Dialogforum Regulatorik 2020 - Sanktionenrahmen und Strafverfolgung bei der Bekämpfung der Geldwäsche - Reguvis
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Dialogforum Regulatorik 2020
Sanktionenrahmen und Strafverfolgung bei der
Bekämpfung der Geldwäsche
Hans – Joachim Eckert
Frankfurt/Main 30. Januar 2020
1
Definition von Geldwäsche
Das Verbergen der illegalen Quellen, der
Existenz, die Verschleierung oder die illegale
Verwendung von nicht legal erlangtem
Vermögen, um sich dieses Erlangte zu sichern
und wieder in den Geldkreis zu bringen.
Die Mafia und die organisierte Kriminalität
beherrschen die Märkte,
das Zahlen von Schutzgeld, Erpressung und
offene Gewalt sind an der Tagesordnung
2
Provenzano, der Mafiaboss,30 Jahre versteckt
gelebt, Kontakt nur über kleine Zettel auf denen er
seine Anweisungen gab, auch Aufträge zum Töten
3
Warum Bekämpfung der Geldwäsche?
Allein die Mafiaorganisation N`drangheta aus Kalabrien machte im Jahr 2018 mit kriminellen Geschäften einen
Umsatz von ca. 100 Mrd. Euro
Kriminelle Organisationen handeln mit Waffen, Schleusen Flüchtlinge, erpressen Geschäftsinhaber (Schutzgeld),
kontrollieren Häfen, bestechen Politiker, etc.
Die „Gewinne“ werden in den legalen Geldkreislauf eingeschleust, investiert in Geschäfte aller Art
Kauf von Immobilien, Beteiligung von Firmen aller Art, Kauf von Gold, Schmuck, Autos, illegale (Internet)wetten
Bei der Einschleusung bedient man sich auch Rechtsanwälte, Notare, Firmen, die der „Organisation“ gehören
oder die gezwungen werden die Reinvestition zu dulden
Bevorzugte Region der N`drangheta für die Geldwäsche ist der süddeutsche Raum. Erkennbare Tätigkeiten
können sein ein häufiger Pächterwechsel in einer Pizzeria, Eisdielen, Autohändler oder Beteiligung an einer
eigentlich insolventen Firma
Kauf von alten Marineschlauchbooten, Abkassieren der Flüchtlinge, Hinweise an die Küstenwacht, dass
Flüchtlingsboote übers Meer kommen um sicher sein zu können, dass man unkontrolliert Rauschgift an Land
bringen kann, dort Veredeln der „Ware“ in de Mafia gehörenden pharmazeutischen Betrieben, Cabernet
Sauvignon in Flaschen =flüssiges Kokain
4
Pizzeria da Bruno
In Duisburg
Blutrache in
Deutschland,
San Luca in
Kalabrien als eines der
Zentren der kriminellen
Organisation
5
Die OECD und die FATF haben in den 80igern erkannt, dass riesige Mengen von Geldern vorwiegend aus
dem Drogenhandel wieder in den Kreislauf der Wirtschaft gelangten.
Ziel war die Legalisierung dieser inkriminierten Gelder oder des sonst rechtswidrig erlangten
Vermögens.
Historie der Entwicklung der Bekämpfung der Geldwäsche
1980 Empfehlung des Europarates
1986 USA, Money Laundering Control Act, erstmals gibt es einen
Geldwäschetatbestand
1988 Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Wiener Konvention).
1988 Basler Grundsatzerklärung der Zentralbank Gouverneure der G 7 Staaten,
1990 Europaratskonvention Nr. 141, Ausgangspunkt für die weiteren
strafrechtlichen Maßnahmen
1990 Empfehlungen der FATF (Financial Action Task Force on Money Loundering)
1991 1. EG-Geldwäscherichtlinie vom 10.06.1991 (91/308/EWG)
61992 Erstmalige Schaffung des Tatbestandes zur Geldwäsche (§ 261 StGB)
1993 GWG Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
2001 2. EG-Geldwäscherichtlinie
2002 Internationales Übereinkommen v. 17.08.2002
2002 Schaffung FIU, nahezu parallel Einführung § 24c KWG
2005 RL (EU) 2005/60/EG vom 26.10.2005 „3. Geldwäscherichtlinie“
2015 RL (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015 „4. Geldwäscherichtlinie“
2015 VO (EU) 2015/847 vom 20. Mai 2015 „Geldtransferverordnung“
2018 RL (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018 „5. Geldwäscherichtlinie“
7Gesetzliche Rahmenbedingungen:
§ 261 StGB wurde durch Art.1 Nr. 19 OrgKG vom 15.07.1992 in das StGB eingefügt und wurde in der Folgezahl vielfach
geändert oder ergänzt.
