Desinformation und Wahlkampf - MIP Zeitschrift für ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Aufsätze Doublet – Desinformation und Wahlkampf MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2
Desinformation und Wahlkampf Werbetreibenden verkauft. Als Mark Zuckerberg,
der Chef von Facebook, von einem amerikanischen
Yves-Marie Doublet1 Senator 2018 angehört und gebeten wurde, zu erklä-
ren ob die Dienstleistungen von Facebook gratis sein
könnten, hat Zuckerberg schlicht zugegeben: «Herr
Otto von Bismarck soll gesagt haben, dass niemals Senator, wir verkaufen Werbung!».
so gelogen wird, wie vor Wahlen, während des Krie- Dieses Microtargeting kann eine Polarisierung der
ges und nach der Jagd. Der EGMR hat in der Tat politischen Debatte begünstigen. Das übliche Sche-
festgestellt, dass es in Wahlkampfzeiten eine über- ma dieser Kampagnen ist folgendes4: Die Werbetrei-
triebenere Meinungsäußerung gibt als zu normalen benden verzerren die Debatte auf bestimmte Themen
Zeiten2. Sprachliche Entgleisungen sind im Wahl- wie zum Beispiel Einwanderung, Rassismus, Homo-
kampf zugelassen. In den letzten Jahren allerdings sexuelle. Dann stehlen Hacker sensible Daten. Diese
haben sich die Digitalkampagnen durch Unsinnsbe- Daten werden später verbreitet und die Medien ma-
hauptung und Lügenverbreitung verschärft, die die chen sie sich zu eigen. Zum Schluss laufen geheime
Wahlkampagnen erreicht und den politischen Dis- Absprachen zwischen einem ausländischen Staat
kurs tief verändert haben. Der heute dafür geläufige und einer Partei oder einer Regierung, die in einen
Begriff Fake news beschreibt dieses Phänomen. Wahlkampf verwickelt sind. Im Vergleich zu echten
Laut dem Cambridge Dictionary sind Fake news fal- Nachrichten werden angeblich schätzungsweise 70%
sche Geschichten. Sie sehen wie ein Scherz oder wie falsche Nachrichten verbreitet5.
Nachrichten aus, werden im Internet oder in anderen Dazu kommt noch der finanzielle Faktor. Um Propa-
Medien verbreitet und üblicherweise geschaffen, um ganda auf sozialen Netzwerken zu finanzieren, muss
politische Ideen zu beeinflussen. Allerdings ist der man 40 000 € aufbringen, für Hass und Hetze rei-
Ausdruck Desinformation noch präziser. Es ist ein chen 5 000 € aus und mit 2 600 € kann man 300 000
absichtlicher Versuch, Leute dazu zu bringen, Dinge Follower einkaufen6. Diese Onlinewerbung hat ver-
zu glauben, die nicht stimmen. Er unterscheidet sich schiedene Formen: Social Bots sind Fake-Accounts,
von falschen Nachrichten, die Journalisten nicht die vorgeben, echte Menschen zu sein und durch die
mutwillig verbreitet haben. Die Entwicklung der schiere Masse von Nachrichten aller Art Trends ver-
Desinformation in den Wahlkampagnen ist auf drei zerren und die Aufmerksamkeit von Nutzern auf ein
Ursachen zurückzuführen. besonderes Thema lenken7. Außerdem können Bots
Digitale Wahlwerbung ist viel effizienter als der durch Hetzreden eine Polarisierung befördern. Mit
Haustürwahlkampf eines Kandidaten und das Auf- Hetzreden fühlen sich viele Nutzer berechtigt und
stellen von Wahlplakaten. Wie es von Julian Jaursch ermuntert, beleidigende Inhalte und persönliche An-
auf den Punkt gebracht wurde: «Wahlkämpfe finden griffe mit einer diffamierenden Absicht zu posten.
schon lange nicht mehr nur auf der Straße statt, Trolls sind dagegen echte Personen, die Zeit im In-
sondern verlagern sich immer weiter in die digitale ternet verbringen, um mit Falschmeldungen und
Welt»3. Werbeplattformen haben eine erhebliche Hassreden zu Segregation, negativer Werbung und
Reichweite: Facebook zählt 2,85 Milliarden monatli- Polarisierung der Debatte beizutragen8. Ein Beispiel:
che User und der Anteil von Facebook an allen Pa- Eine Untersuchung von Radio Canada hat ergeben,
ge-Views von Social-Media-Plattformen beträgt dass von 9,6 Millionen Tweets, die von Twitter ge-
70%. Twitter kommt auf 330 Millionen User und sperrt wurden, 21 600 aus dem Iran, Russland und
Youtube auf 2 Milliarden.
4
Mika Aaltola, Democracy’s Eleven hour, Safeguarding De-
Die Plattformen beruhen auf einem Geschäftsmo- mocratic Elections against Cyber-enabled Autocratic Meddli
dell: Um politische Botschaften zu adressieren, ag, Finnish Institute of International Affairs, 11. July 2017.
nimmt man bestimmte soziale Gruppen als Zielgrup- 5
https://news.mit.edu/2018/study-twitter-false-news-travels-fas
pe. Dafür werden die Profile der Wähler in Bezug ter-true-stories-0308.
auf ihr Geschlecht, ihr Alter, ihren Wohnsitz 6
Yves-Marie Doublet, Disinformation and Electoral campaigns,
ausgewählt und danach werden diese Daten von den Directorate general of Democracy, Council of Europe 2019.
