Bürgerkrieg in Syrien: Trotz Kampf gegen ISIS den Schutz der Bevölkerung nicht vergessen!
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Bürgerkrieg in Syrien:
Trotz Kampf gegen ISIS den Schutz der Bevölkerung nicht vergessen!
Der Vormarsch des sog. „Islamischen Staats“ (ISIS) im Irak und die Luftschläge der USA und ihrer Verbündeten
gegen die islamistischen Extremisten beherrschen die Berichterstattung über den Nahen Osten. Der seit Jahren
andauernde Bürgerkrieg in Syrien und seine Opfer verschwinden hingegen aus der öffentlichen Wahrnehmung.
Angesichts der systematischen Gräueltaten des Assad-Regimes wäre es kurzsichtig und gefährlich, die westliche
Syrienpolitik allein auf den Kampf gegen ISIS zu verkürzen. Vielmehr ist ein umfassenderer Ansatz nötig, der
insbesondere dem Schutz der Zivilbevölkerung größere Bedeutung beimisst. Auf Basis von Experteninterviews
skizziert der vorliegende Policy Brief konkrete Maßnahmen, mit denen das Leid der syrischen Bevölkerung
gemindert werden könnte. Die vollständigen Interviews sind diesem Policy Brief als Dokumentation beigefügt.
Mit mehr als 191.000 Toten und 9,5 Millionen Ver- Konflikt leidende Zivilbevolkerung muss besser vor
triebenen hat sich der Burgerkrieg in Syrien zu Gewalt geschutzt und moderate Krafte gestarkt
einer humanitaren Katastrophe entwickelt, die in- werden, wenn Syrien nicht unwiderruflich zu einem
zwischen den gesamten Nahen Osten destabilisiert. gescheiterten Staat wie Somalia werden soll. So-
Ein fruheres entschlossenes Eingreifen der interna- lange unschuldige Zivilisten Opfer systematischer
tionalen Gemeinschaft hatte nicht nur hundert- Massaker werden, bleibt eine diplomatische Losung
tausenden Zivilisten das Leben gerettet, sondern illusorisch. Durch die derzeit stattfindenden Mili-
auch die zunehmende Radikalisierung und Bruta- taraktionen steht der Konflikt in Syrien zwar wieder
lisierung der Konfliktparteien verhindern konnen. starker im Augenmerk der internationalen Offent-
Aufgrund der russischen und chinesischen Blockade lichkeit. Diese Aufmerksamkeit und Dynamik sollte
des UN Sicherheitsrats wurden die Vereinten Na- jedoch von politischer Seite auch dazu genutzt wer-
tionen jedoch ihrer Aufgabe zur Bewahrung des den, um uber den Kampf gegen ISIS hinaus den
Weltfriedens und des Schutzes der Zivilbevolkerung Schutz der Zivilbevolkerung in ganz Syrien zu einer
nicht gerecht. Inzwischen konnte der sogenannte Prioritat des internationalen Engagements zu ma-
Islamische Staat (ISIS) in Folge der Eskalation des chen. Folgende Handlungsoptionen sollten hierbei
Burgerkriegs durch das Assad-Regime und durch gepruft werden:
Unterstutzung islamistischer Geldgeber außerhalb
Syriens zu einem der Hauptakteure des inzwischen 1) Diplomatische Bemühungen ausbauen
grenzuberschreitenden Syrienkonflikts heranwach- Trotz des Scheiterns aller bisheriger Friedens-
sen. Jedoch hat auch die mangelnde Bereitschaft des bemuhungen sollten erneute Gesprachsfaden zwi-
Westens, eine weitere Eskalation des syrischen schen den Konfliktparteien gesponnen werden. Hier
Burgerkriegs mit allen notwendigen Mitteln zu mussen auch die Unterstutzer des Regimes – allen
verhindern, ebenfalls zur Entstehung des Nahrbo- voran Russland und Iran – sowie die Unterstutzer
dens fur ISIS beigetragen. Eine entschlossene der verschiedenen Rebellengruppen – Katar, Saudi
Reaktion auf die systematischen Menschenrechts- Arabien, die Turkei und die USA – miteinbezogen
verletzungen des Assad-Regimes zu Anfang des werden. Das derzeit verhandelte Nuklearabkom-
Konflikts hatte eine Eskalation, wie sie heute zu men mit dem Iran sowie die indirekte Kooperation
beobachten ist, wahrscheinlich verhindert und der USA und Irans im Konflikt mit ISIS konnten eine
Gruppen wie ISIS den Boden entzogen. Nun liegt es Chance fur Verhandlungen uber die Zukunft Syriens
an der internationalen Gemeinschaft, die Folgen darstellen. Gleichzeitig sollte mit Russland und Chi-
ihrer eigenen Untatigkeit zu korrigieren, indem sie na uber eine Uberweisung der Causa an den Inter-
vor den noch immer anhaltenden Massenver- nationalen Strafgerichtshof verhandelt werden, um
brechen nicht langer die Augen verschließt. die Konfliktparteien von weiteren Graueltaten abzu-
schrecken. Nicht nur angesichts glaubwurdiger, dem
Keine Verengung der Syrienpolitik auf ISIS UN Sicherheitsrat vorliegender Belege, dass
Der internationale Kampf gegen den Vormarsch des zehntausende Oppositioneller auf Weisung des
ISIS im Nordirak und in Syrien lasst die dramatische Assad-Regimes zu Tode gefoltert wurden, ist eine
humanitare Situation der Zivilbevolkerung in den Amnestie oder gar Kooperation mit Assad ausge-
Hintergrund rucken. Die derzeit zu beobachtende schlossen.
