Pegida Die Montagsdemonstration von Dresden

Pegida
                 –
 Die Montagsdemonstration von Dresden
Plötzlich füllt sich die Dresdner Innenstadt mit riesigen Menschenmassen.
Zu Tausenden ziehen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung
des Abendlandes“ (Pegida), wie sie sich nennen, jeden Montag mit großen
Bannern, Deutschland-Flaggen und „Wir sind das Volk“-Rufen durch die
Stadt. Mittlerweile ist auch allen Außenstehenden klar, dass sich ihre
grundsätzlichen Ziele auf die Aufhebung der Aufnahme von Asylsuchenden,
insbesondere von Islamisten, beziehen[1]. Und das ist bei einem Anteil von
0,2% muslimischer Stadtbevölkerung, unter denen sich möglicherweise
nicht einmal Islamisten befinden, geradezu lächerlich[2]. Doch die Gründer
von Pegida behaupten standhaft, dass die eigentlichen Zahlen
verschwiegen werden. Kathrin Oertel, ein Mitglied der Organisatoren von
Pegida, erklärte in einem Gespräch: „Die Statistiken sind […] keine aktuellen
Zahlen, und [es] fehlen die ganz vielen, die illegal in diesem Land sind. Das
können wir natürlich nur mutmaßen, ich will da auch keine Zahlen nennen.
[…] Wir sagen einfach, dass es eine Dunkelziffer gibt, die erheblich ist[3].“
Doch diese Behauptungen werden von Bundesinnenminister Thomas de
Mazière kritisiert: „Von selbst ernannten „Patrioten“ erwarte ich im Übrigen
schon, dass sie staatlichen […] Angaben […] ein Mindestmaß an Vertrauen
entgegenbringen[4].“
Doch am meisten erschreckend an Pegida ist, dass sie von Woche zu
Woche mehr Anhänger gewinnen. Am 12. Januar 2015 erreichte Pegida
sogar eine Teilnehmerzahl von 25.000 Protestierenden[5]. Da fragt man sich
als Außenstehender, ob es in Dresden tatsächlich so viele Ausländerfeinde
gibt. Die Teilnehmer-Werte konnten deshalb so schnell wachsen, weil
Pegida auf einer eigenen Facebook-Seite für sich wirbt, die fast fünfmal so
viele Fans besitzt wie es Protestteilnehmer gibt. Doch Facebook erschwerte
die Kommunikation, indem die Seite mehrmals gesperrt wurde. Laut
Facebook-Sprecherin Nadine Meliß sei Facebook „kein Ort für die
Verbreitung rassistischer Ansichten[6].“
Allerdings hat Pegida nicht nur Anhänger in Dresden. So haben sich in
vielen anderen deutschen Städten verschiedene Ableger gebildet wie die
„Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Dügida.

Und auch in anderen Regionen demonstrieren Ableger von Pegida wie die
Bogida in Bonn, die Bagida in Bayern, die Kagida in Kassel, die Rogida in
Rostock und die Ogida in Ostfriesland. Weitere Demonstrationen, deren
Hintergründe denen von Pegida ähneln, finden auch in Berlin und Würzburg
statt. Außerdem entstehen bereits neue Ableger wie zum Beispiel in
Braunschweig (Bragida) und Gelsenkirchen (Gegida)[7][8].
In der Politik stößt Pegida auf wenig Verständnis. Bundeskanzlerin Angela
Merkel warnte: „[Ich sage] allen, die auf solche Demonstrationen gehen:
Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist
Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen.“ Von vielen politischen Lagern und
auch von der Opposition wurde Merkel für diese Ansprache gelobt. Nur eine
Partei verteidigt die Position der Pegida: die Alternative für Deutschland
(AfD): „[Angela Merkel] verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar
nicht kennt“, kritisierte der AfD-Vorstand Alexander Gauland Merkels
Aussage[9]. Hintergrund dieser Kritik könnte unter anderem sein, dass auf so
gut wie jeder Demonstration von Pegida und deren Ableger unter anderem
einige Mitglieder der AfD teilnahmen, auch wenn Frauke Petry, die
Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, zu diesem Vorwurf mit den Worten
„Es ist die individuelle Entscheidung der AfD-Mitglieder, an Pegida-
Kundgebungen teilzunehmen oder nicht“ Stellung nahm[10]. Alexander
Gauland bekräftigte Pegidas Position außerdem mit den Worten „Der
Ausländer ist kein Mensch zweiter Klasse, aber es gelten logischerweise
[…] andere Regeln als für Deutsche“ [11]. Aber diese Aussage stimmt nicht
mit dem deutschen Grundgesetz überein, welches besagt, dass alle
Menschen vor dem Gesetz gleich sind[12].
Doch nicht alle Bürger sehen tatenlos zu, wie der Ruf der eigenen Stadt
geschändet wird. In Dresden gab es bereits Gegendemonstrationen des
Bündnisses „Dresden – nazifrei“ sowie des Bündnisses „Dresden für alle“,
an denen sich nicht nur Dresdner Mitbewohner beteiligten, sondern auch
Bürger und Politiker aus ganz Deutschland: „Wir wollen zeigen, dass die
Stadt anders tickt“, sagte Sebastian Vogel, der Vorsitzende des Dresdner
Ausländerrates[17]. Außerdem kritisierte einer der Teilnehmer von „Dresden –
nazifrei“ Pegida mit folgenden Worten: „Bei Pegida laufen der Egoismus und
die Unwissenheit mit. Die interessiert nicht, wo ihr Handy produziert wird –
aber wehe, es flüchtet jemand aus dieser Ausbeutung zu uns“ [13]. Doch es
gibt auch Stimmen, die den Gegenprotest als keine Lösung ansehen: „Ein
Wettbewerb, wer mehr Menschen auf die Straße bringt, ist nicht unser Ding,
sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Pegida. Es ist jetzt wichtig,

