Die 76. VN-Generalversammlung und die Hoffnung auf ein Stück Normalität
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September 2021
KAS New York
Die 76. VN-Generalversammlung und
die Hoffnung auf ein Stück Normalität
Andrea E. Ostheimer, Vertreterin der Konrad-Adenauer-Stiftung bei den
Vereinten Nationen, New York
Vom 21.-27. September tagt in diesem Jahr erstmals wieder mit Präsenz von Staatsoberhäuptern und
Regierungschefs die 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Obgleich als Hybridformat unter
Pandemiebedingungen konzipiert, drängte es dennoch zahlreiche Regierungsvertreter nach New York.
durchgeführten Generalversammlung im
Am 21. September trafen erstmals wieder vergangenen Jahr, dokumentiert schon die
Staatspräsidenten, Premier- und Aussenminister schiere Anzahl an internationalen Gästen das
zur VN-Generalversammlung auf höchster Ebene Bedürfnis des persönlichen Austausches und die
zusammen. Nach 18 Monaten der Arbeit unter Notwendigkeit der Ausgestaltung internationaler
Pandemiebedingungen und einer virtuell Beziehungen von Angesicht zu Angesicht. Über
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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100 Staatspräsidenten und Regierungschefs Bidens Rede vor der Generalversammlung hätte
kündigten ihre Teilnahme an trotz der ihm die Möglichkeit bieten können, nicht nur
Empfehlungen von Seiten des US seine eigenen Überzeugungen als langjähriger
Aussenministeriums und der Multilateralist hervorzukehren. Sie hätte auch
Gesundheitsbehörden nicht nach New York zu einen Kontrapunkt darstellen können zu den
reisen, um das jährliche diplomatische Auftritten Präsident Trumps, der es vorzog,
Gipfeltreffen nicht zu einem Superspreader-Event seiner Verachtung für internationale
zu machen. Das Bedürfnis Präsenz zu zeigen, Zusammenarbeit und der „America First“
aber auch die Vielzahl an globalen Ideologie Ausdruck zu verleihen.
Herausforderungen, die es zu adressieren gilt,
machten für viele Staatsvertreter die Reise nach Aber wie so oft in der Politik, wo am Ende nicht
New York unabdingbar. Die Europäische Union nur die Worte, sondern auch die Taten zählen,
lief in diesem Jahr sogar in voller Stärke auf: EU- beraubte sich Präsident Biden selbst der
Ratspräsident Charles Michel, Möglichkeit, sich als verlässlicher Partner zu
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, präsentieren, als Multilateralist, der auch
sowie der Beauftragte für Aussen- und nationale Interessen angesichts globaler
Sicherheitspolitik Josep Borrell, tauschten sich mit Herausforderungen unterordnet.
VN-Generalsekretär Guterres aus und nahmen an
Sein Auftritt vor der Generalversammlung hätte
diversen Formaten neben der eigentlichen
ein Glanzlicht werden können, in dem man auch
Generalversammlung teil (Informal Leaders
den Führungsanspruch der USA der 1945
Summit on Climate, High-Level Debate on Women in
geschaffenen Wertegemeinschaft nochmals hätte
Conflicts).
beanspruchen können.
Unter Pandemie-Bedingungen bekam die Frage,
Aber sowohl der mit den NATO-Partnern
wer sich den Auftritt vor der Völkergemeinschaft
unabgestimmte Rückzug aus Afghanistan, das
nicht nehmen lassen würde nochmals eine neue
dadurch geschaffene Machtvakuum, welches den
Dimension und die Gesundheitsbehörden New
Taliban überhaupt erst die Machtübernahme
Yorks mussten relativ schnell erkennen, dass ihre
ermöglichte, wie auch der Affront Frankreichs
Idee, nur Geimpften den Zugang auf das UN-
und der europäischen Partner durch die
Gelände zu ermöglichen, sich nicht durchsetzen
Gründung der AUKUS Militärallianz und das
lassen würde. Bereits der erste Redner, Brasiliens
damit verbundene, geplatzte U-Boot-Geschäft
Staatspräsident Bolsonaro, kam ungeimpft und
der Franzosen, überschatteten die Rede und
verwies auf seine COVID-Erkrankung im
liessen jedes Bekenntnis zu Partnerschaften und
vergangenen Jahr als ausreichenden
Allianzen eher hölzern klingen. Partnerschaften
Schutzmechanismus.
bleiben auch unter Präsident Biden Interessen
geleitet.
