Eine andere Politik ist möglich! Wahlprogramm der KPÖ-NÖ
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Eine andere Politik ist möglich! Wahlprogramm der KPÖ-NÖ www.noe.kpoe.at
Eine andere Politik ist möglich!
So schaut´s aus…
Am 9. März 2008 wird in Niederösterreich Bevölkerungsschichten und zunehmende
ein neuer Landtag gewählt. Geht es nach Armut gegenüber.
der mit absoluter Mehrheit regierenden
ÖVP, ist die Entwicklung des Landes eine Dem zaghaften Wirtschaftsaufschwung
einzige Erfolgsstory. Die Realität schaut droht jetzt durch Turbulenzen an den Bör-
freilich für sehr viele Menschen ganz an- sen und immer weniger beherrschbare
ders aus. Prozesse am Finanzmarkt schon wieder
das Aus. Eine anhaltend hohe Sockelar-
Die kapitalistische Globalisierung ordnet beitslosigkeit und eine wachsende Pre-
alle Lebensbereiche den Profitinteressen karisierung durch die rapide Zunahme
unter und demontiert soziale Errungen- atypischer Arbeitsverhältnisse verbunden
schaften. Die EU ist nicht die Antwort auf mit Lohndumping und Sozialabbau verun-
diese Globalisierung, im Gegenteil – das sichern die Menschen.
Inhaltsverzeichnis
„Europa der Konzerne“ ist ein treibender
Teil derselben. Die neoliberale Politik fin- Seit Jahren greift die „soziale Kälte“ um
det sowohl im Bund als auch im Land sich: Den Menschen wird von Politik, Medi-
So schaut‘s aus 3
durch die etablierten Parteien willfährige en und Experten eingebläut, dass soziale
Die KPÖ meint... Erfüllungsgehilfen. Ihre lautstark ausgetra- Leistungen nicht mehr finanzierbar seien.
Wirtschaft, Beschäftigung, Einkommen, Soziales, Pensionen 4–5 genen öffentlichen Differenzen dienen nur Eigenvorsorge und Verzicht wird gefordert.
dazu, ihre zunehmende Austauschbarkeit Almosenverteilung soll verhindern, über
Pflege, Wohnen, Raumordnung, Verkehr, Umwelt, Energie 6–7 zu verdecken. die Hintergründe nachzudenken.
Tourismus, Landwirtschaft, Gesundheit, Grundversorgung,
Die rasante Entwicklung der Produktivität Entgegen der wortgewaltigen Schaum-
Gemeinden, Migration, Asylpolitik, Frauen 8–9 ist mit einer immer größeren Kapitalkon- schlägerei des schwarzen Landesfürsten
Jugend, Familien, Bildung, Kultur, Religion, Sicherheit 10–11 zentration bei den internationalen Konzer- Pröll hat die Landespolitik heute immer we-
nen verbunden. Dem wachsenden Ver- niger zu entscheiden. Wesentliche Kom-
Überwachung, Medien, Demokratie, Wahlrecht, Europa 12–13
mögen einer kleinen Minderheit steht eine petenzen sind mit Zustimmung von Regie-
Resignieren ist kein Ausweg... 14 Verschlechterung der Lebenslage breiter rung und Parlament an die EU abgegeben
www.noe.kpoe.atEine andere Politik ist möglich!