Einführung des GWG am 13.08.2008, Kredit-, Finanz- und Zahlungsinstitute und andere werden in die Pflicht zur
Identifizierung, Aufzeichnung. Feststellung und Mitteilungen an Meldebehörden genommen.
Für die Anwendung von § 261 StGB gelten die dort beschriebenen Tatbestandsmerkmale
Immer wieder Kritik an der Bekämpfung von Geldwäsche, extrem hoher Aufwand und nur geringer Erfolg, gemessen an
der Zahl der Verurteilungen
Problem der Gesetze, Antimafiagesetze mit der Umkehr der Beweislast in Italien, in Deutschland werden diese
Bestrebungen von den Regierungsparteien blockiert
Der Beschuldigte muss beweisen woher sein Vermögen ist und nicht der Staat
Vereinfachte Regeln für das Abschöpfen illegaler Gewinne und die Beschlagnahme von Immobilien
8Zielrichtung war immer, dass die Kriminellen keinen materiellen Vorteil aus ihren Taten ziehen dürfen
Strafverfolgung
Die Ahndung von Verstößen nach § 261 StGB (Strafrecht) und dem GWG (Bußgelder) wegen Nichtbeachtung von
verschiedenen Vorgaben nach dem GWG
Eine Herausforderung an jeden Ermittler und/oder Staatsanwalt
Es folgten immer wieder Anpassungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des
Terrorismus oder z.B. das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz,
Schwarzgeldgesetz, Agrarregelungen, und andere.
Die meisten Verfahren enden im Bereich der normalen Kriminalität wie Betrug, Untreue,
Steuerhinterziehung.
Die andere Betrachtsungsweise:
Beispiel Bulgarien, warum Geldwäsche bekämpfen, wenn das Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf
gebracht wird.
9Konkretes Vorgehen bei Ermittlungen nach § 261 StGB oder dem GWG
Ganz selten Eingang einer echten Strafanzeige wegen des Verdachts der Geldwäsche
Früher:
Verpflichtete prüfen einen möglichen Geldwäscheverdacht
Wenn Anzeige, dann per mail
1 x an GenSta
1 x an Gemeinsame Ermittlungsgruppe Polizei/Zoll beim LKA
1 x nachrichtlich an BKA als zentrale Sammelstelle ohne eigene Prüfkompetenz
Vorteil:
Enge Abstimmung zwischen Justiz und Ermittlern ob Anhalten oder Freigabe einer Transaktion
Gemeinsames Vorgehen im frühen Stadium,
Staatsanwalt erteilt sofort Ermittlungsaufträge und prüft Anforderungen für evtl. operative
Maßnahmen wie Durchsuchung
10§ 261 StGB Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder
die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder
gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
1. Verbrechen,
2. Vergehen nach
a) den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335a,
b) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
3. Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des
Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen,
4. Vergehen
a) nach den §§ 152a, 181a, 232 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und Absatz 4, § 232a Absatz 1 und 2, § 232b Absatz 1 und 2,
§ 233 Absatz 1 bis 3, § 233a Absatz 1 und 2, den §§ 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 265c, 266, 267, 269, 271, 284, 299, 326
Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348,
b) nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylgesetzes, nach § 370 der
Abgabenordnung, nach § 38 Absatz 1 bis 4 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143a und 144 des
Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des
Designgesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes, die
gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen
worden sind, und
115. Vergehen nach den §§ 89a und 89c und nach den §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b
Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in
Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen. Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen
Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und
unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen
Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind. (
2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand 1. sich oder einem Dritten verschafft oder 2. verwahrt oder
für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn
erlangt hat.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall
liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung
einer Geldwäsche verbunden hat.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten
rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu
begehen.
(7) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
(8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der
in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.
12(9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft,
1. wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat
zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der
Sachlage damit rechnen musste, und
2. in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des
Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.
Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist.
Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der
aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die
rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert.