Tendenz, den Burgerkrieg in Syrien nur noch durch
die Brille eines Kampfes gegen islamistische Grup- 2) Luftangriffe auf Zivilisten unterbinden
pierungen wie ISIS oder Al-Nusra zu betrachten, ist Die Zivilbevolkerung Syriens leidet in hohem Maße
jedoch eine gefahrliche Verengung. Die unter dem unter Angriffen aus der Luft. Ein besonders grau-
sames und nicht zwischen Zivilisten und Kombat- ziell zu unterstutzen. Dennoch gibt es keinen
tanten unterscheidendes Mittel der Kriegsfuhrung Zweifel, dass eine Ausweitung der Hilfen fur Syrien
ist der Einsatz von Benzin- und Chlorgasbomben und die Nachbarlander dringend notwendig ist.
durch das syrische Regime gegen von Rebellen Hierbei handelt es sich nicht nur um klassische
gehaltene Wohngebiete. Die internationale Ge- humanitare Hilfe, sondern auch um Unterstutzung
meinschaft sollte nicht hinnehmen, dass die syri- zur Stabilisierung der Nachbarstaaten. So gab es
sche Luftwaffe grundlegende Normen des Volker- bereits gewaltsame Zwischenfalle im Libanon. Auch
rechts kontinuierlich und ungestraft bricht. Sollte in der Turkei steht die lokale Bevolkerung der
die Regierung in Damaskus weiterhin solche ein- schieren Masse an Fluchtlingen zunehmend skep-
deutig volkerrechtswidrigen Angriffe fliegen, sollte tisch gegenuber. Der Libanon hat inzwischen die
ein Weg gefunden werden, die bereits heute im Grenze fur weitere Fluchtlinge geschlossen. Dies
Kampf gegen ISIS befindlichen Luftstreitkrafte zur sind Warnzeichen, auf die man jetzt reagieren sollte,
Unterbindung weiterer Attacken auf die Zivilbe- bevor Skepsis in offene - und deutlich schwieriger
volkerung zu nutzen. Zudem sollte Deutschland zu bewaltigende - Konflikte umschlagt. Vor diesem
seine internationale Reputation im Bereich der Hintergrund sollten die Anrainerstaaten bei der
Rustungskontrolle nutzen, um eine Achtung von Bereitstellung humanitarer Hilfe sowie der Her-
Benzin- und Chlorgasbomben zu erreichen. Die stellung eines friedlichen Umfelds um die Flucht-
genannten Waffen mussen in die Bemuhungen der lingslager herum unterstutzt werden. Zudem bedarf
Organisation fur das Verbot chemischer Waffen gerade der Gesundheits- und Bildungssektor der
(OPCW) zur Vernichtung der syrischen Chemie- Aufnahmelander starkerer Unterstutzung, wenn
waffen mit einbezogen werden. man verhindern will, dass die derzeitige Generation
von Kindern und Jugendlichen auf Grund mangeln-
3) Lokalen Wiederaufbau unterstützen der Bildung und schlechter Versorgung vollkommen
In den von moderaten Rebellen der Freien Syri- perspektivlos aufwachst. So ließen sich durch eine
schen Armee befreiten Gebieten muss der wirt- verantwortungsbewusste Vorsorge die langfristigen
schaftliche Wiederaufbau starker unterstutzt wer- negativen Konsequenzen dampfen, die der Burger-
den. Eine Motivation fur Kampfer, sich extremen krieg in den kommenden Dekaden zweifellos haben
Islamisten anzuschließen, ist schließlich auch finan- wird. Die EU sollte daher deutlich mehr Fluchtlinge
zieller Natur. Insbesondere ISIS verfugt uber er- aufnehmen, als dies bisher der Fall ist.
