Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung Budget 2020 - GEMEINDE KIRCHLEERAU

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Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung Budget 2020 - GEMEINDE KIRCHLEERAU
GEMEINDE KIRCHLEERAU

Einwohner- und
Ortsbürgergemeindeversammlung

Freitag, 22. November 2019, 20.15 Uhr,
im Singsaal

Budget 2020
Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung Budget 2020 - GEMEINDE KIRCHLEERAU
Inhaltsverzeichnis
                                               Seite
Einladung und Traktandenliste                      3
Erläuterungen Traktanden Einwohnergemeinde     4 - 17
Erläuterungen Traktanden Ortsbürgergemeinde   18 - 20

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Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung Budget 2020 - GEMEINDE KIRCHLEERAU
Einladung und Traktandenliste
Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Wir laden Sie zur Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom
Freitag, 22. November 2019, 20.15 Uhr, im Singsaal
ein und geben Ihnen folgende Traktandenliste bekannt:

Einwohnergemeinde

1.   Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. Mai 2019
2.   Gesuch um ordentliche Einbürgerung, Maria Gomez Pizano
3.   Verpflichtungskredit von CHF 160‘000 für die Erneuerung und Erweiterung des Trottoirs zwi-
     schen der Bushaltestelle Bank und der Schule inkl. Beleuchtung
4.   Verpflichtungskredit von CHF 1‘023‘000 mit einem Anteil von CHF 87‘132 für die Gemeinde
     Kirchleerau für die Sanierung der EMSRL-Technik der ARA Region Schöftland
5.   Genehmigung des Budgets 2020 mit einem unveränderten Steuerfuss von 118 %
6.   Kreditabrechnung Holzschnitzelheizung (Wärmeverbund)
7.   Kreditabrechnung Sanierung Kugelfang 300 m Schiessanlage Nack
8.   Verschiedenes und Umfrage

Ortsbürgergemeinde

1.   Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. Mai 2019
2.   Gesuch um Aufnahme in das Ortsbürgerrecht, Adrian und Ursula Huwiler-Werner
3.   Genehmigung des Budgets 2020
4.   Verschiedenes und Umfrage

Die Aktenauflage findet vom 8. November bis 22. November 2019 unter www.kirchleerau.ch
(aus Datenschutzgründen ohne das Protokoll) und auf der Gemeindekanzlei statt.

Im Anschluss an die Gemeindeversammlung sind alle Anwesenden zu einem Apéro einge-
laden.

                                                               GEMEINDERAT KIRCHLEERAU

 Bitte bringen Sie zur Eintrittskontrolle der Gemeindeversamm-
  lung den beiliegenden blauen Stimmrechtsausweis mit! 

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Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung Budget 2020 - GEMEINDE KIRCHLEERAU
Erläuterungen Traktanden Einwohnergemeinde

Traktandum 1

Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung
vom 24. Mai 2019
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. Mai 2019 kann während der öffentli-
chen Auflage bei der Gemeindekanzlei eingesehen oder bezogen werden.

Antrag
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. Mai 2019 sei zu genehmigen.

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Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung Budget 2020 - GEMEINDE KIRCHLEERAU
Traktandum 2

Gesuch um ordentliche Einbürgerung, Maria Gomez Pizano
Aufgrund von Datenschutzgründen werden keine weiteren Angaben im Internet publiziert.

Antrag
Maria Gomez Pizano, spanische Staatsangehörige sei das Gemeindebürgerrecht der Ge-
meinde Kirchleerau zuzusichern.

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Traktandum 3

Verpflichtungskredit von CHF 160‘000 für die Erneuerung und Erweite-
rung des Trottoirs zwischen der Bushaltestelle Bank und der Schule
inkl. Beleuchtung
Durch die Einführung der neuen Signalisation in der Zinggenstrasse wird damit gerechnet, dass
zukünftig mehr Fahrzeuge durch die Dorfstrasse fahren werden.

Um die Sicherheit für die Fussgänger zu erhöhen, möchte der Gemeinderat zwischen der Bushal-
testelle Bank und der Schule das Trottoir erneuern (ca. 63 m) und erweitern (ca. 103 m). Für die
Erweiterung werden ca. 30 m2 Land von der Parzelle 233 benötigt. Das Einverständnis des
Grundeigentümers liegt vor. Um den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen, muss eine neue
Leuchtstelle beim bereits bestehenden Fussgängerstreifen erstellt werden.

Für die Entwässerung und zum Schutz der Parzelle 233 würden zusätzliche Einlaufschächte er-
stellt werden.