Die KPÖ meint…
worden. Auch bei dieser Landtagswahl investitionen. Standortflüchtlinge müssen sellschaftlich sinnvoller Arbeitsplätze vor, höhere Besteuerung von Kapital und Ver-
ist daher eine Beschränkung auf rein lan- Förderungen oder Steuernachlässe zu- etwa in den Bereichen Bildung, Soziales mögen. Ein bedingungsloses Grundein-
despolitische Themen unmöglich. Es geht rückzahlen. Schwarzunternehmen müssen und Gesundheit/Pflege. kommen als längerfristiges Ziel. Für eine
letztlich um die großen allgemeinen Fra- von öffentlichen Aufträgen ausgeschlos- Energiegrundsicherung – niemand soll in
gen. Eine Unterscheidung zwischen dem sen werden. Nachhaltige Wirtschaftspolitik Einkommen: Aus Rücksicht auf den seiner Wohnung frieren oder im Dunkeln
was die Parteien im Land und was sie im statt kurzfristigem Profit. Ausbau der regi- „Sozialpartner“ waren die Gewerkschaften sitzen müssen. Eine Grundsicherung ohne
Bund machen ist weder möglich noch zu- onalen Wertschöpfung und Zukunftspers- zurückhaltend in der Lohnpolitik – das Er- Restriktionen, Regress oder Einrechnung
lässig. pektiven für ländliche Regionen. gebnis sind stagnierende und sinkende von Wohnbeihilfe oder Heizkostenzu-
Realeinkommen. Steigende Preise, Re- schuss.
Die KPÖ meint… Beschäftigung: An die Stelle von Arbeits- duzierung von Sozialleistungen und „kalte
plätzen mit gutem Einkommen und hohem Progression“ schmälern die Kaufkraft zu- Pensionen: Im Herbst haben sich eini-
Wirtschaft: Die Zerschlagung und Priva- sozialem Standard treten zunehmend pre- sätzlich. Das Kapital will die Lohnneben- ge Experten aufgeregt, dass die von der
tisierung der verstaatlichten und halbstaatli- käre Beschäftigung, Teilzeit- und Leihar- kosten senken um die Wettbewerbsfähig- Regierung beschlossene Pensionserhö-
chen Industrie hat auch in Niederösterreich beit oder Scheinselbständigkeit. Statt einer keit zu steigern, im Klartext noch mehr Pro- hung viel zu hoch wäre. Jetzt zeigt sich,
nachhaltige Spuren hinterlassen. Auf der durch die enorme Produktivität längst mög- fit zu machen. Die KPÖ meint: Eine aktive dass den meisten PensionistInnen unterm
Kehrseite wurden schwerreiche Multis mit lichen Arbeitszeitverkürzung hat Öster- Lohnpolitik mit Abgeltung von Teuerung Strich von der Erhöhung kaum etwas üb-
Millionen aus Steuergeldern gefördert. Bei reich durch die Flexibilisierung heute eine und Produktivität tut not. Mindestlohn zehn rig bleibt, während die Preise explodieren.
Firmenpleiten sollen nach dem Motto „Ge- der längsten Wochenarbeitszeiten Euro- Euro pro Stunde. Lohnnebenkosten sind Die schwarzblaue „Pensionsreform“ von
winne privatisieren, Schulden sozialisie- pas. Jede Ausweitung der Ladenöffnungs- Sozialleistungen. 2003 zielt auf verstärkte Eigenvorsorge
ren“ die SteuerzahlerInnen für das Versa- zeiten geht vor allem auf Kosten von Frau- und Rückzug des Staates aus der Pensi-
gen der Privatwirtschaft aufkommen. Wäh- en, Familien und sozialen Kontakte. Nicht Soziales: LH Pröll profiliert sich vor der onsfinanzierung. Selbsternannte Experten
rend gegen den „Pfusch“ als Nachbar- grundlos tritt eine Allianz von Kirche und Wahl als Zuckerlverteiler und bezichtigt wollen gar, dass bis 70 gearbeitet werden
schaftshilfe etc. Stimmung gemacht wird, Gewerkschaft für den freien Sonntag ein. die SPÖ der „sozialen Kälte“. Das Ausein- muss. Die KPÖ meint: Menschen, die jahr-
