Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorial-herrschaft des "Islamischen Staates"
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SWP-Studie
Günter Seufert (Hg.)
Die Kurden im Irak und in Syrien
nach dem Ende der Territorial-
herrschaft des »Islamischen
Staates«
Die Grenzen kurdischer Politik
Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für
Internationale Politik und Sicherheit
SWP-Studie 11
Juli 2018
Für die Regierungen der westlichen Länder ist der Gang der Dinge in Syrien und im Irak ernüchternd. Für die Kurden, die in diesen beiden vom Krieg gezeichneten Staaten leben, ist er dramatisch. Denn mit dem Sieg über den IS endete für die Kurden Syriens und des Irak eine Periode, in der sie sich einerseits einem existenzbedrohenden Gegner gegenübersahen, andererseits aber Teil militärischer Bündnisse waren, auf die sie sich – auch weil die kurdischen Kämpfer für diese Bündnisse unverzichtbar waren – verlassen konnten. Mit dem Ende des Krieges gegen den IS ist diese Unverzichtbarkeit zur Disposition gestellt und die Kurden beider Länder sind erneut mit der Tatsache konfrontiert, dass sie keine natürliche Schutzmacht haben. Doch wie steht es um die Kurden selbst? Auf welcher wirtschaftlichen, sozialen und politischen Basis beruhen ihre Forderungen nach Selbst- bestimmung? Wieweit deckt sich die Politik kurdischer Akteure mit ihrer Rhetorik von einer kurdischen Nation, die durch das Gefühl eines gemein- samen Schicksals und die Erwartung einer gemeinsamen Zukunft geeint sei und die indes über einen minimalen politischen Konsens verfügt? Die Autorinnen und Autoren der Studie werfen einen kritischen Blick auf die zeithistorischen, ökonomischen und politischen Parameter des Handelns und Entscheidens kurdischer Akteure. Martin Weiss analysiert die Gründe für das politische Scheitern des Unabhängigkeitsreferendums der irakischen Kurden 2017. Caner Yıldırım und Gülistan Gürbey leuchten das energiepoli- tische Potential des kurdischen Nord-Irak aus. Arzu Yılmaz deckt Dynamiken des Verhältnisses zwischen den beiden größten kurdischen Parteien des Nahen Ostens auf. Und Katharina Lack schildert die Machtverhältnisse unter den Kurden Syriens.
SWP-Studie
Günter Seufert (Hg.)
Die Kurden im Irak und in Syrien
nach dem Ende der Territorial-
herrschaft des »Islamischen
Staates«
Die Grenzen kurdischer Politik
Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für
Internationale Politik und Sicherheit
SWP-Studie 11
Juli 2018
Alle Rechte vorbehalten. Abdruck oder vergleichbare Verwendung von Arbeiten der Stiftung Wissenschaft und Politik ist auch in Aus- zügen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung gestattet. SWP-Studien unterliegen einem Begutachtungsverfah- ren durch Fachkolleginnen und -kollegen und durch die Institutsleitung (peer review). Sie geben die Auffassung der Autoren und Autorinnen wieder. © Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, 2018 SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Ludwigkirchplatz 3–4 10719 Berlin Telefon +49 30 880 07-0 Fax +49 30 880 07-200 www.swp-berlin.org swp@swp-berlin.org ISSN 1611-6372
Inhalt
5 Problemstellung und Schlussfolgerungen
9 Rückschlag auf dem Weg zur Selbständigkeit –
Kurdistan-Irak vor und nach dem
Unabhängigkeitsreferendum
Martin Weiss
28 Das energiepolitische Potential Irakisch-Kurdistans
Caner Yıldırım/Gülistan Gürbey
46 Gegeneinander, miteinander: Die KDP und die PKK in
Sindschar
Arzu Yılmaz
58 Die Lage in den kurdischen Gebieten Syriens:
Politische Akteure und ihre Entwicklung seit 2011
Katharina Lack
79 Resümee: Eine insgesamt ernüchternde Bilanz
kurdischer Politik und westlichen Engagements im
Nahen Osten
Günter Seufert
87 Anhang
87 Abkürzungen
88 Die Autorinnen und AutorenProblemstellung und Schlussfolgerungen
Die Kurden im Irak und in Syrien nach
dem Ende der Territorialherrschaft des
»Islamischen Staates«.
Die Grenzen kurdischer Politik
Anders als erhofft, hat die militärische Niederlage des
»Islamischen Staates« (IS) die Lage im Nahen Osten
nicht entspannt. Das Gegenteil ist eingetreten.
In Syrien hat der Bürgerkrieg eine neue Eskala-
tionsstufe erreicht, die sich dadurch kennzeichnet,
dass sich regionale und globale Konkurrenzen dort
zeitweise extrem verschärfen. So warnten Beobachter
im ersten Quartal 2018 nicht nur vor einer militäri-
schen Konfrontation zwischen den Nato-Partnern USA
und Türkei, sondern auch vor einem direkten Schlag-
abtausch zwischen den USA und Russland. Gleich-
zeitig stieg erneut der Blutzoll im Lande selbst, vor
allem wegen der großräumigen Offensiven der syri-
schen Regierung, die mit Hilfe Russlands und des Iran
große Geländegewinne erzielte.
Im Irak hat der Sieg gegen den »IS« alte Konflikt-
linien erneut hervortreten lassen. Auch dort kann
von einem nachhaltigen Erfolg westlicher Politik
kaum die Rede sein. Der politischen Integration der
drei großen Volksgruppen des Landes, der schiitisch-
arabischen Mehrheit, der sunnitisch-arabischen
Minderheit und der ebenfalls sunnitischen Kurden, ist
Bagdad bisher nicht näher gekommen. Statt dass die
erfolgreiche Bekämpfung des IS zu einer Stabilisie-
rung des Landes geführt hätte, verstärkte sich der
politische, militärische und zuletzt auch wirtschaft-
liche Einfluss Teherans in Bagdad.
Für die Regierungen der westlichen Länder ist der
Gang der Dinge in Syrien und im Irak deshalb ernüch-
ternd. Für die Kurden, die in diesen beiden vom Krieg
gezeichneten Staaten leben und bislang die engsten
Verbündeten des Westens vor Ort waren, ist er be-
drohlich. Denn mit dem vorläufigen Sieg über den
IS endete für die Kurden Syriens und des Irak eine
Periode, in der sie sich einerseits einem im wahrsten
Sinn des Wortes existenzbedrohenden Gegner gegen-
übersahen, andererseits aber Teil militärischer Bünd-
nisse waren, auf die sie sich – auch weil die kurdi-
schen Kämpfer für diese Bündnisse unverzichtbar
waren – verlassen konnten. Mit dem absehbaren
Ende des Krieges gegen den IS ist diese Unverzichtbar-
keit zur Disposition gestellt worden und die Kurden
SWP Berlin
Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«
Juli 2018
5Problemstellung und Schlussfolgerungen
beider Länder sind erneut mit der Tatsache konfron- Hinzu kommt, dass neben Syrien und dem Irak
tiert, dass sie – anders als andere ethnische und reli- auch alle anderen Staaten des Nahen Ostens nach wie
giöse Gruppen im Nahen Osten – keine natürliche vor keine Anzeichen dafür erkennen lassen, dass sie
Schutzmacht haben. willens und in der Lage wären, ihren kurdischen Min-
Die Kurden des Irak haben dies schmerzlich vor derheiten die Rechtssicherheit und politische Partizi-
und nach dem Referendum vom 25. September 2017 pation zu gewähren, die allein zu einer friedlichen
über die Unabhängigkeit ihrer autonomen Region Beilegung der Kurdenfrage führen könnten. Jüngstes
erfahren, als ihre beiden Hauptverbündeten, die USA Beispiel dafür ist die Überreaktion der irakischen
und die Türkei, aber auch europäische Staaten und Regierung, die nach dem Referendum den in der Ver-
die EU, sich erst gegen die Abstimmung stellten und fassung verankerten Autonomiestatus der irakischen
danach wenig gegen die Rollback-Bestrebungen der Kurdenregion unterminiert hat. Nicht besser sieht es
irakischen Zentralregierung unternahmen. in der Türkei aus, dem muslimischen Land, das auf
Fast noch schlechter steht es um die Kurden Syri- die längste parlamentarische Tradition im Nahen
ens. Ihr großer militärischer Partner, die USA, hatte Osten zurückblickt und in dem die Mehrheitsbevölke-
ihnen niemals Versprechungen oder auch nur Hoff- rung und die Kurden am engsten zusammenleben.