BGH 5 StR 234/18 Einzahlung von Geldern aus Katalogstraftaten auf ein vom Täter selbst geführtes Bankkonto
13Folgenden Tathandlungen sind normiert:
§ 261 Abs. 1 StGB:
Verbergen des Gegenstands, Verschleiern der Herkunft des Gegenstands, sowie - alle Maßnahmen die die
Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung des Gegenstands
konkret vereiteln oder gefährden.
§ 261 Abs. 2 StGB:
(Sich oder einem Dritten) Verschaffen des Gegenstands, - Verwahren des Gegenstands, - Verwenden des
Gegenstands für sich oder einen Dritten.
Die Beurteilung möglicher Straftaten ist ganz normale Ermittlungstätigkeit, egal, ob auf Grund einer Anzeige
oder sonstiger Erkenntnisse, insbesondere der Erkenntnisse aus Anzeigen von Verpflichteten, Ausschöpfen
sämtlicher Erkenntnisquellen von Polizei, Zoll und Steuer.
14Um eine Blockade des Wirtschaftsverkehrs zu vermeiden, nimmt § 261 Abs. 6 StGB die Fälle des Absatz 2
von der Strafbarkeit aus, wenn ein Dritter zuvor den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat
nach § 261 StGB zu begehen (sog. strafloser Vorerwerb).
In subjektiver Hinsicht genügt bedingter Vorsatz.
Der Täter muss die Vortat nicht zutreffend bewerten. Er muss aber die für sie nach § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1 bis 3 StGB vorausgesetzten Tatumstände kennen. Irrt er hierüber oder nimmt er an, dass ein Vorgänger
den Gegenstand durch einen rechtmäßigen Erwerbsakt oder in den Fällen des § 261 Abs. 2 StGB durch
eine nicht strafbare Handlung erlangt hat, so liegt ein vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum iSd. §
16 StGB vor.
Die leichtfertige Geldwäsche:
Eine Französin mit 400.000.- € im Gepäck (Reisetasche), sonst nur eine kleine Handtasche, auf dem Flug
von Madrid nach Istanbul. Gepäck wird im Transferbereich des Münchner Flughafens entdeckt.
Anhaftungen von verschiedenem Rauschgift.
Der Versuch ist strafbar (§ 261 Abs. 3 StGB).
Trotz vieler Geldwäscheverdachtsanzeigen relativ wenige Verurteilungen wegen Geldwäsche
15Wesentliche Straftaten,
Verbrechen, auch gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung, Gelder aus cum-ex
Geschäften ?
Steuerkarusselle
Gelder aus Bestechungen oder Bestechlichkeit (U-Boot nach Griechenland, Südafrika, Portugal ?)
Gelder aus Drogenhandel (Tonnenweise Kokainschmuggel im Mittelmeer)
Gewerbs- oder bandenmäßiger Schmuggel – Zigaretten, Münzen (aus Ausgrabungsstätten in
Bulgarien, im Irak)
Alle der Organisierten Kriminalität in der Form der Banden- oder gewerbsmäßigen Begehung
zuordenbaren Delikte wie Betrug, Diebstahl, Raub etc., aber auch Schleusungsdelikte
Nicht von der Geldwäsche erfasst werden alle illegalen Geldtransaktionen wie das Hawalasystem
etc., siehe dazu FAZ vom 30.01.2020, „Das unsichtbare Netzwerk“, über Hawala werden jährlich
Mehr als 200 Milliarden Dollar transferiert.
16Schattenbanken Hawala system
Geldhändler in Kabul 17Abwicklung von Geldwäscheverdachtsanzeigen und staatliche Maßnahmen
Dienstag, 04. April 2017
Financial Intelligence Unit Bundesregierung rüstet Stelle zur Geldwäschebekämpfung auf
Die Bundesregierung richtete beim Zoll eine neue Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung ein. Die bisher beim
Bundeskriminalamt angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) werde vom 01.07.2017 unter das Dach des Zolls
überführt, neu ausgerichtet sowie personell aufgestockt, teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der
Vorstellung der Zolljahresbilanz 2016 in Bonn mit.
Die Zentralstelle soll verdächtige Finanztransaktionen analysieren, um kriminellen Geldwäschern und Terrorfinanzieren
auf die Schliche zu kommen. Zu diesem Zweck soll sie Daten aufbereiten und mit anderen nationalen und internationalen
Behörden kooperieren.
