Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung - Jahrgang 2020 - Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungs- und Kostenrecht - NET
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Deutsche
Gerichtsvollzieher
Zeitung
Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungs-
und Kostenrecht
Organ des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB)
135. Jahrgang
2020Inhaltsverzeichnis 2020
I. SACHREGISTER
Seite Seite Seite
Dokumentenpauschale Erzwingshaft
A
– Kostenansatz für Abschrift des Ver- – keine Erzwingungshaft nach Eröffnung
Abschrift mögensverzeichnisses an Schuldner 153 des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . 233
– keine Anrechnung Gebühr für nicht er- Drittauskünfte Europäische Kontenpfändung
ledigte Vermögensauskunft bei späte- – Abschrift von Anfrage auf Einholung – nicht aus nicht vollstreckbarem Mahn-
rer Abschriftenerteilung des Ver- einer Drittauskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 bescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
mögensverzeichnisses . . . . . . . . . . . . . . 80 – erneute isolierte Drittauskunft nur bei
wesentlicher Veränderung der Ver-
Adressermittlung
mögensverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . 205
F
– kein Auftrag vor Zustellung des Titels 18
– für Folgegläubiger nur bei Verletzung
Akteneinsicht Forderung
der Pflicht zur Abgabe der VA diesem
– Abschrift von Anfrage auf Einholung gegenüber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151, 204 – Ablehnung Auftrag bei zweifelhafter
einer Drittauskunft . . . . . . . . . . . . . . . . 150 Forderungsinhaberschaft (Quelle) . . . . 73
– für Insolvenzgericht . . . . . . . . . . . . . . . . 209
Amtshaftung – kein isolierter Auftrag ohne voran- Forderungspfändung
– bei der Verwertung von Tieren . . . . . . . . 1 gegangenes VA-Verfahren für selben – Anrechnung von Alg II bei Unterhalts-
Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 pfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Amtshilfe – keine erneute isolierte Drittauskunft – Anrechnung von Unterhalt des Kindes-
– Unterstützung durch die Polizei . . 41, 97 bei Änderung der Vermögensverhält- vaters beim Einkommen der Mutter . 232
nisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 – Aufhebung einer Pfändungsmaßnah-
Antrag
– keine Nachbesserung der VA bei Ver- me nach Rückschlagsperre . . . . . . . . . . 35
– Auslegung des Titels zur Identifizie- fügungsbefugnis über Konto eines
rung des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – Betreuungsleistungen eines Eltern-
Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 teils nicht als eigene Einkünfte des
– erneuter Antrag auf Abnahme der Ver- – keine RA-Gebühr für nicht ausgeführ-
mögensauksunft statt Haftbefehl . . . 184 Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
ten Drittauskunftsauftrag . . . . . . . . . . . 170 – Fehlerhafte Zustellung der Dritt-
Auftrag – keine Überprüfung der Richtigkeit schuldnerfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
– Auslegung des Titels zur Identifizie- durch Gerichtsvollzieher . . . . . . . . . . . 130 – Gebühr für Zustellung nach Wahl der
rung des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – Mitteilung des Geburtsdatums durch Zustellungsart im Ermessen des Ge-
– Elektronischer Auftrag ohne qualifi- Gläubiger auf Anforderung . . . . . . . . . . 19 richtsvollziehers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
zierte Signierung über beA . . . . . . . . . . 56 – ohne zeitlichen Zusammenhang mit – keine Anrechnung von Kindergeld . . . 232
– Verwendung Formularauftrag bei Pfän- Verfahren zur Abgabe der Vermögens- – keine Aufhebung von Pfändungsmaß-
dungsauftrag wegen Räumungskos- auskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 nahme sondern Aussetzung bei Rück-
ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 – Wegfall der Bagatellgrenze auch für schlagsperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Auslagen Arbeitgeberauskünfte . . . . . . . . . . . . . . 187 – Pfändbarkeit eines Taschengeldkon-
– Vorschusshöhe für Räumungsunter- – Zulässigkeit isolierte Drittauskünfte . . 61 tos in Pflegeeinrichtung . . . . . . . . . . . . 201
nehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Drittschuldner – Pfändung und Verwertung eines An-
teils an Limited Liabilitiy Partnership
– Fehlerhafte Zustellung der Dritt-
(LLP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
B schuldnerfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
– Pfändungsschutzkonto-Fortentwick-
lungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Beitragsnachweis E – Vollstreckung aus Tabellenauszug bei
– Beitragsnachweis als Grundlage für festgestellter Forderung aus vorsätz-
Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . 102 Einkommensteuer lich begangener unerlaubter Hand-
Beschwerde – Das Geschäftszimmer des Gerichts- lung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
– Beschwerdebefugnis für Staatskasse vollziehers unter Einkommensteuer- – Vorläufige europäische Kontenpfän-
trotz Verschlechterung in Kostensa- gesichtspunkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 dung nicht aus nicht vollstreckbarem