nungen dahingehend gemacht, dass Washington sich Trotz dieser strukturellen Vorteile hat es auch die
für einen verfassungsrechtlich verankerten Status Führung in Ankara bislang nicht vermocht, ihr eth-
ihrer Volksgruppe in einem neuen Syrien einsetzen nisch-türkisches Verständnis von der Nation so weit
würde. Die zentrale Aufgabe der kurdischen Kämpfer, zu relativieren, dass die Integration einer Gruppe mit
der Sieg über den IS, ist erfüllt und ihr weiteres Los anderer nationaler Identität möglich wäre. Im Gegen-
hängt letzten Endes daran, wie Washington seine teil, 2015 und 2016 wurde der türkisch-kurdische
künftigen Interessen in Syrien definiert und vertritt. Konflikt in einer bislang nicht dagewesenen Härte
Werden die USA in Syrien präsent bleiben, um den und Brutalität ausgetragen. Der Einmarsch türkischer
Einfluss des Iran zurückzudrängen und Israels Sicher- Truppen in die syrisch-kurdische Stadt Afrin im
heit zu garantieren, wie dies der ehemalige Außen- Januar 2018 und die wiederholten Ankündigungen
minister Rex Tillerson im Januar 2018 öffentlich er- der türkischen Regierung, in Syrien und im Irak auch
klärte? Oder werden sich die amerikanischen Militär- an anderer Stelle intervenieren zu wollen, zeigen,
kräfte aus Syrien zurückziehen, wie das nur zwei dass Ankara weiterhin bereit ist, seinen eigenen Kur-
Monate später US-Präsident Donald Trump verkün- denkonflikt in den Nachbarländern auszutragen.
dete? Das Schicksal der syrischen Kurden hängt an Doch wie steht es um die Kurden selbst? Auf wel-
diesem seidenen Faden. Denn die Türkei setzt die cher wirtschaftlichen, sozialen und politischen Basis
PYD, die unter den syrischen Kurden tonangebende beruhen ihre Forderungen nach Selbstbestimmung?
Partei der demokratischen Union, mit der türkischen Bis zu welchem Grad decken sich die Handlungen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleich, mit der sie seit kurdischer Akteure mit ihrer Rhetorik von einer
über dreißig Jahren in einem bewaffneten Konflikt kurdischen Nation, die durch das Gefühl eines
steht. Ankara ist deshalb fest entschlossen, die Selbst- gemeinsamen Schicksals und die Erwartung einer
verwaltung der Kurden in Nord-Syrien zu zerschla- gemeinsamen Zukunft geeint sei und die indes über
gen, und wird dies tun, sobald die USA das Land einen minimalen politischen Konsens verfügt? Hängt
verlassen haben. doch die Legitimität jeglicher Forderung einer Gruppe
Eine Lösung der Kurdenfrage in diesen beiden Län- nach Selbstbestimmung von der tatsächlichen
dern und darüber hinaus wäre damit freilich nicht Existenz dieser Gruppe als wahrnehmbare politische
erreicht. Denn die kurdische Nationalbewegung Einheit ab – ganz unabhängig davon, ob sich die
wächst trotz aller Rückschläge weiter an. Der Abwehr- Forderung nach Selbstbestimmung auf eine lokale
kampf der syrisch-kurdischen Stadt Kobane gegen den Selbstverwaltung, regionale Autonomie oder gar, wie
IS 2014 und die in Syrien errichtete Selbstverwaltung im Irak, staatliche Unabhängigkeit richtet.
haben die Internationalisierung der Kurdenfrage auf In seinem Beitrag »Rückschlag auf dem Weg zur
eine neue Stufe getrieben. In gewisser Weise hat sich Selbständigkeit« untersucht Martin Weiss die viel-
ein pankurdisches Nationalbewusstsein herausgebil- fältigen Gründe dafür, dass sich die Entscheidung
det, dessen Strahlkraft bisweilen zu bewirken vermag, der Kurden, das Unabhängigkeitsreferendum im Sep-
dass selbst verfeindete kurdische Bewegungen die tie- tember 2017 abzuhalten, so katastrophal auswirken
fen Gräben überwinden, die sie sonst getrennt haben. konnte. Als Kern des Problems identifiziert der Autor
SWP Berlin
Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«
Juli 2018
6Problemstellung und Schlussfolgerungen
die vormoderne Struktur der kurdischen Politik, in Einschätzung galt offenbar im Hinblick auf die Hal-
der sich politische Parteien stark auf familiale Netz- tung der USA, deren Energiekonzerne hohe Investi-
werke und Leitbilder stützen. Das führt nicht nur zu tionen in den Erdölsektor Irakisch-Kurdistans getätigt
einer geografischen Fragmentierung der Politik, die hatten. Doch wie im Falle der Türkei setzten sich
sich darin ausdrückt, dass die zwei stärksten Parteien auch in den USA längerfristige strategische Erwägun-
jeweils über einen Teil des Landes herrschen, sondern gen gegen direkte ökonomische Interessen durch,
auch zu einer engen Verflechtung von politischer und Washington wandte sich gegen das Referendum.
und wirtschaftlicher Macht und damit einhergehend Innenpolitisch trug die bereits erwähnte Fragmentie-
zu Intransparenz und verbreiteter Korruption. Ver- rung der kurdischen Politik dazu bei, dass das große
stärkt wird diese Dynamik durch eine eindimensio- energiepolitische Potential Kurdistan-Iraks keine
nale Ökonomie, die sich fast ausschließlich auf Ein- stabilisierende Wirkung entfalten konnte. Denn die
nahmen aus dem Erdölexport stützt. Im Mittelpunkt Einkünfte aus dem Energiebereich wurden viel zu
der Parteienkonkurrenz steht die Teilung der so ge- ungleich zwischen den Parteien verteilt, um einheits-
wonnenen Reichtümer. Die Entwicklung alternativer stiftend wirken zu können. Dieser Sachverhalt gab
Wirtschaftszweige tritt in den Hintergrund. Der Streit dem politischen Streit neue Nahrung.
um die Verteilung von Ressourcen verleitet die kon- Zwischen Erbil, der Hauptstadt der KRG, und den
kurrierenden Parteien dazu, sich aller kurdisch-natio- von Kurden kontrollierten Territorien im Norden
nalistischen Rhetorik zum Hohn bei ebenfalls mit- Syriens liegen – noch auf irakischem Staatsgebiet –
einander konkurrierenden Regionalmächten – dem das Gebirge von Sindschar und die gleichnamige
Iran und der Türkei – rückzuversichern. Vor diesem Stadt. In ihrem Beitrag »Gegeneinander, miteinander:
Hintergrund kann die Entscheidung der Kurdischen die KDP und die PKK in Sindschar« beschreibt Arzu
Regionalregierung (KRG) im Irak, das Referendum Yılmaz einen weiteren Aspekt gesamtkurdischer
gegen den Widerstand der Nachbarstaaten durch- Politik: das fragile Verhältnis zwischen der irakischen
zuführen, von denen man gleichzeitig abhängig ist, Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der
als Spiel mit dem Feuer bezeichnet werden. Gründe türkisch-kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
dafür, das Risiko trotzdem einzugehen, waren einer- Auf internationaler Ebene konkurrieren die beiden
seits die durchaus realistische Überlegung, dass mit Parteien um die Deutungshoheit in der Kurdenfrage
dem Sieg über den IS die Bedeutung der Kurden für im Nahen Osten und damit um den Anspruch der
die USA schwinden würde und es das enge Zeitfenster Vertretung der Kurden schlechthin. Die KDP und die
für eine Statusverbesserung zu nutzen galt. Anderer- PKK dominieren in ihren jeweiligen Herkunftsländern
seits sollte die nationale Begeisterung, die sich die die kurdische Politik, und im Irak und in Syrien
Führung in Erbil von der Ausrufung des Referendums stehen sie sich in direkter Konfrontation gegenüber.
