Deutschland will einen "Platz an der Sonne" - Free21
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Geopolitik
Deutschland will einen
„Platz an der Sonne“
… und bei der Aufteilung Syriens ganz vorne mit dabei sein. Frieden schafft man so nicht.
Karin Leukefeld analysiert einen Grundsatzartikel des SPD-Außenpolitik-Experten Rolf Mütze-
nich zu Syrien von Karin Leukefeld
„Luftschläge sind kein Ersatz für Rolf Mützenich, Pressebild (Foto:
Syrienstrategie“ stellte der SPD- Benno Kraehahn / SPD Bundestags-
Außenpolitiker Rolf Mützenich fraktion / CC-BY-ND)
kürzlich in einem Beitrag für das
Magazin „Internationale Politik terstützen. Er ignoriert dabei Tat-
und Gesellschaft“ (IPG) der Fried- sachen, die unter dem Aspekt des
rich-Ebert-Stiftung (SPD) fest. Völkerrechts von Bedeutung sind.
[1] Was für eine erfreuliche Fest- 1. Bashar al Assad wurde gemäß
stellung mag man angesichts der der syrischen Verfassung gewählt
mehr als kriegsmüden Menschen und tut als Präsident genau das,
in Syrien denken. Endlich mal je- was als Oberkommandierender der
mand, der nicht von mehr mili- Streitkräfte seine Aufgabe ist. Er
tärischer Einmischung, sondern hat die Armee beauftragt, Syrien
von einer „Strategie für Syrien“ gegen Angriffe international als
spricht. Vielleicht hat der Mann Startbereiter F-15E Strike Eagle der US Air Force vor einer Offensive gegen terroristisch gelisteter Gruppen
einen Friedensplan ausgearbei- Syrien am 23.09.2014 (Foto: Tech. Sgt. Russ Scalf / U.S. Air Forces Central zu verteidigen. 2. Russland und
tet? Will er der Eskalationsstra- Command Public Affairs / CC0) der Iran sind auf Einladung der
tegie gar eine Strategie des Dia- syrischen Regierung in Syrien,
logs entgegensetzen? Hat er sich scher und europäischer Außen- nicht abzurücken gedenkt. Dafür das entspricht dem Völkerrecht.
vielleicht daran erinnert, dass man politik in Syrien und in der Regi- bemüht er die „verfassungsrecht- Mützenich erwähnt chemi-
Frieden mit Feinden, nicht aber on zerstört hat, solange wird der lichen Grundlagen“ Deutschlands sche Waffen, die „insbesondere“
mit Freunden schafft? Krieg weitergehen. Mit deutschen und verweist auf das Völkerrecht von der syrischen Regierung, aber
Doch was der außenpolitische Waffen, mit deutschem Geld, mit und auf das Parlamentsbeteili- auch vom IS eingesetzt worden sei-
Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Ideen, die aus der Zeit gungsgesetz. en. Das hätten „UN-Recherchen
Bundestag in Berlin dann anzu- des Ersten Weltkrieges stammen nachweislich“ ergeben. Mützenich
bieten hat, ist ernüchternd. Es geht könnten. Deutschland will einen Klischees statt bezieht sich auf Interpretationen
nicht um Dialog oder um Deeska- „Platz an der Sonne“ und bei der verschiedener UN- und Hilfsor-
lation in Syrien, es geht um „Kei- Aufteilung Syriens ganz vorne
Tatsachen ganisationen, die von westlichen
ne Zukunft für Assad“, und Hilfe mit dabei sein. Frieden schafft Mützenich: „Die Empörung über Regierungen übernommen wur-
gibt es erst, „wenn ein glaubwür- man so nicht. das skrupellose Vorgehen des sy- den. Er übergeht, dass ein sol-
diger politischer Prozess in Syri- Das CDU-geführte Verteidi- rischen Diktators mit Unterstüt- cher Nachweis bisher eben nicht
en unter der Ägide der Vereinten gungsministerium „prüft“ bereits, zung Russlands und des Iran ist von der zuständigen Organisati-
Nationen umgesetzt wird“. welche militärische Beteiligung ohne Frage gerechtfertigt. Und on für den Schutz vor Chemie-
Der Krieg in Syrien wird nicht seitens der Bundeswehr in Syri- ganz ohne Zweifel ist der Einsatz waffen (OPCW) erbracht wurde.
nur durch fortlaufende Waffenlie- en denkbar und möglich ist, die von Chemiewaffen ein internatio- Das Mandat, mit dem die OPCW
ferungen und Luftschläge, nicht SPD schaltet noch auf Rot. nales Verbrechen. Wir tun unser gemeinsam mit der UN in Syri-
nur durch Besetzung und Vertrei- Rolf Mützenich ist der außen- Möglichstes, damit niemand er- en agierte, sah die Zuweisung von
bung verlängert. Auch die west- politische Sprecher der SPD-Bun- neut in Idlib oder anderswo die- Verantwortung für einen Einsatz
liche „Wir-geben-die-Richtung- destagsfraktion und lieferte die se geächtete Waffe einsetzt. Ins- explizit nicht vor.