7
1
Florian Muhle u.a., Socialbots in politischen Online-Konver-
Dr. Yves-Marie Doublet ist stellvertretender Direktor der Fi- sationen. Eine (überschätzte) Gefahr für demokratische Wil-
nanzabteilung der Nationalen Versammlung, Paris. lensbildung im Internet? Zeitschrift für Parlamentsfragen Heft
2
Braslier v. Frankreich, 11. April 2006, 71343/01, § 42. 3/ 2018, S. 618-638.
3 8
Julian Jaursch, Regeln für digitale Wahlkämpfe, Stiftung Digital campaigning, increasing transparency for voters, Bri-
Neue Verantwortung, Juni 2020. tish Electoral Commission, June 2018.
188 doi:10.24338/mip-2021188-195MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2 Doublet – Desinformation und Wahlkampf Aufsätze
Venezuela kamen. Diese waren mit kritischen Mel- Desinformationen einzudämmen, Transparenz zu
dungen über Pipelineprojekte und die kanadische schaffen, journalistische und technologische Projek-
Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf Bürger te sowie den Aufbau eigener Überwachungseinhei-
von Kanada fokussiert9. ten und Informationsangebote zu fördern, um schnell
auf Desinformationskampagnen reagieren zu können.
Wenn der Einfluss dieser Methoden auf die amerika-
Dieses Programm wurde von einigen Beobachtern
nische Präsidentschaftskampagne 2016, den Brexit,
mit Skepsis aufgenommen: «Eine gute Dosis Ethik,
die französische Präsidentschaftswahl 2017 sowie
ein Tropfen von Verantwortlichkeit»13. Aus Sicht des
die tschechische Präsidentschaftswahl 2018 erwie-
europäischen Rechnungshofes muss die EU ihre An-
sen ist und wenn dieses Risiko für die Bundestags-
strengungen gegen Desinformation verstärken. Die
wahl 2021 nicht auszuschließen ist10, so hat die De-
Prüfer haben im Juni 2021 festgestellt, dass auf EU-
batte über die Regulierung und die Transparenz der
Ebene eine bessere Abstimmung erforderlich ist und
sozialen Netzwerke im Wahlkampf volle Berechti-
die Mitgliedstaaten stärkeres Engagement zeigen
gung. Die Regulierungswege führen über zwei Opti-
müssen. Zum Beispiel müssten Online-Plattformen
onen: freiwillige Regulierungen und obligatorische
besser überwacht und stärker in die Verantwortung
Regulierungen. Diese Regulierungen stehen jedoch
genommen werden. Außerdem müsste die Aufdeckung
vor einem Durchsetzungsproblem, wenn das Her-
von Desinformation in eine kohärente EU-Strategie
kunftsland dieser Kampagnen außerhalb der EU ist.
für Medienkompetenz eingebettet werden. An einer
Die freiwilligen Regulierungen solchen Strategie fehle es derzeit jedoch.
Der Markt allein schafft keine demokratische Öf- Ein Bericht des EU-Parlaments14 ruft unter anderem
fentlichkeit11, deswegen sind Regeln nötig. Die frei- zur Neutralität der Plattformen und Einhaltung der
willigen Regulierungsbemühungen wurden bisher je- Menschenrechte durch sie auf und fordert die Schaf-
doch nicht überzeugend umgesetzt. fung eines «Election Operation Center» während der
Wahlkampagnen und außerdem das Verbot jeder
Mark Zuckerbergs Äußerungen zur Selbstverteidigung Form von Microtargeting für politische Zwecke.
im Laufe der Jahre wurden sehr bald als «Apology
tour» bezeichnet12: 2006: «Das war ein Irrtum!»; Während sich der Plan der EU von 2018 als unvoll-
2007: «Das war eine schlechte Arbeit, Ich bitte um ständig erwiesen hat, haben die Digitalplattformen
Verzeihung!»; 2010: «Es kann sein, dass wir manch- einige Initiativen ergriffen. Facebook hat im letzten
mal zu schnell vorgehen!»; 2017: «Wir werden uns Quartal 2020 1,3 Milliarden falscher Konten ge-
verbessern!»; 2018: « Wir haben unsere Verantwor- sperrt und eine Dokumentation von Werbe-Aktivitä-
tung nicht ernthaft genug übernommen und das war ten auf seiner Website eingerichtet. Es kann dort ein-
ein Irrtum!». Jack Dorsey, der Chef von Twitter, hat gesehen werden, welches Unternehmen auf Face-
die Mitschuld der Onlineplattformen bei der Ver- book zu welchem Preis Werbung verbreitet hat. In
breitung von Falschnachrichten klar eingestanden. Brasilien, in Indien, im Vereinigten Königreich und
in den Vereinigten Staaten wird auf jeder Werbung
Im Januar 2018 hat die «High Level Expert group» ein Disclaimer mit dem Hinweis «Paid for by» ver-
der europäischen Kommission einen Katalog von langt. In den Vereinigten Staaten enthielt der Honest
Maßnahmen empfohlen, die auf einer freiwilligen Ads Act15 solche Bestimmungen mit einer Transpa-
Regulierung basieren. Er plädierte für Selbstver- renzpflicht für das Ziel der Werbung und ihre Finan-
pflichtungen großer digitaler Plattformen und Tech- zierung, aber dieser Gesetzenwurf wurde nicht ver-
nologiekonzerne mit dem Ziel, die Verbreitung von abschiedet. Die britische Wahlkommission hatte
schon im Jahre 2018 einen Imprint auf jeder Wahl-
9
Government Responses to Disinformation on Social Media werbung vorgeschlagen, um Auskunft zu geben, wer
Platforms, September 2019, https://digitalcommons.unl.edu/ hinter jeder Wahlkampagne steckte16. Twitter hat
cgi/viewcontent.cgiarticle1180contextscholcom. seinerseits jegliche Werbung mit politischem Cha-
10
https://dserver.bundestag.de/btd/19/287/1928743.pdf; Die Ver-
13
führung des Wählers, FAZ, 14. Mai 2021; Grosse Bedrohung, A. Bensamoun, Stratégie européenne sur l’intelligence artifi-
FAZ, 26. Mai 2021. cielle: toujours à la mode éthique, Recueil Dalloz 2018, N°19,
11
Ulrich Sarcinelli, Der Staat in Zeiten des Internets. Auf der p. 2022.