erhoffte, ein Gegengewicht bilden gegen den wach- Die PKK unterhält Stellungen im Nord-Irak, im Revier
senden Unmut in der kurdischen Bevölkerung über der KDP also, und die PKK-nahe Partei der demokrati-
die verknöcherten politischen Strukturen der KRG. schen Union (PYD) drängt in Syrien kleinere, der KDP
In ihrem Artikel »Das energiepolitische Potential nahestehende syrisch-kurdische Parteien an den
Irakisch-Kurdistans« treiben Caner Yıldırım und Rand. Doch dies ist nur die eine – bekannte – Seite
Gülistan Gürbey die Analyse des Scheiterns der Politik der Medaille. Am Beispiel der konkreten Verhältnisse
Erbils am Beispiel der kurdischen Energiepolitik im Sindschar-Gebirge leuchtet Arzu Yılmaz in ihrer
weiter. Erst die enge Kooperation mit Ankara hatte es Mikrostudie wie unter einem Brennglas die ganze
der KRG ermöglicht, gegen den Widerstand Bagdads Breite der Beziehungen zwischen der KDP und der
»kurdisches« Erdöl auf eigene Rechnung über die PKK aus. Sie beobachtet nicht nur den generellen
Türkei zu exportieren. Diese Einkünfte wiederum Antagonismus der beiden Bewegungen, sondern auch
waren die wirtschaftliche Grundlage für die Über- ihre punktuelle Kooperation. Sie erklärt die spezifi-
legungen, einen großen Schritt in Richtung Eigen- schen Stärken und Schwächen der Kontrahenten und
ständigkeit des kurdischen Teilstaats im Nord-Irak zu zeigt die aktuellen Grenzen pankurdischer Politik,
tun. Als dieser vollzogen war, ging Erbil davon aus, aber auch die Dynamik auf, die diese Ideologie in den
dass der ökonomische Nutzen, der Ankara durch die letzten Jahren erfahren hat.
Exporte entsteht, die sicherheitspolitischen Bedenken »Die Lage in den kurdischen Gebieten Syriens:
der Türkei hinsichtlich der Unabhängigkeit des kur- Politische Akteure und ihre Entwicklung seit 2011«,
dischen Teilstaats aufwiegen würde. Eine ähnliche hat Katharina Lack ihren Artikel überschrieben. Die
SWP Berlin
Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«
Juli 2018
7Problemstellung und Schlussfolgerungen
Autorin zeichnet die Entstehung kurdischer Parteien
in Syrien nach. Sie schildert die Dominanz, die die
PYD während des Krieges in Syrien im Verhältnis zu
den KDP-nahen Parteien erlangt hat. Lack macht deut-
lich, dass es neben der Kooperation der PYD mit den
USA die Schaukelpolitik gegenüber der syrischen
Regierung gewesen ist, die es der beherrschenden
Kurdenpartei ermöglicht hat, die Kontrolle über aus-
gedehnte Territorien zu übernehmen und diese –
mit Ausnahme von Kobane – vor der vernichtenden
Wirkung des Krieges weitgehend zu schützen. Die
Autorin spart nicht mit fundierter Kritik am stark
eingeschränkten, spezifischen Demokratieverständnis
dieser Organisation. Sie zeigt aber auch auf, dass die
Partei im Unterschied zu anderen kurdischen Be-
wegungen der wenig realistischen Idee eines kurdi-
schen Nationalstaats eine klare Absage erteilt. Am
Beispiel Syriens legt der Beitrag außerdem eine der
strukturellen Ursachen für die Gewaltsamkeit kurdi-
scher Politik offen, die Tatsache nämlich, dass alle
syrisch-kurdischen Parteien entweder Anhängsel
irakisch-kurdischer oder türkisch-kurdischer Organi-
sationen sind. Allein mit der jahrzehntelangen
systematischen Unterdrückung kurdischer Parteien
durch Damaskus ist das nicht zu erklären, gingen die
Nachbarstaaten doch nicht viel weniger strikt gegen
kurdische Organisationen vor. Doch im Irak und in
der Türkei liegen die kurdischen Siedlungsgebiete
auch in Gebirgsregionen, die den Kurden Rückzugs-
gelegenheiten, den Aufbau militärischer Strukturen
und damit Verstetigung ermöglicht haben. Diese
geografischen Bedingungen existieren in Syrien nicht,
weshalb sich die kurdischen Parteien dort, auf sich
allein gestellt, nicht halten konnten. Dass kurdische
Parteien im Nahen Osten nur als paramilitärische
Organisationen entstehen und überleben konnten, ist
ein zentraler Grund für den autoritären und unduld-
samen Charakter der kurdischen Politik, eine Eigen-
schaft, die die Fähigkeit der kurdischen politischen
Kräfte, demokratische Strukturen zu entwickeln,
hemmt und sie auch deshalb immer wieder an ihre
Grenzen stoßen lässt.
SWP Berlin
Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«
Juli 2018
8Rückschlag auf dem Weg zur Selbständigkeit – Kurdistan-Irak vor und nach dem Unabhängigkeitsreferendum
Martin Weiss
Rückschlag auf dem Weg zur Selbständig-
keit – Kurdistan-Irak vor und nach dem
Unabhängigkeitsreferendum
Nicht erst seit der Bedrohung durch den »Islamischen Unabhängigkeit Kurdistan-Iraks ist durch die Volks-
Staat« (IS) und den turbulenten Entwicklungen nach abstimmung nicht leichter, sondern erheblich schwe-
dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum vom rer worden. 2 Das irakische Kurdenproblem wird
25. September 2017, sondern bereits seit langem ist weiter auf der Tagesordnung der internationalen
der Irak einer der konfliktreichsten Staaten im Nahen Gemeinschaft bleiben.
Osten. Auch die »Autonome Region Kurdistan-Irak«,
die lange Zeit als eine prosperierende Insel relativer
Stabilität galt und deren Zukunftsaussichten noch in Vom »kurdischen Dubai« zur
jüngerer Vergangenheit verhalten optimistisch bewer- Problemregion
tet worden waren, 1 ist heute vom Scheitern bedroht.
Schon seit Jahren sind indes negative Erscheinun- Der kurdische Teilstaat im Norden des Irak hat bereits
gen feststellbar, die die konstruktive Entwicklung lange vor dem Referendum mit strukturellen Proble-
Kurdistan-Iraks zu beeinträchtigen drohten. Eine men zu kämpfen gehabt:
wirklich gefährliche Lage aber beschwor letztlich das (1) Die wirtschaftliche Situation Kurdistan-Iraks
Unabhängigkeitsreferendum im September 2017 hatte sich in den letzten Jahren verschlechtert und er-
herauf, das eigentlich einen neuen positiven Impuls holte sich nur langsam. Die Erlöse aus den Ölexpor-
für die Einheit der autonomen Region geben sollte. ten waren wegen des niedrigen Ölpreises deutlich
Das eindeutig positive Ergebnis des Urnengangs für zurückgegangen und der materialaufwendige und
eine Unabhängigkeit hat das Begehren nach Selbstän- teure Krieg gegen den IS verbrauchte einen großen
digkeit der Kurden zwar moralisch gestärkt, de facto Teil der ohnehin knappen Ressourcen. Nach Angaben
aber führte das Referendum zu einer erheblichen der Weltbank hatte sich das ehedem beeindruckende
Schwächung der irakischen Kurden: Im Zuge der har- Wachstum in Kurdistan-Irak um fünf Prozent ver-
ten militärischen Reaktion Bagdads auf das Referen- langsamt, während sich die Armutsrate verdoppelt
dum verloren die Kurden fast alle von ihnen kontrol- hatte. 3 Monatelang hatte sich die Kurdische Regional-
lierten irakischen Gebiete, die sie vom IS befreit hat- regierung (KRG) nicht in der Lage gesehen, den Beam-
ten. Diese Territorien hatten sie schon als ihr Eigen- ten und den Milizsoldaten (Peschmerga) ihre Gehälter
tum betrachtet, obwohl sie gemäß der irakischen zu überweisen. Da der öffentliche Sektor der KRG un-
Verfassung nicht zur »Autonomen Region Kurdistan-
Irak« gehörten. 2 Walter Posch, »Zu schwach für einen eigenen Staat.