hebliche finanzielle Mittel. So kann die Gruppe ihren
Kampfern einen vergleichsweise hohen Sold zahlen Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben
und ihnen zudem im Todesfall die Versorgung der sich im Jahr 2005 mit dem Beschluss der Respon-
zuruckgelassenen Familie zusagen. Aufbauhilfen in sibility to Protect dazu verpflichtet, ihre Bevol-
Gebieten, in denen keine Kampfhandlungen mehr kerungen vor Volkermord, Verbrechen gegen die
stattfinden, waren eine große Hilfe, der Bevolkerung Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen
eine Versorgung aus eigener Kraft und außerhalb Sauberungen zu schutzen. Sollte eine Regierung
der Kriegsfuhrung auf Seiten der Islamisten zu er- zum Schutz der Zivilbevolkerung nicht willens oder
moglichen. Fur einen Wiederaufbau sollte das fahig sein, hat die internationale Gemeinschaft die
Augenmerk zudem auf die Forderung lokaler Verantwortung zum Schutz der Bevolkerung. Ange-
Waffenstillstandsabkommen gelegt werden. Dialog- sichts der schweren und systematischen Menschen-
foren, wie sie zum Beispiel vom Genfer Centre for rechtsverletzungen in Syrien ist es Zeit, dass die
Humanitarian Dialogue vorangebracht werden, Weltgemeinschaft ihren Worten Taten folgen lasst
konnen Vertreter verschiedener ethnischer, religi- und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Je
oser, politischer und sozialer Gruppen zusammen- langer die internationale Gemeinschaft einer wei-
bringen und das Potential fur Racheakte und teren Brutalisierung tatenlos zusieht, desto schwie-
ethnische Konflikte verringern. riger und teurer wird ein spaterer Wiederaufbau
werden. Eine Perspektive fur Syrien kann nur dann
4) Hilfe für Flüchtlinge und Anrainer stärken entstehen, wenn der Kampf gegen ISIS mit einem
Das UN-Buro fur die Koordination humanitarer Hilfe effektiveren Schutz der Zivilbevolkerung uberall in
beziffert die notwendigen Mittel fur die humanitare Syrien einhergeht und systematische Menschen-
Hilfe in Syrien und in den Nachbarlandern auf rechtsverbrechen bestraft werden.
insgesamt sechs Milliarden US-Dollar fur 2014.
Bisher wurden nur 2,4 Milliarden US-Dollar bereit- Gregor Hofmann, stellv. Vorsitzender von Genocide Alert
gestellt; 60% der notwendigen Finanzmittel fehlen Dr. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert
noch. Die UN muss daher inzwischen die Nahrungs-
mittelrationen kurzen. Zwar hat sich Deutschland Genocide Alert e.V., Oktober 2014
Postfach 080423 | 10004 Berlin
bisher bereit erklart, 25.500 Syrer aufzunehmen
Kontakt: info@genocide-alert.de
und humanitare Hilfsmaßnahmen in Syrien finan- ViSdP Dr. Robert Schütte
Dokumentation:
Experteninterviews zum Krieg in Syrien
- Dr. Simon Adams, Executive Director des Global Centre for the Responsibility to
Protect in New York
- Petra Becker, Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und
Afrika an der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
- Andrea Böhm, Buroleiterin Naher und Mittlerer Osten der Wochenzeitung DIE ZEIT
- Bernd Eberl, Diplomat und von 2009 bis 2013 deutscher Botschafter im Iran und
zuvor in Irak
- Dr. Bente Scheller, Direktorin des Middle East Office Beirut der Heinrich-Boll-Stiftung
- Dr. Bruno Schoch, Wissenschaftler beim Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens-
und Konfliktforschung und langjahriger Mitherausgeber des Friedensgutachtens
Wie weiter in Syrien?
Eine Interviewreihe von Genocide Alert
Wie kann die Zivilbevölkerung in Syrien besser geschützt werden? Was sind konkrete Maßnahmen, die jetzt
ergriffen werden können? Der andauernde Bürgerkrieg gefährdet weiterhin das Leben zahlloser Zivilisten. Eine
erneute Diskussion über konkrete Möglichkeiten zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung ist wichtiger denn
je. Genocide Alert hat hierzu mit sechs Expertinnen und Experten zu Syrien gesprochen. Die Interviews wurden
zwischen Juli und August 2014 auf Deutsch und Englisch geführt. Die von den Befragten genannten Vorschläge
reichen von grenzüberschreitender Hilfe für Binnenvertriebene und zwischen den Konfliktparteien
eingeschlossene Zivilisten, über eine Überweisung des Falls zum Internationalen Gerichtshof bis hin zur
Einrichtung einer Flugverbotszone.