„Wir bringen mehr Licht ins Dunkel illegaler Geldströme“, erklärte Schäuble. „Mit der Personalaufstockung von 25 auf
165 Beamte vervielfachen wir unsere Schlagkraft.“ Damit werde es noch schwerer, Vermögenswerte in den legalen
Wirtschaftskreislauf zu schleusen.
Das war die Wunschvorstellung, die Realität war anders.
18Neue Zentralstelle FIU;
Situation 2018/2019
Keine ausreichende Vorbereitung bei Einführung der Zentralstelle
zu wenig Personal, keine geeignete Ausstattung
Anzeigen erfolgten per Fax und wurden zum Teil durch vom Arbeitsamt vermittelte
ungeschulte Kräfte oder Studenten in die EDV eingegeben
bei der GFG (Zoll/Polizei) langjährig erfahrene Finanzermittler
Problem der tatsächlichen schnellen Risikoanalyse um Transaktionen anzuhalten oder
freizugeben
Rückstau nicht abgearbeitet
Frustpotential bei den Verpflichteten, wenn Anzeigen liegen bleiben
Bei ca. 75.000 Verdachtsmeldungen geht man von gut 50.000 unerledigten
Verdachtsmeldungen im Jahr 2019 aus.
192018 über 77 000 Verdachtsanzeigen
20• FIU Jahresbericht 2018:
• Prinzip der Behandlung einer
Verdachtsmeldung
21Zweck aller Geldwäschebekämpfungsvorschriften
Vorrang:
Verhinderung von Geldwäsche.
Die Verpflichteten müssen alle technisch und personell möglichen Mechanismen ergreifen um Geldwäsche in ihrem
Unternehmen zu verhindern
Zielvorgabe:
Prävention, Aufdeckung und Untersuchung, alle Maßnahmen die geeignet erscheinen Geldwäsche in einem
Unternehmen zu erschweren, durch geeignete Maßnahmen Geldwäsche aufzudecken und zu untersuchen. Diese
Art der Vorgehensweise dient dazu aus möglichen Fehlern oder Schwachstellen im Unternehmen Verbesserungen
vorzunehmen
Aufklärung, Schulung, Erfahrungsaustausch als notwendige Elemente einer effektiven Bekämpfung der
Geldwäsche
22Anzeigen nach dem GWG
Hohes Aufkommen bei den Banken, die übrigen Verpflichteten eher gering
Deshalb 5. Geldwäscherichtlinie, verstärkter Druck auf weitere Verpflichtete
Immobilienbereich, Auktionshäuser, Gold- oder andere Edelmetallhändler
Wesentliche Neuerungen:
Erweiterung des Kreises der Verpflichteten:
neben Abschlussprüfern, externe Buchprüfern, Steuerberatern jetzt auch alle Personen,
die unmittelbar oder über Dritte, mit denen diese Personen verbunden sind
und die auf diese Weise als wesentliche geschäftliche oder gewerbliche Tätigkeit materielle Hilfe, Unterstützung
oder Beratung im Hinblick auf Steuerangelegenheiten leisten.
Immobilienmakler, nicht nur beim Kauf oder Verkauf von Immobilien aller Art, sondern auch bei der Vermietung von
Immobilien bei einer Monatsmiete von mehr als 10.000.-€
Dienstleister, die virtuelle Währung in Banknoten oder umgekehrt tauschen
Anbieter von elektronischen Geldbörsen
Personen, die mit Kunstwerken handeln oder als Vermittler tätig werden (bei Transaktionen von 10.000.- € oder mehr)
Personen, die Kunstwerke lagern oder diese unter Verwendung von Freihäfen vermitteln
Handel mit Edelmetallen
23 Einrichtung einer Zentralen Europäischen Plattform für die Aufdeckung grenzüberschreitender
Geldwäschesachverhalte. Der Hintergrund ist die Beschaffung von Informationen auch aus dem
Ausland (BRIS – Business Registers Interconnection System)
Ausbau der Befugnisse der Zentralen Meldestellen: Auch ohne Verdachtsanzeige ist der Zugriff auf
Daten der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden und die Anforderung von weiteren Informationen
von den Verpflichteten möglich.