an“-Haltung und die Absicht, Vorlage dafür, wie die SPD das besondere die syrische Regierung, Mützenich spricht sich zwar ge-
Völkerrecht lieber zu verändern, vielfach kritisierte rasche „Nein“ aber auch der IS haben dies laut gen „Luftschläge“ in Syrien aus,
anstatt mit allen Ecken und Kan- der Parteivorsitzenden Andrea UN-Recherchen nachweislich in lässt aber die Beteiligung der Bun-
ten zu respektieren, werden den Nahles zu einem möglichen Mi- der Vergangenheit getan.“ deswehr an der von den USA ge-
Menschen in Syrien nicht helfen. litäreinsatz der Bundeswehr in Hier benutzt der SPD-Außen- führten internationalen „Anti-IS-
Solange deutsche Politiker sich Syrien argumentativ untermauern politiker gleich eine ganze Rei- Allianz“ in Syrien unerwähnt.
weigern anzuerkennen, dass ihre soll. [2] Im Resümee lässt Mütze- he von Klischees. Der Präsident Diese Allianz, der Deutschland
Strategie des „Regime Change“ nich keinen Zweifel, dass die SPD Syriens wird als „Diktator“ be- angehört, verfügt weder über ein
in Syrien nicht nur gescheitert ist, – ob militärisch oder nicht – von zeichnet, Russland und Iran gehen UN-Mandat noch über eine Ein-
sondern die Glaubwürdigkeit deut- einem „Regime-Change“ in Syrien „skrupellos“ vor, weil sie ihn un- ladung der völkerrechtlich legalen
Publiziert auf Free21 am 5.12.2018, 6:00 Uhr 1
Geopolitik
syrischen Regierung. Deutschland über die Lage in Syrien zuging. die irakische Wüste waren auf
beteiligt sich also bereits an einer Der damalige französische Bot- dem Weg. Islamistische Kämpfer
militärischen Intervention in Syri- schafter in Damaskus, Eric Che- wurden rekrutiert und aus Jorda-
en und unterstützt und billigt da- vallier, erklärte dabei laut Augen- nien und der Türkei nach Syrien
mit nicht nur eine Besatzung von zeugen: „Das Assad-Regime wird geschmuggelt. Ausführliche Aus-
Teilen des Landes, sondern auch nicht stürzen und Assad ist stark“, kunft darüber gab der damalige
die illegale Errichtung von Mili- er werde im Amt bleiben. Wieder- Außenminister Katars, Scheich
tärbasen. holt hatte Chevallier das auch in Hamad bin Jabbar al Thani, im
Dass auch die SPD diesem Ein- seinen Berichten aus Damaskus Oktober 2017 im katarischen Fern-
satz zugestimmt und ihn wieder- geschrieben und war dafür nach sehen. [6]
holt verlängert hat, widerspricht Paris zurückgerufen worden. Nun Junge Syrer, die sich in oppo-
der Aussage, die SPD könne einer wiederholte er bei dem Treffen im sitionellen Parteien engagierten,
„militärischen Vergeltung“ oder Außenministerium seine Meinung berichteten der Autorin damals,
einer „irgendwie zusammenge- und betonte, er sei in Syrien vor man habe ihnen aus dem Liba-
stellten ‚Koalition der Willigen‘“ Ort und könne es beurteilen. Da- non Kameras, Computer, Foto-
nicht zustimmen, wie Mützenich Porträt Yuval Steinitz (Foto: Shlomi raufhin wurde er vom Präsiden- apparate geschickt mit genauen
schreibt. Das Gewaltverbot sei ein Amsalem / Wikimedia Commons / tenberater für den Mittleren Os- Anweisungen, wie sie eine wenn
Grundpfeiler der internationa- CC BY-SA 4.0) ten, Nicolas Galey, unterbrochen: auch kleine Menschenmenge fil-
len Friedensordnung. Ohne „völ- „Reden Sie keinen Quatsch. Wir men und dann die Aufnahmen per
kerrechtliche Legitimation (…) Sowohl gegenüber den USA sollten uns nicht an die Fakten hal- Internet und Twitter an Organisa-
können wir keinem bewaffneten als auch gegenüber Israel – zwei ten, sondern müssen über unsere tionen im Ausland zur weiteren
Einsatz deutscher Streitkräfte in Staaten also, die mal mit Drohnen, Nasenspitze hinaussehen.“ Bearbeitung schicken sollten. Es
Syrien zustimmen“, führt er aus. mal mit Agentenkommandos nach Chevallier untermauerte seine sei ihnen merkwürdig vorgekom-
Und fügt hinzu: „Schon gar nicht dem Motto „Rise and Kill First“ Position und berichtete von Ge- men, daher hätten sie den Kontakt
angesichts ernst zu nehmender weltweit Menschen ermorden – ist sprächen, die er mit Oppositionel- abgebrochen.