Wie weiter in Syrien, Herr Adams? constrained by the vetoes of two permanent
members, has made the conflict worse, not better.
Genocide Alert: What are the three most important
measures to be taken right now in order to protect
civilians in Syria?
Dr. Simon Adams, Simon Adams: 1. Urgent and unrestricted cross-
Executive Director des border humanitarian assistance to IDPs and
Global Centre for the besieged populations. 2. Referral of the situation to
Responsibility to Protect in the ICC.
New York
Genocide Alert: Mr. Adams, how is it possible, that
peaceful protests escalated into such a cruel civil Wie weiter in Syrien, Frau Becker?
war?
Simon Adams: The Syrian government created the
monster it said it most feared. By shutting down all
space for peaceful protest and using deadly force
against demonstrators it sowed the seeds of civil
war. Despite the extreme violence deployed against Petra Becker,
the peaceful protest movement it still took some Wissenschaftlerin in der
months for an armed opposition to emerge. But Forschungsgruppe Naher /
once it did, the course was set for a very bitter, and Mittlerer Osten und Afrika
increasingly sectarian, armed conflict. an der Stiftung Wissen-
schaft und Politik, Berlin
Genocide Alert: Which options for action have not
found appropriate attention so far by the trans- Genocide Alert: Frau Becker, wie konnten die
national and international community? friedlichen Proteste in Syrien zu einem solch
grausamen Burgerkrieg eskalieren?
Simon Adams: It is not so much a case where there
are undervalued options that have failed to receive Petra Becker: Die Brutalitat, mit der das Regime
appropriate attention. It is more of a situation die Proteste von Anfang an unterdruckt hat, hat die
where there is a very bloody and bitter civil war Bewegung nach wenigen Monaten in die Mili-
where armed protagonists on all sides are still tarisierung getrieben. Kein anderer Staat im Kontext
utterly convinced that they can shoot their way to des Arabischen Fruhlings war in der Gewalt-
victory. What is needed is an arms embargo, ICC anwendung gegen seine Burger so maßlos:
referral, UN sanctions, cross-border assistance to Demonstranten wurden erschossen; Verletzte in
besieged and displaced civilians, and concerted Krankenhausern liquidiert; Mediziner, die
diplomatic pressure by those who are arming and Demonstranten zu versorgen wagten, verhaftet und
abetting the conflict to bring all sides to the gefoltert; aufstandische Orte dem Erdboden
negotiating table. But a divided UN Security Council, gleichgemacht; Krankenhauser, Schulen und
Wohnhauser bombardiert; Menschen systematisch Wenn man erreicht, dass Menschen in den Rebellen-
ausgehungert; Hunderttausende brutal gefoltert, gebieten mit Lebensmitteln und Medikamenten
Tausende davon bis zum Tod. Das hat die versorgt werden, das Bombardement aufhort und
Regimegegner zu der Erkenntnis getrieben, dass die Sicherheitslage sich verbessert, dann kann
man diesem Terrorregime mit friedlichen Mitteln wieder Alltag einkehren, Menschen konnen sich um
nicht beikommen kann. ihre Familien kummern, mit dem Wiederaufbau
beginnen und ihre Kinder wieder zur Schule
Gleichzeitig gibt es aber noch Gewalt auf einer schicken. Zurzeit ist die humanitare Lage so prekar,
subtileren Ebene: staatliche syrische Medien und dass die Menschen sich gezwungen sehen, jede sich
solche, die dem Regime freundlich gesonnen sind, bietende Einkommensquelle zu nutzen – und sei es
diffamieren bis heute friedliche Aktivisten als der Sold, den ISIS seinen Kampfern zahlt.
Terroristen und verhindern so erfolgreich eine Mittelfristig wurde die Stabilisierung der Rebellen-
Solidarisierung der Weltgemeinschaft mit den gebiete auch die Fluchtlinge, die in den Nachbar-
Opfern. landern in großem Elend leben, zu einer Ruckkehr
ermutigen und so die Nachbarlander entlasten.
