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InfoRecht - Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
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Ausgabe Nr. 05 | 2021
Liebe Leserinnen und Leser,
anbei erhalten Sie die aktuelle Ausgabe des Newsletters "InfoRecht". Enthalten sind
aktuelle Nachrichten aus dem Wirtschaftsrecht.
Viel Spaß beim Lesen,
RAin Doris Möller
Inhalt
Privates Wirtschaftsrecht EU-Kommission startet öffentliche
Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu Konsultationen zum EU-
Geschmacksmusterschutz und zu EU-
Gesetz zur Einführung elektronischer weiten geografischen Angaben für
Wertpapiere von Bundestag Produkte
beschlossen
Zusätzliche Newsletter
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Brexit-Newsletter - Ausgabe April 2021
Abgrenzung Handwerk: Änderung der
Handwerksordnung Zusätzliche Newsletter
Europäisches und Internationales Veröffentlichung
Wirtschaftsrecht Neues aus dem DIHK Verlag: Das
EU-Binnenmarkt: EU-Rat einigt sich Berufsbildungsrecht auf dem neusten
über Verhandlungsmandat zum Stand
digitalen grünen Nachweis Zum Schluss
EU-Kommission legt Vorschlag für die BSI stellt Sicherheitseinstellungen für
Regulierung von KI vor Windows 10 zur Verfügung
EU-Kommission präsentiert Vorschlag BSI-Wirtschaftsumfrage: Home-Office
zur Überarbeitung der nicht finanziellen vergrößert Angriffsfläche für Cyber-
Berichterstattung (CSR-Reporting) Kriminelle
Privates Wirtschaftsrecht
Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
file:///C/Users/LKASCHEI/OneDrive%20-%20DIHK/Dokumente/geparkt/InfoRecht%20-%20Aktuelles%20aus%20dem%20Wirtschaftsrecht.html[17.05.2021 17:14:40]InfoRecht - Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 07.05.2021 dem
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag zwei
Wochen zuvor verabschiedet hatte. In einer begleitenden Entschließung weisen die
Länder jedoch darauf hin, dass weiteres Verbesserungspotential bestehe, welches in der
Zukunft zu untersuchen und gegebenenfalls gesetzgeberisch aufzugreifen sei.
Die Entschließung des Bundesrates finden Sie hier.
Damit das Gesetz wie geplant zum überwiegenden Teil am 01.12.2021 in Kraft treten
kann, muss es nun noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend im
Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere von
Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 06.05.2021 die Empfehlungen des Finanzausschusses (BT-Drs.
19/29372) angenommen und das Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (BT-
Drs. 19/26925) verabschiedet. Nach Befassung im Bundesrat am 28. Mai 2021 wird das
Gesetz voraussichtlich zeitnah im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Das Gesetz ermöglicht die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen und
Anteilscheinen. Hierzu werden spezielle Regelungen über den Erwerb und die
Übertragung elektronischer Wertpapiere (Zentralregisterwertpapier, Kryptowertpapier)
geschaffen. Elektronische Wertpapiere sind wie Sachen zu behandeln. Die Regelung
erfolgt technologieneutral. Die Wertpapierurkunde wird bei elektronischen
Schuldverschreibungen und Anteilscheinen durch die Eintragung in ein Wertpapierregister
ersetzt. Als Wertpapierregister gelten künftig zentrale Wertpapierregister sowie sog.
Kryptowertpapierregister.
Der Bundestag hat u. a. folgende Änderungen auf Empfehlung des Finanzausschusses
verabschiedet, die den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung ändern: Es
wird u. a. die Möglichkeit eröffnet, den Zugang zu niedergelegten Emissionsbedingungen
in bestimmten Fällen zu beschränken, die maximale Zeitspanne zwischen Niederlegung
der Emissionsbedingung und Eintragung im Register wird von einem auf drei Monate
verlängert und bei einer Einzeleintragung wird idR von einer Personalunion zwischen
Inhaber und Berechtigtem des elektronischen Wertpapiers ausgegangen und (auch)
rechtsfähige Personengesellschaften können eingetragen werden. Das Gesetz zur
Einführung elektronischer Wertpapiere soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft
treten. Es enthält verschiedene Übergangsvorschriften.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Abgrenzung Handwerk: Änderung der Handwerksordnung
Der Bundestag hat am Mittwoch, den 05.05.2021, den Entwurf der Bundesregierung für
ein fünftes Gesetz "zur Änderung der Handwerksordnung und anderer
handwerksrechtlicher Vorschriften" (19/27440, 19/28128, 19/28605 Nr. 1.7) in der vom
Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (19/29069) beschlossen. Die
Bundesregierung will mit der beschlossenen Novelle die Handwerksordnung an
Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen (19/27440). Damit wird auch auf weitere
Entwicklungen im Handwerksrecht reagiert, die in der Handwerksordnung und anderen
handwerksrechtlichen Vorschriften noch nicht nachvollzogen wurden. Darüber hinaus
erfolgen Klarstellungen, so. z. B. die aktuelle Bezeichnung von Gewerben. Zugleich
werden die Verfahren bei Meisterprüfungen flexibilisiert und so auch das Ehrenamt
gestärkt. Die Bundesregierung rechnet durch die Änderungen mit Einsparungen in Höhe
von bis zu 8,62 Millionen Euro. Im Einzelnen werden in der Handwerksordnung Begriffe
zum Buchführungsverfahren angepasst. Änderungen im Prüfungswesen für
Gesellenprüfungen werden durch das "Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der
beruflichen Bildung" auch im Meisterprüfungsverfahrensrecht nachvollzogen.
