DIE WELT NACH CORONA (6): VERTEILUNGSPOLITISCHE HERAUSFORDERUNGEN - Berenberg
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TRENDS 20. August 2020 DIE WELT NACH CORONA (6): VERTEILUNGSPOLITISCHE HERAUSFORDERUNGEN von Dr. Jörn Quitzau Die Corona-Pandemie bringt auch für die Arbeitsmarkt-, Schon jetzt zeigt sich, dass bereits bestehende Trends durch Verteilungs- und Sozialpolitik spezielle Herausforderungen. die Corona-Krise beschleunigt werden. Während der stati- Viele Maßnahmen, mit denen die Infektionswelle einge- onäre Handel unter den Maßnahmen gegen die Corona- dämmt wird, führen zu Problemen am Arbeitsmarkt, bei Infektionen leidet, legt der Online-Handel kräftig zu. Im denen das Konzept der aktivierenden Sozialpolitik zu kurz Juli lagen die Umsätze im Online- und Versandhandel um greift. Nennenswerte Teile des Dienstleistungs- und Kul- rund 30 % über dem Vorjahresmonat. Für die Politik ist es turbereichs sind aus Gründen des Infektionsschutzes von nur schwer möglich, temporäre, Corona-bedingte Schwan- der Regierung weiterhin stillgelegt oder stark eingeschränkt. kungen von den darunter liegenden langfristigen Trends zu Angebot und Nachfrage können also nicht zueinander unterscheiden. Entsprechend schwierig ist es, die richtigen finden. Künstler, Musiker, Theaterschauspieler und andere wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu ergreifen. Bühnendarsteller sind besonders betroffen. Da viele von denen, die aktuell vom Gesetzgeber quasi zum Nichtstun Vier-Tage-Woche: Flexibilität gefragt verdonnert sind, nach überstandener Corona-Pandemie Die IG Metall hat kürzlich eine Vier-Tage-Woche für Bran- voraussichtlich wieder ihrer alten Tätigkeit nachgehen wer- chen, die sich im Strukturwandel befinden, vorgeschlagen. den, sind Umschulungen, Weiterbildung und sonstige Tatsächlich kann dies ein Instrument sein, ein rückläufiges Maßnahmen des aktivierenden Sozialstaates nur begrenzt Arbeitsvolumen zeitweilig auf mehr Köpfe zu verteilen. angebracht. Die Bundesregierung hat deshalb folgerichtig Effiziente Lösungen im Sinne der Unternehmen und Ar- eine Reihe temporärer Hilfen beschlossen, mit denen die beitnehmer lassen sich am besten vor Ort in den Unter- Betroffenen die Durststrecke finanziell überbrücken kön- nehmen finden. Arbeitgeber und Betriebsräte sollten flexi- nen.1 bel reagieren können, wenn die Arbeitsprozesse kürzere Arbeitszeiten zulassen. Kontraproduktiv wäre hingegen ein Dennoch ist ein Problem längerfristig nicht auszuschließen: Rechtsanspruch für Arbeitnehmer auf eine Vier-Tage- Verbraucher könnten wegen der Pandemie ihr Verhalten Woche. Zudem würde ein (partieller) Lohnausgleich die dauerhaft ändern und bestimmte Produkte und Dienstleis- Kosten der Unternehmen, die ohnehin schon mit dem tungen auch dann nicht mehr nachfragen, wenn der Ge- Strukturwandel und rückläufiger Nachfrage kämpfen, in die setzgeber alle Auflagen zum Infektionsschutz zurückge- Höhe treiben. Auch öffentliche Lohnsubventionen zur nommen hat. Wenn sich in einem Teil der Bevölkerung Finanzierung einer Vier-Tage-Woche wären abzulehnen. wegen Corona die Angst vor größeren Menschenansamm- lungen festsetzt, müssten sich zum Beispiel Konzertveran- Mit dem Kurzarbeitergeld verfügt Deutschland