Gleichzeitig hat das Regime den Konflikt von Beginn
an als eine Aggression des sunnitischen Pobels
dargestellt, dessen Ziel es sei, die Macht an sich zu
reißen und sich an den Bevolkerungsgruppen zu
rachen, auf die sich das Regime in mehr als vierzig Wie weiter in Syrien, Frau Böhm?
Jahren Diktatur gestutzt hat – allen voran den
Alawiten, aber auch an anderen Minderheiten sowie
einem Teil der sunnitischen Bourgeoisie. Damit hat
er sich die Unterstutzung weiter Teile dieser
Bevolkerungsgruppen gesichert. Die Tatsache, dass
er auch bei der Niederschlagung des Aufstandes
uberwiegend auf Rekruten und Milizionare aus
diesen Bevolkerungsgruppen gesetzt hat, schurt
ihre Angst vor einem Fall des Regimes noch weiter. Andrea Böhm,
Inzwischen haben bei Seiten – Militar und Buroleiterin Naher und
regimetreue Milizen einerseits und Rebellen- Mittlerer Osten der
gruppen andererseits das Gefuhl, dass es um ihr Wochenzeitung DIE ZEIT
blankes Uberleben geht. Toten oder getotet werden.
Eine Verhandlungslosung ist fur sie weder sichtbar Genocide Alert: Frau Bohm, wie konnten die
noch innerhalb ihrer Reichweite. friedlichen Proteste in Syrien zu einem solch
grausamen Burgerkrieg eskalieren?
Genocide Alert: Welche Handlungsmoglichkeiten
wurden Ihrer Meinung nach bislang zu wenig in Andrea Böhm: Die Hauptverantwortung an der
Betracht gezogen? Eskalation tragt das Regime von Baschar al-Assad,
das von Beginn an mit Gewalt auf die Proteste
Petra Becker: Es gibt eine Forderung, die seit drei reagiert hat. Mitverantwortlich sind Russland und
Jahren auf dem Tisch liegt, aber nie ernsthaft in Iran, die wichtigsten Unterstutzer und Waffen-
Betracht gezogen wurde, und das ist die Einrichtung lieferanten Assads. Und einen Teil der Schuld tragen
einer Flugverbotszone. Ich weiß, dass bisher der naturlich auch Rebellengruppen und deren Unter-
politische Wille dazu fehlte. Trotzdem glaube ich, stutzer – von den USA uber Saudi-Arabien bis zur
dass dies die einzige erfolgversprechende Maß- Turkei.
nahme im Kampf gegen den Dschihadismus ist.
Die Spirale der Eskalation war von dem Punkt an
Genocide Alert: Was sind die drei dringendsten nicht mehr aufzuhalten, an dem Finanziers und
Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft Unterstutzer der Kampfparteien Syrien zum Schau-
unmittelbar zum Schutz von Zivilisten in Syrien platz eines Stellvertreterkrieges gemacht haben. In
ergreifen kann? Syrien wurde ja nicht, wie viele glaube, zu wenig
interveniert, sondern zu viel. Regionale Machtin-
Petra Becker: Erstens: Eine Flugverbotszone. teressen zwischen Saudi-Arabien, Katar, der Turkei
Zweitens: Grenzuberschreitende Humanitare Hilfe. und Iran sowie ein neuer Ost-West-Konflikt
Drittens: Gehalter und Ausbildung fur Polizei- und zwischen Russland, den USA und Europa haben die
Sicherheitskrafte in den Rebellengebieten. Konfliktursachen und die Anliegen derProtestbewegung vollig in den Hintergrund Wie weiter in Syrien, Herr Erbel?
gedrangt – und die Eskalation durch meist unkoor-
dinierte Waffenlieferungen vorangetrieben.
Genocide Alert: Welche Handlungsmoglichkeiten
wurden Ihrer Meinung nach bislang zu wenig in
Betracht gezogen?
Botschafter Bernd Erbel,
Andrea Böhm: Große „Friedenskonferenzen“ – ob Diplomat und von 2009 bis
sie nun Genf 1, Genf 2 oder Genf 3 – heißen, sind bis 2013 deutscher
auf weiteres aussichtslos. Erfolgversprechender Botschafter im Iran und
scheint es, lokale Waffenstillstandsabkommen zu zuvor in Irak
fordern, und Vertretern verschiedener politischer
und gesellschaftlicher Gruppen kleine Dialogforen
anzubieten. Vermittler wie die des Genfer Centre for Genocide Alert: Herr Erbel, wie konnten die
Humanitarian Dialogue konnen momentan friedlichen Proteste in Syrien zu einem solch
vielleicht mehr ausrichten als Sondergesandte der grausamen Burgerkrieg eskalieren?
