Julia Reda zur Europawahl: "Geht wählen - aber NICHT die Piratenpartei!" - Volksverpetzer
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Julia Reda zur Europawahl: „Geht wählen – aber NICHT die Piratenpartei!“ Reda verlässt die piraten Julia Reda war die einzige Abgeordnete für die Piratenpartei, jetzt verlässt sie die Partei. Der Grund ist ihr ehemaliger Büroleiter, dem mehrere Vorfälle von sexueller Belästigung vorgeworfen werden. Reda war eine der prominentesten und aktivsten Kritiker*innen der Reform des Urheberrechts, wie es vom EU-Parlament am Dienstag verabschiedet wurde (Mehr dazu). Sie war maßgeblich an den breiten Protesten beteiligt, an welchen Hunderttausende teilnahmen. Viele wollten ihren Einsatz zum Anlass nehmen, bei der kommenden Wahl am 26. Mai die Piratenpartei zu wählen. „Das ist lieb gemeint, aber das ist nicht das, was ich mir wünsche“, sagte sie auf Twitter gestern. Ihr ehemaliger Büroleiter Gilles Bordelais soll mehrere Frauen im Europaparlament belästigt haben und steht trotz dessen auf Listenplatz 2 der Piraten. „Das Verhalten von Gilles hat mir und meinem Team einen schweren Schlag versetzt, es hat uns psychisch richtig mitgenommen“, sagte Reda. „So jemand darf nicht gewählt werden.“ „Er hat unsere Arbeit gegen Artikel 13 wohl wie kein anderer
Schaden zugefügt“, offenbart Julia Reda. Deshalb trete sie aus der Partei aus, und bittet ihre Anhänger*innen, die Piraten auch nicht zu wählen. . „Jede Stimme für die Piratenpartei könne die Stimme sein, dank der Gilles Bordelais ins Parlament einzieht.“ Hier das ganze Statement: #GehtWaehlen ist die richtige Antwort auf die #Artikel13- Abstimmung. Warum ihr aber zur Europawahl nicht die Piratenpartei wählen sollt, erkläre ich in diesem Video (Ausführliche Version: https://t.co/agdXwFCTDG) pic.twitter.com/V3Lu1iX8z2 — Julia Reda (@Senficon) March 27, 2019 Geht wählen! Aber wen? Die Piratenpartei bedauerte ihre Entscheidung und bedankte sich für ihre Arbeit ( Quelle). Julia Reda empfiehlt stattdessen eine der anderen Parteien zu wählen, die sich für ein freies Internet einsetzen. Wen wählen, wenn man für Freiheit & Grundrechte im Netz ist? Die Haltung von @dieLinke @Die_Gruenen @fdp & @DiePARTEI zu #Artikel13 ist gut, für @spdde hat @woelken sehr viel gerettet, aber wenn die #GroKo im Rat für #uploadfilter stimmt, wirds schwer. #GehtWaehlen #NiemalsAfD — Julia Reda (@Senficon) 27. März 2019 Was Aktivist*innen nach der Umsetzung von Artikel 13 tun können und wie sie (nicht) reagieren sollten haben wir hier erklärt: 3 Dinge, die du nach dem Beschluss von Artikel 13 und Co
(nicht) tun solltest Artikelbild: Julia Reda, twitter.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter FridaysForFuture: Warum die Schüler wirklich streiken – Eindrucksvolle Rede von
Maurice Conrad „Das, was uns hier bewegt ist keine absurde Ökodemo.“ Bei der FridaysForFuture Demo in Mainz erklärte der 18-jährige Klimaaktivist & Student Maurice Conrad, der auch für die Piraten in den Stadtrat einziehen will, warum die Jugendlichen demonstrieren. Er erklärt, warum sie wirklich auf die Straße gehen, und warum sie auch noch weiter auf die Straße gehen müssen. Rede Maurice Conrad – #FridaysForFuture Die gestrige Rede von Maurice Conrad auf dem #FridaysForFuture Streik in Mainz! Gepostet von Fridays For Future Mainz am Samstag, 16. März 2019 Die Rede im Volltext: „Und schon wieder stehen wir heute hier. Schon wieder ist es 10 Uhr und schon wieder schreien wir das in die Welt hinaus, was die Politik verdrängt, vergisst und verschiebt. Das, was uns hier bewegt ist keine absurde Ökodemo. Es ist keine einfache Kampagne. Es ist der primitive Wunsch, diesen Planeten noch weiter zu bevölkern. Der primitive Wunsch einmal eigene Kinder in Welt setzen zu können, diesen Kindern in die Augen schauen zu können und ihnen so etwas wie eine Zukunft hinterlassen zu können.
