Zeit für einen Aufbruch - Child Rights Now! - Kurzfassung- Save the Children
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– Kurzfassung –
Child Rights Now!
Zum Stand der Kinderrechte
in Deutschland
Zeit für einen Aufbruch
Die sechs größten Im November 1989, nur wenige Wochen nach dem Fall der
Kinderhilfsorganisationen Berliner Mauer, fand eine weitere fundamentale Veränderung in
fordern Regierungen weltweit der internationalen Ordnung statt. Die Verabschiedung der UN-
auf, Politik für Kinder zu Kinderrechtskonvention (KRK) am 20. November 1989 bedeutete
machen einen Umbruch. Zum ersten Mal erkannten Staaten auf der ganzen
Welt in einem internationalen Vertrag an, dass Kinder eigene
Rechte haben, die denen von Erwachsenen gleichwertig sind. Zum
ersten Mal bekannten sich Staaten weltweit verbindlich dazu, dass
die Stärke ihrer Gesellschaften untrennbar mit dem Wohlergehen
ihrer Kinder verbunden ist. Mit der KRK werden Kinder als
Menschen mit eigenen Rechten, eigener Stimme und eigenem
Handeln anerkannt. 196 Staaten haben die KRK ratifiziert, damit
ist sie die meist gezeichnete Konvention der Vereinten Nationen.
In den letzten 30 Jahren hat die UN-Kinderrechtskonvention das
Leben von Kindern auf der ganzen Welt verbessert. Das Leben
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CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019
von Kindern heute ist im weltweiten Durchschnitt ist ein schwerwiegender Verstoß gegen
besser als noch vor 30 Jahren. Hunderte von die Versprechen, die Kindern mit der KRK
Millionen Kinder werden geimpft, ernähren sich gemacht werden. Dieser Zustand sollte für die
gesünder, leben sicherer und gehen zur Schule. Weltgemeinschaft inakzeptabel sein.
Auf nationaler Ebene gewährleisten Gesetze
und Richtlinien gewährleisten die Rechte von Die Verwirklichung der Vision der KRK, nämlich
Kindern in einem nie gekannten Umfang. die Sicherung der Rechte jedes Kindes, ist
Bemerkenswert ist, dass diese Fortschritte in eine große Herausforderung. Wie können die
einer Zeit des schnellen Bevölkerungswachstums Kinderrechte und die UN-Nachhaltigkeitsziele
erzielt wurden, das größtenteils in ärmeren der Vereinten Nationen, die sogenannte
Ländern stattfand. Im Jahr 1989 lebten weltweit Agenda 2030, für einen Wandel genutzt
1,7 Milliarden Kinder unter 14 Jahren. Bis 2018 werden? Die Agenda 2030 kann mit ihrem
waren es schon 1,95 Milliarden Kinder. breiten Ansatz für wirtschaftliche und soziale
Entwicklung sowie für Frieden, Sicherheit und
Trotz großer Fortschritte gibt es weiter Anlass ökologische Nachhaltigkeit ein Beitrag zur
zu großer Sorge: Konflikte, Klimawandel und Verwirklichung der Rechte aller Kinder sein.
wachsende Ungleichheit gefährden Millionen Aber auch umgekehrt gilt: Um erfolgreich zu
Kinder. sein, brauchen die Nachhaltigkeitsziele die
Kinderrechte als zentralen Bezugspunkt. Denn
In Slums, Kriegs- und Krisengebieten sowie die Kinder von heute sind die Bürgerinnen
in abgelegenen Regionen leben Millionen und Bürger von morgen. Deshalb müssen
Kinder, die krank, hungrig und ohne Chance Kinder bereits heute einbezogen und selbst
auf Bildung sind. Viele von ihnen sind Gewalt, zu Akteuren eines globalen Wandels werden.
Missbrauch, Ausbeutung und Vernachlässigung Nur so kann die Weltgemeinschaft die großen
ausgesetzt. Diese Kinder werden von der Herausforderungen des 21. Jahrhundert
Weltgemeinschaft zurückgelassen. Ihre Situation meistern.
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Child Rights Now! macht deutlich: 30 Jahre aber nach wie vor nicht die Priorität, die sie
nach der Verabschiedung der KRK benötigen verdienen. Die Umsetzung der KRK geschah
wir dringend einen weltweiten Aufbruch für die bisher nicht umfassend, sondern in einzelnen
Rechte von Kindern. Politikbereichen. Es bleibt eine Herausforderung,
eine Politik für Kinder und mit ihnen zu gestalten,
Wer ist Child Rights Now!? die zu tatsächlich spürbaren Verbesserungen
führt.
