Die Quadratur des Kreises - Belgien auf Regierungssuche
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Februar 2020
Europabüro Brüssel
Die Quadratur des Kreises –
Belgien auf Regierungssuche
Ein Zwischenstand der Regierungsbildung Belgiens
Dr. Hardy Ostry, Frederik Lippe
rung bildete eine Koalition aus Nationa-
„J’en ai marre“ – „mir reichts“ mit diesen
listen, Christdemokraten und Liberalen.
Worten kommentierte Paul Magnette,
Während die extremen Parteien an bei-
Chef der französischsprachigen Sozialis-
den Rändern insgesamt deutlich dazuge-
ten (PS), bereits vor einigen Tagen den
wannen, mussten die traditionellen Par-
Stand der Gespräche über eine mögliche
teien starke Verluste hinnehmen. Allge-
Regierungsbildung in Belgien. Die Wah-
mein kann das Wahlergebnis damit be-
len vom 26. Mai 2019 liegen inzwischen
schrieben werden, dass Flandern stark
278 Tage und damit mehr als neun Mo-
nach rechts und Wallonien stark nach
nate zurück, und noch immer wurde auf
links gerutscht sind.
föderaler Ebene keine Mehrheit für eine
Regierung gefunden. Nach bereits fünf
Die gesetzgebende Macht Belgiens wird
erfolglosen Versuchen wurden inzwi-
vom Föderalen Parlament gemeinsam
schen die sechsten Beauftragten von Kö-
mit dem König ausgeübt. Die Kompeten-
nig Philippe eingesetzt, um eine Mehrheit
zen des Königs sind jedoch durch die Ver-
für eine Regierung zu finden. Es bleibt
fassung stark begrenzt. Das Parlament
nun abzuwarten, ob diese Gespräche zu
besteht aus dem Senat (Oberhaus) und
einem Erfolg führen, oder ob am Ende
der Abgeordnetenkammer (Unterhaus).
gar Neuwahlen drohen, deren Ergebnisse
Die „Kammer“, welche zahlreichere und
eine Regierungsbildung sehr wahrschein-
wichtigere Zuständigkeiten besitzt, hat
lich noch verkomplizieren würden. In der
150 Sitze für die direkt gewählten Volks-
Zwischenzeit nähert sich Belgien weiter
vertreter. Sie teilt sich in eine niederlän-
seinem Weltrekord aus dem Jahr 2011,
dische Sprachgruppe (zurzeit 87 Abge-
in dem es 541 Tage lang gedauert hat,
ordnete) und eine französische Sprach-
bis eine neue Föderalregierung gefunden
gruppe (zurzeit 63 Abgeordnete) auf. Der
wurde.
Senat wurde seit der letzten Verfas-
sungsänderung im Jahr 1993 stark ver-
Die Wahlen – ein Rückblick kleinert und besitzt seitdem weitaus we-
niger Macht. Es ist der Ort der Zusam-
Bei den Wahlen vom 26. Mai 2019 wur- menkunft der Gemeinschaften und Regi-
den in Belgien neben dem föderalen Par- onen.
lament die drei Regionalparlamente so-
wie das Europäische Parlament gewählt. Die größte Fraktion in der Abgeordneten-
Die neuen Regionalregierungen Walloni- kammer wird von den flämischen Natio-
ens sowie der Region Brüssel-Hauptstadt nalisten (N-VA) gebildet, obwohl sie
konstituierten sich aus Sozialisten, Libe- starke Verluste hinnehmen mussten. Die
ralen und Grünen. Die flämische Regie-
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Februar 2020
zweitgrößte Gruppe stellen die franzö- der belgischen Verfassung als Vermittler
sischsprachigen Sozialisten (PS), gefolgt bei Regierungsbildungen weiterhin eine
von den rechtsextremen Vlaams Belang. wichtige Rolle. Er kann Politiker auffor-
Links- und rechtsextreme Parteien kom- dern, als Informatoren zu wirken bzw.
men zusammen auf rund 20 Prozent der eine Regierung zu bilden.
