Die schwarze Liste vermeiden - VAG Schweiz AG
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Foto: Fotofeeling/Westend61/Picture Alliance Alle Abweichungen der US-Gefahrgutvorschriften von den UN-Modellvorschriften gelten auch für ausländische Verlader. Die schwarze Liste vermeiden US-Vorschriften Bei Transporten in die USA müssen ausländische Verlader etliche Besonderheiten zwingend beachten. Wo findet man diese und was bedeutet es in der Praxis? Die US-Gefahrgutvorschriften (Hazar- Noch in diesem Jahr werden die ständige US-Behörde (PHMSA) am dous Material Regulations, CFR 49) basie- US-Vorschriften an die aktuellen 18.12.2018 die Notice of Enforcement Po- ren grundsätzlich auf den UN-Modellvor- UN-Modellvorschriften angepasst. licy Regarding International Standards schriften für die Beförderung gefährlicher herausgegeben, wonach die Anwendung Güter (aktuell gültige Version ist die 20. dieser Neuerungen von den Kontrollbe- Ausgabe) und werden mit der Docket-Se- king (NRPM). Aus gut unterrichteten hörden nicht geahndet werden sollen. rie „HM 215(+alternierender Großbuch- Kreisen ist allerdings zu hören, dass sie in Dadurch ist indirekt eine Akzeptanz der stabe)“ alle zwei Jahre an die ebenfalls im Kürze, auf jeden Fall aber noch in 2019, sich noch im Status NRPNM befindli- zweijährigen Turnus erscheinenden Ände- in Kraft treten soll. chen HM-215O gegeben. rungen der UN-Modellvorschriften ange- Bei internationalen Gefahrgutsen- Darüber hinaus enthalten die US-Ge- passt und im US-Bundesgesetzblatt (Fede- dungen gelten seit Anfang 2019 die Neu- fahrgutvorschriften zahlreiche zusätzli- ral Register) veröffentlicht. erungen der 60. Ausgabe der IATA-DGR, che Besonderheiten, die von den UN-Mo- Die derzeit geltende Fassung dieser das 39. Amendment des IMDG Codes dellvorschriften abweichen. Dies würde Serie ist die Final Rule HM-215N vom kann seit 1.1.19 freiwillig angewendet Auslandsunternehmen nicht weiter inte- 30.03.2017. Die HM-215O, die eigentlich werden. Für diese Vorschriften gibt es je- ressieren müssen, wenn es in den US-Ge- bereits seit Anfang dieses Jahres in Kraft doch noch keine Entsprechung im aktu- fahrgutvorschriften nicht die Bestim- sein sollte, befand sich bei Redaktions- ell gültigen CFR 49. Damit Verzögerun- mung gäbe, dass diese Abweichungen schluss für diesen Artikel immer noch im gen an den Schnittstellen US-See- und auch für ausländische Verlader gelten Status einer Notice of Proposed Rulema- -Flughäfen vermieden werden, hat die zu- und folglich von diesen zu beachten sind. 8 www.gefahrgut-online.de 10 | 2019
USA | Gefahrgut international Auch für Ausländer verbindlich Letzteres führt dabei zum Beispiel zu Da Verstöße gegen die US-Gefahrgutvor- dem Kuriosum, dass bei der Beförderung schriften bereits ohne damit verbundene von KEP-Sendungen mit US-amerikani- Schäden mit hohen Bußgeldern (s. Gui- schen KEP-Dienstleistern, die gar nicht delines for Civil Penalties im CFR 49, Part für die USA bestimmt sind, die jedoch in Foto: Roland Neureiter 107, Subpart D, Appendix A) geahndet Flugzeugen befördert werden, die in den und selbst gegen nicht in den USA ansäs- USA registriert sind (z. B. Flugzeuge von sige Personen und Körperschaften durch- FedEx und UPS), trotzdem die oben an- gesetzt werden, sollten alle Personen, die geführten US-Vorschriften gelten. in die Beförderung von Gütern involviert Tankcontainer mit inhalationstoxischen Stoffen Von den zahlreichen US-Besonder- sind, für die US-spezifische Gefahrgutvor- müssen den US-spezifischen Großzettel 6.1 haben. heiten, die in Subpart C, §§ 172.22 – schriften gelten, mit diesen Abweichungen 172.26 enthalten sind, können