Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft - btg ...
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„Das Aufgabenspektrum des Aus- schusses für Ernährung und Land- wirtschaft ist weit gefächert. Seine 38 Mitglieder engagieren sich für eine nachhaltige Land- und Ernäh- rungswirtschaft, die Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe und den Erhalt lebenswerter ländlicher Räume. Eine gesunde Ernährung, die Verbesserung des Tierwohls, die Zukunftssicherung der Forst- und Fischereiwirtschaft sowie des Garten- und Weinbaues stehen ebenso auf der Agenda wie die weltweite Ernährungssicherung. Gemeinsames Ziel ist es, die Wert- schätzung für die Leistungen der Landwirte und der von ihnen erzeugten sicheren und hochwerti- gen Lebensmittel zu erhöhen.“ Alois Gerig, CDU/CSU Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 3
Entscheidungen des Deutschen Bundestages werden in den Ausschüssen vorbereitet, die in jeder Wahlperiode neu eingesetzt werden. Vier von ihnen verlangt das Grund- gesetz: die Ausschüsse für Auswärtiges, für Verteidigung, für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Petitionsausschuss. Gesetzlich vorgegeben sind auch der Haushaltsaus- schuss und der Ausschuss für Geschäftsordnung. Der fachliche Zuschnitt der Ausschüsse entspricht weit- gehend der Ressortverteilung der Bundesregierung. Auf diese Weise wird dem Parla- ment eine wirksame Kontrolle der Regierung ermöglicht. Die Ausschüsse im Bundestag 4
Eigene politische Akzente setzt der Deutsche Bundestag, indem er für bestimmte The- menfelder wie Sport, Kultur oder Tourismus weitere Aus- schüsse einrichtet. Zusätzlich können auch Sondergremien In den Ausschüssen wer- wie Parlamentarische Beiräte, den die vom Plenum über- Untersuchungsausschüsse wiesenen Vorlagen beraten oder Enquetekommissionen und verhandelt. Im Rahmen eingesetzt werden. der Selbstbefassung im eige- In den Ausschüssen sind nen Aufgabenbereich setzen Abgeordnete aller Fraktionen sie Schwerpunkte in der vertreten. Ihre Zusammen- parlamentarischen Debatte. setzung spiegelt die Mehr- Wenn nötig, ziehen sie exter- heitsverhältnisse im Deutschen nen Sachverstand hinzu – Bundestag wider. Auch die meist, indem sie öffentliche Besetzung der Vorsitze und Anhörungen durchführen. deren Stellvertretung erfolgt Die Beratungen enden mit im Verhältnis der Stärke der mehrheitlich verabschiedeten Fraktionen. Die Mitglieder- Beschlussempfehlungen stärke der Ausschüsse liegt und Berichten, auf deren in der 19. Wahlperiode zwi- Grundlage das Plenum seine schen neun und 49. Entscheidungen trifft. 5
Dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gehören 38 Mitglieder an. Vorsitzender ist Alois Gerig (CDU/CSU), seine Stellvertreterin ist Carina Konrad (FDP). Die Mitglieder des Ausschus- ses bearbeiten eine umfangrei- che Palette von Themen der Ernährung und Landwirt- schaft sowie des gesundheit- lichen Verbraucherschutzes. Der letztgenannte Bereich ist zwar nicht Namensbestandteil des Ausschusses, fällt aber zu wesentlichen Teilen in seine fachliche Zuständigkeit. Dazu gehört der gesundheitliche Verbraucherschutz bei Lebens- mitteln und verbraucherna- hen Produkten (zum Beispiel Bekleidung, Reinigungs- und Pflegemittel, Kosmetik, Spiel- zeug sowie Tabakprodukte). Im Bundestag entspricht die fachliche Zuständigkeit des Ausschusses der des Bundes- ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf der Seite der Bundesregie- rung. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 6