nutzen Unternehmen meist ungestraft Die KPÖ meint: Arbeitszeitverkürzung auf anderklaffen zwischen dem wachsenden zehntelang gearbeitet und Sozialversiche-
Schwarzarbeit als gezieltes Lohn- und So- 30 Stunden. Soziale Absicherung prekärer Reichtum einer kleinen Minderheit auf der rungsbeiträge bezahlt haben, dürfen im
zialdumping. Die KPÖ meint: Vorrang für Arbeitsplätze. Der freie Sonntag muss blei- einen und der wachsenden Armut auf der Alter nicht durch magere Pensionserhö-
öffentliches Eigentum. Impulse für Be- ben. Wir legen umfassende Vorschläge für anderen Seite wird hingegen nicht thema- hungen und eine Teuerungswelle in die Ar-
schäftigung durch öffentliche Infrastruktur- die Schaffung neuer, kommunal und ge- tisiert. Die KPÖ meint: Umverteilung durch mut getrieben werden. Zur Pensionsfinan-
www.noe.kpoe.atzierung ist eine Wertschöpfungsabgabe fung leistbarer Mietwohnungen. Woh- Nummer eins geworden. Die Ausdünnung und wollen sich mit dem Kauf von CO²-
notwendig. Der Drittelbeitrag des Bundes nungsvergabe nach sozialen Kriterien. der Regionalbahnen als Folge der ÖBB- Zertifikaten zur Erreichung der Kyoto-Ziele
muss eingehalten werden. Zurücknahme Politik der Regierung hat die Verkehrs- aus der Affäre ziehen. Die KPÖ meint:
der Verschlechterung bei Witwen/Witwer- Raumordnung: Dem Wildwuchs von misere weiter verstärkt. Die Feinstaub- Ein Umdenken bei Umwelt und Klima-
pensionen. Industrieparks und Einkaufszentren im belastung zeigt, dass der Autoverkehr an schutz ist notwendig. Eine nachhaltige
Umland der Städte, vor allem aber im Grenzen stößt und ein Umdenken notwen- Wirtschaftspolitik ist auch eine vernünftige
Pflege: Die Regierung entzieht sich ihrer Wiener Raum, steht eine zunehmende dig ist. Weitere Autobahnschneisen sind Umweltpolitik. Die jetzige Generation darf
finanziellen Verantwortung für die Pflege Ausdünnung der Peripherie gegenüber, keine Lösung, neue Umfahrungen ziehen ihre Bedürfnisse nur befriedigen ohne die
und Betreuung zu Hause, prolongiert dafür welche fehlende Strukturpolitik und man- nur noch mehr Verkehr an. Die KPÖ meint: Möglichkeiten zukünftiger Generationen
die illegale Beschäftigung. Die KPÖ meint: gelhafte Raumordnung deutlich macht. Vorrang für den öffentlichen Verkehr, Er- zu zerstören.
Erhöhung des Pflegegeldes durch Aus- Das Greissler- und Gasthaussterben, die haltung der Regionalbahnen, Verlagerung
gleich des Wertverlusts seit der Einführung Schließung von Bezirksgerichten, Postäm- des Güterverkehrs auf Schiene und Was- Energie: Die Orientierung auf erneu-
und jährliche Anpassung entsprechend tern und Polizeidienststellen vermindern ser. Freifahrt zur Arbeit, finanziert durch ei- erbare Energie durch Verwendung von
der Teuerung. Festlegung der zustehen- die Lebensqualität im ländlichen Bereich. ne Nahverkehrsabgabe der Unternehmen. Biomasse treibt die Lebensmittelpreise
den Einstufung ohne Einsparungsdruck. Die KPÖ meint: Auch Menschen im länd- Respektierung der BürgerInnenmeinung hoch. Es ist unernst aus revanchistischen
Legalisierung illegal tätiger Pflegekräfte lichen Raum haben das Recht auf eine bei Umfahrungsprojekten. Motiven gegen das tschechische AKW
mit branchenüblichen Einkommen. gute Infrastruktur. Stopp dem Wildwuchs Temelin zu wettern und gleichzeitig das