hier nur vertraut und unterwiesen sein. Selbst die wichtigsten Abweichungen und diese wenn es dann trotz Unterweisung zu Ver- transportation or transported in con- ohne Detailtiefe dargelegt werden. Eine stößen kommen sollte, sind nachweislich formance with the applicable standard vollständige Auflistung und detaillierte erfolgte und aktuell gehaltene Unterwei- or regulation; and Erläuterungen würden diesen Artikel sungen ein probates Mittel zur Abwen- (2) must conform to all applicable re- sprengen. dung oder zumindest Reduzierung von quirements of this subpart. “ Bußgeldern. Obwohl es keine Amtshilfe Dies besagt, dass bei Gütern, die in- A) Allgemeine Besonderheiten deutscher Vollzugsbehörden gibt, ist von ternationale Gefahrgüter sind und folg- der Ignorierung einer an das eigene Unter- lich IMDG-Code und ICAO-TI/IATA- Forbidden materials (s. § 172.22 (e)) nehmen gerichteten „Notice of possible vi- DGR unterliegen und für die irgendwel- Verbotene Stoffe und Verpackungen dür- olation (in etwa vergleichbar mit einem che Bedingungen zutreffen, die im fen, wie die Bezeichnung schon aussagt, Anhörungsbogen zu einer Ordnungswid- Subpart C aufgeführt sind, diese zusätz- nicht befördert werden und wenn, dann rigkeit) unbedingt abzuraten, da im Ver- lich zu den Vorschriften des IMDG- nur mit behördlicher Ausnahmegenehmi- weigerungsfall dieses Unternehmen auf Codes beziehungsweise der ICAO-TI/ gung (Special Permit). eine „schwarze Liste“ gesetzt würde. IATA-DGR gelten und zu beachten sind Verbotene Stoffe sind die, die Wo man in den US-Gefahrgutvor- (siehe hierzu die Erläuterungen unter den —— in § 173.21 aufgeführt sind; schriften fündig wird, dass man als aus- nachstehenden Abschnitten A) und B)). —— in der Hazardous Materials Table in ländischer Verlader die US-Abweichun- —— § 171.22 (c) - Materials excepted from § 172.101 den Eintrag „Forbidden“ gen, sofern zutreffend, zu beachten hat, regulation under international stan- haben. welche Abweichungen es gibt und was dards and regulations: diese in der Praxis bedeuten, damit be- „A material designated as a hazar- 24 h-Notfalltelefonnummer schäftigt sich dieser Artikel. dous material under this subchapter, (siehe § 172.22 (g)(1)) Die wichtigste Vorschriftenfundstelle but excepted from or not subject to the Im Beförderungsdokument muss vom hierfür ist der Subpart C (Authorization international transport standards Versender eine 24/7-Notfalltelefonnum- and conditions for the use of internatio- must be transported in accordance mer angegeben werden, die bestimmte nal standards and regulations, §§ 171.22 with all applicable requirements of this Leistungskriterien erfüllen muss. Wenn – 171.26), im Part 171 des CFR 49, der subchapter.“ die Nummer eines Notfalldienstleisters grundsätzlich für jedwede internationa- Dies besagt, dass bei Gütern, die kei- (ERI provider) angegeben wird, muss zur len Transporte gilt. Dass ausländische ne internationalen Gefahrgüter sind und Telefonnummer entweder der Name des Verlader die Abweichungen der US-Ge- folglich IMDG-Code und ICAO-TI/ ERI providers oder die Nummer des Ver- fahrgutvorschriften zu beachten haben, IATA-DGR nicht unterliegen, die jedoch trages mit dem ERI provider angeben wer- findet man in folgenden Bestimmungen: nach den Bestimmungen des CFR 49 Ge- den. Der Versender muss sicherstellen, —— § 171.22 (b)(2) - Limitations on the fahrgut gemäß CFR 49 sind, diese gemäß dass der ERI provider jederzeit über alle use of international standards and re- CFR 49 eingestuft, verpackt, markiert/ge- nötigen Informationen zu den infrage gulations: kennzeichnet und deklariert werden kommenden Produkten