MARKTABGRENZUNG UND MARKTMACHTBESTIMMUNG IM FALL DIGITALER PLATTFORMMÄRKTE - EUROPÄISCHES UND DEUTSCHES KARTELLRECHT II SOSE 2018
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Marktabgrenzung und
Marktmachtbestimmung im Fall digitaler
Plattformmärkte
Europäisches und Deutsches Kartellrecht II SoSe 2018
Prof. Dr. Florian Bien, Maître en Droit (Aix-Marseille III)
I. Digitale Plattformen
Und 9. GWB-Novelle
I. Digitale Plattformen
und 9. GWB-Novelle
II. Digitale Plattformen und
9. GWB-Novelle
II. Digitale Plattformen und 9. GWB-Novelle
§ 18 IIa GWB n.F.: „Der Annahme eines Marktes steht nicht entgegen, dass
eine Leistung unentgeltlich erbracht wird.“
§ 18 IIIa GWB n.F.: „Insbesondere bei mehrseitigen Märkten und Netzwerken
sind bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens auch zu
berücksichtigen:
1. direkte und indirekte Netzwerkeffekte,
2. die parallele Nutzung mehrerer Dienste und der Wechselaufwand für die
Nutzer,
3. seine Größenvorteile im Zusammenhang mit Netzwerkeffekten,
4. sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,
5. innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck.“
Außerdem; § 35 Ia GWB n. F.: transaktionsbezogene Aufgreifschwelle
II. Digitale Plattformen –
Definition
II. Digitale Plattformen
– Definition und Klassifikationen
II. Digitale Plattformen – Definition II. Digitale Plattformen - Definition „Intermediäre, die die unmittelbare Interaktion von zwei oder mehr Nutzerseiten ermöglichen.“ (Bundeskartellamt, 2016)
II. Digitale Plattformen – Definition
II. Digitale Plattformen - Definition
„Intermediäre, die die unmittelbare Interaktion von zwei oder mehr
Nutzerseiten ermöglichen.“ (Bundeskartellamt, 2016)
Hersteller A
Händler 1
Endverbraucher X
II. Digitale Plattformen – Definition
II. Digitale Plattformen - Definition
„Intermediäre, die die unmittelbare Interaktion von zwei oder mehr
Nutzerseiten ermöglichen.“ (Bundeskartellamt, 2016)
Hersteller A
Händler 1
Ebay Plattform
Endverbraucher X
II. Digitale Plattformen – Definition
II. Digitale Plattformen - Definition
„Intermediäre, die die unmittelbare Interaktion von zwei oder mehr
Nutzerseiten ermöglichen.“ (Bundeskartellamt, 2016)
Hersteller A
Händler 1
Ebay Plattform
Endverbraucher X
II. Digitale Plattformen –
Klassifikationen
Unterscheide:
1. Matchingplattformen: Vermittlung einer Interaktion zwischen Angehörigen
zweier oder mehrerer Nutzergruppen, die beide auf die Interaktion
angewiesen sind.
Beispiele: Hotelbuchungs-, Immobilien-, Dating-Plattformen.
a. Transaktionsplattform
Ve
g u. Ebay Ab rmit
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Ab
Endver- Kaufvertragsschluss Frau
braucher Händler
II. Digitale Plattformen –
Klassifikationen
Unterscheide:
1. Matchingplattformen: Vermittlung einer Interaktion zwischen Angehörigen
zweier oder mehrerer Nutzergruppen, die beide auf die Interaktion
angewiesen sind.
Beispiele: Hotelbuchungs-, Immobilien-, Dating-Plattformen.
b. Nicht-Transaktionsplattform
Parship Ve
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g
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V
Persönliche Begegnung Frau
Mann FrauII. Digitale Plattformen –
Klassifikationen
Unterscheide:
1. Matchingplattformen
2. Aufmerksamkeitsplattformen (Werbeplattformen): Ermöglichung von
Aufmerksamkeit.
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Suchender Marken-
Frau
herstellerIII. Kartellbehördliche Fallpraxis III. Digitale Plattformen im Visier der Kartellbehörden
III. Kartellbehördliche Fallpraxis III. Digitale Plattformen im Visier der Kartellbehörden – Von HRS und Booking.com über Google bis zum Zusammenschluss Facebook/WhatsApp 1. Kartellverstoß horizontal: Uber 2. Kartellverstoß vertikal: HRS/Booking, Amazon Marketplace 3. Ausbeutungsmissbrauch: Facebook 4. Verdrängungsmissbrauch: HRS, Google Shopping und Android 5. Fusionskontrolle: Facebook/WhatsApp; Immowelt; Paarship, ElitePartner
III. Kartellbehördliche Fallpraxis
1. Kartellverstoß horizontal: Uber
Class Action eingereicht am 16.12.2015 von
ANDREW SCHMIDT LAW PLLC im Namen
von Spencer Meyer
Vorwurf:
Angeblich horizontale Preisabsprache
zwischen dem CEO Kalanick, der selbst auch
Uber-Driver sei, und den übrigen Uber-
Fahrern, die ihre Preise nicht selbständig
setzen, sondern den Uber-Algorithmus
nutzen.