Europäisches und Internationales
Wirtschaftsrecht
file:///C/Users/LKASCHEI/OneDrive%20-%20DIHK/Dokumente/geparkt/InfoRecht%20-%20Aktuelles%20aus%20dem%20Wirtschaftsrecht.html[17.05.2021 17:14:40]InfoRecht - Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
EU-Binnenmarkt: EU-Rat einigt sich über Verhandlungsmandat
zum digitalen grünen Nachweis
Das digitale „grüne Zertifikat“ soll den sicheren und freien Verkehr im Binnenmarkt
während der Corona-Pandemie erleichtern, indem es den Nachweis gibt, dass eine
Person gegen Covid-19 geimpft bzw. ein negatives Testergebnis erhalten oder von der
Krankheit genesen ist.
Für die Unternehmen sind ein funktionsfähiger Binnenmarkt und die damit einhergehende
Freizügigkeit in der EU wichtig. Dies gilt etwa für die Tourismuswirtschaft, den
Güterverkehr – der die internationalen Lieferketten aufrechterhält – oder für Grenzpendler,
die für die Betriebe in den Grenzregionen unverzichtbar sind.
Den Vorschlag für ein solches Zertifikat hatte die EU-Kommission bereits am 17.03.2021
vorgelegt. Das EU-Parlament sollte über den Vorschlag im Plenum Ende April abstimmen.
Danach könnten die Trilogverhandlungen beginnen.
Hier finden Sie die Pressemitteilung des EU-Rats.
EU-Kommission legt Vorschlag für die Regulierung von KI vor
Die EU-Kommission hat am 21.04.2021 einen Gesetzesentwurf für die Regulierung
Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Ziel der geplanten Verordnung ist es, einen
rechtlichen Rahmen für sichere und vertrauenswürdige KI zu schaffen. KI-Systeme, die
die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen bedrohen und
demnach ein inakzeptables Risiko bergen, werden verboten. Für KI-Systeme mit hohem
Risiko gelten strenge Anforderungen. Die KI-Systeme, die in der Europäischen Union in
Verkehr gebracht werden und genutzt werden, sollen damit sicher und mit den
Grundrechten sowie europäischen Werten vereinbar sein. Die neue Verordnung soll für
alle Anbieter gelten, die KI-Systeme in der EU in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen,
unabhängig davon, ob diese Anbieter in der EU oder in einem Drittland ansässig sind. Für
Regelverstöße sind Geldbußen von bis zu 30 Millionen Euro vorgesehen.
KI ermöglicht gänzlich neue Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle.
Gleichzeitig können KI-Anwendungen hohe Risiken bergen z.B.: zur Aussonderung
bestimmter Personengruppen führen – etwa in einem KI-basierten Bewerbungsverfahren
oder bei einer automatisierten Bonitätsprüfung. Aber auch im Bereich Medizin, Mobilität
oder Industrie können KI-Anwendungen Gefahren in Bezug auf die körperliche
Unversehrtheit mit sich bringen.
Die Pläne, einen Regulierungsrahmen für KI zu schaffen, hatte die Kommission bereits im
Februar 2020 in ihrem „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz“ festgehalten.
Die Verordnung folgt einem risikobasierten Ansatz und unterscheidet zwischen
Anwendungen von KI, die ein inakzeptables Risiko, ein hohes Risiko und ein geringes
oder minimales Risiko darstellen.
EU-Kommission präsentiert Vorschlag zur Überarbeitung der
nicht finanziellen Berichterstattung (CSR-Reporting)
Die EU-Kommission hat am 21.04.2021 eine weitreichende Änderung der nicht
finanziellen Berichterstattung (Non-financial Reporting Directive, NFRD) vorgeschlagen
und in Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) umbenannt. Dieser Entwurf
soll im Wesentlichen mehr Unternehmen als bisher zur nicht finanziellen Berichterstattung
verpflichten, die Berichtsinhalte erweitern und konkretisieren, europäische
Berichtsstandards einführen, die Berichterstattung einer Prüfung zur Erlangung
begrenzter Sicherheit unterwerfen sowie die betroffenen Unternehmen verpflichten, ihren
Jahresabschluss etc. im einheitlichen europäischen Berichtsformat zu veröffentlichen und
teilweise zu etikettieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die
Rechnungslegungsrichtlinie (2013/34/EU), die Transparenzrichtlinie (2004/109/EG), die
Abschlussprüfungsrichtlinie (2006/43/EG) sowie die Abschlussprüfungsverordnung (VO
Nr. 537/2014) geändert werden.
