2020 DIE NOTARE EUROPAS ENGAGIEREN SICH - die den sozioökonomischen Herausforderungen zeitgemäß begegnet
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DIE NOTARE EUROPAS
ENGAGIEREN SICH
IM RAHMEN IHRES PLANS
2020 für eine europäische Justizpolitik,
die den sozioökonomischen
Herausforderungen zeitgemäß begegnet
UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020 NOTARE EUROPAS 1Als Rechtsberater begleiten Notare Bürger und Unternehmen in wich-
tigen Bereichen des alltäglichen Lebens: Ehevertrag, Immobilienkauf,
Nachlassregelung, Gesellschaftsgründung und -vertrag etc. Vor dem Hintergrund
einer nie dagewesenen Vielzahl von grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften
unterstützen die Notare Europas die Bürger und Unternehmen, die sich
nunmehr in einem gemeinsamen europäischen Raum bewegen.
NOTARE EUROPAS
Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE)
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2 NOTARE EUROPAS UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020Die Freizügigkeit führt zu einer stetig wachsenden Zahl europäischer Bürger, die, oft mit einem
Partner anderer Staatsangehörigkeit, in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland arbeiten,
sich niederlassen, eine Familie gründen oder eine Immobilie kaufen. Diese Tatsache schlägt
sich auch in den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Zahlen nieder:
•8 Millionen europäische Bürger wohnen nicht mehr in ihrem
Herkunftsland.
• 2,5 Millionen Immobilien befinden sich in einem anderen Staat als
dem, in dem ihre Eigentümer wohnen.
• Jedes Jahr fallen in Europa 450.000 internationale Erbfälle mit einem
Gesamtvolumen von mehr als 123 Milliarden Euro an.
• 13 % der Eheschließungen sind binational.
• Derzeit leben 16 Millionen internationale Paare in der Europäischen
Union.
• 20 % der eingetragenen Partnerschaften in der Europäischen Union
sind binational.
Mit ihrem fundierten Fachwissen stellen sich die insgesamt 40.000 Notare Europas und deren
160.000 Mitarbeiter in den Dienst der Bürger und Unternehmen zur Verwirklichung der Freizügig-
keit in der EU.
UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020 NOTARE EUROPAS 31. ENGAGEMENT
Neue Lösungen für die
alltäglichen Anliegen
der Bürger
In ihren Fachgebieten werden die Notare Europas weiterhin den Erwartungen der
Bürger der Europäischen Union gerecht, sei es durch die Einführung neuer Hilfs-
mittel oder durch die Schaffung geeigneter Rechtsinstrumente.
• Vereinheitlichung der Kollisionsnormen auf eu- • Bessere Vorsorge für schutzbedürftige Erwachse-
ropäischer Ebene im Familien- und Personen- ne in der Europäischen Union. Die Europäische
standsrecht. Wie bei der Umsetzung der Europäi- Union verfügt dank des Haager Übereinkommens
schen Erbrechtsverordnung beabsichtigen die vom 13. Januar 2000 über ein rechtliches Inst-
Notare Europas, sich in den folgenden Bereichen rument, das die Zusammenarbeit zwischen den
einzubringen: Mitgliedstaaten erleichtern und die Anerken-
-Geschäftsfähigkeit sowie Vorsorge für nung und Durchführung der Schutzmaßnah-
schutzbedürftige Erwachsene; men gewährleisten kann. Die Notare Euro-
- Abstammung; pas appellieren an die Europäische Union, die
- Adoption; Mitgliedstaaten von der Unterzeichnung und
- Eheschließung; Ratifizierung des Übereinkommens zu über-
-Verschollenheit (rechtliche Auswirkun- zeugen. Sie beabsichtigen außerdem, ein Warn-
gen des Verschwindens einer Person system für schutzbedürftige Erwachsene im
nach Ablauf einer bestimmten Frist). Falle eines Unfalls im Ausland einzurichten.