Die sechs größten internationalen
Kinderhilfswerke haben im Jahr 2017 Aus der Perspektive der KRK stehen alle Rechte
beschlossen, gemeinsam und international für in einer Wechselbeziehung zueinander.
die Umsetzung der Kinderrechte zu mobilisieren. So sind beispielsweise Armut, Zugang zu
In der „Joining Forces Initiative“ arbeiten mit: Bildung und Gesundheitsversorgung sowie
ChildFund Alliance, Plan International, Save Gewalterfahrungen miteinander verknüpft.
the Children International, SOS-Kinderdorf Das bedeutet, dass ein umfassender,
International, Terre des Hommes International ressortübergreifender Ansatz zur Umsetzung der
Federation und World Vision International. Kinderrechte notwendig ist.
Der aktuelle Child Rights Now!-Bericht beinhaltet
eine Analyse zur Situation von Kindern in 17 Die Bundesregierung muss konsequent
Staaten, darunter Deutschland. Er verknüpft Kinderrechte zur Grundlage von politischen
Kinderrechte mit den UN-Nachhaltigkeitszielen. Entscheidungen machen:
Child Rights Now! wird bis zum Jahr 2030 –
dem Jahr, in dem die UN-Nachhaltigkeitsziele ›› Kinderrechte müssen als Grundrecht im
erreicht sein sollen - alle fünf Jahre Folgeberichte Grundgesetz verankert werden.
weiterführen.
›› Belange von Kindern müssen in allen Ressorts
Child Rights Now! fordert von allen Regierungen einbezogen werden, das Wohl von Kindern
und allen gesellschaftlichen Gruppen, das muss ein vorrangiger Gesichtspunkt sein.
Engagement für Kinder deutlich zu erhöhen. Das ist eine Herausforderung, sowohl in den
Bereichen Bildung, Soziales und Familien,
Wir fordern international und in Deutschland die als auch bei wirtschaftlichen Fragen, im
Umsetzung von vier Strategien und Engagement Städtebau, der Verkehrspolitik, dem Klima-
in vier Schlüsselbereichen: und Umweltschutz und der Außen- und
Entwicklungspolitik.
Strategie 1:
Regierungen müssen Kinderrechte fördern ›› Es bedarf endlich gemeinsamer
und stärken, indem sie die UN-KRK und ihre Anstrengungen, um alle Formen von
Zusatzprotokolle ohne Ausnahme unterzeichnen Gewalt gegen Kinder zu beenden und
und in ihrem Land umsetzen. Diskriminierungen entschieden vorzubeugen.
Die Ratifikation der KRK und all ihrer ›› Für die praktische Umsetzung der
Zusatzprotokolle bietet für Deutschland Kinderrechte und als Gegengewicht zum
spätestens seit der Rücknahme des Vorbehalts föderalen System bedarf es einer zentralen
im Jahr 2010 die notwendige Grundlage, Koordinierungsstelle für Kinderrechte, die die
um die Kinderrechte umzusetzen. In der Kooperation und Umsetzung bundesweiter
deutschen Gesetzgebung und im politischen politischer Entscheidungen, Programme und
Alltagsgeschäft haben die Kinderrechte Standards unterstützt.
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Strategie 2: Wohlhabendere Staaten sollten ärmere
Für eine nachhaltige Zukunft braucht es Staaten bei ihren Bestrebungen unterstützen,
Investitionen in der Gegenwart. in Kinder zu investieren und mindestens
0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in
Regierungen sollten in staatliche Entwicklungszusammenarbeit investieren. Ein
Sicherungssysteme investieren, um entscheidender Faktor für Budgetentscheidungen
grundlegende Leistungen und eine ausreichende – sowohl national, wie international – sollten
Infrastruktur für Kinder sicherzustellen. Diese die Auswirkungen dieser Investitionen auf
Leistungen müssen die Rechte von Kindern Kinder sein. Öffentliche Ausgaben für Kinder
auf einen adäquaten Lebensstandard, sollten systematisch nachgehalten und durch
Gesundheitsversorgung, Bildung, Unterstützung Monitoring überprüfbar werden – auch auf eine
von Familien, Sicherheit und Schutz, Spiel und Art und Weise die für Kinder nachvollziehbar
Erholung gewährleisten und fördern. ist.