Ab Geschäftsjahren, die am 01.01.2023 oder später beginnen, sollen alle großen
Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern in der Rechtsform AG, KGaA, GmbH oder der
OHG/KG, soweit keine natürliche Person haftet, grundsätzlich zur
file:///C/Users/LKASCHEI/OneDrive%20-%20DIHK/Dokumente/geparkt/InfoRecht%20-%20Aktuelles%20aus%20dem%20Wirtschaftsrecht.html[17.05.2021 17:14:40]InfoRecht - Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet werden. Dies soll unabhängig von einer
etwaigen Kapitalmarktorientierung gelten. Kleine und mittlere kapitalmarktorientierte
Unternehmen sollen dann ab 01.01.2026 die Angaben zur Nachhaltigkeit auf Basis
spezifischer EU-Standards für KMU vornehmen. Ausgenommen von der verbindlichen
Nachhaltigkeitsberichtserstattung sollen kapitalmarktorientierte Kleinstunternehmen, d. h.
solche bis zu 10 Mitarbeitern, sein. Zudem sollen die Vorgaben grundsätzlich für alle
Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen gelten, einschließlich
Genossenschaftsbanken sowie Versicherungen auf Gegenseitigkeit,
Versicherungsgenossenschaften, unabhängig von ihrer Rechtsform, soweit sie die
Größenkriterien erfüllen.
Durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs im Bereich der
Nachhaltigkeitsberichterstattung, müssen die nun zusätzlich erfassten Unternehmen ab
dem Jahr 2022 für das vorangegangene Geschäftsjahr auch den Berichtspflichten nach
Art. 8 der sog. Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 nachkommen. Die betroffenen
Unternehmen haben Angaben, wie und in welchem Umfang die Tätigkeiten des
Unternehmens sowohl in Bezug auf Umsatz als auch Investitions- und Betriebsausgaben
mit Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind, die als ökologisch nachhaltige
Wirtschaftstätigkeiten einzustufen sind, vorzunehmen. Diese Angaben sollen in den
geplanten EU-Standard integriert werden. Inhaltlich richten sich die Angaben aber nach
der Taxonomie-Verordnung und den delegierten Rechtsakten zu dieser Verordnung. Zur
Umsetzung der Taxonomie-Verordnung hat die Kommission am 21.04.2021 einen
delegierten Rechtsakt mit Kriterien für etwa 100 Wirtschaftstätigkeiten politisch
verabschiedet, die zur Bewertung des Klimaschutzbeitrags genutzt werden müssen. Bis
Ende des Jahres wird die Kommission weitere Kriterien für die verbleibenden vier
Umweltschutzziele der Taxonomie verabschieden. Bis zum 01.06.2021 wird die
Kommission die Umsetzung der in Artikel 8 der Taxonomie-Verordnung vorgesehenen
Offenlegungspflicht durch einen delegierten Rechtsakt konkretisieren.
Links zu Pressemitteilung der EU-Kommission, den FAQ der EU-Kommission zum
Richtlinienentwurf sowie zum Factsheet nachhaltiges Finanzwesen.
EU-Kommission startet öffentliche Konsultationen zum EU-
Geschmacksmusterschutz und zu EU-weiten geografischen
Angaben für Produkte
Im Zusammenhang mit dem Geschmacksmusterschutz sollen die Meinungen aller vom
Geschmacksmusterschutz in Europa Betroffenen zu ausgewählten Fragen eingeholt
werden. So zum Beispiel zu der umstrittenen Frage, ob die Vorschriften für den Schutz
von Ersatzteilen geändert werden sollten, sowie zu möglichen Optionen bezüglich der
Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (6/2002) und der Richtlinie über
den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (98/71/EG). Der
Geschmacksmusterschutz soll EU-weit zugänglicher und erschwinglicher werden sowie
mehr Kompatibilität der Vorschriften zum Geschmacksmusterschutz auf EU- und
nationaler Ebene geschaffen werden.