Überdies werden sie das „Europäische Vorsorge-
4 NOTARE EUROPAS UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020Portal“(www.vulnerable-adults-europe.eu), das Diese Richtlinie strebt die Schaffung eines euro-
sich dem Thema bereits jetzt widmet, um Informa- päischen Hypothekarkreditmarktes mit einem ho-
tionen zu Minderjährigen ergänzen. hen Verbraucherschutzniveau an und muss von
den Mitgliedstaaten bis März 2016 in ihre natio-
• Stärkung der Mediation als alternative Methode nale Gesetzgebung umgesetzt werden. Die Notare
zur Konfliktlösung. Aufgrund seiner Eigenschaft Europas bekräftigen ihr Engagement gegenüber
als öffentlicher Amtsträger, der als unabhängiger den Mitgliedstaaten, sie bei dieser Umsetzung zu
und vertrauenswürdiger Dritter zwischen Privatper- begleiten. Die vom Notar ausgeübte Kontrolle
sonen vermittelt, tritt der Notar in seinen Zustän- dient dem Schutz des Bürgers beim Er-
digkeitsbereichen als Vermittler auf: Familienrecht, werb von Eigentum. Durch diesen präventiven
Erbrecht, Immobilienrecht und Gesellschaftsrecht. Rechtsschutz soll eine Krise, wie sie die deregulier-
Die Notare Europas beabsichtigen, einen gemein- ten Märkte kürzlich erfahren haben, verhindert
samen Rahmen für die notarielle Mediation zu werden.
schaffen und ein Netzwerk von Notaren aufzu-
bauen, die im Europäischen Notarverzeichnis als • Einführung eines Informationstools über Immo-
Mediatoren eingetragen werden. bilientransaktionen. Die Notare Europas beab-
sichtigen, den Verbrauchern ein Instrument zur
•
Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Verfügung zu stellen, mit dem diese sich über den
Rechtsberufen (Richtern, Gerichtsvollziehern Ablauf eines Immobiliengeschäfts nach dem an-
etc.). Die Notare Europas möchten als essentiel- wendbaren nationalen Recht informieren können.
ler Teil der Rechtspflege gemeinsam mit anderen
Rechtsberufen Projekte entwickeln, um die eu-
ropäischen Bürger mit Blick auf die steigende
Mobilität innerhalb der EU besser begleiten zu
können.
Die Notare Europas beabsichtigen,
gemeinsam mit anderen Rechts-
•
Vereinfachung von Hypothekardarlehen inner-
berufen Projekte zu entwickeln, um
halb der EU. Die Europäische Union hat un-
die europäischen Bürger mit Blick
längst eine neue Richtlinie über Wohnimmobilien-
auf die steigende Mobilität innerhalb
kreditverträge für Verbraucher verabschiedet.
der EU besser begleiten zu können.
UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020 NOTARE EUROPAS 52. ENGAGEMENT
Begleitung der
Entwicklung von
Unternehmen
in Europa
Unternehmen entfalten sich ideal in einer Umgebung, die Ihnen Transparenz
und Rechtssicherheit bietet. Hierbei spielen die Notare Europas eine zentrale Rolle.
Sie begleiten Unternehmen von Anfang an und tragen zum Schutz der Share- und
Stakeholder des Unternehmens bei. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen beab-
sichtigen die Notare Europas, sich bis 2020 in folgenden Bereichen verstärkt ein-
zubringen:
•
Annahme einer 14. gesellschaftsrechtlichen innerhalb der EU ermöglicht eine bessere wirt-
Richtlinie zur Sitzverlegung. Die Niederlas- schaftliche Entwicklung. Daher fordern die No-
sungsfreiheit ist ein wichtiger Aspekt der Fortent- tare Europas die Verabschiedung einer 14. ge-
wicklung des Binnenmarktes. Nach wie vor feh- sellschaftsrechtlichen Richtlinie, die bestehende
len aber europaweit einheitliche Regelungen für Unsicherheiten beseitigt. Ein effizienter Rechts-
die grenzüberschreitende Verlegung von Unter- rahmen muss die Entschließung des Europäi-
nehmenssitzen. Dies führt nicht nur zu Rechts- schen Parlaments (2011/2046 (INI)) vom 2. Fe-
unsicherheit für Unternehmen, die sich im Bin- bruar 2012 in ihrer Gesamtheit berücksichtigen.
