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Demokratie im Kleinen für die
Demokratie im Großen
Warum es auf die Verbände im Europawahlkampf 2019 ankommt
EU-in-BRIEF | Ausgabe 02-2019
Von Linn Selle
Verbände können den kommenden Europawahlkampf entscheidend prägen! Denn
Interessengruppen sind nicht nur zentrale Multiplikatoren der gesellschaftlichen
Kommunikation, sondern auch Modelle für die Chancen demokratischer Willensbildung und
Legitimation.
Für welche Zukunftsprojekte sollte die EU 2014: Damals gaben europaweit nur 43,09
mehr Geld bereitstellen? Braucht es eine Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme
europaweite Grundsicherung und wenn ja, ab.
wer soll sie bezahlen? Wie können 500
Millionen Unionsbürgerinnen und 2019 wäre es wichtiger denn je, diesen Trend
Unionsbürger dauerhaft in Wohlstand und zu brechen, und für eine hohe Beteiligung an
Frieden leben? Über Fragen wie diese müsste den Europawahlen zu sorgen: Denn zum
auf allen politischen Ebenen in der ersten Mal erscheint das absurde Szenario
Europäischen Union mehr gerungen werden. realistisch, dass sich Nationalisten und
Stattdessen kosten der bevorstehende Populisten europäisch integrieren und eine
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der politisch relevante Fraktion im Europäischen
EU und Diskussionen auf Nebenschauplätzen Parlament bilden können – mit fatalen Folgen
personelle Ressourcen, mediale für die Arbeitsfähigkeit der Volksvertretung.
Aufmerksamkeit und nicht zuletzt politisches Immerhin: Dass Nichtbeteiligung mit dem
Kapital. Gedanken „Es wird schon werden“ zu
unerwünschten Ergebnissen führen kann,
Wozu es führen kann, wenn grundsätzliche sollten seit dem Brexit-Referendum die
Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger meisten Menschen wissen.
für die europäische Einigung (die aktuelle
Umfragen übrigens nach wie vor belegen: im Dass nicht nur Parteien, sondern auch
Eurobarometer von Dezember 2018 hielten gesellschaftliche Organisationen wichtige
68 Prozent der Bürger die Europäische Union und gewichtige Multiplikatoren der
für eine gute Sache) auf stetige politischen Kommunikation sind, lässt sich
europapolitische Abwehrdiskussionen trifft, schon an ihrer Reichweite ablesen. Die im
zeigt die Wahlbeteiligung bei der Europawahl Bundestag vertretenen Parteien vereinen
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EU-in-BRIEF | Ausgabe 02-2019 14. Mai 2019zusammen rund 1,3 Millionen Mitglieder – so
viele hat alleine der Deutsche
Feuerwehrverband. Die beiden größten
Fakten liefern und
Verbände Deutschlands, der Deutsche Desinformation
Olympische Sportbund und der ADAC,
bringen es Schätzungen der Deutschen bekämpfen
Gesellschaft für Verbandsmanagement
zufolge gemeinsam auf 43 Millionen Das Thema Desinformation hat es unlängst
Mitglieder. Zum Vergleich: Spanien hat nur sogar in die Schlussfolgerungen des
unwesentlich mehr Einwohner. Auch die Europäischen Rates geschafft – ein klares
Medienmacht ist enorm: Die verkaufte Zeichen für die Bedeutung, die die EU der
Auflage von Spiegel, Stern und Focus beträgt Gefahr von Beeinflussungs-versuchen im
aktuell knapp eine Million. Das Vorfeld der Europawahlen beimisst.
Mitgliedermagazin von ver.di hat eine Populismus lebt von Verallgemeinerung,
Auflage von 1,86 Millionen. Unschärfen, in den Raum gestellten
Behauptungen. Verbände können dem etwas
Wichtiger noch als die schiere Zahlenmacht Wertvolles entgegensetzen: Informationen
ist eine besondere Qualität, die Vereine und aus erster Hand, Beispiele aus der Praxis, mit
Verbände auszeichnet: ihre demokratischen Bedeutung für die eigene Zielgruppe.