Dass wir das erste Mal hier standen, streikten und von der Politik das forderten, was eigentlich selbstverständlich ist. Das forderten, was eigentlich nicht eine einzigen Demo wert wäre, was überhaupt nicht mal zur Debatte stehen dürfte, ist heute genau 2 Monate her. 2 Monate, in denen wir Wellen geschlagen, Interviews gegeben, Talkshows besetzt und das eigentlich selbstverständliche immer wieder wiederholt haben. Immer wieder auf der Straße waren, immer wieder die selben Sätze in die selben Kameras gesagt haben. Besser geworden ist aber nichts. Nicht der Klimawandel und auch nicht die Debatte darüber. Anstatt endlich zu handeln, wurde nur nur geredet, anstatt endlich diesen Planeten zu retten, wurden die Interessen von Konzernen denen der Menschen vorangestellt, statt endlich ernsthaft über Klimapolitik zu diskutieren, wurde nur über die Schulpflicht philosophiert. Und anstatt endlich die Notbremse zu ziehen wurde auf der Kohlekommission im Januar etwas beschlossen, dass mich fassungslos macht. Etwas, das mich wütend macht. Es wurde nicht beschlossen, wie wir diese Erde retten können. Es wurde auch nicht beschlossen, wann RWE endlich für die Klimakatastrophe aufkommen wird. Stattdessen wurde beschlossen, dass dieser Konzern tatsächlich entschädigt werden soll. Wofür eigentlich entschädigt?! Entschädigt dafür, dass er irgendwann mal unseren Planeten nicht mehr weiter zerstören darf? Entschädigt dafür, dass er unsere Zukunft irgendwann mal nicht mehr weiter verschrotten darf? Oder vielleicht entschädigt dafür, dass er irgendwann mal in ungewisser Zukunft nicht mehr auf Kosten der halben
Welt leben darf? In einer ungewissen Zukunft in der von diesem Planeten wahrscheinlich längst nichts mehr übrig ist, in einer ungewissen Zukunft in der die Verantwortlichen dafür längst nicht mehr da sind, in einer Zukunft die es dann schon lange nicht mehr gibt. Nicht die Politik und auch nicht der Steuerzahler müsste RWE entschädigen. RWE müsste diesen Planeten entschädigen, müsste eigentlich die Kinder dieser Welt entschädigen. Aber die Entscheidungen die getroffen werden, werden nicht besser. Sie bleiben das selbe arrogante Gehabe, die selbe Überheblichkeit der Menschen, die nicht mehr von dem Unheil betroffen sein werden, das sie heute beschließen. Der Menschen die uns ignorieren, die über unsere Köpfe entscheiden und die uns ausbaden lassen, was sie verbocken. Beschlossen worden ist ein Ausstieg aus der Kohle bis 2038. An den Tischen in Berlin ist also wahrscheinlichen alle gedacht worden. An alle. Außer an uns. 2038 ist nämlich kein ernst gemeinter Kohleausstieg. 2038 ist nicht die Notbremse, die dringend zwingend wäre. 2038 ist ein Witz. Und ein Verbrechen an den Kindern dieser Welt. Wenn man fragt, warum hört man oft die immer wieder gleiche Phrase: Kompromisse. Wir brauchen Kompromisse.. Aber mit dem Planeten und mit der Natur lassen sich keine Kompromisse verhandeln! Ebenso wenig wie mit den Fakten. Und wenn ein Kompromiss so weit kompromittiert wird, dass vom Kompromiss am Ende nichts mehr übrig bleibt, dann war das kein