nenmarkt verwirklichen möchten, sondern auch
für ihre Arbeitnehmer und Geschäftspartner. • Stärkung
der Rechtssicherheit für Dritte und
Ein sicherer und zuverlässiger Rechtsrahmen Gläubiger. Die Notare Europas möchten zu-
6 NOTARE EUROPAS UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020künftig Initiativen zur Erhöhung der Transparenz Vertrauenswürdigkeit der Vertreter von Unterneh-
der wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen men und deren Vertretungsmacht Gewissheit zu
von Unternehmen unterstützen, um die drohen- verschaffen.
den Gefahren weltweiter Wirtschaftskriminalität
zu bekämpfen. Außerdem sind die Notare Eu-
ropas Hauptakteure bei der Bekämpfung der
Geldwäsche. In ihrer täglichen Praxis sind sie
aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, den zu-
ständigen nationalen Behörden jeden Verdacht Die Notare Europas spielen eine
über diesbezüglich zweifelhafte Geschäfte ihrer zentrale Rolle in der Bekämpfung
Klienten zu melden. Sie können diese Aufgabe weltweiter Wirtschaftskriminalität.
aber nur erfüllen, wenn nationale Kontrollverfah- Sie sind verpflichtet, den zustän-
ren vor dem Notar aufrechterhalten werden. digen nationalen Behörden jeden
Verdacht über diesbezüglich zwei-
• Erleichterung der grenzüberschreitenden Tätig- felhafte Geschäfte ihrer Klienten
keit von Unternehmen in Europa durch die zu melden.
Bereitstellung von Möglichkeiten, sich über die
UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020 NOTARE EUROPAS 73. ENGAGEMENT
Vertiefung der
grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit von
Notaren
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein wesentliches Anliegen der
Notare Europas und bringt sowohl praktische als auch technische Heraus-
forderungen mit sich. Um diesen zu begegnen, haben die Notare Europas
zahlreiche Instrumente und Initiativen entwickelt, mit denen insbesondere die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Notare in elektronischer Form um-
gesetzt wurde. So verwenden die Notare Europas bereits seit mehreren Jahren
die qualifizierte elektronische Signatur. Bis 2020 werden die europäischen
Notare ihre Bemühungen auf diesem Gebiet weiter verstärken. So engagieren
sie sich in folgenden Bereichen:
•B
ereitstellung des Kooperationsportals EU- daraufhin gemeinsam mit einem Notar aus dem
Fides. Ziel dieser sicheren Plattform für Notare Mitgliedstaat, in dem sich die Immobilie befindet,
ist die Vereinfachung der Zusammenarbeit von um die rechtssichere Abwicklung des Geschäfts
europäischen Notaren bei der Bearbeitung von kümmert.