Stimmen. Eine mehrheitsfähige Regie-
rung muss über mindestens 76 der 150 Das erste Informatorenduo, das vom Kö-
Sitze in der Kammer verfügen. 35 Sitze nig mit Sondierungen beauftragt wurde,
werden von links- bzw. rechtsextremen bestand aus Johan Vande Lanotte von
Parteien belegt, mit denen alle anderen den flämischen Sozialisten (SP.A) sowie
Parteien die Zusammenarbeit ausschlie- Didier Reynders von den frankophonen
ßen. Auch die frankophonen Christdemo- Liberalen (MR). Sie versuchten vor allem,
kraten (CDH) entschieden sich mit ihren den Weg für eine lila-gelbe Koalition frei
fünf Sitzen freiwillig für einen Platz in der zu machen. Dieses Ziel scheiterte jedoch
Opposition. Es müssen somit nicht 76 an den inhaltlichen Unterschieden zwi-
von 150 Sitzen gefunden werden, son- schen den beiden größten Parteien der
dern 76 von 115. Eine stabile Mehrheits- jeweiligen Landesteile. Die N-VA möchte
findung erweist sich dadurch als äußerst entweder eine Mitte-Rechts-Regierung
kompliziert. mit einem sozio-ökonomischen Pro-
gramm oder alternativ eine linkere Re-
Drei mögliche Koalitionen werden seit der gierung mit institutionellen Reformen.
Wahl intensiv diskutiert. Zum einen eine Die PS steht dagegen für eine Linkspolitik
„lila-gelbe“ Mehrheit aus Sozialisten und mit sozialen Reformen und spricht sich
Liberalen beider Landesteile sowie der N- gegen eine Staatsreform aus. Lanotte
VA, benannt nach der Parteifarbe der N- und Reynders traten deshalb nach 131
VA (gelb) und lila - die Mischfarbe aus Tagen und fünf Auftragsverlängerungen
dem Blau der Liberalen und dem Rot der erfolglos von ihrem Auftrag zurück.
Sozialisten. Sie kämen zusammen auf 92
Sitze. Die zweite mögliche Koalition war Das zweite Informatorenduo, welches
bis zum Rausschmiss eines PS-Abgeord- der König ins Feld schickte, bestand aus
neten die sogenannte „Regenbogen“-Re- Rudy Demotte (PS) und Geert Bourgeois
gierung, bestehend aus Sozialisten, Libe- (N-VA). Doch auch die beiden Politiker
ralen und Grünen beider Landesteile – je- konnten ihre eigenen Parteien nicht einer
doch ohne die stärkste Partei Flanderns, Einigung näherbringen und gaben ihr
die N-VA. Diese Mehrheit, welche aus Amt nach vier Wochen erfolglos auf. Es
vielen unterschiedlichen ideologischen bestanden unverändert zu große inhaltli-
Parteien bestanden hätte, wäre lediglich che Unterschiede zwischen den flämi-
auf 76 von 150 Sitzen gekommen. Wür- schen Nationalistischen und den franko-
den die flämischen Christdemokraten, phonen Sozialisten. Auffällig waren hier
die CD&V, sich an dieser Koalition betei- bereits die verhärteten Fronten, die ver-
ligen, kämen sie zusammen auf eine mehrt auch in den Medien kommuniziert
komfortable Mehrheit von 88 Sitzen. wurden.
Diese dritte Möglichkeit wird „Vivaldi“-
Koalition genannt, benannt nach dem Nachdem fast fünf Monate erfolglos da-
Komponisten der „Vier Jahreszeiten“ in ran gearbeitet worden war, eine Mehrheit
Anspielung auf die vier verschiedenen für eine lila-gelbe Regierung zu schmie-
Parteifarben. den, beauftragte der König PS-Chef Paul
Magnette als alleinigen Informator. Er
Auf der Suche nach einer Re- versuchte erstmals, eine Mehrheit für
gierung eine Regenbogen-Regierung zu bilden.
Dieses von der PS favorisierte Bündnis,
Der belgische König besitzt zwar nur das nur über eine hauchdünne Mehrheit
noch wenig Macht, spielt allerdings nach von 76 der 150 Parlamentssitze verfügenKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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würde, wurde jedoch von den franzö- Ebene Opposition spielen zu können,
sischsprachigen Liberalen (MR) abge- während man auf regionaler Ebene Ver-
lehnt. Mit einer Beteiligung der CD&V antwortung trägt. Bis zum 9. März erwar-
käme dieses Bündnis immerhin auf 88 tet der König nun den ersten Bericht der
Sitze in der Kammer (Vivaldi-Koalition). neuen Informatoren mit einem Zwi-
Allerdings wird diese mögliche Mehrheit schenstand.
