Die schwarze Liste vermeiden - VAG Schweiz AG

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Die schwarze Liste vermeiden - VAG Schweiz AG
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                                               Alle Abweichungen der US-Gefahrgutvorschriften von den UN-Modellvorschriften gelten auch für ausländische Verlader.

                                               Die schwarze Liste vermeiden
                                               US-Vorschriften Bei Transporten in die USA müssen ausländische Verlader etliche Besonderheiten zwingend
                                               beachten. Wo findet man diese und was bedeutet es in der Praxis?

                                               Die US-Gefahrgutvorschriften (Hazar-                 Noch in diesem Jahr werden die                     ständige US-Behörde (PHMSA) am
                                               dous Material Regulations, CFR 49) basie-           US-Vorschriften an die aktuellen                    18.12.2018 die Notice of Enforcement Po-
                                               ren grundsätzlich auf den UN-Modellvor-             UN-Modellvorschriften angepasst.                    licy Regarding International Standards
                                               schriften für die Beförderung gefährlicher                                                              herausgegeben, wonach die Anwendung
                                               Güter (aktuell gültige Version ist die 20.                                                              dieser Neuerungen von den Kontrollbe-
                                               Ausgabe) und werden mit der Docket-Se-              king (NRPM). Aus gut unterrichteten                 hörden nicht geahndet werden sollen.
                                               rie „HM 215(+alternierender Großbuch-               Kreisen ist allerdings zu hören, dass sie in        Dadurch ist indirekt eine Akzeptanz der
                                               stabe)“ alle zwei Jahre an die ebenfalls im         Kürze, auf jeden Fall aber noch in 2019,            sich noch im Status NRPNM befindli-
                                               zweijährigen Turnus erscheinenden Ände-             in Kraft treten soll.                               chen HM-215O gegeben.
                                               rungen der UN-Modellvorschriften ange-                   Bei internationalen Gefahrgutsen-                  Darüber hinaus enthalten die US-Ge-
                                               passt und im US-Bundesgesetzblatt (Fede-            dungen gelten seit Anfang 2019 die Neu-             fahrgutvorschriften zahlreiche zusätzli-
                                               ral Register) veröffentlicht.                       erungen der 60. Ausgabe der IATA-DGR,               che Besonderheiten, die von den UN-Mo-
                                                   Die derzeit geltende Fassung dieser             das 39. Amendment des IMDG Codes                    dellvorschriften abweichen. Dies würde
                                               Serie ist die Final Rule HM-215N vom                kann seit 1.1.19 freiwillig angewendet              Auslandsunternehmen nicht weiter inte-
                                               30.03.2017. Die HM-215O, die eigentlich             werden. Für diese Vorschriften gibt es je-          ressieren müssen, wenn es in den US-Ge-
                                               bereits seit Anfang dieses Jahres in Kraft          doch noch keine Entsprechung im aktu-               fahrgutvorschriften nicht die Bestim-
                                               sein sollte, befand sich bei Redaktions-            ell gültigen CFR 49. Damit Verzögerun-              mung gäbe, dass diese Abweichungen
                                               schluss für diesen Artikel immer noch im            gen an den Schnittstellen US-See- und               auch für ausländische Verlader gelten
                                               Status einer Notice of Proposed Rulema-             -Flughäfen vermieden werden, hat die zu-            und folglich von diesen zu beachten sind.

                                               8                                                                                                                     www.gefahrgut-online.de 10 | 2019
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USA | Gefahrgut international

Auch für Ausländer verbindlich                                                                                              Letzteres führt dabei zum Beispiel zu
Da Verstöße gegen die US-Gefahrgutvor-                                                                                      dem Kuriosum, dass bei der Beförderung
schriften bereits ohne damit verbundene                                                                                     von KEP-Sendungen mit US-amerikani-
Schäden mit hohen Bußgeldern (s. Gui-                                                                                       schen KEP-Dienstleistern, die gar nicht
delines for Civil Penalties im CFR 49, Part                                                                                 für die USA bestimmt sind, die jedoch in