Fällen mit Auslandsbezug, beispielsweise bei
internationalen Immobilientransaktionen. Mit •F
örderung der Schaffung von nationalen Re-
EUFides kann der Erwerber einer Immobilie den gistern und ihrer Verknüpfung. Öffentliche Re-
Notar seines Vertrauens kontaktieren, der sich gister in den Mitgliedstaaten bieten Bürgern wie
8 NOTARE EUROPAS UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020Unternehmen in sensiblen Bereichen die not- ropäischen Kommission soll bis 2020 die Hälfte
wendige Rechtssicherheit. Bisher haben sich aller Rechtspraktiker eine Aus- oder Fortbildung
die Notare auf mitgliedstaatlicher Ebene bei der im Europäischen Recht erhalten. Die Notare Eu-
Schaffung und Führung von Registern für Testa- ropas befürworten dieses Ziel. Sie selbst haben
mente und Eheverträge eingebracht und erwägen 2013/14 gemeinsam mit der Kommission das
derzeit die Einführung von Registern für europäi- Aus- und Fortbildungsprogramm „Notare für
sche Nachlasszeugnisse. Über die Association du Europa – Europa für Notare“ ins Leben gerufen,
Réseau Européen des Registres Testamentaires welches sich derzeit primär der Erbrechtsverord-
(ARERT) haben die Notare Europas auch auf die nung widmet. Die Notare Europas beabsichtigen,
Verknüpfung der Testamentsregister hingewirkt. ihre Bemühungen sowohl auf europäischer als
Durch diese Verknüpfung wird sichergestellt, dass auch auf nationaler Ebene zu intensivieren. Zu-
der letzte Wille einer Person international Beach- dem ist ein umfangreiches Austauschprogramm
tung findet. Bis 2020 wollen die Notare Europas für Nachwuchsnotare vorgesehen.
diese Register sowie die Unternehmens-, Vor-
sorge- und Insolvenzregister weiterentwickeln.
•A
usbau des Europäischen Netzwerks für Notare
(ENN). Das ENN richtet sich an Notare, die prak-
tische Probleme mit Auslandsbezug zu lösen ha-
ben. Über eine Anlaufstelle in jedem Notariat der
Union bietet das ENN fachliche Unterstützung für
Bis 2020 wollen die Notare
Notare, indem es sie mit den für die Abwicklung
Europas Register, die den Bürgern
grenzüberschreitender Fälle notwendigen Infor-
die notwendige Rechtssicherheit
mationen versorgt.
bieten, weiterentwickeln und
verknüpfen.
• Weiterentwicklung des Aus- und Fortbildungs-
angebots für europäische Notare. Nach der Eu-
UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020 NOTARE EUROPAS 94. ENGAGEMENT
Eine effizientere Justiz
durch die öffentliche
Urkunde
Notare errichten für ihre Klienten insbesondere öffentliche Urkunden. Nach der
Richtlinie 2011/83/EG vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher
handelt es sich dabei um Verträge, „die nach dem Recht der Mitgliedstaaten vor
einem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unab-
hängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche
Aufklärung sicherzustellen hat, dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund
gründlicher rechtlicher Prüfung und in Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite ab-
schließt“. Aufgrund ihrer Wesensmerkmale schafft die öffentliche Urkunde Rechts-
sicherheit sowohl für Bürger als auch für Unternehmen und trägt damit zu einer
höheren Transparenz im Rechtsverkehr bei. Sie dient damit ebenso dem Verbrau-
cherschutz, der Streitvermeidung und der Entlastung der Gerichte. Aus diesem
Grund betrachten die Notare Europas als zentrale Akteure der vorsorgenden
Rechtspflege die Stärkung der öffentlichen Urkunde in Europa als Notwendigkeit.
Ihre Vorschläge umfassen die:
• Vereinfachung der Verwendung öffentlicher Ur- und unterstützen Maßnahmen zur Vereinfachung
kunden innerhalb der Europäischen Union. Da- der Verwendung von öffentlichen Urkunden in
für arbeiten die Notare Europas Hand in Hand der Europäischen Union. So haben sie bei ver-
10 NOTARE EUROPAS UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020schiedenen europäischen Rechtsakten mitgewirkt sche Archivierung öffentlicher Urkunden existie-
(Europäischer Vollstreckungstitel, Erbrechtsver- ren bereits in zahlreichen Notariaten. Platzerspar-
ordnung etc.). Für die Zukunft streben die euro- nis, schnellere Übermittlung und größere Sicher-
päischen Notare nach einer weiteren Harmoni- heit bei gleichzeitiger Mitwirkung und Beratung
sierung des Kollisionsrechts, insbesondere in den eines Notars – all dies sind erhebliche Vorteile für
Bereichen, die noch nicht harmonisiert wurden Bürger und Unternehmen. Zu diesem Zweck ent-
(eheliches Güterrecht, Güterrecht eingetragener wickeln die Notare Europas elektronische Tools
Partnerschaften, Vorsorgemaßnahmen etc.). (elektronische Urkundenarchive, elektronische
Signaturen etc.), die bis 2020 große Verbreitung
•S
chaffung neuer Rechtsinstrumente in Form finden werden.