auch ohne stalter, Clubbetreiber oder auch Kreuzfahrtunternehmen Vier-Tage-Woche über das richtige Instrument, eine vo- auf dauerhaft geringere Nachfrage einstellen. Die Folge rübergehende Störung am Arbeitsmarkt, wie wir sie durch wäre ein struktureller Wandel, dessen verteilungspolitischen die Corona-Pandemie erleben, abzufedern. Als Bundeswirt- Konsequenzen dann nicht mehr vom Staat gesondert abzu- schaftsminister Altmaier zu Beginn der Krise sagte, mög- federn wäre. Die Politik könnte also in eine Situation gera- lichst kein Arbeitsplatz solle wegen Corona verloren gehen, ten, in der sie den Übergang von den pandemiebedingten war dies durchaus sachgerecht. Arbeitsplätze, die nur wegen Notfallmaßnahmen zurück zur regulären Arbeitsmarkt- und der Pandemie in Gefahr geraten, sollten mit staatlicher Sozialpolitik finden muss. Hilfe erhalten werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, den längerfristigen Strukturwandel, der auch ohne 1Vgl. Bundesregierung (2020), Die Maßnahmen im Überblick: die Corona-Krise stattfinden würde, durch arbeitsmarktpo- Hilfen für Künstler und Kreative. TRENDS | 20. August 2020 1/5
litische Maßnahmen zu behindern. Deshalb ist es richtig, Auch die Geldpolitik spielt eine Rolle. Die Zentralbanken Lösungen zu suchen, mit denen die Unternehmen mög- stehen in der Kritik, weil als Nebeneffekt ihrer expansiven lichst flexibel auf den Strukturwandel reagieren können. Politik die Preise der Vermögenswerte steigen – also Ak- Dazu kann zwischenzeitlich auch eine Arbeitszeitverkür- tien, Immobilien und andere Sachwerte. Um die wirtschaft- zung wie die Vier-Tage-Woche gehören. Lohnniveaus aus lichen Folgen der Pandemie einzugrenzen, haben die Zent- besseren Zeiten durch Zuschüsse abzusichern, wäre dage- ralbanken die Geldpolitik abermals gelockert und Maß- gen kein Ausdruck wachstumsorientierter Arbeitsmarktpo- nahmenpakete in zuvor nie da gewesener Größenordnung litik. Angesichts eines allgemeinen Facharbeitermangels, der verabschiedet. Dadurch wurden noch schwerere wirtschaft- nach dem Ende der Pandemie wieder sichtbar werden dürf- liche Schäden abgewendet. Die Aktienkurse konnten sich te, sind kürzere Arbeitszeiten aber keine geeignete Dauerlö- nicht zuletzt deshalb schnell wieder erholen. Natürlich birgt sung. Letztlich müssen Politik, Unternehmen und Gewerk- es verteilungspolitisches Konfliktpotential, wenn sich Ver- schaften den Strukturwandel zulassen, zu dem auch ein mögenswerte so schnell wieder stabilisieren oder sogar Wechsel auf neue zukunftsträchtigere Arbeitsplätze gehört. inmitten der größten Wirtschaftskrise weiter steigen. Aller- dings wird dabei meist übersehen, dass die expansive Geld- Ungleiche Verteilung: Kein Grund zu großer Sorge politik zum Erhalt von Arbeitsplätzen beiträgt und damit Niemand kann sich der Corona-Pandemie vollständig ent- auch den weniger Vermögenden zugute kommt. ziehen. Dennoch haben die Menschen ein unterschiedlich hohes Infektionsrisiko, was zuweilen auch mit finanzieller Auf den ersten Blick ist die Vermögenskonzentration in Ungleichheit erklärt wird. Wohlhabende können sich den Deutschland recht hoch. Gemäß neuen Daten verfügen in Infektionsgefahren tendenziell besser entziehen. Büroange- Deutschland die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über stellte können oft auf das Home Office ausweichen, wäh- 67 Prozent des gesamten Vermögens. Das reichste Prozent rend viele andere Arbeitnehmer – oft mit niedrigeren Ein- hält 35 Prozent des Gesamtvermögens (Abb. 1).3 Damit kommen – vor Ort am Arbeitsplatz benötigt werden und wirkt die Vermögensverteilung in Deutschland zunächst somit höheren Infektionsgefahren ausgesetzt sind. Obwohl sehr ungleich. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass in diese individuellen Unterschiede auch in Deutschland eine diese Zahlen zum Beispiel Rentenansprüche, die aus öko- Rolle spielen, steht die deutsche Bevölkerung dank der nomischer Sicht ganz klar Vermögenswerte darstellen, nicht guten Gesundheitsversorgung und der Lohnfortzahlung im eingerechnet sind. Gerade für weniger Wohlhabende sind Krankheitsfall im internationalen Vergleich gut da. die Rentenansprüche ein erheblicher Vermögenswert. Dennoch hat die Pandemie das Thema Gerechtigkeit wie- Abb. 1: Anteil der höchsten Vermögen am Nettogesamt- der etwas stärker in den Fokus gerückt. Dazu gehört die vermögen Diskussion über Arbeitnehmer mit eher geringem Ein- kommen, die während der Krise plötzlich systemrelevant waren und dennoch nicht angemessen bezahlt wurden. Dazu zählt auch die Frage, ob Arbeitseinkommen stärker von der Krise betroffen sind als Vermögenseinkommen. Zu Beginn der Krise brauchten Aktionäre wegen der Bör- senturbulenzen starke Nerven. Die Krise ist auch an den Vermögenden nicht spurlos vorbeigegangen. Dennoch sind Arbeitseinkommen stärker betroffen als Vermögen. Erstens haben sich die Aktienkurse inzwischen stark erholt, zwei- tens haben Wohlhabende einen Großteil ihres Vermögens Quelle: DIW. in Immobilien investiert, deren Wert stabil blieb, und drit- tens führt der Verlust des Arbeitseinkommens eher zu exis- tenziellen Problemen als schwankende Vermögenswerte.2 gen wurden. Dies ist insbesondere für jene ein Problem, die ihre Alterseinkünfte überwiegend aus Mieteinnahmen beziehen. 3 Vgl. DIW (2020b), MillionärInnen unter dem Mikroskop: Da- 2 Nicht unerwähnt bleiben soll, dass Immobilienbesitzer durch tenlücke bei sehr hohen Vermögen geschlossen – Konzentration den Ausfall von Mietzahlungen ebenfalls in Mitleidenschaft gezo- höher als bisher ausgewiesen, in: DIW Wochenbericht 29/2020. TRENDS | 20. August 2020 2/5
Die Vermögensverteilung ist also weniger ungleich, als es chen Geldbetrag erhält, ohne dafür jemals eine Gegenleis- die Daten vermuten lassen. Das dürfte ein Grund dafür tung erbracht zu haben oder jemals eine Gegenleistung sein, dass auch die untere Hälfte der Vermögensverteilung erbringen zu müssen. Auch die Bedürftigkeit spielt für die recht zufrieden ist mit dem eigenen Leben (Abb. 2). Auf Auszahlung keine Rolle.4 einer Skala von 0 bis 10 erreicht die weniger vermögende Hälfte der Gesellschaft einen Zufriedenheitswert von 7,1. Aktuell sorgt ein neues Kooperationsprojekt des Deutschen Zwar ist eine positive Korrelation zwischen Höhe des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit dem Verein Vermögens und allgemeiner Lebenszufriedenheit zu erken- „Mein Grundeinkommen“ für Schlagzeilen.5 Mit einer ex- nen, allerdings ist sie nur relativ schwach ausgeprägt – perimentellen Studie soll ab dem Frühjahr 2021 ermittelt Millionäre erreichen einen Wert von 8,2. Ähnliche Ergeb- werden, wie sich durch die Zahlung eines bedingungslosen nisse gibt es bei den Unterkategorien Freizeit, Einkommen, Grundeinkommens das Verhalten und die Einstellung der Arbeit, Wohnung, Familie und Gesundheit. Probanden verändert. Dafür sollen 120 Personen drei Jahre lang 1.200 Euro pro Monat erhalten – bedingungslos und Abb. 2: Zufriedenheit der Vermögensgruppen mit allen Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Aussagewert der Ergebnisse – wie schon bei Pilotprojekten in anderen Län- dern – nur gering sein wird. Erstens ist die Höhe des Grundeinkommens so niedrig, dass es den meisten Men- schen nicht reichen würde, den Lebensunterhalt allein da- mit zu bestreiten. Zweitens – und das ist das wichtigere Argument – haben die Teilnehmer einen erheblichen An- reiz weiterzuarbeiten, weil das Projekt zeitlich begrenzt ist. Nach drei Jahren muss der Lebensunterhalt wieder aus eigener Erwerbsarbeit bestritten werden, sodass die Teil- Zufriedenheitsskala von 0 bis 10. Quelle: DIW. nehmer auch während der Projektphase am Erhalt ihres Marktwertes interessiert sein dürften. Eine dreijährige Pau- Eine Erklärung für die grundsätzlich hohe Zufriedenheit se im Lebenslauf macht sich nicht überall gut. Wenn Men- über alle Vermögensgruppen könnte sein, dass in Deutsch- schen trotz Grundeinkommen weiterarbeiten – so die Er- land nicht nur der Arbeitsmarkt floriert, sondern die allge- gebnisse von Pilotprojekten im Ausland –, dann taugt das meinen Lebensrisiken über die Sozialversicherung und den kaum als Beleg für dessen Unschädlichkeit hinsichtlich der Sozialstaat insgesamt gut abgesichert sind. Zudem wird das Leistungsbereitschaft. Eine Welt mit einem dauerhaften Gemeinwesen zu einem erheblichen Teil von den Besser- bedingungslosen Grundeinkommen für alle lässt sich mit verdienern finanziert. So haben im Jahr 2019 die 10 Pro- einem befristeten Pilotprojekt für wenige jedenfalls nicht zent der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen simulieren. 54,8 % des Einkommensteueraufkommens erbracht. Die obere Hälfte der Einkommenspyramide zeichnet für 94 % Neben den Arbeitsanreizeffekten gibt es noch einige weite- des Einkommensteueraufkommens verantwortlich – auch re Argumente, die in der heutigen Zeit gegen ein bedin- das ist ein Zeichen von Solidarität. gungsloses Grundeinkommen sprechen.6 Hier seien nur die Sogwirkungen genannt, die von einem im nationalen Al- Bedingungsloses Grundeinkommen nicht sinnvoll leingang eingeführten Grundeinkommen ausgingen sowie Dass vielen Selbständigen und Beschäftigten während der Corona-Krise unverschuldet die Existenzgrundlage wegge- brochen ist, hat die Verfechter eines bedingungslosen 4 Vgl. dazu ausführlich Quitzau, Jörn und Christina Preuße Grundeinkommens erneut auf den Plan gerufen. Sie nutzen (2018), Bedingungsloses Grundeinkommen: Innovation oder Illusion?, Berenberg Makro vom 13. August 2018. die aktuelle Situation, um verstärkt für ihre sozialpolitische 5 DIW (2020a), Erste Langzeitstudie Deutschlands zur Wirkung Utopie zu werben. Die Idee des Grundeinkommens lautet, des bedingungslosen Grundeinkommens, Pressemitteilung vom dass jeder Bürger eines Landes vom Staat einen monatli- 18. August 2020. 6 Vgl. dazu Quitzau/Preuße (2018), a.a.O., S. 11f. TRENDS | 20. August 2020 3/5