Berichte, wonach ein Staatschef die Bündnistreue in Berlin, auch len in Syrien geführt habe. Erneut Durch die mediale Einflussnah-
in einer vergleichbaren Situation bei der SPD „Staatsräson“. wurde er von Galey, dem Beauf- me und die massiven Waffenlie-
offensichtlich die Liquidierung tragten des damaligen Präsiden- ferungen wurde die Lage in Syri-
politischer Akteure forderte.“ Wer vom Völkerrecht ten Nicolas Sarkozy, abgekanzelt: en eskaliert. Syrien hat unzählige
Der anonyme Staatschef, der „Ihre Informationen sind uns egal, Male beim UN-Sicherheitsrat da-
laut Mützenich die Liquidierung
spricht sie interessieren uns nicht. Bashar gegen protestiert. Die Antwort aus
„politischer Akteure“ fordert, ist Wer vom Völkerrecht und Syrien al-Assad muss stürzen und er wird Deutschland war eine Initiative bei
vermutlich US-Präsident Donald spricht, muss im Jahr 2011 anfan- stürzen.“ Ein anderer Teilnehmer der EU, Sanktionen gegen Syrien
Trump. Laut einem Kapitel in dem gen. Der innersyrische Konflikt des Treffens, der Stabschef des zu verhängen.
neuesten Buch „Fear“ (Angst) um Reformen, mehr politische Außenministers, Hervé Ladsous
des US-Journalisten Bob Wood- und wirtschaftliche Teilhabe, war erinnert sich, dass Galey offen-
ward soll Trump – der demen- eine innenpolitische Angelegen- sichtlich „nicht gekommen war, Umgang mit UNO und
tiert das – die Ermordung des heit. Rat von befreundeten Staaten um an der Diskussion teilzuneh- Völkerrecht
syrischen Präsidenten Bashar al hinter den Kulissen hätte den dip- men, sondern um eine bestimmte
Assad gefordert haben. Sein Ver- lomatischen Gepflogenheiten ent- Mission zu erfüllen: die Sichtweise Mützenich: „Natürlich ist und
teidigungsminister Jim Mattis sprochen und wäre möglich gewe- durchzusetzen, dass der Sturz von bleibt es ein Problem, wenn der Si-
habe ihn ausgebremst, so Wood- sen. Was aber geschah, war eine Assad unausweichlich ist“. Jeder cherheitsrat aufgrund eines Vetos
word. [3] nie dagewesene Einmischung, die müsse verstehen, dass eine andere nicht in der Lage ist, bei schwers-
Doch nicht nur US-Präsident erst gegen diplomatische Regeln Meinung diesbezüglich im fran- ten Menschenrechtsverletzungen
Trump, auch der israelische Mi- und sehr bald gegen das Völker- zösischen diplomatischen Corps und Massenmord einzugreifen. Zu
„
nister für Energie- und Wasser- recht verstieß. Die Botschafter der nicht geduldet werde. Recht haben deshalb renommier-
versorgung, Yuval Steinitz, droh- USA, Frankreichs und Deutsch- Diese Passage ist umso in- te Völkerrechtler dazu aufgerufen,
te, den syrischen Präsidenten zu lands besuchten Protestveranstal- teressanter, als die Botschafter „verstärkt über die institutionell
ermorden. [4] tungen und trafen sich mit Oppo- Frankreichs, Großbritanniens und ‚schonendsten‘ Wege eines be-
sitionellen. Im Frühsommer 2011 Deutschlands damals nahezu zeit- hutsamen Rechtswandels nach(zu)
wurde im französischen Außen- gleich von ihren Regierungen zu denken“, wie die Frankfurter All-
Wenn der syrische Präsi- ministerium die Marschroute für Beratungen zurückgerufen wur- gemeine Zeitung berichtet. Wenn
dent Baschar al-Assad dem Iran Syrien vorgegeben, wie in dem den. Was spielte sich wohl im Aus- es uns nicht bald gelingen wird, an
weiterhin erlaubt, auf syrischem bemerkenswerten Buch „Les che- wärtigen Amt in Berlin ab? vielen Orten der Welt dem Recht
Territorium zu operieren, wird mins du Damas“ von den fran- Kurz darauf wurde, mit Unter- des Stärkeren das Recht der Völ-
zösischen Journalisten Christian stützung westlicher und der Golf- kergemeinschaft entgegenzuset-
Israel ihn liquidieren und sein
Chesnot und George Malbrunot staaten, in der Türkei die „Freie zen, werden wir Jahrzehnte der
Regime stürzen.”