die Eskalation herunterzufahren“, sagte der Dresdner Superintendent
Christian Behr[14]. Parallel zu den Gegenprotesten wurde im Internet eine
Petition ins Leben gerufen, welcher zum Ziel gesetzt wurde, 1 Millionen
Unterschriften gegen Pegida zu sammeln[15]. Auch hatte sich der Postillon,
ein Online-Satiremagazin, einen Scherz gegenüber Pegida erlaubt: Sie
sagten die Protestaktion vom 5. Januar aufgrund von angeblichen internen
Querelen via Internet ab. Diese Botschaft wurde auch damit bekräftigt, dass
die Dresdner Stadtverwaltung sowie Spiegel Online mit einbezogen wurden.
Auf Facebook entgegnete Pegida jedoch mit Nachdruck, dass „ohne wenn
und aber“ protestiert werde[16].
Die Politik versucht mit Pegida in einen Dialog zu kommen, was aber
dadurch erschwert wird, dass Pegida nicht mit sich reden lässt. Mehrere
Gesprächsangebote an Pegida wurden abgelehnt oder blieben
unkommentiert. „Es ist […] eine Mischung aus Gesprächsverweigerung und
der Sehnsucht, es möge endlich einer mit ihnen reden“, sagte
Bundesinnenminister Thomas de Mazière[18]. Auch wurde auf Pegidas
Facebook-Seite dazu aufgerufen, nicht mit der Presse zu reden: „Sie
werden euch das Wort im Hals herumdrehen.“ warnte Pegida-Initiator Lutz
Bachmann[19]. So bildeten sich einige Anhänger ihre eigene Meinung und
schnauzten die Reporter auf Protestaktionen unter anderem mit
Bezeichnungen wie „Lügenpresse“ an[20]. „Nur wenige outen sich und
bekennen sich zu ihren Ängsten“, beklagte die Dresdner Oberbürgerin
Helma Oroz (CDU)[21].
Doch manchmal muss man eine Sache schlauer angehen, so wie es die
ZDF-Satiresendung „heute-show“ getan hat: sie verkleideten einen ihrer
Reporter mit Fellmütze und selbstangefertigtem Mikrofon als vermeintlichen
Mitarbeiter des russischen TV-Senders RT (Russia-Today) und schickten
ihn auf eine Demonstration der Dügida[22].          Russia Today gibt im
Allgemeinen an, „dem Publikum die russische Sichtweise auf das
internationale Geschehen vorzustellen und ein Gegengewicht zu westlichen
Medien darstellen zu wollen“[23]. Das war auch der Grund, weshalb sich viele
Demonstranten überreden ließen, einige ihrer Sorgen zu offenbaren. Doch
viele der vorgebrachten Argumente sind haarsträubende Vorurteile und
abwegige Klischees: „Ich habe Angst, dass die [Islamisten] von drüben hier
rüber kommen und uns den Kopf abschneiden wollen; unseren Kindern, uns
Nicht-Islam-Gläubigen [und] nicht Moslems.“ Aus dieser Aussage erkennt
man gut, dass unter Pegida-Demonstranten größtenteils Unwissende
mitlaufen, die nicht die geringste Ahnung vom Islam haben[24].

