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SVP Kanton St. Gallen
Der Präsident hat das Wort
SVP kämpft weiter für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung
von Walter Gartmann, Kantonrat, Präsident SVP Kanton St. Gallen
Geschätzte Mitglieder der SVP des
Kantons St. Gallen
Am Samstag, 25. November durften
wir in Mels eine wunderbare Feier
zum 25 Jahr Jubiläum der SVP des
Kantons St. Gallen feiern. Wir durf-
ten im Festzelt über 700 Besuche-
rinnen und Besucher willkommen
heissen. Herzlichen Dank allen Mit-
gliedern aus dem ganzen Kanton, die
nach Mels gekommen sind und mit Die Festrede von Christoph Blocher elektrisiert das Publikum im vollen Festzelt
uns gefeiert haben.
einen neuen Namen, er will damit wenige Jahre, nachdem der Kanton
Festredner alt Bundesrat Dr. Chris- das Volk in die Irre führen. Doch das Theater von der Stadt übernom-
toph Blocher gratulierte in seinem nicht mit uns. Zu so etwas sagen men hat, nun auf Kosten der Steuer-
Referat unserer Partei zum Jubilä- wir klar NEIN. Wir werden dies mit zahler aus dem ganzen Kanton eine
um. Aber er zeigte auch auf, dass Vehemenz und voller Tatendrang so teure Sanierung vorgenommen
wir heute - 25 Jahre später – euro- bekämpfen. Denn die Freiheit, die wird. Dabei hat uns die Regierung im
papolitisch wieder vor gleich gro- Unabhängigkeit und die Selbstbe- Jahr 2009 gesagt, das Gebäude sei in
ssen Herausforderungen stehen. Im stimmung sind seit 25 Jahren die einem guten Zustand. Fast 50 Milli-
Jahr 1992 wollte der Bundesrat und Kernthemen der SVP. Dem bleiben onen für neue Überzüge auf alten
die Mehrheit des Parlamentes un- wir treu. Stühlen, so etwas können wir nicht
sere Unabhängigkeit und Selbstbe- unterstützen.
Als nächstes werden wir am 4. März
«Wir stehen heute wieder 2018 gefordert sein. Das St.Galler Für die vor uns liegende Weihnachts-
Stimmvolk wird über die Sanierung zeit wünsche ich Ihnen und Ihrer Fa-
vor gleich grossen Heraus- des Theater St. Gallen befinden. milie alles Gute, frohe Stunden und
forderungen wie 1992.» Dank der SVP können Sie über die Zeit, um für die kommenden Ab-
stimmungskämpfe Kraft zu tanken.
stimmung aufgeben und uns in den «Am 4. März 2018 sind Denn das Jahr 2018 wird intensiv –
Europäischen Wirtschaftsraum EWR es braucht die SVP mehr denn je! Ich
führen. Dank dem Nein der Schwei- wir wieder gefordert: freue mich, wenn ich mich auch im
zer Bevölkerung konnte dies verhin- Wir sagen klar NEIN 2018 zusammen mit Ihnen für Frei-
dert werden. Dieser damalige Kampf heit, Unabhängigkeit und Selbstbe-
war die Geburtsstunde unserer Par- zur Sanierung des stimmung einsetzen kann!
tei – sie wurde nur wenige Tage vor Theaters St. Gallen»
der Volksabstimmung gegründet.
fast 50 Millionen Franken, die diese
Vor uns liegt erneut eine europapo- Sanierung kosten wird, überhaupt
litische Frage: Der Bundesrat will mit abstimmen. Denn Regierung und
der EU ein sog. Rahmenabkommen eine Mehrheit des Kantonsrates Walter Gartmann
schliessen, das die automaische wollte dies am Volk vorbeischmug- Präsident
Übernahme von EU Recht beinhalten geln. Nur dank dem, dass die SVP das SVP Kanton St. Gallen
wird und bei Streitigkeiten soll der Ratsreferendum ergriffen kann, gibt
EU-Gerichtshof darüber entschei- es dazu eine Volksabstimmung. Die- Die Festrede von alt B undesrat
den. In regelmässigen Abständen se Sanierung werden wir bekämp- Christoph Blocher ist unter
gibt der Bundesrat diesem Dossier fen. Es kann nicht sein, dass nur www.svp-sg.ch verfügbar.
Agenda Inhalte
Mittwoch, 24. Januar 2018
Der Präsident hat das Wort.....1
100. Delegiertenversammlung SVP Kanton St. Gallen in Tübach
Montag, 19. Februar - Dienstag, 20. Februar 2018 Agenda.......................................1
Session des Kantonsrates in St. Gallen
Impressionen von der
Sonntag, 4. März 2018 Jubiläumsfeier in Mels.......... 2/3
Eidg. und kantonale Volksabstimmung
Impressum.................................3
Sie finden die Agenda der SVP Kanton St. Gallen stets Aus der Kantonsratsfraktion...4
aktuell unter www.svp-sg.ch/agenda.html
SVP-Klartext: Die Seiten der SVP Kanton St. Gallen Seite 1 von 4
SVP Kanton St. Gallen
Impressionen von der Jubiläumsfeier
vom 25. November 2017 in Mels
Walter Gartmann f ührte
durchs Programm
Christoph Blocher während seiner Festrede
Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, gehörte zu den Gratulanten.
