Der Zensus 2022 - Gesetzliche Grundlagen zur Durchführung
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Bevölkerung, Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 3/2021
Familie
Der Zensus 2022 – Gesetzliche Grundlagen zur
Durchführung
Lutz Jäger
Im Jahr 2022 wird in Deutschland im Rah-
men der EU-weiten Zensusrunde wieder eine
Bevölkerungs- sowie Gebäude- und Woh-
nungszählung (GWZ) durchgeführt. Deutsch-
land kommt damit seiner unionsrechtlichen
Verpflichtung nach.1 Die Durchführung des
Zensus ist eine gemeinschaftliche Aufgabe
der Statistischen Ämter des Bundes und der
Länder. Wie bei allen amtlichen Statistiken, vor allem als erneute Bestandsaufnahme
Herr Lutz Jäger M. A. ist
Referent im Referat beruht auch der Zensus auf nationaler Rechts- der Einwohnerzahl. Diese ist in der Bundes-
„Zensus“ des Statistischen
Landesamtes Baden-
grundlage. Der Aufbau der vorbereitenden republik unter anderem maßgeblich für die
Württemberg. Register und Infrastruktur wurde bereits Zuweisung von Geldern im Rahmen des
durch das Zensusvorbereitungsgesetz2 gere- Bund-Länder-Finanzausgleichs sowie in den
gelt. Das im vorliegenden Beitrag behandelte Ländern die Bestimmungsgröße für den kom-
Zensusgesetz (ZensG 2022) regelt die Durch- munalen Finanzausgleich und regelt damit,
führung und gibt damit unter anderem den wie viel Geld eine Kommune vom Land zu-
Stichtag (15. Mai 2022) und die abzufragenden gewiesen bekommt.
Erhebungsmerkmale vor. Der Zensus war ur-
sprünglich im Jahr 2021 vorge sehen. Auf- Der Zensus 2022 besteht – wie bereits 2011 –
grund der Corona-Pandemie wurde er in das aus folgenden drei Erhebungen:
Jahr 2022 verschoben.3
einer Haushaltebefragung auf Stichproben-
basis,
Der Zensus ist das aktuell größte Projekt
der amtlichen Statistik und liefert wichtige einer Erhebung an Anschriften mit Sonder-
Informationen über die Bevölkerung, ihre bereichen (Wohnheime und Gemeinschafts-
Erwerbstätigkeit und die Wohnsituation und unterkünfte) sowie
dient damit den politischen Entscheidungs-
trägern als Planungsgrundlage für wirtschaft- einer Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ).
1 EU-weit ist dies durch liche und gesellschaftliche Prozesse. Der
„Verordnung der Euro-
päischen Gemeinschaft Zensus 2022 gilt damit – zuletzt nach der Wie der Zensus 2011 wird auch der Zensus
(EG) Nummer 763/2008 Volkszählung 1987 und dem Zensus 2011 – 2022 wieder registergestützt durchgeführt und
des Europäischen Parla-
ments und des Rates damit im Vergleich zu einer „traditionellen“
vom 9. Juli 2008 über Volkszählung in Vollerhebung belastungs-
Volks- und Wohnungs-
zählungen“ geregelt. ärmer, da ein Großteil der Bevölkerung nicht
Verschiebung des Zensus aufgrund befragt wird. Bei einer registergestützten
2 Weitere Ausführungen
hierzu: Michel, Nicole: der Corona-Pandemie Methode werden in erster Linie bereits beste-
Zensus 2021: Zensus-
vorbereitungsgesetz hende Verwaltungsdaten genutzt und nur er-
leitet die nächste Zen- Ursprünglich war der Zensus für das Jahr gänzende Erhebungen durchgeführt, wo Da-
susrunde ein, in: Statis-
tisches Monatsheft 2021 vorgesehen. Durch die Corona-Pan- ten nicht oder nicht in ausreichender Qualität
Baden-Württemberg demie und den damit verbundenen er- in Registern vorliegen. In Baden-Württemberg
10/2017, S. 10 ff.
heblichen Einschränkungen bei den Vor- sind so bei der Haushaltebefragung ca. 1,6 Mil-
3 Die bereits in Kraft ge-
tretenen nationalen
bereitungsarbeiten bei den Statistischen lionen (Mill.) Menschen auskunftspflichtig.