chen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Einstweilige Verfügung Mahnbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
– Zulassung der Rechtsbeschwerde – Zutellung der Anlagen einer Einstwei- Formular Zwangsvollstreckung
durch Einzelrichter . . . . . . . . . . . . . . . . 230 ligen Verfügung zur Ermittlung des In- – Verwendung bei Pfändungsauftrag
Betreuung halts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 wegen Räumungskosten . . . . . . . . . . . 237
– keine Verpflichtung zur Abgabe der Eintragungsanordnung
VA durch Vorsorgebevollmächtigten . 49 – Aufhebung bei Zahlung vor Ablauf G
Rechtsmittelfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
C Elektronischer Rechtsverkehr Gerichtsvollzieher
– Elektronischer Auftrag ohne qualifi- – Das Geschäftszimmer des Gerichts-
Covid 19 zierte Signierung über beA . . . . . . . . . . 56 vollziehers unter Einkommensteuer-
– Aussetzen einer Zwangsräumung we- – Elektronischer GV-Auftrag bei Teilfor- gesichtspunkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248
gen Covid 19 Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . 184 derung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 – Entwicklung des deutschen Gerichts-
– kein Räumungsschutz . . . . . . . . . . . . . . 181 – Fristwahrung bei Fehler nach Zugang vollzieherwesens im Kontext der euro-
auf Gerichtsserver . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 päischen Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . 21
– Verlängerung prozessualer Räu-
mungsfrist wegen COVID-19 . . . . . . . . 128 – Grundsätzliches zur Erreichbarkeit,
Erinnerung zum zugeschlagenen Bezirk und zu
– Vollstreckungsschutz für Pfändung
– Aufhebung einer Pfändungsmaßnah- Abordnungen und der örtlichen Zu-
von Corona-Soforthilfe . . . . . . . . . . . . . 149
me nach Rückschlagsperre . . . . . . . . . . 35 ständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
– keine Aufhebung von Pfändungsmaß- – Schutzhilfe durch Polizei für die Ge-
D nahme sondern Aussetzung bei Rück- richtsvollzieher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
schlagsperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 – Statistik über die Geschäftstätigkeit
Daten – Kostentragung nach Rücknahme der und den Personalbestand im Jahr
– Daten in der Zwangsvollstreckung . . 133 Erinnerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272Seite Seite Seite
Gerichtsvollzieherkosten – Gebühr für gütliche Erledigung bei Ab- – keine Kostenfreiheit für DRV Knapp-
– Beschwerdebefugnis für Staatskasse nahme der VA und Vollziehung des schaft Bahn-See Minijob-Zentrale . . . . 58
trotz Verschlechterung in Kostensa- Haftbefehls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 – keine Kostenfreiheit für Studierenden-
chen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 – Gebühr für Gütliche Erledigung werk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
– Fehlerquellen im Gesetz und Lösungs- bei Vollziehung des
Haftbefehls . . . . . . . . 116, 118, 194, 208 Kostenfestsetzung
ansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
– Vollziehungsfrist bei unbekannt ver- – Ablehung der Mitbeitreibung ist Kos-
– Gebühr für gütliche Erledigung bei Ab- tenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
nahme der VA und Vollziehung des zogenem Schuldner . . . . . . . . . . . . . . . . 205
Haftbefehls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 – keine Rechtsfragen grundsätzlicher
Historie Bedeutung bei Kostengrundentschei-
– Gebühr für Gütliche Erledigung bei – Entwicklung des deutschen Gerichts- dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
Ausschluss Zahlungsvereinbarung vollzieherwesens im Kontext der euro-
und kurzfristiger Stundung . . . . . . . . . . 82 – Kostentragung nach Rücknahme der
päischen Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Erinnerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
– Gebühr für Gütliche Erledigung bei un-
bekannt verzogen . . . . . . . . . . . . . 76, 236 Kryptowährung
– Gebühr für Gütliche Erledigung bei I – Zwangsvollstreckung in virtuelle Wäh-
Vollzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
– Gebühr für Gütliche Erledigung Inkassounternehmen
bei Vollziehung des
Haftbefehls . . . . . . . . 116, 118, 194, 208
– Inkassokosten – ein perpetuum mobi- L
le ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
– Gebühr für nicht erledigte Pfändung – Mietpreisrechner im Internet und Ab- Lohnpfändung
nach Abnahme Vermögensaus- tretung der Forderung als Inkasso-
kunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186, 266 – Anrechnung von Alg II bei Unterhalts-
dienstleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 pfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
– Gebühr für nicht erledigte Zustellung
Insolvenzverfahren – Anrechnung von Unterhalt des Kindes-
bei nicht ausgeführtem Antrag auf Ab-
gabe der Vermögensauskunft . . . . . . . . 83 – Anmeldung einer Forderung aus vor- vaters beim Einkommen der Mutter . 232
sätzlich unerlaubter Handlung bis – Betreuungsleistungen eines Eltern-
– Gebühr für Zustellung nach Wahl der
Schlusstermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 teils nicht als eigene Einkünfte des
