Von Nürnberg nach Den Haag
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Von Nürnberg nach Den Haag
Der Weg zum
Internationalen
Strafgerichtshof
Foto: picture alliance/dpa
Eine Ausstellung des
Nürnberger Menschenrechtszentrums
im Auftrag des Auswärtigen Amts der
Bundesrepublik Deutschland
und in Kooperation mit dem Goethe-Institut, 2006
Mit freundlicher Unterstützung von
„The Planet Foundation“
© Nürnberger Menschenrechtszentrum, Auswärtiges Amt, Goethe-Institut
Nuremberg was little more than a beginning. Its
progress was paralyzed by cold-war antagonisms.
Clear laws, courts and a system of effective enforce-
www.menschenrechte.org ment are vital prerequisites for every orderly society.
The matrix for a rational world system has countless
parts that are gradually and painfully being pressed
into place. The ICC is part of this evolutionary
process. It is a new institution created to bring a
greater sense of justice to innocent victims of massive
crimes who seek to live in peace and human dignity.
That’s what the ICC is all about.
www.auswaertiges-amt.de Benjamin B. Ferencz, a former Nuremberg Prosecutor as
delivered at the swearing-in ceremony in the Hague of
Luis Moreno Ocampo as Chief Prosecutor of the new
International Criminal Court, June 16, 2003.
www.goethe.de
„Von Nürnberg nach Den Haag“:
Internationale und
gemischte Strafgerichtshöfe
Kambodscha
(seit 2003)
Bosnien-
Herzegowina
(seit 2005)
Internationaler Sierra Leone
Strafgerichtshof (seit 2002)
(ständig, seit 1998/2002)
Kosovo
(seit 2000)
Ost-Timor
(1999–2005)
Ad-hoc-Gerichtshof
Ad-hoc-Gerichtshof
für das ehemalige
für Ruanda
Jugoslawien
(seit 1995)
(seit 1993)
Nürnberger
Tokio-Tribunal
Tribunal
(1946–48)
(1945–46)
ständiger internationaler
Gerichtshof
internationale
Ad-hoc-Gerichthöfe
internationalisierte
Ad-hoc-Gerichtshöfe
Die Bedeutung des Nürnberger Prozesses
für das Völkerrecht
Die Nürnberger Prinzipien
Foto: Stadtarchiv Nürnberg
Warnte vor zweierlei 1945 1950
Maß: Robert Jackson, der Nach dem Ende des 2. Weltkrieges: Die Nürnberger Prinzipien
amerikanische Ankläger, „Nicht Rache, sondern Gerechtigkeit“ Die Völkerrechtskommission formuliert auf der Grund-
bei seiner Eröffnungsrede Das internationale Gerichtsverfahren gegen die lage des Nürnberger Statuts die „Nürnberger Prinzi-
am 21.November 1945 in Verantwortlichen für Krieg und Kriegsverbrechen in pien“. Sie haben für die weitere Entwicklung des
Nürnberg. Deutschland, das die alliierten Siegermächte nach Völkerrechts eine entscheidende Rolle gespielt:
dem Ende des 2. Weltkriegs durchführten, sollte so
weit als möglich den damals bekannten rechtlichen 1. Jede Person, welche ein völkerrechtliches
Normen entsprechen. Die Grundsätze dieses Interna- Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich
tionalen Nürnberger Militärtribunals wurden dann verantwortlich.
selbst zu einer wichtigen Quelle des Völkerrechts.
Dazu mussten die in Nürnberg angewandten Prinzi- 2. Auch wenn das nationale Recht für ein völker-
pien für künftige Verfahren auf eine allgemein aner- rechtliches Verbrechen keine Strafe androht, ist
kannte völkerrechtliche Grundlage gestellt werden. der Täter nach dem Völkerrecht strafbar.
3. Auch Staatsoberhäupter und Regierungs-
1946 mitglieder sind für von ihnen begangene völker-
Die Generalversammlung der VN bestätigt rechtliche Verbrechen nach dem Völkerrecht
auf ihrer ersten Sitzung die Grundsätze des verantwortlich.
Nürnberger Prozesses
Damit war wenige Wochen nach dem Ende des 4. Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von
Prozesses der erste Schritt zu allgemeinen Prinzipien völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der
eines Völkerstrafrechts getan. Täter auch anders hätte handeln können.
5. Jeder, der wegen eines völkerrechtlichen Ver-
1947 brechens angeklagt ist, hat Anspruch auf ein
Die VN-Generalversammlung ordnungsgemäßes Verfahren.
setzt die Völkerrechtskommission ein
Die Kommission aus unabhängigen Völkerrechtsex- 6. Folgende Verbrechen sind als völkerrechtliche
perten erhielt den Auftrag, die fortschreitende Verbrechen strafbar:
Entwicklung des Völkerrechts und dessen Kodifizie- a) Verbrechen gegen den Frieden,
rung zu fördern. b) Kriegsverbrechen,
c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
7. Die Mittäterschaft zur Begehung der genannten
Verbrechen stellt ebenfalls ein völkerrechtliches
Verbrechen dar.