Rechtsgrundlagen zur Ämtern des Bundes und der Länder so- Eine Vollerhebung wird hingegen an An-
Vorbereitung (Zens-
VorbG vom 03.03.2017) wie den Kommunen wurde der Zensus um schriften mit Sonderbereichen durchgeführt,
und zur Durchführung 1 Jahr verschoben. Das Gesetz zur Ver- da dort erfahrungsgemäß eine größere Fluk-
(ZensG vom 26.11.2019)
wurden durch Artikel 2 schiebung des Zensus in das Jahr 2022 tuation herrscht. Auch bei der Gebäude- und
des Gesetzes vom ist am 10. Dezember 2020 in Kraft getre- Wohnungszählung müssen ebenfalls alle
03.12.2020 (BGBl. I
S. 2675) zur Verschie- ten. Neuer Stichtag ist demnach nun der ca. 3 Mill. Eigentümerinnen und Eigentümer
bung des Zensus in 15. Mai 2022.
das Jahr 2022 jeweils
oder Verwaltungen von Wohnungen und Ge-
geändert. bäuden mit Wohnraum befragt werden, da
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Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 3/2021 Bevölkerung,
Familie
hier keine flächendeckenden Register existie- genauere Betrachtung der Lebensverhältnisse
ren, welche die erforderlichen Merkmale aus- der Bevölkerung, da die Lebensverhältnisse
reichend abbilden. von Einzelpersonen auch im Kontext eines
Haushalts stehen. Der Haushalt als eine
Erhebungseinheit spielt deswegen gerade
Das Gesetz zur Durchführung des Zensus bei Bevölkerungszählungen eine bedeutende
im Jahr 2022 Rolle. Zur Bevölkerung gehören in diesem
Zusammenhang die Einwohnerinnen und
Das Gesetz zur Durchführung des Zensus bil- Einwohner einer Gemeinde sowie die im
det die rechtliche Grundlage zum Erhebungs- Ausland tätigen Angehörigen des Auswärtigen
umfang, den Merkmalen und der Zusammen- Dienstes, der Bundeswehr und der Polizeibe-
führung der Daten. Es regelt darüber hinaus hörden des Bundes und der Länder sowie
den Erhebungsweg, die Einrichtung von kom- ihre dort ansässigen Familien. Für die Er-
munalen Erhebungsstellen, die Auskunfts mittlung der Einwohnerzahl ist dabei aus-
pflicht, die Qualitätssicherung und die Maß- schließlich der Hauptwohnort bzw. der Ort der
nahmen zum Datenschutz sowie die Ver- alleinigen Wohnung relevant. Personen, die
öffentlichung der Ergebnisse. Es ist am 3. De- nach der gesetzlichen Grundlage nicht melde-
zember 2019 in Kraft getreten und wurde am pflichtig in Deutschland sind, wie Mitglieder
10. Dezember 2020 durch das Gesetz zur Ver- ausländischer diplomatischer Missionen oder
schiebung des Zensus in das Jahr 2022 geän- einer Truppe nach NATO-Truppenstatut so-
dert. Die wesentlichen Regelungsinhalte wer- wie deren in Deutschland lebende Ange-
den im Folgenden erläutert. hörige, zählen umgekehrt nicht zur Bevölke-
rung dazu und werden folglich auch nicht
für den Zensus herangezogen.