Strukturen. Egal, ob 10 oder 10 Millionen
Mitglieder – Verbände verstehen die Zwänge, Nicht immer ist Desinformation so plump wie
aber auch die Chancen von demokratischer die vor dem Brexit-Referendum ins Spiel
Willensbildung, Legitimation und gebrachten 350 Millionen britischer Pfund
Rechenschaftspflicht. In Dänemark wird pro Woche, die die Regierung statt nach
dafür der Begriff „Lille Demokrati“ Brüssel doch besser ins Gesundheitssystem
(Demokratie im Kleinen) benutzt. Dass es stecken sollte. Oft sorgen schon kleine
manchmal länger dauert, bis alle sprachliche Verschiebungen, etwa wie der
notwendigen Gremien einbezogen sind – Begriff „EU-Ausländer“, für eine trennende
tägliche Praxis. Dass gute Entscheidungen Wahrnehmung von „uns“ und „den anderen“,
Kompromisse sind, die möglichst viele wenn es zum Beispiel um
einbinden, und nicht nur 50 Prozent plus eine Kindergeldansprüche von
Stimme – geschenkt. Demokratie ist Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern geht.
anstrengend, langwierig und manchmal Hier helfen Wachsamkeit für den Gebrauch
langweilig. Demokratie ist Opposition. der Sprache und ein beherztes Eingreifen,
Gerade für eine demokratische Wahl sind wenn europäische Werte sprachlich unter
Meinungen demokratischer Verbände Beschuss stehen.
wertvoll.
Ich bin überzeugt: Verbände können den
kommenden Europawahlkampf entscheidend Allianzen schmieden und
prägen. Eigentlich müssen sie dafür nichts
anderes tun als im politischen Alltag auch: die
grenzüberschreitende
Auseinandersetzung suchen und Einfluss Kontakte aufbauen
nehmen. Beides steckt in der politischen DNA
von Interessengruppen, und beides wird
Die gemeinsame Musterfeststellungsklage
2019 wichtiger denn je sein, um
von ADAC und vzbv gegen VW ist ein gutes
nationalistischen und antiliberalen Kräften
Beispiel, wie gesellschaftliche Organisationen
Paroli zu bieten. Konkret bedeutet das:
Öffentlichkeit schaffen können, wenn sie mit
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EU-in-BRIEF | Ausgabe 02-2019 14. Mai 2019„unlikely partners“ zusammengehen. nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen
Ähnliche Aufmerksamkeit kann im Vorfeld oder fairen Bedingungen für Partizipation auf
der Europawahl erreicht werden, wenn europäischer Ebene. Wenn diese Interessen
Interessengruppen, die sonst eher als nicht im Europawahlkampf angebracht
Gegenspieler bekannt sind, für werden können, wann dann?
europapolitische Aspekte plötzlich
gemeinsam Druck auf die Politik ausüben: Verbände können so die politische
Industrie- und Umweltverbände, Jugend- und Auseinandersetzung vor der Europawahl im
Seniorenorganisationen, karitative und doppelten Sinne fördern: einerseits, indem
Wirtschaftsorganisationen. sie ihren Mitgliedern jenseits des eigenen
Tellerrandes aufzeigen, wo europapolitischer
Allianzen sorgen auch innerhalb einer Regulierungs- oder Modernisierungsbedarf
Verbandsfamilie für politische besteht, und andererseits, indem sie
Aufmerksamkeit, wenn sie politischen Mandatsträgern (oder denen, die
grenzüberschreitend aufgebaut werden. es werden wollen) über die Fachpolitik hinaus
Stichwort Italien: Es gibt besorgniserregend Positionierungen entlocken.
wenige Experten zu Italien in den
Bundesministerien. Kein Wunder, dass Die Europäische Bewegung Deutschland e.V.
politisch so wenige deutsch-italienische (EBD) bietet eine Plattform, auf der der
Initiativen angestoßen werden. In den Schulterschluss zwischen den Verbänden mit
gesellschaftlichen Organisationen sind diese einer gemeinsamen Positionierung geübt
Kontakte aber sehr wohl vorhanden! Sie zu und medial breit gestreut werden kann. Zum
aktivieren und gemeinsam mit einem Start der heißen Phase des
Partnerverband in Italien zum Beispiel eine Europawahlkampfes plant der Verein
mutige Reform der Wirtschafts- und gemeinsam mit den Spitzenverbänden aus
Währungsunion zu fordern, kann Auslöser dem Netzwerk die Veröffentlichung eines
für eine politische Debatte im Wahlkampf Forderungskatalogs, der Parteien und
werden, die bestenfalls dies- und jenseits der Regierungsverantwortliche zum Beispiel zu
Alpen ein Publikum findet. einer besseren Informationspolitik, aber auch
zu einer möglichst raschen Nominierung der
Positionierung auch zu oder des Kommissionspräsidenten aufruft.