verfügt. „A hazardous material that is offered müssen, so dass sie die US-Gefahrgutvor- for transportation or transported in schriften vollumfänglich erfüllen (siehe Training (s. § 172.22 (g)(2)) accordance with the international hierzu die Erläuterungen unter dem Die Schulungsanforderungen für die zu standards and regulations nachstehenden Abschnitt C)). unterweisenden Personen, die sich für (1) is subject to the requirements of the Für die Erläuterungen unter A), B) ausländische Verlader auf die Bestim- applicable international standard or und C) gilt, dass sie alle bereits bei Errei- mungen des Subparts C und die daraus regulation and must be offered for chen des US-Hoheitsgebietes beachtet für ihn resultierenden Aktivitäten bezie- sein müssen. Als US-Hoheitsgebiet gelten hen, sind im Prinzip identisch mit den dabei der Luftraum über den USA, die Anforderungen in den internationalen Die wichtigste Fundstelle für Küstengewässer der USA und ihrer über- Gefahrgutvorschriften mit der Ausnah- US-Vorschriften ist Subpart C seeischen Gebiete sowie Schiffe und Flug- me, dass gemäß § 172.704 (c)(2) die Schu- im Part 171 des CFR 49. zeuge, die in den USA registriert sind. lung spätestens nach drei Jahren erneuert 10 | 2019 www.gefahrgut-online.de 9
werden muss. Wenn diese Frist versäumt sich insbesondere in Unternehmen mit wird, wird der betroffene Mitarbeiter im großem Produktspektrum chemischer Fall eines Verstoßes so behandelt, als wenn Erzeugnisse nur mit sehr großem Auf- er nie geschult gewesen wäre, was nicht wand seriös und vorschriftenkonform nur die mögliche Exkulpierung verhin- umsetzen lässt (dies gilt übrigens auch dert, sondern selbst einen schwerwiegen- für den entsprechenden Aufzählungs- den Verstoß darstellt. punkt unter a). Der Einstieg in diese US- Abweichung findet sich in den Begriffs- B) Internationale Gefahrgüter, für definitionen in § 171.8 unter dem Begriff die zusätzlich Besonderheiten der „Hazardous substances“ (siehe Kasten Foto: R. Goldmann/Picture Alliance US-Gefahrgutvorschriften zutreffen unten). Kuriosum: Wird Gefahrgut mit Flugzeugen von können Dies besagt, dass eine Betroffenheit US-amerikanischen KEP-Dienstleistern wie UPS dann gegeben ist, wenn ein Stoff oder ein oder FedEx befördert, sind die US-Vorschriften Druckgasbehälter mit Gefahrgut der Gemisch zu befolgen – auch wenn die Güter gar nicht für Klasse 2 (siehe § 171.23 (a)) —— in der Positivliste im Anhang A der die USA bestimmt sind. —— Es dürfen nur Druckgasbehälter ver- Hazardous Material Table in § 172.101 wendet werden, die eine DOT-Zulas- aufgeführt ist; und sung haben. —— die Menge des in der Positivliste auf- —— Es dürfen auch UN-Druckgasbehälter geführten Stoffes im Versandstück —— im Beförderungsdokument am Ende verwendet werden, wenn sie (ausge- oder in der Bulkbeförderungseinheit der Gefahrgutdeklarationssequenz nommen toxische Gase) mit Druck- größer oder gleich dem Schwellen- die Buchstaben „RQ“ und dahinter, entlastungseinrichtungen ausgestattet wert ist, der dem jeweiligen Stoff in sofern nicht bereits vorhanden, der sind und im Zulassungscode „USA“ der Positivliste zugeordnet ist (der so- Name der Hazardous Substance an- enthalten ist, das heißt, wenn sie von genannten „Reportable quantity“). gegeben werden müssen (s. § 172.203 einer in den USA ansässigen unabhän- Wenn eine Betroffenheit ermittelt (c) (1) und (2)). gigen Prüfinstitution (Indipendent In- wurde, hat dies zur Folge, dass spection Agency -IIA) geprüft und zu- —— die Versandstücke in der Nähe ihrer Giftige Gase und inhalationstoxische gelassen wurden. regulären Gefahrgutmarkierung mit Flüssigkeiten der Verpackungsgruppe I den