Vereinfachter Zugang zum Transparenzregister (Beschränkung nur bei schutzwürdigen Interessen,
bisher: Einsicht nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses)
Abrufpflicht von Informationen aus dem Transparenzregister
Unstimmigkeitsmeldungen bei abweichenden Erkenntnissen aus dem Transparenzregister mit
eigenen Feststellungen des Verpflichteten
Personengesellschaften und juristische Personen sind gem. § 20 Abs. 1 GWG verpflichtet aktuelle
Informationen zu ihren Eigentümern dem Transparenzregister zur Verfügung zu stellen.
Detailliertere Vorgaben zu den verstärkten Sorgfaltspflichten
Pflicht zur Einholung zusätzlicher Informationen bei Transaktionen mit Bezug zu Drittländern
Einführung einer PEP-Liste
24§ 4 GWG
25Pflichten des Geldwäschebeauftragten oder der sonst nach dem GWG Verpflichteten:
Gesetzgeber: „Wichtig ist, dass der Meldepflichtige nicht die rechtlichen Voraussetzungen einer Tat
nach§ 261 StGB prüft, sondern einen Sachverhalt nach allgemeinen Erfahrungen unter seinem
beruflichen Erfahrungswissen unter dem Blickwinkel einer Ungewöhnlichkeit und/oder Auffälligkeit
im jeweiligen geschäftlichen Kontext würdigt“ (BR-Drs. 317/11, S.49)
Pflichten gem. §43 Abs. 1 GWG und die Unverzüglichkeit einer Verdachtsmeldung.
Auslegung des Begriffs „Unverzüglichkeit“
Ohne schuldhaftes Zögern
Prüfungsumfang und Prüfungstiefe
Problem der Verdachtsschwelle bzw. eines Anfangsverdachts
Die „Verdachtsschöpfung“ ist die zentrale Aufgabe eines Geldwäschebeauftragten
Umsetzung der Verdachtsschöpfung durch den Geldwäschebeauftragten
Beschluss OLG Frankfurt vom 10.04.2018, 2 Ss-Owi 1059/17 zur Unverzüglichkeit der
Verdachtsmeldung
Wie lange darf eine interne Prüfung dauern und wie umfassend muss diese sein?
26Das Erkennen geldwäscherelevanter Vorgänge und nicht ausreichende Risikoanalyse, § 56 Abs, 1 Nr. 1 GWG:
Einstellung von qualifizierten Mitarbeitern,
Qualifizierte rechtliche Ausbildung über die Systematik der relevanten Geldwäschebestimmungen und den rechtlichen
Voraussetzungen der Grundtatbestände, Katalogtaten.
Erkennen der Mechanismen der Geldwäsche
Veränderungen von Zahlungsvorgängen oder wirtschaftlichen Konstruktionen
Beurteilung von Sachverhalten mit ausgebildeten, intelligenten, kreativen Tätern, die sich jede erdenklich Struktur von
Verschachtelung von Firmen zu Verschleierung von Geldflüssen zu eigen machen.
Verdachtsmomente aus der Praxis:
Bareinzahlung in verdächtiger Stückelung
Unerklärliche Wahl einer Bankfiliale für eine Kontoeröffnung, kein erkennbarer Zusammenhang mit Wohnort oder Geschäftsbetrieb
Ablauf von Transaktionen nicht nachvollziehbar, Reihenüberweisung ohne wirtschaftlichen Sinn
Zahlungszweck passt nicht mit Firmentätigkeit zusammen
Kontoeröffnung auf den Namen von Minderjährigen
Hohe Barverfügung nach Geldeingang aus dem Ausland
Involvierung von Firmen deren Existenz (Ausland) nicht (ohne weiteres) überprüft werden kann
Bezeichnung eines wirtschaftlichen Berechtigten ohne diesem Kontovollmacht einzuräumen
Sprunghafter Anstieg von Umsätzen ohne dass ein Grund dafür angegeben werden kann
Firmentätigkeit ohne Zahlung an Sozialkassen oder Steuerbehörden
Keine Gehaltszahlungen für Angestellte
27BUSSGELDTATBESTÄNDE NACH § 56 GWG
Nur exemplarisch
keine Ermittlung von Risiken oder keine richtige Bewertung
Oder mangelnde Dokumentation der Risikoanalyse
Oder mangelnde kundenbezogene Sicherungsmaßnahmen
keine detaillierte Liste der potentiellen Verstöße, keine ausreichende Vorhaltung einer
effizienten EDV, keine ausreichende Dokumentation
Keine ausreichenden Begründungen bei der Bewertung eines Verdachtsfalles
Keine ausreichende Beachtung von EU Richtlinien
Keine ausreichende Überwachung von Geschäftsbeziehungen und des Verlaufs von Transaktionen-§ 56
Abs. 1 Nr. 20 GWG
Schwerwiegend sind die nicht ausreichenden Identifikationen der wirtschaftlich Beteiligten oder des
angestrebten Geschäftszwecks Nr. 18 und 19
Sämtliche im § 56 GWG aufgeführten Möglichkeiten eines Fehlverhaltens des Verpflichteten führen zu
ganz erheblichen Bußgeldandrohungen
Bei § 56 Abs. 2 iVm mit dem Katalog von denkbaren Verstößen von Ziff. 1 – 74 können bei vorsätzlicher
Begehung bis zu 150.000.- € verhängt werden, im übrigen bis zu 100.000.- € (wohl bei Fahrlässigkeit).
