2020 DIE NOTARE EUROPAS ENGAGIEREN SICH - die den sozioökonomischen Herausforderungen zeitgemäß begegnet

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DIE NOTARE EUROPAS
    ENGAGIEREN SICH
IM RAHMEN IHRES PLANS

 2020     für eine europäische Justizpolitik,
       die den sozioökonomischen
  Herausforderungen zeitgemäß begegnet
                                                UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020   NOTARE EUROPAS   1
Als Rechtsberater begleiten Notare Bürger und Unternehmen in wich-
                                     tigen Bereichen des alltäglichen Lebens: Ehevertrag, Immobilienkauf,
                                     Nachlassregelung, Gesellschaftsgründung und -vertrag etc. Vor dem Hintergrund
                                     einer nie dagewesenen Vielzahl von grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften
                                     unterstützen die Notare Europas die Bürger und Unternehmen, die sich
                                     nunmehr in einem gemeinsamen europäischen Raum bewegen.

NOTARE EUROPAS
Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE)

Avenue de Cortenbergh 120                                                          FOLGEN SIE UNS AUF:
B - 1000 Brüssel                                                                      https://www.youtube.com/user/EUNotaries
Tel.: +32 (0)2 513 95 29 - Fax: +32 (0)2 513 93 82
                                                                                      HTTPS://TWITTER.COM/NOTAIRESDEUROPE
E-Mail: info@cnue.be

                                                                                   www.cnue.eu

2   NOTARE EUROPAS   UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020
Die Freizügigkeit führt zu einer stetig wachsenden Zahl europäischer Bürger, die, oft mit einem
Partner anderer Staatsangehörigkeit, in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland arbeiten,
sich niederlassen, eine Familie gründen oder eine Immobilie kaufen. Diese Tatsache schlägt
sich auch in den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Zahlen nieder:

       •8  Millionen europäische Bürger wohnen nicht mehr in ihrem
          Herkunftsland.
       • 2,5 Millionen Immobilien befinden sich in einem anderen Staat als
          dem, in dem ihre Eigentümer wohnen.
       • Jedes Jahr fallen in Europa 450.000 internationale Erbfälle mit einem
          Gesamtvolumen von mehr als 123 Milliarden Euro an.
       • 13 % der Eheschließungen sind binational.
       • Derzeit leben 16 Millionen internationale Paare in der Europäischen
          Union.
       • 20 % der eingetragenen Partnerschaften in der Europäischen Union
          sind binational.

Mit ihrem fundierten Fachwissen stellen sich die insgesamt 40.000 Notare Europas und deren
160.000 Mitarbeiter in den Dienst der Bürger und Unternehmen zur Verwirklichung der Freizügig-
keit in der EU.

                                                                          UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020   NOTARE EUROPAS   3
1. ENGAGEMENT

                                              Neue Lösungen für die
                                              alltäglichen Anliegen
                                              der Bürger
In ihren Fachgebieten werden die Notare Europas weiterhin den Erwartungen der
Bürger der Europäischen Union gerecht, sei es durch die Einführung neuer Hilfs-
mittel oder durch die Schaffung geeigneter Rechtsinstrumente.

• Vereinheitlichung der Kollisionsnormen auf eu-    • Bessere Vorsorge für schutzbedürftige Erwachse-
   ropäischer Ebene im Familien- und Personen-          ne in der Europäischen Union. Die Europäische
   standsrecht. Wie bei der Umsetzung der Europäi-      Union verfügt dank des Haager Übereinkommens
   schen Erbrechtsverordnung beabsichtigen die          vom 13. Januar 2000 über ein rechtliches Inst-
   Notare Europas, sich in den folgenden Bereichen      rument, das die Zusammenarbeit zwischen den
   einzubringen:                                        Mitgliedstaaten erleichtern und die Anerken-
         -Geschäftsfähigkeit sowie Vorsorge für        nung und Durchführung der Schutzmaßnah-
           schutzbedürftige Erwachsene;                 men gewährleisten kann. Die Notare Euro-
         - Abstammung;                                  pas appellieren an die Europäische Union, die
         - Adoption;                                    Mitgliedstaaten von der Unterzeichnung und
         - Eheschließung;                               Ratifizierung des Übereinkommens zu über-
         -Verschollenheit (rechtliche Auswirkun-       zeugen. Sie beabsichtigen außerdem, ein Warn-
           gen des Verschwindens einer Person           system für schutzbedürftige Erwachsene im
           nach Ablauf einer bestimmten Frist).         Falle eines Unfalls im Ausland einzurichten.
                                                        Überdies werden sie das „Europäische Vorsorge-