In diesem Teil regelt das Gesetz ebenfalls
die Übermittlung von Daten durch die Melde-
behörden, oberste Bundesbehörden und der
Bundesagentur für Arbeit.4
§§ 9–10 Gebäude- und Wohnungszählung
In Deutschland existieren keine flächende-
ckenden Register für Wohnungen und Ge-
Mehr zur gesetzlichen Grundlage finden Sie auch auf unserer bäude mit Wohnraum, die alle Daten enthal-
Webseite unter www.zensus2022.de
ten, die für die Erfüllung der entsprechenden
EU-Richtlinie erforderlich sind. Analog zum
§§ 1–2 Allgemeine Regelungen Zensus 2011 muss folglich eine Vollerhebung
bei allen Eigentümerinnen und Eigentümern
Mit dem Gesetz zur Durchführung des Zen- sowie Gebäude- und Wohnungsverwaltungen
sus und dem Gesetz zur Verschiebung des durchgeführt werden. Erhebungseinheiten
Zensus in das Jahr 2022 ist der Stichtag auf sind hier Gebäude mit Wohnraum, bewohnte
den 15. Mai 2022 festgelegt. Das heißt, alle Unterkünfte und Wohnungen.
Bürgerinnen und Bürger, die für eine oder
mehrere der Erhebungen ausgewählt wur- Als Gebäude mit Wohnraum wird dabei jedes
den, müssen ihre Angaben in Bezug zu genau Gebäude eingeordnet, das wenigstens eine
diesem Datum machen. Wohnung aufweist. Damit sind auch Gebäude
eingeschlossen, die nicht ausschließlich zu
Der einleitende Abschnitt des Gesetzes defi- Wohnzwecken genutzt werden. Bewohnte
niert darüber hinaus die wesentlichen Begriff- Unterkünfte umfassen unter anderem Wohn-
lichkeiten des Zensus, unter anderem wer als wagen, Wohncontainer oder Campingplätze.
Einwohnerin oder Einwohner gilt, wie eine Ausgenommen von der GWZ sind Kasernen
Wohnung bzw. ein Haushalt abgegrenzt ist etc. sowie Liegenschaften ausländischer Streit-
4 Die Daten der Bundes-
kräfte oder Wohnungen, die ausschließlich agentur für Arbeit die-
von Angehörigen ausländischer Vertretungen nen lediglich als Hilfe
zur statistischen Hoch-
§§ 3–8 Die Bevölkerungszählung bewohnt werden. rechnung der Daten aus
der Haushaltebefragung
auf Stichprobenbasis
Erhebungseinheiten beim Zensus sind so- Die abzufragenden Erhebungsmerkmale um- und nicht mehr – wie
beim Zensus 2011 – zur
wohl Einzelpersonen als auch Haushalte. Die fassen für Gebäude unter anderem das Bau- Ermittlung der Erwerbs-
Einbeziehung von Haushalten ermöglicht eine jahr, den Gebäudetyp (zum Beispiel freiste- tätigkeit.
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hendes Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus) Zu den Erhebungsmerkmalen zählen neben
und die Anzahl der Wohnungen sowie die Angaben zum Geschlecht, der Staatsange-
Heizungsart. Gegenüber dem Zensus 2011 neu hörigkeit oder dem Geburtsstaat auch Fragen
aufgenommen wurde der Energieträger (zum zum Schulabschluss oder dem ausgeübten
Beispiel Öl, Gas). Für Wohnungen werden Beruf. Im Gegensatz zum Zensus 2011 wird
unter anderem die Fläche der Wohnung und beim Zensus 2022 weder die Zugehörigkeit
die Zahl der Räume sowie ein möglicher Leer- zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsge-
stand erfasst. Gegenüber dem Zensus 2011 sellschaft noch das Bekenntnis zu einer
neu hinzugekommen sind Leerstandsgründe Religion, Glaubensrichtung oder Weltan-
und -dauer sowie die Nettokaltmiete. Die schauung erfragt.