von der CD&V blockiert, die darauf be-
harrt, dass die N-VA Teil der Föderalre- Drohen Neuwahlen?
gierung sein soll. Somit scheiterte auch
der Versuch Magnettes mit der Suche Das Wahlergebnis vom 26. Mai 2019 hat
nach einer Alternative zu einer lila-gelben ein Ergebnis hervorgebracht, das Belgien
Regierung. unregierbar erscheinen lässt. Das Erstar-
ken der extremen Parteien, der Verlust
Mitte Dezember führten Joachim Coens der traditionellen politischen Mitte sowie
(CD&V) und Georges-Louis Bouchez (MR) die Kompromisslosigkeit einzelner politi-
als Informatoren die Sondierung im Auf- scher Akteure haben das Land in eine
trag des Königs fort. Sie nahmen die Ge- Krise gestürzt. Die Fronten innerhalb der
spräche über eine Mehrheit um die N-VA drei möglichen Optionen für eine Mehr-
und PS (lila-gelb) wieder auf, an denen heit sind bereits seit den Wahlen unver-
sich die Informatoren vor Paul Magnette ändert. Eine lila-gelbe Regierung wird
zuletzt erfolglos probiert hatten. Obwohl durch die PS blockiert, die eine Koalition
rund 30 Treffen der Parteichefs von N-VA mit der N-VA kategorisch ausschließt. Für
und PS stattfanden, konnte der unverän- eine Regenbogen-Regierung besteht seit
dert bestehende Konflikt zwischen den dem Rausschmiss eines PS-Abgeordne-
beiden größten Parteien der jeweiligen ten keine Mehrheit mehr, und für eine Vi-
Landesteile nicht gelöst und kein Kom- valdi-Regierung fehlt die Zustimmung
promiss erzielt werden. der CD&V. Nach fünf erfolglosen Versu-
chen des Königs, durch Informatoren
Der fünfte Versuch, eine Mehrheit für eine mehrheitsfähige Regierung zu bil-
eine Regierung zu finden, fand mithilfe den, ist während des aktuell sechsten
von Vizepremier Koen Geens (CD&V) Versuchs allen Beteiligten klar, dass es so
statt. Doch auch Geens trat frühzeitig nicht weitergehen kann.
und merklich verbittert von seinem Amt
zurück, nachdem PS-Chef Magnette ka- Fraglich ist nun, wie eine Lösung in dieser
tegorisch in den Medien ausschloss, wei- aussichtslos erscheinenden Lage gefun-
tere Gespräche mit der N-VA führen zu den werden kann. Sollte keine Partei ihre
wollen. Seitdem sind die Liberalen Sabine Blockadehaltung aufgeben und einen
Laurelle (MR) und Patrick Dewael (Open Kompromiss für eine Regierungsbildung
VLD) im Auftrag des Königs unterwegs, eingehen, hat König Philippe eigentlich
Sondierungsgespräche zu führen. Die nur noch zwei Optionen: Er kann eine In-
beiden Vorsitzenden der Abgeordneten- terimsregierung aus Experten einsetzen.
kammer sowie des Senats beschäftigen Jedoch würde auch eine Expertenregie-
sich nach Magnette erstmals wieder mit rung eine Mehrheit im Parlament benöti-
der Bildung einer Vivaldi-Regierung. Da- gen.
gegen spricht sich jedoch nach wie vor
CD&V aus, die weiterhin eine Regie- Die zweite Möglichkeit ist das Ausrufen
rungsbeteiligung der N-VA fordert. Die von Neuwahlen. Dies kann durch die Auf-
Hartnäckigkeit, mit der CD&V die Einbin- lösung der Kammern durch den König ge-
dung der N-VA fordert, ist zum einen der schehen. Alternativ könnten Neuwahlen
Tatsache geschuldet, dass man bereits in durch eine Revision der Verfassung erfol-
Flandern gemeinsam regiert. Gerade gen, was automatisch Neuwahlen zur
deshalb will man N-VA nicht in die lukra- Folge hätte. Die amtierende Regierung
tive Position bringen, auf nationaler Wilmès und eine Mehrheit in der KammerKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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müssten beiden Optionen jedoch zustim- Flandern mit der niederländisch spre-
men, was zurzeit nicht absehbar ist. Es chenden Mehrheit und im Süden in das
sprechen sich zudem fast alle demokrati- französisch sprechende, wirtschaftlich
schen Akteure gegen Neuwahlen aus. Le- schwächere Wallonien auf. Das ehemals
diglich die extremen Parteien, allen voran zentralistische Land besitzt u.a. durch
der rechtsextreme Vlaams Belang, favo- Unabhängigkeitsbestrebungen aus Flan-
risieren ungeniert Neuwahlen, natürlich dern inzwischen Regionalparlamente mit
aus dem Kalkül heraus, daraus Profit weitreichenden Kompetenzen. Belgien
schlagen zu können und noch stärker zu leidet zudem an einer tiefen inneren Zer-
werden. In einem neuen Wahlkampf rissenheit zwischen den beiden Sprach-
würde es vermutlich noch weniger um In- gebieten. Auch die Parteien agieren in-
halte wie Klima und Renten gehen, son- folge der Zersplitterung nicht landesweit,
dern um die politischen Parteien und um sondern nach Sprachgebieten getrennt.