4   NOTARE EUROPAS   UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020
Portal“(www.vulnerable-adults-europe.eu),  das          Diese Richtlinie strebt die Schaffung eines euro-
  sich dem Thema bereits jetzt widmet, um Informa-        päischen Hypothekarkreditmarktes mit einem ho-
  tionen zu Minderjährigen ergänzen.                      hen Verbraucherschutzniveau an und muss von
                                                          den Mitgliedstaaten bis März 2016 in ihre natio-
• Stärkung der Mediation als alternative Methode        nale Gesetzgebung umgesetzt werden. Die Notare
  zur Konfliktlösung. Aufgrund seiner Eigenschaft         Europas bekräftigen ihr Engagement gegenüber
  als öffentlicher Amtsträger, der als unabhängiger       den Mitgliedstaaten, sie bei dieser Umsetzung zu
  und vertrauenswürdiger Dritter zwischen Privatper-      begleiten. Die vom Notar ausgeübte Kontrolle
  sonen vermittelt, tritt der Notar in seinen Zustän-     dient dem Schutz des Bürgers beim Er-
  digkeitsbereichen als Vermittler auf: Familienrecht,    werb von Eigentum. Durch diesen präventiven
  Erbrecht, Immobilienrecht und Gesellschaftsrecht.       Rechtsschutz soll eine Krise, wie sie die deregulier-
  Die Notare Europas beabsichtigen, einen gemein-         ten Märkte kürzlich erfahren haben, verhindert
  samen Rahmen für die notarielle Mediation zu            werden.
  schaffen und ein Netzwerk von Notaren aufzu-
  bauen, die im Europäischen Notarverzeichnis als        • Einführung eines Informationstools über Immo-
  Mediatoren eingetragen werden.                            bilientransaktionen. Die Notare Europas beab-
                                                            sichtigen, den Verbrauchern ein Instrument zur
• 
  Förderung der Zusammenarbeit mit anderen                  Verfügung zu stellen, mit dem diese sich über den
  Rechtsberufen (Richtern, Gerichtsvollziehern              Ablauf eines Immobiliengeschäfts nach dem an-
  etc.). Die Notare Europas möchten als essentiel-          wendbaren nationalen Recht informieren können.
  ler Teil der Rechtspflege gemeinsam mit anderen
  Rechtsberufen Projekte entwickeln, um die eu-
  ropäischen Bürger mit Blick auf die steigende
  Mobilität innerhalb der EU besser begleiten zu
  können.
                                                          Die Notare Europas beabsichtigen,
                                                          gemeinsam mit anderen Rechts-
• 
  Vereinfachung von Hypothekardarlehen inner-
                                                          berufen Projekte zu entwickeln, um
  halb der EU. Die Europäische Union hat un-
                                                          die europäischen Bürger mit Blick
  längst eine neue Richtlinie über Wohnimmobilien-
                                                          auf die steigende Mobilität innerhalb
  kreditverträge für Verbraucher verabschiedet.
                                                          der EU besser begleiten zu können.

                                                                            UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020   NOTARE EUROPAS   5
2. ENGAGEMENT

                                              Begleitung der
                                              Entwicklung von
                                              Unternehmen
                                              in Europa
Unternehmen entfalten sich ideal in einer Umgebung, die Ihnen Transparenz
und Rechtssicherheit bietet. Hierbei spielen die Notare Europas eine zentrale Rolle.
Sie begleiten Unternehmen von Anfang an und tragen zum Schutz der Share- und
Stakeholder des Unternehmens bei. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen beab-
sichtigen die Notare Europas, sich bis 2020 in folgenden Bereichen verstärkt ein-
zubringen:

•
 Annahme einer 14. gesellschaftsrechtlichen             innerhalb der EU ermöglicht eine bessere wirt-
 Richtlinie zur Sitzverlegung. Die Niederlas-           schaftliche Entwicklung. Daher fordern die No-
 sungsfreiheit ist ein wichtiger Aspekt der Fortent-    tare Europas die Verabschiedung einer 14. ge-
 wicklung des Binnenmarktes. Nach wie vor feh-          sellschaftsrechtlichen Richtlinie, die bestehende
 len aber europaweit einheitliche Regelungen für        Unsicherheiten beseitigt. Ein effizienter Rechts-
 die grenzüberschreitende Verlegung von Unter-          rahmen muss die Entschließung des Europäi-
 nehmenssitzen. Dies führt nicht nur zu Rechts-         schen Parlaments (2011/2046 (INI)) vom 2. Fe-
 unsicherheit für Unternehmen, die sich im Bin-         bruar 2012 in ihrer Gesamtheit berücksichtigen.
 nenmarkt verwirklichen möchten, sondern auch
 für ihre Arbeitnehmer und Geschäftspartner.           • Stärkung
                                                                 der Rechtssicherheit für Dritte und
 Ein sicherer und zuverlässiger Rechtsrahmen             Gläubiger. Die Notare Europas möchten zu-

6   NOTARE EUROPAS   UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020
künftig Initiativen zur Erhöhung der Transparenz    Vertrauenswürdigkeit der Vertreter von Unterneh-
 der wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen     men und deren Vertretungsmacht Gewissheit zu
 von Unternehmen unterstützen, um die drohen-        verschaffen.
 den Gefahren weltweiter Wirtschaftskriminalität
 zu bekämpfen. Außerdem sind die Notare Eu-
 ropas Hauptakteure bei der Bekämpfung der
 Geldwäsche. In ihrer täglichen Praxis sind sie
 aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, den zu-
 ständigen nationalen Behörden jeden Verdacht         Die Notare Europas spielen eine
 über diesbezüglich zweifelhafte Geschäfte ihrer      zentrale Rolle in der Bekämpfung
 Klienten zu melden. Sie können diese Aufgabe         weltweiter Wirtschaftskriminalität.
 aber nur erfüllen, wenn nationale Kontrollverfah-    Sie sind verpflichtet, den zustän-
 ren vor dem Notar aufrechterhalten werden.           digen nationalen Behörden jeden
                                                      Verdacht über diesbezüglich zwei-
• Erleichterung der grenzüberschreitenden Tätig-     felhafte Geschäfte ihrer Klienten
   keit von Unternehmen in Europa durch die           zu melden.
   Bereitstellung von Möglichkeiten, sich über die

                                                                     UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020   NOTARE EUROPAS   7
3. ENGAGEMENT

                                              Vertiefung der
                                              grenzüberschreitenden
                                              Zusammenarbeit von
                                              Notaren
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein wesentliches Anliegen der
Notare Europas und bringt sowohl praktische als auch technische Heraus-
forderungen mit sich. Um diesen zu begegnen, haben die Notare Europas
zahlreiche Instrumente und Initiativen entwickelt, mit denen insbesondere die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Notare in elektronischer Form um-
gesetzt wurde. So verwenden die Notare Europas bereits seit mehreren Jahren
die qualifizierte elektronische Signatur. Bis 2020 werden die europäischen
Notare ihre Bemühungen auf diesem Gebiet weiter verstärken. So engagieren
sie sich in folgenden Bereichen:

•B
 ereitstellung des Kooperationsportals EU-           daraufhin gemeinsam mit einem Notar aus dem
 Fides. Ziel dieser sicheren Plattform für Notare     Mitgliedstaat, in dem sich die Immobilie befindet,
 ist die Vereinfachung der Zusammenarbeit von         um die rechtssichere Abwicklung des Geschäfts
 europäischen Notaren bei der Bearbeitung von         kümmert.
 Fällen mit Auslandsbezug, beispielsweise bei
 internationalen Immobilientransaktionen. Mit        •F
                                                      örderung der Schaffung von nationalen Re-
 EUFides kann der Erwerber einer Immobilie den        gistern und ihrer Verknüpfung. Öffentliche Re-
 Notar seines Vertrauens kontaktieren, der sich       gister in den Mitgliedstaaten bieten Bürgern wie