größeren Fragen zulassen Druck auf Parteien und
„Wirken Sie auf die Abschaffung der Medien aufbauen
Einstimmigkeit für fiskalische Aspekte hin. […]
Dadurch wird die EU handlungsfähiger und Weil Verbände Interessen organisieren und
weniger durch Partikularinteressen einzelner Meinungen bündeln, können sie eine
Staaten blockiert.“ Dieser Aufruf an stärkere Wirkung entfalten, wenn es darum
Mitglieder des Europaparlamentes stammt geht, politischen Druck auszuüben. Für den
nicht etwa aus der Feder ultraföderalistischer Europawahlkampf bedeutet das vor allem,
Jubeleuropäer, sondern aus dem die antretenden Parteien zu einer echten
umweltpolitischen Forderungskatalog des Auseinandersetzung untereinander zu
Deutschen Naturschutzrings. Verbände zwingen: Die Parteispitzen der
besitzen eine große Expertise in ihrem proeuropäischen Parteien, allen voran der
fachpolitischen Bereich, aber auch großen Koalition, dürfen den
berechtigte Interessen darüber hinaus – zum Europawahlkampf nicht als elegante
Beispiel an transparenten und Möglichkeit der Auffüllung ihrer Parteikassen
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EU-in-BRIEF | Ausgabe 02-2019 14. Mai 2019verstehen. Sie müssen begreifen, dass das bereits drei deutschsprachige
Spitzenkandidatenprinzip, das 2014 hart Spitzenkandidaten von europäischen
erkämpft wurde, ihnen auch dann zur Parteienfamilien bereitstehen, sollte
Profilierung dienen kann, wenn der oder die hoffentlich ein Umdenken bewirken.
Spitzenkandidatin einmal nicht aus dem
eigenen Land kommt. Aber TV-Duelle sind ja nur die Spitze des
Eisbergs: Es ist ja nicht so, als sei das
Die CDU plakatierte im Europawahlkampf Europaparlament ständiger Bestandteil der
2014 nicht Jean-Claude Juncker, sondern deutschen Medien-Berichterstattung. Wie
ausschließlich Angela Merkel. Die SPD wird viele Tagesschau-Minuten wurden 2018 aus
2019 noch unter Beweis stellen müssen, dass dem Europaparlament gesendet, wie viele
ihr dieser Fehler mit Frans Timmermans nicht aus dem Bundestag? Wie oft waren
auch passiert. Es fällt unter irreführende Bundestagsabgeordnete in Talkshows – wann
Werbung, wenn ein Produkt etwas verspricht, ihre Kolleginnen und Kollegen aus Brüssel?
das der Kauf nicht halten kann, und kommt Man kann nur spekulieren, wie viele
in etwa so gut an, als werbe man mit dem Deutsche sich an den Europawahlen
jamaikanischen Sprint-Superstar Usain Bolt beteiligen würden, wenn das Europäische
für eine Leichtathletik-Europameisterschaft – Parlament die für seine politische Bedeutung
Kontrahenten und Zuschauer wären angemessene Berichterstattung erhielte.
gleichermaßen vor den Kopf gestoßen.
Auch hier können Verbände Druck ausüben,
Neben den Kandidaten sind auch die Inhalte etwa über die Mandate ihrer
für einen „Wahl-Kampf“, bei dem man gerne Repräsentantinnen und Repräsentanten in
zuschaut, unabdingbar. Parteien müssen sich den Aufsichts- oder Fernsehräten der großen
einen Wettbewerb um die besten politischen Medienanstalten oder auch ganz einfach
Ideen liefern. Dazu braucht es innovative über eine eindeutige Positionierung und
Wahlprogramme mit konkreten politischen offene Briefe an die Verantwortlichen bei den
Angeboten. Auch hier können Verbände die öffentlich-rechtlichen und privaten
Parteien daran erinnern, dass sie für die Sendestationen.
Europawahl eine besondere Verantwortung
tragen.
Selbst zum Ort für
Ähnliches gilt für die Medien. Ihre Aufgabe ist Auseinandersetzung
es, dafür zu sorgen, dass man den
europäischen Wahlkämpfern auch zuschauen werden
kann. Doch was für Bundestagswahlen
selbstverständlich ist – ein TV-Duell der „Europa ist auch Ihr Bier“ – so warb der
Spitzenkandidaten – steht 2019 noch immer Deutsche Brauerbund 2014 für eine hohe
unter einem großen Fragezeichen. Die Beteiligung an der Europawahl unter seinen
öffentlich-rechtlichen Medienanstalten Mitgliedern. Gesellschaftlichen
hielten sich bislang auf entsprechende Organisationen sollte daran gelegen sein,
Anfragen hin stark bedeckt und verwiesen dass ihre Mitglieder wählen gehen, und dass
darauf, dass man dem deutschen Publikum sie ihr Kreuz an einer bestimmten Stelle im
keine Debatte in einer anderen Sprache als parteipolitischen Spektrum machen: genau
Deutsch zutraue. Dass mit Manfred Weber dort, wo ein oder eine Abgeordnete in spe
(Europäische Volkspartei), Frans möglichst glaubhaft und nachhaltig
Timmermans (Sozialdemokratische Partei versichert, eben diese Interessen zu
Europas) und Ska Keller (Europäische Grüne) vertreten.