Kompromiss sondern ein Kniefall. Ein Kniefall vor einer Industrie die selbstverständlich an den Tischen in Berlin saß. Ein Kniefall vor einer Industrie die selbstverständlich Einfluss auf die Politik nimmt. Ein Kniefall vor einer Industrie deren größte Angst wir alle sind. Wir, wie wir den Mund aufmachen. Wir, wie wir darüber mitbestimmen würden, wir wie wir darüber Entscheidung treffen könnten, ob ihr dreckiges Geschäftsmodell noch Zukunft hat. Was es stattdessen braucht, ist eine echte Form der Mitbestimmung für junge Menschen. Eine Form der Mitbestimmung, an der die Politik nicht vorbeikommt. Eine Vertretung unserer Interessen, eine Vertretung unseres schlichten Willens zu überleben. Eine Vertretung, die nicht überhört, die nicht übersehen und nicht übergangen werden kann. Eine, die mit am Tisch sitzt. Die mitredet. Die mit entscheidet, wenn es darum geht, was später mal sein soll. Wenn es darum geht, ob wir unseren Kindern eine Welt überlassen, in der sich zu leben lohnt. Ich stehe hier nicht zum ersten und, wenn es sein muss, auch nicht zum letzten Mal. Ich stehe hier so lange bis sich etwas tut. Und mit „Etwas“ meine ich keine Verstümmelung unserer Ziele, keine Kompromisse in Form von Jahreszahlen jenseits der 2025. Mit „Etwas“ meine ich die Notbremse, die längst überfällig ist. Und ihr, liebe Politik, ihr sitzt auch nicht zum Spaß an den Verhandlungstischen dieser Welt. Wir streiken, bis ihr handelt!“ Text: Maurice Conrad. Artikelbild: facebook.com/FridaysForFutureMainz Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Ist der Datenleak eine Gefahr für die Demokratie? Interview mit Daniel Mönch (Piraten) Interview mit Daniel Mönch (Politischer Geschäftsführer, Piratenpartei) Der sogenannte „Hackerangriff“ bzw. Datenleak hat für große Aufregung gesorgt. Daten von hunderten Politikern und prominenten Personen wurden im Netz veröffentlicht – zusammengetragen von einer oder mehreren unbekannten Personen.
Wir haben uns mit Daniel Mönch, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei darüber unterhalten, wie die Daten gesammelt werden konnten und welche gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen die Veröffentlichung von privaten Daten im Netz haben kann. VVP: Wie ordnest du den sogenannten Hackerangriff ein? Sind wirklich hunderte Politiker gehackt worden? DM: Was da tatsächlich passiert ist, wird in der Netzgemeinde Doxing genannt. Darunter versteht man das Zusammentragen von personenbezogenen Daten zum Zweck der öffentlichkeitswirksamen Publikation, in der Regel über Social Media. Dass es in der deutschen Sprache noch kein Wort für dieses Internetphänomen gibt, kann vielleicht als Indikator für den Stand der Digitalisierung in Deutschland gesehen werden. Hunderte Politiker wurden vermutlich nicht gehackt, zumindest nicht im Sinne der Definition. Die veröffentlichen Daten deuten vielmehr darauf hin, dass einige Abgeordnete und Prominente Opfer von sogenannten Phishing Attacken geworden sind. Das kann über eine Email, einen nicht geschützten Browser oder andere Schwachstellen passiert sein. Was ein wenig schockiert ist, dass auch Mitgliederdaten von Parteien Teil der Veröffentlichung sind. Damit diese Daten überhaupt abgegriffen werden konnten, muss der Umgang der Bundestagsparteien mit diesen Informationen fahrlässig gewesen sein. In einigen Medien ist bereits von einer