„…Wir dürfen nicht vergessen, dass nach dem
Die Nürnberger Prinzipien setzten somit neue
gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten heute Maßstäbe für das Völkerrecht:
messen, auch wir morgen von der Geschichte • Politiker haben eine völkerrechtliche Verantwortung
und können auch persönlich zur Verantwortung
gemessen werden. Diesen Angeklagten einen gezogen werden.
vergifteten Becher reichen, bedeutet, ihn an • Die Sicherung des Weltfriedens und die Einhaltung
der Menschenrechte hat Vorrang vor der nationalen
unsere eigenen Lippen zu bringen…“ Souveränität eines Staates.
Robert Jackson, amerikanischer Ankläger,
in seiner Eröffnungsrede am 21. November 1945 in Nürnberg
Ein historischer Meilenstein:
Das Internationale Nürnberger
Militärtribunal 1945/1946
Foto: Archiv George Sakheim
Die politische Grundlage Die Anklagepunkte Die Hauptangeklagten:
Die Bestrafung der NS-Hauptkriegsverbrecher hatten – Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der ersten Reihe von links
die Staatschefs von Großbritannien, den USA und der – Verbrechen gegen den Frieden Hermann Göring, Rudolf Hess,
UdSSR bereits während des Zweiten Weltkrieges zu – Kriegsverbrechen Joachim von Ribbentrop und
einem ihrer obersten Kriegsziele erklärt. Im August Wilhelm Keitel.
1945 unterzeichneten Großbritannien, die USA, die Der Anklagepunkt „Kriegsverbrechen“ hatte seine
UdSSR und die provisorische Regierung Frankreichs Grundlage in der Haager Landkriegsordnung. Für den
das Londoner Viermächte-Abkommen über die "Verfol- Anklagepunkt „Angriffskrieg“ berief sich das Gericht
gung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der auf den Kellog-Briand-Pakt von 1927. Bei „Verbrechen
Mächte der Europäischen Achse" sowie das Statut des gegen die Menschlichkeit“ (crimes against humanity)
Internationalen Militär-Tribunals (IMT). stützte sich die Anklage auf allgemein anerkannte
Rechtsgrundsätze und zivilisatorische Normen, die
Bestandteil des Strafrechts aller Nationen, auch
Deutschlands waren.
Das Tribunal in Tokio
1946 – 1948
Die Angeklagten
(International Military Tribunal
Die Alliierten erhoben gegen 24 „hauptverantwort-
for the Far East, IMTFE)
liche“ Nazis aus allen gesellschaftlichen Bereichen
1946 wurden in Tokio 28 Haupt-
Anklage: Die überlebenden Spitzen der Regierung, des
kriegsverbrecher aus der militäri-
Heeres, des Unterdrückungsapparates, der Wirtschaft
schen und politischen Führung
und der Verwaltung auch der besetzten Gebiete. Die
Japans nach den gleichen
Angeklagten wurden von Rechtsanwälten aus
Punkten wie im IMT angeklagt,
Deutschland verteidigt.
gegen sieben wurde die Todes-
strafe verhängt. Das Gericht
Die Urteile
wurde von den USA unter Beteili-
22 Urteile wurden gesprochen:
gung der Kriegsgegner Japans
12 Todesurteile, 7 Freiheitsstrafen, drei Freisprüche
organisiert.
Zudem wurden die wichtigsten Terror-Organisationen
des Nationalsozialismus zu verbrecherischen Organi-
sationen erklärt.
„Vier große Nationen, ihres Sieges und ihrer Macht Die Nachfolgeprozesse
NS-Kriegsverbrecher und Verantwortliche in
bewusst, wollen nicht Vergeltung üben. Freiwillig Konzentrationslagern wurden auch von anderen
liefern sie ihre gefangenen Feinde dem richtenden Staaten anklagt und verurteilt. In Nürnberg fanden in
alleiniger Verantwortung der USA von 1946 bis 1949
Gesetz. Dies ist die höchste Achtung, die jemals 12 weitere Prozesse mit 177 Angeklagten statt.
Macht der Vernunft gezeigt hat.“
Der amerikanische Chefankläger Robert Jackson in seiner
Eröffnungsrede in Nürnberg am 21. November 1945
Der wichtige Beitrag der Zivilgesellschaft
zur Herausbildung der internationalen Strafgerichtsbarkeit
Der Ruf nach Gerechtigkeit
Ob in Chile oder Argentinien, in Ost-Timor oder Ruanda, in London oder
Moskau, auf der ganzen Welt haben Familienangehörige von Opfern und
Menschenrechtsaktivisten über Jahrzehnte den Ruf nach Gerechtigkeit
nicht verstummen lassen. Unzählige Petitionen und Denkschriften,
Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen, und nicht zuletzt die
eindrucksvollen „Wahrheitskommissionen“ in vielen Ländern haben einen
wesentlichen Beitrag geleistet, dass sich die Justiz zahlreicher Länder
und viele Regierungen schließlich entschlossen haben, die Prinzipien von
Nürnberg in die Tat umzusetzen.