Neuaufnahme dieser (nationalen) Merkmale
durch den Gesetzgeber ergänzt den Überblick Der Gesetzgeber hat im ZensG – unter Beach-
über die regionale Wohnungsmarktlage. tung der Kriterien Belastung der Auskunfts-
pflichtigen, Kosten, Gleichbehandlung der
Gemeinden und Genauigkeit der Einwohner-
§§ 11–13 Haushaltebefragung zahlen – für drei unterschiedliche Gemeinde-
auf Stichprobenbasis größenklassen sogenannte Präzisionsziele6
festgelegt, die im Rahmen der Einwohner-
Die Haushaltebefragung verfolgt zwei Ziele: zahlermittlung anzustreben sind:
1. Die Ermittlung der Einwohnerzahl durch in Gemeinden mit mindestens 10 000 Ein-
Feststellung und statistische Korrektur von wohnern ein Präzisionsziel von 0,5 % ein-
Über- und Untererfassungen der Melde- fachem relativem Standardfehler,
register und
in Gemeinden mit mindestens 1 000 und
2. die Erhebung von Merkmalen, die nicht aus weniger als 10 000 Einwohnern ein gleiten-
Registern gewonnen werden können. der Übergang aus dem relativen hin zu
einem absoluten Präzisionsziel unter Hin-
Für die Ermittlung der Einwohnerzahl werden zunahme einer Präzisionszielfunktion,
durch persönliche Befragung von Personen an
zuvor ausgewählten Anschriften („Korrektur- in Gemeinden mit weniger als 1 000 Ein-
stichprobe“) die Übererfassungen und die wohnern ein einfaches absolutes Präzisions-
Untererfassungen der Melderegister festge- ziel von 15 Personen.
stellt. Übererfassung beschreibt die Tatsache,
dass eine Person zum Stichtag im Melderegis- Aus den anzustrebenden Präzisionszielen
ter verzeichnet ist, tatsächlich aber zum Stich- leitet sich letztlich die Größe der Korrektur-
tag nicht oder nicht mehr unter der aufgeführ- stichprobe je Gemeinde ab.
ten Anschrift wohnhaft ist oder verstorben
ist („Karteileiche“). Das Gegenteil ist bei der
Untererfassung der Fall. Hier wohnt eine Per- §§ 14–18 Erhebungen an Anschriften
son zum Stichtag an einer Anschrift, ist aber mit Sonderbereichen
nicht oder noch nicht im dortigen Melderegis-
ter verzeichnet („Fehlbestand“). Die ermittel- An Anschriften mit Sonderbereichen – dazu
ten Über- und Untererfassungen werden an- zählen Wohnheime und Gemeinschaftsunter-
schließend auf die gesamte Gemeinde hoch- künften – ist vor allem wegen der höheren
gerechnet. Im Zensus 2011 gab es nur bei Ge- Fluktuation der dortigen Bewohner mehr
meinden ab 10 000 Einwohnern eine solches „Bewegung“ in den Melderegistern und da-
Stichprobenverfahren. Beim kommenden her auch die Gefahr von mehr Registerfehlern
Zensus wird hingegen in allen Gemeinden als an „Normalanschriften“. Deshalb findet in
5 Weitere Ausführungen über eine Korrekturstichprobe nach diesem den Sonderbereichen eine Vollerhebung statt.
hierzu: Dittrich, Stefan: Verfahren berichtigt.5 Gemeinschaftsunterkünfte umfassen Einrich-
Der registergestützte
Zensus 2021, in: Wirt- tungen, die bestimmungsgemäß der länger-
schaft und Statistik. Die Erhebung von Merkmalen, die für die Er- fristigen Unterbringung und Versorgung von
Sonderheft Zensus
2021, 2019, S. 5 ff. füllung der EU-Vorgabe notwendig sind, aber Personen dienen und in denen Personen in
6 Weitere Ausführungen nicht aus den Registern gewonnen werden der Regel keinen eigenen Haushalt führen.
hierzu: Bretschi, Corinna/ können, werden in Gemeinden über 10 000 Darunter fallen im Allgemeinen Alten- und
Lorenz, Kai: Präzisions-
ziele für die Ermittlung Einwohnern an denselben ausgewählten An- Pflegeheime, psychiatrische Einrichtungen,
der Einwohnerzahl bei schriften der oben erwähnten Korrekturstich- Justizvollzugsanstalten oder Gemeinschafts-
der Haushaltsstichprobe
im Zensus 2021, in: probe erhoben, in Gemeinden unter 10 000 unterkünfte von Flüchtlingen. Anders als bei
Wirtschaft und Statistik.