Zustellungsart im Ermessen des Ge-
richtsvollziehers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 – Aufhebung einer Pfändungsmaßnah- Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
me nach Rückschlagsperre . . . . . . . . . . 35 – keine Anrechnung von Kindergeld . . . 232
– Gütliche Erledigung aus Blickwinkel
der Auslegungsmethoden . . . . . . . . . . 241 – Drittauskünfte für Insolvenzgericht . . 209
– keine Anrechnung Gebühr für nicht er- – keine Aufhebung von Pfändungsmaß- N
ledigte Vermögensauskunft bei späte- nahme sondern Aussetzung bei Rück-
rer Abschriftenerteilung des Ver- schlagsperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Nachbesserung Vermögensauskunft
mögensverzeichnisses . . . . . . . . . . . . . . 80 – keine Erzwingungshaft nach Eröffnung – keine Nachbesserung bei Verfügungs-
– keine Kostenfreiheit für DRV Knapp- des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . 233 befugnis über Konto eines Dritten . . . . 57
schaft Bahn-See Minijob-Zentrale . . . . 58 – Vollstreckung aus Tabellenauszug bei – keine Nachbesserung bei verneinten
– Kostenansatz für Abschrift des Ver- festgestellter Forderung aus vorsätz- Angaben zu Vermieter und Energiever-
mögensverzeichnisses an Schuldner 153 lich begangener unerlaubter Hand- sorger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
lung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
– Mehrere Gebühren für Versuch Gütli-
che Erledigung bei Pfändung und Ver- – Zwangsräumung trotz einstweiliger
mögensauskunft . . . . . . . . . . . . . . 78, 104 Einstellung im vorl. Insolvenzverfah- P
ren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
– Perönliche Zustellung der Ladung zur
Abnahme der Vermögensauskunft . . 153 P-Konto
– Pfändungsschutzkonto-Fortentwick-
– Vorschusshöhe für Räumungsunter-
nehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
J lungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
– Schutz für sämtliche Guthabenbeträ-
Geschäftsbelastung Justizstatistik ge, auch Kaufpreisraten . . . . . . . . . . . . . 54
– Statistik über die Geschäftstätigkeit – für die Jahre 2017 und 2018 . . . . . . . . 108 – Vollstreckungsschutz trotz P-Konto
und den Personalbestand im Jahr bei Alg II für Bedarfsgemeinschaft . . . . 34
2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
Gütliche Erledigung K Parteiidentität
– Ablehnung Auftrag bei zweifelhafter
– bei Abnahme der VA und Vollziehung Forderungsinhaberschaft (Quelle) . . . . 73
Klausel
des Haftbefehls jeweils Gebühren . . . 38 – Auslegung des Titels zur Identifizie-
– Einwendungen aus materiell-recht-
– Gebühr für GE bei unbekannt ver- rung des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . 30
lichen Erwägungen . . . . . . . . . . . . . . . . 257
zogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 236 – bei Firmenänderung . . . . . . . . . . . . . . . . 260
– Titel- oder Klauselbeschreibung zur
– Gebühr für Gütliche Erledigung bei – Titel- oder Klauselbeschreibung zur
Feststellung der Gläubigeridentität . . . 31
Ausschluss Zahlungsvereinbarung Feststellung der Gläubigeridentität . . . 31
und kurzfristiger Stundung . . . . . . . . . . 82 Kontenermittlung
– Gebühr für Gütliche Erledigung bei – keine Nachbesserung der VA bei Ver- Pfändung
Vollzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 fügungsbefugnis über Kontro eines – Aufhebung einer Pfändungsmaßnah-
– Gebühr für Gütliche Erledigung Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 me nach Rückschlagsperre . . . . . . . . . . 35
bei Vollziehung des Kontenpfändung – in virtuelle Währungen . . . . . . . . . . . . . . 85
Haftbefehls . . . . . . . . 116, 118, 194, 208 – keine Aufhebung von Pfändungsmaß-
– Pfändungsschutzkonto-Fortentwick-
– Kosten für Gütliche Erledigung aus lungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 nahme sondern Aussetzung bei Rück-
Blickwinkel der Auslegungsmetho- schlagsperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 – Vorläufige europäische Kontenpfän-
dung nicht aus nicht vollstreckbarem – Pfändbarkeit eines Taschengeldkon-
– Mehrere Gebühren für Versuch Gütli- Mahnbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 tos in Pflegeeinrichtung . . . . . . . . . . . . 201
che Erledigung bei Pfändung und Ver- – von Haustieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
mögensauskunft . . . . . . . . . . . . . . 78, 104 Kosten der Zwangsvollstreckung
– Ablehung der Mitbeitreibung ist Kos- Pfändungsschutz
H tenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 – Schutz für sämtliche Guthabenbeträ-
ge, auch Kaufpreisraten auf P-Konto . . 54
– Kostentragung nach Rücknahme der
Haftbefehl Erinnerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 – Vollstreckungsschutz trotz P-Konto
– Abgabe der Vermögensauskunft durch bei Alg II für Bedarfsgemeinschaft . . . . 34
Kostenbefreiung
abberufenen Geschäftsführer . . . . . . . 131 Pfandrecht
– Frage der formal-rechtlichen Stellung
– erneuter Antrag auf Abnahme der Ver- des Gläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 – Aufhebung einer Pfändungsmaßnah-
mögensauksunft statt Haftbefehl . . . 184 me nach Rückschlagsperre . . . . . . . . . . 35Seite Seite Seite
– keine Aufhebung von Pfändungsmaß- Rückschlagsperre Unvertretbare Handlung