Gefahr für die Demokratie die Rede. Siehst du das ähnlich? Von einer Gefahr für die Demokratie kann im konkreten Fall nicht die Rede sein. Trotzdem darf dieser Vorfall nicht folgenlos bleiben. Wir müssen uns als Gesellschaft Gedanken machen, wie wir mit der Digitalisierung, die alle Lebensbereiche umfasst, umgehen. Dabei spielt der Datenschutz eine erhebliche Rolle, denn alle Informationen, die über uns im Internet verfügbar sind, können auch gegen uns verwendet werden. Dabei wird das Private plötzlich zum Teil der öffentlichen Debatte. In China wird dieses Phänomen des Zusammentragens von personenbezogenen Informationen um Zweck der Veröffentlichung „Human Flesh Search“ genannt. Zum Glück hat sich das noch nicht in Europa etabliert, sollte aber als Warnung gesehen werden, wohin die Entwicklung gehen könnte. Daher müssen wir jetzt anfangen, die Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Dass selbst die Abgeordneten unseres Bundestages größtenteils wehrlos einer solchen, eher einfachen Attacke gegenüber stehen, lässt nichts Gutes ahnen. Wenn bereits ein Phishingangriff eine solche Datenmenge erbeutet, wie weit sind dann bereits Geheimdienste anderer Staaten in die digitalen Geräte unserer Abgeordneten vorgedrungen? Geheimdienste veröffentlichen die Daten nicht auf Twitter, sondern benutzen sie im Zweifel, um betroffene Politiker zu erpressen. Es wurden von Seiten der Politik bereits Forderungen nach „Hackbacks“ und anderen Eingriffmöglichkeiten für den Staat laut. Würde so etwas das Risiko für Datendiebstahl senken? Auch wenn Justizministerin Barley sich nicht von Kriminellen und deren Hintermännern treiben lassen will, ist das, glaube
ich, bereits passiert. Leider ist es so, dass die meisten Menschen erst dann die Brisanz eines Themas erkennen, wenn sie persönlich betroffen sind. Das gilt auch für Bundestagsabgeordnete. Spätestens jetzt muss Barley handeln. Es gab auch in der Vergangenheit Datenleaks aus unterschiedlichen Behörden, sogar ein abgehörtes Telefon der Kanzlerin. Mit dem aktuellen Fall missbräuchlichen Umgangs mit Daten wurde jedoch in Deutschland eine völlig neue Dimension erreicht. Nie zuvor waren so viele Politiker, auch fraktionsübergreifend betroffen. Sie mussten am eigenen Leib erfahren, wie es sich anfühlt, wenn Kontoinformationen, Rechnungen oder gar die Bilder der eigenen Kinder im Internet veröffentlicht werden. Für den Einzelnen ist das ärgerlich bis gefährlich, für eine Gruppe bietet es aber auch Chancen, erst recht, wenn diese Gruppe befugt ist, Entscheidungen zu treffen. Estland hatte 2007 Probleme mit massiven Angriffen russischer Hacker auf unterschiedlichste Institutionen. Diese Angriffe haben die gesamte Gesellschaft sensibilisiert und eine Generation von Politikern hervorgebracht, die sich der Gefahren bewusst war. Und deswegen staatliche Institutionen konsequent modernisiert und digitalisiert hat. Ein Hackback sowie die meisten anderen Vorschläge, die jetzt geäußert werden, sehe ich eher kritisch, da der Angriff selbst bis heute nicht aufgeklärt ist. Da stellt sich die Frage, wen man denn überhaupt warum hacken wollte, wenn der Angreifer und die Umstände des Angriffs noch nicht bekannt sind. Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) berichtet, dass es zwar von Einzelfällen wusste, aber Zusammenhang und Vielzahl auch erst am 03.01. durch die Veröffentlichung erfahren hat. Update zur Presseerklärung: BSI kannte Einzelfälle, keine Veröffentlichungen und keinen Zusammenhang mit der Vielzahl an Betroffenen. Dieser Zusammenhang ergab sich erst mit der gestrigen Veröffentlichung. Ausführliches Statement:
https://t.co/w5a38STnsp — BSI (@BSI_Bund) January 5, 2019 Was müsste stattdessen geschehen? Digitale Bildung, Medienkompetenz und eine ordentliche Datenschutzschulung für Abgeordnete und Parteien. Das Problembewusstsein scheint sich ja ansatzweise einzustellen. Die Hoffnung ist, dass es eben nicht bei ein paar Forderungen bleibt, sondern diesmal wirklich nachhaltig gehandelt wird. Lernen durch Schmerz kann jedenfalls nicht der Weg sein, den wir beschreiten sollten. Falls sich an unserem Umgang mit Daten nichts ändert, war dieser Vorfall der erste von vielen. Durch die Menge an Daten, die wir alle tagtäglich produzieren, werden wir auch zunehmend verwundbar. Daher müssen Konzepte wie Privacy by Design, also dass bereits in den Grundeinstellungen einer Software so wenige personenbezogene Daten wie möglich erhoben und veröffentlicht werden, gefördert werden. Die Digitalisierung eröffnet uns viele neue Möglichkeiten, birgt aber eben auch Gefahren in sich. Der richtige Umgang mit digitalen Medien, insbesondere wenn persönliche Informationen betroffen sind, muss deshalb viel stärker jedem bewusst gemacht werden, der sich in dieser digitalen Welt bewegt. Das betrifft bei weitem nicht nur Politiker und Prominente, sondern nahezu jeden Bürger. Betrachten wir den Datenleak mal aus einer anderen Perspektive: Auch viele Unternehmen sind noch sehr
sorglos in Sachen Datensicherheit. Wenn statt Politikern Unternehmen angegriffen würden, welche Risiken siehst du in punkto Industriespionage und wirtschaftlichem Schaden? Industriespionage ist ein gewaltiges Thema, welches in Deutschland immer noch nicht wirklich wahrgenommen wird. Obwohl es bereits große wirtschaftliche Schäden für deutsche Unternehmen durch Industriespionage gab und gibt. Sobald ein Unternehmen oder dessen Mitarbeiter vertrauliche Informationen über das Internet zugänglich macht, ob es über einen Login oder ein Gespräch über Social Media ist, weckt das Begehrlichkeiten. Es ist sehr viel einfacher, ein Unternehmen in Deutschland über das Internet auszuspionieren, als selbst zum Standort des Unternehmens zu fahren, um an die gleichen Informationen zu gelangen. Unverschlüsselt geführte Gespräche können ohne größeren Aufwand abgehört werden. Das wissen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden. Das Wissen darüber, wie Kommunikation über das Internet sicher abgewickelt wird, ist in Deutschland trotzdem immer noch nicht sehr weit verbreitet.. Die Piraten galten einmal als „Die Internetpartei“. Was können die größeren Parteien heute immer noch von ihnen lernen? Gerade weil die Piratenpartei bereits viel über das Internet abgewickelt und viele junge medienaffine Menschen angezogen hat, haben wir schon viele dieser Entwicklungen durchlebt, die jetzt auf die anderen Parteien zukommen, daraus unsere Schlüsse gezogen und Lösungen gefunden. Insbesondere in der Verwaltung von Mitgliederdaten und verschlüsselter
