Code) erhalten
tut zur Verfügung. Beim digitalen Impfnach- wollen, dann werden zur Erstellung dieses
weis handelt es sich um einen QR-Code. QR-Codes personenbezogene Daten (Name,
Dieser wird Ihnen auf einem ausgedruckten Vorname, Geburtsdatum), Daten zur Impfung
Papier ausgehändigt. Der digitale Impfnach- (Bezeichnung und Chargenbezeichnung des
weis (QR-Code) wird z.B. über die CovPass Impfstoffs, Datum der Erst- und Zweitimp-
App oder die Corona-Warn-App (CWA) digital fung sowie Vorschlag für Termin zur Folge-/
oder alternativ durch den beim Impfen erhal- Auffrischungsimpfung, Name und Anschrift
tenen Ausdruck des QR-Codes genutzt. Der der für die Durchführung der Schutzimpfung
Impfnachweis enthält nur Informationen zum verantwortlichen Person) aus den manuell
Impfstatus, den Namen des Geimpften, das durch die Apotheke oder das Impfzentrum
Geburtsdatum sowie Impfstoff, Impfdatum eingegeben Daten der des gelben Impfpas-
und Impfdosis. Für Dienstleister, die den ses sowie des Personalausweises über eine
Impfstatus überprüfen möchten, gibt es eine technisch autorisierte Schnittstelle an den
Prüf-App. Damit kann der Impfstatus ähnlich Server des RKI weitergeleitet (siehe hierzu
wie ein Barcode eines Flug- oder Bahntickets Kapitel 6.2.1), damit hieraus ein fälschungssi-
gescannt werden. Alternativ bleibt auch ein cherer signierter QR-Code erstellt und ausge-
Nachweis mit dem gelben Impfpass in Papier- druckt werden kann. Der signierte QR-Code
form möglich. Wenn Sie einen digitalen kann in einer Impflings-App (CovPass App
Impfnachweis (QR-Code) erhalten wollen, oder die Corona-Warn-App) gespeichert und
10bei Bedarf angezeigt werden. Ein Dritter kann im QR-Code gespeichert und über diesen in
mithilfe einer Prüf-App (enthält den/die öffent- einer Impflings-App dezentral auf dem Gerät
lichen Schlüssel) den QR-Code auf dem des Impflings verfügbar. Die digitalen Impf-
Mobiltelefon des Geimpften (oder auf Papier) nachweise werden beim RKI nur temporär im
einscannen und die darin enthaltenen Daten Impfprotokollierungssystem erstellt und
entschlüsseln. Die personenbezogenen Daten anschließend gelöscht. Beim RKI erfolgt keine
(Informationen zum Impfstatus, den Namen gesonderte zentrale Speicherung der Daten
des Geimpften, das Geburtsdatum sowie des Impfnachweises.
Impfstoff, Impfdatum und Impfdosis) sind nur
5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre
Daten von der Anwendung verarbeitet?
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Da- ● für die pseudonymisierte Datenüberermittlung
ten in der Digitalen Impfverwaltung, einschließ- zu Forschungszwecken in begründeten
lich der Anwendung „BayIMCO“ sind Einzelfällen durch das LGL an Krankenhäuser
in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft im
● für die Impfung sowie der gesamten darauf- Anwendungsbereich der DSGVO nach Art. 6
folgenden Datenverarbeitung bis einschließ- Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1
lich der Aufbewahrung bei einem öffentlichen Buchst. b, 9 Abs. 2 Buchst. j DSGVO i.V.m.
Betreiber des Impfzentrums Art. 6 Abs. 1 § 2 Abs. 2 Satz 3 Coronavirus-Impf-Melde
UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, verordnung,
Art. 9 Abs. 2 Buchst. h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. ● für das Bayerische Impfmonitoring durch das
Art. 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayDSG, LGL nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e,
● für die Impfung sowie der gesamten darauf- Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, 9 Abs. 2 Buchst. i)
folgenden Datenverarbeitung bis einschließ- DSGVO i.V.m. § 2 Abs. 1 Coronavirus-Impf-
lich der Aufbewahrung bei einem privaten Meldeverordnung.
Betreiber des Impfzentrums Art. 6 Abs. 1 ● für die Erstellung des digitalen Impfnachwei-
UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, ses Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3
9 Absatz 2 Buchst. h DSGVO i.V.m. § 22 UAbs. 2 Buchst. b, Art. 9 Abs. 2 Buchst. h,
Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b) und c) BDSG, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 5 IfSG.