Toni Brunner präsentiert die Jubiläumsschrift
Seite 2 von 4 SVP-Klartext: Die Seiten der SVP Kanton St. Gallen
SVP Kanton St. Gallen
Regierungspräsident Fredy Fässler (SP)
überbringt Grussworte der Regierung
Das Festzelt war bis auf den letzten Platz besetzt.
Impressum
Herausgeberin
SVP Kanton St. Gallen
Redaktion
Die Nationalräte der SVP Kanton St. Gallen verteilten die Esther Friedli, Ivan Louis
Festschrift an die Besucherinnen und Besucher.
Inserate
SVP Kanton St. Gallen
9000 St. Gallen
Tickets für die Albisgüetlitagung vom Freitag, 19. Januar 2018 Tel 071 910 12 90
E-Mail: sekretariat@svp-sg.ch
Möchten Sie gerne die traditionelle Albisgüetlitagung der SVP des Kantons Zürich www.svp-sg.ch
besuchen und live mit vor Ort sein? Die Tagung findet am Freitag, 19. Januar 2018
ab 19 Uhr im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich statt. Ein Ticket kostet CHF 75.-. Erscheinung
Wir haben sechs Tickets für unsere Mitglieder zur Verfügung. 4 x im Jahr mit SVP Klartext
Dezember 2017
Wenn Sie Interesse an einem oder zwei Tickets haben, melden Sie sich
bitte so rasch wie möglich beim Sekretariat der SVP Kanton St. Gallen Auflage
(E-Mail sekretariat@svp-sg.ch oder Tel. 071 910 12 90). 3500 Exemplare
SVP-Klartext: Die Seiten der SVP Kanton St. Gallen Seite 3 von 4
SVP Kanton St. Gallen
Aus der Kantonsratsfraktion
Verhüllungsverbot setzt Zeichen
von Michael Götte, Kantonsrat, Fraktionspräsident SVP Kanton St. Gallen
Die SVP-Fraktion des Kantonsrates
ist mit dem Verlauf der November-
session zufrieden. Viele Geschäfte
wurden in ihrem Sinn entschieden.
Die SVP hat die Vorlagen, welche den
Standort St. Gallen stärken wie die
Einführung des Medical Master oder
der Sonderkredit für die Überde-
ckung der Stadtautobahn St. Gallen
klar unterstützt.
Budget 2018
Die SVP ist mit der Beratung des
Fraktionssitzung vom 27. November 2017 im Pfalzkeller in St. Gallen
Budget 2018 teilweise zufrieden.
Dank der SVP konnten Anträge, die
weitere Ausgaben forderten, verhin- Kantonsrat eine untaugliche und Motion zur Abschaffung von dop-
dert werden. Leider fand der Antrag wirkungslose Lösung vorgeschlagen, pelten Verfahren bei Führeraus-
der SVP, für individuelle Lohnanpas- die in der vorberatenden Kommissi- weisentzug eingereicht
sungen und strukturelle Massnah- on teilweise korrigiert werden konn- Die SVP-Fraktion hat in der Novem-
men im Personalbereich 0.4 Prozent te. Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass bersession eine Motion und ein
einzusetzen, keine Mehrheit. Die SVP ein Verhüllungsverbot im Kanton Postulat eingereicht. Mit der Motion
ist überzeugt, dass die Arbeits- und St. Gallen dank Unterstützung der „Führerausweisentzug im Strafver-
Lohnbedingungen bei den Mitarbei- CVP-Fraktion ins Gesetz geschrieben fahren weg vom Strassenverkehr-
tenden der Staatsverwaltung im Ver- wird, auch wenn sich die SVP eine grif- samt zur Strafbehörde" wird die Re-
gleich zur Privatwirtschaft nach wie figere Umsetzung gewünscht hätte. gierung eingeladen, dem Kantonsrat
vor überdurchschnittlich gut sind. die nötigen gesetzlichen Anpassun-
Dass die sogenannt bürgerliche CVP Die Vollverschleierung aus angeblich gen vorzulegen, damit in Zukunft die
gar 1 Prozent für Lohnerhöhungen religiösen Gründen ist in Wirklich- Beurteilung eines Führerausweisent-
gefordert hat, hat die SVP-Fraktion keit der Ausdruck von Abgrenzung zuges durch die Strafbehörde ange-
befremdet. Im Hinblick auf den Auf- und Verachtung gegenüber unserer ordnet wird und nicht mehr wie heu-
gaben- und Finanzplan (AFP) 2019- freiheitlichen Gesellschaft und darf te von der Strafbehörde und dem
2021 wird die SVP Anträge prüfen, im öffentlichen Raum nicht toleriert Strassenverkehrsamt. Mit einem
damit das Ausgabenwachstum end- werden. Das Gesichtsverhüllungs- Postulat fodert die SVP einen Bericht
lich gestoppt werden kann. verbot muss demzufolge im öffent- zu den Perspektiven der Landwirt-
lichen Raum sowie an öffentlich schaft im Kanton St. Gallen.
Kantonales Verhüllungsverbot zugänglichen Orten eine Gültigkeit
setzt Zeichen haben. Das Verbot der Gesichts-
Dank einer gutgeheissenen Motion verhüllung (sog. Burka-Verbot) ist
der SVP musste die Regierung eine im Kanton Tessin bereits gültig und
Botschaft ausarbeiten, wie ein kan- wird dort ohne grosse Schwierigkei-
tonales Verhüllungsverbot im Kan- ten umgesetzt.
ton St. Gallen umgesetzt werden Michael Götte
kann. Leider hat die Regierung dem Fraktionspräsident
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