Kommunikation, sowie der Absicherung der eigenen IT Systeme sind Piraten den anderen Parteien immer noch ein wenig voraus, wie das aktuelle Datenleak zeigt. Daraus ergeben sich auch unsere politischen Forderungen nach der Digitalisierung der Bildung und Vermittlung von Medienkompetenz in den Schulen sowie der Förderung und Nutzung von Open Source Software insbesondere alternativer Betriebssysteme. Zur Person Daniel Mönch ist im November 2018 auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Düsseldorf zum politischen Geschäftsführer gewählt worden. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Netz- und Wirtschaftspolitik. Twitter: @pr02 Artikelbild: pixabay.com, CC0, das Interview führte FrauMaja Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Warum ich bei der Landtagswahl Die LINKE wählen werde Wenn Demokratie plötzlich Sinn macht Wir kennen das: Alle vier Jahre Bundestagswahl, alle fünf (oder vier) Landtagswahl, alle sechs (je nachdem) Jahre Kommunalwahl. Und immer Plakate, und Parteien, und nichts ändert sich. Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie schon längst verboten, sagt der Volksmund, und nimmt dabei eine Perspektive ein, die noch aus der Kaiserzeit stammt. Die da oben, wir hier unten, und was kann man als Einzelner schon ausrichten. Also geht man erst gar nicht hin, dann hat man sich wenigstens nicht falsch entschieden (doch, hat man), oder man wählt irgendwas mit tollen Versprechungen, das fühlt sich wenigstens gut an, oder man verlagert sein schlechtes Gefühl auf andere: Die Franzosen, die Amis, die Russen, die Juden, die Moslems, die Ausländer sind schuld und man selber nicht. Easy. Warum das Ende der CSU-Herrschaft in Sicht ist Steht außerdem genau so in der Hälfte unserer Zeitungen, und auch wenn man nichts glauben will, was irgendwer sagt, hinterlässt das doch eine Wirkung. Aber es gibt Hoffnung: Morgen ist im ständig nervenden Bayern Landtagswahl, und zum
ersten mal seit der Erfindung der CSU (direkt nach dem bösen Krieg war Bayern SPD-regiert, aber die war damals ja auch noch eine richtige Partei) wird die Mutter der weißblauen Korruption keine Mehrheit mehr kriegen, nicht mal mit der FDP (zweitkorrupteste Partei im Land). Das hat zwei Gründe: Einmal werden immer mehr Menschen zivilisiert und wollen die Lügen nicht mehr hören, und zum anderen hat die alte Wirtschaftselite unseres Landes (dieselben Milliardäre, deren Großeltern schon mit Hitler glänzende Geschäfte gemacht haben) beschlossen, dass die Union (CDU&CSU) zu weich geworden ist und zu sehr auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht. Und deswegen die AfD erfunden, als neuen rechten Flügel der Konservativen und Nazis (letztere werden immer gerne genommen, wenn Großgrundbesitz zu verteidigen ist). Was also macht morgen in Bayern Sinn? Demokratie? Seit wann? Naja, morgen kommt die Linke mit in den bayrischen Landtag, wenn noch ein paar mehr zivilisierte Leute alle vier Stimmen (Erst- und Zweitstimme Landtag und dazu Bezirkstag) die maximale Anti- CSU-Partei wählen. Ich werde das tun. Die maximale Anti-CSU-Partei Warum? Weil die Linke gezeigt hat, dass sie sich am meisten für die Leute einsetzt. Keine andere Partei hat im Bundestag in Berlin der Bundesregierung so viele peinliche Details und Infos abgerungen. Mit den sogenannten kleinen Anfragen, die aber gerne mal große Enthüllungen nach sich ziehen. Dass der Mindestlohn erhöht wird, haben wir der LINKE zu verdanken. Und das will ich in Bayern auch haben. Aber, aber, SED- Nachfolgepartei? Papperlapapp, alle Parteien waren in der DDR staatstragend, auch die Ost-CDU. Das ist aber ’ne Weile her. Heute sind die meisten Parteien nicht staatstragend, sondern geschäftstüchtig. Und kümmern sich in erster Linie um die Karrieren ihrer Parlamentarier.