Buchstaben „RQ“ und, sofern (siehe § 171.23 (b)(10)) Hazardous substances (RQ) nicht bereits vorhanden, mit dem Na- Gemäß der Definition in § 171.8 sind (siehe § 171.23 (b)(5)) men der Hazardous Substance mar- „Materials poisonous by inhalation“ gif- Diese US-Abweichung ist die mit weitem kiert werden müssen (s. § 172.324 (a) tige Gase der Unterklasse 2.3 sowie Flüs- Abstand unangenehmste von allen, da sie und (b)); sigkeiten der Klasse 6.1 mit einer Toxizi- tät beim Einatmen von Dämpfen gemäß den Kriterien für Verpackungsgruppe I, § 171.8 im CFR 49 Definition des Begriffs „Hazardous substances“ —— wenn sie in der Hazardous Materials „Hazardous substance for the purposes of this subchapter, means a material, including its Table in § 172.101 namentlich ge- mixtures and solutions, that — nannt sind: die, bei denen in Spalte 7 (1) Is listed in the appendix A to §172.101 of this subchapter; der Hazardous Materials Table die (2) Is in a quantity, in one package, which equals or exceeds the reportable quantity (RQ) listed Special Provisions 1, 2, 3 oder 4 ange- in the appendix A to §172.101 of this subchapter; and geben sind; (3) When in a mixture or solution — —— wenn sie in der Hazardous Materials (i) For radionuclides, conforms to paragraph 7 of the appendix A to §172.101. Table nicht namentlich genannt sind: (ii) For other than radionuclides, is in a concentration by weight which equals or exceeds the die, die bei Gasen eine Toxizität gemäß concentration corresponding to the RQ of the material, as shown in the following table: § 173.116 (a) und bei Flüssigkeiten eine RQ pounds (kilograms) Concentration by weight Dampf-Inhalationstoxizität gemäß Percent PPM den Kriterien für Verpackungsgruppe gemäß § 173.133 (a)(2)(i) haben. 5000 (2270) 10 100,000 Wenn eine entsprechende Betroffen- 1000 (454) 2 20,000 heit identifiziert wurde, unterliegen sol- 100 (45.4) 0.2 2,000 che Stoffe den verschärften Vorschriften 10 (4.54) 0.02 200 des CFR 49 für „Materials poisonous by 1 (0.454) 0.002 20 inhalation“, was unter anderem zur Folge hat, dass The term does not include petroleum, including crude oil or any fraction thereof which is not —— die verwendeten Verpackungen eine otherwise specifically listed or designated as a hazardous substance in appendix A to §172.101 definierte Wandstärke haben müssen of this subchapter, and the term does not include natural gas, natural gas liquids, liquefied (s. § 173.226 bzw. § 173.227) und vib- natural gas, or synthetic gas usable for fuel (or mixtures of natural gas and such synthetic gas).“ rationsgetestet gemäß § 178.608 sein müssen; 10 www.gefahrgut-online.de 10 | 2019
USA | Gefahrgut international —— wassermischbar sind und einen Was- seranteil > 90 % haben; oder —— der Anteil der Komponente, die im Gemisch einen Flammpunkt ≤ 93 °C verursacht, < 1 % ist. Wenn unter Beachtung obiger Punk- te für Produkte eine Betroffenheit ermit- telt wurde, hat dies zur Folge, dass —— sie als US-spezifisches Gefahrgut „NA 1993 Combustible liquid, III“ eingestuft werden müssen (s. § 171.22 (c) in Verbindung mit § 173.150 (f) (3)); —— die Großpackmittel (IBC) oder Tank- container entsprechend gekennzeich- net (s. § 172.544 und) und markiert (s. §§ 172.326, 172.302 (a)(2), 172.332 (b) und (c), 172.336 (b) und (d)) wer- —— die Versandstücke zusätzlich mit dem „RQ“ angegeben werden müssen (s. den müssen; Hinweis „Inhalation Hazard“ mar- § 172.203 (c) (1) und (2)); —— im Beförderungsdokument die Ge- kiert werden müssen (s. § 172.313 (a)); —— die Verpackungen UN-bauartgeprüft fahrgutdeklarationssequenz NA 1993 —— Tankcontainer mit dem US-spezifi- (s. § 172.203 (a) bzw. § 172.213 (a)) Combustible liquid, III (+ technischer schen Großzettel der Klasse 6.1 „In- und vibrationsgetestet gem. § 178.608 Name) angegeben werden muss (s. § halation Hazard“ gekennzeichnet sein müssen. 