nahme sondern Aussetzung bei Rück- – Aufhebung einer Pfändungsmaßnah- – Besitzverschaffung ist keine Zwangs-
schlagsperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 me nach Rückschlagsperre . . . . . . . . . . 35 räumung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Prozessfähigkeit – keine Aufhebung von Pfändungsmaß-
– Gutachten bei Zweifeln für Räumungs- nahme sondern Aussetzung bei Rück-
schlagsperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
V
vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
Rundfunkgebühren Verhaftung
R – Befreiung für einkommensschwache – Vollziehungsfrist bei unbekannt ver-
Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 zogenem Schuldner . . . . . . . . . . . . . . . . 205
Räumungsschutz Vermögensauskunft
– Verlängerung prozessualer Räu- S – Abgabe der Vermögensauskunft durch
mungsfrist wegen COVID-19 . . . . . . . . 128 abberufenen Geschäftsführer . . . . . . . 131
Räumungsvollstreckung Schuldner – erneuter Antrag auf Abnahme der Ver-
– Aussetzen einer Zwangsräumung we- – Auslegung des Titels zur Identifizie- mögensauksunft statt Haftbefehl . . . 184
gen Covid 19 Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . 184 rung des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – Gebühr für gütliche Erledigung bei Ab-
– bei Ehewohnungszuweisung . . . . . . . . 227 Schutzhilfe nahme der VA und Vollziehung des
Haftbefehls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
– Besitzverschaffung ist keine Zwangs- – durch Polizei für die Gerichtsvollzie-
räumung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 her . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 97 – im Auftrag kommunaler Vollstre-
ckungsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
– gegen Erbengemeinschaft ohne un- Sequester
mittelbaren Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 – keine Nachbesserung bei Verfügungs-
– Ablehnung eines Herausgabeauftra- befugnis über Konto enes Dritten . . . . 57
– Gutachten bei Zweifel an Prozess- ges an Gerichtsvollzieher als Seques-
fähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 – keine Nachbesserung bei verneinten
ter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Angaben zu Vermieter und Energiever-
– kein Räumungsschutz wegen Covid sorger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 Sozialversicherungsträger
– Beitragsbescheid als Grundlage für – keine Verpflichtung zur Abgabe der
– Schadensersatz bei Weitervermietung VA durch Vorsorgebevollmächtigten . . 49
nach Erlass Räumungsurteil . . . . . . . . 178 Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . 207
– Beitragsnachweis als Grundlage für – Perönliche Zustellung der Ladung zur
– verbrauchter Räumungstitel nach Au- Abnahme der Vermögensauskunft . . 153
ßerbesitzsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . 102, 152
– Verlängerung prozessualer Räu- – Beitragsnachweis als vollstreckbarer Versteigerung
mungsfrist wegen COVID-19 . . . . . . . . 128 Titel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 – von Haustieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Verwendung Formularauftrag bei Pfän- Statistik Vertrebare Handlung
dungsauftrag wegen Räumungskos- – Justizstatistik für die Jahre 2017 und
ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 – Besitzverschaffung ist keine Zwangs-
2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 räumung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
– Vollstreckungsschutz bei Suiziddro- – Statistik über die Geschäftstätigkeit
hung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 173 – Einwand der Unmöglichkeit im
und den Personalbestand im Jahr Zwangsvollstreckungsverfahren . . . . . 146
– Vorschusshöhe für Räumungsunter- 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
nehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 – Einwand der Unzumutbarkeit durch
Steuer Vollstreckungsgegenklage . . . . . . . . . . 146
– Zwangsräumung aus notariellem
Rückabwicklungsvertrag . . . . . . . . . . . . 74 – Das Geschäftszimmer des Gerichts- Verwaltungsvollstreckung
vollziehers unter Einkommensteuer-
– zweifelsfreie Bezeichnung der Woh- gesichtspunkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 – Abnahme der Vermögensauskunft im
nung im Titel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Auftrag kommunaler Vollstreckungs-
– Entfernungspauschale oder Reisekos- behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
Rechtsanwaltsgebühr ten von der Wohnung zum Büro . . . . . 140
– Anrechnung für erfolglose Vollstre- Verwertung
ckungsandrohung auf Vollstreckungs-
antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
T – Pfändung und Verwertung eines An-
teils an Limited Liabilitiy Partnership
– keine RA-Gebühr für nicht ausgeführ- (LLP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Titel
ten Drittauskunftsauftrag . . . . . . . . . . 170 – über ebay . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
– Auslegung des Titels zur Identifizie-
Rechtsbeschwerde rung des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – Verwertung von gepfändeten Gegen-
ständen und die Umsatzsteuer . . . . . 119
– Zulassung der Rechtsbeschwerde – Beitragsbescheid als Grundlage für