öffentlicher Urkunden. Aufgrund ihrer Attribute
wird die öffentliche Urkunde dem Bedürfnis der
europäischen Bürger nach Rechtssicherheit wie
keine andere Form gerecht. Das europäische
Recht bringt stetig neue Rechtsinstrumente wie
etwa das Europäische Nachlasszeugnis hervor. Für die Zukunft streben die
Die Notare Europas verpflichten sich zu einer europäischen Notare nach einer
engen Zusammenarbeit mit den EU-Institutio- weiteren Harmonisierung des
nen, damit die Bürger bei diesen neuen Rechts- Kollisionsrechts, insbesondere
instrumenten von allen Vorteilen einer öffentli- in den Bereichen, die noch nicht
chen Urkunde profitieren können. harmonisiert wurden (eheliches
Güterrecht, Güterrecht einge-
• Entwicklung der elektronischen öffentlichen Ur- tragener Partnerschaften,
kunde in der Europäischen Union. Die elek- Vorsorgemaßnahmen etc.).
tronische öffentliche Urkunde oder die elektroni-
UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020 NOTARE EUROPAS 115. ENGAGEMENT
Unterstützung
der nationalen
Verwaltungsbehörden
Die europäischen Staaten sehen sich größeren wirtschaftlichen und haushalts-
politischen Herausforderungen gegenüber als je zuvor und sind daher gezwungen, ihre
Verwaltung zu reformieren. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Notare Europas ihre
Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und zur:
•E
ntlastung der nationalen Verwaltungsbehör- rung der Verwaltung. Auch in Zukunft werden
den. Die Notare Europas beweisen, dass ein sie gemeinsam mit den nationalen Verwaltungs-
vom Staat bestellter und kontrollierter Träger behörden an der Entwicklung von praktischen
eines öffentlichen Amts, dessen Kosten aus- Instrumenten arbeiten: Dazu gehören die elek-
schließlich von den Klienten und nicht vom tronische Durchführung von Verwaltungsverfah-
Steuerzahler oder der öffentlichen Hand zu tra- ren, die elektronische Erhebung und Entrichtung
gen sind, in höchstem Maße effizient sein kann. von Steuern und die elektronische Übermittlung
Aufgrund ihrer Tätigkeit im Allgemeininteresse von Daten an öffentliche Register (z.B. Unter-
leisten die europäischen Notare an der Seite nehmensregister, Immobilienregister etc.).
der Staaten bereits ihren Beitrag zur Rechts-
pflege: Dazu zählen die Errichtung und Regis-
trierung von Vorsorgevollmachten vor dem Notar
in Lettland, Eheschließungen vor dem Notar in Bereits seit mehreren Jahren
Estland und einvernehmliche Scheidungen vor engagieren sich die Notare Europas
dem Notar in Rumänien. Die Notare sind bereit, im Bereich der Digitalisierung
sich hier noch stärker einzubringen. der Verwaltung. Auch in Zukunft
werden sie gemeinsam mit den
•U
nterstützung im Bereich E-Administration. nationalen Verwaltungsbehörden an
Bereits seit mehreren Jahren engagieren sich der Entwicklung von praktischen
die Notare Europas im Bereich der Digitalisie- Instrumenten arbeiten.Sie können auch lesen