„America is back“ - Die Rückkehr
der USA und Bidens Bekenntnis Der von Generalsekretär Guterres zitierten
akuten Gefahr eines neuen Kalten Krieges
zum Multilateralismus
widersprach Präsident Biden vehement. Für ihn
Ein Stück Rückkehr zur Normalität erhoffte man sind die geopolitischen Konfrontationen mit
sich auch durch die persönliche Anwesenheit China Ausdruck eines intensiven Wettbewerbs,
Präsident Bidens und dessen Bekenntnis zu den der allerdings nicht verhindern dürfe, dass man
Vereinten Nationen, einer Institution die trotz komplett konträrer Standpunkte bei der
massgeblich bei ihrer Gründung und in den Adressierung der globalen Probleme:
Folgejahren von den USA geprägt worden ist. Klimawandel, Pandemien, Terrorismus
zusammenarbeite.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Bei der Adressierung gewaltsamer Konflikte setzt falsche Richtung“ – ein weiterer
Präsident Biden unerbittlich auf Verhandlungen
Handlungsaufruf an die
und die internationale Diplomatie. Die
Beendigung „endloser Kriege“, die bereits den Staatengemeinschaft durch VN-
Abzug aus Afghanistan rechtfertigte, wurde auch Generalsekretär Guterres
in der VN-Rede als Ziel erklärt. Wieviel ein
Abschwören des Einsatzes militärischer Mittel Wie schon bereits im vergangenen Jahr zeichnete
allerdings in asymmetrischen Konflikten und in VN-Generalsekretär Antonio Guterres ein
Kontexten der von Terrororganisationen düsteres Bild von einer Welt, die Schauplatz
ausgehenden Gewalt bringen kann, bleibt seines Wirkens ist.
dahingestellt. Wie die diplomatischen
Verhandlungen der VN in Libyen oder auch Bereits in seinem eine Woche zuvor vorgelegten
Jemen zeigen, reichen die guten Dienste nicht Bericht „Our Common Agenda“, der von den
aus, wenn der politische Wille bei den Mitgliedstaaten in der UN@75 Resolution im
Konfliktparteien nicht vorhanden ist und deren letzten Jahr angefordert worden war, hatte
externe Unterstützer selbst keinen konstruktiven Guterres eine detaillierte 360 Grad Analyse zum
Beitrag leisten. Zustand der Weltgemeinschaft vorgenommen
und 90 Empfehlungen ausgesprochen. Auf der
Ein solcher Ansatz beinhaltet allerdings auch, Basis dessen hob er nochmals die Dringlichkeiten
dass die VN-Friedensmissionen und vor allem in seiner Eröffnungsrede des High-Level
deren Mandat des Schutzes der Zivilbevölkerung Segmentes der VN-Generalversammlung hervor:
an Bedeutung gewinnen. Umso erfreulicher ist Ungleichheiten, die sich durch die COVID-19
es, dass die Biden Administration den unter Pandemie verschärften, fehlende Solidarität, die
Trump auf 25% beschränkten Beitrag zu den VN- klimabedingten Verwüstungen unserer
Friedensmissionen wieder auf die von der VN Lebensräume, die Zunahme oder Zuspitzung von
vorgegebenen 28% anhob und sich auch dazu Konflikten mit immensen humanitären Folgen.