● für die Einwilligung zur Kontaktaufnahme für
eine weitergehende Forschung Art. 6 Abs. 1
UAbs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a
DSGVO,
116. Geben wir Daten weiter?
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Da- 6.1.1 Betrieb und Wartung der Anwendung
ten erfolgt neben den explizit in dieser Daten- „BayIMCO“ (einschließlich Backend und
schutzinformation genannten Fällen nicht. Die Da- Bereitstellung des digitalen Impfnachwei-
ten, die im Rahmen der Anwendung „BayIMCO“ ses)
von Ihnen angegeben werden, werden vom Per- Accenture GmbH
sonal des Impfzentrums und den Personen, die Campus Kronberg 1
Ihre Daten am Telefon entgegennehmen für die 61476 Kronberg im Taunus
Koordination oder Durchführung der Impfungen
verarbeitet. Im Anschluss an die Impfung wer- Accenture besorgt unter Heranziehung des fol-
den die Daten aus der Anwendung gelöscht (so- genden weiteren Dienstleisters das Hosting und
fern Sie nicht aktiv deren weitere Speicherung den technischen Betrieb der Anwendung „Bay-
auswählen (vgl. Kapitel 7.1)) und in eine separate, IMCO“ einschließlich der Bereitstellung des di-
nur dem digitalen Impfarchiv des LGL zugängli- gitalen Impfnachweises. Von diesem werden
chen Datenbank überführt. auch die Server sowie die Wartung im Störungs-
fall und die technische Datensicherheit sicherge-
In folgenden Fällen kann es zu einer Übermitt- stellt. Das von Accenture genutzte Rechenzent-
lung Ihrer personenbezogenen Daten kommen: rum für das Hosting der Anwendung „BayIMCO“
ist:
6.1 Auftragsverarbeiter und externe Dienste NTT Global Data Centers EMEA GmbH
Wir sind für die Erbringung unseres Dienstes im Voltastraße 15
Rahmen der Anwendung auf externe Dienstleis- DE-65795 Hattersheim
ter angewiesen, die nach der DSGVO als Auf-
tragsverarbeiter bezeichnet werden. Eine Wei- 6.1.2 Versand von Mails und SMS
tergabe der personenbezogenen Daten ist retarus GmbH
dadurch gerechtfertigt, dass wir unsere exter- Aschauerstaße 30
nen Dienstleister im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 81549 München
DSGVO als Auftragsverarbeiter sorgfältig ausge-
wählt, regelmäßig überprüft und vertraglich ver- Zur Kommunikation mit Ihnen, insbesondere für
pflichtet haben, sämtliche personenbezogenen die Aufforderung zur Impfung, Impfterminerin-
Daten ausschließlich entsprechend unserer Wei- nerung oder -absage via Mail oder SMS, werden
sungen zu verarbeiten und sich an die DSGVO die Services von retarus genutzt.
zu halten.
6.1.3 Druck und Versand von Impfbögen bei
Folgende Dienste sind dies konkret: Postzustellung
Bayerisches Landesamt für Steuern, IuK
Voigtländerstraße 7-11
90489 Nürnberg
Das Rechenzentrum Nord des Bayerischen Lan-
desamts für Steuern (BayLSt) ist mit dem Druck
und Versand der Impfbögen von Personen, die
sich telefonisch zur Impfung registrieren beauf-
tragt. Mit der Einbindung des BayLfSt ist keine
steuerrechtliche Verknüpfung hergestellt.
126.1.4 Bildung des Pseudonyms für die führung der Schutzimpfung verantwortlichen
Weitergabe pseudonymisierter Daten an Person sowie Bestätigung in Schriftform oder in
das Robert Koch-Institut elektronischer Form mit einer qualifizierten elek-
Bundesdruckerei GmbH tronischen Signatur oder einem qualifizierten
Kommandantenstraße 18 elektronischen Siegel durch die für die Durch-
10969 Berlin führung der Schutzimpfung verantwortliche Per-
son. Zudem ist eine ggf. vorliegende Information
6.1.5 Archivierung der digitalen Impfverwal- über notwendige Folge- und Auffrischimpfung
tung (Impfarchiv) für die Impfzentren durch mit Terminvorschlägen zu übermitteln.
das Landesamt für Gesundheit und Lebens-
mittelsicherheit (LGL) 6.2.2 Landesamt für Gesundheit und
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
Lebensmittelsicherheit Für Zwecke der landesweiten Prophylaxe und
Digitales Impfarchiv der bayerischen Verhütung der übertragbaren Krankheit SARS-
Corona-Impfzentren CoV-2 sowie zur epidemiologischen Überwa-
Schweinauer Hauptstr. 80 chung werden bestimmte Impfdaten in pseudo-
90441 Nürnberg nymisierter Form auf der Grundlage des § 1 Abs.
1 Coronavirus-Impf-Meldeverordnung von den
Kontakt: impfarchiv@lgl.bayern.de Impfzentren an das LGL (Bayerisches Impfmoni-
toring) übermittelt.