14
Suche nach einer Legitimationsarchitektur für die digitale Disinformation and propaganda: impact on the functionning
Kommunikationsgesellschaft, Zeitschrift für Parlamentsfragen of the rule of law and democratic processes in the EU and its
Heft 3/2020, S. 703-721. member states, Study requested by the INGE committee Euro-
12
Fabrice Fries, L’emprise du faux, Editions de l’observatoire, pean Parliament, 2021.
15
p. 116. https://www.congress.gov/bill/116th-congress/senate-bill/1356.
doi:10.24338/mip-2021188-195 189Aufsätze Doublet – Desinformation und Wahlkampf MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2
rakter während der Wahlkampagnen verboten. wurden. Sie verlieren um 80% an Sichtbarkeit auf
Microsoft hat ebenfalls beschlossen, keine politische den Facebookplattformen. Im Vergleich zu diesen
Werbung mehr zu verbreiten. Nach der Entfachung Daten veröffentlicht eine Nachrichtenagentur wie
des Sturms auf das Kapitol in Washington am 6. Ja- die AFP jeden Monat 400 Factchecks.
nuar 2021 wurde unter dem Druck der Mitarbeiter
Die freiwilligen Regulierungen reichen nicht aus,
der Facebook-Account von Donald Trump für zwei
um diesen Bedrohungen für die Wahlkämpfe wirk-
Jahre und sein Twitter-Account lebenslang gesperrt.
sam entgegenzutreten.
Google hat ein Programm der vier R gestartet: R wie
«reliable information»; R wie «remove false ac- Die obligatorischen Regulierungen
counts»; R wie «reduce coordinated campaigns» Die obligatorischen Regulierungen beruhen auf prä-
und R wie «reward programs of fact checking». Ein ventiven und Sanktionsmaßnahmen, die von staatli-
Gremium, das von Facebook intern als oberster Ge- chen Stellen ausgehen.
richtshof bezeichnet wird, kontrolliert die Moderati-
onentscheidungen, bezieht aber nicht die Falschmel- Präventive Maßnahmen wurden in Deutschland und
dungen ein, die weiterlaufen. Der Entscheidungspro- Frankreich umgesetzt. Im Bundesinnenministerium
zess dieses Gremiums ist nicht transparent, doch hat wurde 2018 in der Grundsatzabteilung das Referat
es die Sperrung der Konten von Donald Trump bei «Politische Ordnungsmodelle und hybride Bedro-
Facebook vorübergehend bestätigt. Facebook und hungen» geschaffen. Seit 2018 leitet das Bundesin-
Twitter haben auch Fact checkers eingestellt. Face- nenministerium die AG Hybrid der Bundesregierung,
book hat zum Beispiel ein ganzseitiges Inserat in der in der ressortübergreifend entlang der Felder der
FAZ vom 29. Juni 2021 geschaltet, um Werbung für Prävention, Detektion und Reaktion ein Netzwerk
seine Fact-checking-Politik zu machen17: Um Falsch- aus Ministerien und Behörden hybriden Bedrohun-
informationen einzudämmen, hat Facebook Partner- gen gegenübertritt. Das Phänomen der hybriden Be-
schaften mit 35 Faktenprüfern geschlossen, damit drohungen ist schwer zu fassen, weil die Angreifer
falsche Covid-19-Inhalte nicht geteilt werden. oft nicht zu erkennen sind20. In Frankreich wurde
eine Abteilung für den Schutz vor ausländischen Di-
Bemerkenswert ist, dass diese Demonstration des gitaleingriffen bei dem Generalsekretariat für natio-
guten Willens in größerem Maßstab erst nach der nale Verteidigung geschaffen21. Sie ist mit der De-
Wahlniederlage von Donald Trump aufkam. Neben tektion und der Analyse der Inhalte der Onlineplatt-
der nur lückenhaften Kontrolle von Facebook durch formen beauftragt und soll die Maßnahmen der Mi-
seinen obersten Gerichtshof liegt die Haupthürde nister auf diesem Gebiet koordinieren. Außerdem
dieser Überwachung in der Kluft zwischen der Zahl soll sie den Medienaufsichtsrat informieren, um ihn
der Faktenprüfer und der Zahl der verbreiteten bei der Erfüllung seiner Zuständigkeiten zu unter-
Falschinformationen. Im Verhältnis zur Zahl dieser stützen. Unter anderem hat der Medienaufsichtsrat
Falschmeldungen, die kursieren, ist die Einstellung auch die Befugnis, die Ausstrahlung eines Rundfunk-
von 35 000 Faktenprüfern durch Facebook beschei- oder Fernsehprogramms auszusetzen, das von einem
den. Es darf nicht vergessen werden, dass zwischen fremden Staat kontrolliert wird oder unter dem Ein-
12 und 14 Stunden nötig sind, um ein Gerücht, das fluss dieses Staates steht und während des Wahl-
auf Twitter verbreitet wird, zu widerlegen18. Den kampfes Falschmeldungen gesendet hat22. In Kanada
Programmen zur Faktenprüfung wurde auch vorge- wurde eine Task Force errichtet: «The Security and
worfen, dass die Prüfer den Digitalplattformen zu Intelligence Threats to Elections Task Force».
