Gleichstellungspolitische Programme - Ein Rahmen für die Querschnittspolitik
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Geppert, Gleichstellungspolitische Programme
Gleichstellungspolitische Programme –
Ein Rahmen für die Querschnittspolitik
Gleichstellung
In zahlreichen europäischen Nachbarländern gibt ihrer Tendenz, möglichst eigenständig zu handeln,
es zum Teil schon länger als 30 Jahre gleichstel- ergibt sich nur selten die Bereitschaft anderer Res-
lungspolitische Programme, mit denen die jewei- sorts zu einer produktiven Kooperation mit dem
ligen Regierungen ihre Aktivitäten zur Gleichstel- Gleichstellungsressort (negative Koordinierung).
lung in unterschiedlichen Politikfeldern festlegen Geschlechter- und Gleichstellungsthemen wer-
und koordinieren. Auch in einigen Bundesländern den nach wie vor in vielen Fällen abgewertet. Die
sind solche Programme in unterschiedlicher Form Randständigkeit von Gleichstellungsthemen und
vorhanden. In diesem Beitrag wird zunächst kurz die Tendenz zur negativen Koordinierung verstär-
auf die Spezifik und die besonderen Herausforde- ken die Abwertungstendenz und sind gleichzeitig
rungen des Politikfeldes Gleichstellung eingegan- Ausdruck institutionell verfestigter Abwertung
gen. Dann wird der Stand der Institutionalisierung (Abwertung).
der Gleichstellungspolitik in der Ministerialver-
waltung des Bundes skizziert, um abschließend zu 2. Institutionalisierung der
zeigen, welchen Beitrag gleichstellungspolitische
Gleichstellungspolitik
Programme zur politischen Gestaltung der Quer-
schnittsaufgabe Gleichstellung leisten können. Auf diese Herausforderungen, mit denen die Gleich-
stellungspolitik konfrontiert ist, muss nicht nur das
1. Spezifik des Politikfeldes Gleichstellungsressort, sondern die Regierung ins-
Gleichstellung gesamt eingehen, will sie ihrem Auftrag aus dem
Grundgesetz (Art. 3 Abs. 2 Satz 2: „Der Staat fördert
Die fachliche Breite und der Querschnittscharakter die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung
machen Gleichstellung zu einem Politikfeld, mit be- von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseiti-
sonderen Herausforderungen: gung bestehender Nachteile hin.“) gerecht werden.
Um Gleichstellungspolitik in der Bundesregierung
Geschlechter- und Gleichstellungsfragen sind in und -verwaltung zu institutionalisieren und trotz der
allen Lebens- und Politikbereichen relevant: Von genannten Herausforderungen gestaltbar zu machen,
der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik über die wurden vor allem zwei Schritte unternommen:
Gesundheits- und Bildungspolitik bis zur Steuer-
und Verkehrspolitik. D.h. Gleichstellungsfragen 1. Um den Verfassungsauftrag zur Förderung der
sind fachlich umfangreich und komplex und kön- tatsächlichen Gleichstellung und die Erfüllung
nen oft nur unter Mitwirkung von Expertise aus der entsprechenden Regierungsfunktionen wahr-
anderen Bereichen angemessen bearbeitet werden
(fachliche Komplexität).
Gleichstellungspolitische Themen überschneiden
sich fast immer mit Themen anderer Ressorts.
Gleichzeitig zerschneidet die Ressortlogik oft
fachliche Zusammenhänge von Gleichstellungs-
themen. Dies macht die Notwendigkeit zu ressort-
übergreifender Zusammenarbeit zum Regelfall für Jochen Geppert
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Gleichstellungspolitik (Interdependenz). im GenderKompetenzZentrum
Gleichstellungsthemen erscheinen aus der Pers- an der Humboldt-Universität zu
pektive anderer Ressorts oft als „randständig“. Aus Berlin
3/2009 13Aufsatz
zunehmen, ist ein starkes Gleichstellungsressort gleichstellungspolitisches Handeln in den eigenen
gefordert, das die im § 3 der Gemeinsamen Ge- Politikfeldern zumindest prinzipiell anerkannt
schäftsordnung der Bundesministerien (GGO)1 ist. Das führt nicht unbedingt zu mehr Handeln
genannten ministerialen Aufgaben für das Politik- für Gleichstellung, verbessert aber die argumenta-
feld wahrnimmt. Das sind insbesondere tive Position der Gleichstellungspolitik. Die bishe-
die strategische Gestaltung, rigen Gender-Mainstreaming-Aktivitäten haben
die Koordination, auch gezeigt, dass in vielen Formen und Routinen
die Realisierung von politischen Zielen, Schwer- des Verwaltungshandelns Gender-Aspekte der be-
punkten und Programmen, arbeiteten Sachverhalte nicht angemessen erfasst
die internationale Zusammenarbeit, werden und daher auch nicht gleichstellungsori-
die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren. entiert gestaltet werden können. Auch wenn die
Spätestens mit der Einführung eines Frauenmi- dabei entwickelten alternativen Handlungsformen
nisteriums in der Bundesrepublik vor nunmehr und Instrumente nicht zu einer durchgängigen
über 20 Jahren ist Gleichstellungspolitik in diesem Berücksichtigung von Gender- und Gleichstel-
Sinn als eigenständiges Politikfeld etabliert und lungsaspekten geführt haben, hat sich die Gleich-
prinzipiell anerkannt. Das Gleichstellungsressort stellungspolitik damit einen wichtigen neuen
hat aber nur wenig eigene Zuständigkeiten und ist Handlungsbereich erschlossen.