6.2 W
eitergabe und Weiterverarbeitung von
pseudonymisierten Daten sowie auf 6.2.3 Für Forschungszwecke
Wunsch des Impflings von nicht pseud- Zu Forschungswecken können pseudonymisier-
onymisierten Daten te Daten nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO i.V.m.
6.2.1 Robert Koch-Institut (RKI) Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 c BayDSG (öffentliche Stellen
Für den Zweck der Feststellung der Inanspruch- des Freistaats Bayern) bzw. § 27 BDSG (nichtöf-
nahme von Schutzimpfungen und von Impfef- fentliche Stellen) sowie § 75 SGB X für Sozialda-
fekten (Impfsurveillance) sind nach § 13 Abs. 5 ten verarbeitet werden.
des Infektionsschutzgesetzes und § 4 Abs. 1
CoronaImpfV (i.d.F.v. 30.08.2021) bestimmte Eine Übermittlung von pseudonymisierten Da-
Impfdaten in pseudonymisierter Form an das ten der epidemiologischen Überwachung durch
Robert Koch-Institut zu übermitteln. das LGL an Krankenhäuser in öffentlich-rechtli-
cher Trägerschaft zum Zwecke der Forschung
Darüber hinaus werden folgende (nicht pseudo- über Covid-19, insbesondere von Impfeffekten
nymisierte) Daten an das RKI geleitet, damit da- und Impfdurchbrüchen erfolgt nur nach § 2 Abs.
raus der QR-Code für den digitalen Impfnach- 2 Satz 3 Coronavirus-Impf-Meldeverordnung.
weis erstellt wird (siehe hierzu Kapitel 4.4): Dies ist ausschließlich in begründeten Einzelfäl-
Datum der Erst- und Zweitimpfung, Bezeich- len möglich und nur insoweit als die Kranken-
nung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes, häuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft dem
Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde, Anwendungsbereich der DSGVO unterliegen.
Name der geimpften Person, deren Geburtsda- Ein Kontakt zu Ihnen wird nur aufgenommen,
tum und Name und Anschrift der für die Durch- wenn Sie vorher hierzu eingewilligt haben.
137. Wann löschen wir Ihre Daten?
Wir löschen Ihre Daten, sobald sie für die Zwe- in der Anwendung deaktiviert und deren Daten
cke, für die wir sie erhoben haben, nicht mehr nach weiteren 21 Tagen gelöscht, wenn sie sich
notwendig sind und es keine gesetzlichen Auf- zwar registriert hat, aber nicht auf die Terminein-
bewahrungsfristen gibt. Sie haben die Möglich- ladung reagiert hat und somit keine Impfung
keit Ihre Daten auf Wunsch in BayIMCO für eine wahrgenommen hat und sie keine verlängerte
etwaige Auffrischungsimpfung zu speichern, Speicherung ihrer Daten in BayIMCO ausge-
wodurch die Daten bis zur Auflösung des Sys- wählt hat. Im Falle der verlängerten Speicherung
tems oder bis zu Ihrer manuellen Löschung der werden die Daten mit Systemauflösung oder
Daten in BaIMCO verarbeitet werden. Wie die mit manueller Löschung durch den Bürger in der
manuelle Löschung einzelner Person in BayIM- Onlineplattform gelöscht. Die personenbezoge-
CO durchgeführt werden kann, ist in den Ant- nen Daten einer Person werden gelöscht, wenn
worten zu häufigen Fragen (FAQ) zur Registrie- diese sich registriert hat, ihren Account aber
rung und Terminvereinbarung in BayIMCO auf nach einer Woche noch nicht aktiviert hat.
der Startseite www.impfzentren.bayern erklärt.