zu lesen ist. [5] Syrische Armee“ gegründet und Anarchie erleben.“
In dem Kapitel „Eine Rauferei die ersten Lieferungen von Waf- Sollte ein renommierter Au-
sagte Steinitz israelischen Me- im Quay d’Orsay“ wird beschrie- fen über die Grenzen aus der Tür- ßenpolitiker sich nicht erst einmal
dien zufolge im Mai 2018. ben, wie es bei einer Diskussion kei, Libanon, Jordanien und durch fragen, warum Russland und Chi-
2 Publiziert auf Free21 am 5.12.2018, 6:00 UhrGeopolitik
na – denn sie sind gemeint – ihr Gemeinschaft“. Das Land ist zum Syrien fast vollständig zu reduzie- cherheitsratsresolution 2254 we-
Veto einlegten? Sicherlich nicht, Spielball geopolitischer Konflikte ren. Idlib wäre der nächste Schritt nig zu tun. Die Resolution 2254
um „schwerste Menschenrechts- geworden. Russland, Iran, USA, gewesen, doch der Westen und ist Grundlage der Genfer Gesprä-
verletzungen und Massenmord“ Israel, die Türkei – alle mischen die Golfstaaten sind noch immer che, darin heißt es ausdrücklich,
zu schützen. Russland legte un- mit und heizen den Krieg weiter nicht bereit, ihre Niederlage ein- dass die politische Transformati-
zählige Vorschläge vor, wie die an. Und die Vereinten Nationen zugestehen und mit dem Astana- on in Syrien ein „Prozess unter
verfahrene Situation in Syrien völ- und die Europäische Union sehen Bündnis zu kooperieren. Führung der Syrer“ ist. Von ei-
kerrechtlich legal geklärt werden hilflos zu und können nichts an- Der französische Außenminis- ner „Ägide der Vereinten Natio-
könne. Anders als die westlichen deres tun, als sich dauerhaft ‚be- ter Jean-Yves Le Drian warnte vor nen“, von der Mützenich spricht,
Veto-Mächte bezogen Russland sorgt‘ zu äußern.“ dem Angriff auf Idlib, weil dort also von einem UN-Mandat, unter
und China zudem stets die Posi- EU und Deutschland sind nicht Terroristen und Islamisten, darun- das Syrien gestellt werden soll, ist
tion Syriens mit ein. Der syrische hilflos, Deutschland und zwei wei- ter auch Franzosen seien. Bei ei- nicht die Rede. Einzig die Wahlen,
UN-Botschafter Bashar al Jaafari tere europäische Staaten – Groß- nem Angriff würden sie für Euro- die in Syrien durchgeführt werden
hat seit 2011 in Hunderten Briefen britannien und Frankreich – gehö- pa eine ernste Gefahr darstellen, sollen, sollen von der UNO unter-
und Erklärungen den Sicherheits- ren zu den „führenden westlichen sollten sie aus Idlib herauskom- stützt werden. [7]
rat über das Geschehen in Syrien und arabischen Staaten“, die eine men. Angebote zum Abtransport Weiter fordert Mützenich, eine
informiert, ohne dass die westli- „neue Verfassung für Syrien“ for- von international als terroristisch politische Lösung solle „die Si-
chen Veto-Mächte (USA, Groß- dern, wie es die Deutsche Presse- gelisteter Gruppen sind nicht be- cherheit und die Rechte von Mil-
britannien und Frankreich) davon agentur am 27. September meldete. kannt. Die „Kleine Syrien-Grup- lionen Syrern garantieren, die vor
Notiz genommen hätten. Ihre Ver- 2012 gehörten diese „führenden pe“ hält vielmehr bis heute – trotz Baschar al-Assad und russischem
treter verließen teilweise sogar den Staaten“ zu den „Freunden Syri- des bekannten Einflusses von Al Bombardement fliehen mussten“.