Mit Ausnahme der Linken (und einiger Kleinstparteien), die erst gar keine Industriespenden annehmen und deswegen entsprechend weniger korrupt sind. Ja, falls das jemand wissen möchte, die Piraten finde ich immer noch gut. Aber sie sind keine Partei mehr, sondern ein Aktivistenkollektiv. Dasselbe gilt für die Partei „Die Partei“, sie ist sehr gut, aber sie ist eben auch keine Partei, sondern eine parteiähnliche Satireveranstaltung. Aktueller #Parteispenden-Pegel 3 Wochen vor der Wahl: 4,1 Mio€ Großspenden von je >50000€ sind geflossen, davon 91% an #CDU/#CSU und #FDP pic.twitter.com/jpbBLQq85U — LobbyControl (@lobbycontrol) September 1, 2017 Alles super, aber ich brauche im Parlament Leute, die mit den Korruptionspolitikern streiten, peinliche Details veröffentlichen und dafür sorgen, dass die Verhältnisse in unserem Land wieder normaler werden: Die Mieten müssen sinken, die Löhne steigen, das Leben muss für die Mehrheit wieder einfacher werden. Deswegen. Also geh hin, wenn du in Bayern wahlberechtigt bist, und wähl die Linke. Damit die paar (nach Umfragen) fehlenden Stimmen zusammen kommen. Artikelbild: pixabay.com, CC0. Dieser Beitrag erschien zuerst bei 11k2, danke! Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Die 3 größten Probleme hinter der Abholzung des Hambacher Forst jahrzehntelanges strukturelles Versagen Seit Wochen streiten Menschen im Internet um die Besetzung, Räumung und Rodung vom Hambacher Forst, während sich die Aktivist*innen vor Ort hartnäckig widersetzen und sich auch immer wieder große Demonstrationen mit ihnen solidarisieren. Die Frage drehen sich jenseits von den üblichen Fragen nach den Methoden der Besetzung und der angeblichen Gewalttätigkeit der Besetzer*innen auch um die Sinnhaftigkeit. Wie sinnvoll ist es, erbittert um ein kleines Stückchen Wald zu kämpfen? Ist so ein Stück Wald nicht viel zu unbedeutend, um einen solchen Aufwand zu betreiben es zu retten? Kann man so natürlich sehen. Aber letztendlich ist die Dimension und der
Kontext in dem diese Proteste passieren, viel Größer als die 500 Hektar Bäume. 1. Nicht nur der Wald geht als Lebensraum verloren. Manchmal scheinen wir Menschen ja eher Empathie für Tiere zu haben als für Mitmenschen. Fakt ist aber auch, dass für die Tagebauten im Rheinland viele Menschen ihr Zuhause verloren haben. Über 50 Dörfer wurden seit den 1960er Jahren abgebaggert, die Menschen umgesiedelt. Natürlich ist es leicht zu sagen, dass sie großzügig entschädigt wurden und neue Häuser bekamen. Aber ein Dorf und ein Ort sind ja mehr als nur ein Platz, an dem man schläft. Es ist der Platz, an dem Menschen ihre Wurzeln haben. Wo ihre Erinnerungen liegen, wo sie jeden Stein und jede Straße kennen. Es ist also eine schmerzhafte Sache Menschen einfach zu entwurzeln – fernab von jedem (Lokal-)Patriotismus. Heute mehr denn je stellt sich hier dann auch die Frage, ob man Lebensraum – ob für Mensch oder Tier – einer Form der Energiegewinnung opfern will, die extrem Umweltschädlich ist und Gift bei der Bekämpfung des Klimawandels. 2. Braunkohle ist schmutzige Energie Es wird mit dem Braunkohlebergbau nicht nur eine ganze Region zerstört, die Fortführung ist in Zeiten des Klimawandels auch sonst schwer zu rechtfertigen. Wir alle haben einen extrem heißen und trockenen Sommer 2018 erlebt. Mit allen Folgen. Dürre, Ernteausfälle, Waldbrände. Eine Art der Energiegewinnung weiterzuführen, die den Klimawandel eher verstärken als abschwächen wird, sorgt natürlich für Unverständnis.