28Gem. § 56 Abs. 3 GWG kann bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen auch systemischer Art die Geldbuße
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vorteile oder Nachteile geschätzt werden.
Gegenüber Verpflichteten gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 und 6-9 GWG, Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute ,
Zahlungsinstitute und vergleichbare Institute kann die mögliche Geldbuße auch deutlich erhöht werden, auf 5 Millionen
Euro oder 10 % des Jahresumsatzes.
29Sonderproblem – Geldwäsche bei Geldern aus Steuerhinterziehung
Besonders schwierig für die Verpflichteten zu erkennen.
Herkunft der Gelder muss sehr genau geprüft werden.
Einbeziehen aller Erkenntnisquellen.
Schwierig wird es insbesondere, wenn Gelder z.B. im Ausland gepoolt wurden und die betroffenen
Banken in Ländern liegen, die keine oder nur zögerlich Auskünfte erteilen.
Ein Zugang zu Auskünften der Steuerbehörden ist in der Regel nicht möglich.
Praxistipp: Empfehlenswert ist die unmittelbare Kontaktaufnahme zu den Ermittlungsbehörden vor
Verdachtsmeldung.
Praxistipps für die interne Geldwäsche-Risiko-Prüfung:
Geschäftsbeziehungen abklären, macht der Kunde überhaupt Geschäfte in der von ihm angegebenen Branche, kann er
Vertragspartner nennen
Darstellung des Beziehungsnetzwerkes von Kunden
Überwachung von Transaktionen (Steuerkaruselle)
Beobachtung des Geldflusses (Sind Zahlungen von oder auf ausländische Konten plausibel darstellbar?)
Sorgfaltspflichten, insb. gesteigerte Prüfpflichten mit Offshore-Bezug
Beteiligung von PEPs?
Register zur Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers und Handelsregister einsehen
Verständigung von Geldwäschebeauftragten von anderen Banken
Interne Risikoklassifizierung im Know Your Customer Profil
Prüfung von Kundendaten gegen Sanktionslisten-Einträge
Automatisierte Dokumentation und Historisierung
30 Hohe Verantwortung aller Verpflichteter bei Verdacht auf Geldwäsche
Spannungsfeld zwischen Kundeninteresse und gesetzlicher Verpflichtung der Verdachtsmeldung
Notwendig sind besonders erfahrene Mitarbeiter zur Beurteilung von Verdachtsfällen
Seitens der Unternehmen muss für genügend Ausstattung und Personal gesorgt werden
Vernetzung der Verpflichteten zwingend notwendig
Exakte Dokumentation aller Prüfungsschritte seitens der Verpflichteten, insbesondere welche weiteren
Informationen von den Beteiligten angefordert wurden
Bei Banküberweisungen Auskunftsersuchen an beteiligte Banken
Verdachtsmeldung nur dann, wenn ein Sachverhalt risikobehaftet ist und seitens der Verpflichteten keine
weitere Aufklärung möglich
Direkte Kontaktaufnahme zu den örtlich zuständigen Ermittlern in Zweifelsfragen
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OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.04 2018, 2 Ss-Owi 1059/17
1. Der Geldwäschebeauftragte hat Verdachtsfälle einer Geldwäsche „unverzüglich“, d.h. ohne
schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden zu melden. Sinn und Zweck der Verdachtsmeldung
ist es, Geldwäscheverdachtshandlungen möglichst noch vor der Durchführung unterbinden zu
können.