Durch das Referendum hat sich der alte arabisch- Massud Barzani hat den Kurden mit dem Unabhängigkeits-
kurdische Konflikt erneut verschärft. Der Weg zur referendum im Nordirak einen Bärendienst erwiesen«,
Internationale Politik und Gesellschaft (online), 12.10.2017,
(Zugriff am 1.3.2018).
deutungszuwachs durch den Kampf gegen den ›Islamischen 3 The World Bank, »The Kurdistan Region of Iraq Needs an
Staat‹«, in: Günter Seufert (Hg.), Der Aufschwung kurdischer Estimated US$1.4 Billion this Year to Stabilize the Economy«,
Politik. Zur Lage der Kurden in Irak, Syrien und der Türkei, Berlin: Press Release, 12.2.2015,
10/2015), S. 7–25. (Zugriff am 16.5.2018).
SWP Berlin
Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«
Juli 2018
9Martin Weiss
Karte 1
Irak
verhältnismäßig stark aufgebläht ist, war und ist von gedrängt, im Irak bestand aber weiterhin eine etwa
diesen Schwierigkeiten ein großer Teil der Bevölke- tausend Kilometer lange Front gegen die Terrororga-
rung direkt betroffen. Hinzu kam die weite Verbrei- nisation, die hauptsächlich von den kurdischen
tung von Korruption und Misswirtschaft. All dies Peschmerga gehalten wurde. Die Peschmerga fungier-
hatte dazu beigetragen, dass die Regierung in der Be- ten hier praktisch als Bodentruppen der internatio-
völkerung zunehmend an Rückhalt verlor. 4 nalen Anti-IS-Koalition. Sie zahlten in der Erfüllung
(2) Zwar hatte die internationale Anti-IS-Koalition dieser Aufgabe einen hohen Blutzoll von über 2000
den »Islamischen Staat« in Syrien massiv zurück- Gefallenen und 10 000 Verwundeten. Auch nach der
Befreiung Mossuls im Sommer 2017 ist die Gefahr
durch den »Islamischen Staat« nicht völlig gebannt.
4 Birgit Svensson, »Barzani laufen die Kurden davon«,
(3) Eine weitere Herausforderung waren die ständig
Qantara, 15.2.2016,
steigenden Flüchtlingszahlen, die im Gesamtirak bis
(Zugriff am 23.3.2018).
SWP Berlin
Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«
Juli 2018
10Rückschlag auf dem Weg zur Selbständigkeit – Kurdistan-Irak vor und nach dem Unabhängigkeitsreferendum
zum Juli 2017 auf über 3,3 Millionen angewachsen das in Kirkuk gefördert wurde, die Haupteinnahme-
waren. Bereits 2015 hatte die KRG über eine Million quelle Kurdistan-Iraks bildeten.
Binnenflüchtlinge aus verschiedenen Regionen des (6) In Kurdistan selbst waren bereits vor dem Refe-
Irak versorgt. 5 Durch die Kämpfe um Mossul hatte rendum die alten Rivalitäten zwischen den kurdi-
sich diese Zahl erheblich erhöht. So waren allein aus schen Parteien wiederaufgeflammt, was 2015 zum
Ost-Mossul 167 000 Menschen nach Irakisch-Kurdistan Zerfall der bis dahin regierenden Allparteienkoalition
geflohen. 6 Im Zuge des monatelangen Kampfes um und zu einer jahrelangen Arbeitsunfähigkeit des
West-Mossul hatten dann weitere circa 900 000 ihre Regionalparlaments geführt hatte. Erst im September
Heimat verlassen, von denen etwa 400 000 in Kurdi- 2017 trat das Parlament nach langer Pause wieder zu-
stan Aufnahme fanden. 7 Dieser enormen Heraus- sammen, um das von der Regionalregierung geplante
forderung war und ist die kleine Region kaum ge- Referendum parlamentarisch abzusegnen.
wachsen. Das für den 25. September 2017 angesetzte Unab-
hängigkeitsreferendum wurde in seiner Bedeutung
Viele Kurden erwarteten sich von weithin psychologisch überhöht. Viele Kurden erwar-
dem Unabhängigkeitsreferendum teten sich davon so etwas wie einen Befreiungsschlag
einen Befreiungsschlag zur Lösung zur Lösung aller Probleme des Landes. Obwohl die
aller Probleme Kurdistan-Iraks. Kurdische Regionalregierung die Abstimmung im
Vorfeld nur als Willensbekundung des kurdischen
(4) Stets belastend war vor dem Referendum auch Volkes deklariert hatte, die nicht sofort in eine Sezes-
der Zwist der KRG mit der irakischen Zentralregie- sion von Bagdad münden würde, erhielten die Kur-
rung in Bagdad über den Ölverkauf. Noch heute ist den dafür nicht die von ihnen erhoffte internationale
die Aufteilung der irakischen Einnahmen aus dem Unterstützung. Im Gegenteil: Die meisten Staaten
Ölexport zwischen Erbil und Bagdad nicht abschlie- sahen in dem Referendum ganz überwiegend die Ge-
ßend und für beide Seiten befriedigend geregelt. Die fahr, dass damit nicht nur der Irak, sondern unter
Zentralregierung hatte sich weitgehend geweigert, Umständen die ganze Region weiter destabilisiert
Erbil jene 17 Prozent des Staatsbudgets zu zahlen, die werden würde. So sprach sich nicht nur Bagdad, son-
Kurdistan nach der Verfassung des Irak zustehen. dern mit wenigen Ausnahmen die gesamte Staaten-
Bagdad hatte dies damit begründet, dass Erbil »kurdi- gemeinschaft gegen seine Durchführung aus.
sches« Öl direkt und damit »illegal« exportiere.
(5) Weiterhin offen war auch die Frage, ob die so-
genannten »Umstrittenen Gebiete« (Disputed Areas) Mangelnde innere Konsolidierung: Die
beim Irak bleiben oder Kurdistan zugeschlagen wer- Entwicklung der innerkurdischen
den sollten. Das Referendum zu dieser Frage, das der Machtverhältnisse von 1992 bis 2018
irakischen Verfassung gemäß in diesen Gebieten
abzuhalten wäre, hat bis heute nicht stattgefunden. Das politische Leben der irakischen Kurden wird seit
Die Kurden wollten an den Territorien, die sie seit jeher von Stämmen und innerhalb der Stämme von
2014 besetzt hatten, insbesondere an Kirkuk, um dominanten Familien geprägt, die in ihren jeweiligen
jeden Preis festhalten. Dies erklärt sich einerseits mit Regionen den Ton angeben. Auch die Entstehung der
der von vielen Kurden geteilten Auffassung, Kirkuk beiden großen irakisch-kurdischen Parteien, der
sei das »kurdische Jerusalem«. Viel wichtiger war aber Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) und der
die Tatsache, dass nach dem Ausbleiben der iraki- Patriotischen Union Kurdistans (PUK), hat an den
schen Zahlungen die Erlöse aus dem Verkauf des Öls, feudalen Machtstrukturen bislang wenig geändert.
KDP und PUK waren immer Instrumente der beiden
5 »More Funds Needed to Support Displaced in Kurdistan in Kurdistan führenden Familien Barzani und Tala-
Region of Iraq«, United Nations Iraq (online), 31.3.2015, bani, die die Politik weitgehend bestimmen. Dies galt
(Zugriff Region Kurdistan-Irak.
am 16.4.2015).
Ein kurzer Blick auf die Inhaber zentraler Staats-
6 Ministry of Interior, Joint Crisis Coordination Centre,
ämter macht die Konzentration der Macht deutlich.
Priority Projects for 2017, Executive Summary, Erbil, April 2017.