Sonderheft Zensus
Einwohnern lediglich als Unterstichprobe bei der Durchführung der Haushaltebefragung
2021, 2019, S. 12 ff. maximal 8 % der Gesamteinwohnerzahl. werden hier nur die Merkmale zur Be-
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stimmung der Einwohnerzahl erhoben. Es funde an Anschriften mit Sonderbereichen
werden keine Angaben zu Merkmalen erfragt, durchgeführt. Hier wird überprüft, ob be-
die nicht aus Registern gewonnen werden stimmte Personen gegebenenfalls mehrfach
können. Dies dient auch dem Schutz von Be gezählt wurden. Aufgrund der Dezentralität
wohnerinnen und Bewohnern besonders sen- der Melderegister ist nicht auszuschließen,
sibler Einrichtungen, wie Justizvollzugsanstal- dass eine Person gar nicht oder in mehreren
ten oder geschlossenen psychiatrischen Ein- Gemeinden gleichzeitig gemeldet ist. Dies ist
richtungen. zum Beispiel bei einer Verzögerung der Bear-
beitung einer Anmeldung oder bei unterlas-
Wohnheime umfassen Einrichtungen, die sener Abmeldung ins Ausland der Fall. Ein
dem Wohnen bestimmter Bevölkerungskreise weiteres Beispiel ist die Überprüfung, ob Per-
dienen und eine eigene Haushaltsführung sonen, die an Anschriften mit Sonderbereichen
ermöglichen. Hierunter fallen zum Beispiel erhoben wurden, noch an weiteren Anschriften
Studierenden- oder Arbeiterwohnheime. Im in Deutschland (rechtmäßig) gemeldet sind
Gegensatz zu den Gemeinschaftsunterkünf- und so doppelt als Einwohner gezählt wür-
ten werden hier auch die Merkmale, die nicht den. Als Konsequenz des verfassungsrecht-
aus den Registern gewonnen werden können, lichen Rückspielverbots, dürfen diese im Zen-
als Stichprobe abgefragt und zwar bei maximal sus gewonnenen Erkenntnisse über die
8 % der dort wohnenden Personen. Qualität der Melderegister nicht an die zu-
ständigen Meldebehörden übermittelt wer-
den, da eine Nutzung von Daten aus statisti-
§§ 19–20 Organisation7 schen Erhebungen für Verwaltungszwecke
unzulässig ist.
Zur Durchführung der Erhebungen gestattet
es der Gesetzgeber den Ländern Aufgaben, Als weiteres Element zur Überprüfung der
die nach dem ZensG von den Statistischen Qualität der Zensusergebnisse wird – wie be-
Ämtern der Länder zu erfüllen sind, auf ört- reits beim Zensus 2011 – eine Wiederholungs-
liche Erhebungsstellen zu übertragen. Diese befragung auf Stichprobenbasis durchgeführt.
Erhebungsstellen sind dabei räumlich, organi- Hierzu wird ein Teil der Befragten der Haus-
satorisch und personell von anderen Verwal- haltebefragung auf Stichprobenbasis und der
tungsstellen der Kommunen zu trennen. Zu- Erhebung an Anschriften mit Sonderbereichen
sammen mit der Verpflichtung zur Wahrung (mit Ausnahme der Gemeinschaftsunterkünf-
des Statistikgeheimnisses wird so ausge- ten) zu einem Teil der Merkmale nachträglich
schlossen, dass Erkenntnisse aus den Erhe- erneut befragt. Dies dient der Messung der Zu-
bungen des Zensus für die Arbeit in anderen verlässigkeit der Ergebnisse und ist von der
Verwaltungsteilen verwendet werden („Rück- Europäischen Union entsprechend vorgese-
spielverbot“8). hen. Die Ergebnisse des Zensus werden durch
etwaige abweichende Erhebungsbefunde der
Ebenfalls bestimmt das Gesetz die Möglich- Wiederholungsbefragung nicht verändert.