                                                Foto: Roland Neureiter
107, Subpart D, Appendix A) geahndet                                                                                        Flugzeugen befördert werden, die in den
und selbst gegen nicht in den USA ansäs-                                                                                    USA registriert sind (z. B. Flugzeuge von
sige Personen und Körperschaften durch-                                                                                     FedEx und UPS), trotzdem die oben an-
gesetzt werden, sollten alle Personen, die                                                                                  geführten US-Vorschriften gelten.
in die Beförderung von Gütern involviert                                 Tankcontainer mit inhalationstoxischen Stoffen         Von den zahlreichen US-Besonder-
sind, für die US-spezifische Gefahrgutvor-                               müssen den US-spezifischen Großzettel 6.1 haben.   heiten, die in Subpart C, §§ 172.22 –
schriften gelten, mit diesen Abweichungen                                                                                   172.26 enthalten sind, können hier nur
vertraut und unterwiesen sein. Selbst                                                                                       die wichtigsten Abweichungen und diese
wenn es dann trotz Unterweisung zu Ver-                                      transportation or transported in con-          ohne Detailtiefe dargelegt werden. Eine
stößen kommen sollte, sind nachweislich                                      formance with the applicable standard          vollständige Auflistung und detaillierte
erfolgte und aktuell gehaltene Unterwei-                                     or regulation; and                             Erläuterungen würden diesen Artikel
sungen ein probates Mittel zur Abwen-                                        (2) must conform to all applicable re-         sprengen.
dung oder zumindest Reduzierung von                                          quirements of this subpart. “
Bußgeldern. Obwohl es keine Amtshilfe                                        Dies besagt, dass bei Gütern, die in-          A) Allgemeine Besonderheiten
deutscher Vollzugsbehörden gibt, ist von                                 ternationale Gefahrgüter sind und folg-
der Ignorierung einer an das eigene Unter-                               lich IMDG-Code und ICAO-TI/IATA-                   Forbidden materials (s. § 172.22 (e))
nehmen gerichteten „Notice of possible vi-                               DGR unterliegen und für die irgendwel-             Verbotene Stoffe und Verpackungen dür-
olation (in etwa vergleichbar mit einem                                  che Bedingungen zutreffen, die im                  fen, wie die Bezeichnung schon aussagt,
Anhörungsbogen zu einer Ordnungswid-                                     Subpart C aufgeführt sind, diese zusätz-           nicht befördert werden und wenn, dann
rigkeit) unbedingt abzuraten, da im Ver-                                 lich zu den Vorschriften des IMDG-                 nur mit behördlicher Ausnahmegenehmi-
weigerungsfall dieses Unternehmen auf                                    Codes beziehungsweise der ICAO-TI/                 gung (Special Permit).
eine „schwarze Liste“ gesetzt würde.                                     IATA-DGR gelten und zu beachten sind                   Verbotene Stoffe sind die, die
    Wo man in den US-Gefahrgutvor-                                       (siehe hierzu die Erläuterungen unter den          —— in § 173.21 aufgeführt sind;
schriften fündig wird, dass man als aus-                                 nachstehenden Abschnitten A) und B)).              —— in der Hazardous Materials Table in
ländischer Verlader die US-Abweichun-                                    —— § 171.22 (c) - Materials excepted from              § 172.101 den Eintrag „Forbidden“
gen, sofern zutreffend, zu beachten hat,                                     regulation under international stan-               haben.
welche Abweichungen es gibt und was                                          dards and regulations:
diese in der Praxis bedeuten, damit be-                                      „A material designated as a hazar-             24 h-Notfalltelefonnummer 
schäftigt sich dieser Artikel.                                               dous material under this subchapter,           (siehe § 172.22 (g)(1))
    Die wichtigste Vorschriftenfundstelle                                    but excepted from or not subject to the        Im Beförderungsdokument muss vom
hierfür ist der Subpart C (Authorization                                     international transport standards              Versender eine 24/7-Notfalltelefonnum-
and conditions for the use of internatio-                                    must be transported in accordance              mer angegeben werden, die bestimmte
nal standards and regulations, §§ 171.22                                     with all applicable requirements of this       Leistungskriterien erfüllen muss. Wenn
– 171.26), im Part 171 des CFR 49, der                                       subchapter.“                                   die Nummer eines Notfalldienstleisters
grundsätzlich für jedwede internationa-                                      Dies besagt, dass bei Gütern, die kei-         (ERI provider) angegeben wird, muss zur
len Transporte gilt. Dass ausländische                                   ne internationalen Gefahrgüter sind und            Telefonnummer entweder der Name des
Verlader die Abweichungen der US-Ge-                                     folglich IMDG-Code und ICAO-TI/                    ERI providers oder die Nummer des Ver-
fahrgutvorschriften zu beachten haben,                                   IATA-DGR nicht unterliegen, die jedoch             trages mit dem ERI provider angeben wer-
findet man in folgenden Bestimmungen:                                    nach den Bestimmungen des CFR 49 Ge-               den. Der Versender muss sicherstellen,
—— § 171.22 (b)(2) - Limitations on the                                  fahrgut gemäß CFR 49 sind, diese gemäß             dass der ERI provider jederzeit über alle
    use of international standards and re-                               CFR 49 eingestuft, verpackt, markiert/ge-          nötigen Informationen zu den infrage
    gulations:                                                           kennzeichnet und deklariert werden                 kommenden Produkten verfügt.
    „A hazardous material that is offered                                müssen, so dass sie die US-Gefahrgutvor-
    for transportation or transported in                                 schriften vollumfänglich erfüllen (siehe           Training (s. § 172.22 (g)(2))
    accordance with the international                                    hierzu die Erläuterungen unter dem                 Die Schulungsanforderungen für die zu
    standards and regulations                                            nachstehenden Abschnitt C)).                       unterweisenden Personen, die sich für
    (1) is subject to the requirements of the                                Für die Erläuterungen unter A), B)             ausländische Verlader auf die Bestim-
    applicable international standard or                                 und C) gilt, dass sie alle bereits bei Errei-      mungen des Subparts C und die daraus
    regulation and must be offered for                                   chen des US-Hoheitsgebietes beachtet               für ihn resultierenden Aktivitäten bezie-
                                                                         sein müssen. Als US-Hoheitsgebiet gelten           hen, sind im Prinzip identisch mit den
                                                                         dabei der Luftraum über den USA, die               Anforderungen in den internationalen
  Die wichtigste Fundstelle für                                          Küstengewässer der USA und ihrer über-             Gefahrgutvorschriften mit der Ausnah-
  US-Vorschriften ist Subpart C                                          seeischen Gebiete sowie Schiffe und Flug-          me, dass gemäß § 172.704 (c)(2) die Schu-
     im Part 171 des CFR 49.                                             zeuge, die in den USA registriert sind.            lung spätestens nach drei Jahren erneuert