die Finanzierbarkeit der sozialpolitischen Utopie. Die Ge- Unsere Berichte zu den volkswirtschaftlichen Folgen der genargumente bedeuten aber nicht, dass ein bedingungslo- Corona-Krise: ses Grundeinkommen in einer ferneren Zukunft nicht doch hilfreich sein könnte. Für den Fall, dass die Digitalisierung Aufschwung in Gefahr? Noch ist das Risiko begrenzt deutlich mehr Arbeitsplätze vernichtet als durch sie neue (14. August 2020), Dr. Holger Schmieding geschaffen werden (und dadurch viele Menschen am Ar- Die Welt nach Corona (5): Die Rolle der Geldpolitik beitsmarkt schlicht nicht mehr gebraucht werden), bräuchte (19. Juni 2020), Dr. Jörn Quitzau, André Broders es neue Modelle für die soziale Absicherung. Stand heute ist ein solcher Überschuss an Arbeitskräften trotz der Digi- Der Wiederaufschwung hat begonnen (17. Juni 2020), talisierung noch nicht eingetreten. Dr. Holger Schmieding Fazit Die Welt nach Corona (4): Staatsschulden am Limit (11. Mai 2020), Dr. Jörn Quitzau Die Corona-Krise hat bestehende Fragen der Verteilungs- gerechtigkeit neu akzentuiert. Zudem hat sie neue Problem- Die Welt nach Corona (3): Mehr Markt oder mehr Staat? lagen und ein neues Problembewusstsein geschaffen. Ver- (5. Mai 2020), Dr. Jörn Quitzau teilungsfragen werden im Bundestagswahlkampf wohl mehr als eine Randnotiz sein. Sinnvoll wäre es, das Thema Bil- Die Welt nach Corona (2): Zeitenwende? (21. April 2020), dung in die Debatte zu integrieren und nicht nur über die Dr. Jörn Quitzau Verteilung bestehender Ressourcen zu diskutieren. Denn Gemeinsam gegen COVID-19: Schicksalstage für Europa gute Bildung ist die Voraussetzung für den verteilbaren (21. April 2020), Dr. Holger Schmieding Wohlstand von morgen. Die Welt nach Corona (1): Nach dem Shutdown Insgesamt hat sich aber das deutsche Modell der sozialen (16. April 2020), Dr. Jörn Quitzau Marktwirtschaft, das wirtschaftlichen Wettbewerb mit sozi- alem Ausgleich kombiniert, in der Krise bewährt. Andere Etablierte Währungen vs. Bitcoin: Corona-Krise zeigt Män- Länder dürften genau analysieren, welche Aspekte für den gel der Bitcoin-Idee (15. April 2020), Dr. Jörn Quitzau Erfolg des deutschen Modells in der Krise verantwortlich Keine Angst vor höheren Preisen (10. April 2020), waren. Der Ansatz der Politik, auf die besonderen Heraus- Dr. Jörn Quitzau forderungen der Corona-Pandemie mit zeitlich befristeten Sonderhilfen zu reagieren, ist sachgerecht. Revolutionäre Corona-Hilfspakete: Chancen, Risiken, Nebenwirkungen Umbrüche wie die Einführung eines bedingungslosen (06. April 2020), Dr. Jörn Quitzau Grundeinkommens sind hingegen nicht nötig. Wegen Corona-Krise: Vorerst geringere Aussagekraft der Inflationsrate (30. März 2020), Dr. Jörn Quitzau Corona – Der nächste Schritt: Perspektiven schaffen (25. März 2020), Dr. Jörn Quitzau Corona-Krise: Was kann die Wirtschaftspolitik tun? (19. März 2020), Dr. Jörn Quitzau Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise (16. März 2020), Dr. Holger Schmieding TRENDS | 20. August 2020 4/5
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