nahe stehen und dass nur die User überzeugt werden
können, die bereit sind, überzeugt zu werden19. Alle In der Frage der Sanktionierung einer Missachtung
diese Kritiken sind nicht unbegründet. Feststellbar der gesetzlichen Bestimmungen beim Umgang sozia-
ist aber eine Herabstufung der Inhalte, die geprüft
20
16
Helene Bubrowski und Corinna Budras, Die Verführung des
https://www.electoralcommission.org.uk/who-we-are-and-what- Wählers, FAZ, 14. Mai 2021.
we-do/changing-electoral-law/transparent-digital-campaigning. 21
17
Décret 2021-922 du 13 juillet 2021 portant création auprès du
«Wir arbeiten bei Facebook zusammen mit europäischen Part- Secrétariat général de la défense et de la sécurité nationale,
nern, um COVID -19 Falschinformationen zu reduzieren». d’un service à compétence nationale dénommé « Service de
18
Rapport 677 (2017-2018) de Mme Catherine Morin-Desailly, vigilance et de protection contre les ingérences numériques
la commission de la culture, de l’éducation et de la communi- étrangères », JO 14 juillet 2021.
cation du Sénat français, 18 juillet 2018. 22
Article 6 Loi 2018 – 1202 du 28 Décembre 2018 relative à la
19
Fabrice Fries, L’emprise du faux, Editions de l’Observatoire, lutte contre la manipulation de l’information JORF 23 Dé-
2021, p. 140. cembre 2018.
190 doi:10.24338/mip-2021188-195MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2 Doublet – Desinformation und Wahlkampf Aufsätze
ler Netzwerke mit rechtswidrigen Inhalten unter- Das Gesetz wurde am 3. Juni 2021 novelliert24. Die
scheiden sich Deutschland und Frankreich, obwohl Rechte der Nutzer gegenüber den sozialen Netzwer-
die Gesetzgebungen in beiden Ländern vergleichbare ken wurden durch verschiedene Vorgaben gestärkt,
Handhaben bieten. besonders durch die Einführung eines Gegenvorstel-
lungsverfahrens, die Klarstellung der Zuständigkeit
Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
des Zustellungsbevollmächtigten und die Erhöhung
zielt darauf ab, Hasskriminalität, strafbare Falsch-
der Zahl der Transparenzberichte25. Was aber pro-
nachrichten und andere strafbare Inhalte auf den
blematisch ist, ist dass die Betreiber der Plattformen
Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu be-
selbst entscheiden, ob es sich um eine Hassrede oder
kämpfen. Dazu zählen z.B. Beleidigung, üble Nach-
eine klassische Meinungsäußerung handelt.
rede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu
Straftaten, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Für den Berichtszeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum
Bedrohung. Um die sozialen Netzwerke zu einer zü- 31. Dezember 2020 wurden auf Facebook 4.211 Be-
gigeren und umfassenderen Bearbeitung von Be- schwerden erhoben, auf YouTube 323.792 Inhalte
schwerden insbesondere von Nutzern über Hasskri- gemeldet und auf Twitter 811.469 Beschwerden ver-
minalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, zeichnet26. Die marginale praktische Bedeutung des
wurden mit dem NetzDG gesetzliche Compliance- NetzDG und seine fehlende Kompatibilität mit dem
Regeln für soziale Netzwerke eingeführt. Dies bein- europäischen Digital Services Act (DSA) wurde in
haltet eine gesetzliche Berichtspflicht für Anbieter der Liesching-Studie unterstrichen27. Der DSA soll
sozialer Netzwerke über den Umgang mit Hasskrimi- sicherstellen, dass illegale Inhalte durch mehr Kon-
nalität und anderen strafbaren Inhalten, Vorgaben zu trollen personalisierter Werbung besser bekämpft
einem bestimmten Beschwerdemanagement sowie werden können. Im Gegensatz zu den häufig automa-
zur Benennung eines inländischen Zustellungsbe- tisiert veranlassten Sperrungen bzw. Löschungen
vollmächtigten. Das NetzDG verpflichtet Netzwerke von Inhalten durch die Anbieter sozialer Netzwerke
mit mehr als zwei Millionen registrierten Usern zur nach ihren Gemeinschaftsstandards haben die Sper-
Einhaltung dieses Beschwerdemanagements. Verstö- rungen bzw. Löschungen von Inhalten, die nur nach
ße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern ge- dem NetzDG vorgenommen werden, eine sehr gerin-
gen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen ge Bedeutung28.
geahndet werden. Die Geldbuße kann bis zu 50 Mil-
Das französische Gesetz zur Bekämpfung der Mani-
lionen € betragen. Außerdem wird es Opfern von
pulation von Informationen vom 22. Dezember
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz ermög-
201829 ist am 24. Dezember 2018 in Kraft getreten.
licht, aufgrund gerichtlicher Anordnung die Be-
Gleichzeitig wurde die größte Zahl der Bestimmun-
standsdaten der Verletzer von den Diensteanbietern
gen eines anderen Gesetzes zur Bekämpfung der
zu erhalten. Weiterhin ist angeordnet:
Hassreden im Internet für verfassungswidrig erklärt.
– Nutzerbeschwerden unverzüglich zur Kenntnis Was aber letztendlich in diesem Gesetz vorgesehen
zu nehmen und auf strafrechtliche Relevanz zu
prüfen,
– offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Gesetzgeberische Motive, Aufbau und erste Erfahrungen,
Stunden nach Eingang der Beschwerde zu lö- CERFA, 149, IFRI Oktober 2019.
schen oder zu sperren, 24
Beschreibung des Gesetzes: https://www.bmjv.de/SharedDocs
/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_NetzDG.pdfblobp
– jeden strafbaren Inhalt in der Regel innerhalb ublication.
von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde zu 25
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/NetzDG/Net
löschen oder zu sperren oder zDG_node.html.
26
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Ab-
– an eine anerkannte Einrichtung der Selbstregu- geordeneten Manuel Höflin, Stephan Thomae, Grigorios Ag-
lierung abzugeben und sich deren Entscheidung gelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, BT-
zu unterwerfen, Drs. 19/28631, 19.04.2021.
27
M. Liesching u.a., Das NetzDG in der praktischen Anwen-
– den Nutzer über jede Entscheidung bezüglich dung, eine Teilevaluation des NetzDG, Carl Grossman, 2021.
seiner Beschwerde zu informieren und diese zu 28
Antwort der Bundesregierung S.2.
begründen23. 29
Loi n° 2018-1202 du 22 décembre 2018 relative à la lutte
contre la manipulation de l’information, JORF 23 Décembre
23
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/NetzDG/Net 2018 ; Décision du Conseil constitutionnel 2018-773 DC
zDG_node.html; Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 20 Décembre 2018.
doi:10.24338/mip-2021188-195 191Aufsätze Doublet – Desinformation und Wahlkampf MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2
wurde, ist die Bereitstellung einer dafür zuständigen Bekämpfung von Hetzreden bei der Staatsanwalt-
Fachstaatsanwaltschaft für Hassreden30. schaft innerhalb von zwei Monaten zu melden. Es
besteht auf Mitteilung der Zahl, der Staatsangehörig-
Mit der Schaffung eines Eilverfahrens zur Beendi-
keit, des Wohnsitzes und der Muttersprache der Per-
gung der Verbreitung bestimmter Falschmeldungen,
sonen, die das Prüfverfahren der User der französi-
die den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen beein-
schen Anbieter durchführen, und der Zahl dieser
trächtigen können, hat der französische Gesetzgeber
Prüfungen, der Kriterien der Löschungen und der
gegen die Gefahr angekämpft, dass die Bürger durch
Zahl der Ermittlungen.
die massive Verbreitung von Informationen über öf-
fentliche Online-Kommunikationsdienste in der Aus- Die strafrechtliche Seite dieser Problematik ist nicht
übung ihres Wahlrechts getäuscht oder manipuliert die einzige, die bedacht werden muss. Mit Blick auf
werden. Er wollte so die Sachlichkeit der Wahlde- die einschlägige Rechtsprechung der Wahlkontrolle
batte und die Einhaltung des Grundsatzes des ord- ist der Lösungsansatz des französischen Wahlrich-
nungsgemäßen Ablaufs der Wahlen sicherstellen. ters sehr pragmatisch. Um einzuschätzen, ob die Di-
Dieses Verfahren ist auf den Zeitraum der Wahlkam- gitalplattformen einen Einfluss auf die Wahlergeb-
pagne beschränkt, der drei Monate vor dem ersten nisse gehabt haben, benutzt er die gleichen Kriterien
Tag des Monats, in dem allgemeine Wahlen oder ein wie für die herkömmlichen AV-Medien. Zum Bei-
Volksentscheid abgehalten werden, beginnt und an spiel hat der Staatsrat die Verbreitung von 21 Videos
dem Datum des Wahlgangs, mit dem sie abgeschlos- auf der Webseite einer Gemeinde während der Pan-
sen sind, endet. Das Eilverfahren bezieht sich nur demie nicht als eine Werbekampagne für die Ge-
auf die Inhalte, die über öffentliche Online-Kommu- meindewahl betrachtet, weil die Pandemie zur Be-
nikationsdienste veröffentlicht werden. Diese Diens- kanntmachung von Informationen berechtigte32.
te bieten sich jedoch aufgrund ihrer Vielfältigkeit Aber die Verbreitung von Meldungen auf der Seite
und der spezifischen Verbreitungsmodalitäten ihrer eines offiziellen Facebook-Kontos am Tag der Stich-
Inhalte viel leichter für massive und koordinierte wahl hat zur Verfälschung der Wahlergebnisse in
Manipulationen an. Der Gesetzgeber hat die Infor- Bezug auf den schwachen Stimmenunterschied zwi-
mationen eingegrenzt, die Gegenstand des zu bean- schen den Kandidaten33 beigetragen. Eine Aufforde-
standenden Eilverfahrens sein können. Einerseits rung zur Abstimmung für einen bestimmten Kandi-
kann dieses Verfahren nur auf ungenaue oder irre- daten wurde nicht als gesetzwidrig anerkannt, weil
führende Behauptungen oder Unterstellungen eines sie nicht massiv war und nicht zur Verfälschung der
Umstandes abzielen, der geeignet ist, den ordnungs- Wahlergebnisse beigetragen hatte34.