das politische System an sich. Die vo- In Flandern wurden in den letzten Jahren
raussichtlichen Ergebnisse eines erneu- eher rechte Parteien gewählt, in Wallo-
ten Urnengangs in diesem Kontext lassen nien eher linke Parteien.
nicht mehr Stabilität erhoffen, sondern
noch mehr Fragilität. Die letzte Föderalregierung bestand aus
der N-VA, CD&V sowie MR und Open VLD
Der König ist sich seiner Verantwortung mit Charles Michel als liberalem Premier-
bewusst und wird Neuwahlen zu vermei- minister. Die Regierung zerbrach jedoch
den versuchen. Deshalb ist in den Ge- im Dezember 2018, da die N-VA den glo-
sprächen der königlichen Beauftragten balen Migrationspakt der UN nicht mittra-
viel Verhandlungsgeschick und Kreativi- gen wollte. Michel regierte bis zu den
tät gefragt. Derweil ist fraglich, ob die Wahlen im Mai 2019 zunächst in einer
Blockadehaltung einzelner Parteien bzw. Minderheitsregierung weiter. Nach den
politischer Akteure noch im Willen der Wahlen führte er das Amt bis zu seiner
Wähler liegt. Der belgische König appel- Wahl zum EU-Ratspräsidenten im Okto-
lierte deshalb bereits bei seiner Neu- ber 2019 als geschäftsführender Premi-
jahrsansprache im Januar an den Realis- erminister fort. Im Anschluss übernahm
mus und das Verantwortungsbewusst- die bisherige Haushaltsministerin Sophie
sein der Politiker und forderte alle Ak- Wilmès das Amt als geschäftsführende
teure auf, „nach Übereinstimmung zu Premierministerin und steht bis heute an
streben zum Nutzen für das Allgemein- der Spitze der Regierung.
wohl und echte Kompromisse zu schlie-
ßen, Vereinbarungen also, bei denen je- Die geschäftsführende Regierung aus Li-
der auf etwas verzichtet, damit das beralen beider Landesteile sowie der
Ganze dabei am Ende gewinnt“. Die un- CD&V, welche seit den letzten Wahlen
terschiedliche Sichtweise zwischen König nur noch auf 38 von 150 Sitzen im Parla-
Philippe und PS-Chef Magnette („Mir ment kommt, ist in ihren Gestaltungs-
reichts“) wird an deren Wortwahl sehr möglichkeiten stark eingeschränkt. Sie
schön deutlich. kann u.a. keinen Haushalt verabschie-
den, was gerade in Anbetracht der gra-
Die politische Situation in vierenden Schuldenlage Belgiens, die be-
Belgien reits von der EU-Kommission angemahnt
wurde, besonders besorgniserregend ist.
Belgien, das de facto zweigeteilt ist, hat Belgien hat gemessen zum Bruttoin-
seit 1970 bereits sechs Staatsreformen landsprodukt die vierthöchsten Schulden
hinter sich und gilt trotzdem noch immer in der gesamten EU. Es geht also in die-
als schwer regierbar. Neben einer kleinen sem Drama nicht nur um Posten-Gescha-
deutschen Minderheit teilt sich das Land cher, sondern um den Staatshaushalt,
im Norden in das wirtschaftlich starke der eine große Bedeutung für das Land
und die Bevölkerung hat.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Dr. Hardy Ostry
Leiter
Europabüro Brüssel
www.kas.de/bruessel
hardy.ostry@kas.de
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