der Zersiedelung. Maßnahmen gegen die Umwelt: Heute geben sich alle Parteien Euratom-Programm mitzufinanzieren. Die
Wohnen: Das Wohnen wird für immer Grundstücksspekulation. Erhalt unserer grün und predigen den Umweltschutz – zu- KPÖ meint: Generelle amtliche Preisre-
mehr Menschen immer weniger leistbar. Kulturlandschaften. mindest solange damit der Profit der Kon- gelung für Treibstoffe, Heizöl, Strom und
Schuld sind weit über der Inflationsrate zerne nicht ernsthaft in Frage gestellt ist. sonstige Energieformen. Ausbau umwelt-
steigende Mieten und Betriebskosten. Die Verkehr: Auch Niederösterreich ist unter Gegen die Klimakatastrophe werden sym- freundlicher Energieerzeugung. Für einen
Orientierung auf das Eigentum ist keine Lö- die Räder gekommen. Der Transitverkehr bolische Aktionen wie für ein paar Minuten generellen Ausstieg aus der riskanten
sung. Der Verkauf der Wohnbaudarlehen hat mit dem EU-Beitritt und der Osterwei- das Licht abzuschalten aber nicht ausrei- AKW-Technologie, Ausstieg aus dem Eu-
des Landes an Banken ist der falsche Weg. terung massiv zugenommen. Die Region chen. Am Beispiel rigoroser Flussregulie- ratom-Vertrag. Kürzung der Profite der En-
Die KPÖ meint: Wohnbauförderungsmittel Wien-Bratislava wächst rasch zusammen. rungen zeigen sich heute die Sünden der ergie- (Gas-, Strom-, Wasser-) Konzerne
müssen zweckgebunden für den Wohnbau Durch die strukturellen Probleme ist Nieder- Vergangenheit. Die Industrieländer verur- zugunsten der von uns vorgeschlagenen
verwendet werden. Vorrang für die Schaf- österreich noch stärker zum Pendlerland sachen fast 80 Prozent der Treibhausgase Energiegrundsicherung.
www.noe.kpoe.atTourismus: Auch die Tourismusbranche Manche PrimarärztInnen sind durch luk- tätspakt ausgehöhlt. Steigende Tarife, Aus- in Österreich ansässige und gut integrierte
wird erkennen müssen, dass sie nicht un- rative Privatpraxen mehr ihrer Brieftasche gliederung von kommunalen Einrichtungen AsylwerberInnen abgeschoben werden. Es
endlich ausbaufähig ist. Kunstschnee zer- verpflichtet als der Öffentlichkeit. Die KPÖ und letztlich Privatisierungen sind die Fol- ist unzumutbar, jahrelang auf einen Ent-
stört die Natur und hinterläßt eine Wüste. meint: Erhaltung aller Spitäler Nieder- ge. Die KPÖ meint: Mehr Mittel für die Ge- scheid warten zu müssen und gleichzeitig
Die KPÖ meint: Qualität vor Quantität auch österreichs mit guter Grundausstattung. meinden aus dem Finanzausgleich. Gerech- kein Recht zu haben, zu arbeiten und da-
im Tourismus, um negative Auswirkungen Konzentration spezieller und teurer Medi- te Bemessung kommunaler Tarife wie Was- mit für den eigenen Lebensunterhalt sor-
zu vermeiden bzw. zu reduzieren. zintechnik landesweit in Schwerpunktkran- ser oder Müllabfuhr nach dem tatsäch- gen zu können. Die KPÖ meint: Asyl ist ein
kenhäusern. Abschaffung der Selbstbe- lichen Verbrauch wie in Oberösterreich. Menschenrecht. AsylwerberInnen müssen
Landwirtschaft: Die EU-Agrarförde- halte. arbeiten dürfen. Für grundlegende Sprach-
rung ist mit einem enormen Bauernster- Migration: Auch wenn sich ÖVP wie kenntnisse sind entsprechende Angebote
ben und der Entleerung der ländlichen Grundversorgung: Auch in Niederös- SPÖ in Sonntagsreden vom rechten Po- notwendig.