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EU-in-BRIEF | Ausgabe 02-2019 14. Mai 2019Verbände können damit auch selbst zu Orten Wahlkreisen sorgen. Das sind Aufgaben der werden, an denen Europawahlkampf neugewählten Spitzen der Fraktionen im stattfindet und wo politische Alternativen zu Europaparlament und der EU-Kommission. Themen deutlich werden, die nahe an den Hoffen wir (und tun wir etwas dafür!), dass eigenen Mitgliedern sind. Dieses Ziel verfolgt sie mit dem nötigen Mandat ausgerüstet die EBD mit ihrer Wahlkampagne: Unter dem werden, um Europa für alle nach vorne zu Slogan „Make Europe Yourope!“ stellen bringen. Personen und Persönlichkeiten der EBD- Mitgliedsorganisationen in ihren eigenen Medien wie Mitgliedermagazinen oder Social Media klar, warum es aus ihrer Perspektive wichtig ist, wählen zu gehen, und dass es von Bedeutung ist, welche Partei die Stimme erhält. Die Mitgliedsorganisationen liefern die individuelle Begründung, die EBD das gemeinsame Anzeigendesign. Auf europäischer Ebene wird die Kampagne von der Europäischen Bewegung International (EMI) aufgegriffen – Verbände können also im Idealfall gemeinsam mit Schwester- oder Dachverbänden auftreten und grenzüberschreitend auf die Bedeutung der Europawahl aufmerksam machen. Ziel der Kampagne ist es, die Wählerinnen und Wähler in ihrer jeweiligen Lebensrealität – als Unternehmerinnen, Autofahrer oder Betriebsräte – unmittelbar anzusprechen. Denn dann kann man sich nicht mehr hinter einem „Europa geht mich nichts an“ verstecken. Wenn die Multiplikatorenkampagne der Vielfalt der EBD-Mitgliedsorganisationen eine Stimme geben und so die Relevanz der Europawahl erhöhen kann, füllt sie eine Lücke, die Parteien und Medien hinterlassen. Eins ist völlig klar: Auch das Europäische Parlament selbst muss dazu beitragen, sich als Arena des demokratischen Wettbewerbs besser zu positionieren. Etwa indem es die Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum des Plenums oder der Ausschüsse stattfinden lässt und nicht hinter den verschlossenen Türen des informellen Trilogs. Eine mutige Wahlrechtsreform könnte für ein kohärentes EU-Wahlsystem mit staatsübergreifenden Listen und Demokratie im Kleinen für die Demokratie im Großen Seite 5/6 EU-in-BRIEF | Ausgabe 02-2019 14. Mai 2019
Über den Autor Linn Selle ist seit 2018 Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD). Seit 2014 ist sie Mitglied im Vorstand der EBD und wurde im selben Jahr mit dem „Preis Frau Europas“ ausgezeichnet. Hauptberuflich ist sie beim Verbraucherzentrale Bundesverband tätig. Kontakt: linn.selle@netzwerk-ebd.de Beim Zitieren dieses Artikels verweisen Sie bitte auf: https://www.netzwerk-ebd.de/wp- content/uploads/2019/04/EU-in-BRIEF-02_2019_Linn-Selle_Demokratie-im-Kleinen-f%C3%BCr-die- Demokratie-im-Grossen-1.pdf Impressum EU-in-BRIEF | Analysen – Positionen – Vorausschau ist ein kostenloses Informationsangebot im PDF-Format des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. ISSN-Nummer: 2191-8252 Zitier-Hinweise: Bisher wurden keine verbindlichen Regeln zur Zitierweise digitaler Publikationen geschaffen. Daher bitten wir, folgende Angaben zu übernehmen, wenn Sie einen unserer Texte zitieren möchten: Autoren des Textes, Titel des Textes, Internetadresse wie angegeben. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. © Europäische Bewegung Deutschland e.V. Sophienstr. 28/29 | D-10178 Berlin T +49 30 3036201-10 | F -19 info@netzwerk-ebd.de Herausgeber: Bernd Hüttemann (V.i.S.d.P.) Mehr Wissen! Auf der Website der EBD erfahren Sie alles Wesentliche über unsere Organisation und können kostenfrei auf eine Vielzahl von Informationen zu Europa zugreifen: http://www.netzwerk-ebd.de Die Europäische Bewegung Deutschland e.V., gegründet 1949, ist das größte zivilgesellschaftliche Netzwerk in Deutschland und institutioneller Partner des Auswärtigen Amtes. Demokratie im Kleinen für die Demokratie im Großen Seite 6/6 EU-in-BRIEF | Ausgabe 02-2019 14. Mai 2019
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