Der Barzani-Clan herrscht mit Hilfe der KDP, die 1946
7 Ebd.
SWP Berlin
Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«
Juli 2018
11Martin Weiss
gegründet worden und seither die größte Partei der Nach der ersten Regionalwahl in Kurdistan 1992
irakischen Kurden ist. Ihr Vorsitzender Masud Barzani regierten KDP und PUK gemeinsam und gleichberech-
ist der Sohn des legendären Kurdenführers und Grün- tigt, obwohl die KDP zwei Sitze mehr gewonnen hatte.
ders der KDP Mustafa Barzani. Masud Barzani war von Dieser Konsens hielt jedoch nicht lange. Bereits 1993
2005 bis zu seinem Rücktritt am 1. November 2017 kam es zwischen den Milizen beider Parteien zu
Präsident Kurdistans. Sein Onkel Hoshyar Zebari war bewaffneten Auseinandersetzungen, die schließlich
erst Außenminister und dann Finanzminister des zu einer faktischen Teilung des Landes führten. Erst
Irak. Masuds Neffe Nechirvan Barzani ist der heutige 1998 fanden KDP und PUK auf Druck der USA zu
Ministerpräsident Kurdistans, und Masuds ältester einem Burgfrieden. Seither beherrscht die KDP den
Sohn Masrur ist Chef des Kurdistan Region Security Nordwesten Kurdistans um die Stadt Erbil und die
Council. PUK den Südosten um die Stadt Suleymaniah. 2003
Die 1975 gegründete Patriotische Union Kurdistans schlossen sich KDP und PUK zur Demokratischen
wird von der Talabani-Familie dominiert. Ihr Führer, Patriotischen Allianz Kurdistans (kurz: »Kurdische
der am 3. Oktober 2017 in Berlin verstorbene Jalal Allianz«) zusammen, in die auch ein paar kleinere
Talabani, war von 2005 bis 2014 Staatspräsident des Parteien integriert wurden.
Irak. Seine Ehefrau Hero Talabani ist heute eine der Im Jahr 2008 kam mit der Gründung einer neuen
einflussreichsten Personen in der PUK. Jalal Talabanis Partei unter dem Namen Gorran (Wandel) Bewegung
Sohn Qubad bekleidet das Amt des Vize-Minister- ins festgefahrene politische System. Gorran forderte
präsidenten in Kurdistan. Ein anderer Sohn, Lahur ein Ende des faktischen Machtmonopols von KDP
Talabani, ist der Chef der Kurdistan Intelligence und PUK. Die neue Partei machte die weit verbreite
Agency und leitet »Zanjari«, die Anti-Terror-Einheit Korruption und Patronage zum Thema und ent-
der PUK. wickelte sich in kürzester Zeit zu einem ernsthaften
Konkurrenten für die KDP und die PUK. Bei der Wahl
Politische Macht ermöglicht die 2009 erhielt Gorran auf Anhieb fast ein Viertel aller
Vermehrung privaten Reichtums; Stimmen.
dieser wiederum führt zu einer Die nächste Wahl im Jahr 2013 läutete das Ende
Stärkung der politischen Macht. des Machtmonopols der beiden alten Parteien ein.
Gorran wurde zur zweitstärksten Kraft nach der KDP,
Diese beiden Clans sowie einige weitere wichtige kleinere islamistische Parteien erhielten verstärkt
Familien verfügen neben politischem Gewicht auch Zulauf. KDP und PUK erreichten zusammen nur eine
über erhebliche wirtschaftliche Macht. Ihr Reichtum hauchdünne und damit extrem instabile Mehrheit
beruht nicht nur auf Großgrundbesitz, sondern auch von einem Sitz, weshalb sich Präsident Masud Barzani
auf Privatfirmen, die ihnen gehören oder an denen gezwungen sah, eine Allparteienregierung zu bilden.
sie beteiligt sind, und nicht zuletzt auf dem Einfluss, So wurden die ethnischen und religiösen Minder-
den sie auf die Entscheidungen staatseigener Unter- heiten erstmals in die Regierungsverantwortung ein-
nehmen ausüben können. Politische Macht ermög- bezogen, eine positive Lösung, die im Nahen Osten
licht die Vermehrung privaten Reichtums; dieser keineswegs selbstverständlich ist.
wiederum führt zu einer Stärkung der politischen Die kurdische Allparteienregierung war jedoch
Macht. Dieses System der Verflechtung von politi- nicht von Stabilität gekennzeichnet. Durch den krank-
scher und wirtschaftlicher Herrschaft in Kurdistan- heitsbedingten Ausfall des PUK-Vorsitzenden Jalal
Irak wird immer öfter als nepotistisch, von manchen Talabani verlor die PUK ihre zentrale Führungsfigur
sogar als kleptokratisch bezeichnet. 8 und zerfiel in mehrere konkurrierende Fraktionen.
Parallel dazu lebten die alten Gegensätze zwischen
der KDP und der PUK wieder auf und noch im Wahl-
jahr brach die »Kurdische Allianz« auseinander. 9
8 Aras Ahmed Mhamad, »Meritocracy or Cleptocracy: Andererseits zeigte sich schnell, dass die neue
Kurdistans Leadership in Turmoil«, in: Newsweek, 30.3.2016; Partei Gorran, obwohl sie formal großzügig an der
Michael Rubin, »Be Very Worried about Barzani Family Regierung beteiligt wurde, nicht bereit war, sich der
Power Struggle«, Commentary (online), 18.1.2015,
9 Hemin Salih, »KDP Ends Strategic Agreement with PUK«,
(Zugriff am 14.6.2018). in: Bas News (Erbil), 17.9.2014.
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Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«
Juli 2018
12Rückschlag auf dem Weg zur Selbständigkeit – Kurdistan-Irak vor und nach dem Unabhängigkeitsreferendum
Politik der KDP und des Präsidenten unterzuordnen. Im September 2017 kündigte Barham Salih, der
Die junge Partei lehnte es insbesondere ab, Masud bisherige stellvertretende Vorsitzender der PUK und
Barzani eine weitere außerplanmäßige Verlängerung frühere Premierminister an, mit einer neuen Partei
seiner Amtszeit als Präsident zuzugestehen. Barzani, namens »Bündnis für Demokratie und Gerechtigkeit«
dessen zweite Amtsperiode bereits 2013 abgelaufen zur nächsten Regionalwahl anzutreten. 12 Damit wur-
war und der nach der Verfassung kein drittes Mal für de die PUK, die seit dem krankheitsbedingten Ausfall
das Amt kandidieren durfte, hatte es vermocht, das und Tod von Talabani schon in mehrere Flügel zer-
Parlament für eine außerordentliche Verlängerung fallen war, noch weiter geschwächt.
seiner Präsidentschaft um weitere zwei Jahre zu ge-
winnen, die im August 2015 abliefen. Barzani insis- Weder das Parlament noch die
tierte auf einer erneuten Verlängerung und recht- Bevölkerung hatten der erneuten
fertigte dieses Ansinnen mit der Ausnahmesituation Verlängerung von Barzanis
des Krieges gegen den IS. Amtsperiode zugestimmt.
Im gleichen Jahr eskalierte der Streit zwischen der
KDP und den anderen Parteien über das Prozedere zur Wegen der bedeutenden Rolle Kurdistan-Iraks im
Wahl des Präsidenten. Im Oktober 2015 spitzten sich Kampf gegen den IS betrachtete die internationale
die Proteste wegen ausgebliebener Lohnzahlungen Gemeinschaft die internen Konflikte und die damit
zu. Insbesondere in der Region Suleymaniah kam es einhergehende politische Instabilität mit Sorge. Im
im Zuge von Demonstrationen zu Gewaltakten. Bei Mai 2017 verkündeten KDP und PUK, das Regional-
Angriffen und Brandanschlägen auf KDP-Büros ver- parlament gemeinsam einzuberufen 13 und im
loren ein KDP-Funktionär und durch den Einsatz der November 2017 Parlaments- und Präsidentschafts-
Sicherheitskräfte mehrere Demonstranten ihr Leben. wahlen abzuhalten. Zu diesen Wahlen ist es jedoch
Die KDP beschuldigte Gorran, die Bevölkerung auf- bisher aufgrund der Auseinandersetzungen um das
gewiegelt und die Anwendung von Gewalt befürwor- Unabhängigkeitsreferendum und dessen Folgen nicht
tet zu haben. Als Strafmaßnahme wurden vier Minis- gekommen. Bei den gesamtirakischen Parlaments-
ter der Gorran entlassen und durch KDP-Politiker wahlen am 12. Mai 2018 traten KDP und PUK mit
ersetzt. Dem amtierenden Parlamentspräsidenten von getrennten Listen an.