Regionen, Umweltbelastung durch Über- terreich hat das öffentliche Eigentum eine pulismus abgrenzen, im Alltag wettert LH
düngung, Überschussproduktionen usw. besondere Brisanz. Die landeseigene EVN Pröll gegen Minarette und beide Großpar- Frauen: Frauen verdienen im Schnitt um
verbunden. Die KPÖ meint: Umschichtung wurde schon 1988 durch einen Börsegang teien wetteifern darum, wer die angeblich ein Drittel weniger als Männer, haben we-
der Agrarförderung zugunsten der Erhal- privatisiert – im Ergebnis sind heute 35 offene Grenze besser abschirmen oder niger Chancen Führungspositionen zu er-
tung und Pflege von Landschaft und Um- Prozent im Eigentum des Atomkonzerns das Land vor Kriminalität schützen kann. langen und sind einer Mehrfachbelastung
welt, damit ist auch der biologischen Land- EnBW. Und auch die Wasserversorgung Einmal mehr sollen MigrantInnen als Sün- durch Kindererziehung, Pflege von Ange-
wirtschaft am besten geholfen. großer Teile des Landes wurde diesem denböcke für eine verfehlte Politik dienen hörigen und Hausarbeit ausgesetzt. Pre-
Konzern übertragen. Die KPÖ meint: um von den wirklichen Ursachen abzulen- karisierung durchdringt zunehmend alle
Gesundheit: Die Gesundheitspolitik Strom, Wasser und andere Bereiche der ken. Die KPÖ meint: Wer hier lebt, arbeitet Lebensbereiche, was Frauen am stärk-
wird unübersehbar zu einem der brisanten Grundversorgung gehören grundsätzlich und Steuern zahlt, muss auch die gleichen sten trifft. Keine Frau wird aus Jux und
Themen der Zukunft. Mit Verweis auf die in öffentliches Eigentum. Rechte haben. Österreich ist ein Einwan- Tollerei abtreiben, sondern nur in beson-
angebliche Unfinanzierbarkeit wurden die derungsland. deren Notlagen. Die Gewalt in der Familie,
Gemeindespitäler an das Land übergeben. Gemeinden: Die Gemeinden werden von die vor allem Frauen und Kinder betrifft,
Die Ausgliederung der Spitäler aus den PolitikerInnen gerne wegen ihrer BürgerIn- Asylpolitik: Niemand verlässt aus Über- nimmt leider zu. Die KPÖ meint: Gleiche
Budgets ist eine Tendenz zur Privatisie- nennähe beschworen. Gleichzeitig wird ih- mut sein Herkunftsland. Es ist beschämend Löhne für gleiche und gleichwertige Ar-
rung. Selbstbehalte und Eigenvorsorge ha- re Substanz durch rigorose Budgetauflagen und Ausdruck des Wetteiferns um frem- beit. Bei der Neubesetzung von Posten in
ben bereits ein enormes Ausmaß erreicht. wie Maastricht-Kriterien und Euro-Stabili- denfeindliche Stimmen, wenn seit Jahren der Verwaltung müssen Frauen bei glei-
www.noe.kpoe.atcher Qualifikation unbedingt bevorzugt Familien: Schon kurze Zeit nach Ein- für alle 10 bis 14jährigen, mehr Chancen- durch gerade hier verankerte reaktionäre
werden. Ausbau von Frauenhäusern. Ein führung des Kindergeldes durch ÖVP und gleichheit für Zugang zu weiterer Bildung. Gruppen und Sekten. Die KPÖ meint: Re-
Schwangerschaftsabbruch soll kostenlos, FPÖ zeigte sich, dass damit Frauen ver- Unternehmen sollen aliquot zur Beschäf- ligion ist Privatsache. Strikte Trennung von
die Fristenlösung muss in allen öffentlichen stärkt in die Prekarisierung abgedrängt tigtenzahl Lehrlinge ausbilden und bei Kirche und Staat, Abschaffung des Reli-
Spitälern möglich sein und aus dem Straf- werden. Damit sinken ihre Chancen auf ein Nichterfüllung eine Abgabe zweckgebun- gionsunterrichts an den Schulen, jedoch
gesetzbuch herausgenommen werden. eigenständiges ausreichendes Einkommen den für Lehrwerkstätten zahlen, die in der Gleichbehandlung aller Religionsgemein-
Die „Pille danach“ gehört in jede Hausa- und Pension weiter. Ausreichende, qua- Höhe den Kosten der entfallenen Lehrplät- schaften.