Auch in der Kirche trifft Pegida auf Ablehnung. Heinrich Bedford-Strohm, der
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, rief dazu auf,
Pegida strikt abzulehnen[25]. Besondere Kritik gab es auch, als Pegida-
Initiator Lutz Bachmann nach der 9. Zusammenkunft bekannt gab, dass sich
Pegida in der folgenden Woche am 22. Dezember vor der Semperoper zum
großen „Pegida-Weihnachtsliedersingen“ treffen werde. Der evangelische
Landesbischof Jochen Bohl bezeichnete dieses Vorhaben als „Versuch, ein
christliches Symbol und eine christliche Tradition zu instrumentalisieren für
eine politische Aktion“[26].
Mittlerweile haben sich auch einzelne Politiker gegen Pegida gestellt und
nehmen an den Gegendemonstrationen teil. „Wer bei Pegida demonstriert,
sollte sich im Klaren darüber sein, mit wem er mitläuft – mit Neonazis und
Hooligans“ mahnte Cem Özdemir (B‘90/Grüne) in Hörweite von Pegida auf
der Gegendemonstration des Bündnisses „Dresden – nazifrei“[27]. Auch Katja
Kipping (Die Linke) bezeichnete in einem selbstverfassten Artikel die
Pegida-Proteste als „nicht mutig, sondern feige und rassistisch“[28].

Nun stellt sich die allgemeine Frage, wie die Protestaktionen der Pegida
begonnen haben. Die Geburtsstunde ereignete sich am 10. Oktober. An
diesem Tag fand auf der Prager Straße in Dresden eine Demonstration für
Waffenlieferungen an die Arbeitspartei Kurdistan (PKK) statt[29], die unter
anderem auch mit Gewalt und Terror für die Erschaffung eines
unabhängigen kurdischen Staates kämpft, weshalb diese Partei von der
Türkei, der Europäischen Union sowie auch den Vereinigten Staaten von
Amerika (USA) als „terroristische Vereinigung“ eingestuft wurde[30]. Pegida-
Initiator Lutz Bachmann war an jenem Tag zufällig anwesend und
beobachtete entrüstet den Ablauf der Demonstration. Zusammen mit
einigen Freunden beriet er sich, was man dagegen tun könnte. „Wir hatten
uns zum Ziel gesetzt, über Facebook darüber aufzuklären.“ Außerdem
waren gemeinsame Demonstrationen geplant. Die eingerichtete Facebook-
Seite, die zu diesen einlud, fand schnell viele Fans, darunter allerdings viele
Rechtsextremisten, wodurch auch das schlechte Image von Pegida
zustande kam[31].
Seltsamerweise jedoch waren die Demonstrationen nicht nur gegen
Waffenlieferungen an die Arbeitspartei Kurdistan gerichtet, sondern auch
gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden sowie
gegen eine angebliche Islamisierung. Begründet wurde diese Forderung mit
einem CDU-Plakat von 1946 mit dem Wortlaut: „Rettet die abendländische