Gorran, Yousif Mohammed Sadiq, wurde der Zutritt
zum Regionalparlament untersagt. 10 Die Folge war
die Einstellung der Parlamentsarbeit und das Ende Die Diskussionen über Unabhängigkeit
der Allparteien-Regierungskoalition. und Territorien
Ab diesem Zeitpunkt wurde Kurdistan-Irak von der
nun deutlich dominierenden KDP unter Präsident Das Verlangen der irakischen Kurden nach Unabhän-
Masud Barzani regiert. Die erneute Verlängerung von gigkeit ist älter als der Staat Irak. Entsprechende
Barzanis Amtsperiode war weder vom Parlament Aspirationen hat es schon im Osmanischen Reich
noch von der Bevölkerung autorisiert worden. Als gegeben. Nach dessen Zerfall erkannten England und
Legitimation diente die Entscheidung des Consulta- Frankreich in den Verhandlungen von Sèvres 1920
tive Councils (Shura) vom August 2015, der zufolge es erstmals das Selbstbestimmungsrecht der Kurden an.
Barzani erlaubt sein sollte, bis zur Neuwahl eines Dem in Sèvres geschlossenen Vertrag zufolge sollten
Nachfolgers weiter zu regieren. 11 Die Konstituierung die Kurden autonome Regionen erhalten. Auch deren
dieses Gremiums aus den zwölf höchsten Richtern Zusammenschluss zu einem eigenen Staat wurde
des Landes war 2008 vom Parlament beschlossen wor-
den, als Instanz, die mögliche Differenzen zwischen
dem Parlament, der Regierung und dem Präsidenten
lösen sollte. 12 »Former KRG PM Barham Salih Registers Own Political
Entity to Run in Elections«, Rudaw, 16.9.2017,
(Zugriff am 27.3.2018).
10 Isabel Coles, »Political Crisis Escalates in Iraq’s Kurdi- 13 »KDP, PUK to Reactivate Iraqi Kurdistan Parliament
stan«, Reuters, 12.10.2015. without Gorran«, Ekurd Daily, 10.5.2017, (Zugriff am
Advisor von Präsident Barzani, Mai 2017. 11.7.2017).
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Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«
Juli 2018
13Martin Weiss
nicht ausgeschlossen. 14 Doch schon im Frieden von die Kurden als auch für den Zentralstaat sind, zeigt
Lausanne 1923 und auch, als der Irak 1930 seine Un- sich daran, dass nach Angaben der Internationalen
abhängigkeit errang, war davon nicht mehr die Rede. Energieagentur (IEA) allein 40 Prozent des im Irak
In den folgenden Jahrzehnten wechselten sich Zeiten produzierten Öls aus der Provinz Kirkuk stammen. 16
der Duldung kurdischer Bemühungen um mehr
Selbstbestimmung mit Phasen intensiver Repression Die irakische Verfassung von 2005
ab. Der brutalste Versuch, die kurdischen Unabhän- sieht die Zuordnung der umstrittenen
gigkeitsbestrebungen zu unterdrücken, war die so- Gebiete an Kurdistan-Irak für den Fall
genannte Anfal-Kampagne unter Saddam Hussein in vor, dass sich bis Ende 2007 eine
den Jahren 1988/89, die Dimensionen eines Völker- Mehrheit für den Beitritt zur
mords annahm. Nach Schätzungen von »Genocide- Autonomen Region entscheidet.
Watch« wurden im Zuge dieser Operation 182 000
Kurden getötet, etwa eine Million vertrieben und das Die irakische Verfassung von 2005 kam diesen For-
kurdische Siedlungsgebiet im Irak weitgehend ver- derungen der Kurden weit entgegen. Ihr Artikel 140
wüstet. 15 Erst 1991 verschaffte die Einrichtung einer sieht die Zuordnung der umstrittenen Gebiete an Kur-
Flugverbotszone, die hauptsächlich von den USA und distan-Irak für den Fall vor, dass sich bei einer Volks-
Großbritannien überwacht wurde, den Kurden die abstimmung, die bis spätestens 2007 in diesen Gebie-
Gelegenheit zur Rückkehr. ten hätte abgehalten werden müssen, die Mehrzahl
Unter internationalem Schutz erlebte Kurdistan- der Wähler für den Beitritt zur Autonomen Region
Irak daraufhin einen beachtenswerten Aufschwung entscheidet. 17 Vorbedingung für dieses Referendum
zu einer florierenden Region. Dies war zwar nicht die wiederum sollten eine Normalisierung der Verhält-
ersehnte Unabhängigkeit, immerhin aber wurde der nisse, die Rückkehr von Flüchtlingen und eine Volks-
kurdische Nord-Irak in der irakischen Verfassung von zählung sein.
2004 als »Autonome Region Kurdistan« mit eigenem Das Referendum nach Artikel 140 hat bis heute
Parlament und eigener Regierung anerkannt. Die nicht stattgefunden. Faktisch aber beherrschten die
Region entsendet Abgeordnete in das irakische Parla- Kurden bis zum Unabhängigkeitsreferendum 2015
ment und stellt auch seit 2005 den Staatspräsidenten. fast alle diese Territorien, spätestens seit sie im Kampf
Gleichwohl hielten die Kurden ihren Anspruch auf gegen den IS Kirkuk und die umliegenden Gebiete
eine künftige völlige Eigenstaatlichkeit aufrecht. Sie eingenommen hatten. Viele Kurden vertrauten dar-
forderten außerdem, dass auch die Gebiete, die vor auf, dass damit Fakten geschaffen worden waren und
der Arabisierungspolitik Saddam Husseins überwie- sich die Frage eines Referendums über die umstritte-
gend kurdisch besiedelt gewesen waren, ihrer Verwal- nen Gebiete erledigt hätte. Der kurdische Minister-
tung unterstellt würden. Bei diesen sogenannten präsident Nechirvan Barzani hatte am 5. Juni 2017
»disputed areas« handelt es sich vorwiegend um die vollmundig festgestellt: »Es gibt keine umstrittenen
Provinz Kirkuk und Teile von vier weiteren Provin- Gebiete mehr«. 18
zen, aus denen unter Saddam Hussein viele Kurden
vertrieben und in denen dafür Araber angesiedelt
wurden. In all diesen Landesteilen gibt es seit der
osmanischen Zeit zudem eine turkmenische Minder-
heit. Im Sindschar-Gebirge leben die Kurdisch spre-
chenden Jesidi, die sich jedoch mehr über ihre Reli-
gion als über ihre ethnische Zugehörigkeit definieren. 16 »Die unendliche Geschichte um Kirkuk«, Civika Azad
Wie wichtig diese umstrittenen Gebiete sowohl für (online), 6.4.2017, (Zugriff am 27.3.2018).
14 Ali Homam Ghasi, Die Kurden. Waisenkinder des Univer- 17 Awat Asadi, Der Territorialkonflikt zwischen der irakischen
sums, Berlin 1994, S. 17f. Zentralregierung und Kurdistans Regionalregierung, Berlin: Kon-
15 Shakhawan Shorsh, »Anfal«. The Iraqi State’s Genocide rad-Adenauer-Stiftung, 2013 (KAS Auslandsinformationen
against the Kurds, o.O.: The Center of Halabja against Anfaliza- 8/2013), S. 71.
tion and Genocide of the Kurds (CHAK), Februar 2007, 18 »We no longer have disputed areas«, siehe »Nechirvan
Daily, 8.6.2017, (Zugriff am 27.3.2018).