potheke. litativ hochwertige Kinderbetreuungsein- ze entsprechen. Ersatzlose Abschaffung
richtungen mit entsprechend abgestimm- der unsozialen Studiengebühren. Sicherheit: Es ist bezeichnend, dass je-
Jugend: Fehlende Perspektiven durch ten Öffnungszeiten sind eine wesentliche ne, die bis 1989 immer für den Fall des „Ei-
schlechte Bildungs- und Berufschancen, Voraussetzung für mehr Chancengleich- Kultur: Wenn Kunst und Kultur davon be- sernen Vorhangs“ und für offene Grenzen
enormer Leistungs- und Konsumdruck sind heit von Frauen im Berufsleben. Die KPÖ stimmt werden, welchen Profit sie abwer- gegenüber dem Osten eingetreten sind,
Ursachen, dass Jugendliche in den Alko- meint: Flächendeckende Kinderbetreuung fen, haben sie ihren Zweck verfehlt und jetzt das Gegenteil wollen. Der Ruf nach
hol flüchten oder gewalttätig werden. Re- und Ganztagsschule zur Entlastung der werden zum Anhängsel einer neoliberalen mehr Polizei weicht einer Hinterfragung
aktionäre Politiker rufen nach Straf- oder Familien zugunsten vermehrter Berufstä- Standortpolitik degradiert. Die KPÖ meint: der Ursachen für Kriminalität – etwa der
Erziehungslager für auffällige Jugendliche. tigkeit von Frauen. Für die Erhaltung und Entwicklung der loka- Forcierung einer immer hemmungsloseren
Die KPÖ meint: Bessere Zukunftschancen len und regionalen Strukturen sind Kunst Leistungs- und Konsumgesellschaft oder
für Jugendliche in Bildung, Ausbildung und Bildung: Es ist paradox, wenn dieselben und Kultur wichtige Beiträge. Keine Förde- der Bagatellisierung kommerzieller Krimi-
Beschäftigung. Auch durch die Schaffung PolitikerInnen die „lebenslanges Lernen“ rung von rein kommerziellen Kunst- und Kul- nalität von Konzernen und Banken und
neuer gesellschaftlich sinnvoller Arbeits- predigen gegen eine Gesamtschule Sturm turprojekten aus öffentlichen Budgettöp- restriktivem Vorgehen gegen Kleinkrimi-
plätze. Die Einführung eines Grundein- laufen und eisern die Studiengebühren fen. Dafür eine nachhaltige Förderung al- nelle – aus. Der Ruf nach Law and Order
kommens, das es ermöglicht Arbeitspro- verteidigen. LehrerInnenmangel und Pri- ternativer Kulturveranstalter und -projekte. und öffentlichen Straftäterdateien entspricht
jekte zu starten ohne gleichzeitig Existenz- vatisierungen auch bei der Bildung sind die der Denkweise des Mittelalters, Menschen
ängste haben zu müssen. Mehr Mittel und Ursachen der Mängel im Bildungsbereich. Religion: Sich christlich gebärdende Po- an den Pranger zu stellen. Die KPÖ meint:
Personal für Jugendbetreuung. Schaffung Gefragt ist offensichtlich nicht Allgemein- litiker beschwören ganz unchristlich eine Soziale Sicherheit und gleiche soziale und
und Förderung von Jugendzentren, als bildung, sondern für das Kapital maßge- islamische Gefahr durch Minarette. Real ist demokratische Rechte für alle die in der
Orte des Zusammenseins ohne Konsum- schneiderte Ausbildung. Die KPÖ meint: der Einfluss der Kirche auf die Gesellschaft Gemeinschaft leben wirkt Kriminalität am
zwang. Generelle Einführung einer Gesamtschule in Niederösterreich enorm, vor allem auch besten entgegen.