Raum, wenn Al Jaafari sprach. Da ens“. Daraus wurde in den folgen- Qaida dort – an den von ihnen un- Was aber ist mit den Menschen,
die westlichen Veto-Mächte von den Jahren eine „Kerngruppe“ aus terstützten so genannten „modera- die vor den bewaffneten Gruppen
ihren Forderungen nicht abrücken elf Staaten, bei denen Deutschland ten“ bewaffneten Gruppen in Id- flohen, vor der Nusra Front, dem
„
wollten, blieb Russland und China mit den Vereinigten Arabischen lib fest, um ihren kostspielig über Islamischen Staat, der Armee des
häufig kein anderer Weg, als das Emiraten zum Kassenwart über Jahre hin aufgebauten Einfluss in Islam oder einer der anderen Hun-
Veto einzusetzen, um eine weitere einen millionenschweren Unter- der nordwestsyrischen Provinz derten Kampfgruppen? Was ist mit
Eskalation zu vermeiden. stützungsfonds für die syrische nicht zu verlieren. Deutschland ist den Menschen, die aufgrund der
Opposition aufstieg. Anfang 2018 als Mitglied der „Kleinen Syrien- Sanktionen Arbeit und Lebens-
traf sich in Washington eine „Klei- Gruppe“ an dem geostrategischen grundlage verloren? Was mit den-
Wenn es uns nicht bald ne Syrien-Gruppe“, in der fünf Machtspiel um Syrien beteiligt jenigen, die von Kämpfern entführt
gelingen wird, an vielen Orten Staaten – USA, Großbritannien, und sieht keineswegs „hilflos“ zu. und jahrelang gefangen gehalten
der Welt dem Recht des Stär- Frankreich, Jordanien und Saudi- Mützenich ist sich sehr wohl be- wurden, wie der Leiter der Staat-
keren das Recht der Völkerge- Arabien – darüber berieten, wie wusst, welchen Einfluss Deutsch- lichen Syrischen Textilorganisa-
sie ihren Einfluss und ihre Inte- land und seine Verbündeten neh- tion, Zuhair Ali, seine Frau und
meinschaft entgegenzusetzen,
ressen in Syrien gegen die Asta- men können: „Deutschland ist zwei Kinder? [8]
werden wir Jahrzehnte der An-
na-Gruppe, Russland, die Türkei schon jetzt der größte Geber und Auch zum Einsatz von che-
archie erleben.“
und Iran, in Syrien durchsetzen hat zuletzt auf der Brüsseler Syri- mischen Waffen in Syrien äu-
könnten. Im Sommer 2018 wur- en-Konferenz im April 2018 eine ßert Mützenich sich: „Experten
Doch wer sind die „Stärkeren“, de Deutschland in die „Kleine Sy- weitere Milliarde Euro für Sy- der Vereinten Nationen und der
die nach seiner Darstellung das rien-Gruppe“ aufgenommen mit rien und die Nachbarländer bis Organisation für das Verbot von
„Recht der Völkergemeinschaft“ der besonderen Aufgabe, die Tür- 2020 zugesagt. Seit 2012 hat die Chemiewaffen konnten in den al-
außer Kraft setzen? Sind es die kei aus der Astana-Gruppe wie- Bundesregierung bereits Mittel in lermeisten Fällen der Assad-Re-
Veto-Mächte oder diejenigen, die der herauszubrechen und aus dem Höhe von 4,56 Milliarden Euro gierung den Einsatz von Giftgas
rotierend alle zwei Jahre einen Sitz Einflussbereich Russlands zurück für die Flüchtlinge in Syrien und nachweisen, so bei dem verheeren-
im Sicherheitsrat einnehmen, wo- ins westliche Lager zu bringen. den angrenzenden Ländern zur den Chemiewaffenangriff mit über
für sich Deutschland aktuell wie- Verfügung gestellt. Die von Pu- 80 Toten im April 2017 in Chan
der bewirbt? Um die UN-Charta Kooperation statt tin gewünschte Hilfe beim Wie- Scheichun.“
und die daraus hervorgegange- deraufbau Syriens ist jedoch nur
nen Verträge zu stärken, müssten
Konfrontation denkbar, wenn Russland eine po-
die „stärkeren“ Staaten die UN- Der Westen habe „keine vernünf- litische Lösung unter Ägide der
Unterstütze
do
Charta respektieren. Und sie müss- tige Antwort auf die Allianz ge- Vereinten Nationen unterstützt.
na
ten sich damit abfinden, dass sie funden, die Russland und der Iran Sie muss zudem die Sicherheit und .org
te
gleichwertig mit den anderen UN- mit Assad geschlossen haben“, be- die Rechte von Millionen Syrern
Mitgliedsstaaten sind, egal ob sie klagt Mützenich. Wäre denn eine garantieren, die vor Baschar al- Vereins-Spenden-Konto:
USA oder China, Saudi Arabien Kooperation mit der Allianz in Assad und russischem Bombar- Empfänger: VzF unabhängiger
oder Deutschland heißen. Syrien nicht vernünftig gewesen, dement fliehen mussten.“ journalistischer Berichterstattung
Mützenich: „Was wir in Syri- um den Krieg zu beenden? Die Erbetene Hilfe beim Wieder- e.V., GLS Bank, BIC: GENODEM1GLS,
en erleben, ist ein kollektives Ver- Astana-Gruppe hat es geschafft, aufbau in Syrien knüpft Mützenich IBAN: DE84 4306 0967 1185 9021 00,
Verwendungszweck: FREE21 oder
sagen und sich schuldig machen durch Verhandlungen und Dialog selbstbewusst an Bedingungen, per Paypal: verein@free21.org
der so genannten „internationalen die Gewalt und die Frontlinien in die aber haben mit der UN-Si-
Publiziert auf Free21 am 5.12.2018, 6:00 Uhr 3Geopolitik
Diese Aussage ist falsch. Ers- Sanktionen zumindest zu über-
tens fand nicht in allen Fällen von denken, blieb ohne Erfolg. Ende
Chemiewaffeneinsätzen in Syri- Mai 2018 wurden von der EU –
en überhaupt eine Untersuchung mit der Stimme Deutschlands –
statt, zweitens hatte die zustän- die Sanktionen gegen Syrien um
dige Organisation (OPCW) le- ein weiteres Jahr verlängert und
diglich ein Mandat um herauszu- erneut verschärft.