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Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«
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14Rückschlag auf dem Weg zur Selbständigkeit – Kurdistan-Irak vor und nach dem Unabhängigkeitsreferendum
Ziele der inländischen Akteure und ihrer schaftliche Produkte. So exportierte die Türkei 2016
regionalen Verbündeten Dienstleistungen und Güter im Wert von insgesamt
7,64 Milliarden US-Dollar nach Kurdistan-Irak. 20 Be-
Im Irak Saddam Husseins hatte nicht nur die Minder- sonders intensiv entwickelte sich die Kooperation im
heit der Kurden, sondern auch die Bevölkerungs- Energiesektor. Im Dezember 2015 einigten sich Kurdi-
mehrheit der Schiiten unter der Dominanz der Sun- stan-Irak und die Türkei darauf, künftig gemeinsam
niten zu leiden. Der Sturz des Diktators und die Gas zu fördern. Zu diesem Zweck erwarb der türki-
amerikanische Besatzung veränderten die inner- sche Ölkonzern TPAO für 1,5 Milliarden US-Dollar
irakischen Machtverhältnisse zugunsten der Schiiten. große Anteile an kurdischen Gasfeldern. 21 Diese Ver-
Dies führte jedoch zu neuen Konflikten. So war es einbarung schuf eine mustergültige »Win-win«-Situa-
nur folgerichtig, dass sich die inländischen Akteure tion: Kurdistan-Irak erhielt dringend benötigte Devi-
an die Nachbarstaaten wandten und um Hilfe baten. sen und die Türkei konnte ihre Energieimporte diver-
Diese wiederum boten gern Unterstützung an, da sie sifizieren und so ihre Abhängigkeit von einzelnen
auf diese Weise Gelegenheit erhielten, eigene Inter- Anbietern vermindern.
essen und Ziele durchzusetzen.
Ankara befürchtet, dass ein
Die fragile türkisch-kurdische Allianz selbständiger Staat Kurdistan-Irak die
Autonomiebestrebungen der circa
Die vor dem Referendum überaus engen Bindungen 13 Millionen Kurden in der Türkei
zwischen Kurdistan-Irak und der Türkei hatten so- anstacheln würde.
wohl politische als auch wirtschaftliche Gründe.
Politisch passte das Entstehen einer weitgehend von Die Beziehungen der Türkei zu Kurdistan-Irak
Bagdad unabhängigen kurdischen Region bestens zu waren und sind jedoch ambivalent. Einerseits wurden
der (neo-osmanischen) Strategie Ankaras, zwischen gegenseitige Besuche auf höchster politischer Ebene
sich und der arabischen Welt einen von der Türkei Normalität, andererseits war dieses gute Verhältnis
abhängigen oder zumindest der Türkei gegenüber durch die Ambitionen der irakischen Kurden auf
freundlich gesonnenen Pufferstaat zu haben. Die Eigenstaatlichkeit dauernd belastet. Die Befürchtung
politische Annäherung war so weit gegangen, dass die Ankaras, dass ein selbständiger Staat Kurdistan-Irak
KDP sich beim türkischen Verfassungsreferendum die Autonomiebestrebungen der circa 13 Millionen
2017 über die Einführung des Präsidialsystems für ein Kurden in den östlichen und südöstlichen Provinzen
»Ja« und damit für eine Ausweitung der Macht des der Türkei anstacheln würde, konnte von Erbil nie
türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ganz ausgeräumt werden.
ausgesprochen hatte. 19 Der Hauptkonfliktstoff zwischen der Türkei und
Auf wirtschaftlicher Ebene hatte die enge Zusam- Kurdistan-Irak ist aber nicht die Politik Erbils, son-
menarbeit mit der Türkei Kurdistan-Irak erst lebens- dern die Anwesenheit der türkisch-kurdischen PKK
fähig gemacht. Der grenzübergreifende Austausch (Arbeiterpartei Kurdistans) auf dem Gebiet der Auto-
mit der Türkei hatte noch während der Herrschaft nomen Region. 22 Ungeachtet ihrer ethnischen Ver-
Saddam Husseins unter dem Schutz der Flugverbots- wandtschaft besteht eine tiefe ideologische Kluft
zone begonnen und Kurdistan-Irak einen enormen zwischen der PKK und den großen irakischen Kurden-
ökonomischen Boom beschert, von dem auch die parteien. Während die PKK aus einer marxistischen
türkische Wirtschaft in Südost-Anatolien profitierte. Studentenorganisation entstanden ist und Konzepte
Denn es waren überwiegend türkische Firmen, die des Kollektivs und des Gemeineigentums bei ihr noch
den Wiederaufbau der Infrastruktur und der zer- heute eine wichtige Rolle spielen, sind die irakischen
störten Wohngebäude übernahmen. Darüber hinaus
importierte die Autonome Region in großem Umfang
türkische Waren des täglichen Bedarfs und landwirt- 20 »Turkey Exports by Country«, Trading Economics (online),
(Zugriff am 10.10.2017).
19 »Barzani’s KDP Supports ›Yes‹ Vote in Turkey Referen- 21 »Erdogan expandiert: Türkei kauft sich in irakische Gas-
dum«, Ekurd Daily, 14.4.2017, (Zugriff am 22 Siehe zum Verhältnis der PKK zur KDP den Beitrag von
27.3.2018). Katharina Lack in diesem Band.
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Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«
Juli 2018
15Martin Weiss
Kurden eindeutig Verfechter der Marktwirtschaft. Seit aus, die PKK mit Gewalt zu vertreiben. 26 Noch ent-
langem nutzt die PKK in ihrem Kampf gegen das schiedener waren die Reaktionen der Türkei: Ankara
türkische Militär neben Nord-Syrien auch Kurdistan- war so sehr daran gelegen, die Etablierung einer wei-
Irak als Rückzugsgebiet. Als Reaktion auf Anschläge teren PKK-Hochburg zu verhindern, dass die türkische
von dort haben die türkischen Luftstreitkräfte immer Luftwaffe trotz deutlicher internationaler Kritik im
wieder PKK-Stellungen im Nord-Irak angegriffen, April 2017 PKK-Stellungen im Sindschar-Gebirge mas-
worunter auch die kurdische Zivilbevölkerung zu siv bombardierte.
leiden hatte. Mehrfach ist die Türkei mit Bodentrup-
pen in beachtlicher Stärke in den Norden des Irak Der Iran als Partner und Gegner der
eingerückt und Ankara unterhält dort sogar militäri- kurdischen Parteien im Irak
sche Stützpunkte, die von der KRG geduldet werden.
An seiner Nordwestgrenze stößt Kurdistan-Irak an
Seit 2016 versucht die PKK, sich auch den Iran. In den dortigen iranischen Grenzprovinzen
im Sindschar-Gebirge festzusetzen. leben circa fünf Millionen Kurden. Deren Kampf um
Autonomie innerhalb des iranischen Staates wurde
Das Verhältnis der irakischen Kurden zur PKK ist von Teheran immer wieder blutig unterdrückt, wie
mehr als gespannt. In den 1990er Jahren war es zwi- die Ermordung der Führer der Kurdischen Demokrati-
schen der KDP und der PKK zu blutigen Auseinander- schen Partei-Iran (KDP-I), Abdul Rahman Ghassemlou
setzungen gekommen, die sich über mehrere Jahre 1998 in Wien und Sadegh Sharafkandi 2002 in Berlin
hingezogen hatten. Die PKK verlagerte danach ihre (Mykonos-Attentat), zeigt. Die Tatsache, dass die heu-
Stellungen im Nord-Irak von der türkeinahen Grenz- tige Führung der KDP-I, eine Schwesterpartei von Bar-
region, die unter KDP-Kontrolle stand, in das Kandil- zanis KDP, im Nord-Irak Asyl genießt, belastet seit
Gebirge nahe der iranischen Grenze. Da die dort ton- Jahren das Verhältnis Teherans zur KDP.