Argentinien, Chile, Peru, Kolumbien,
Südafrika … Ein weltweiter Ruf nach
Wahrheit und Gerechtigkeit.
Fotos: Comisión de la Verdad y Reconciliación, Peru;
Truth and Reconciliation Commission, South Africa;
Rainer Huhle, Ernesto Jiménez, Vera Lentz
Erstmals setzt die UNO einen Ad-hoc-Gerichtshof ein
Der Internationale Gerichtshof
für das ehemalige Jugoslawien
Rechtliche und politische
Grundlagen
Mit dem Zerfall Jugoslawiens
begann ein Bürgerkrieg, der
mehrere Hunderttausend Opfer
forderte. Zum ersten Mal in seiner
Geschichte richtete im Mai 1993
der Sicherheitsrat der Vereinten Juni 2004:
Nationen einen „Ad-hoc-Strafge- Uno-Anklägerin Carla Del Ponte betet
richtshof “ als friedenserhaltende mit bosnischen Frauen beim Besuch
Maßnahme nach Kapitel VII der des Gedenkfriedhofs für die Opfer des
VN-Charta ein. Die Zuständigkeit Massakers von Srebrenica.
des „International Criminal
Tribunal for the Former Yugos-
lavia“ (ICTY) ist zeitlich und
geografisch beschränkt auf die
Kriegs- und Menschenrechtsverbre-
chen in allen Teilen des ehemaligen
Jugoslawien seit dem 1.1.1991.
Anklagepunkte
– Verbrechen gegen die
Menschlichkeit
– Verbrechen gegen den Frieden
– Kriegsverbrechen
Vorläufige Bilanz (Stand 7/2006)
Gegen 161 Personen aus allen
betroffenen Konfliktparteien
wurden Verfahren eröffnet. Es gab
Fotos: Picture Alliance/epa Demir
47 rechtskräftige Verurteilungen
und acht Freisprüche. Sechs
Beschuldigte sind noch flüchtig.
Der bisher spektakulärste Prozess
gegen den ehemaligen Staatschef
Milosevic endete im März 2006
wegen dessen Tod ohne Urteil.
Berücksichtigung des
Gender-Aspekts
Als Verbrechen gegen die Mensch-
lichkeit und Kriegsverbrechen wird
auch die systematische Vergewalti-
gung von Angehörigen der gegne-
rischen Bevölkerung gewertet und
verurteilt. Für die aussagenden
Zeuginnen steht ein besonderes
Opferschutz-Programm bereit.
August 2002:
Forensische Experten untersuchen bei
Kamenica ein Massengrab, in dem
Opfer des Massakers von Srebrenica
vermutet werden.
Ein Völkermord kommt vor Gericht:
Der Internationale Gerichtshof
für Ruanda
Foto: Thomas Lohnes/ddp
Auf der Suche nach Wahrheit, Entstehung, Statut, Zielsetzung und Struktur des Der ICTR und die nationalen Gerichte
Gerechtigkeit und Versöhnung: Ein Ruanda-Gerichtshofs gleichen in Vielem dem Jugosla- Es gab in Ruanda nicht nur Millionen von Opfern,
Angeklagter wird von einem Gacaca- wiengerichtshof. Auch das in Arusha (Tansania) ange- sondern auch unzählige Täter. Der ICTR kann nur eine
Gericht in Ruanda verhört. siedelte Ruanda-Gericht ist ein zeitlich und räumlich geringe Zahl besonders schwer Verantwortlicher vor
begrenzter Ad-Hoc-Gerichtshof auf der Grundlage von Gericht stellen.
Kap. VII der UN-Charta. Es nahm Ende 1995 die Arbeit Deshalb ist es wichtig, dass in Ruanda gleichzeitig
auf und soll die in Ruanda im Jahr 1994 verübten die nationale Justiz funktioniert. Neben den ordentli-
Verbrechen aufklären und wesentliche Verantwort- chen Gerichten wurden sogenannte „Gacaca“-
liche bestrafen. Gerichte mit Laienrichtern eingerichtet, Volksge-
In Ruanda und den Nachbarländern wurden richte, die auf Elemente der traditionellen Gerichts-
zwischen April und Juli 1994 fast eine Million Tutsi barkeit zurückgreifen. Sie sollen nicht nur Recht spre-
und gemäßigte Hutu ermordet und über zwei chen, sondern auch den Prozess der Versöhnung
Millionen Menschen vertrieben. voranbringen.
Besonderheiten des Ruanda-Gerichtshofs
– Als erstes Gericht hat der ICTR in einem Urteil (im
Fall Akayesu) die Völkermord-Konvention der UNO von
1948 angewandt und interpretiert. Der ehemalige
Präsident Ruandas, Jean Kambanda, hat sich als erster
Staatschef der Welt eines Völkermords schuldig
bekannt.
– Das Gericht hat sehr klar auch die sexuelle Gewalt
als Teil des Völkermords hervorgehoben.
– Unter den bisher 54 Angeklagten und 27 Verur-
teilten (Stand: Mai 2006) befinden sich neben Politi-
kern und Militärs auch Geschäftsleute, Priester, Ärzte
und Medienleute, die am Völkermord beteiligt waren.