10 | 2019 www.gefahrgut-online.de                                                                                                                                  9
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werden muss. Wenn diese Frist versäumt               sich insbesondere in Unternehmen mit
wird, wird der betroffene Mitarbeiter im             großem Produktspektrum chemischer
Fall eines Verstoßes so behandelt, als wenn          Erzeugnisse nur mit sehr großem Auf-
er nie geschult gewesen wäre, was nicht              wand seriös und vorschriftenkonform
nur die mögliche Exkulpierung verhin-                umsetzen lässt (dies gilt übrigens auch
dert, sondern selbst einen schwerwiegen-             für den entsprechenden Aufzählungs-
den Verstoß darstellt.                               punkt unter a). Der Einstieg in diese US-
                                                     Abweichung findet sich in den Begriffs-
B) Internationale Gefahrgüter, für                   definitionen in § 171.8 unter dem Begriff
die zusätzlich Besonderheiten der                    „Hazardous substances“ (siehe Kasten

                                                                                                        Foto: R. Goldmann/Picture Alliance
US-Gefahrgutvorschriften zutreffen                   unten).
                                                                                                                                              Kuriosum: Wird Gefahrgut mit Flugzeugen von
können                                                   Dies besagt, dass eine Betroffenheit
                                                                                                                                              US-amerikanischen KEP-Dienstleistern wie UPS
                                                     dann gegeben ist, wenn ein Stoff oder ein
                                                                                                                                              oder FedEx befördert, sind die US-Vorschriften
Druckgasbehälter mit Gefahrgut der                   Gemisch
                                                                                                                                              zu befolgen – auch wenn die Güter gar nicht für
Klasse 2 (siehe § 171.23 (a))                        —— in der Positivliste im Anhang A der                                                   die USA bestimmt sind.
—— Es dürfen nur Druckgasbehälter ver-                   Hazardous Material Table in § 172.101
   wendet werden, die eine DOT-Zulas-                    aufgeführt ist; und
   sung haben.                                       —— die Menge des in der Positivliste auf-
—— Es dürfen auch UN-Druckgasbehälter                    geführten Stoffes im Versandstück                                                   —— im Beförderungsdokument am Ende
   verwendet werden, wenn sie (ausge-                    oder in der Bulkbeförderungseinheit                                                    der Gefahrgutdeklarationssequenz
   nommen toxische Gase) mit Druck-                      größer oder gleich dem Schwellen-                                                      die Buchstaben „RQ“ und dahinter,
   entlastungseinrichtungen ausgestattet                 wert ist, der dem jeweiligen Stoff in                                                  sofern nicht bereits vorhanden, der
   sind und im Zulassungscode „USA“                      der Positivliste zugeordnet ist (der so-                                               Name der Hazardous Substance an-
   enthalten ist, das heißt, wenn sie von                genannten „Reportable quantity“).                                                      gegeben werden müssen (s. § 172.203
   einer in den USA ansässigen unabhän-                  Wenn eine Betroffenheit ermittelt                                                      (c) (1) und (2)).
   gigen Prüfinstitution (Indipendent In-            wurde, hat dies zur Folge, dass
   spection Agency -IIA) geprüft und zu-             —— die Versandstücke in der Nähe ihrer                                                  Giftige Gase und inhalationstoxische
   gelassen wurden.                                      regulären Gefahrgutmarkierung mit                                                   Flüssigkeiten der Verpackungsgruppe I
                                                         den Buchstaben „RQ“ und, sofern                                                     (siehe § 171.23 (b)(10))
Hazardous substances (RQ)                               nicht bereits vorhanden, mit dem Na-                                                Gemäß der Definition in § 171.8 sind
(siehe § 171.23 (b)(5))                                  men der Hazardous Substance mar-                                                    „Materials poisonous by inhalation“ gif-