2. Die Pflichten und Rechte des Geldwäschebeauftragten beschränken sich darauf, die aus der
Geschäftsbeziehung entstandenen Informationen beizuziehen, aufzubereiten und ggf. mit einer
entsprechenden Bewertung den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.
3. Fehelende Organisation und/oder fehlende Strukturen stellen in aller Regel vorsätzliche Verstöße
des Geldwäschebeauftragten dar.
4. Bei der Bemessung der Geldbuße sind die wirtschaftlichen Vorteile i.S.d. § 17 Abs. 4 OWiG als
wesentliches Kriterium zu berücksichtigen
Die Betroffene war bereits 10 Jahre als Geldwäschebeauftragte für ein Bankhaus tätig, wechselte dann zu einem anderen
Bankhaus. Dort sollte sie die Abteilung Bekämpfung der Geldwäsche weiter ausbauen. Sie war für die Vornahme von Geld-
Wäscheverdachtsmeldungen zuständig.
Eine Kundin hatte mehrere Konten bei der Bank, darüber hinaus mietete sie ein Schließfach an. Der Ehemann der Kundin war als
PEP-person registriert, damit wurde auch die Kundin und Kontoinhaberin zur PEP. Die Kontoinhaber wurde er Kundengruppe Standard,
High Volume Customer zugeordnet. In der Folgezeit kam es zu nach jeweiligem Zugang zum Schließfach zu hohen Einzahlungen
Auf dem Konto der Kundin. Bankintern wurden diese Einzahlungen vom Kundenbetreuer mit ok bewertet. Erst nach weiteren hohen
Geldbewegungen wurde entschieden die Kundin zur Herkunft der Gelder zu befragen. Bei einer Nachfrage erklärte die Kundin, sie hätte
diese Transaktionen nicht gemacht, wenn sie gewusst hätte, dass dies zu Nachfragen geführt hätte. Ca. 4 Monate nach der ersten
Transaktion
Wurde eine Verdachtsmeldung abgegeben. 42Fazit:
Empfehlungen für alle Verpflichtete:
Seien Sie misstrauisch
Glauben Sie nicht, was Sie nicht geprüft haben oder prüfen können
Nutzen Sie alle Erkenntnisquellen und alle Register, auch wenn es umständlich ist oder etwas kostet, Sie
tragen die Verantwortung, die Gebühren dürfen kein Hinderungsgrund sein
Dokumentieren Sie ALLES, aber wirklich auch alles, was Sie an Erkundigungen ertc. eingeholt haben
Seien Sie penibel, akkurat, impertinent in den Nachfragen, wenn Sie bestimmte Umstände aus Ihrer Sicht
auf Grund der Informationen der Kunden nicht verstehen, nicht nachvollziehen können
Falls Sie zu wenig Mitarbeiter haben, verlangen Sie diese vom Vorstand oder den sonst Verantwortlichen
Seien Sie kreativ, wenn es um Erkenntnisquellen geht, alle öffentlich zugänglichen Register oder sonstige
Plattformen abgreifen
Nutzen Sie alle öffentlich zugänglichen ausländischen Firmenregister, z.B. Zefix – Zentraler Firmenindex Schweiz
Holen Sie sich Informationen vom Kunden, lassen Sie nicht locker, wenn Ihnen die aufgezeigten wirtschaftlich
Berechtigten nicht plausibel sind
Es geht darum, dass Sie verantwortlich dafür sind, ob Verdachtsmomente für eine Verdachtsmeldung vorliegen
43OLG Karlsruhe Beschluß vom 8.8.2016, 2 VAs 25/16
Geldwäschegesetz: Vorabzustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer in Zukunft beabsichtigten Transaktion
Leitsätze
§ 11 Abs. 1a GwG sieht keine "Vorabzustimmung" der Staatsanwaltschaft zur Durchführung einer noch nicht
angetragenen Transaktion vor.
Urteil BGH vom 12.07.2016, 1 StR 595/15 gewerbsmäßiger Zigarettenhandel,
Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 11.10.2016 zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Unternehmens bei Finanztransaktionen
(Geldwäscherei) 6 B _124/2016
Vielen Dank für Ihr Aufmerksamkeit
Hans-Joachim Eckert
Joachim1948Eckert@web.de
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