durch Einzelrichter . . . . . . . . . . . . . . . . 230 Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . 207 – von Haustieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
– Beitragsnachweis als Grundlage für – von virtuellen Währungen . . . . . . . . . . . 85
Rechtsnachfolgeklausel
Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . 102, 152 Vollstreckungsauftrag
– Ablehnung Auftrag bei zweifelhafter
Forderungsinhaberschaft (Quelle) . . . . 73 – Beitragsnachweis als vollstreckbarer – Vollstreckung aus Tabellenauszug bei
Titel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 festgestellter Forderung aus vorsätz-
– bei Ringabtretung (Quelle) . . . . 261, 262
– Titel- oder Klauselbeschreibung zur lich begangener unerlaubter Hand-
– Offenkundigkeit bei Erteilung einer Feststellung der Gläubigeridentität . . . 31 lung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Rechtsnachfolgeklausel . . . . . . . . . . . . 252
– verbrauchter Räumungstitel nach Au- Vollstreckungsgegenklage
– Räumungsvollstreckung gegen Erben- ßerbesitzsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
gemeinschaft ohne unmittelbaren Be- – Einwand der Unzumutbarkeit der Er-
sitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 – Zwangsräumung aus notariellem bringung einer vertretbaren Hand-
Rückabwicklungsvertrag . . . . . . . . . . . . 74 lung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
– Rechtsbehelf gegen Ablehnung einer
Vollstreckungsklausel wegen Offen- – Erlösauskehrung nach erfolgreicher
kundigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 U Vollstreckungsgegenklage . . . . . . . . . . 224
– Titel- oder Klauselbeschreibung zur Vollstreckungsklausel
Feststellung der Gläubigeridentität . . 31 Umsatzsteuer
– Einwendungen aus materiell-recht-
– Verwertung von gepfändeten Gegen- lichen Erwägungen . . . . . . . . . . . . . . . . 257
Restschuldbefreiung
ständen und die Umsatzsteuer . . . . . 119
– nicht rechtzeitig als Forderung aus – Titel- oder Klauselbeschreibung zur
vorsätzlich unerlaubter Handlung an- Unerlaubte Handlung Feststellung der Gläubigeridentität . . . 31
gemeldet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 – Vollstreckung aus Tabellenauszug bei Vollstreckungskosten
– Versagungsantrag nur für Gläubiger festgestellter Forderung aus vorsätz-
lich begangener unerlaubter Hand- – Ablehung der Mitbeitreibung ist Kos-
mit angemeldeten Forderungen . . . . . 145
lung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 tenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170Seite Seite Seite
– Inkassokosten – ein perpetuum mobi- – Zutellung der Anlagen einer Einstwei-
le ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
Z ligen Verfügung zur Ermittlung des In-
– keine Kostenentscheidung für Rechts- halts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Zählerwegnahme
mittelverfahren zur Eintragungsanord- Zwangshaft
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 – aus gerichtlichem Vergleich ohne Dul-
dungsverpflichtung zum Öffnen und – keine Erzwingungshaft nach Eröffnung
– keine RA-Gebühr für nicht ausgeführ- Betreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . 233
ten Drittauskunftsauftrag . . . . . . . . . . . 170
– ohne Nennnung des zuständigen Zwangsräumung
– Vorschusshöhe für Räumungsunter- Netzbetreibers im Titel . . . . . . . . . . . . . 101
nehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 – aus notarieller Unterwerfungsurkunde
Zahlung nach Beendigung Mietverhältnis . . . . 227
Vollstreckungsschutz
– Erfüllungswirkung mit Zahlung an den – Besitzverschaffung ist keine Zwangs-
– Aussetzen einer Zwangsräumung we- Gerichtsvollzieher . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 räumung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
gen Covid 19 Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . 184
– keine Erfüllungswirkung mit Zahlung – gegen Erbengemeinschaft ohne un-
– kein Räumungsschutz wegen Covid an Gerichtsvollzieher . . . . . . . . . . . . . . . 31 mittelbaren Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
Zinsen – verbrauchter Räumungstitel nach Au-
– Verlängerung prozessualer Räu- ßerbesitzsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
mungsfrist wegen COVID-19 . . . . . . . . 128 – Erfüllungswirkung mit Zahlung an den
Gerichtsvollzieher . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 – Vorschusshöhe für Räumungsunter-
– Vollstreckungsschutz bei Suiziddro- nehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
hung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 173 – keine Erfüllungswirkung mit Zahlung
an Gerichtsvollzieher . . . . . . . . . . . . . . . 31 – Zwangsräumung aus notariellem
– Vollstreckungsschutz trotz P-Konto Rückabwicklungsvertrag . . . . . . . . . . . . 74
bei Alg II für Bedarfsgemeinschaft . . . 34 Zustellung – Zwangsräumung trotz einstweiliger
Vorschuss – Fehlerhafte Zustellung der Dritt- Einstellung im vorl. Insolvenzverfah-
– Vorschusshöhe für Räumungsunter- schuldnerfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 ren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
nehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 – Gebühr für nicht erledigte Zustellung – zweifelsfreie Bezeichnung der Woh-