UN.
Bernd Erbel: Die im Marz 2011 einsetzenden
Außerdem wurde straflich versaumt, Gebiete, die zivilen Proteste, auf die die Regierung mit großer
nicht mehr unter Kontrolle des Regimes stehen, mit Harte reagierte, eskalierten schon nach wenigen
Geldmitteln, kleinen Infrastrukturprojekten, Was- Monaten zum bewaffneten Konflikt, der zunehmend
ser- und Stromversorgung zu stabilisieren. von Interventionen auslandischer Interessen-
gruppen uberlagert wurde. Oppositionelle syrische
Genocide Alert: Was sind die drei dringendsten Krafte, die ein demokratisches (und ungeteiltes)
Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft Syrien anstrebten, wurden dadurch marginalisiert.
unmittelbar zum Schutz von Zivilisten in Syrien Der Konflikt stellte damit immer weniger einen
ergreifen kann? “Burgerkrieg”, als vielmehr einen Stellvertreterkrieg
dar, der die Verschiebung der Allianzen in der
Andrea Böhm: Allen Vorsatzen und Versprechen Region anstrebte.
zum Trotz haben internationale Staatenge-
meinschaft und der UN-Sicherheitsrat nicht einmal Genocide Alert: Welche Handlungsmoglichkeiten
Wege gefunden (oder finden wollen), die huma- wurden Ihrer Meinung nach bislang zu wenig in
nitare Katastrophe innerhalb Syriens einzudammen. Betracht gezogen?
Der UN-Sicherheitsrat ist bis auf Weiteres blockiert,
also muss jetzt notfalls gegen den Willen Russlands Bernd Erbel: Wichtigste Handlungsmoglichkeiten
und gegen den erklarten Willen des Regimes Hilfe in waren die Verhinderung und spater der Entzug
Gebiete gebracht werden, die unter Kontrolle des externer Unterstutzung (Kampfer, Waffen, Geld,
Regimes stehen. Das geschieht bereits in Ansatzen, einschließlich der Ermoglichung des Transits) fur
muss aber massiv ausgeweitet werden – auch wenn die in Syrien kampfenden Parteien gewesen.
es aufgrund der volatilen Situation ein extrem
schwieriges Unterfangen ist. Genocide Alert: Was sind die drei dringendsten
Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft
Zweitens mussen Stabilisierungsmaßnahmen fur unmittelbar zum Schutz von Zivilisten in Syrien
die Nachbarlander und ihre Fluchtlingsbevolkerung ergreifen kann?
aufgelegt und/oder vorangetrieben werden – allen
voran fur den Libanon und Jordanien. Drittens Bernd Erbel: Zum Schutz von Zivilisten in Syrien
mussen westliche Lander, allen voran die europa- selbst kann die internationale Gemeinschaft im
ischen, mehr Fluchtlinge aufnehmen und gerechter Wesentlichen nur durch politische Einflussnahme
verteilen. Soll heißen: die Dublin-Regelungen im Sinne der zur zweiten Frage genannten Maßnah-
mussen außer Kraft gesetzt und durch einen men beitragen. Hilfe vor Ort ist nur sehr einge-
Verteiler-Schlussel ersetzt werden. schrankt umsetzbar, sollte aber wo immer moglich
erfolgen und fortgesetzt werden. Indirekte Hilfe
kann durch Unterstutzung der Hauptaufnahme-
lander fur syrische Fluchtlinge, Libanon und
Jordanien, erfolgen.Wie weiter in Syrien, Frau Scheller? Mal, wenn dies erneut unterstrichen wurde, sehen
wir eine deutliche Eskalation der Gewalt, zunachst
im Herbst 2012, als Prasident Obama die „Rote
Linie“ verkundete und somit nur den Gebrauch von
Chemiewaffen ahndungswurdig erscheinen ließ. In
direkter Folge hat Human Rights Watch dokumen-
tiert, wie uberall im Lande Luftangriffe auf die-
jenigen, die vor Backereien um Brot anstanden
geflogen wurden, und wie auch mehr Streubomben
Dr. Bente Scheller, eingesetzt wurden. Im Herbst 2013, als durch die
Direktorin des Middle East Einigung bezuglich der Chemiewaffen klar war, dass
Office Beirut der Heinrich- es keine Intervention geben wurde, war ebenfalls
Boll-Stiftung ein deutlich brutaleres Vorgehen zu beobachten, in
diesem Fall durch den flachendeckenden Einsatz
Genocide Alert: Frau Scheller, wie konnten die von Fassbomben. Das im pazifistischen Sinne gut
friedlichen Proteste in Syrien zu einem solch gemeinte hat sich hier in Syrien in umso mehr
grausamen Burgerkrieg eskalieren? Gewalt umgesetzt. Jenseits der militarischen
Optionen bin ich mir nicht sicher, ob diplomatisch
Bente Scheller: Das syrische Regime hat den alle Wege insbesondere fur Gesprache mit Iran und
Konflikt von Anfang an nicht als eine politische Russland ausgelotet worden sind.