angebende PUK deutlich PKK-freundlicher ist, brachte Deutlich besser sind dagegen die Beziehungen
dieser Umzug für das Verhältnis der Türkei zu den Irans zur PUK. Teheran sieht in dem Projekt eines
irakischen Kurden keine wesentliche Entspannung. unabhängigen Kurdistans an seiner Westgrenze eine
Wie fern sich KDP und PKK und wie nah sich dagegen direkte Bedrohung seiner Interessen und scheut sich
PUK und PKK stehen, zeigt die Tatsache, dass eine deshalb nicht, Kurdistan-Irak mit allen Mitteln zu
Konferenz des PKK-nahen Kurdischen Nationalkon- destabilisieren. In den 1990er Jahren fokussierte sich
gresses (KNK), 23 die im Juli 2017 in Erbil von Barzani die iranische Regierung dabei auf den internen Kon-
verhindert worden war, daraufhin mit der PUK als flikt zwischen den kurdischen Parteien und unter-
Gastgeber in Suleymaniah stattfand. 24 stützte die PUK gegen die KDP. Auch nach dem Zer-
Seit 2016 versucht die PKK, sich auch im Sindschar- brechen der Kurdischen Allianz schlug sie sich auf die
Gebirge festzusetzen, das sich westlich von Mossul bis Seite der PUK und nun auch der Partei Gorran. Belege
an die syrische Grenze erstreckt. 25 Der Sindschar ist dafür sind die vielen Iran-Besuche der PUK-Führer
Teil der zwischen Bagdad und Erbil umstrittenen Ge- (sogar der kranke Talabani reiste 2017 nach Teheran),
biete, und die Bestrebungen der PKK, in dem Gebirge die diversen Trainingsmaßnahmen für PUK-Kader 27
Fuß zu fassen, lösten umgehend Drohungen Barzanis und die zunehmende Intensität der Kontakte der PUK
zum Milizenbündnis »Volksmobilisierung« (Haschd
asch-Scha‘bi), das unter iranischer Ägide steht. 28
23 Der KNK (Kongra Netewiya Kurdistan) ist eine 1999 ge-
gründete PKK-nahe kurdische Exilorganisation mit Sitz in 26 »KRG Rejects Formation of Sinjar Canton/Erbil Warns
Brüssel. PKK Not to Intervene in Kurdistan Internal Affairs«, BasNews
24 »KNK National Unity Workshop Starts in Sulaimani, (Erbil), 17.1.2015.
Iraqi Kurdistan«, Ekurd Daily, 16.7.2017, (Zugriff am (Zugriff
25 »PKK Tries to Conquer Shingal to Build Their First am 27.3.2018).
Canton on KRG Territory«, Kurdpress, 1.1.2015. Siehe zum 28 »The Most Dangerous Coalition in Middle East«, Mesop
Verhältnis von PKK und KDP in Sindschar den Beitrag von News Analysis, 28.3.2017,Rückschlag auf dem Weg zur Selbständigkeit – Kurdistan-Irak vor und nach dem Unabhängigkeitsreferendum
Der Sturz Saddam Husseins durch die USA und die al-Abadi der Amtseinführung des iranischen Präsi-
anschließende Zerschlagung der Baath-Partei haben denten Hassan Rouhani ferngeblieben ist. 30
die sunnitische Dominanz im Irak beendet und die
bis dato politisch unterrepräsentierten Schiiten zur Der Sturz Saddam Husseins durch die
stärksten Kraft in Bagdad gemacht. Damit wurde dem USA hat die sunnitische Dominanz im
Einfluss Teherans auf den Irak Tür und Tor geöffnet, Irak beendet und die Schiiten zur
was sich besonders unter der Regierung Nuri al-Maliki stärksten Kraft in Bagdad gemacht.
zeigte. Der Wechsel von Maliki zu Haider al-Abadi hat
daran grundsätzlich nichts geändert. Zwar gilt Abadi Unabhängig davon, wie eng die Bindung der
als eher pro-westlich orientiert, doch ist die Stellung irakischen Schiiten an Teheran ist, wird die Stellung
Teherans dadurch bisher nicht wesentlich geschwächt der kurdischen Peschmerga, die vor dem Hintergrund
worden. Denn als Führer der schiitisch-islamischen des desolaten Zustands der irakischen Armee lange
Dawa-Partei verfügt Maliki nach wie vor über eine als mächtigste militärische Kraft im Irak galten, von
starke Position, und gleichzeitig wächst die Macht den erstarkten schiitischen Milizen gefährdet. Erste
einer Reihe anderer schiitischer Organisationen, die Zusammenstöße zwischen den vom Iran gesteuerten
von Teheran gesteuert werden, allen voran die Badr- Milizen und den Peschmerga hatten bereits vor dem
Organisation, die als einflussreichstes Instrument der Referendum darauf hingedeutet, dass sich hier eine
iranischen Politik im Irak gilt. 29 Sie ist die dominante neue Front aufbaut.
Kraft innerhalb des Bündnisses Haschd asch-Scha‘bi.
Die Badr-Organisation und die »Quds-Brigaden« unter Irakische Sunniten ohne starke Partner
Führung des iranischen Generals Qassem Soleimani
sind im Irak die schlagkräftigsten Milizen im Kampf Die jahrzehntelang dominierenden irakischen Sunni-
gegen den IS und ein wirkungsvolles Mittel Teherans ten erlitten mit Saddam Husseins Sturz und der dar-
zur Durchsetzung seiner Ziele im Nachbarland. auf folgenden amerikanischen Besatzung einen gra-
Dass Irans Einflussnahme auf die irakischen Schii- vierenden Bedeutungsverlust. Durch die Entlassung
ten aber nicht unumstritten ist, zeigen seit Juli 2017 aller Führungspersönlichkeiten der Baath-Partei aus
verschiedene Äußerungen und Gesten schiitischer Schlüsselpositionen in Verwaltung und Militär hat
Politiker im Irak, die eindeutig als Beginn einer Dis- der von den USA eingesetzte Zivilverwalter Paul
tanzierung von Teheran gewertet werden können. Bremer die Sunniten politisch weitgehend entmach-
So kündigte Ammar al-Hakim, bisheriger Chef des tet. Die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten
weitgehend von Teheran gelenkten »Islamischen wurden durch den autokratischen Regierungsstil des
Rates« (Supreme Council for the Islamic Revolution in schiitischen Premiers Maliki zusätzlich verschärft.
Iraq, SCIRI) seinen Rückzug aus dieser schiitischen Seither versuchen die Sunniten, immerhin ein
Dachorganisation und die Gründung einer neuen Viertel der irakischen Bevölkerung, ihre alte Position
Partei an. Der ebenfalls sehr einflussreiche Geistliche wiederzuerlangen. Dem steht nicht nur die Tatsache
und Milizenführer Muktada al-Sadr besuchte demons- entgegen, dass sie numerisch in der Minderheit sind,
trativ Saudi-Arabien, Irans Hauptgegner in der Re- sie müssten auch erst ihre interne Spaltung überwin-
gion, wo er mit allen Ehren empfangen wurde. Der den. Ein pragmatischer Flügel ist bereit, sich mit den
höchste schiitische Würdenträger im Irak, Ajatollah machthabenden Schiiten zu arrangieren, um wenigs-
al-Sistani, denkt laut über die Bildung eines »Zivil- tens einen Teil des Einflusses, über den die Sunniten
staats« nach, was für die iranische Führung mit ihrem unter Saddam verfügten, zurückzugewinnen. Andere
Staatsverständnis der »Statthalterschaft des Rechts- Gruppierungen streben eine Autonomie innerhalb
gelehrten« einen Affront bedeutet. Ein weiteres Signal des Irak an, also einen föderalen sunnitischen Teil-
der Distanzierung war, dass Ministerpräsident Haider staat analog zur Autonomen Region Kurdistan. 31 Und
30 Ali Sadrzadeh, »Kurden, Trump, Iraks Schiiten: Raue
baghdad-puk-pkk-under-the-leadership-of-qassem- Winde gen Teheran«, Iran Journal (online), 24.8.2017,
soleimani/> (Zugriff am 27.3.2018).
29 Guido Steinberg, Die Badr-Organisation. Irans wichtigstes (Zugriff am 27.3.2018).
politisch-militärisches Instrument in Irak, Berlin: Stiftung Wissen- 31 Arnold Hottinger, »Der Alltag des Krieges. Trotz lang-
schaft und Politik, April 2017 (SWP-Aktuell 27/2017). samer Fortschritte der Armee gegen den IS in Mossul hat in
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Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des »Islamischen Staates«
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