Kostenaufstellung:

- Tiefbauarbeiten Erneuerung und Erweiterung Trottoir         CHF       140‘000
- Anpassung Beleuchtung                                       CHF         5‘000
- Landkauf inkl. Verschreibungskosten                         CHF         1‘000
- Unvorhergesehenes                                           CHF        14‘000
Total inkl. MwSt.                                             CHF       160‘000

Antrag
Der Verpflichtungskredit von CHF 160‘000 inkl. MwSt. für die Erneuerung und Erweiterung
des Trottoirs zwischen der Bushaltestelle Bank und der Schule inkl. Beleuchtung sei zu
genehmigen.

                                             Parzelle 233

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Traktandum 4

Verpflichtungskredit von CHF 1‘023‘000 mit einem Anteil von
CHF 87‘132 für die Gemeinde Kirchleerau für die Sanierung der EMSRL-
Technik der ARA Region Schöftland
Die Kläranlage wurde im Jahr 1968 in Betrieb genommen. Die EMSRL-Technik (Elektro-, Mess-,
Steuerungs- Regelungstechnik und das Leitsystem) wurde letztmalig im Jahre 1999 bis 2001 teil-
weise saniert. In den vergangenen Jahren wurde bei Sanierungen und werterhaltenden Mass-
nahmen der EMSRL Anlagen eine kostenoptimierte Strategie verfolgt.

In der folgenden Tabelle sind zu erwartende Lebensdauern solcher Komponenten aufgeführt

         Bereich                             Normale Lebensdauer

         Elektrotechnik                      20 bis 25 Jahre
         Messtechnik                         10 bis 15 Jahre
         Steuertechnik                       15 bis 20 Jahre
         Regelungstechnik                    15 bis 25 Jahre
         Leitsystemtechnik                   5 bis 10 Jahre
         Bus- und Netzwerksysteme            5 bis 10 Jahre

Heutige Situation:
Heute sind die vielen Komponenten der EMSRL-Technik über 20 teilweise sogar bis zu 30 Jahre
alt. Die Lebensdauern sind grundsätzlich überschritten. Für die bestehenden Anlageteile sind Er-
satzteile und gleichwertige Systeme nur noch schwer bis nicht mehr erhältlich. Im Bereich der
Leitsystemtechnik ist innerhalb von 3 Jahren ein Upgrade erforderlich. Die Anzahl der Störungen
und Betriebsunterbrüche häufen sich, es müssen jeweils Ersatzteile beschafft werden.

Grundlagen:
Der Vorstand des Abwasserverbandes Region Schöftland beauftragte im Jahre 2018 die Firma
Reatech AG, Rotkreuz mit der Erstellung eines Vorprojekts.
Die Sanierung der EMSRL Anlagen umfasst:
    - Schaltschränke (teilweise 30 Jahre alt)
    - die Kommunikationsleitungen innerhalb der ARA
    - Teile der Elektroinstallationen
    - die gesamte Prozesssteuerung
    - das Upgrade des Leitsystems
    - die entsprechenden Planungsarbeiten inkl. Begleitung und Inbetriebnahme

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Preise verstehen sich inkl. Nebenkosten, und inkl. MwSt. (Genauigkeit 15 %)

        Beschreibung                                                  CHF
        Schaltanlagen                                                   350'000.00
        Messungen                                                        80'000.00
        Hardware speicherprogrammierbare Steuerung                       50'000.00
        Hardware Prozessleitsystem inkl. Lizenz-Update                   13'000.00
        Elektroinstallationen                                           130'000.00
        Elektroschema                                                    45'000.00
        Software und Dienstleistungen Chestonag                         120'000.00
        Option Online-Schema (1‘200 Seiten)                               7'000.00
        Unvorhergesehenes                                                50'000.00
        Elektroplanung und Begleitung                                   105'000.00
        MwSt.                                                            73‘150.00
        Total gerundet                                                1‘023'000.00

Terminierung:
Das Submissionsverfahren inkl. Arbeitsvergaben ist für das Frühjahr 2020 geplant.
Die Ausführungen der Arbeiten sind für den Herbst 2020 / Frühling 2021 vorgesehen.

Kostenteiler:
Es gilt der Kostenteiler zwischen den Verbandsgemeinden zum Zeitpunkt der Ausführung.

Antrag
Der Verpflichtungskredit von CHF 1‘023‘000 mit einem Anteil von CHF 87‘132 für die Ge-
meinde Kirchleerau für die Sanierung der EMSRL-Technik der ARA Region Schöftland sei
zu genehmigen.