Kultur… Wählt Christlich-Demokratische Union.“ Jedoch verwendet Lutz
Bachmann das Plakat im falschen Zusammenhang an: „Die CDU hat nichts
mit den Zielen der Pegida gemeinsam. […] Das Plakat richtet sich gegen die
Bedrohung durch die kommunistische Sowjetunion“, erklärte der
stellvertretende Hauptabteilungsleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)
[32]
    . Doch auch so sind die Forderungen bei Weitem noch nicht alles.
Am 8. Dezember veröffentlichte Pegida ein Positionspapier, welches die
allgemeinen und überraschenderweise sehr überschaubaren Forderungen
enthielt. Diese jedoch irritieren erstaunlicherweise neben Anhängern auch
die stärksten Kritiker von Pegida, denn es zeigen sich Widersprüche
zwischen diesen Forderungen und denen, die auf den Demonstrationen
gefordert wurden. Die 18 Forderungen beinhalten zum Beispiel, dass „die
Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ eine
Menschenplicht sei. Außerdem sollte ein gerechter Verteilungsschlüssel von
Flüchtlingen für alle Staaten der Europäischen Union geschaffen werden.
Des Weiteren ist gefordert, keine Toleranz gegenüber straffälligen
Asylbewerbern zu zeigen und die Zuwanderung nach dem Vorbild der
Schweiz, Kanadas oder Australiens, wo bereits ein Punktevergabe-System
herrscht, zu regeln. Das Positionspapier besagt auch, dass Asylbewerber
nicht in „teilweise menschenunwürdigen Heimen“ untergebracht werden
sollen, dass die Mittel der Polizei ergänzt werden und der dort vorhandene
Personalabbau beendet werden sollen und eben auch, dass die „christlich-
jüdisch geprägte Abendlandkultur“ erhalten bleibt. (Einige dieser Punkte
sind jedoch nicht einmal erforderlich: Der Zustand vom Asylbewerberheimen
hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, der Stellenabbau bei der
Polizei wurde schon seit langem beendet und niemand hat in entferntester
Weise vor, die „christlich-jüdische Abendlandkultur“ auszulöschen.) Eine
bevorstehende Islamisierung wird jedoch mit keinem Wort erwähnt, nur in
einem Punkt werden die Waffenlieferungen an verbotene Organisationen
genannt[33][34].
Da stellt sich die Frage, wieso die Protestierenden vor einer Islamisierung
warnen und ob die Ziele des Positionspapiers die wahren Ziele sind, denn
die bereits verwendeten Slogans der Demonstrationen haben sich noch
nicht verändert. Auch verwunderlich ist, dass Lutz Bachmann im
Positionspapier vor kriminellen Ausländern warnt, obwohl er selbst einen
kriminellen Hintergrund besitzt: Er flüchtete bereits vor der deutschen Polizei
nach Südafrika, wurde dort aber abgeschoben(!)[35]. Von seinen Anhängern
heißt es dazu jedoch nur: „Na und? Jeder macht doch mal Fehler“[36].

Offensichtlich dreht sich Pegida auch wirklich jedes Mal die Welt so, wie sie
ihnen gefällt.
Noch ist die Frage, wie Deutschland aus der Pegida-Falle entkommen kann,
nicht geklärt. Doch in einer Zeit wie dieser sollte sich die Politik mit
wichtigeren Problemen beschäftigen, als mit Protestierenden, die sich über
virtuelle Ereignisse beschweren. Noch sind weitere Versammlungen,
Kundgebungen und Abendspaziergänge der Pegida geplant. Auch kann
weiterhin damit gerechnet werden, dass die Teilnehmerzahlen weiter
ansteigen. Die einzige positive Nachricht bisher ist, dass die Anhänger der
Ableger zurückgehen, so dass mit der Zeit Ableger wieder ganz
verschwinden könnten. Doch eines lässt sich ganz sicher sagen: Selbst
wenn Pegida irgendwann nicht mehr existieren sollte, werden sie trotzdem
in die Dresdner Stadtgeschichte eingehen.

Quellen:
[1]    Heinrich Maria Löbbers: „Was machen die da?“, Sächsische Zeitung
       (Lokalausgabe Dresden), 6./7.12.2014, S. 11
[2]    Andreas Weller: „Pegida ist nicht der verlängerte Arm der AfD“, Sächsische
       Zeitung (Lokalausgabe Dresden), 24.12.2014, S. 5
[3]    Cornelius Pollmer: „Abend im Land“, Süddeutsche Zeitung, 17.12.2014, S. 3
[4]    Sven Siebert: „Zum Patriotismus gehört auch Vertrauen in den Staat“, Sächsische
       Zeitung (Lokalausgabe Dresden), 13./14.12.2014, S. 2
[5]    : „Pegida funktioniert nur in Dresden“, Sächsische Zeitung
       (Lokalausgabe Dresden), 13.1.2015, S. 1
[6]    Thilo Alexe, Thomas Schade u. a.: „Die geteilte Stadt“, Sächsische Zeitung
       (Lokalausgabe Dresden), 9.12.2014, S. 3
[7]    https://www.stern.de/politik/pegida-ableger-von-wuerzburg-bis-ostfriesland-
       2160516.html; 30.12.2014
[8]    https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/formiert-sich-in-gelsenkirchen-
       pegida-ableger-gegida-id10185711.html; 30.12.2014
[9]    Marcus Krämer: „Lob und Kritik für Merkels Pegida-Schelte“, Sächsische Zeitung
       (Lokalausgabe Dresden), 2.1.2015, S. 1
[10]   Thilo Alexe, Sven Siebert: „Harsche Kritik an Pegida-Gegnern“, 11.12.2014, S. 6
[11]   ARD: „Morgen-Magazin“, 15.12.2014, 5:30 Uhr
[12]   Karl-Heinz Seifert/Dieter Hömig (Hrsg.): „Grundgesetz für die Bundesrepublik
       Deutschland“, 4. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 1991, S. 51
[13]   Alexander Schneider, Franz Werfel u. a.: „Der Montagabend von Dresden“,
       Sächsische Zeitung (Lokalausgabe Dresden), 16.12.2014, S. 6
[14]   Annette Binninger: „Dresden sucht nach einer Antwort auf Pegida“, Sächsische
       Zeitung (Lokalausgabe Dresden), 10.12.2014, S. 1