Die zweite Konsultation betrifft den EU-weiten Schutz von geografischen Angaben für
nicht-landwirtschaftliche Produkte (d.h. Güter aus Handwerk und Industrie), wie
beispielsweise in Deutschland „Solinger Messer“ oder Meissner Porzellan, Uhren aus
Glashütte etc., die ein Produkt aus einem bestimmten Ort kennzeichnen, von dem sich
seine besonderen Eigenschaften ableiten. Für solche Produkte beabsichtigt die
Kommission, eine gründliche Folgenabschätzung der potenziellen Kosten und Vorteile
eines effizienten und transparenten EU-Systems zum Schutz dieser Angaben
durchzuführen. Die öffentliche Konsultation zielt darauf ab, detailliertere Ansichten aller
relevanten Interessengruppen zu erfassen, unter anderem zu den Problemen mit den
derzeit bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten, zu den Vorteilen und Risiken von EU-
Maßnahmen sowie zu den verfügbaren politischen Optionen, einschließlich der Kontrolle
und Durchsetzung eines künftigen EU-Schutzsystems für solche Erzeugnisse
Die Konsultationen finden Sie unter folgendem Link.
Beide Konsultationen enden am 22.07.2021.
Zusätzliche Newsletter
file:///C/Users/LKASCHEI/OneDrive%20-%20DIHK/Dokumente/geparkt/InfoRecht%20-%20Aktuelles%20aus%20dem%20Wirtschaftsrecht.html[17.05.2021 17:14:40]InfoRecht - Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Brexit-Newsletter - Ausgabe April 2021
Informationen rund um das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen der
Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sowie die Auswirkungen auf die
deutschen Unternehmen erfahren Sie in der letzten Ausgabe des Brexit-Newsletters.
Hier finden Sie die letzte Ausgabe zur Information.
Zusätzliche Newsletter
Aktuelle Steuerinformationen finden Sie unter: Steuern | Finanzen | Mittelstand (dihk.de)
Den Newsletter "AUFTRAGSWESEN AKTUELL" können Sie hier abonnieren:
https://auftragsberatungsstellen.de/index.php/aktuelles
Veröffentlichung
Neues aus dem DIHK Verlag: Das Berufsbildungsrecht auf dem
neusten Stand
Die DIHK-Publikation „Das Berufsbildungsrecht“ (A5, 192 S.) wurde auf den aktuellen
Stand gebracht. Sie enthält die für die Praxis relevantesten Gesetze, wie das
Berufsbildungs- und das Jugendarbeitsschutzgesetz, die Musterprüfungsordnungen für
die Durchführung von Ausbildungs- und Fortbildungsprüfungen u.v.m.. Bezug über
Internet-Bestellshop: www.dihk-verlag.de.
Zum Schluss
BSI stellt Sicherheitseinstellungen für Windows 10 zur
Verfügung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen der „Studie
zu Systemaufbau, Protokollierung, Härtung und Sicherheitsfunktionen in Windows 10“
(Win10) Handlungsempfehlungen zur Absicherung der Windows-Systeme veröffentlicht,
um die nötige Konfiguration des Betriebssystems zu erleichtern.
Die Empfehlungen sowie andere bereits veröffentlichte Teilergebnisse zur Studie sind auf
der Website des BSI (ext. Link) abrufbar. Das BSI stellt auch die empfohlenen
Konfigurationseinstellungen als direkt in Windows importierbare Gruppenrichtlinienobjekte
(GPO) zum Download (ext. Link) bereit.
BSI-Wirtschaftsumfrage: Home-Office vergrößert Angriffsfläche
für Cyber-Kriminelle
Das BSI hat am 15.04.2021 eine Umfrage zur IT-Sicherheit im Home-Office veröffentlicht.
Aus der Umfrage geht hervor, dass sich die Anzahl an Home-Office-Arbeitsplätzen durch
die COVID-19-Pandemie mehr als verdoppelt hat.
Das Tempo der Digitalisierung in Unternehmen wurde hierdurch ebenfalls beschleunigt:
Unternehmen ziehen Projekte zur Digitalisierung vor. Allerdings nutzen nur 42 % der
befragten Unternehmen ausschließlich eigene IT. Über die Hälfte der Unternehmen
investiert weniger als 10 % ihrer IT-Ausgaben in IT-Sicherheit. Dadurch ergibt sich eine
ideale Ausgangssituation und Angriffsfläche für Cyberkriminelle.
Das BSI empfiehlt bis zu 20 % der IT-Ausgaben in IT-Sicherheit zu investieren. Einfache
und kostengünstige Sicherheitsmaßnahmen wie Mobil Device Management,
Notfallübungen oder der Grundsatz IT-Sicherheit werden laut der Befragung nicht
genügend umgesetzt.
Die ausführlichen Ergebnisse der Umfrage stehen auf der Webseite des BSI (ext. Link)
zum Download (PDF; ext. Link) bereit.
file:///C/Users/LKASCHEI/OneDrive%20-%20DIHK/Dokumente/geparkt/InfoRecht%20-%20Aktuelles%20aus%20dem%20Wirtschaftsrecht.html[17.05.2021 17:14:40]InfoRecht - Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
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