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Traktandum 5

Genehmigung des Budgets 2020 mit einem unveränderten Steuerfuss von 118 %
Allgemeines, Steuerfuss und Ergebnis
Bei einem Gesamtumsatz von CHF 3‘825‘290 rechnet das Budget 2020 der Einwohnergemeinde Kirchleerau mit einem Aufwandüberschuss von
CHF 215‘780. Der Steuerfuss wird auf 118 % belassen. Das Defizit kann aus dem vorhandenen Eigenkapital gedeckt werden. Der Bilanzüber-
schuss betrug per 31. Dezember 2018 noch CHF 1‘908‘781.92. Das gegenüber dem Budget 2019 nochmals höhere Defizit kann auf folgende
Hauptgründe reduziert werden: In der Abteilung 4 „Gesundheit“ ist an die Restkosten der Pflegefinanzierung ein Mehraufwand von rund
CHF 54‘200 zu erwarten. In der Abteilung 5 „Soziale Sicherheit“ ist bei der Gemeindebeteiligung an die Kinderbetreuung ein Mehraufwand von
CHF 14‘100 und bei den Restkosten Sonderschulung, Heime ein Mehraufwand von CHF 15‘100 vorgesehen. In der Abteilung 9 „Finanzen und
Steuern“ erfährt der Übergangsbeitrag des Finanzausgleiches eine erneute Reduktion von CHF 73‘500, womit der Übergangsbeitrag im Jahr
2020 noch CHF 147‘000 betragen wird. Im 2021 erfährt dieser Übergangsbeitrag eine erneute Kürzung über CHF 73‘500. Der ordentliche Finanz-
ausgleichsbeitrag fällt im 2020 mit CHF 8‘000 sehr bescheiden aus. Die Abschreibungen betragen CHF 186‘300.

Stellungnahme der Finanzkommission zum Budget
Die Finanzkommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Stellung zum Budget 2020 der Einwohnergemeinde genommen und Emp-
fehlungen abgegeben. Die Empfehlungen wurden zusammen mit der Ressortvorsteherin und dem Finanzverwalter, sowie in einer Sitzung mit
dem Gemeinderat besprochen. Für die Finanzplanung und die Budgetierung ist der Gemeinderat verantwortlich.

Der Gemeinderat empfiehlt dem Souverän ein Budget für das Jahr 2020 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 215‘780 bei einem Gesamtum-
satz von 3.8 Millionen Franken mit einem unveränderten Steuerfuss von 118 % zu genehmigen.

Trotz Sparbemühungen gelang es dem Gemeinderat nicht, das Budget annähernd ausgeglichen zu gestalten. Das Ergebnis massgeblich beein-
flussen auch die sinkenden Übergangs- und Ergänzungsbeiträge aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Die Einschätzung der Fi-
nanzkommission hat sich seit dem Budget 2019 nicht verändert. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ist nicht gegeben. In 7 Jahren zwischen
2014 und 2020 mussten, respektive müssen 6 Rechnungsjahre mit einem Verlust abgeschlossen werden. In der genannten Periode wird das
Vermögen der Einwohnergemeinde Kirchleerau um gegen eine Million Franken reduziert.

Nach Auffassung der Finanzkommission braucht es entweder Massnahmen für weitere Kosteneinsparungen – was unter den aktuellen Rahmen-
bedingungen schwierig ist – oder die Realisierung von zusätzlichen Einnahmen, zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts.

Wir stellen fest, dass das Budget 2020
    übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurde.
    ordnungsgemäss mit Offerten belegt und mit Berechnungen dokumentiert ist.
    mit Erläuterungen kommentiert ist und diese mit den effektiven Budgetzahlen übereinstimmen.

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Empfehlung
Unter Berücksichtigung des wenig zielführenden Genehmigungsprozesses für das Budget 2019 beschränkt sich die Finanzkommission auf die
Beurteilung der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit des Budgets 2020. Diese Beurteilung fällt positiv aus.

Wir empfehlen demzufolge der Einwohnergemeindeversammlung dem Antrag des Gemeinderates zu folgen und das Budget 2020 mit einem
Aufwandüberschuss von CHF 215‘780 und einem unveränderten Steuerfuss von 118 % zu genehmigen.

a) Zur Erfolgsrechnung

0 Allgemeine Verwaltung

0120         Exekutive
0120.3000.01 Ab Rechnungsjahr 2020 werden die von den Gemeinderäten abgerechneten Stunden im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten
             nicht mehr im Konto 0120.3170 verbucht.
0120.3170    In diesem Konto werden nur noch effektive Spesen, wie zum Beispiel km-Spesen und Parkgebühren verbucht.