bei wichtigen Vorhaben, die Gleichstellungsfragen Das Leitprinzip Gleichstellung hat bisher jedoch
berühren, in der vergleichsweise schwachen Rolle nicht dazu geführt, dass die Ressorts bei der Defi-
eines „mitzeichnenden“ Ressorts. Auch eigene Ini- nition von politischen Zielen und Schwerpunkten
tiativen stoßen schnell an die Grenzen der Zustän- Gleichstellung ausreichend berücksichtigen.
digkeiten der anderen Ressorts.
Da zum einen dem Gleichstellungsressort keine aus-
2. Um auch die anderen Ressorts auf ihren Beitrag reichenden Steuerungsinstrumente zur Verfügung
zur Gleichstellung zu verpflichten, hat die Bun- stehen, um das Politikfeld Gleichstellung strategisch
desregierung im Jahr 2000 die Gleichstellung von zu gestalten und zu koordinieren und so die Reali-
Frauen und Männern als neues Leitprinzip im sierung von politischen Zielen, Schwerpunkten und
§ 2 der GGO verankert. Dies bedeutet, dass alle Programmen sicherzustellen und zum anderen die
Bundesministerien in ihrem Aufgabenbereich
die Gleichstellung von Frauen und Männern zu
fördern haben. Dieses allgemeine Leitprinzip be-
zieht sich auf alle „politischen, normgebenden
und verwaltenden Maßnahmen der Bundesmi-
nisterien“ (§ 2 GGO) und muss entsprechend die
Aufgabenwahrnehmung der Ministerien prägen.
Im Kontext internationaler Gleichstellungspolitik
und in zahlreichen Verwaltungen und anderen
Organisationen in Deutschland hat sich für dieses
Leitprinzip die Bezeichnung „Gender-Mainstre-
aming (GM)“ eingebürgert. Die Zuständigkeit
für die fachliche Berücksichtigung von Gleichstel-
lungsaspekten liegt gemäß dem Ressortprinzip bei
den einzelnen Ministerien. Das Bundesgleichstel-
lungsgesetz bestimmt ergänzend, dass für die Um-
setzung des Leitprinzips in den Ressorts nicht die
jeweilige Gleichstellungsbeauftragte – sondern alle
Beschäftigten, insbesondere auch solche mit Vor-
gesetzten- und Leitungsaufgaben, verantwortlich
sind (§ 2 BGleiG).
Als Erfolg dieser Regelungen und der Aktivitäten
zur Implementierung des Leitprinzips Gleichstel-
lung2 kann gesehen werden, dass bei der großen
Mehrheit der Ressorts die Verantwortung für
14 GiPGeppert, Gleichstellungspolitische Programme
übrigen Ressorts Gleichstellung nicht ausreichend Beispiele: Im Bereich der Bekämpfung von Gewalt
zum Leitprinzip der eigenen Politik machen, sind gegen Frauen ist derzeit der 2. ressortübergreifende
zusätzliche Instrumente erforderlich, um Gleich- Aktionsplan in Kraft3. Der Aktionsplan bündelt die
stellungspolitik ressortübergreifend zu gestalten. erfolgreiche Politik des Gleichstellungsministeri-
ums zu diesem Thema und ist gleichzeitig ein Mittel,
das diesen Erfolg mitbedingt, weil es den Aktivitä-
3. Gleichstellungspolitische Programme ten der einzelnen Ressorts einen Rahmen und dem
Gleichstellungsressort die Federführung gibt. Der
Gleichstellungspolitische Regierungsprogramme Aktionsplan II zur Bekämpfung von Gewalt gegen
sind eine solche Möglichkeit, denn in solchen Pro- Frauen ist ein ressortübergreifendes Programm zu
grammen werden Ziele und Maßnahmen zur Gleich- einem einzelnen gleichstellungspolitischen Schwer-
stellung von Frauen und Männern für die gesamte punkt.