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www.noe.kpoe.atÜberwachung: George Orwells Zerr- die Meinung aller politischen Strömungen die Unterschrift von drei Abgeordneten für schäftigungs- und Sozialpolitik dem frei-
bild von „1984“ wird durch das Ausmaß wiedergeben. eine landesweite Kandidatur (die zudem für en Markt überantwortet und damit verun-
der Überwachung heute weit überholt. mehrere Wahlvorschläge geleistet werden möglicht. Die Neutralität wird obsolet, die
Videokameras auf öffentlichen Plätzen, in Demokratie: Die absolute ÖVP-Herr- kann), müssen alle anderen Parteien in je- Eingriffe in die österreichische Verfassung
Eisenbahnen und Einkaufszentren, Daten- schaft – das „System Pröll“ – entspricht dem der 21 Wahlkreise jeweils 50 von der verstärkt. Statt Lobbyismus für die Stand-
speicherung von Handys und Internet, Ver- einem modernen Absolutismus. SPÖ, Grü- Gemeinde bestätigte Unterstützungserklä- ortpolitik im Interesse der Konzerne zu ma-
knüpfung von Datenbanken usw. machen ne wie FPÖ agieren als Anhängsel dieser rungen aufbringen die zudem ausdrück- chen, sollten lieber mehr Mittel für soziale
den gläsernen Menschen zur Realität. Es landesfürstlichen Herrschaft. Der heim- lich nur für eine Partei abgegeben werden Zwecke und den Erhalt des öffentlichen
geht dabei nicht um die Bekämpfung von liche Kaiser ist freilich Raiffeisen-Boss dürfen. Dass die Einreichung der Wahlvor- Eigentums in Niederösterreich verwendet
Kriminalität und Terrorismus, sondern dar- Konrad als Macher, immer stärker do- schläge in 21 Bezirkshauptmannschaften werden. Die KPÖ meint: Eine Volksabstim-
um gefügige Konsumidioten zu schaffen. miniert das Finanzkapital die Geschicke erfolgen muss ist nur eine Steigerung des mung über den EU-Vertrag ist ein demokra-
Die KPÖ meint: Keine Videoüberwachung, des Landes. Die zunehmende Krise der bürokratischen Hürdenlaufes. Und in den tiepolitisches Muss. Ein anderes, nämlich
keine Datenspeicherung. repräsentativen Demokratie ist unüber- Landtag kommen ohnehin nur Parteien soziales, demokratisches und friedliches
sehbar. Die KPÖ meint: Das Land gehört die entweder ein Grundmandat oder lan- Europa ist notwendig.
Medien: Elektronische wie Printmedien den BürgerInnen, nicht einem Klüngel von desweit vier Prozent erreichen. Die KPÖ
hämmern tagtäglich den Menschen das Banken, Konzernen und PolitikerInnen. meint: Ein Wahlrecht ohne Grundmandats-
Credo des neoliberalen Zeitgeistes und Der Proporz soll aufgehoben, die Lan- hürde und Sperrklausel ist notwendig, jede
einer Ellenbogen-Gesellschaft ein, Event desregierung von neun auf fünf Mitglieder Stimme muss gleich viel wert sein, auch
und Entertainment haben dabei Vorrang verkleinert werden. Eine Stärkung der MigrantInnen müssen wahlberechtigt sein.
vor Inhalten. Die absolute Dominanz der direkten Demokratie ist notwendig. Über
ÖVP über die Landesmedien (ORF-NÖ, wichtige Fragen wie Privatisierung von öf- Europa: Europapolitik ist heute schon In-
NÖN, Bezirksblätter) ist Teil des „Systems fentlichem Eigentum oder den EU-Vertrag nenpolitik. Mit dem EU-Vertrag sollen die
Pröll“, der offenbar bei Berlusconi in die müssen die BürgerInnen direkt entschei- Militarisierung der EU und der Neolibera-
Lehre gegangen ist. Die Sendung des LH den können. lismus als Prinzip festgeschrieben werden.