Er ist aber auch eine Folge schlechter Energiepolitik. Der sehr abrupte Atomausstieg nach der Fukushimakatastrophe scheint oberflächlich gesehen eine gute Sache. Gleichzeitig wurde aber der Ausbau von erneuerbaren Energien nicht konsequent genug betrieben. Es wurden keine dezentralen Stromnetze aufgebaut, Subventionen nicht sinnvoll genutzt, die Forschung und Innovation nicht gut unterstützt. Auch deswegen ist nun eine Weiterführung des Braunkohlebergbaus nötig. Ein schrittweiser Atomausstieg wie geplant und eine bessere Förderung der erneuerbaren Energien wäre also womöglich sinnvoller gewesen. Bei allen Risiken von Atomstrom und egal wie sehr man diesen auch berechtigterweise ablehnt. 3. Aber die Arbeitsplätze! Die unpopuläre Räumung des Hambacher Forsts setzt zwar die Schwarz-Gelbe Landesregierung um, aber die Weichen wurden in den letzten Jahren von Rot-Grün gestellt. Und auch die Grünen, die Umweltschutz groß auf ihren Fahnen stehen haben, haben das Argument, dass eine Einstellung des Braunkohlebergbaus eine Menge Arbeitsplätze kosten würde, mitgetragen und dementsprechend abgestimmt. Das ist aber ein Stück weit symptomatisch für vieles, was in NRW schief läuft. Der Strukturwandel hat NRW hart getroffen. Industrie ist abgewandert. Arbeitsplätze gingen zu Zehntausenden verloren. Das ist keine Neuigkeit! Aber es wurde auch nicht so recht motiviert geschweige denn effektiv nach Alternativen gesucht um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ruhrgebiet beispielsweise ist ein eng vernetzter, multikultureller Ballungsraum – der größte in Deutschland. Und trotzdem gehen Menschen, die eine Innovative Idee haben, eher nach Berlin. Dort kommt Innovation an, das Ruhrgebiet hingegen pflegt ein nostalgisch verklärtes Bergarbeiter-Image, aber es
ist nicht cool. Es hängt einem alten Mythos nach, der die Region einst reich machte, aber es traut sich nicht so richtig einen Schritt in eine digitale, hochentwickelte Zukunft zu gehen. Stattdessen verfällt die Infrastruktur, die Autobahnen erliegen regelmäßig dem Verkehrsinfarkt, Bahnstrecken sind marode. Keine gute Perspektive! Fortschritt scheitert an Bequemlichkeit NRW hätte also durchaus Perspektiven sich zukunftsgerichtet aufzustellen und auch Arbeitsplätze zu schaffen, aber es scheitert an der Bequemlichkeit. An dem ‚Das war schon immer so‘. Unter Rot-Grün wurde verschlafen, sich für strukturellen und sozialen Wandel einzusetzen. Schwarz-Gelb setzt eher auf Law-and-Order. Was also sind die Alternativen? Die rechte Partei, die sich als solche bezeichnet, setzt auf Rechtspopulismus und Hetze. Zum Lachen in einem Bundesland, das seinen einstigen Reichtum vor allem der Zuwanderung zu verdanken hat. Die Linke hat es die zweite Wahlperiode in Folge nicht in den Düsseldorfer Landtag geschafft und ist auch allgemein in NRW nicht sonderlich präsent. Die Piraten, die eine Legislaturperiode zumindest immer mal wieder die Widersprüche zwischen Anspruch und Handeln von Rot-Grün aufgezeigt haben, haben sich selbst zerstört. Am Hambacher Forst kristallisiert sich also jahrzehntelanges Versagen der Landes- und Bundespolitik. Am Ende wird der Wald vermutlich geräumt werden und verschwinden. Die Proteste womöglich im Rauschen des Alltags verstummen. Aber wir können allenfalls hoffen, dass sie laut genug sind, um zumindest an einigen Stellen ein Umdenken zu bewirken. Hoffnungsvoll ist aber anders. Artikelbild: Andreas Magdanz, CC BY-SA 3.0 Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr
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