Regierung festgelegt. In solchen Programmen wird
auch der Beitrag der einzelnen Ressorts und ihr Zu- Das bisher einzige Programm in Deutschland, das
sammenwirken verabredet. Solche Programme ha- als nationales gleichstellungspolitisches Maßnah-
ben den Vorteil, dass nicht ein Ressort (z.B. Gleich- menprogramm verstanden werden kann, ist das
stellung) einem anderen Ressort Ziele oder Maßnah- 1999 von der Bundesregierung beschlossenen Pro-
men vorgibt. Ziele werden gemeinsam verabredet gramm „Frau und Beruf“4. Obwohl der Titel und
und bei der Festlegung von Maßnahmen können die der Schwerpunkt der Maßnahmen auf die Förderung
Ressorts einen großen Spielraum erhalten. Themati- der Erwerbschancen von Frauen zielt, ist es deutlich
sche Schwerpunkte können sich nach den fachlichen breiter angelegt als klassische Arbeitsmarktpolitik.
Logiken der Gleichstellungspolitik richten und trotz- Mit der Einführung von Gender Mainstreaming geht
dem mehrere andere Ressort in die Umsetzung ein- es auch über Maßnahmen hinaus, die im weiteren
beziehen. Damit bieten gleichstellungspolitische Re- Sinne zur Förderung der Erwerbstätigkeit beitra-
gierungsprogramme Lösungen für zumindest zwei gen. Dementsprechend formuliert es den Anspruch,
der eingangs genannten Herausforderungen. Die or- „die Gleichstellung von Frauen und Männern wieder
ganisierte Zusammenarbeit von Gleichstellungsres- zu einem großen, gesellschaftlichen Reformprojekt zu
sort und mehreren anderen Ressorts führt fachliche machen“5 und nennt allgemeine gleichstellungspoli-
Kompetenzen und Zuständigkeiten zusammen, so- tische Ziele.
dass die fachliche Komplexität und die Interdepen- Beteiligt an der Umsetzung von Maßnahmen aus
denz leichter gehandhabt werden können. Inwieweit dem Programm waren zahlreiche Ressorts (Bildung,
es auch gelingt, die Randständigkeit von Gleichstel- Arbeit, Familie, Wirtschaft, Justiz). Auch wenn ein
lungsthemen und deren Abwertung durch solche zentrales Vorhaben des Programms, das Gleichstel-
Programme zu überwinden, hängt vom Stellenwert lungsgesetz für die Privatwirtschaft, am Widerstand
eines Programms in der Regierungspolitik ab. der Wirtschaftsverbände und des Kanzlers scheiterte,
Es lassen sich drei Formen solcher Programme un- kann in der Rückschau festgestellt werden, dass ein
terscheiden: Teil der dort beschlossenen Maßnahmen bis heute
fortwirken. Das Programm hat sich damit als wirk-
Ressortübergreifende Programme zu einzelnen sames ressortübergreifendes Mittel der politischen
Schwerpunkten, Gestaltung des Politikfeldes Gleichstellung erwie-
Gleichstellungspolitische ad-hoc-Programme, sen. Dennoch galt die verantwortliche Ministerin
in denen für die gesamte Regierung Schwer- Christine Bergmann am Ende der Legislatur in der
punkte und Maßnahmen festgelegt werden, Öffentlichkeit als gescheiterte Ministerin und schied
Programme der laufenden gleichstellungspoliti- aus dem Kabinett aus.6 Ihre Nachfolgerinnen haben
schen Ziel- und Maßnahmenplanung. bisher keinen weiteren Versuch unternommen, ein
vergleichbares nationales Gleichstellungsprogramm
auf den Weg zu bringen.
4. Beispiele für gleichstellungspolitische Ohne die Inhalte der Programme zu bewerten oder
Programme die Gleichstellungspolitik der Länder insgesamt als
vorbildlich erscheinen zu lassen, sollen zwei weite-
In Deutschland gibt es auf Bundesebene bisher nur re Beispiele nationaler Gleichstellungsprogramme
wenig Erfahrung mit solchen gleichstellungspoliti- aus den Niederlanden und aus Dänemark dargestellt
schen Programmen. Zu nennen sind lediglich zwei werden.