und Verbraucher sollen auch wissen, was sie kaufen: Durch sinnvolle und praktikable Kennzeichnung muss erkenn- bar sein, welche Zutaten oder Allergene in den Lebensmitteln enthalten sind. Unter dem Stichwort „Ernäh- Und dann sind da die Ess- rung“ werden sämtliche Fra- gewohnheiten: die Frage, was gen zur gesunden Ernährung, „gesunde Ernährung“ ist, der Ernährungsbildung, dem beginnt schon im Kleinkind- Umgang und dem Handel alter. Kinder an eine abwechs- mit Lebensmitteln sowie der lungsreiche, ausgewogene Kontrolle der Sicherheit und Ernährung heranzuführen, ist Qualität von Lebensmitteln bereits im Kindergarten, in und deren Kennzeichnung den Kindertagesstätten und sowie zur Ernährungsfor- im Schulbereich eine wich- schung gebündelt. tige gesellschaftliche Aufgabe. Auch die Chancen der deut- Hier hat der Ausschuss vor schen Agrar- und Ernährungs- allem die Ernährungspolitik wirtschaft in der weltweiten der Bundesregierung und des Wertschöpfungskette sowie zuständigen BMEL im Blick. die globale Ernährungssiche- Es gilt, richtig und angemes- rung und die internationale sen auch darauf zu reagieren, Zusammenarbeit im landwirt- dass Lebensmittel zunehmend schaftlichen Bereich gehören weltweit gehandelt werden, zu diesem Politikfeld. dass immer neue Zutaten und Zahlreiche Vorschriften und Produkte auf den Markt gelan- Kontrollen gewährleisten, dass gen, dass Krankheitserreger in die Regale der Lebensmit- auftreten können oder die telgeschäfte für den Verkauf Verbraucherinnen und Ver- zum Verzehr sichere Produkte braucher ihre Ernährungsge- gelangen. Verbraucherinnen wohnheiten ändern. 13 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ CDU/CSU 8 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ SPD 5 ■ ■ ■ ■ ■ AfD 4 ■ ■ ■ ■ FDP 4 ■ ■ ■ ■ DIE LINKE. 4 ■ ■ ■ ■ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anzahl der Mitglieder: 38 Vorsitzender: Alois Gerig, CDU/CSU stellvertretende Vorsitzende: Carina Konrad, FDP 7
von Biomasse zur Erzeugung erneuerbarer Energien, um Futtermittel, den Tierschutz, Der Namensteil „Landwirt- das Tierwohl und die Tier- schaft“ umfasst für den Aus- gesundheit, die artgerechte schuss die parlamentarische Nutztierhaltung beziehungs- Verantwortung für die natio- weise das Tierwohl, um den nale Agrarpolitik und die Umgang mit Tierseuchen, um Begleitung der Gemeinsamen den sachgerechten, umwelt- Agrar- und Fischereipolitik schonenden Einsatz von der Europäischen Union (EU). Pflanzenschutz- und Dünge- Zum Aufgabenspektrum gehö- mitteln sowie die Jagd, die ren zum einen die Förderung zum Erhalt der Lebensräume der ländlichen Räume und von Tieren und Pflanzen bei- die Agrarsozialpolitik. In trägt. Holz, etwa als nach- Deutschland ist die Landwirt- wachsender Baustoff, und schaft nach wie vor durch Fischerei einschließlich bäuerliche Familienbetriebe Aquakultur und Meerespolitik geprägt. Landwirtschaft steht sind weitere Beratungsthemen. für Tiere und Pflanzen, für Und zum anderen geht es im Wald und Jagd, für Klima und Politikfeld Landwirtschaft Umwelt, für den ökologischen natürlich um die großen wirt- Landbau und für nachwach- schaftlichen Fragen zur natio- sende Rohstoffe. Landwirt- nalen Umsetzung der verge- schaft bedeutet Acker- und meinschafteten Agrar- und Pflanzenbau, Garten- und Fischereipolitik der EU (GAP Weinbau. Auch die Bewirt- und GFP). In der 19. Wahlpe- schaftung von Kulturland- riode werden die Verhandlun- schaften und verstärkt die gen zur Ausgestaltung der Förderung der Lebensqualität GAP für die nächste Förder- in den Dörfern beziehungs- periode ab 2021 eine Aufgabe weise in den ländlichen Räu- von besonderer Tragweite men fallen darunter. Es geht sein. Das gilt gerade auch vor um die soziale Sicherung der dem Hintergrund des bevor- Beschäftigten in der Landwirt- stehenden Austritts des Verei- schaft, ebenso um die Nutzung nigten Königreiches aus der 8