Diese US-Abweichung ist die mit weitem                   kiert werden müssen (s. § 172.324 (a)                                               tige Gase der Unterklasse 2.3 sowie Flüs-
Abstand unangenehmste von allen, da sie                  und (b));                                                                           sigkeiten der Klasse 6.1 mit einer Toxizi-
                                                                                                                                             tät beim Einatmen von Dämpfen gemäß
                                                                                                                                             den Kriterien für Verpackungsgruppe I,
 § 171.8 im CFR 49 Definition des Begriffs „Hazardous substances“                                                                            —— wenn sie in der Hazardous Materials
 „Hazardous substance for the purposes of this subchapter, means a material, including its                                                       Table in § 172.101 namentlich ge-
 mixtures and solutions, that —                                                                                                                  nannt sind: die, bei denen in Spalte 7
 (1)		 Is listed in the appendix A to §172.101 of this subchapter;                                                                               der Hazardous Materials Table die
 (2) Is in a quantity, in one package, which equals or exceeds the reportable quantity (RQ) listed                                               Special Provisions 1, 2, 3 oder 4 ange-
       in the appendix A to §172.101 of this subchapter; and                                                                                     geben sind;
 (3)		 When in a mixture or solution —                                                                                                       —— wenn sie in der Hazardous Materials
       (i) For radionuclides, conforms to paragraph 7 of the appendix A to §172.101.                                                             Table nicht namentlich genannt sind:
       (ii) For other than radionuclides, is in a concentration by weight which equals or exceeds the                                            die, die bei Gasen eine Toxizität gemäß
             concentration corresponding to the RQ of the material, as shown in the following table:                                             § 173.116 (a) und bei Flüssigkeiten eine
           RQ pounds (kilograms)      Concentration by weight                                                                                    Dampf-Inhalationstoxizität gemäß
                                      Percent        PPM
                                                                                                                                                 den Kriterien für Verpackungsgruppe
                                                                                                                                                 gemäß § 173.133 (a)(2)(i) haben.
           5000 (2270)                10             100,000
                                                                                                                                                 Wenn eine entsprechende Betroffen-
           1000 (454)                 2              20,000                                                                                  heit identifiziert wurde, unterliegen sol-
           100 (45.4)                 0.2            2,000                                                                                   che Stoffe den verschärften Vorschriften
           10 (4.54)                  0.02           200                                                                                     des CFR 49 für „Materials poisonous by
           1 (0.454)                  0.002          20                                                                                      inhalation“, was unter anderem zur Folge
                                                                                                                                             hat, dass
 The term does not include petroleum, including crude oil or any fraction thereof which is not                                               —— die verwendeten Verpackungen eine
 otherwise specifically listed or designated as a hazardous substance in appendix A to §172.101                                                  definierte Wandstärke haben müssen
 of this subchapter, and the term does not include natural gas, natural gas liquids, liquefied                                                   (s. § 173.226 bzw. § 173.227) und vib-
 natural gas, or synthetic gas usable for fuel (or mixtures of natural gas and such synthetic gas).“                                             rationsgetestet gemäß § 178.608 sein
                                                                                                                                                 müssen;