bei nicht ausgeführtem Antrag auf Ab- nung im Titel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Vorsorgevollmacht gabe der Vermögensauskunft . . . . . . . . 83
– keine Verpflichtung zur Abgabe der Zwangsversteigerung
– Gebühr für Zustellung nach Wahl der
VA durch Vorsorgebevollmächtigten . . 49 Zustellungsart im Ermessen des Ge- – Erlösauskehrung nach erfolgreicher
richtvollziehers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 Vollstreckungsgegenklage . . . . . . . . . . 224
W – Heilung eines Zustellungsmangels Zwangsvollstreckung
durch Übermittlung eines Faxes, einer – Daten in der Zwangsvollstreckung . . . 133
Widerspruch Kopie oder Scan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 – in virtuelle Währungen . . . . . . . . . . . . . . 85
– Aufhebung Eintragungsanordnung bei – kein Auftrag zur Adressermittlung vor – Rücktrittsfiktion bei Ratenzahlungs-
Zahlung vor Ablauf Rechtsmittelfrist . 98 Zustellung des Titels . . . . . . . . . . . . . . . . 18 kauf durch Zwangsvollstreckung . . . . 213
– Perönliche Zustellung der Ladung zur
Abnahme der Vermögensauskunft . . 153II. GESETZESREGISTER
Paragraf/Nr./Art. Seite Paragraf/Nr./Art. Seite Paragraf/Nr./Art. Seite Paragraf/Nr./Art. Seite Paragraf/Nr./Art. Seite
A. Zivilrecht RpflG § 802c 38, 49, 57, 129, GvKostG Art. 3 . . . . . . . . . . . . . . . 93
170, 184, 204, 264 Art. 13 . . . . . . . . . . . . 101
1. Bürgerliches Recht § 11 . . . . . . . . . . . . . . 252 § 2 . . . . . . . . . . . 58, 264
§ 802d . . . . 57, 80, 103, Art. 14 . . . . . . . 173, 181
§ 3 38, 65, 78, 104, 266
BGB 129, 263 Art. 19 . . . . . . . 173, 181
ZPO § 4 . . . . . . . . . . . . . . . . 16
§ 104 . . . . . . . . . . . . . 228 § 802f . . . 49, 103, 131, Art. 20 . . . . . . . . . . . . 259
§ 51 . . . . . . . . . . 49, 228 § 5 . . . . . . . . . . . . . . . 153
§ 134 . . . . . . . . . . . . . . . 72 153, 170, 184
§ 52 . . . . . . . . . . . . . . 228 § 7 . . . . . . . . . . 104, 153
§ 802g 38, 49, 116, 118, GVGA
§ 362 . . . . . . . . . . . 31, 32 § 10 . . . . . . . . . . . . . . . 80
§ 53 . . . . . . . . . . . . . . . 49 131, 184, 194, 208
§ 398 . . . . . . . . . . . 72, 73 § 154 . . . . . . . . . . . . . . 75
§ 56 . . . . . . . . . . 49, 228 § 802h . . . . . . . . . . . . 205
§ 399 . . . . . . . . . . . . . 201 KV-GvKostG
§ 57 . . . . . . . . . . . . . . 228 § 802k . . . . . . . . . . . . 149
§ 508 . . . . . . . . . . . . . 213 GVO
§ 91 . . . . . . . . . . 57, 170 § 802l 19, 57, 61, 103, Nr. 100 . . 83, 153, 208
§ 535 . . . . . . . . . . . . . . . 74 § 30 . . . . . . . . . . . . . . 248
§ 91a . . . . . . 57, 98, 203 130, 150, 151, 170, 204, Nr. 101 . . . . . . 153, 208
§ 705 . . . . . . . . . . . . . . . 12
§ 104 . . . . . . . . . . . . . 170 205, 263 Nr. 205 . . . . . . 186, 266
§ 719 . . . . . . . . . . . . . . . 12 HeimG
§ 107 . . . . . . . . . . . . . 170 § 803 . . . . . . . . . . . . . 237 Nr. 207 116, 118, 194,
§ 725 . . . . . . . . . . . . . . . 12
§ 130a . . . . . . . . 56, 259 § 829 . . . . . . . . . 12, 208 208, 236, 241 § 13 . . . . . . . . . . . . . . 201
§ 823 . . . . . . . . 142, 178
§ 180 . . . . . . . . 121, 125 § 835 . . . . . . . . . . . . . . 12 Nr. 208 . 38, 76, 78, 82,
§ 826 . . . . . . . . . . . . . 178
§ 189 . . . . . . . . . . . . . 121 § 840 . . . . . . . . . . . . . 125 103, 104, 116, 118, 236, LHO NRW
§ 839 . . . . . . . . . . . . . . . . 1
§ 192 . . . . . . . . 153, 208 § 850 . . . . . . . . . . . . . 201 241
§ 854 . . . . . . . . . . . . . 220 § 53 . . . . . . . . . . . . . . 149
§ 193 . . . . . . . . . . . . . 208 § 850c . . 176, 201, 232 Nr. 260 . . . . . . . . . . . . 80
§ 857 . . . . . . . . . . . . . 220
§ 194 . . . . . . . . . . . . . 153 § 850d . . . . . . . . . . . . . 71 Nr. 261 . . . . . . . . . . . . 80
§ 985 . . . . . . . . . . . . . 178 RBStV
§ 233 . . . . . . . . . . . . . 121 § 850e . . . . . . . . . . . . . 71 Nr. 600 . . . . . . . . . . . . 83
§ 986 . . . . . . . . . . . . . 178
§ 269 . . . . . . . . . . . . . . 57 § 850f . . . . . . . . . . . . . 10 Nr. 604 . . 80, 186, 266 § 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
§ 1193 . . . . . . . . . . . 257
§ 567 . . . . . . . . . . . . . 170 § 850i . . . . . . . . . . . . . 54 Nr. 700 . . . . . . . . . . . 153
§ 1361b . . . . . . . . . . 227
§ 568 . . . . . . . . . . . . . 220 § 850k . . . . . . . . . . 34, 54 Nr. 707 . . . . . . . . . . . . 16 SARS-CoV-2
§ 1896 . . . . . . . . . . . . . 49
§ 571 . . . . . . . . . . . . . 230 § 851 . . . . . . . . . . . . . 201
§ 574 . . . 146, 170, 220 § 857 . . . . . . . . . . . 12, 85 RVG § 14 . . . . . . . . . . . . . . 128
2. Verfahrensrecht
§ 704 . . . . . . . . . . . . . 101 § 859 . . . . . . . . . . . . . . 12 § 18 . . . . . . . . . . . . . . 186
FamFG § 721 . . . . . . . . . . . . . 128 § 882c . . . . . . . . . . . . . 98 C. Steuerrecht
§ 86 . . . . . . . . . . . . . . 227 § 724 . . . 102, 152, 206, § 882d . . . . . . . . . . . . . 98 4. Handelsrecht AO
§ 200 . . . . . . . . . . . . . 227 207, 257 § 883 . . . . . . . . . . . . . . 75
§ 725 . . . . . 31, 102, 152 § 885 . 15, 16, 17, 178, GmbhG § 252 . . . . . . . . . . . . . 264