[15]   https://www.change.org/p/1-mio-unterschriften-gegen-pegida-nopegida?
       recruiter=202817161&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_cam
       paign=share_email_responsive; 4.1.2015
[16]   : „Licht und Schatten“, Sächsische Zeitung (Lokalausgabe Dresden),
       6.1.2015, S. 6
[17]   Annette Binninger, Alexander Schneider: „Tausende protestieren gegen Pegida“,
       Sächsische Zeitung (Lokalausgabe Dresden), 9.12.2014, S. 1
[18]   Sven Siebert: „Zum Patriotismus gehört auch Vertrauen in den Staat“, Sächsische
       Zeitung (Lokalausgabe Dresden), 13./14.12.2014, S. 2
[19]   Heinrich Maria Löbbers: „Was machen die da?“, Sächsische Zeitung
       (Lokalausgabe Dresden), 6./7.12.2014, S. 11
[20]   Thilo Alexe, Thomas Schade u. a.: „Die geteilte Stadt“, Sächsische Zeitung
       (Lokalausgabe Dresden), 9.12.2014, S. 3
[21]   Annette Binninger: „Dresden sucht nach einer Antwort auf Pegida“, Sächsische
       Zeitung (Lokalausgabe Dresden), 10.12.2014, S. 1
[22]   ZDF: heute-show, 12.12.2014, 22:30
[23]   https://www.de.wikipedia.org/wiki/RT_(Fernsehsender); 4.1.2015
[24]   ZDF: heute-show, 12.12.2014, 22:30
[25]   : „Kirchen distanzieren sich von Pegida“, Sächsische Zeitung
       (Lokalausgabe Dresden), 22.12.2014, S. 1
[26]   Thomas Schade, Alexander Schneider u. a.: „Misstöne beim Weihnachtssingen“,
       Sächsische Zeitung (Lokalausgabe Dresden), 23.12.2014, S. 6
[27]   Alexander Schneider, Franz Werfel u. a.: „Der Montagabend von Dresden“,
       Sächsische Zeitung (Lokalausgabe Dresden), 16.12.2014, S. 6
[28]   Katja Kipping: „Erlaubt ist, was Angst macht“, Sächsische Zeitung (Lokalausgabe
       Dresden), 20./21.12.2014, S. 5
[29]   Ulrich Wolf, Alexander Schneider, Tobias Wolf: „Pegida – wie alles begann“,
       Sächsische Zeitung (Lokalausgabe Dresden), 22.12.2014, S. 3
[30]   https://www.de.wikipedia.org/Arbeitspartei_Kurdistans; 4.1.2015
[31]   Ulrich Wolf, Alexander Schneider, Tobias Wolf: „Pegida – wie alles begann“,
       Sächsische Zeitung (Lokalausgabe Dresden), 22.12.2014, S. 3
[32]   Marcus Krämer: „Kommunismus oder Islamismus“, Sächsische Zeitung
       (Lokalausgabe Dresden), 11.12.2014, S. 7
[33]   https://www.de.wikipedia.org/Patriotische_Europäer_gegen_die_
       Islamisierung_des_Abendlandes; 4.1.2015
[34]   Heinrich Maria Löbbers: „Willkommen im Abendland“, Sächsische Zeitung
       (Lokalausgabe Dresden), 13./14.12.2014, S. 5
[35]   Cornelius Pollmer: „Abend im Land“, Süddeutsche Zeitung, 17.12.2014, S. 3
[36]    Heinrich Maria Löbbers: „Was machen die da?“, Sächsische Zeitung
       (Lokalausgabe Dresden), 6./7.12.2014, S. 11