gemäßen Ablauf der bevorstehenden Wahlen zu be-
einträchtigen. Diese Behauptungen oder Unterstel- Die Regulierung der Wahlkampagnen außerhalb
lungen betreffen weder Meinungen noch Parodien, der EU
teilweise Ungenauigkeiten oder einfache Übertrei- Die Vorgaben der Regulierungen werden gegen aus-
bungen. Es handelt sich um jene Behauptungen, bei ländische digitale Wahlkampagnen außerhalb des
denen es auf objektive Art möglich ist, deren Un- Wahlkampfes keine unmittelbare Anwendung fin-
wahrheit nachzuweisen. Darüber hinaus kann tatbe- den, wenn der Sitz des Anbieters im Ausland liegt.
standlich die Verbreitung solcher Behauptungen Das haben die Amerikaner mit der Präsidentschafts-
oder Unterstellungen nur dann in Frage kommen, wahl 2016 und die Briten mit der Brexitkampagne
wenn folgende drei Bedingungen kummulativ erfüllt im gleichen Jahr besonders erlebt.
sind: sie muss unnatürlich oder automatisiert, massiv
und vorsätzlich sein. Verschiedene Staaten haben Gesetze verabschiedet,
um den Einfluss von ausländischen Regierungen auf
So wurde zum Beispiel eine Beschwerde mit dem die öffentliche Meinung einzudämmen, so auch bei-
Ziel, einen Tweet zu löschen, für unbegründet er- spielsweise Dänemark. Die Verbreitung von Desin-
klärt, weil diese drei Bedingungen nicht kummulativ formation, die es einem ausländischen Staat erlaubt,
erfüllt waren31. Aber am 6. Juli 2021 hat das Pariser die öffentliche Meinung in Dänemark im Zusam-
Gericht Twitter aufgefordert, jenes Dokument zur
32
30
Loi n° 2020-766 du 24 juin 2020 visant à lutter contre les Conseil d’Etat, 16 février 2021, 446729, AJDA 16 2021
contenus haineux sur internet. JORF 25 Juin 2020. Décision p. 920.
33
Conseil constitutionnel 2020-801 DC, 18 juin 2020. Conseil constitutionnel, 18 décembre 2017, 2017-5092 AN,
31
TGI Paris 17 Mai 2020, Marie Pierre Vieu et Pierre Ouzoulias Loiret 4 eme circ.
34
c. Twitter et Christophe Castaner. C. Feral – Schuhl Cyber- Conseil constitutionnel, 29 novembre 2012, 2012-4601 AN,
droit, 712.02 Dalloz 2020. Eure-et-Loir, 1 ere circ.
192 doi:10.24338/mip-2021188-195MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2 Doublet – Desinformation und Wahlkampf Aufsätze
menhang mit den Parlamentswahlen oder der EU- Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nati-
Parlamentswahl zu beinflussen, wird mit einer Ge- onalität sowie Verletzungen der Menschenwürde. Es
fängnisstrafe von 12 Jahren bestraft. Facebook wird gibt also schon ein Regelwerk mit Transparenz-
dort nicht als eine ausländische Macht betrachtet. pflichten für Anbieter, mit Prüfungsmechanismen
Unter dem «Foreign Influence Transparency Sche- und Sanktionen. Die Verantwortlichkeit von Platt-
me Act» von 2018 sind in Australien natürliche und formbetreibern für Urheberrechtsverstösse wurde mit
juristische Personen, die auf sozialen Plattformen im der Urheberrechtsrichtlinie ebenfalls fortenwickelt36.
Namen einer ausländischen Person Kommunikati-
Das Problem besteht aber darin, dass dieses Schutz-
onsleistungen erbringen, zu einer amtlichen Eintra-
niveau außerhalb der EU nicht gewährleistet werden
gung verpflichtet. Der kanadische «Elections Mo-
kann. Um diese Hürde für eine Verhinderung des
dernization Act» verbietet ausländischen Third par-
Einflusses von Plattformen außerhalb der EU zu
ties, an Wahlkämpfen teilzunehmen und Wahlausga-
überwinden, könnte ein Verbot jeder ausländischen
ben für geregelte Aktivitäten zu übernehmen.
Spende und Wahlkampfausgabe eingeführt werden.
Aber über die Transparenz- und Rechenschaftsbe- Ein solches Verbot wurde etwa von der Britischen
richte hinaus, die zum Beipiel von den deutschen Wahlkommission vorgeschlagen. Ausländische
Behörden gefordert werden, darf die Fähigkeit der Wahlausgaben sind im Vereinigten Königreich nicht
Behörden, den Einfluss der Plattformen in den ausdrücklich verboten. Ein spezifisches Verbot von
Wahlkämpfen zu begrenzen, nicht überschätzt wer- ausländischen Wahlkampagnen würde bewirken,
den. Zum einen ist es schwierig, in einer sehr kurzen dass der Wahlausgang die Stimmung in der Bevölke-
Zeit während eines Wahlkampfes die Anbieter zu rung widerspiegelt. Diese Empfehlung, die zum ers-
identifizieren, zu löschen oder zu sperren. Zum an- ten Mal im Jahre 2018 gemacht wurde, wirft zwei
deren werden die Partei oder der Kandidat immer Fragen auf: Ist sie mit den Grundprinzipien verein-
behaupten, dass sie oder er dieser Sachleistung nicht bar und kann sie effizient sein?