verpflichtete, die akkumulierten Rückstände der
Trump-Regierung in Höhe von 1 Mrd. US-Dollar Guterres beunruhigen allerdings auch die
sukzessive zurückzuzahlen. Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, das
wachsende Misstrauen einhergehend mit
Trotz der Schatten, die sich bereits im Vorfeld auf Desinformationen und einer damit verbundenen
den Auftritt vor der Generalversammlung legten, Polarisierung und Paralysierung der
ist die Rede Präsident Bidens ein Bekenntnis zu Gesellschaften. Verbunden mit letzterem sieht er
einem wertegebundenen Multilateralismus, der auch einen zunehmenden Vertrauensverlust in
Achtung internationaler Abkommen, und zur die Fähigkeiten von Regierungen, in Institutionen,
Stärkung demokratischer Systeme. Er bekräftigte selbst in die Wissenschaft. In diesem
den politischen Willen fortgesetzter Zusammenhang befürchtet er, dass mit dem
Verhandlungen mit dem Iran (Rückkehr zu einem Vertrauensschwund auch die Wertebasis unserer
JCPOA 2.0) und die noch ausstehende Rückkehr Gesellschaften wegbrechen könnte. Eine
in VN Institutionen wie dem Menschenrechtsrat. Situation, die sich nur durch eine Erneuerung des
Mit dem informellen COVID-Gipfel und der „Gesellschaftsvertrages“ (a new social contract)
Unterstützung der COVAX-Initiative mit weiteren adressieren lasse.
500 Millionen Impfdosen unterstrich er auch den
Willen der USA wieder als humanitärer Akteur Um den Multilateralismus im 21. Jahrhundert
eine globale Führungsrolle einnehmen zu wollen. wiederzubeleben gilt es gemäss Guterres sechs
Gräben zu überwinden:
Die Welt steht am Rande eines
1. Frieden
Abgrundes und bewegt sich in dieKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Beim Kernmandat der Friedensicherung setzt der innerhalb von Gesellschaften zu schliessen, sieht
Generalsekretär zur Verwirklichung auf eine neue er die von ihm bereits im Juni 2020 vorgelegte
umfassende Friedensagenda (new comprehensive Roadmap for Digital-Cooperation als Blaupause.
Agenda for Peace), die Prävention,
Friedenswahrung, Friedensschaffung, Abrüstung 6. Generationen
wie auch die Achtung der Menschenrechte Die Adressierung der Kluft zwischen
gleichermassen berücksichtigen soll. Generationen ist auch eine
Herzensangelegenheit des Generalsekretärs
2. Klimawandel
geworden. Er sieht vor allem die Notwendigkeit,
Am konkretesten wird Guterres bei den den jüngeren Generationen mehr Teilhabe an
notwendigen Massnahmen zur Adressierung des politischen Entscheidungsprozessen zu sichern,
Klimawandels in den Bereichen Risikominderung, und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Zukunft
Anpassung und Klimafinanzierung, wo er das mitzugestalten. Bereits zur UNGA 2018 hatte er
Ende von Subventionen für fossile Brennstoffe, eine Youth Strategy vorgelegt und gerade auch im
das Ende von Kohlekraftwerken, aber auch eine Kontext von Youth, Peace, and Security durch seine
Reform der Steuersysteme und die Schaffung Fortschrittsberichte zu den Resolutionen des
„grüner Arbeitsplätze“ einfordert. Sicherheitsrates konkrete
Handlungsempfehlungen ausgesprochen.
3. Soziale Unterschiede in und zwischen
Staaten
Die durch die Pandemie sich nochmals Für Guterres, der im Juni 2021 durch die
verschärfenden sozialen und wirtschaftlichen Generalversammlung für eine zweite im Januar
Unterschiede sieht Guterres als eine Gefahr, der 2022 beginnende Amtszeit bestätigt worden war,
nur durch internationale Solidarität zu begegnen ist die Generalversammlung im Schatten der
sei. Solidarität wird hier auch im Kontext des Pandemie und angesichts der direkten und
internationalen Schuldensystems und der spürbaren Auswirkungen des Klimawandels eine
Möglichkeiten der Stundung und Suspendierung weitere Möglichkeit an den politischen Willen der
von Zahlungen gesehen. Staatengemeinschaft zu appellieren, und
Solidarität wie auch konkrete Aktionen
4. Geschlechtergerechtigkeit
einzufordern. Seine Cassandra-Rufe der letzten
Aufgrund der Auswirkungen der Pandemie auf Jahre verhallten bisher in den Reihen der
die Gleichstellung der Geschlechter sieht der Generalversammlung. Aber zumindest blieb ihm
Generalsekretär einen noch grösseren bisher Cassandras Schicksal erspart und er
Handlungsbedarf als zuvor. Die Vereinten konnte sich eine zweite Amtszeit sichern.