Die schlimme Rolle der Medien, die durch ihre Hassti-
raden [hate speech] den umfangreichen Völkermord in
so kurzer Zeit ermöglichten, wurde deutlich gemacht.
Zum ersten Mal seit dem Nürnberger Prozess wurde
auch der Aufruf zum Völkermord als internationales
Verbrechen verurteilt.
Mit gemischtem Erfolg:
Internationalisierte Strafgerichte
Die fünf derzeitigen internationalisierten Strafgerichtshöfe
Ein innovatives Instrument der internationalen Kambodscha
Strafgerichtsbarkeit sind „internationalisierte“ oder Auf Grundlage eines Abkommens der Regierung
„hybride“ Strafgerichte. Sie setzen sich aus auswär- Kambodschas von 2003 wurden – nach langjährigen
tigen und einheimischen Richtern zusammen und Verhandlungen – Extraordinary Chambers in the
wenden teils internationales, teils nationales Recht Courts of Cambodia mit Sitz in Phnom Penh
an. Sie sind in den betroffenen Ländern mit deren geschaffen. Ihre Aufgabe: die Bestrafung der (noch
Zustimmung selbst tätig und wollen einen Beitrag zur lebenden) Hauptverantwortlichen schwerster
Stärkung der Gerechtigkeit nach schweren internen Menschenrechtsverbrechen während der Herrschaft
Konflikten leisten. Allerdings hängt das Funktionieren der Roten Khmer im „Demokratischen Kampuchea“
dieser Gerichte von einem Minimum rechtsstaatlicher zwischen Mai 1975 und Januar 1979. Damals wurde
Strukturen und der Kooperation staatlicher Stellen vor fast ein Drittel der Bevölkerung getötet oder starb an
Ort ab. Hunger und Erschöpfung. Die Prozesse sollen 2007
beginnen.
Sierra Leone
Zwischen 1991 und 2000 tobte in dem Land ein Timor Leste (Osttimor)
brutaler Krieg um Macht und Kontrolle über Abgeschlossen ist die Arbeit der Special Panels for
Rohstoffe. Der Special Court for Sierra Leone mit Sitz Serious Crimes in the District Court of Dili, die 1999
in Freetown entstand auf Grundlage eines völkerrecht- durch UN-Sicherheitsratsresolution gegründet worden
lichen Vertrages zwischen den VN und der Regierung waren. Sie ahndeten bis 2005 schwere Menschen-
von Sierra Leone (2002). Das Sondergericht agiert rechtsverbrechen, die lokale Milizen unterstützt durch
unabhängig von nationalen und internationalen indonesisches Militär von April bis September 1999 in
Behörden. Es soll die Hauptverantwortlichen für Ost-Timor begangen hatten.
schwerste Menschenrechtsverbrechen nach dem
30. November 1996 bestrafen. Hochrangigster Ange- Ehemaliges Jugoslawien
klagter ist der ehemalige Präsident Liberias, Charles Weitere internationalisierte Strafgerichtskammern
Taylor, der im März 2006 dem Special Court überstellt wurden bisher in Gestalt der „Regulation 64“ Panels in
wurde. the Courts of Kosovo (2000) und der Special War Crimes
Chamber for Bosnia-Herzegowina (2005) geschaffen.
Aufgeklärt werden sollen Völkerrechtsverbrechen im
ehem. Jugoslawien, die nicht vor dem ICTY zur
Anklage gebracht werden. Der ICTY kann sich somit
im Rahmen seiner completion strategy (Abwicklungs-
strategie) auf Führungspersonen wie z.B. den ehema-
ligen jugoslawischen Präsidenten Milutinovic konzen-
trieren und wird durch die nationale Strafverfolgung
der unteren und mittleren Führungskader entlastet.
Auch vor nationalen Gerichten gilt internationales Recht
Die universelle Gerichtsbarkeit für
Menschenrechtsverbrechen
Foto: Picture Alliance / Johnny Eggitt/AFP
Verbrechen gegen die Menschheit, Völkermord und Kriegsverbrechen
können im Prinzip vor allen Strafgerichtshöfen angeklagt werden. Dieses
„Weltrechtsprinzip“ ist im Völkerrecht schon lange verankert. Die Justiz
eines Landes handelt dabei gewissermaßen im allgemeinen Interesse
aller (Rechts)Staaten. Einige Rechtssysteme machen solche Verfahren
einfacher, bei anderen ist sie ohne Beteiligung eigener Staatsangehöriger
noch schwierig.
Der Fall Pinochet
Weltweit Aufsehen erregte das Weltrechtsprinzip, als im Oktober 1998
in London der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet aufgrund
eines spanischen Haftbefehls festgenommen wurde. Das Einschreiten der
fremden Gerichte führte am Ende dazu, dass Pinochet in seinem Heimat-
land vor Gericht gestellt wurde.
Auch gegen andere ehemalige Diktatoren und ihre Handlanger haben
zahlreiche Richter in verschiedenen Ländern Ermittlungen durchgeführt
und Haftbefehle ausgestellt.