Um das zu erreichen, müssen Regierungen ihre Strategie 3:
Budgets für Kinder erhöhen und sicherstellen, Regierungen müssen mehr und systematisch
dass die ärmsten und schutzbedürftigsten Kinder Wissen über Kinder sammeln: Umfassende
profitieren. Fehlende finanzielle Möglichkeiten Datenerhebung und effektives Monitoring.
dürfen keine Ausrede sein: Der Betrag, der
öffentlichen Budgets in Entwicklungsländern Wie kann man Fortschritte bei der Umsetzung
durch Steuerbetrug und Steuervermeidung von Kinderrechten messen? Nur indem man
jährlich entgeht, beträgt rund Daten sammelt, analysiert und vergleicht –
eine Billion US-Dollar: im Einklang mit den datenschutzrechtlichen
1.000.000.000.000. Vorgaben. Regierungen müssen deshalb
mehr Anstrengungen unternehmen, Daten
über die Situation von Kindern in ihren
Ländern zu sammeln und nach Alter,
Geschlecht und weiteren Faktoren, wie etwa
verschiedene Formen von Diskriminierung,
aufzubereiten. Besonderes Augenmerk muss
auf die Kinderrechte gelegt werden, bei denen
Datenlücken vorliegen sowie auf Gruppen von
Kindern, die oft ausgeschlossen werden, wie
zum Beispiel Kinder ohne elterliche Betreuung,
geflüchtete Kinder, Kinder mit Behinderung oder
Kinder in Einrichtungen.
›› Die Umsetzung der KRK wird bisher von der
Bundesregierung nicht systematisch gemessen.
Es gibt dafür weder Instrumente, noch den
politischen Willen, entsprechende Daten zu
erheben und zu analysieren.
›› Die Bundesregierung sollte Indikatoren
entwickeln, um die Umsetzung der
Kinderrechtskonvention – Fortschritte wie
Lücken - wirksam messen zu können.
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›› Die Bundesregierung muss nach Alter
und Geschlecht aufgeschlüsselte
Daten zur Situation aller Kinder in
Deutschland erheben, insbesondere
auch solcher Gruppen von Kindern,
die oft ausgeschlossen werden, zum
Beispiel geflüchtete Kinder.
Strategie 4:
Kinder müssen angehört und an politischen
Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Voraussetzung für Beteiligung ist Information:
Alle Kinder sollen ihre Rechte kennen
und verstehen. Regierungen sind dafür
verantwortlich, den Raum zu schaffen, damit
Kinder systematisch gehört und an politischen
Entscheidungsprozessen beteiligt werden, sowie
angemessene Rückmeldungen zu ihren Anliegen
erhalten. 1. Armut und
Auch die Bundesregierung hinkt hier noch hinter Ungleichheit reduzieren
den Anforderungen der KRK hinterher: Die Umsetzung der Agenda 2030 muss
Kinderrechte einbeziehen: Kein Kind darf
›› In Deutschland müssen bundesweite zurückgelassen werden. Das ist möglich, wenn
Standards und Mechanismen für die Regierungen die notwendige Infrastruktur,
Beteiligung von Kindern an politischen angemessene Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-
Prozessen auf kommunaler, Länder- und und Kinderschutzsysteme für Kinder aufbauen,
Bundesebene geschaffen und angewendet die Geschlechtergleichheit fördern und die
werden. Lücke zwischen den ärmsten Kindern und ihren
besser gestellten Altersgenossen schließen.
›› Ebenso müssen Beschwerdemechanismen
für Kinder aufgebaut werden, etwa mit Für die individuelle Entwicklung eines Kindes
Ombudsstellen oder Kinderbeauftragten. sind die frühe Kindheit und die Pubertät
besonders prägend. Politik muss hier Prioritäten
›› Für die Koordination der Beschwerde- setzen und besonders in Ernährung, Spiel,
und Beteiligungsmechanismen muss eine Bildung, Gesundheit und Schutz investieren und
Koordinationsstelle beim Bund eingerichtet den Teufelskreis von Armut und Ausgrenzung
werden. durchbrechen, der oft von Generation zu
Generation weitergegeben wird.
Jetzt in vier Schlüsselbereichen ›› Auch in Deutschland müssen Anstrengungen
handeln: unternommen werden, um Kinderarmut
und soziale Ungleichheit zu reduzieren.
Staaten müssen jetzt national und international Die Bundesregierung sollte eine
in vier Schlüsselbereichen aktiv werden, die in ressortübergreifende Strategie erarbeiten und
der nächsten Dekade das Leben von Kindern umsetzen, um Kinderarmut zu beenden: Alle
stark verbessern können. Kinder brauchen Möglichkeiten zur Teilhabe
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an den Chancen und Perspektiven unserer ›› Institutionelle Kinderschutzsysteme
Gesellschaft. Das betrifft sowohl finanzielle müssen in allen staatlichen Institutionen
Notlagen, als auch Bildung, Wohnen, der Entwicklungszusammenarbeit und
Gesundheit oder Mangel an Sicherheit. humanitären Hilfe implementiert werden.
›› Bildung spielt dabei eine wichtige Rolle. ›› Kinderrechtliche Verpflichtungen müssen
Das gegenwärtige Bildungssystem muss im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft
reformiert werden, damit es inklusiv ist und und Menschenrechte und allen Nationalen
Chancengleichheit ermöglicht. Aktionsplänen, die einen Bezug zu Kindern
aufweisen, verbindlich verankert sein.