8   NOTARE EUROPAS   UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020
Unternehmen in sensiblen Bereichen die not-          ropäischen Kommission soll bis 2020 die Hälfte
 wendige Rechtssicherheit. Bisher haben sich          aller Rechtspraktiker eine Aus- oder Fortbildung
 die Notare auf mitgliedstaatlicher Ebene bei der     im Europäischen Recht erhalten. Die Notare Eu-
 Schaffung und Führung von Registern für Testa-       ropas befürworten dieses Ziel. Sie selbst haben
 mente und Eheverträge eingebracht und erwägen        2013/14 gemeinsam mit der Kommission das
 derzeit die Einführung von Registern für europäi-    Aus- und Fortbildungsprogramm „Notare für
 sche Nachlasszeugnisse. Über die Association du      Europa – Europa für Notare“ ins Leben gerufen,
 Réseau Européen des Registres Testamentaires         welches sich derzeit primär der Erbrechtsverord-
 (ARERT) haben die Notare Europas auch auf die        nung widmet. Die Notare Europas beabsichtigen,
 Verknüpfung der Testamentsregister hingewirkt.       ihre Bemühungen sowohl auf europäischer als
 Durch diese Verknüpfung wird sichergestellt, dass    auch auf nationaler Ebene zu intensivieren. Zu-
 der letzte Wille einer Person international Beach-   dem ist ein umfangreiches Austauschprogramm
 tung findet. Bis 2020 wollen die Notare Europas      für Nachwuchsnotare vorgesehen.
 diese Register sowie die Unternehmens-, Vor-
 sorge- und Insolvenzregister weiterentwickeln.

•A
  usbau des Europäischen Netzwerks für Notare
 (ENN). Das ENN richtet sich an Notare, die prak-
 tische Probleme mit Auslandsbezug zu lösen ha-
 ben. Über eine Anlaufstelle in jedem Notariat der
 Union bietet das ENN fachliche Unterstützung für
                                                      Bis 2020 wollen die Notare
 Notare, indem es sie mit den für die Abwicklung
                                                      Europas Register, die den Bürgern
 grenzüberschreitender Fälle notwendigen Infor-
                                                      die notwendige Rechtssicherheit
 mationen versorgt.
                                                      bieten, weiterentwickeln und
                                                      verknüpfen.
• Weiterentwicklung des Aus- und Fortbildungs-
    angebots für europäische Notare. Nach der Eu-

                                                                     UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020   NOTARE EUROPAS   9
4. ENGAGEMENT

                                              Eine effizientere Justiz
                                              durch die öffentliche
                                              Urkunde
Notare errichten für ihre Klienten insbesondere öffentliche Urkunden. Nach der
Richtlinie 2011/83/EG vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher
handelt es sich dabei um Verträge, „die nach dem Recht der Mitgliedstaaten vor
einem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unab-
hängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche
Aufklärung sicherzustellen hat, dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund
gründlicher rechtlicher Prüfung und in Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite ab-
schließt“. Aufgrund ihrer Wesensmerkmale schafft die öffentliche Urkunde Rechts-
sicherheit sowohl für Bürger als auch für Unternehmen und trägt damit zu einer
höheren Transparenz im Rechtsverkehr bei. Sie dient damit ebenso dem Verbrau-
cherschutz, der Streitvermeidung und der Entlastung der Gerichte. Aus diesem
Grund betrachten die Notare Europas als zentrale Akteure der vorsorgenden
Rechtspflege die Stärkung der öffentlichen Urkunde in Europa als Notwendigkeit.
Ihre Vorschläge umfassen die:

• Vereinfachung der Verwendung öffentlicher Ur-      und unterstützen Maßnahmen zur Vereinfachung
   kunden innerhalb der Europäischen Union. Da-       der Verwendung von öffentlichen Urkunden in
   für arbeiten die Notare Europas Hand in Hand       der Europäischen Union. So haben sie bei ver-