Bildnachweis: Travis Kalanick LeWeb Day 1 - Dan Taylor/Heisenberg Media
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Travis_Kalanick_LeWeb.jpgIII. Kartellbehördliche Fallpraxis 2. Kartellverstoß vertikal: HRS, Booking, Amazon Marketplace BKartA: Untersagungsverfügung v. 20.12.2013 gegen HRS Preisparitätsklausel zwischen HRS und Hotel verstößt gegen das Kartellverbot.
III. Kartellbehördliche Fallpraxis
3. Ausbeutungsmissbrauch: Facebook
BKartA: Eröffnung Verfahren gegen Facebook
am 2.3.2016;
vorläufige Einschätzung am 19.12.2017
Bildnachweis: Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC
Vorwurf: BY-SA 3.0 DE, CC BY-SA 3.0 de,
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25669036
Vertragsbestimmungen zur Verwendung von
Nutzerdaten für Werbezwecke
verstoßen möglicherweise gegen das
Datenschutzrecht und – im Fall von Facebook –
auch gegen das Verbot des Missbrauchs
einer marktbeherrschenden Stellung.
Problem: Besteht zwischen marktbeherrschender Stellung Ffacebooks und
Datenschutzverstoß ein ausreichender Zusammenhang (iSe –
wirkungsbezogenen – Kausalität)?III. Kartellbehördliche Fallpraxis 4. Verdrängungsmissbrauch: HRS, Google Shopping und Android EU-Kommission: Eröffnung Verfahren gegen Google Im November 2010, Mitteilung der Beschwerdepunkte am 15.4.2015 wegen Google Shopping Bußgeldentscheidung (2,4 Milliarden Euro!) am 27.6.2017. Vorwurf: Google missbraucht möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internetsuche, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ gegenüber konkurrierenden Seiten bevorzugt.
III. Kartellbehördliche Fallpraxis
5. Fusionskontrolle: Facebook/WhatsApp; Immonet/Immowelt;
Paarship/Elitepartner
EU-Kommission: Genehmigung der Fusion
Google/DoubleClick am 8.3.2011
(Bereitstellung von Onlnine-Werbefläche)
EU-Kommission: Genehmigung der Übernahme
von WhatsApp durch Facebook am 3.10.2014
(Messanger-Dienste)
BKartA: Genehmigung des Zusammenschlusses
von Immowelt und Immonet am 21.4.2015 (Immobilienplattformen)
BKartA: Genehmigung des Zusammenschlusses von Parship und Elitepartner
22.10.2015 (Dating-Portale)
Bildnachweis: https://blog.kaspersky.de/facebook-ubernimmt-
whatsapp-was-sind-die-konsequenzen-fur-die-nutzer-der-app/2458/IV. Ökonomische Besonderheiten
- wettbewerbliche Beurteilung
IV. Ökonomische Besonderheiten digitaler
Plattformen - wettbewerbliche BeurteilungIV. Ökonomische Besonderheiten
- wettbewerbliche Beurteilung
IV. Ökonomische Besonderheiten digitaler Plattformen und ihre
Implikationen für die wettbewerbliche Beurteilung
1. Große Dynamik digitaler Geschäftsmodelle
2. Höhere Markttransparenz aufgrund Preisvergleichen
3. Flexiblere und dynamischere Verkaufs- und
Preisfindungsmechanismen
4. Skaleneffekte
5. Direkte und indirekte Netzwerkeffekte
6. Asymmetrische PreisgestaltungIV. Ökonomische Besonderheiten
- wettbewerbliche Beurteilung
1. Große Dynamik digitaler Geschäftsmodelle
Beispiele: StudiVZ à Facebook; Yahoo à
Google; Facebook Messanger à WhatsApp
§ 18 IIIa GWB n.F.:
„Insbesondere bei mehrseitigen Märkten und
à Marktbeherrschung seltenNetzwerken
von Dauer. sind bei der Bewertung der
à Behördliches EinschreitenMarktstellung
weniger dringlich,
eines Unternehmens auch zu
ggf. aber eilig. berücksichtigen:
à Marktabgrenzung muss stets den aktuellen
1. direkte und indirekte Netzwerkeffekte,
Verhältnissen Rechnung tragen.
2. die parallele Nutzung mehrerer Dienste und der
Wechselaufwand für die Nutzer,
Aber: keine generelle „Internet-Defence“
3. seine Größenvorteile im Zusammenhang mit
(disruptive Innovation). Netzwerkeffekten,
4. sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,
5. innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck.“IV. Ökonomische Besonderheiten
- wettbewerbliche Beurteilung
2. Höhere Markttransparenz aufgrund
Preisvergleichen
Beispiele: HRS, Booking, Expedia, Amazon
Marketplace, Ebay, idealo.de, Google Shopping
à Erleichterter Marktzutritt für Neulinge.
à Hoher Wettbewerbsdruck, weniger effiziente
Unternehmen scheiden aus dem Markt à
Tendenz zur Konzentration.