finden, ob überhaupt chemische
Kampfmittel eingesetzt wurden, Die Toten
nicht aber, wer sie eingesetzt hat.
Bei dem Vorfall in Khan Shei- „Die allermeisten der über 450
chun im April 2017 wurde beson- 000 Toten in Syrien sind von As-
ders deutlich, wie mit dem vom sad und seinen Verbündeten durch
UN-Sicherheitsrat beschlosse- Fassbomben und Artillerie umge-
nen Auftrag für die gemeinsame bracht worden“, schreibt Mütze-
UN-OPCW-Mission umgegangen nich und bedient erneut das be-
wurde. Unmittelbar nach dem Idriss Jazary moderiert „Perspectives on Human Rights and the Right kannte Feindbild, wonach „Assad
Vorfall in Khan Sheichun wurde to Development.“ (Foto: Eric Bridiers / United States Mission Geneva / sein Volk tötet“ und seine Verbün-
die OPCW von Syrien und Russ- CC BY-ND 2.0) deten für den Krieg und das große
land eingeladen, das Geschehen Sterben in Syrien verantwortlich
vor Ort zu untersuchen. Doch be- Eine andere Art legationen als Zeichen des gu- sein sollen. Das sagt die syrische
vor das entschieden und umge- ten Willens nach Damaskus schi- Opposition, aber entspricht das
setzt werden konnte, wurde der
von Krieg cken können. Deutschland hätte auch den Tatsachen?
Militärflugplatz, auf dem nach Wenn Mützenich schreibt, es sei die alljährliche Verschärfung der Zu den Verbündeten Syriens
US-Angaben angeblich die syri- „natürlich legitim, alle möglichen EU-Wirtschaftssanktionen – die gehören Russland und der Iran
schen Kampfjets mit den chemi- Optionen zu prüfen“, meint er mi- so genannten „Einseitigen Straf- und die libanesische Hisbollah.
schen Waffen beladen worden sein litärische Optionen. Aber wie kann maßnahmen“ – gegen Syrien ab- Diese Verbündeten sind auf Bit-
sollen, auf Anordnung von US- die Prüfung militärischer Optio- lehnen können. ten der syrischen Regierung im
Präsident Donald Trump mit 48 nen legitim sein, wenn sieben Jahre Wirtschaftliche Sanktionen, Land und damit legal. Unter Füh-
Cruise Missile von US-Zerstörern lang nicht einmal eine der vielen zumal gegen ein Entwicklungs- rung Russlands, das erst im Sep-
im östlichen Mittelmeer bom- nicht-militärischen Optionen zur land wie Syrien, sind eine andere tember 2015 militärisch in Syri-
bardiert. Proben, die angeblich Deeskalation des Geschehens in Art von Krieg. Die Schäden und en eingriff, wurde zwar gezielt
vom Ort des Geschehens in Khan Syrien in Betracht gezogen wurde? das Leid treffen jeden einzelnen und massiv gekämpft. Gleichzeitig
Sheichun stammten und später Beispielsweise hätte Deutsch- Syrer aufgrund der zusätzlichen hat Russland sich im und mit dem
untersucht wurden, wurden von land die von Geheimdiensten militärischen Konfrontation in Bündnis wie kein anderer Akteur
Oppositionellen und Kämpfern, überwachten Personen stoppen ihrem Land besonders hart. Es für Verhandlungen und für Dees-
von Beteiligten also, eingesam- können, die über die Türkei nach dürfte auch Mützenich bekannt kalation eingesetzt. Seit 2014 hat
melt und an die Türkei übergeben, Syrien und in den Irak abreisten. sein, dass die UN-Organisation Präsident Assad eine Amnestie
die wiederum die oppositionellen Deutsche Behörden hätten (isla- für die wirtschaftliche und so- erlassen, wonach diejenigen, die
Kämpfer unterstützt. Das Proce- mische) Hilfsorganisationen, die ziale Entwicklung in West-Asi- ihre Waffen niederlegen und den
dere widerspricht den strengen in Deutschland Geld sammelten, en (ESCWA) bereits (2016) die Kampf einstellen, straffrei bleiben.