Das Weltrechtsprinzip
Das Weltrechtsprinzip ist als weitere Säule des internationalen Straf-
rechts zu sehen, komplementär zu den internationalen und hybriden
Pinochet-Gegner demonstrieren Ad-Hoc-Gerichtshöfen bzw. zum Internationalen Strafgerichtshof. Es kann
im Dezember 1998 gegen den in gerade auch in den Fällen wirksam werden, die nicht in die Zuständigkeit
Großbritannien verhafteten dieser internationalen Gerichte fallen und so Lücken in der Bestrafung
chilenischen Diktator vor dem Sitz von Menschheitsverbrechen schließen.
des britischen Premierministers in Das Problem des Weltrechtsprinzips ist seine Abhängigkeit von den
Downing Street Nr. 10. sehr unterschiedlichen nationalen Rechtssystemen und der ebenso
unterschiedlichen Qualität der Rechtsprechung in den einzelnen Ländern.
Der Gefahr des Wildwuchses können „Völkerstrafgesetzbücher“
entgegenwirken, die die Grundsätze des Römischen Statuts des Interna-
tionalen Strafgerichtshofs in nationales Recht umsetzen.
Der Internationale Strafgerichtshof entsteht:
Die diplomatische Konferenz von Rom
1998 und die Gründung des Gerichtshofs
Im Juli 1998 wurde in Rom
Foto: ICC Photo Gallery
im Beisein von
Uno-Generalsekretär Kofi Annan
das Statut des Internationalen
Gerichtshofs unterzeichnet.
Foto: Picture Alliance / epa afp Stan Honda
1989
Die Idee eines internationalen Strafgerichtshofs wird wiederbelebt:
Auf Antrag von Trinidad und Tobago ersucht die VN-Generalversammlung
die Völkerrechtskommission, ihre bereits in den fünfziger Jahren begon-
nene Arbeit an einem internationalen Strafgerichtshof wieder aufzu-
nehmen.
1994
Entwurf eines Völkerstrafgesetzbuchs; Einsetzung eines „Vorberei-
tungskomitees für einen internationalen Strafgerichtshof “
Die Völkerrechtskommission legt einen neuen vollständigen Entwurf
eines Völkerstrafgesetzbuchs als Grundlage für einen Strafgerichtshof
vor. Diesmal handelte die UNO: Ein offenes „Vorbereitungskomitee für
Sie sorgten mit der Hinterlegung der einen internationalen Strafgerichtshof “ arbeitete die Vorschläge zahl-
Ratifizierungsurkunden ihrer Länder reicher Staaten ein. Im Frühjahr 1998 legte es einen abgestimmten
am 11. April 2002 mit dafür, dass der Entwurf vor.
Internationale Strafgerichtshof seine
Arbeit aufnehmen konnte: Im New 1998
Yorker UN-Hauptquartier beglück- Die Konferenz von Rom – ein Erfolg der Einigkeit
wünschen sich die Uno-Botschafter Schon im Sommer 1998 beriet dann eine diplomatische Konferenz in Rom
von Irland, Bulgarien, dem Kongo, dieses Statut. 160 Staaten, 33 zwischenstaatliche Organisationen und
Kambodscha und Bosnien-Herzego- insgesamt 236 NGOs nahmen teil. Nicht zuletzt kleine Länder und Nicht-
wina (von links). Regierungsorganisationen beteiligten sich intensiv und konstruktiv an
den Debatten.
1998
Das Römische Statut
Am 17. Juli 1998 wurde das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
von der Konferenz verabschiedet. 120 Staaten stimmten mit ja, nur
sieben dagegen.
Um in Kraft zu treten, musste es von 60 Staaten ratifiziert werden.
Dies wurde in der ungewöhnlich kurzen Zeit von Februar 1999 (Senegal)
und April 2002 (Kambodscha, Niger, Jordanien u.a.) erreicht.
2002
Das Römische Statut tritt in Kraft und der IStGH nimmt die Arbeit auf
Am 1. Juli 2002 trat das Statut in Kraft. Verbrechen, die ab diesem Tag
geschehen und in die Zuständigkeit des IstGH fallen, können vor ihm
verhandelt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit
gibt es einen unabhängigen internationalen Strafgerichtshof.
„…in dem Bewußtsein, daß alle Völker durch
gemeinsame Bande verbunden und ihre Kulturen
in einem gemeinsamen Erbe zusammengefügt
sind…“
(aus der P räambel des Römischen Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofs)Die Verfassung des IStGH:
Das Römische Statut
Versammlung der Mitgliedsstaaten
beruft
Opfer, NGOs u.a.
informieren Behörde des Kanzlei
18 Richter
Anklägers (Verwaltung)
eigenständige
Organe
des Gerichts
Vertragsstaaten
Prüfung einer
Verfahrenseröffnung
können Situationen
verweisen
Rechtsgrundlage des IStGH ist ein völkerrechtlicher
Vertrag, dem jeder Staat freiwillig beitreten kann.
Vorermittlungskammer Dieser Vertrag ist die Gründungsurkunde des IStGH (s.