à Erleichterte Kollusion (Markttransparenzstelle
Kraftstoffe).IV. Ökonomische Besonderheiten
- wettbewerbliche Beurteilung
3. Flexiblere und dynamischere Verkaufs- und
Preisfindungsmechanismen
Beispiele: Ebay, Hood.de, Tireto.de,
GratisAuktion.de und Azubo.de, Undertool, My-
Hammer
à Effizienter Preisfindungsmechanismus,
Käuferwettbewerb bei begrenztem Angebot.IV. Ökonomische Besonderheiten
- wettbewerbliche Beurteilung
4. Skaleneffekte (Größenvorteile)
Relativ hohe Fixkosten
bei niedrigen variablen Kosten.
§ 18 IIIa GWB n.F.:
à Tendenz zur Konzentration. „Insbesondere bei mehrseitigen Märkten und
à Risiko der Erhöhung von Netzwerken sind bei der Bewertung der
Marktstellung
Marktzutrittsschranken, insbesondere ineines Unternehmens auch zu
berücksichtigen:
Kombination mit Exklusivverträgen.
1. direkte und indirekte Netzwerkeffekte,
2. die
In der kartellbehördlichen Praxis parallele
bislang Nutzung mehrerer Dienste und der
wenig
Wechselaufwand
bedeutsam, allenfalls als Rechtfertigung für diefür die Nutzer,
3. seine Größenvorteile im Zusammenhang mit
Genehmigung von Aufholfusionen
Netzwerkeffekten,
(Immowelt/Immoscout, Microsoft/Yahoo).
4. sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,
5. innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck.“IV. Ökonomische Besonderheiten
- wettbewerbliche Beurteilung
5. Direkte und indirekte Netzwerkeffekte
a. Direkte Netzwerkeffekte:
Je mehr Nutzer eines Dienstes, desto größer der
Nutzen für den einzelnen Nutzer
§ 18 IIIa GWB n.F.:
Bsp.: Telefon, Google Navigation
„Insbesondere bei mehrseitigen Märkten und
Netzwerken sind bei der Bewertung der
Marktstellung eines Unternehmens auch zu
berücksichtigen: Quelle: Oxyman - Eigenes Werk, CC BY 2.5,
1. direkte und indirekte Netzwerkeffekte,
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1765803
2. die parallele Nutzung mehrerer Dienste und der
Wechselaufwand für die Nutzer,
3. seine Größenvorteile im Zusammenhang mit
Netzwerkeffekten,
4. sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,
5. innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck.“IV. Ökonomische Besonderheiten
- wettbewerbliche Beurteilung
5. Direkte und indirekte Netzwerkeffekte
b. Indirekte Netzwerkeffekte:
Je mehr Nutzer auf der einen Marktseite, desto
§ 18 Seite.
größer der Nutzen für die andere IIIa GWB n.F.:
„Insbesondere bei mehrseitigen Märkten und
Bsp.: Dating-Plattformen. Netzwerken sind bei der Bewertung der
Marktstellung eines Unternehmens auch zu
berücksichtigen:
à Marktmachtfaktor, im Einzelnen:
à Henne-Ei-Problem für1.Neulinge
direkte und indirekte Netzwerkeffekte,
im Markt
2. die parallele Nutzung mehrerer Dienste und
à Selbstverstärkungseffekt
der Wechselaufwand für die Nutzer,
à Tendenz zur Konzentration
3. seine
à Risiko des Markt-Tippings Größenvorteile
(Kippen d. im Zusammenhang mit
Marktes) Netzwerkeffekten,
4. sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,
ß Gegenfaktoren: 5. innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck.“
- Heterogenität der Nutzer à Erforderlichkeit
einer Beschränkung der Zahl der Nutzer;
- Multihoming (Immobilien- und Reiseportale)IV. Ökonomische Besonderheiten
- wettbewerbliche Beurteilung
6. Asymmetrische Preisgestaltung:
Subventionierung einer Marktseite durch die
andere.
Beispiele: Google, Booking.com, Immoscout
à Beschränkte Aussagekraft § von Preis-Kosten-
18 IIa GWB n.F.:
Tests (Ausbeutungsmissbrauch, Kampfpreise,
„Der Annahme eines Marktes
SSNIP-Test) steht nicht entgegen, dass eine
à Nichterreichen der Aufgreifschwellen in der
Leistung unentgeltlich erbracht
Fusionskontrolle (Facebook/WhatsApp)
wird.“
à Marktbeherrschung auf Markt für kostenlose
Dienstleistungen? (Google Search)
à Marktqualität kostenloser Dienste? (Dating-
Plattformen)V. Ausblick V. Ausblick
V. Ausblick Kartellrecht und Digitalisierung – weitere Themen o Datenkonzentration und Marktmacht o Kartellrecht und Datenschutz o Geoblocking o Kollusion durch Preisanpassungsalgorithmen (Posterfall, Eturas) o Selektiver Internetvertrieb (EuGH: Pierre Fabre, coty; BKartA: Asics)
Danke für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Florian Bien Lehrstuhl für globales Wirtschaftsrecht, internationale Schiedsgerichtsbarkeit und Bürgerliches Recht bien@jura.uni-wuerzburg.de
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