GVFV § 726 . . . . . . . . . . . . . 257 181, 184, 220, 227, 228, § 15 . . . . . . . . . . . . . . . 12
§ 727 31, 73, 220, 252, 230, 237 UStG
§ 1 . . . . . . . . . . . . . . . 237 261, 262 § 885a . . . . . . . . . . 15, 16 HGB § 15 . . . . . . . . . . . . . . 119
§ 5 . . . . . . . . . . . . . . . 237 § 732 . . . . . . . . 227, 252 § 886 . . . . . . . . . . . . . 220
§ 750 . . . 18, 30, 31, 73, § 887 . . . . 85, 101, 146 § 25 . . . . . . . . . . . . . . 260 D. Strafrecht
InsO 101, 220, 252, 260, 261, § 888 . . . . . . . . . 17, 146 § 135 . . . . . . . . . . . . . . 12
262 § 890 . . . . . . . . . . . . . 101 OWiG
§ 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 PartGG
§ 21 . . . . . . . . . . . . . . 230 § 753 . . . . . . . . . . . . . 237 § 892 . . . . . . . . . . . . . 101 § 96 . . . . . . . . . . . . . . 233
§ 35 . . . . . . . . . . . . . . . . 54 § 754a . . . . . . . . 56, 238 § 922 . . . . . . . . . . . . . 127 § 9 . . . . . . . . . . . . . . . . 12
§ 36 . . 34, 54, 176, 232 § 755 . . . . . . . . . . . . . . 18 § 929 . . . . . . . . . . . . . 127 E. Sozialrecht
§ 38 . . . . . . . . . . . . . . 145 § 758 . . . . . . . . . . . . . . 97 § 936 . . . . . . . . . . . . . 127 5. Europäisches Recht
§ 760 . . . . . . . . . . . . . 150 SGB II
§ 39 . . . . . . . . . . . . . . 233 § 938 . . . . . . . . . . . . . . 75
§ 762 . . . . . . . . . . . . . 125 § 940a . . . . . . . . . . . . 178 EuKoPfVO § 42 . . . . . . . . . . . . . . . 71
§ 88 . . . . . . . . . . . . 35, 36
§ 89 . . 35, 36, 230, 233 § 765a 34, 90, 128, 149, Art. 4 . . . . . . . . . . . . . . 30
§ 174 . . . . . . . . . . . . . . . 10 173, 181, 184 ZVG Art. 5 . . . . . . . . . . . . . . 30 SGB IV
§ 175 . . . . . . . . . . . . . . . 10 § 766 . . . 35, 36, 49, 57, Art. 45 . . . . . . . . . . . . . 30
§ 33 . . . . . . . . . . . . . . 224 § 28f . . . . 102, 152, 206
§ 201 . . . . . . . . . . . . . . . 10 97, 203
§ 91 . . . . . . . . . . . . . . 224
§ 290 . . . . . . . . . . . . . 145 § 767 . . . 146, 224, 257 B. Öffentliches Recht
§ 115 . . . . . . . . . . . . . 224 SGB X
§ 297 . . . . . . . . . . . . . 145 § 775 . . . . . . . . . 98, 224
§ 180 . . . . . . . . . . . . . 173 BRAO
§ 302 . . . . . . . . . . 142, 10 § 776 . . . . . . . . . . . . . 224 § 31 . . . . . . . . . 206, 207
§ 788 . . . 170, 186, 237 § 31a . . . . . . . . . . . . . . 56 § 66 102, 152, 206, 207
3. Kostenrecht
RDG § 794 . . . . . 74, 101, 227
§ 797 . . . . . . . . . . . . . 257 GKG GG SGB XII
§ 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 § 802a . . . . . . . . 78, 208
§ 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 § 66 . . . . . . . . . . . . . . 170 Art. 1 . . . . . . . . . . . . . 173 § 27b . . . . . . . . . . . . . 201
§ 802b . 38, 76, 78, 82,
§ 10 . . . . . . . . . . . . . . . . 72 103, 104, 208, 236 Art. 2 . . 173, 184, 204,
259III. VERZEICHNIS DER ENTSCHEIDUNGEN
Az. Seite Az. Seite
Europäischer Gerichtshof Oldenburg " " 29.01.2020 – 6 T 338/19 80
Osnabrück " " 16.01.2020 – 2 T 723/18 78
Luxembourg Urteil v. 07.11.2019 – C-555/18 30
Osnabrück " " 29.06.2020 – 2 T 228/20 205
Ravensburg " " 12.08.2020 – 1 T 27/20 228
Bundesgerichtshof Stendal " " 11.02.2015 – 25 T 9/15 97
Karlsruhe Beschl. v. 03.04.2019 – VII ZB 24/17 12 Stralsund " " 22.06.2020 – 8 T 97/20 204
Karlsruhe " " 04.09.2019 – VII ZB 91/17 10 Stuttgart " " 12.03.2020 – 19 T 364/19 98
Karlsruhe " " 26.09.2019 – IX ZB 21/19 54 Stuttgart " " 10.06.2020 – 9 Qs 29/20 233
Karlsruhe " " 23.10.2019 – I ZB 60/18 49 Tübingen " " 26.03.2020 – 5 T 34/20 150
Karlsruhe " " 07.11.2019 – V ZB 135/18 173 Verden " " 08.05.2020 – 6 T 33/20 181
Karlsruhe Urteil v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 72
Karlsruhe " " 19.12.2019 – IX ZR 53/18 142 Amtsgericht
Karlsruhe Beschl. v. 19.12.2019 – IX ZB 83/18 176 Bad Hersfeld Beschl. v. 16.10.2019 – 13 M 980/19 101
Karlsruhe " " 15.01.2020 – VII ZB 5/19 71 Bad Hersfeld " " 16.10.2019 – 13 M 975/19 101
Karlsruhe " " 13.02.2020 – IX ZB 55/18 145 Bad Iburg " " 22.01.2020 – 3 M 33/20 82
Karlsruhe " " 20.02.2020 – V ZB 131/19 224 Berlin-Lichten-
Karlsruhe " " 05.03.2020 – I ZB 50/19 170 berg " " 10.03.2020 – 35 W M 92/20 186
Karlsruhe " " 12.03.2020 – I ZB 64/19 121 Berlin-Schöne-
Karlsruhe " " 30.04.2020 – VII ZB 82/17 201 berg " " 02.09.2020 – 30 M 1160/20 238
Karlsruhe " " 30.04.2020 – VII ZB 23/19 203 Bremerhaven " " 15.05.2019 – 95 M 951308/19 57
Karlsruhe " " 30.04.2020 – I ZB 61/19 220 Darmstadt " " 23.10.2019 – 63 M 34427/19 38
Karlsruhe " " 25.08.2020 – VI ZB 79/19 259 Dillenburg
Karlsruhe " " 26.08.2020 – VII ZB 39/19 252 (ZwStelle Her-
Karlsruhe " " 07.10.2020 – VII ZB 2/20 257 born) " " 05.07.2019 – 75 M 998/19 16
Dillenburg
Bundesverwaltungsgericht (ZwStelle Her-
Berlin Urteil v. 30.10.2019 – 6 C 10.18 93 born) " " 08.11.2019 – 74 M 1012/19 74
Dippoldiswalde " " 29.05.2020 – 2 M 528/19 206
Oberlandesgericht Dippoldiswalde " " 29.05.2020 – 1 M 36/20 207
Dresden " " 15.08.2019 – 548 IK 402/18 35
Brandenburg Urteil v. 24.06.2020 – 7 U 44/19 260 Duderstadt " " 10.05.2019 – 12 M 803/18 153
Bremen Beschl. v. 26.03.2020 – 3 W 7/20 146 Dülmen " " 28.07.2020 – 7 M 340/20 237
Celle " " 13.07.2020 – 4 W 37/20 208 Erfurt " " 15.03.2019 – M 580/19 16
Frankfurt a.M. " " 01.04.2020 – 6 W 34/20 127 Essen " " 05.05.2020 – 30 M 970/20 151