Art. 1) und zugleich sein Statut, d.h. die Rechtsgrund-
lage, die die Befugnisse des Gerichts definiert und
VN-Sicherheitsrat
entscheidet über
seine Organisation und Verfahren regelt. Nach dem
Zulässigkeit Ort, wo dieser Vertrag 1998 beschlossen wurde, nennt
man ihn das „Römische Statut“.
kann zu Ermittlungen
auffordern; kann Aufschub Die Eigenständigkeit des IStGH
verlangen
Der IStGH ist somit ein eigenständiges völkerrechtli-
Hauptverfahrenskammer ches Organ, aber mit den VN durch einen Kooperati-
onsvertrag und Immunitätsabkommen verbunden.
Sein oberstes Organ ist die „Versammlung der
Vertragsstaaten“.
Berufung möglich
Unabhängigkeit von Gericht und Anklagebehörde
Der IStGH ist ein unabhängiges Gericht. Einmal im
Amt, unterliegen die Richter keinen Weisungen, der
Ankläger lediglich in bestimmten Fällen denen des
Gerichts selbst oder des Sicherheitsrats. Politische
Rechtsmittelkammer Einflüsse auf die Arbeit des Gerichtshofs sollen so
weit als möglich ausgeschlossen bleiben.
Die Rolle des Sicherheitsrats
Das Statut räumt dem Sicherheitsrat der VN zwei
Befugnisse ein:
1. Richtet der Sicherheitsrat in einer nach Kapitel VII
der Charta der Vereinten Nationen angenommenen
Resolution ein entsprechendes Ersuchen an den
Gerichtshof, so dürfen für einen Zeitraum von 12
Monaten keine Ermittlungen und keine Strafverfol-
gung aufgrund dieses Statuts eingeleitet oder fort-
geführt werden; der Rat kann sein Ersuchen zu den
gleichen Bedingungen wiederholen. (Art. 16)
2. Der Sicherheitsrat kann nach Kap. VII der Charta
den Ankläger zur Einleitung von Ermittlungen
auffordern, deren Ergebnis jedoch nach den Regeln
des Statuts offen bleibt. (Art. 13)
„…in der Erkenntnis, daß solche schweren
Verbrechen den Frieden, die Sicherheit und das
Wohl der Welt bedrohen…“
(aus der P räambel des Römischen Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofs)Wie der IStGH arbeitet
Die Organe des Gerichts
Foto: epa anp Vos
Herkunftsländer der Richter und Ankläger
Die 18 Richter bei der feierlichen Amtseinführung des
IStGH am 11. März 2003 in Den Haag.
Wahl und Zusammensetzung der 18 Richter Rolle der Anklagebehörde
Die 18 unabhängigen Richter werden von der Der Ankläger ist ein selbständiges Organ des Gerichts-
Versammlung der Vertragsstaaten für drei bis neun hofs und handelt unabhängig (Art. 34, 42). Er kann
Jahre gewählt. Sie müssen Personen von hohem sittli- von sich aus Ermittlungen einleiten, auf der Grund-
chem Ansehen sein, die sich durch Unparteilichkeit lage von Informationen aus beliebigen Quellen, die er
und Ehrenhaftigkeit auszeichnen und die in ihrem daraufhin prüft, ob sie unter das Statut fallen (Art. 15).
Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erfor- Das Gericht hat keine Polizeigewalt, bedarf daher
derlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Richter sollen der Kooperation der Mitgliedstaaten, um Angeklagte
– die hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt vor Gericht zu stellen.
vertreten,
– die verschiedenen Teile der Welt repräsentieren und Die Kanzlei
– die Geschlechterverteilung fair berücksichtigen Die Kanzlei ist das Verwaltungsorgan des Gerichts-
(Art. 36). hofs, das dem Gerichtspräsidenten untersteht. Neben
der Verwaltung im engeren Sinn ist die Kanzlei auch
für den Schutz und die Betreuung von Opfern und
Zeugen zuständig.
„…entschlossen, die dauerhafte Achtung der
internationalen Rechtspflege zu gewährleisten…“
(aus der P räambel des Römischen Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofs)Das Römische Statut
Die Jurisdiktion des IStGH
Foto: UN Photo
Luis Moreno-Ocampo, der Chef Der IStGH ist erstmals in der Geschichte ein univer- Zeitlich ist die Zuständigkeit des IStGH nur nach rück-
der Anklagebehörde, berichtet in seller und ständiger Gerichtshof für Kriegs- und wärts begrenzt. Seit dem Stichtag 1. Juli 2002 gibt es
New York dem Sicherheitsrat der Menschenrechtsverbrechen auf völkerrechtlicher keine Befristung für sein Tätigwerden.