Nationen sieht er in der paritätischen
Stellenbesetzung in einer Vorreiterrolle, und
identifiziert viel Verbesserungsbedarf mittels
Quoten und Vorgaben im Privatsektor wie auch
„Architekt des Weltfriedens,
in der Politik. Verteidiger der Internationalen
5. Digitalisierung
Ordnung, Dienstleister
öffentlicher Güter und
Im Kontext der Digitalisierung warnt Guterres
auch vor den Schattenseiten, den Manipulationen Mitgestalter globaler Entwicklung“
im Netz, der Datenspeicherung zu Individuen,
Mit diesen Worten beschrieb Chinas
und den Möglichkeiten der Überwachung. Um
Staatspräsident Xi Jinping in seiner
sowohl diese Herausforderungen zu adressieren,
aufgezeichneten Rede vor der diesjährigen
wie auch die bestehenden DigitalisierungslückenKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Generalversammlung die internationale Rolle Chuzpe, von einem Recht auf Demokratie für alle
Chinas. Wie auch in den Jahren zuvor, postulierte zu sprechen und auf den Schutz der
sich China als Musterschüler des Menschenrechte durch Entwicklung zu
Multilateralismus, der angesichts der Folgen der verweisen.
COVID-Pandemie eine globale
Entwicklungsinitiative, eine Stärkung der
Politikkoordinierung einforderte.
„Nothing to fear but everything to
Im Kontext der zahlreichen Kreditlinien, die China gain from a green industrial
in intransparenter Weise und über Jahrzehnte an
revolution”
Entwicklungsländer vergeben hat, ist die
Äusserung des chinesischen Präsidenten, dass
Mit Zitaten aus der Sesamstrasse und der
Schuldenerlässe für die Ärmsten der Armen
Adressierung der Exzellenzen als „folks“ stach
benötigt werden, von besonderem Interesse.
Boris Johnsons persönliche Rede vor der
Generalversammlung aus den
Angesichts der globalen Klimakrise sprach sich Xi
Zustandsbeschreibungen und
Jinping nicht nur für eine Verbesserung der
Absichtserklärungen der 193 Redebeiträge
Zusammenarbeit im Bereich des global
erfrischend hervor. Als Gastgeber von COP26
environmental governance aus, er forderte alle
reduzierte er die Probleme der Weltgemeinschaft
Staaten auch dazu auf, die Transition zu
auf die Klimakrise und die Adressierung der
kohlenstoffarme Wirtschaften, zu „grünen
solchen. Wenn es nach ihm ginge, würde COP26
Wirtschaften“ zu beschleunigen. Er selbst
der dringend benötigte Wendepunkt, der es
versprach, dass China bis 2060 Kohlenstoff
zumindest ermöglichen würde, die
neutral werden würde, und verpflichtete sich
Erderwärmung im Tempo zu reduzieren. Boris
zudem, keine weiteren Kohlenstoff-basierte
Johnson verwies auf die Bedeutung des
Entwicklungsprojekte zu fördern.
Privatsektors für eine grüne industrielle
Im Wettbewerb mit den USA stellte China 2 Revolution und zitierte die Fortschritte
Milliarden Impfdosen bis Jahresende in Aussicht, Grossbritanniens im Umwelt- und Klimasektor.
gab 100 Millionen US-Dollar an die COVAX-
Ohne dem Klimawandel seine Bedeutung und
Initiative und versprach, Entwicklungsländer mit
seine notwendige Priorisierung absprechen zu
100 Millionen Dosen Impfstoff zu versorgen.
wollen, wäre es allerdings von einem ständigen
Wie auch Biden erwähnte Xi Jinping den Mitglied des Sicherheitsrates wünschenswert
geopolitischen Konkurrenten nicht. Seitenhiebe gewesen, einige Überlegungen zu Fragen der
gen USA blieben aber dennoch nicht aus. Er Friedenssicherung und der Stabilisierung
kritisierte politische Manöver bei der Suche nach virulenter Konfliktregionen, wie zum Beispiel
der Herkunft des COVID-19 Virus, und verurteilte Afghanistan zu hören.