OPCW-Regeln, wonach Proben um bewaffnete Gruppen in Sy- Sanktionen scharf kritisierte und Das 2012 neu gegründete Minis-
in bestimmter vorgeschriebener rien zu versorgen, stoppen kön- feststellte, dass sie „jeden einzel- terium für nationale Versöhnung,
Weise und nur von autorisierten nen. Man hätte die Botschaft in nen Syrer treffen“ und selbst hu- geführt von einer oppositionel-
OPCW-Inspektoren gesammelt Damaskus wiedereröffnen, De- manitäre Hilfe in Syrien behin- len syrischen Partei, hat unzähli-
werden dürfen. Diese haben aber derten. [9] ge Verhandlungen zwischen den
weder den Ort des Geschehens in Im Mai 2018 reiste der UN- Fronten vorbereitet und geführt.
Khan Sheichun noch die syrische Sonderbeauftragte für die nega- Russland hat ein „Zentrum für die
Luftwaffenbasis jemals persön- tiven Auswirkungen einseitiger Versöhnung der verfeindeten Sei-
lich betreten. Strafmaßnahmen auf die Men- ten in Syrien“ eingerichtet. Dessen
Der Vorgang führte dazu, dass schenrechte, Idriss Jazairy, durch Mitarbeiter waren überall präsent,
Russland im Sicherheitsrat ein Syrien, um die Auswirkungen der verhandelten Waffenniederlegun-
verändertes, konkreteres Man- Sanktionen zu überprüfen. gen und vermittelten Waffenstill-
dat für die UN-OPCW-Missi-
Unterstütze.org Auch er legte einen scharfen stände. Warum würdigt Mütze-
on anstrebte. Die westlichen Ve- Vereins-Spenden-Konto: Bericht [10] vor und zeigte sich nich diese Bemühungen nicht?
to-Mächte weigerten sich und Empfänger: VzF unabhängiger „zutiefst besorgt darüber, dass die Er erwähnt sie noch nicht einmal.
drängten darauf, das bisherige journalistischer Berichterstattung einseitigen Strafmaßnahmen zum Stattdessen macht er „Assad und
Mandat zu verlängern. Ein Al- e.V., GLS Bank, BIC: GENODEM1GLS, anhaltenden Leid des syrischen seine Verbündeten“ für „die al-
ternativvorschlag Russlands wur- IBAN: DE84 4306 0967 1185 9021 00, Volkes beitragen“. lermeisten Toten“ verantwortlich.
Verwendungszweck: FREE21 oder
de abgelehnt, Russland legte sein per Paypal: verein@free21.org
Sein Bericht, sein Appell an die Doch auf welche Quellen beruft
Veto ein. verantwortlichen Staaten (EU), die er sich, welche Statistiken liegen
4 Publiziert auf Free21 am 5.12.2018, 6:00 UhrGeopolitik
ihm vor? Und wie viel sind „die Ein weiteres Drittel sind Kämpfer (1) Die Organisation beruht auf diese Grundsätze der UN-Char-
Allermeisten“? der verschiedenen Gruppen, die dem Grundsatz der souveränen ta und das Völkerrecht.
Wer von Toten in Syrien spricht, von der Türkei, dem Westen, den Gleichheit aller ihrer Mitglieder. Die UN-Charta verpflichtet
muss alle Akteure und Opfer be- Golfstaaten und Israel bewaffnet (3) Alle Mitglieder legen ihre in- die Mitgliedsstaaten ohne Aus-
nennen. Während die Opposition und finanziert werden oder wur- ternationalen Streitigkeiten durch nahme zum Frieden. Diplomatie
fast ausschließlich von getöteten den. Die Zahl der getöteten Zivi- friedliche Mittel so bei, dass der zur Lösung von Konflikten ist
Zivilisten, besonders von getöteten listen könnte ein weiteres Drittel Weltfriede, die internationale Si- nicht „frustrierend“, wie Mütze-
Kindern, sehr selten aber von getö- ausmachen, die Zivilisten starben cherheit und die Gerechtigkeit nich meint, sondern ohne Alter-
teten Kämpfern spricht, schweigt auf beiden Seiten der Frontlinien. nicht gefährdet werden. (4) Alle native. Diplomatie ist eine Her-
die andere Seite – der syrische Mitglieder unterlassen in ihren ausforderung, der Politiker sich
Staat – sich seit 2012 über eigene Zur Erinnerung – internationalen Beziehungen jede stellen müssen. Sonst haben sie
Opferzahlen weitgehend aus. Kein gegen die territoriale Unversehrt- ihren Auftrag verfehlt. Altkanzler
militärischer Akteur nennt in ei- Helmut Schmidt: heit oder die politische Unabhän- Helmut Schmidt hat das auf eine
nem Krieg die tatsächlichen Zah- „Lieber 100 Stunden gigkeit eines Staates gerichte- kurze Formel gebracht: „Lieber
len der Toten aus den eigenen Rei- te oder sonst mit den Zielen der 100 Stunden umsonst verhandeln,
hen. Staaten meiden die Angabe
umsonst verhandeln, Vereinten Nationen unvereinba- als 1 Minute schießen.“
von Zahlen, um die eigene Schwä- als 1 Minute schießen.“ re Androhung oder Anwendung
che zu verbergen. Oppositionelle von Gewalt.