3/2009 15Aufsatz
In den Niederlanden wird die Gleichstellungspoli-
To ensure that the resources and competencies
tik der jeweiligen Regierungen seit den 70er Jahren
for identifying and working professionally with
durch nationale Programme gesteuert. Sie sind wie
gender related issues and gender equality relat-
das Programm „Frau und Beruf“ auf die jeweili-
ed challenges are in place within the ministries.
ge Legislaturperiode ausgerichtet und in sofern als
“ (Ligestilling-Homepage)
ad-hoc-Programme zu verstehen. In ihnen werden
übergreifende Ziele und Schwerpunkte der Gleich-
Eine hochrangige interministerielle Steuerungs-
stellungspolitik festgelegt, zu denen die einzelnen
gruppe mit Vertreterinnen/Vertretern aus allen Mi-
Ministerien in eigener Verantwortung Maßnahmen
nisterien unter Leitung des Gleichstellungsressorts
beitragen. Die vier Schwerpunkte des aktuellen
koordiniert die Gesamtaktivitäten. Die Ministerien
Programms7 sind:
sind durch das Programm verpflichtet, der Steue-
1. Stärkere Partizipation von Frauen auf dem Ar- rungsgruppe jährlich Berichte über die durchgeführ-
beitsmarkt: ten Maßnahmen und geplanten Ziele und Aktivitä-
ökonomische Unabhängigkeit, Vereinbarkeit von ten vorzulegen. Auf dieser Basis berichtet das Gleich-
Beruf und Privatleben, Frauen in Führungspositi- stellungsministerium dem Parlament.
on… Solche Programme der laufenden gleichstellungs-
2. Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund: politischen Ziel- und Maßnahmenplanung haben
allg. Stärkung von Frauen und Mädchen in ihren den Vorteil, dass die Ziel- und Maßnahmenplanung
Rechten, Förderung von Talenten und der nieder- flexibler an die Erfordernisse der aktuellen politi-
ländischen Sprache sowie des Rollenwandels… schen Situation angepasst werden kann. Durch die
3. Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mäd- jährliche Berichts- und Rechenschaftspflicht ist
chen: die Auseinandersetzung der Ressorts mit Fragen der
Forschungsprojekte zur ’häuslichen Gewalt’, Se- Gleichstellungspolitik als Daueraufgabe quasi insti-
xualaufklärung bei Jugendlichen insbesondere bei tutionalisiert.
Mädchen
4. Frauenrechte im internationalen Kontext: Zusätzlich zu diesem übergreifenden Programm zur
Expertisen, Frauen und Friedensdienste … strategischen Gestaltung des Politikfeldes Gleichstel-
lung gibt es in Dänemark weitere ressortübergrei-
Das aktuelle Gleichstellungsprogramm sieht eine fende Programme bzw. Aktionspläne zu einzelnen
zweijährliche Berichtspflicht für die Ministerien vor gleichstellungspolitischen Schwerpunkten (Aktions-
und enthält entsprechende Evaluationsfragen. Ein plan gegen Frauenhandel, Aktionsplan gegen häus-
Interministerieller Ausschuss für Gleichstellungs- liche Gewalt, Aktionsplan „Beschäftigung, Partizi-
politik koordiniert unter dem Vorsitz des Gleichstel- pation und Chancengleichheit für alle“). Diese Pro-
lungsressorts die Zusammenarbeit der Ministerien. gramme sind von der Struktur vergleichbar mit dem
Die dänische Regierung hat ein noch weiter gehen- deutschen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt
des Instrumentarium für die politische Gestaltung gegen Frauen.
der Gleichstellungspolitik entwickelt. Den Rahmen
der Gleichstellungspolitik bildet ein mehrjähriger 5. Ausblick
gleichstellungspolitischer Aktionsplan8. Dieses Pro-
gramm legt aber kaum konkrete politische Inhalte Im Frühjahr 2008 hat das Land Berlin ein „Gleich-
fest. Er gibt den Ministerien vor, dass sie Gleichstel- stellungspolitisches Rahmenprogramm“9 in Kraft
lungsfragen in die Kerninhalte ihrer Politiken integ- gesetzt. Darin werden gleichstellungspolitische He-
rieren müssen. Als Ziele werden genannt: rausforderungen formuliert und ein Verfahren eta-
“To ensure that gender equality is incorporated bliert, in dem ein Masterplan Gleichstellung mit
into the principal parts of the individual mi konkreten Maßnahmen erstellt werden soll. Die
nistries’ core activity areas and in relevant large österreichische Regierung hat in ihrem neuen Re-
inter-ministerial tasks. gierungsprogramm10 von Ende 2008 festgelegt, dass
To ensure that the ministries formulate gender sie gemeinsam mit Sozialpartnern einen nationalen
equality policies and specific gender policy ob- Aktionsplan für Gleichstellung erarbeiten wird.