zustimmte. Auf diesem Gebiet machen etwa die Re-
Ausländische Wahlkampagnen können als Sachleis-
gelungen der Parteienfinanzierung in den Vereinig-
tungen für Kandidaten oder Parteien betrachtet wer-
ten Staaten einen Unterschied zwischen unabhängi-
den. Im Jahre 2006 schätzte die Venedig-Kommissi-
gen und abhängigen Wahlausgaben. Eine unabhängi-
on die Zahl der Mitgliedstaaten des Europarates, die
ge Ausgabe ist eine Ausgabe für eine Kommunikati-
die Parteienfinanzierung ausländischer Herkunft ver-
on, die explizit verteidigt oder einen identifizierten
bieten, auf 2837. Eine solche Finanzierung ist heute
Kandidaten oder eine Partei angreift und die nicht
noch in Dänemark, in Luxemburg oder in Schweden
im Einklang mit irgendeinem Kandidaten erbracht
erlaubt. Die Globalisierung und die Entwicklung der
wird. Nach § 109.21 des Electronic Code of Federal
sozialen Netzwerke haben gezeigt, dass die Regulie-
Regulation der Vereinigten Staaten wird eine Kom-
rung der Parteienfinanzierung auf einer nur nationa-
munikation von einer natürlichen Person oder einem
len Ebene nicht mehr konzipierbar war. Die Regulie-
Political Committee und in Koordinierung mit einem
rung der Parteienfinanzierung innerhalb nationaler
bestimmten Kandidaten als «coordinated communi-
Grenzen ist überholt, weil sie die ausländischen Ein-
cation»35 betrachtet. Wird morgen in den europäi-
flüsse in den Wahlkämpfen nicht erfasst. Eine Be-
schen Staaten, wo das Eingreifen von «Third par-
grenzung der Wahlkampfausgaben ist daher unwirk-
ties» in den Wahlkämpfen zulässig ist, die Wahlbe-
sam, wenn sie zur gleichen Zeit durch eine Verbrei-
hörde oder ein Richter eine solche Grenze, die nicht
tung von politischer Werbung über Plattformen aus
leicht zu bestimmen ist, durchsetzen?
dem Ausland umgangen wird.
In der EU müssen Artikel 6 der Richtlinie 2000/31
In Deutschland sind Parteispenden von einem Aus-
EG über den elektronischen Geschäftsverkehr zufol-
länder außerhalb der EU bis 1 000 € erlaubt. Partei-
ge kommerzielle Kommunikationen klar als solche
spenden von einem deutschen oder einem EU-Staats-
zu erkennen und die natürliche oder die juristische
bürger oder einem Unternehmen, dessen Anteile zu
Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunika-
mehr als 50 Prozent in deutscher Hand oder EU-
tionen erfolgt, muss klar identifizierbar sein. Neben
Hand sind, sind auch zulässig. In Frankreich sind
dieser Transparenzpflicht sind Maßnahmen zum
Spenden von juristischen Personen und Sachleistun-
Schutz der öffentlichen Ordnung erforderlich, insbe-
sondere die Bekämpfung der Hetze aus Gründen der 36
Evaluation des NetzDG im Auftrag des BMJV, Martin Eifert
u.a., S. 11.
35 37
https://www.fec.gov/help-candidates-and-committees/candida https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx
te-taking-receipts/coordinated-communications/. pdffileCDL-AD(2006)014-e.
doi:10.24338/mip-2021188-195 193Aufsätze Doublet – Desinformation und Wahlkampf MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2
gen aus dem Ausland für politische Parteien illegal. ein starkes soziales Bedürfnis danach voraussetzen.
Banken, die ihren Sitz in der EU oder im Wirt- Die Mitgliedsstaaten verfügen allerdings über einen
schaftsraum der EU haben, dürfen aber den Parteien Beurteilungsspielraum. Der EGMR wird prüfen, ob
Kredite gewähren. Nur natürliche Personen, die die die Kriterien der behördlichen Eingriffe relevant und
französische Staatsbürgerschaft haben oder die ihren ausreichend sind, ob sie einem dringenden sozialen
Wohnsitz in Frankreich haben, dürfen einer Partei Bedürfnis entsprechen und verhältnismässig sind.
Geld spenden. Im Vereinigten Königreich sind Spen- Der EGMR entschied in seinem Urteil im Sachen
den von natürlichen Personen, die Wähler sind, und Animal defenders v. United Kingdom43, dass ein völ-
von eintragenen Unternehmen, die Geschäfte im liges Verbot von politischer Rundfunk– und Fernse-
Vereinigten Königreich machen, zulässig. henwerbung gerechtfertigt ist, wenn eine übermäßi-
ge Beeinflussung des demokratischen Prozesses
Ein Verbot von Spenden und Sachleistungen aus
durch finanzielle Mittel auf dem Spiel steht. Diese
dem Ausland wäre aus verschiedenen Gründen mög-
Argumentation könnte in der Regulierung der Netz-
lich: weil die Wahlkampfkostenbegrenzung für Kan-
werkanbieter umgesetzt werden, weil einige Parteien
didaten schon in manchen Mitgliedstaaten der EU
und Kandidaten engere Beziehungen zum Ausland
umgesetzt ist38 und weil das Verständnis des Grund-
unterhalten als andere. Wenn Artikel 63 des Ver-
prinzips der Meinungsäußerung in Europa sich von
trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
dem der Vereinigten Staaten unterscheidet39. Seit der
den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
Entscheidung des EGMR Handyside v. The United
und zwischen den ersten und dritten Ländern garan-
Kingdom vom 7. Dezember 1976 gilt, vorbehaltlich
tiert, sind Artikel 65 zufolge aus Gründen der öffent-
der Bestimmung des Art. 10 Abs. 2 der EMRK, das
lichen Ordnung Beschränkungen des Kapitalver-
Recht der freien Meinungsäußerung nicht nur für die
kehrs gerechtfertigt, denn die institutionelle Ord-
positiv aufgenommenen oder als unschädlich oder
nung gehört zur öffentlichen Ordnung.