keit zum Einsatz von sogenannten Erhebungs-
beauftragten für die Durchführung der Befra-
7 Detaillierte Regelungen
gungen. Dies können freigestellte Bedienstete §§ 23–26 Auskunftspflicht sind in Baden-Württem-
des Öffentlichen Dienstes sein oder ehren- berg im Gesetz zur Aus-
führung des Zensusge-
amtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, denen Das Gesetz zur Durchführung des Zensus setzes 2021 (AGZensG
eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, die sieht für alle primärstatistischen Erhebungen 2021) festgelegt. Das
AGZensG 2021 ist am
nicht der Besteuerung nach dem Einkommen- eine Auskunftspflicht vor, um die notwendige 18.04.2020 in Kraft ge-
steuergesetz unterliegt. Erhebungsbeauftragte Aussagekraft und Qualität der Ergebnisse treten. Eine Anpassung
dieses Ausführungsge-
dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer sicherstellen zu können. setzes auf das ZensG
Wohnung eingesetzt werden. 2022 lag bis Redaktions-
schluss nicht vor.
Auskunftspflichtig bei der Gebäude- und
8 Das Rückspielverbot ist
Wohnungszählung sind neben den Eigen- nicht explizit Teil des
§§ 21–22 Maßnahmen zur Sicherung tümerinnen und Eigentümern von Gebäuden Zensusgesetzes, da es
als Teil des sogenannten
der Qualität der Zensusergebnisse mit Wohnraum und Wohnungen auch die Ver- „Volkszählungsurteils“
walterinnen und Verwalter sowie die sons- des Bundesverfassungs-
gerichts von 1983 defi-
Zur Sicherung der Qualität der Zensuser tigen Verfügungs- und Nutzungsberechtigten. niert wurde. Das Gericht
gebnisse legt der Gesetzgeber zwei zentrale legte fest, dass persön-
liche Angaben von be-
Prüfungen fest. Zum einen wird zentral durch Auskunftspflichtig für die Haushaltebefragung fragten Personen nicht
das Statistische Bundesamt eine sogenannte auf Stichprobenbasis (und die Wiederholungs- an andere private oder
staatliche Institutionen
Mehrfachfallprüfung der von Meldebehörden befragung) sind alle volljährigen Personen weitergegeben werden
dürfen. § 21 (4) greift
und obersten Bundesbehörden übermittelten eines Haushalts. Diese müssen sowohl für diese Regelung im
Melderegisterdaten sowie der Erhebungsbe- sich selbst Auskunft erteilen, wie auch für alle ZensG auf.
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minderjährigen Haushaltsmitglieder. Führen Der Gesetzgeber beauftragt weiterhin das
minderjährige Personen einen eigenen Haus- Statistische Bundesamt mit der sogenannten
halt, sind diese für sich selbst auskunftspflich- Haushaltegenerierung. Hierbei werden die
tig. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie Datensätze aus den Melderegistern und der
wird davon ausgegangen, dass alle auskunfts- Erhebungsbefunde der Haushaltebefragung
pflichtigen Personen eines Haushalts dazu auf Stichprobenbasis, der Befragung an
befugt sind, auch für die jeweils anderen Anschriften mit Sonderbereichen und der
Haushaltsmitglieder Auskunft zu geben (soge- Gebäude- und Wohnungszählung integriert,
nannte „Proxyinterviews“). Die Auskunfts- um so Informationen über die Struktur der
pflicht kann somit auch erfüllt werden, wenn Haushalte, Familien und deren Wohnsituation
nicht alle Mitglieder eines Haushalts persön- zu erfahren.10
lich Auskunft erteilen.