10                                                                                                                                                          www.gefahrgut-online.de 10 | 2019
Die schwarze Liste vermeiden - VAG Schweiz AG
USA | Gefahrgut international

                                                                                               —— wassermischbar sind und einen Was-
                                                                                                    seranteil > 90 % haben; oder
                                                                                               —— der Anteil der Komponente, die im
                                                                                                    Gemisch einen Flammpunkt ≤ 93 °C
                                                                                                    verursacht, < 1 % ist.
                                                                                                    Wenn unter Beachtung obiger Punk-
                                                                                               te für Produkte eine Betroffenheit ermit-
                                                                                               telt wurde, hat dies zur Folge, dass
                                                                                               —— sie als US-spezifisches Gefahrgut
                                                                                                    „NA 1993 Combustible liquid, III“
                                                                                                    eingestuft werden müssen (s. § 171.22
                                                                                                    (c) in Verbindung mit § 173.150 (f)
                                                                                                    (3));
                                                                                               —— die Großpackmittel (IBC) oder Tank-
                                                                                                    container entsprechend gekennzeich-
                                                                                                    net (s. § 172.544 und) und markiert
                                                                                                    (s. §§ 172.326, 172.302 (a)(2), 172.332
                                                                                                    (b) und (c), 172.336 (b) und (d)) wer-
—— die Versandstücke zusätzlich mit dem         „RQ“ angegeben werden müssen (s.                    den müssen;
   Hinweis „Inhalation Hazard“ mar-             § 172.203 (c) (1) und (2));                    —— im Beförderungsdokument die Ge-
   kiert werden müssen (s. § 172.313 (a));   —— die Verpackungen UN-bauartgeprüft                   fahrgutdeklarationssequenz NA 1993
—— Tankcontainer mit dem US-spezifi-            (s. § 172.203 (a) bzw. § 172.213 (a))               Combustible liquid, III (+ technischer
   schen Großzettel der Klasse 6.1 „In-         und vibrationsgetestet gem. § 178.608               Name) angegeben werden muss (s. §
   halation Hazard“ gekennzeichnet              sein müssen.                                        172.202 (a));
   werden müssen (s. § 172.555);                                                               —— Großpackmittel (IBC) UN-bauartge-
—— im Beförderungsdokument die Ge-           Brennbare Flüssigkeiten (Combustible                   prüft (mindestens Leistungsstufe Z)
   fahrgutdeklarationssequenz mit den        liquids)                                               sein und Tankcontainer mindestens
   Worten „Toxic-Inhalation Hazard“          —— Die Klasse 3 wird um „brennbare                     der Tankanweisung T1 entsprechen
   und der zutreffenden Hazard Zone               Flüssigkeiten“ (combustible liquids)              müssen (s. § 173.213 (a) bzw. § 173.241
   ergänzt werden muss (s. § 171.23 b)            mit einem Flammpunkt > 60 ≤ 93 °C                 (c)).
   (10)(i) und § 172.203 (m)).                    erweitert (s. § 173.120 (b)).                     Wie dies umgesetzt werden kann,
                                             —— Brennbare Flüssigkeiten (combustib-            wurde ausführlich im Artikel „Wie geht
C) Güter, die international kein                  le liquids), die in non-bulk packagings      das in der Praxis?“ in Gefahr/gut 12/2017
Gefahrgut sind, jedoch US-                        (≤ 400 kg/450 L) befördert werden,           dargelegt.
Gefahrgüter                                       unterliegen nicht den US-Gefahrgut-               Der Beitrag ist auch auf gefahrgut-
                                                  vorschriften (s. § 173.150 (f)(2))           online.de verfügbar unter dem Suchbe-
Hazardous substances (RQ)                    —— Brennbare Flüssigkeiten, die in bulk           griff „Combustible Liquids“ mit dem Da-
Die ersten beiden Absätze zum analogen            packagings (> 400 kg/450 L) befördert        tum 13.12.2017.
zweiten Aufzählungspunkt unter B) gel-            werden, unterliegen den US-Gefahr-
ten hier identisch. Bei Stoffen/Gemi-             gutvorschriften, jedoch nur denen,           Fazit
schen, für die hier eine Betroffenheit er-        die in § 173.150 (f)(3)(i) bis (xi) aufge-   Auch wenn obige Ausführungen um-
mittelt wurde, hat dies zur Folge, dass           führt sind (s. § 173.150 (f)(3)).            fangreich und kompliziert erscheinen
—— sie als US-spezifisches Gefahrgut,             Dies gilt auch für ausländische Verla-       mögen, so sind – um die Länge des Arti-
   entweder „UN 3077 Environmentally         der (foreign shippers). Das heißt, sie müs-       kels nicht ausufern zu lassen – sogar vie-
   hazardous substance, solid, n.o.s., 9,    sen entsprechend den US-Gefahrgutvor-             le Umsetzungsdetails weggelassen und
   III“ oder „UN 3082 Environmentally        schriften verpacken, kennzeichnen/mar-            bei den Abweichungen nur die wichtigs-
   hazardous substance, liquid, n.o.s, 9,    kieren und dokumentieren (s. § 171.22             ten aufgeführt.
   III“, eingestuft werden müssen (siehe     (c)). Was dies zur Folge hat, siehe über-             Um als Verantwortlicher sicher sein
   § 171.22 (c) in Verbindung mit            nächster Absatz.                                  zu können, dass man alles verstanden
   § 173.140 (b));                                Brennbare Flüssigkeiten (combustib-          und das eigene Produktportfolio auf alle
—— die Versandstücke in der Nähe ihrer       le liquids) in non-bulk und in bulk pa-           bestehenden Abweichungen des Subparts
   regulären Gefahrgutkennzeichnung/-        ckagings können von den US-Gefahrgut-             C auf etwaige Betroffenheit untersucht
   markierung für „UN 3077, 9, III“ oder     vorschriften vollständig freigestellt wer-        hat und man seine Mitarbeiter entspre-
   „UN 3082, 9, III zusätzlich mit den       den, wenn sie                                     chend unterweisen kann, ist die Absol-
   Buchstaben „RQ“ markiert werden           —— gemäß Weiterbrennbarkeitstest (UN              vierung einer entsprechenden umfassen-
   müssen (siehe § 172.324 (a) und (b));          L.2-Test) die Verbrennung nicht un-          den Schulung zu diesem Thema dringend
—— im Beförderungsdokument am An-                 terhalten;                                   zu empfehlen.
   fang oder am Ende der Gefahrgutde-        —— gemäß ISO 2592:1973 einen Brenn-                                        Roland Neureiter,
   klarationssequenz die Buchstaben               punkt > 100 °C haben;                                                          Kelkheim

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