Vereinten Nationen über die Lage Grundlage.
in Darfur. Prozessual tritt die Gerichtsbarkeit des IStGH nur
Materiell umfasst seine Zuständigkeit alle Verbre- dann ein, wenn der zuständige Staat „nicht willens
chen, die bereits im Nürnberger Prozess und in den oder unfähig“ ist, die Ermittlungen oder die Strafver-
Ad-Hoc-Gerichten zu Jugoslawien und Ruanda erfasst folgung selbst ernsthaft durchzuführen (Komplemen-
waren: Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen taritätsprinzip, Art. 17). Der IStGH ist keine Revisi-
gegen die Menschheit. onsinstanz für nationale Gerichte, überprüft also
Wie schon im Statut von ICTY und ICTR, sind nicht deren Entscheidungen.
die sexuellen Verbrechen (Vergewaltigung, sexuelle
Sklaverei, Zwangsprostitution, erzwungene Schwan- Grundsätzlich gibt es drei Wege, wie ein Verfahren
gerschaft, Zwangssterilisation) explizit aufgenommen. vor dem IStGH in Gang kommen kann:
Auch das Verbrechen des Aggressionskriegs steht a) ein Vertragsstaat des Römischen Statuts verweist
bereits im Statut, ist aber noch nicht anwendbar, da einen Fall an das Gericht;
es in Rom zu keiner Einigung über seine Definition b) der Sicherheitsrat fordert den Ankläger nach
kam. Kap. VII der VN-Charta zur Untersuchung eines
Falles auf;
c) der Ankläger leitet auf der Basis ihm bekannt
gewordener Information selbst Ermittlungen ein.
„…bekräftigend, daß die schwersten Verbrechen,
welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes
berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen…“
(aus der P räambel des Römischen Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofs)Das Römische Statut
Die Garantie fairer Verfahren
Der erste Angeklagte (links)
Foto: ICC Photo Gallery
vor dem IStGH: Thomas Lubanga
(Kongo), Anführer der Milizen der
Provinz Ituri. Ihm wird u.a. die
Rekrutierung und der Einsatz von
Kindersoldaten vorgeworfen.
Der internationale Strafgerichtshof soll auch ein Der IStGh lässt Rechtsmittel gegen seine
Vorbild für rechtsstaatliche Verfahren sein. Daher Entscheidungen zu:
garantiert er auch den Angeklagten faire Prozesse: – die Berufung vor der Berufungskammer des
Gerichts;
Das Statut bekräftigt allgemeine – Beschwerden gegen einzelne Entscheidungen des
Rechtsgrundsätze wie Anklägers oder des Gerichts während des
– Ne bis in idem: Niemand darf wegen der gleichen Verfahrens;
Sache mehrfach angeklagt werden; – die Möglichkeit, bei entsprechenden Voraus-
– Nullum crimen sine lege: Niemand darf einer Tat setzungen Antrag auf Wiederaufnahme des
angeklagt werden, die nach dem Statut nicht als Verfahrens zu stellen.
Verbrechen definiert ist;
– Unschuldsvermutung: Bis zu einer Verurteilung gilt In Anerkennung des Menschenrechts auf Leben kennt
der Angeklagte als unschuldig; der IStGh keine Todesstrafe.
– Rückwirkungsverbot: Keine Anklage für Taten, die
vor der Schaffung des Gerichtshofs begangen
wurden.
Ferner schließt das Statut die Verjährbarkeit für
schwerste Verbrechen aus.
„…entschlossen, der Straflosigkeit der Täter
ein Ende zu setzen und so zur Verhütung solcher
Verbrechen beizutragen…“
(aus der P räambel des Römischen Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofs)Strafe ist nicht alles
Die Beteiligung der Opfer
Alte kosovo-albanische Frau
Foto: medica mondiale
Im IStGH wie in jedem Strafprozess geht es der Gesell-
in der Gegend um schaft um die Verurteilung von Tätern. Strafe für die
Gjakova/Kosovo, 2004. Täter genügt aber nicht, um den Opfern gerecht zu
werden. Opfer von Menschenrechtsverbrechen wollen
– gerechte Strafen für die Täter
– eine Stimme im Strafverfahren
– moralische und politische Rehabilitierung
– materielle Entschädigung
– Schutz vor künftigen Menschenrechtsverletzungen
Foto: TRC South Africa
Eine solche umfassende Rehabilitation der Opfer über-
fordert normalerweise die Strafjustiz. Beim IStGH hat
man neue Wege eingeschlagen, um den Opfern besser
gerecht zu werden:
Schutz der Opfer
„Der Gerichtshof trifft geeignete Maßnahmen zum
Schutz der Sicherheit, des körperlichen und seelischen
Wohles, der Würde und der Privatsphäre der Opfer
und Zeugen.“ (Art. 68,1)
Opferschutz ist ein wesentliches Ziel des IStGH.
Besonderen Wert legt das Statut dabei auf den Schutz
von Frauen und Kindern.
Wiedergutmachung
Das Statut selbst enthält Bestimmungen auch über
Wiedergutmachung (Art. 75). Das Gericht kann den
Schaden bestimmen, der Opfern entstanden ist.
Es kann den Tätern Maßnahmen der „Wiedergut-
machung, wie Rückerstattung, Entschädigung und
Südafrikanische Frauen Rehabilitation des vorherigen Standes“ auferlegen.
trauern um ihre
verschwundenen Angehörigen. Beteiligung
Opfer können nicht direkt Klage vor dem IStGH
erheben. Sie können aber dem Ankläger und der
Vorermittlungskammer Informationen übermitteln
(Art. 15) und so zur Einleitung von Ermittlungen bzw.