›› Bildungssysteme müssen gesellschaftliches
Engagement und Menschenrechtserziehung ›› Waffenexporte in Konfliktregionen müssen
fördern. verboten sein, wenn dort Konfliktparteien eine
der von den UN definierten sechs schweren
›› In der Entwicklungspolitik sollten Kinderrechtsverletzungen begehen, die Kinder
Grundbildung noch stärker gefördert und in Konflikten am härtesten treffen: Töten und
entsprechende internationale Allianzen Verletzen von Kindern; Rekrutierung von
finanziell und personell gestärkt werden. Kindern als Soldaten; sexuelle Gewalt gegen
Kinder; Entführung; Angriffe auf Schulen
2. Schutz vor Gewalt und Krankenhäuser; die Verweigerung des
Regierungen müssen konkrete Fahrpläne Zugangs zu humanitärer Hilfe
verabschieden, um Gewalt gegen Kinder zu
beenden, wie es neben anderen das Ziel 16.2 3. Besonders benachteiligte Kinder stärken
der Agenda 2030 vorsieht. Wo nötig, müssen Besonders benachteiligte Kinder müssen gestärkt
Gesetze geändert werden. Kinderschutzsysteme werden und brauchen besonderen Schutz.
müssen ausgebaut und Zusammenarbeit mit
der Zivilgesellschaft – inklusive der Kinder und ›› Die Bundesregierung sollte ein auf
ihrer Organisationen selbst – gestärkt werden, dem Befähigungsansatz basierendes
damit Menschen ihr Verhalten ändern und kein außerfamiliäres Betreuungssystem
Kind Gewalt erleiden muss. Regierungen müssen gewährleisten. Dieses System trägt den
Gesetze und Politik zum Schutz von Kindern vor Bedürfnissen von Kindern ohne elterliche
Gewalt entschieden umsetzen, einschließlich Betreuung Rechnung und gewährleistet ein
wirksamer Untersuchung und Verfolgung von gemeinsames Aufwachsen von Geschwistern.
Gewalttaten gegen Kinder. Internationale
Systeme des Kindesschutzes müssen gestärkt ›› Die Bundesregierung sollte eine
werden, wie etwa die Berichtsmechanismen der bundesgesetzliche Regelung entwickeln, die
Vereinten Nationen. Standards für Schutz, Teilhabe und Wohl von
Kindern in Flüchtlingsunterkünften definiert
›› Die Bundesregierung sollte eine nationale und effektive Kontrollmechanismen sowie
Präventionsstrategie für alle Formen von verbindliche Standards auf Bundesebene
Gewalt entwickeln und umsetzen. gewährleistet, die sich in Betreiberverträgen
und staatlichen Regelungen widerspiegeln.
›› Offene Kinder- und Jugendarbeit und
Beratungsdienste für Kinder, die von Gewalt ›› Asyl- und Migrationsgesetze und -programme
betroffen sind, müssen besser ausgestattet müssen angepasst werden, um kindgerechte
und finanziert werden. Asyl- und Rückkehrverfahren zu schaffen.
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Gesundheitsversorgung für geflüchtete Kinder Klimawandel und Umweltzerstörung sind
und eine schnelle, wohlwollende und humane deshalb auch Kinderthemen und müssen unter
Durchführung der Familienzusammenführung Berücksichtigung der Kinderrechte dringend
müssen gewährleistet werden. angegangen werden: existierende internationale
Verpflichtungen zum Klimawandel müssen jetzt
4. Klimawandel und Umweltschutz als umgesetzt, die Entwicklung der Wirtschaft
dringende Zukunftsthemen für Kinder ernst von CO2-Emissionen entkoppelt und bereits
nehmen angerichteter Schaden gelindert werden. Alle
Die negativen Folgen des Klimawandels und der Maßnahmen müssen auf ihre Auswirkungen
fortschreitenden Umweltzerstörung gelten als auf die Umwelt geprüft werden. Kinder und
die dringlichsten globalen Herausforderungen Jugendliche müssen beteiligt werden, wenn
der Menschheit im 21. Jahrhundert. Das Strategien zur Erreichung herausfordernder Ziele
Fehlen angemessener Maßnahmen auf erarbeitet werden.
internationaler und nationaler Ebene trägt zu
schweren Verletzungen der Menschenrechte Dringend notwendig ist es, eine
wie dem Recht auf Leben, Gesundheit, Kinderrechtsperspektive in die Umsetzung der
Ernährung und Wasser bei. Kinder tragen einen Agenda 2030 zu bringen. Diese fehlt in der
unverhältnismäßig hohen Anteil der Belastung Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bisher völlig.
und müssen sich auch den langfristigen Folgen
stellen.
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