Ebenfalls geregelt ist die Löschung der so-
Analog gelten diese Regelungen auch bei der genannten Hilfsmerkmale. Dies sind Merk-
Befragung an Anschriften mit Sonderberei- male, wie Namen, Anschrift oder Kontakt-
chen, wenn diese nicht in einer Gemeinschafts- daten, die nicht dem eigentlichen Erhebungs-
unterkunft wohnen. Bei Gemeinschaftsunter- zweck dienen. Diese werden zur Nachvoll-
künften ist die Einrichtungsleitung für alle zu ziehbarkeit der Erfüllung der Auskunftspflicht
erhebenden Merkmale auskunftspflichtig. oder der Feststellung von Über- oder Unter-
erfassungen verwendet und zum frühest-
Die Auskunft hat grundsätzlich elektronisch möglichen Zeitpunkt von den eigentlichen
zu erfolgen. Dies dient der Steigerung der Erhebungsmerkmalen getrennt und gelöscht.
Datenqualität sowie der Beschleunigung der Dies ergibt sich aus dem verfassungsrecht-
Folgeprozesse. Auskunftspflichtige, die keine lichen Prinzip der Datensparsamkeit.
Online-Meldung ermöglichen können, erhal-
ten Fragebogen auf Papier zur Verfügung Im Zensusgesetz ist darüber hinaus geregelt,
gestellt, die ausgefüllt gebührenfrei zurückge- welche Institutionen die Zensusergebnisse
schickt werden können, wenn die hierfür auch in Form von Einzelangaben verwen-
vorgesehenen amtlichen Rückumschläge ver- den dürfen. So dürfen zum Beispiel oberste
wendet werden.9 Bundes- und Landesbehörden zum Zwecke
der Planung, jedoch nicht für die Regelung
von Einzelfällen Tabellen mit statistischen Er-
gebnissen nutzen. Gemeinden und Gemeinde-
verbände können auch Einzelangaben ver-
wenden, wenn diese über eine abgeschottete
Statistikstelle verfügen und so dem verfas-
sungsrechtlichen Rückspielverbot genüge
getan wird. Daneben regelt das Gesetz auch
die Verwendung der Daten innerhalb der
Statistischen Ämter des Bundes und der
Länder.
© Statistische Ämter des Bundes und der Länder, 2020
§§ 35–37 Schlussvorschriften
§§ 27–34 Datenschutz und Datenverarbeitung
In den Schlussvorschriften ist unter anderem
Der Gesetzgeber macht ebenfalls genaue gesetzlich festgelegt, dass der Bund den für
9 Dies gilt nicht für Woh- Vorgaben zur datenschutzrechtlichen Verant- die Durchführung verantwortlichen Bundes-
nungsunternehmen, die
durch das Bundesstatis
wortung sowie Verarbeitung der erhobenen ländern zum Ausgleich der Kosten eine
tikgesetz zur elektroni- Daten. Im Gegensatz zum letzten Zensus gibt Finanzzuweisung in Höhe von insgesamt
schen Meldung ver-
pflichtet sind.
es mit der Datenschutz-Grundverordnung 300 Mill. Euro gewährt.
(DSGVO) ein überarbeitetes Rahmenwerk,
10 Weitere Ausführungen
hierzu: Massih-Tehrani, welches Vorschriften in vielen Teilbereichen Mit dem Gesetz zur Verschiebung des Zen-
Nilgun/Reichert, Adrian:
Die Haushaltegenerie-
vorgibt. Dabei sind die Statistischen Ämter sus in das Jahr 2022 wurde die Bundesregie-
rung im Zensus 2021, des Bundes und der Länder jeweils in ihrem rung zudem ermächtigt, durch Rechtsverord-
in: Wirtschaft und Statis-
tik. Sonderheft Zensus
Zuständigkeitsbereich verantwortlich für die nung mit Zustimmung des Bundesrates, den
2021, 2019, S. 36 ff. Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vor- festgelegten Zensusstichtag zu verschieben
gaben der DSGVO. Dies wird unter anderem und in Folge die Zeitpunkte der gesetzlich ge-
Weitere Auskünfte erteilt durch ein umfassendes Rechte- und Rollen- regelten Datenlieferungen anzupassen, sollte
Lutz Jäger,
Telefon 0711/641-23 56, konzept für die zentrale IT-Umgebung sicher- dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des
Lutz.Jaeger@stala.bwl.de gestellt. Zensus 2022 erforderlich werden.
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