sondern als eine Sicherheitsfrage begriffen. Des-
wegen hat es keinen Dialog gesucht oder ernsthafte Genocide Alert: Was sind die drei dringendsten
Reformen in Angriff genommen, sondern allein auf Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft
eine Niederschlagung der Proteste gesetzt. Von unmittelbar zum Schutz von Zivilisten in Syrien
Anfang an haben Regime-Vertreter an den Orten ergreifen kann?
ihrer Verheerung den Slogan „Assad oder wir
brennen das Land nieder“ auf Mauern und Wande Bente Scheller: Wer Zivilisten schutzen will: die
gespruht, und keinen Zweifel daran gelassen, dass meisten sterben weiterhin durch Luftangriffe. Alles,
sie bereit sind, dies umzusetzen. was die Luftwaffe am Boden halt, ware daher die
wichtigste Maßnahme im Sinne der Bevolkerung
Angesichts der fruchtlosen internationalen Lo- und um die Fluchtlingsstrome einzudammen. So-
sungsansatze und der Hartleibigkeit des Regimes lange nicht mit aller Ernsthaftigkeit und allem
haben sich Teile der Opposition zunachst zum Druck an einer politischen Losung des Konfliktes
Schutz der Demonstranten bewaffnet, dann aber gearbeitet wird, doktern alle Maßnahmen nur an
auch den Kampf gegen das Regime aufgenommen. den Symptomen herum und helfen einigen wenigen,
Assad weiß, dass er am langeren Hebel sitzt – was wahrend es fur den Großteil der Menschen immer
die militarische Ausstattung aber auch die massive schlimmer wird.
und kritiklose Unterstutzung durch seine Verbun-
deten Russland und Iran betrifft. Im Gegensatz dazu Gleichzeitig muss angesichts der Dramatik der Krise
muss die Opposition sich mit vollig unterschied- die humanitare Hilfe aufgestockt und langfristigere
lichen Interessen ihrer Angehorigen und Hilfe fur die aufnehmenden Lander in Angriff ge-
Unterstutzer auseinandersetzen und bleibt frag- nommen werden, gerade, was deren Gesundheits-
mentiert. Westliche Staaten waren immer schon und Bildungssektor betrifft.
zogerlich, sie zu unterstutzen. Insofern spielt das
Regime international erfolgreich auf Zeit, um innen- Drittens ist es hochste Zeit, sich Gedanken zu
politisch in aller Seelenruhe den Krieg gegen die machen, wie man abwenden kann, dass immer
syrische Bevolkerung weiterzufuhren, egal, um mehr politische Aktivisten und Fluchtlinge in ihren
welchen Preis. jeweiligen Orten festsitzen, weil ihre Passe ablaufen
und das Regime keine neuen mehr ausstellt. Obwohl
Genocide Alert: Welche Handlungsmoglichkeiten viele Staaten die oppositionelle Nationale Koalition
wurden Ihrer Meinung nach bislang zu wenig in als „legitime Vertreterin der syrischen Bevolkerung“
Betracht gezogen? anerkannt haben, kann diese in diesem Punkt nicht
weiterhelfen. Wir erlauben dem Regime somit,
Bente Scheller: Ich halte es fur einen Fehler, dass selbst uber das Schicksal derer zu bestimmen, die es
schon in den erstem Momenten der Revolution im geschafft haben, ihm durch Flucht ins Ausland zu
Lichte der Libyen-Erfahrung ganz klar kommu- entkommen.
niziert wurde, dass es keine Flugverbotszone und
keine militarische Intervention geben wurde. JedesWie weiter in Syrien, Herr Schoch? Genocide Alert: Welche Handlungsmoglichkeiten
wurden Ihrer Meinung nach bislang zu wenig in
Betracht gezogen?