militärische Interventionen und die Ambitionen
demokratische Transformationen herbeiführen
zu wollen. Beide Initiativen würden vor allem
schädigend wirken. Stattdessen müsse man
Wer kommt und wer darf
stärker auf Dialog und Zusammenarbeit im sprechen
Interesse aller setzen (win-win Cooperation). Xi
Jinping, der seit der letzten Generalversammlung Ausser den Vertretern der USA und
sowohl die Demokratie Hongkongs ausgehebelt Grossbritanniens kam kein Staatsoberhaupt der
hat, und immer wieder für die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates
Menschenrechtsverletzungen an der Uygurischen nach New York. Frankreich lässt sich durch
Minderheit kritisiert wird, besass trotzdem die Aussenminister Jean-Yves Le Drian vertreten,Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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dem es auch oblag, das Verhältnis zur Biden- Rederecht vor der VN-Generalversammlung ist
Administration nach dem geplatzten U-Boot-Deal ein Signal der internationalen Anerkennung. In
mit Australien und dem Abzug des französischen keinem der Fälle ist davon auszugehen, dass die
Botschafters wieder zu normalisieren. Staatengemeinschaft grosses Interesse daran
hat, islamistischen oder Militärregimen eine
Putin, der 2015 das letzte Mal den Weg nach New solche Legitimation alsbald zu verleihen.
York fand, schickte seinen VN-erfahrenen
Aussenminister Lavrov, für den die Auftritte vor
der Generalversammlung und im Sicherheitsrat
ein gewohntes Heimspiel sind. Beide Minister Zurück zur Normalität
werden erst nach Samstagnachmittag, nach den
Regierungschefs ihren Redeslot erhalten, zu In der Tat stellte die diesjährige VN-
einem Zeitpunkt, wenn die Aufmerksamkeit der Generalversammlung einen ersten Schritt der
Weltöffentlichkeit für die VN- Rückkehr zur Normalität dar. Zahlreiche von der
Generalversammlung bereits am Abklingen ist. VN und den Mitgliedstaaten organisierte Side-
Events mit Präsenzcharakter (SDG Moment,
Ministertreffen zur Einhaltung des humanitären
Völkerrechts, Treffen der Allianz für den
Für Turbulenzen sorgte noch am Tag vor Beginn
Multilateralismus, Diskussionsrunden zu Libyen,
des High-Level Segmentes das Ersuchen der
zur Lage in Afghanistan, etc) demonstrierten die
Taliban-Regierung an Guterres, dem
Lebendigkeit der Vereinten Nationen und den
kommissarischen Aussenminister Ameer Khan
Willen der Staatengemeinschaft, sich mit den
Muttaqi einen Redeslot einzuräumen. Bislang
aktuellen Herausforderungen, die von der
vertrat der noch von Ashraf Ghani entsandte
Pandemie verstärkt werden, aber auch in ihren
Botschafter Ghulam Isaczai eine Regierung, die
Dimensionen weit über diese hinausgehen,
sich selbst aufgelöst hatte. Die Taliban
auseinanderzusetzen.
verkannten allerdings die VN-Prozesse, denn es
obliegt nicht dem Generalsekretär, sondern Und bei allem „doom and gloom“ der in den
einem 9-köpfigen Akkreditierungskommittee Warnrufen der Redner deutlich wurde, so
über die strittige Frage, wer bei rivalisierenden schwang doch immer noch ein positiver Unterton
Regierungen eines Landes den Staat in den der Hoffnung mit.
Vereinten Nationen vertreten darf, zu
entscheiden. Es ist nicht davon auszugehen, dass
das Komitee dies kurzfristig tun wird. Auch im
Falle Myanmars ist die Entscheidung noch zu
treffen, und auch Guinea, das vor einer Woche
einen Militärputsch erlebte, wird durch den
bisherigen Botschafter in der
Generalversammlung vertreten werden.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Andrea E. Ostheimer
Executive Director KAS New York
Europäische und Internationale Zusammenarbeit
www.kas.de
andrea.ostheimer@kas.de
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