ist ein Relikt aus Feudalzeiten. Die KPÖ Durch die Zementierung der vier Grundfrei-
meint: Stopp dem schwarzen Würgegriff. Wahlrecht: Wie prekär bürgerliche De- heiten (des Wettbewerbs, der Niederlas-
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss mokratie ist, zeigt anschaulich das Landes- sungsfreiheit, ungebremster Mobilität, der
zur Objektivität verpflichtet sein und daher wahlrecht. Genügt den Landtagsparteien Geldwertstabilität) als Religion wird Be-
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www.noe.kpoe.at…eine andere Politik
ist möglich – KPÖ!
Resignieren ist kein Ausweg… Interessen selbst einzustehen und aktiv zu sind kein Tabu, eine andere Politik ist mög-
werden. Kommunistische MandatarInnen lich und machbar. Wir wollen gemeinsam
Viele Menschen haben resigniert, sie ge- und AktivistInnen zeigen vor, dass es auch mit anderen eine soziale Alternative zur
hen nicht mehr zur Wahl. Das macht die anders geht. Für sie stehen die täglichen neoliberalen Einheitspolitik entwickeln. Ei-
herrschenden Parteien aber nur stärker. Anliegen der Menschen im Vordergrund. ne Stärkung der KPÖ bei der niederöster-
Sie reden von einem Wahlsieg, wenn sie Für sie ist soziale Verantwortung kein lee- reichischen Landtagswahl stärkt auch die
tausende Stimmen verloren haben und res Schlagwort. sozialen Kräfte außerhalb des Landtages
bekommen um keinen einzigen Euro an und der Parteien.
Parteienförderung weniger. Für sie ist es Die KPÖ macht Vorschläge für mehr sozi-
ein Wahlsieg, wenn die Unzufriedenen ale Gerechtigkeit und für die Umverteilung …eine andere Politik ist möglich – KPÖ!
nicht wählen. Die NichtwählerInnen wären von oben nach unten. Wir wissen, dass Infos unter: noe.kpoe.at
die stärkste Partei im Lande, sie bewirken es nicht leicht ist, diese Vorschläge auch
aber überhaupt nichts. durchzusetzen. Das geht nur, wenn viele
Menschen gemeinsam handeln.
Die Konzerne und die Reichen sind durch
die etablierten Parteien hinreichend poli- Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, öf-
tisch vertreten. ArbeiterInnen, Angestellte fentliches Eigentum, die Interessen der
und PensionistInnen haben hingegen zu- Frauen und Neutralität stehen im Zentrum
nehmend keine öffentlich hörbare Stimme unserer Politik. Wir sind die linke Opposi-
mehr. Wir aber wollen den Menschen zei- tion gegen die herrschende, neoliberale
gen, dass es wieder Sinn hat, wählen zu Politik. Die Menschen haben zunehmend
gehen. genug von einer Politik der „sozialen Käl-
te“, des schrankenlosen Wettbewerbs.
Die KPÖ ist die Alternative zur neoliberalen
Politik. Wir wollen einen grundlegenden Wir wollen die Macht des Kapitals zurück-
Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, drängen. Wir verbinden progressive Re-
Sozial- und EU-Politik. Wir wollen die Men- formpolitik mit grundlegender Kritik am Ka-
schen darüber hinaus ermutigen, für ihre pitalismus. Gesellschaftliche Alternativen
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www.noe.kpoe.at…eine andere Politik ist möglich, deshalb am 9. März: KPÖ Impressum: Kommunistische Partei Österreichs Landesorganisation Niederösterreich 3100 St. Pölten, Andreas-Hofer-Str. 4 Email: kpoe.noe@aon.at Fax: 02742/71074-17 Februar 2008 www.noe.kpoe.at
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