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder der Finanzausschuss Vorhaben EU (sogenannter Brexit). Im behandeln, die den Aufgaben- Bereich der GFP setzt sich bereich des Ausschusses für der Ausschuss dafür ein, dass Ernährung und Landwirt- das Prinzip der Nachhaltigkeit schaft berühren. bei der Bewirtschaftung aller Ein großer Teil der Vorlagen, Fischbestände entschlossen die der Ausschuss feder- eingehalten wird, um die führend zu beraten hat, sind Zukunft gerade auch der Gesetzentwürfe, in der Regel deutschen Fischerei, des von der Bundesregierung Handels und der Fisch verar- eingebracht. Hinzu kommt beitenden Industrie langfristig eine Vielzahl von Anträgen zu sichern. Zunehmende der Fraktionen. Da geht es Bedeutung in der Arbeit des zum Beispiel um gentech- Ausschusses nimmt die Digi- nisch veränderte Produkte, talisierung, das heißt die Nut- den Umgang mit Pflanzen- zung neuer Informations- und schutzmitteln, den Schutz Kommunikationstechnologien der Bienen, Vorkehrungen, in der Landwirtschaft, ein. um den Ausbruch von Tier- Der Ausschuss begleitet und seuchen zu verhindern, es kontrolliert die Politik des geht um Änderungen der gleichnamigen Bundesminis- Bodenverwaltung und -ver- teriums. In Fragen der Ernäh- wertung in den sogenannten rungs-, Landwirtschafts-, neuen Bundesländern sowie Forst- und Fischereipolitik darum, den Umgang mit ist der Ausschuss in der Regel Nährstoffen an die Umwelt das im Bundestag federfüh- anzupassen. Außerdem erbit- rende Gremium. Daneben tet der Ausschuss regelmäßig ist er mitberatend gefragt, auf der Grundlage von Anfra- wenn beispielsweise andere gen der Fraktionen um Unter- Fachausschüsse, wie die für richtungen der Bundesregie- Wirtschaft und Energie, für rung und berät über deren Arbeit und Soziales sowie für Berichte; hier sind der Wald- 9
bericht, der Tierschutzbericht, der Agrarpolitische Bericht, der Ernährungspolitische Bericht und der Bericht zur Gemeinschaftsaufgabe „Ver- Nachbereitung der Sitzungen besserung der Agrarstruktur des Rates „Landwirtschaft und des Küstenschutzes“ und Fischerei“; hier geht es (GAK) zu nennen. auch um Meerespolitik und Zu den federführend über- Agrarexport, aber auch die wiesenen Vorlagen fertigt der Tagungen des Rates „Beschäf- Ausschuss Beschlussempfeh- tigung, Sozialpolitik, Gesund- lungen und Berichte für das heitspolitik und Verbraucher- Plenum, über die dann der schutz“ – sofern es um Fragen Bundestag in seiner Gesamt- des gesundheitlichen Verbrau- heit abstimmt. Wird der Aus- cherschutzes geht. Ebenso ist schuss für Ernährung und der Ausschuss bei der inter- Landwirtschaft mitberatend nationalen Zusammenarbeit eingebunden, spricht er gegen- (Stichwort Freihandels- über dem federführenden abkommen), dem Welthandel Ausschuss Empfehlungen aus, (Stichwort WTO – Welthan- die in dessen Beratungen ein- delsorganisation) oder der gehen. Welternährung (etwa als Teil Großen Raum nehmen die der wirtschaftlichen Zusam- Vorlagen der EU – Entwürfe menarbeit und der Entwick- für Verordnungen, Richtlinien, lungshilfe) gefragt. Denn noch Mitteilungen, Grünbücher immer leiden über 800 Millio- und vieles mehr – ein und nen Menschen an Hunger und die Berichterstattungen der Unterernährung – eine uner- Bundesregierung über ihre trägliche Situation, die sich Mitwirkung im Rat der EU, durch die Folgen des Klima- insbesondere die Vor- und wandels noch verschärft hat. 10