172.202 (a)); werden müssen (s. § 172.555); —— Großpackmittel (IBC) UN-bauartge- —— im Beförderungsdokument die Ge- Brennbare Flüssigkeiten (Combustible prüft (mindestens Leistungsstufe Z) fahrgutdeklarationssequenz mit den liquids) sein und Tankcontainer mindestens Worten „Toxic-Inhalation Hazard“ —— Die Klasse 3 wird um „brennbare der Tankanweisung T1 entsprechen und der zutreffenden Hazard Zone Flüssigkeiten“ (combustible liquids) müssen (s. § 173.213 (a) bzw. § 173.241 ergänzt werden muss (s. § 171.23 b) mit einem Flammpunkt > 60 ≤ 93 °C (c)). (10)(i) und § 172.203 (m)). erweitert (s. § 173.120 (b)). Wie dies umgesetzt werden kann, —— Brennbare Flüssigkeiten (combustib- wurde ausführlich im Artikel „Wie geht C) Güter, die international kein le liquids), die in non-bulk packagings das in der Praxis?“ in Gefahr/gut 12/2017 Gefahrgut sind, jedoch US- (≤ 400 kg/450 L) befördert werden, dargelegt. Gefahrgüter unterliegen nicht den US-Gefahrgut- Der Beitrag ist auch auf gefahrgut- vorschriften (s. § 173.150 (f)(2)) online.de verfügbar unter dem Suchbe- Hazardous substances (RQ) —— Brennbare Flüssigkeiten, die in bulk griff „Combustible Liquids“ mit dem Da- Die ersten beiden Absätze zum analogen packagings (> 400 kg/450 L) befördert tum 13.12.2017. zweiten Aufzählungspunkt unter B) gel- werden, unterliegen den US-Gefahr- ten hier identisch. Bei Stoffen/Gemi- gutvorschriften, jedoch nur denen, Fazit schen, für die hier eine Betroffenheit er- die in § 173.150 (f)(3)(i) bis (xi) aufge- Auch wenn obige Ausführungen um- mittelt wurde, hat dies zur Folge, dass führt sind (s. § 173.150 (f)(3)). fangreich und kompliziert erscheinen —— sie als US-spezifisches Gefahrgut, Dies gilt auch für ausländische Verla- mögen, so sind – um die Länge des Arti- entweder „UN 3077 Environmentally der (foreign shippers). Das heißt, sie müs- kels nicht ausufern zu lassen – sogar vie- hazardous substance, solid, n.o.s., 9, sen entsprechend den US-Gefahrgutvor- le Umsetzungsdetails weggelassen und III“ oder „UN 3082 Environmentally schriften verpacken, kennzeichnen/mar- bei den Abweichungen nur die wichtigs- hazardous substance, liquid, n.o.s, 9, kieren und dokumentieren (s. § 171.22 ten aufgeführt. III“, eingestuft werden müssen (siehe (c)). Was dies zur Folge hat, siehe über- Um als Verantwortlicher sicher sein § 171.22 (c) in Verbindung mit nächster Absatz. zu können, dass man alles verstanden § 173.140 (b)); Brennbare Flüssigkeiten (combustib- und das eigene Produktportfolio auf alle —— die Versandstücke in der Nähe ihrer le liquids) in non-bulk und in bulk pa- bestehenden Abweichungen des Subparts regulären Gefahrgutkennzeichnung/- ckagings können von den US-Gefahrgut- C auf etwaige Betroffenheit untersucht markierung für „UN 3077, 9, III“ oder vorschriften vollständig freigestellt wer- hat und man seine Mitarbeiter entspre- „UN 3082, 9, III zusätzlich mit den den, wenn sie chend unterweisen kann, ist die Absol- Buchstaben „RQ“ markiert werden —— gemäß Weiterbrennbarkeitstest (UN vierung einer entsprechenden umfassen- müssen (siehe § 172.324 (a) und (b)); L.2-Test) die Verbrennung nicht un- den Schulung zu diesem Thema dringend —— im Beförderungsdokument am An- terhalten; zu empfehlen. fang oder am Ende der Gefahrgutde- —— gemäß ISO 2592:1973 einen Brenn- Roland Neureiter, klarationssequenz die Buchstaben punkt > 100 °C haben; Kelkheim 10 | 2019 www.gefahrgut-online.de 11
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