Bruno Schoch: Diplomatische Initiativen fur einen
Waffenstillstand zwischen den Burgerkriegspar-
Dr. Bruno Schoch, teien und fur politische Verhandlungen kamen zu
Wissenschaftler beim spat. Moglicherweise hatten diplomatische Initia-
Leibniz Institut Hessische tiven von außen mehr Erfolg gehabt, wenn die USA
Stiftung Friedens- und fruher von ihrer intransigenten Iran-Politik abge-
Konfliktforschung und ruckt waren. Der Einsatz der von Teheran abhangi-
langjahriger Mitherausgeber gen Hizbollah-Milizen in Syrien hat die Hoffnung
des Friedensgutachtens des Regimes, den Aufstand doch noch militarisch
besiegen zu konnen, gestarkt.
Genocide Alert: Herr Schoch, wie konnten die
friedlichen Proteste in Syrien zu einem solch Und was die Europaer angeht, so haben sie die
grausamen Burgerkrieg eskalieren? Tragweite und Folgen des von US-Prasident Obama
verkundeten „pivots“ in den pazifischen Raum
Bruno Schoch: Das totalitare Regime in Damaskus bisher verschlafen. Das Lamentieren uber den
zeigte sich von Anfang an entschlossen, die im Ruckgang der weltpolitischen Gestaltungsmacht der
Zeichen des „arabischen Fruhlings“ erhobenen und USA hilft nichts, kunftig sind mehr eigene politisch-
zunachst friedlich artikulierten Proteste und For- diplomatische Initiative der Europaer zur Stabi-
derungen nach Liberalisierung und Demokra- lisierung des Maghrebs und des Mittleren Osten
tisierung mit allen, wirklich allen Mitteln zu gefragt.
unterdrucken. Im Westen hat man unter dem
Eindruck der Ereignisse in Tunesien Starke und Genocide Alert: Was sind die drei dringendsten
Handlungsfahigkeit der syrischen Opposition Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft
uberschatzt und den Ruckhalt fur das Regime in den unmittelbar zum Schutz von Zivilisten in Syrien
Sicherheitsapparaten und – aus Angst vor sunni- ergreifen kann?
tischem Extremismus – in Teilen der konfessio-
nellen und ethnischen Minderheiten unterschatzt. Bruno Schoch: Vorrangiges Ziel scheint mir die
Ebenso hat man die Risiken einer Radikalisierung Beendigung des Burgerkrieges. Diplomatischen
des Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten Initiativen scheint im Augenblick wenig Erfolg
unterschatzt, ebenso wohl auch die Bereitschaft beschieden, nachdem selbst der erfahrene
Russlands, am menschenverachtenden Regime Vermittler Lakhdar Brahimi sein UN-Verhand-
Assads à tout prix festzuhalten. Das hat dazu lungsmandat wegen Aussichtslosigkeit aufgegeben
gefuhrt, dass westliche Politiker, allen voran die hat; gleichwohl muss man weiterhin alles in diese
Außenministerin der USA, Assad schon fruh fur Richtung versuchen. Moglicherweise kann der
untragbar erklarten, ganz auf „regime change“ Umweg uber eine – nach dem Interimsabkommen
setzten und jede Verhandlungslosung kategorisch zum Nuklearprogramm Teherans nicht mehr
ausschlossen. ganzlich ausgeschlossene – veranderte Iran-Politik
eine neue Hoffnungsperspektive fur politische
Zugleich versagten sie indes den gemassigten und Verhandlungen in Syrien eroffnen. Zum zweiten ist
demokratischen Gruppen der syrischen Opposition zu prufen, wie sich Chlorgas- und Benzinbomben in
die notige materielle Unterstutzung, wodurch diese die international uberwachte Abrustung der
Krafte im fortschreitenden Burgerkrieg zusehends syrischen Chemiewaffen einbeziehen lassen.
marginalisiert wurden. Damit hat man mit beige- Schließlich muss die humanitare Hilfe fur die
tragen zur fatalen Radikalisierung und Bruta- Fluchtlinge – inzwischen sind es der UNO zufolge
lisierung der Aufstandischen, von Saudi-Arabien mehr als neun Millionen Menschen – in den Nach-
und Qatar mit Geld und Waffen gefordert. Als die barstaaten, aber auch in Syrien selber massiv
massgeblichen westlichen Machte dann verstarkt werden. Wir haben die beschamende
umschwenkten und auf eine politische Verhand- Aufnahmebereitschaft Deutschlands fur syrische
lungslosung in Syrien setzten, war es zu spat – zu Fluchtlinge im „Friedensgutachten“ angeprangert.
fortgeschritten war nun die im Burgerkrieg Inzwischen stosst auch der Bundesprasident in
radikalisierte Polarisierung und Konfessiona- dasselbe Horn.
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