Der Ausschuss will auf die politischen und humanitären (Bürger-)Initiativen und Herausforderungen nicht nur Nichtregierungsorganisatio- reagieren, sondern auch nen sowie Vertretern aus eigene Akzente setzen. Wie Forschung und Wissenschaft – können neue Züchtungstech- dies oftmals im Kreis der nologien (einschließlich der Berichterstatter der Fraktionen; „grünen Gentechnik“) dazu Fachgespräche und öffent- beitragen, Ernährungspro- liche Anhörungen mit Sach- bleme zu lösen? Wie können verständigen sind ein weiteres die heimischen Märkte gesi- wertvolles Instrument, um chert und verbessert werden, sich ein eigenes Bild zu ohne den Aufbau landwirt- machen. Außerdem führt der schaftlicher Strukturen in den Ausschuss Delegationsreisen Entwicklungs- und Schwellen- ins Ausland durch, an denen ländern zu behindern? Dies in der Regel neun seiner sind Fragen, die den Mitglie- Mitglieder teilnehmen. Sie dern am Herzen liegen. dienen dazu, sich über aktu- Die Behandlung all dieser elle Fragen, Entwicklungen Vorlagen, die auf die Schreib- und Herausforderungen der tische der Ausschussmitglie- Ernährungs- und Landwirt- der gelangen, setzt erhebliches schaftspolitik in den besuch- Detailwissen voraus. Auch bei ten Ländern und Regionen guter Vorbereitung lassen sich zu informieren. Über diese durch intensives Aktenstu- Reisen berichten sie nach dium nicht alle Fragen und ihrer Rückkehr dem Aus- Probleme bei der eigenen schuss. Im Gegenzug sind Entscheidungsfindung klären die Ausschussmitglieder und lösen. Deshalb suchen immer wieder bei Bundestags- die Ausschussmitglieder besuchen ausländischer Par- immer wieder das vertiefende laments- und Regierungs- Gespräch mit Experten, mit vertreter als Gesprächspartner Vertretern von Verbänden, gefragt. 11
Carina Konrad, Alois Gerig, FDP CDU/CSU stellvertretende Vorsitzender Vorsitzende, Obfrau Landwirtschaftsmeister, Diplom- Geschäftsführer, Agraringenieurin (FH), geb. 30.1.1956 geb. 19.9.1982 in Höpfingen; in Simmern/Hunsrück; verheiratet, verheiratet, drei Kinder. drei Kinder. MdB seit 2009 MdB seit 2017 Ausschussmitglieder 38 Mitglieder im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 12
Dr. Michael Silvia Breher, von Abercron, Artur Auernhammer, CDU/CSU CDU/CSU CDU/CSU Geschäftsführerin/ Diplom-Agraringenieur, Landwirtschaftsmeister, Volljuristin, geb. 17.11.1952 geb. 9.3.1963 geb. 23.7.1973 in Ehlerstorf; in Oberhochstatt, in Löningen; verheiratet, Stadt Weißenburg. verheiratet, zwei Kinder. MdB 2004 bis 2005 drei Kinder. MdB seit 2017 und seit 2013 MdB seit 2017 Hermann Färber, Katharina Landgraf, Hans-Georg CDU/CSU CDU/CSU von der Marwitz, Landwirtschaftsmeister, Diplom-Meliorations- CDU/CSU geb. 26.3.1963 ingenieurin, Landwirt, in Böhmenkirch/ geb. 24.2.1954 geb. 8.4.1961 Baden-Württemberg; in Kirchengel/ in Heidelberg; verheiratet, Thüringen; verheiratet, fünf Kinder. verheiratet, vier Kinder. vier Kinder. MdB seit 2013 MdB 1990 und seit 2005 MdB seit 2009 13
Johannes Röring, CDU/CSU Obmann Albert Stegemann, Dieter Stier, Landwirt, CDU/CSU CDU/CSU geb. 16.5.1959 Landwirtschaftsmeister, Diplom-Ingenieur agr., in Vreden; geb. 9.3.1976 geb. 29.6.1964 verheiratet, in Nordhorn; in Weißenfels; vier Kinder. ledig. ledig. MdB seit 2005 MdB seit 2013 MdB seit 2009 Kees de Vries, CDU/CSU Max Straubinger, Landwirtschaftlicher CDU/CSU Hans-Jürgen Thies, Unternehmer, Landwirtschaftsmeister, CDU/CSU geb. 30.8.1955 geb. 12.8.1954 Rechtsanwalt, in Nibbixwoud, in Oberlucken; geb. 11.8.1955 Niederlande; verheiratet, in Celle; verheiratet, drei Kinder. verheiratet. sechs Kinder. MdB seit 1994 MdB seit 2017 MdB seit 2013 14