Eröffnung von Verfahren beitragen. Im Prozess selbst
können sie mit Erlaubnis des Gerichts ihre Anliegen
und Interessen selbst oder durch einen gesetzlichen
Vertreter vortragen. Dazu gehört auch das Recht zur
Befragung des Angeklagten. Dabei treten sie als Opfer,
unabhängig von ihrer möglichen Zeugenrolle auf.
Treuhandfonds
Das Statut sieht außerdem einen „Treuhandfonds“ für
die Opfer vor (Art. 79), den die Vertragsstaaten des
IStGH einrichten. Der Fonds wird von einem unab-
hängigen Direktorium geleitet und derzeit von der
Kanzlei des Gerichtshofs verwaltet. Er sammelt Mittel
und fördert damit Maßnahmen, die das Los der Opfer
erleichtern sollen.
„…eingedenk dessen, daß in diesem Jahrhundert
Millionen von Kindern, Frauen und Männern
Opfer unvorstellbarer Greueltaten geworden
sind, die das Gewissen der Menschheit zutiefst
erschüttern…“
(aus der P räambel des Römischen Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofs)Damit Menschenrechtsverbrechen
nicht länger straflos bleiben:
Für einen weltumspannenden
internationalen Strafgerichtshof!
Mitgliedsstaaten IStGH
Die Mehrzahl der Staaten ist dem IStGH beigetreten
Im November 2005 hat Mexiko als hundertster Staat
das Statut des IStGH ratifiziert. Unter diesen 100
Mitgliedstaaten sind 27 aus Afrika, 22 aus Westeu-
„ Stimmen zum IStGH
In the last sixty years we have
moved from a world with no inter-
In the long history of the world’s
search for international justice and
end to impunity, there is now a
permanent court that promises to
ropa, 21 aus Lateinamerika und der Karibik, 15 aus national criminal justice at all to a hold accountable perpetrators of
Osteuropa, 12 aus Asien, sowie Kanada, Australien world that has begun to shape a the most serious crimes of concern
und Neuseeland. sophisticated system for apprehen- to the international community:
Weitere 39 Staaten haben das Statut unter- ding and prosecuting war crimi- war crimes, crimes against huma-
schrieben, aber noch nicht ratifiziert. (Stand: Mai nals. nity, genocide and the crime of
2006) Richard Goldstone, former prosecutor aggression. For more than 50 years
at the ICTY, and former judge at the since the Nuremberg and Tokyo
Was die Staaten mit dem IStGH erreichen wollen Constitutional Court of the Republic trials, the world has failed in brin-
– Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlich- of South Africa ging to justice those responsible
keit dürfen nie mehr straflos bleiben. for the millions of victims of such
– Gleiches Recht nach fairen Regeln für Alle. This Court has been established to horrendous crimes.
– einen weltweiten Konsens über die des IStGH end impunity for the most serious Nobel Peace Prize Laureate, Jose
– Frieden durch Recht crimes that concern humanity as a Ramos-Horta, minister of foreign
whole. These crimes, often invol- affairs and cooperation with the
Ein weltweiter Konsens ving complicity by the very state International Criminal Court (ICC)
Der IStGH bietet die Chance und Gewähr, dass diese that should prevent and punish
grundlegenden Rechtsprinzipien weltweit Konsens them, deprive victims and commu- The inauguration of the Interna-
werden. Alle Staaten sind eingeladen, sich diesem nities of their basic rights and free- tional Criminal Court today is a
Ziel und dem IStGH anzuschließen. doms. historic milestone that brings to
This is the primary mandate of fruition the collective efforts of the
the Court. Victims, witnesses, international community to esta-
prosecution and defence blish a universal framework to end
acknowledge and affirm this impunity for the most serious
mandate. crimes under international law.
Getachew Kitaw, Secretary General, This occasion also represents a
Pan African Lawyers Union reaffirmation of our commitment
to human rights, fundamental free-
As a nation that has unfortunately doms and justice. The importance
experienced crimes of the utmost of the Court in the fight against
horrendous nature, we can only impunity and in preventing gross
stress the importance of the esta- human rights violations can not be
„…im festen Willen, zu diesem Zweck und um der blishment of the International over emphasized.
Criminal Court to render justice to Sergio Vieira de Mello, former United
heutigen und der künftigen Generationen willen the victims and their families Nations High Commissioner for
einen mit dem System der Vereinten Nationen in through the convictions of the Human Rights
“
perpetrators of such crimes. Only
Beziehung stehenden unabhängigen ständigen through justice can those who
Internationalen Strafgerichtshof zu errichten…“ have suffered come to terms with
the past, find peace and envisage a
(aus der P räambel des Römischen Statuts
future without hate or resentment.
des Internationalen Strafgerichtshofs) H.E. Ambassador Mirza Kusljugic,
Permanent Representative of Bosnia
and Herzegovina to the United
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