0210         Abteilung Finanzen und Steuern
0210.3010    Das Arbeitspensum von Leiter Finanzen Alex Bissola wird auf den 1. Januar 2020 von 100 % auf 80 % reduziert.

0220         Allgemeine Dienste, Kanzlei
0220.3118    Es ist die Anschaffung eines Kreditoren- und Debitorenprogrammes vorgesehen. Die Kosten dafür belaufen sich auf CHF 4‘100.

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung

1400         Allgemeines Rechtswesen
1400.3612.01 In einer Beistandschaft wird die Bezahlung der Mandatsentschädigung fällig, welche die Gemeinde übernehmen muss. Der Auf-
             wand beträgt CHF 4'300.

2 Bildung

2110         Kindergarten
2110.3110    Es ist vorgesehen, im Schulhaus ein Kindergartenschulzimmer bereitzustellen, da die Schülerzahlen im Kindergarten „Zinggen“
             steigen und die Platzverhältnisse immer knapper werden. Für die Ausstattung sind neue Möbel erforderlich, welche mit CHF 8‘000
             im Budget eingesetzt werden.

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2120           Primarstufe
2120.3612      Der Anteil Kirchleerau an die Kreisschule Leerau beträgt für 70 Kinder CHF 302‘100. Das Schulgeld an die Einschulungsklasse
               Schöftland beträgt CHF 5‘700 (1 Schüler).
2120.3631      Bisher wurden die Lehrerlöhne Volksschulen den Standortgemeinden der Schulen verrechnet, welche den Anteil der beteiligten
               Gemeinden weiterverrechnete. Ab Schuljahr 2020/2021 (August – Dezember 2020) wird der Kanton die Lehrerlöhne direkt den
               Herkunftsgemeinden der Schüler verrechnen. Der Betrag über CHF 90‘600 ist der Anteil für die Monate August – Dezember 2020.
               Von dieser Regelung ausgeschlossen sind die Besoldungsanteile der Schulleitungen. Diese werden wie bis anhin von den
               Standortgemeinden der Schulen weiterverrechnet.

2130           Oberstufe
2130.3612      Der Anteil an die Kreisschule Oberstufe Oberes Suhrental KOOS (für 12 Schüler) beträgt CHF 88‘600. Hier gilt es zu erwähnen,
               dass die KOOS Ende Juli 2020 aufgelöst wird und ab neuem Schuljahr die Oberstufenschüler in Schöftland zur Schule gehen wer-
               den. Die Schulgelder an die Gemeinde Schöftland (Bezirks-, Sekundar- und Realschule für insgesamt 22 Schüler) beträgt
               CHF 140‘600.
2130.3631      Die Lehrerlöhne Volksschulen werden ab Schuljahr 2020/2021 direkt an die Herkunftsgemeinden der Schüler verrechnet. Dieser
               Betrag beträgt laut Mitteilung vom Kanton voraussichtlich CHF 32‘400.

4 Gesundheit

4120           Kranken-, Alters- und Pflegeheime
4120.3631      Es zeichnet sich bereits im Jahr 2019 ab, dass die Kosten an die Pflegefinanzierung weiter steigen werden. Aus diesem Grund wird
               im Budget der Betrag von CHF 189‘200 aufgenommen.

5 Soziale Sicherheit

5450           Leistungen an Familien
5450.3637      Im Zeitpunkt der Budgetierung werden zwei Familien durch Beiträge an die Kinderbetreuung finanziell unterstützt. Der Gesamtauf-
               wand wird mit CHF 19‘100 im Budget eingesetzt.

5730           Asylwesen
5730.xxxx      In dieser Funktion wird erwartet, dass die Gemeinde einen Nettoertrag von rund CHF 14‘300 erzielen wird.

5790           Fürsorge, übriges
5790.3612      Die Bearbeitung der Sozialhilfefälle wird seit 2019 durch die Gemeindekanzlei Kirchleerau selber erledigt. Es ist zu erwarten, dass
               der Aufwand an den Regionalen Sozialdienst für ihre Tätigkeiten im Bereich Kinds- und Erwachsenenschutz gegenüber dem
               Budget 2019 nochmals tiefer ausfallen dürfte.
5790.3631      Der Beitrag an den Kanton für die Restkosten an Sonderschulungen, Heime wird im Budget mit CHF 212‘000 aufgenommen.