Johann Saathoff, Susanne Mittag, SPD SPD Diplom- Isabel Mackensen, Polizeibeamtin, Verwaltungswirt (FH), SPD geb. 25.7.1958 geb. 9.12.1967 Politikwissenschaftlerin, in Cleveland/ in Emden; geb. 29.9.1986 Ohio, USA; verheiratet, in Schwetzingen. ein Kind. fünf Kinder. MdB seit 2019 MdB seit 2013 MdB seit 2013 Rainer Spiering, SPD Uwe Schmidt, Ursula Schulte, Obmann SPD SPD Berufsschullehrer, Hafenfacharbeiter, Hausfrau, geb. 27.1.1956 geb. 14.2.1966 geb. 9.8.1952 in Dissen in Bremerhaven; in Alstätte; (ehemals Erpen); verheiratet, verheiratet, verheiratet, ein Kind. zwei Kinder. drei Kinder. MdB seit 2017 MdB seit 2013 MdB seit 2013 15
Carsten Träger, SPD Dirk Wiese, Peter Felser, Diplom-Kommunika- SPD AfD tionswirt (BAW), Jurist, Diplom-Pädagoge, geb. 25.10.1973 geb. 11.7.1983 geb. 20.9.1969 in Fürth; in Paderborn; in Dillingen a.d. Donau; verheiratet, verheiratet, verheiratet, zwei Kinder. ein Kind. fünf Kinder. MdB seit 2013 MdB seit 2013 MdB seit 2017 Franziska Gminder, Verena Hartmann, AfD Wilhelm von Gottberg, AfD Diplom-Kauffrau, AfD Diplom- geb. 4.2.1945 Beamter i. R., Kommunikationswirtin, in Gablonz geb. 30.3.1940 geb. 29.3.1974 an der Neiße; in Woopen/Ostpreußen; in Räckelwitz; verheiratet, verheiratet, verheiratet, drei Kinder. sechs Kinder. zwei Kinder. MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2017 16
Stephan Protschka, AfD Karlheinz Busen, Obmann Nicole Bauer, FDP Selbständig, FDP Bauingenieur, geb. 8.11.1977 Diplom-Wirtschafts- geb. 5.4.1951 in Dingolfing; ingenieurin (FH), in Gronau (Westf.); verheiratet, geb. 19.3.1987 verwitwet, zwei Kinder. in Vilsbiburg. drei Kinder. MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2017 Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gero DIE LINKE. Clemens Hocker, Bauzeichnerin, FDP Gesellschaftswissen- Amira Mohamed Ali, Wirtschafts- schaftlerin, DIE LINKE. wissenschaftler, geb. 18.1.1958 Rechtsanwältin, geb. 30.6.1975 in Schwerin; geb. 16.1.1980 in Bremen; verheiratet, in Hamburg; verheiratet. zwei Kinder. verheiratet. MdB seit 2017 MdB seit 2005 MdB seit 2017 17
Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Ebner, DIE LINKE. DIE LINKE. BÜNDNIS 90/ Agraringenieurin, Obfrau DIE GRÜNEN geb. 7.12.1958 Tierärztin, Obmann in Bad Frankenhausen, geb. 24.9.1960 Diplom-Agraringenieur, Thüringen; in Schmalkalden, geb. 8.7.1964 verheiratet, Thüringen; in Göppingen; zwei Kinder. verheiratet, verheiratet, MdB 1998 bis 2002 zwei Kinder. zwei Kinder. und seit 2005 MdB seit 2005 MdB seit 2011 Friedrich Ostendorff, BÜNDNIS 90/ Markus Tressel, Renate Künast, DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/ BÜNDNIS 90/ Landwirt, DIE GRÜNEN DIE GRÜNEN geb. 12.1.1953 Landesgeschäftsführer, Rechtsanwältin, in Dortmund; geb. 17.4.1977 geb. 15.12.1955 verheiratet, in Saarlouis; in Recklinghausen; ein Kind. verheiratet, verheiratet. MdB von 2002 bis 2005 zwei Kinder. MdB seit 2002 und seit 2009 MdB seit 2009 18
Informationen im Internet Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft www.bundestag.de/ernaehrung Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) www.bmel.de Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) www.bvl.bund.de Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) www.ble.de Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) www.bfr.bund.de Julius Kühn-Institut (JKI), Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen www.julius-kuehn.de Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit www.fli.de Max Rubner-Institut (MRI), Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel www.mri.bund.de Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI), Bundesforschungs- institut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei www.thuenen.de Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) www.bzfe.de 20