übertreiben dagegen die Zahlen Zur Erinnerung an den völker- Alle drei Grundsätze werden
von getöteten Zivilisten oft, um rechtlichen Umgang mit Syrien in Syrien seit 2011 von den USA,
internationale Empörung, mehr sei hier der Artikel 2 der UN- den Golfstaaten, Europa und der
humanitäre Hilfe und im besten Charta erwähnt, in dem Hand- Türkei missachtet. Auch die mehr
Fall ein militärisches Eingreifen lungsgrundsätze für die UN-Mit- als 700 Artillerie- und Luftan-
zu provozieren. gliedsstaaten genannt werden. griffe Israels auf Syrien brechen
Die Autorin verfolgte in Sy-
rien die Zahlen der getöteten sy-
rischen Soldaten, die 2012 noch
täglich veröffentlicht wurden. Da- Quellen: Autor:
mals verließen nach Auskunft ei-
nes Arztes bis zu 60 Särge die
Militärkrankenhäuser jeden Tag.
[1] Internationale Politik und Gesellschaft, Rolf Mützenich „Luftschläge sind
kein Ersatz für Syrienstrategie“, am 12.09.2018: studierte Ethno-
wurden täglich bis zu 6 Beerdigun- logie, Islam- und
gen öffentlich angekündigt. Beer- [2] Der Tagesspiegel, Christoph von Marschall „Was für einen Bundeswehr-
Politikwissen-
Einsatz in Syrien spricht“, am 11.09.2018: ist ausgebilde-
hatten. Und in der Küstenregion [3] Independent, Chris Stevenson „Trump wanted Syria‘s Assad assassinated,
te Buchhändle-
fanden in manchen Dörfern täg- Bob Woodward claims in extraordinary new book“, am 04.09.2018:
Bundesverband Bürgerinitiativen
en, die in der Zigarrenproduktion [4] Ynet, Attila Somfalvi und Alexandra Lukash „Steinitz: ‚If Assad continues Umweltschutz (BBU), Die Grünen
in Latakia beschäftigt waren, be- allowing Iran to operate out of Syria, it will be his end‘“, am 05.07.2018 (Bundespartei) sowie der Infor-
richteten von Massakern in ihren mationsstelle El Salvador. Seit
Dörfern, bei denen Brüder, Vä- [5] Lisez, Christian Chesnot und Georges Malbrunot „Les Chemins de Damas dem Jahr 2000 ist sie als freie
ter, Ehemänner von bewaffneten - Le dossier noir de la relation franco-syrienne“, am 09.10.2014 Osten tätig.
Kämpfern ermordet worden wa-
ren. Eine Frau, die in einem klei-
[6] YouTube, Syriana Analysis „Hamad Bin Jassim: We Supported Al-Qaeda in
Syria“, am 27.10.2017
nen Straßencafé arbeitete, berich-
[7] United Nations, Sicherheitsrat „Resolution 2254 (2015)“, am 18.12.2015
tete der Autorin, sie habe vier ihrer
fünf Söhne in diesem Krieg ver- Dieser Text wurde zuerst am 01.10.2018
[8] Junge Welt, Karin Leukefeld „Aus der Hölle befreit“, am 11.06.2018 auf www.nachdenkseiten.de unter der
loren – alle dienten in der syri- veröffentlicht. Lizenz: IQM
e.V./Albrecht Müller
Eine Schätzung unterschiedli- [9] The Intercept, Dr. Justine Walker „Humanitarian Impact of Syria-Related
cher Mitarbeiter von UN- und an- Unilateral Restrictive Measures“, am 28.09.2016
in Damaskus, die von der Autorin [10] United Nations, OHCHR „End of mission statement of the Special
befragt wurden, kommt zu dem Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the
enjoyment of human rights to the Syrian Arab Republic, 13 to 17 May 2018“,
Schluss, dass mehr als ein Drit- am 17.05.2018
Publiziert auf Free21 am 5.12.2018, 6:00 Uhr 5Sie können auch lesen