Hamm " " 05.05.2020 – 25 W 67/20 264 Esslingen " " 02.05.2020 – 7 M 423/13 208
Karlsruhe " " 26.09.2018 – 11 W 17/18 266 Frankfurt a.M. " " 30.03.2020 – 82 M 4979/20 184
Köln " " 11.10.2019 – 17 W 89/19 103 Gotha " " 18.11.2019 – M 132/19 32
München Teilurt. v. 02.05.2019 – 32 U 1436/18 178 Hamburg-Barm-
Oldenburg Beschl. v. 11.03.2020 – 2 W 9/20 104 bek " " 27.09.2018 – 804b M 115/18 19
Oldenburg " " 07.09.2020 – 2 W 37/20 236 Hamburg-Barm-
Stuttgart Urteil v. 26.05.2011 – 2 U 15/11 125 bek " " 27.12.2019 – 804a M 142/19 131
Zweibrücken Beschl. v. 30.01.2020 – 2 WF 13/20 227 Heidelberg " " 22.05.2020 – 1 M 16/20 184
Heilbronn " " 23.04.2020 – 9 M 3082/20 152
Landgericht Heilbronn " " 25.05.2020 – 9 M 3821/20 186
Ansbach Beschl. v. 30.09.2019 – 1 T 1126/19 30 Herzberg " " 16.04.2020 – 6 M 431/19 262
Berlin " " 08.04.2019 – 84 T 321/18 34 Kelheim " " 22.10.2019 – 1 M 2075/19 58
Berlin " " 03.04.2020 – 65 S 205/19 128 Neubranden-
Berlin " " 21.06.2020 – 84 T 104/19 232 burg " " 12.06.2019 – 609 M 497/19 75
Berlin " " 29.06.2020 – 51 T 161/20 227 Neuss " " 21.01.2020 – 63 M 34/20 103
Braunschweig " " 22.06.2020 – 2 T 279/20 261 Osnabrück " " 07.02.2020 – 60 M 423/19 83
Bremen " " 23.12.2019 – 2 T 367/19 76 Pfaffenhofen " " 08.09.2020 – 5 M 342/20 263
Flensburg " " 28.10.2019 – 5 T 198/19 36 Potsdam " " 17.05.2019 – 49 M 1450/19 17
Heidelberg " " 02.08.2019 – 5 T 39/19 15 Schöneberg " " 16.11.2012 – 30 M 4191/11 57
Heilbronn " " 22.01.2020 – Mo I T 28/19 73 Schwerin " " 11.08.2020 – 50 M 1213/20 205
Köln " " 23.04.2020 – 39 T 57/20 149 Stockach " " 29.11.2019 – M 794/19 56
Lübeck " " 25.08.2020 – 7 T 328/20 230 Stralsund " " 08.11.2019 – 83 M 1048/19 19
Memmingen " " 27.10.2017 – 44 T 1289/17 31 Strausberg " " 21.10.2019 – 11 M 3071/19 31
München II " " 05.03.2020 – 6 T 617/20 129 Vaihingen " " 26.02.2020 – 2 M 259/20 102
Münster " " 03.04.2020 – 5 T 121/20 130 Wuppertal " " 18.10.2019 – 43 M 3552/19 18I V . A U F S Ä T Z E U N D B E I T R Ä G E (nach Verfassern geordnet)
Seite Seite Seite
Corcilius, Niels: Die Schutzhilfe der Herrfurth, Jörg: Das Gerichtsvollzieher- Kraft, Lioba: Das Pfändungsschutz-
Polizei bei der Zwangsvollstrek- kostengesetz – Fehlerquellen und konto-Fortentwicklungsgesetz: Po-
cung durch den Gerichtsvollzieher 41 Lösungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . 65 tenziale und Pannen . . . . . . . . . . . . 109
Deuring, Silvia: Vom Mops in der –: Die Gütliche Erledigung aus dem Lissner, Stefan: Verfassungsrechtliche
Zwangsvollstreckung – ein Beitrag Blickwinkel des klassischen Aus- Anforderungen an den Vollstre-
zur Verwertung von Haustieren in legungsmethoden. . . . . . . . . . . . . . . 241 ckungsschutz § 765a ZPO im Falle
der Zwangsvollstreckung am Bei- –: Verfahrensrechtliche und kosten- von Suiziddrohungen . . . . . . . . . . . 90
spiel des Ahlener „Mops-Skan- rechtliche Einordnung von Verhaf- Mroß, Stefan: Gebühr für Gütliche Er-
dals“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 tung und gütlicher Erledigung . . . . 116 ledigung bei Vollziehung eines
Dreßen, Mike: Einkommensteuer: Das Homann, Carsten: Inkassokosten- ein Haftbefehls ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Geschäftszimmer des Gerichtsvoll- pepetuum mobile ? Gleichzeitig ei- Paulus, Christoph G.: Daten in der
ziehers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 ne Betrachtung des Gesetzent- Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . 133
–: Entfernungspauschale oder Reise- wurfs der Bundesregierung zur Ver- Richter, Manuela: Gerichtsvollzieher-
kosten von der Wohnung zum Büro besserung des Verbraucherschut- kosten im Rahmen der Vollziehung
des Gerichtsvollziehers ?. . . . . . . . . 140 zes im Inkassorecht . . . . . . . . . . . . . 157 eines Haftbefehls . . . . . . . . . . . . . . . 194
–: Verwertung von gepfändeten Ge- Kasselmann, Mario: Grundsätzliches Tkotsch, Valeska: Das Pfändungs-
genständen und die Umsatzsteuer 119 zur Erreichbarkeit des Gerichtsvoll- schutzkonto-Fortentwicklungs-
Görtemaker, Manfred: Die Entwicklung ziehers, zum zugeschlagenen Be- gesetz: Potenziale und Pannen . . . 109
des deutschen Gerichtsvollzieher- zirk und zu Abordnungen und der Walker, Wolf-Dietrich: Zur Zulässigkeit
wesens im Kontext der europäi- örtlichen Zuständigkeit . . . . . . . . . . 47 isolierter Anträge von Folgegläubi-
schen Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . 21 Kleine, Claudia: Grundsätzliches zur gern auf Einholung von Drittaus-
Goldbach, Rainer: Die Abnahme der Erreichbarkeit des Gerichtsvollzie- künften nach § 802l ZPO . . . . . . . . 61
Vermögensauskunft im Auftrag hers, zum zugeschlagenen Bezirk Zuhn, Marcel: Gerichtsvollzieherkos-
kommunaler Vollstreckungsbehör- und zu Abordnungen und der örtli- ten im Rahmen der Vollziehung ei-
den. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 chen Zuständigkeit. . . . . . . . . . . . . . 47 nes Haftbefehls . . . . . . . . . . . . . . . . 194
Hergenröder, Curt Wolfgang: Rück- Koch, Raphael: Die Zwangsvollstre-
trittsfiktion durch Zwangsvollstre- ckung in virtuelle Währungen. . . . . 85
ckung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
ISSN1861-6593
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