Kontaktdaten des Ausschusssekretariats Deutscher Bundestag Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-32580 Fax: +49 30 227-36022 E-Mail: el-ausschuss@bundestag.de 21
Impressum Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit Koordination: Robert Schönbrodt Texte: Georgia Rauer; Bearbeitung: Unterabteilung Ausschüsse (S. 4 – 5); Sekretariat des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (S. 6 – 21) Lektorat: Marianne Wollenweber Gestaltung: Marc Mendelson; Bearbeitung: Nolte Kommunikation Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele Fotos: S. 2 Deutscher Bundestag (DBT) / Linus Lintner Fotografie; S. 8 – 9, 10, 19 DBT / Marco Urban; S. 11 DBT / Simone M. Neumann; S. 23 DBT / studio kohlmeier Porträts: S. 3, 12 Alois Gerig / Laurence Chaperon (Alois Gerig); S. 12 DBT / Inga Haar (Carina Konrad); S. 13 DBT / Julia Nowak (Michael von Abercron); DBT / Achim Melde (Artur Auernhammer); Silvia Breher / Jan Kopetzky (Silvia Breher); Andreas Essig (Hermann Färber); Katharina Landgraf / Jan Kopetzky (Katharina Landgraf); Hans-Georg von der Marwitz / Laurence Chaperon (Hans-Georg von der Marwitz); S. 14 DBT / Simone M. Neumann (Johannes Röring); Hans Einspanier / fotogen GbR (Albert Stegemann); DBT / Achim Melde (Dieter Stier); DBT / Hermann J. Müller (Max Straubinger); CDU Kreisverband Soest / Jan Kopetzky (Hans-Jürgen Thies); Kees de Vries / Martin Janne (Kees de Vries); spdfraktion.de / Benno Kraehahn (Isabel Mackensen); DBT / Julia Nowak (Susanne Mittag); SPD-Parteivorstand / Benno Kraehahn (Johann Saathoff); SPD-Parteivorstand / Susie Knoll (Uwe Schmidt); spdfraktion.de / Benno Kraehahn (Ursula Schulte); spdfraktion.de / Benno Kraehahn (Rainer Spiering); S. 16 Carsten Träger / Susie Knoll (Carsten Träger); spdfraktion.de / Susie Knoll (Dirk Wiese); Peter Felser / Harald Kaliwoda (Peter Felser); Franziska Gminder / Fotostudio Akzente (Franziska Gminder); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Wilhelm von Gottberg); Verena Hartmann / Sven Lehmann (Verena Hartmann); S. 17 DBT / Achim Melde (Stephan Protschka); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Nicole Bauer); DBT / Thomas Köhler / photothek (Karlheinz Busen); Gero Clemens Hocker / Laurence Chaperon (Gero Clemens Hocker); Heidrun Bluhm / Jörn Schulz (Heidrun Bluhm); Amira Mohamed Ali / Peter Duddek (Amira Mohamed Ali); S. 18 Die Linke im Bundestag (Kersten Steinke); Die Linke im Bundestag (Kirsten Tackmann); Stefan Kaminski (Harald Ebner); Renate Künast / Laurence Chaperon (Renate Künast); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Friedrich Ostendorff); Markus Tressel / Erik Marquardt (Markus Tressel) Grafik: S. 7 Marc Mendelson Druck: Druckhaus Waiblingen, Remstal-Bote GmbH Stand: November 2019 © Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten. Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder für Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien oder Fraktionen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden. 22
Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Beratung. Denn hier ringen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be- schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen abgeben. www.bundestag.de/ausschuesse
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