Protokolldaten aus der Anwendung „BayIMCO“
7.1 A
us der Anwendung „BayIMCO“ löschen wir nach 90 Tagen. Zugangsdaten des
Ab Mitte September können Online angemelde- Impf- und Verwaltungspersonals werden bis zur
te Bürger, die enthaltenen Personendaten die- Löschung des Accounts durch den Administra-
ses Kontos in BayIMCO beibehalten, wodurch tor gespeichert. Der Name der für die Impfung
die unten angeführten Löschregeln auf expliziten verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes wird
Wunsch des Anwenders ausgesetzt werden. nach der Impfung an das digitale Impfarchiv des
Damit bleibt das Konto mit dieser Person bis zur LGL übertragen und aus der Anwendung „Bay-
Systemauflösung oder der manuellen Löschung IMCO“ gelöscht.
(siehe Ausführungen in Kapitel 7.) durch den An-
wender bestehen. 7.2 Aus dem digitalen Impfarchiv
Nachdem die Daten aus der Anwendung „Bay-
Die Regellöschung personenbezogener Impfda- IMCO“ an das digitale Impfarchiv übertragen
ten aus der Anwendung „BayIMCO“ erfolgt wurden, werden sie aus der Anwendung ge-
nach Ablauf von 21 Tagen nach der zweiten Imp- löscht (s. Kap. 7.1). In der separaten Datenbank
fung (bzw. bei Johnson & Johnson oder Einzel des digitalen Impfarchivs des LGL, in dem die
impfung nach vorheriger Corona-Infektion be- Daten mit dem Schlüssel des Bayerischen
reits nach der ersten Impfung bzw. Auf- Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
frischungsimpfung. Unmittelbar nach der voll- geschützt verschlüsselt sind, werden die Daten
ständigen Impfung erfolgt eine Information über in der Regel 10 Jahre aufbewahrt; in Einzelfällen
die anstehende Löschung in 21 Tagen, damit kann eine kürzere oder auch längere Aufbewah-
ggf. noch die verlängerte Speicherung der Daten rungsdauer erforderlich sein.
in BayIMCO ausgewählt werden kann.
Hat eine Person die erste Impfung wahrgenom- 7.3 Aus den ärztlichen Akten
men, den Termin für die zweite Impfung aber Ärztliche Aufzeichnungen sind für die Dauer von
storniert oder keinen zweiten Impftermin verein- zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung
bart, wird die Person nach 30 Tagen deaktiviert aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen
und deren Daten nach weiteren 21 Tagen aus Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht
der Anwendung gelöscht, sofern sie keine ver- besteht (vgl. § 10 Abs. 3 BO, § 630f Abs. 3 BGB
längerte Speicherung ihrer Daten in BayIMCO sowie für den vertragsärztlichen Bereich § 57
ausgewählt hat. Die Person wird nach 30 Tagen Abs. 2 BMV-Ä).
147.4 Aus dem Datenbestand für Kontakt- den, dann werden Ihre Kontaktdaten für diesen
aufnahme zu Forschungszwecken Zweck bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung auf-
Wenn Sie in der Anwendung „BayIMCO“ Ihre bewahrt. Wenn absehbar keine Forschungsvor-
Einwilligung erteilt haben, für Forschungszwe- haben mehr durchgeführt werden, sind auch
cke im öffentlichen Interesse kontaktiert zu wer- diese Kontaktdaten zu löschen.
8. Welche Rechte haben Sie?
8.1 Recht auf Auskunft Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung für die Er-
Sie haben das Recht, von uns jederzeit auf An- fassung Ihrer Kontaktdaten für die weiterführen-
trag eine Auskunft über die von uns verarbeite- de Forschung jederzeit zu widerrufen. Darauffol-
ten, Sie betreffenden personenbezogenen Da- gend haben Sie ebenfalls das Recht auf
ten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten. Löschung.
Bitte richten Sie Ihren Auskunftsanspruch an
das jeweilige Impfzentrum, das Ihre Daten verar- 8.4 R
echt auf Einschränkung der
beitet. Wenn Sie bereits vollständig geimpft Verarbeitung
sind, können Sie sich alternativ auch an das digi- Wenn Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wur-
tale Impfarchiv (impfarchiv@lgl.bayern.de) wen- den, können Sie sie entweder löschen (lassen)
den. oder auch die Einschränkung der Verarbeitung
fordern.