unwichtig angesehenen „Informationen“ oder „Ide-
en“, sondern auch für solche, die den Staat oder ir- Wenn die juristischen Hindernisse überwunden sind,
gendeinen Teil der Bevölkerung verletzen, schockie- müssen auch praktische Betrachtungen einbezogen
ren oder beunruhigen. So wollen es Pluralismus, To- werden. Die Herkunft der Sachleistungen ist schwer
leranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es eine „de- nachzuprüfen, besonders wenn die Zeit für eine sol-
mokratische Gesellschaft“ nicht gibt40. Aber in sei- che Kontrolle begrenzt ist, am Wochenende direkt
nem Urteil über die Verfassungsmässigkeit des Ge- vor der Stichwahl zum Beispiel. Die Partei oder der
setzes über die Bekämpfung der Manipulation von Kandidat werden auch behaupten, dass sie dieser
Informationen hat der französische Verfassungsrat Wahlausgabe nicht zustimmten. Eine effektive Kon-
die Tragweite der Bedeutung der Meinungsfreiheit trolle wird erfolglos sein, wenn der Netzwerkanbie-
in der politischen Debatte sowie im Verlauf der ter seinen Hauptsitz im außereuropäischen Raum hat
Wahlkampagnen in dem Kontext der Digitalkampa- und ein mögliches förmliches Rechtshilfsersuchen
gnen präzisiert. Sie gewährleistet gleichzeitig die In- wahrscheinlich kein Echo finden wird.
formation des Einzelnen sowie den Schutz aller Mei-
nungen, schützt aber auch vor den Folgen von einem Schlussbemerkungen
Missbrauch auf der Grundlage ihrer selbst, indem sie Es ist noch nicht abzusehen, wie die freiwiligen und
es ermöglicht, darauf zu antworten und einen sol- die obligatorischen Regulierungen ihre Zwecke er-
chen Missbrauch anzuprangern41. Artikel 10 § 2 der füllen. Der Test werden – in der Nachschau – die
EMRK gesteht den Mitgliedstaaten auch einen ge- Bundestagswahl und die französische Präsident-
wissen Ermessensspielraum bezogen auf die Mei- schaftswahl sein. Aber der Sturm auf das Kapitol hat
nungsfreiheit zu. In seinem Urteil Mouvement raëli- die freiwillige Regulierungpolitik der Netzwerke be-
en c. Suisse hat der EGMR bestätigt42, dass Ein- schleunigt. In Deutschland und in Frankreich gibt es
schränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung zahlreichere Fact-Checkers, Initiativen wurden er-
38
Z.B. Belgien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, das Verei- griffen, wie der Faktenheld bei der CSU oder bei den
nigte Königreich, Rumänien. Grünen. Mit Warnhinweisen gegen Falschmeldun-
39
Z.B. sind nach US-Recht Volksverhetzung und Holocaust- gen kann ein unabhängiger und kompetenter Journa-
leugnung nicht strafbar, siehe Evaluation des NetzDG, Martin lismus auch eine Rolle spielen. Die Erhöhung des
Seifert u.a., S.118. Rundfunkbeitrags, um Fakten und Meinungen aus-
40
5493/72, 7. Dezember 1976.
41
§ 22 Entscheidung Nr. 2018-773 DC vom 20. Dezember 2018. 43
48876/08, 22. April 2013, Yves-Marie Doublet, Revue trime-
42
16354/06, 13. Juli 2012. strielle des droits de l’homme, 2014, 98, p.483.
194 doi:10.24338/mip-2021188-195MIP 2021 | 27. Jhrg. | Heft 2 Doublet – Desinformation und Wahlkampf Aufsätze
einanderzuhalten, die vom Bundesverfassungsge-
richt am 20. Juli 2021 für verfassungsmäßig erklärt
wurde44, ist auch ein Teil dieses Gegengewichtes,
das allmählich, aufgebaut wird. Die beiden deut-
schen und französischen Gesetzgebungen werden
aber kaum auf Wahlkämpfe anwenbar sein, wenn die
Anbieter ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben.
Deswegen wären ein Verbot oder zumindest eine
strengere Regulierung der ausländischen Finanzie-
rung zugunsten der Parteien und der Kandidaten
trotz Schwächen und Ausnahmen45 eine Möglichkeit,
die in Betracht gezogen werden muss. Die Ver-
sammlung des Europarates hat eine Empfehlung in
dieser Richtung verabschiedet46. Mit der Globalisie-
rung kann der Kampf gegen Falschinformationen in
Netzwerken in Wahlkampagnen nur auf einer inter-
nationalen Ebene geführt werden. Das ist sicher eine
Herausforderung, aber es wäre ein Signal gegen die
Staaten, die zu solchen Regelverstößen ermuntern
und den demokratischen Willensbildungsprozess ge-
fährden, der – par excellence – Ausdruck der Souve-
ränität ist.
44
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entsch
eidungen/DE/2021/07/rs20210720_1bvr275620.html.
45
In bestimmten Ländern erhalten Parteien und Kandidaten
Geld von internationalen Organisationen und ausländischen
Stiftungen. Mit der Zeit sieht diese Ausnahme fragwürdig aus.
Im Rahmen des Wahlkampfes zum EU-Parlament erhalten
auch europäische Parteien Geld aus dem Haushalt des EU-
Parlaments.
46
Konstantin Kuhle, Parliamentary Assembly of the Council of
Europe, Transparency and regulations of donations to politi-
cal parties and electoral campaigns from foreign donors, Doc.
15302 and Recommendation 2208.
doi:10.24338/mip-2021188-195 195Sie können auch lesen