10   NOTARE EUROPAS   UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020
schiedenen europäischen Rechtsakten mitgewirkt        sche Archivierung öffentlicher Urkunden existie-
 (Europäischer Vollstreckungstitel, Erbrechtsver-      ren bereits in zahlreichen Notariaten. Platzerspar-
 ordnung etc.). Für die Zukunft streben die euro-      nis, schnellere Übermittlung und größere Sicher-
 päischen Notare nach einer weiteren Harmoni-          heit bei gleichzeitiger Mitwirkung und Beratung
 sierung des Kollisionsrechts, insbesondere in den     eines Notars – all dies sind erhebliche Vorteile für
 Bereichen, die noch nicht harmonisiert wurden         Bürger und Unternehmen. Zu diesem Zweck ent-
 (eheliches Güterrecht, Güterrecht eingetragener       wickeln die Notare Europas elektronische Tools
 Partnerschaften, Vorsorgemaßnahmen etc.).             (elektronische Urkundenarchive, elektronische
                                                       Signaturen etc.), die bis 2020 große Verbreitung
•S
  chaffung neuer Rechtsinstrumente in Form            finden werden.
 öffentlicher Urkunden. Aufgrund ihrer Attribute
 wird die öffentliche Urkunde dem Bedürfnis der
 europäischen Bürger nach Rechtssicherheit wie
 keine andere Form gerecht. Das europäische
 Recht bringt stetig neue Rechtsinstrumente wie
 etwa das Europäische Nachlasszeugnis hervor.           Für die Zukunft streben die
 Die Notare Europas verpflichten sich zu einer          europäischen Notare nach einer
 engen Zusammenarbeit mit den EU-Institutio-            weiteren Harmonisierung des
 nen, damit die Bürger bei diesen neuen Rechts-         Kollisionsrechts, insbesondere
 instrumenten von allen Vorteilen einer öffentli-       in den Bereichen, die noch nicht
 chen Urkunde profitieren können.                       harmonisiert wurden (eheliches
                                                        Güterrecht, Güterrecht einge-
• Entwicklung der elektronischen öffentlichen Ur-      tragener Partnerschaften,
   kunde in der Europäischen Union. Die elek-           Vorsorgemaßnahmen etc.).
   tronische öffentliche Urkunde oder die elektroni-

                                                                        UNSERE 5 ENGAGEMENTS FÜR 2020   NOTARE EUROPAS   11
5. ENGAGEMENT

                            Unterstützung
                            der nationalen
                            Verwaltungsbehörden
Die europäischen Staaten sehen sich größeren wirtschaftlichen und haushalts-
politischen Herausforderungen gegenüber als je zuvor und sind daher gezwungen, ihre
Verwaltung zu reformieren. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Notare Europas ihre
Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und zur:
•E
 ntlastung der nationalen Verwaltungsbehör-       rung der Verwaltung. Auch in Zukunft werden
 den. Die Notare Europas beweisen, dass ein        sie gemeinsam mit den nationalen Verwaltungs-
 vom Staat bestellter und kontrollierter Träger    behörden an der Entwicklung von praktischen
 eines öffentlichen Amts, dessen Kosten aus-       Instrumenten arbeiten: Dazu gehören die elek-
 schließlich von den Klienten und nicht vom        tronische Durchführung von Verwaltungsverfah-
 Steuerzahler oder der öffentlichen Hand zu tra-   ren, die elektronische Erhebung und Entrichtung
 gen sind, in höchstem Maße effizient sein kann.   von Steuern und die elektronische Übermittlung
 Aufgrund ihrer Tätigkeit im Allgemeininteresse    von Daten an öffentliche Register (z.B. Unter-
 leisten die europäischen Notare an der Seite      nehmensregister, Immobilienregister etc.).
 der Staaten bereits ihren Beitrag zur Rechts-
 pflege: Dazu zählen die Errichtung und Regis-
 trierung von Vorsorgevollmachten vor dem Notar
 in Lettland, Eheschließungen vor dem Notar in      Bereits seit mehreren Jahren
 Estland und einvernehmliche Scheidungen vor        engagieren sich die Notare Europas
 dem Notar in Rumänien. Die Notare sind bereit,     im Bereich der Digitalisierung
 sich hier noch stärker einzubringen.               der Verwaltung. Auch in Zukunft
                                                    werden sie gemeinsam mit den
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  nterstützung im Bereich E-Administration.        nationalen Verwaltungsbehörden an
 Bereits seit mehreren Jahren engagieren sich       der Entwicklung von praktischen
 die Notare Europas im Bereich der Digitalisie-     Instrumenten arbeiten.
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