jectives within their own core areas and thereby Wie auch am Programm „Frau und Beruf“ deutlich
identify gender equality policy challenges and wird, sind ressortübergreifende Gleichstellungspro-
gender-based problem areas. gramme – egal welcher Art und inhaltlicher Ausrich-
16 GiPGeppert, Gleichstellungspolitische Programme
tung – keine Garantie für gleichstellungspolitische http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Redakti-
onGM/Pdf-Anlagen/gm-abschlussbericht-wiss-begleitung,property
Erfolge. Sie sind jedoch ein Mittel der politischen =pdf,bereich=gm,sprache=de,rwb=true.pdf
Gestaltung, das die Erfolgsaussichten der Gleich- 3 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
stellungspolitik verbessert, weil es Lösungen zumin- (Hrsg.): Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen. 2007.
dest für einen Teil der eingangs genannten struktu- http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Broschu-
rellen Herausforderungen der Gleichstellungspolitik erenstelle/Pdf-Anlagen/aktionsplan-II-zur-bek_C3_A4mpfung-von-
bietet. Auch vom Europarat werden „Gender equa- gewalt-gegen-frauen,property=pdf,bereich=,sprache=de,rwb=true.
lity action plans“11 daher für ein grundlegendes Er- pdf
4 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
fordernis gehalten, damit Regierungen ihre Aufgabe (Hrsg.): Die Bundesregierung: Programm „Frau und Beruf“ - Auf-
erfüllen können, tatsächliche Gleichstellung zu för- bruch in der Gleichstellungspolitik. 1999, online [23.04.2008]: http://
dern. In Deutschland steht es für die Bundesebene www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/
PRM-23570-Broschure--Frau-und-Beruf-,property=pdf.pdf
noch aus, die Potentiale solcher Programme für die 5 Ibid., Seite 7.
Gleichstellungspolitik umfassend zu nutzen. 6 Zur Rekonstruktion der Ereignisse: Alemann, Annette v., unter Mit-
arbeit von Stephan Sielschott: Gleichstellung per Gesetz? Vom Geset-
zesentwurf zum Deal zwischen Regierung und Wirtschaftsverbänden.
In: Imbusch, Peter/Rucht, Dieter (Hrsg.): Profit oder Gemeinwohl?
Anmerkungen Fallstudien zur gesellschaftlichen Verantwortung von Wirtschaftseli-
1 Die Bundesregierung: Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundes- ten. Wiesbaden 2007, Seite 161-199.
ministerien. 2006. 7 EmancipatieWeb: Homepage der Abteilung für die Koordinierung
http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/139852/publica- der Emanzipationspolitik: http://www.emancipatieweb.nl/english
tionFile/13306/ggo.pdf;jsessionid=F902E4AC2FA70241CB055C73B 8 Minister for Ligestilling: The Ministry: http://ligeuk.itide.dk/Default.
52A6CA7 asp?Id=148
2 Näheres zur Implementierung von Gender Mainstreaming in der 9 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen: Das
Bundesverwaltung: gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) 2008-2011.
Schweikert, Birgit: Alles Gender – oder? Die Implementierung von Strategien für ein geschlechtergerechtes Berlin. 2008. http://www.
Gender Mainstreaming auf Bundesebene. In: Bothfeld, Silke/Gron- gleichstellung-weiter-denken.de/GPRP/Das%20Gleichstellungspol-
bach, S./Riedmüller, B. (Hrsg.): Gender Mainstreaming - eine Inno- tische%20Rahmenprogramm_15.04.2008.pdf
vation in der Gleichstellungspolitik. Frankfurt/New York 2002, Seite 10 Republik Österreich: Regierungsprogramm 2008-2013. Gemeinsam
83-105; für Österreich, 2008. Seite 151f. http://www.austria.gv.at/DocView.
Sellach, B./Enders-Dragesser, U./Kuhl, M./Baer, S./Kress, B.: Imple- axd?CobId=32965
mentierung von Gender Mainstreaming innerhalb der Bundesre- 11 Council of europe: Gender equality standards and mechanisms. 2007,
gierung. Dokumentation der Umsetzung im Zeitraum 2001-2003. p. 28. http://www.coe.int/t/e/human_rights/equality/Rec_2007_17_E.
Frankfurt am Main/ Berlin 2004. pdf
Informationen
Zur Arbeit des GenderKompetenzZentrums und zahlreiche Informationen und Fakten rund um die
Gleichstellung finden Sie auf der Homepage des Zentrums
http://www.genderkompetenz.info/
3/2009 17Sie können auch lesen