8.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung
Berichtigung der Sie betreffenden personenbe- der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO zu verlan-
zogenen Daten zu verlangen, sofern diese un- gen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn
richtig sein sollten. Bitte wenden Sie sich hier an die Richtigkeit der personenbezogenen Daten
das für Sie zuständige Impfzentrum. zwischen Ihnen und uns umstritten ist für die
Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit
8.3 Recht auf Löschung erfordert.
Sie haben das Recht, unter den in Art. 17 DSG-
VO beschriebenen Voraussetzungen von uns die Sie können auch anstelle des Rechts auf Lö-
Löschung der Sie betreffenden personenbezo- schung die Einschränkung der Verarbeitung ver-
genen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzun- langen, wenn die Daten für die von uns verfolg-
gen sehen insbesondere ein Löschungsrecht ten Zwecke nicht länger erforderlich sind, und
vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benö-
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwen- tigen.
dig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen
Verarbeitung. Für die Löschung können Sie sich 8.5 Datenübertragbarkeit
entweder an das für Sie zuständige Impfzent- Sie haben das Recht, die Daten die Sie uns be-
rum wenden, oder in der geöffneten Impfan- reitgestellt haben auf der Grundlage eines Ver-
wendung „Person löschen“ oder „Daten und trags oder Einwilligung, in einem strukturierten,
Account löschen“ auswählen. gängigen, maschinenlesbaren Format nach
Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten.
158.6 Recht auf Widerspruch Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
Bei allen Verarbeitungen, die wir auf Grundlage arbeitung eines Impfzentrums mit Sitz oder Nie-
von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO durchführen, steht derlassung in Nordrhein-Westfalen bezieht (z. B.
Ihnen ein Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 Ecolog Deutschland GmbH), wenden Sie sich
Abs. 1 DSGVO zu. Das bedeutet Sie können der bitte an folgende Stelle:
Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus ih-
rer besonderen Situation ergeben, jederzeit wi- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informa
dersprechen. Ein Widerspruch führt jedoch nur tionsfreiheit Nordrhein-Westfalen
dann zur Unterlassung der Verarbeitung, wenn Anschrift: Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
der Widerspruch durch besondere Gründe ge-
rechtfertigt ist. Wir verarbeiten die personenbe- Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
zogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir kön- arbeitung durch eine Stelle der Evangelischen
nen zwingende schutzwürdige Gründe für die Kirche bezieht (z.B. Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.)
Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Ver-
arbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung Der Beauftragte für den Datenschutz der Evan-
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. gelischen Kirche in Deutschland
Anschrift: Außenstelle Berlin, Invalidenstraße
8.7 B
estehen eines Beschwerderechts bei 29, 10115 Berlin
der Aufsichtsbehörde
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
arbeitung eines privaten Impfzentrums mit Sitz arbeitung eines Impfzentrums des Malteser
in Bayern bezieht, wenden Sie sich bitte an fol- Hilfsdienstes bezieht, wenden Sie sich bitte an
gende Stelle: folgende Stelle:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Herr Rechtsanwalt Dieter Fuchs
Anschrift: Postfach 1349; 91504 Ansbach Anschrift: Wittelsbacherring 9, 53115 Bonn,
E-Mail: fuchs@orden.de
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
arbeitung durch eine öffentliche Stelle mit Sitz in Information zur Bereitstellung der personenbe-
Bayern bezieht (z.B. BRK, Uniklinik, Kreisverwal- zogenen Daten:
tungsbehörde, kreisfreie Stadt oder StMGP)
wenden Sie sich bitte an folgende Stelle: Nachdem Sie sich entschieden haben, an der
Schutzimpfung teilzunehmen, erfolgt die Date-
Bayerischer Landesbeauftragter für den Daten- nerfassung Ihrer personenbezogenen Daten auf
schutz den unter Ziffer 5 und 6 genannten Rechtsgrund-
Anschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München lagen. Die Bereitstellung unterliegt damit ge-
setzlichen Vorgaben, ohne die die Datenverar-
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- beitung bei der Impfung nicht durchgeführt
arbeitung eines privaten Impfzentrums mit Sitz werden kann.
in Baden-Württemberg bezieht (z.B. Huber
Group), wenden Sie sich bitte an folgende Stelle: Datum der letzten Aktualisierung dieser Daten-
schutzinformation: 06.09.2021
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Anschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart,
Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
16BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur
Bayerischen Staatsregierung.
Unter Telefon 089 12 22 20 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de
erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktu
ellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden,
zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen
Staatsregierung.
IMPRESSUM
Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1 Gewerbemuseumsplatz 2
81667 München 90403 Nürnberg
Telefon: +49 89 540 233-0 Telefon: +49 911 215 42-0
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Gestaltung: CMS – Cross Media Solutions GmbH, Würzburg
Druck: Ortmaier Druck GmbH
Stand: September 2021
Artikelnummer: stmgp_gesund_136
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