                                                                        11
6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung

6150         Gemeindestrassen
6150.3141    Im Bereich Unterhalt der Gemeindestrassen wird der Betrag mit CHF 44‘300 tiefer angesetzt als in den Vorjahren. In diesem Konto
             sind unter anderem folgende Arbeiten vorgesehen: Diverse Risssanierungen für CHF 6‘000, Markierung der Zinggenstrasse für
             CHF 9‘000, Ersatz diverser Schächte für CHF 4‘500 und CHF 8‘000 als Reserveposten.

7 Umweltschutz und Raumordnung

7101         Wasserwerk
7101.3137    Die Vorsteuerkürzung im Bereich Wasserwerk wird mit CHF 1‘600 im Budget aufgenommen.
7101.9010    Der Ertragsüberschuss wird voraussichtlich CHF 15‘900 betragen.

7201         Abwasserbeseitigung
7201.3612.03 Infolge eines Rechtsstreites im Zusammenhang mit dem Kostenteiler beim Abwasserverband „ARA Schöftland“ wurden verschie-
             dene Beträge für die Aufnahme im Budget mitgeteilt. Mit CHF 65‘500 wird vorsorglich der höchste Betrag im Budget aufgenommen.
7201.9010    Der erwartete Ertragsüberschuss beträgt CHF 12‘270.

7301         Abfallwirtschaft
7301.9010    Auch im Bereich Abfallwirtschaft wird ein Ertragsüberschuss erwartet. Dieser wird mit CHF 6‘220 im Budget vorgemerkt.

7716         Regionaler Friedhof (zusammen mit Moosleerau)
7716.4612    Seit dem Jahr 2019 werden sämtliche Kosten, die den Friedhof betreffen in dieser Funktion verbucht. Bei der Budgetierung 2019
             wurde dieser Umstand nicht berücksichtigt. Der Aufwand in dieser Funktion „7716“ wird Ende Jahr auf die Gemeinden Moosleerau
             und Kirchleerau aufgeteilt. Der erwartete Anteil von Kirchleerau beträgt CHF 12‘950 und wird Ende Jahr auf das Konto
             7710.3612.01 umgebucht.

8 Volkswirtschaft

8791         Fernwärmebetrieb
8791.3300.xx Nachdem die neue Holzschnitzelanlage fertiggestellt ist und die Nettoinvestitionen bekannt sind, konnte der genaue Abschrei-
             bungsbedarf ermittelt werden. Aufgrund der unterschiedlichen Nutzungsdauern werden die Abschreibungen aufgeteilt in die Spar-
             ten Tiefbauten, Hochbauten, Mobilien und Holzschnitzelheizung. Der Totalbetrag an Abschreibungen beträgt CHF 59‘060.
8791.9010    Der budgetierte Ertragsüberschuss wird mutmasslich CHF 640 betragen.

                                                                     12
9 Finanzen und Steuern

9300         Finanz- und Lastenausgleich
9300.4621.50 Der ordentliche Beitrag aus dem Finanzausgleichsfonds beträgt im 2020 CHF 8‘000.
9300.4621.52 Als Übergangsbeitrag erhält die Gemeinde Kirchleerau einen Beitrag von CHF 147‘000. Im 2021 wird dieser noch CHF 73‘500 be-
             tragen.

9906          Werkhof Leerau
9906.4470     Die Zivilschutzräume 1 und 2 im Keller des Werkhofes werden seit 2019 an Private vermietet. Die Mieteinnahmen werden mit
              CHF 4‘800 im Budget aufgenommen.

b) Zur Investitionsrechnung

6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung

6150         Gemeindestrassen
6150.5010.06 Für die Erneuerung und Erweiterung des Trottoir an der Dorfstrasse (Höhe Bushaltestelle Bank bis Schulhaus) wird der Gemeinde-
             versammlung vom 22. November 2019 ein Kreditbegehren über CHF 160‘000 beantragt.

7 Umweltschutz und Raumordnung

7201         Abwasserbeseitigung
7201.5620.02 Die Steuerung der ARA Schöftland bedarf einer Sanierung. Der Gemeindeversammlung vom 22. November 2019 wird ein Kredit-
             begehren über CHF 1‘023‘000 mit einem Anteil von CHF 87‘132 der Gemeinde Kirchleerau beantragt.

Im Weiteren wird auf die Details zur Investitionsrechnung und Kreditkontrolle verwiesen.

Antrag
Das Budget 2020 mit einem unveränderten Steuerfuss von 118 % sei zu genehmigen.

                                                                        13
14
15
Traktandum 6

Kreditabrechnung Holzschnitzelheizung (Wärmeverbund)

Antrag
Die Kreditabrechnung Holzschnitzelheizung (Wärmeverbund) sei zu genehmigen.

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Traktandum 7

Kreditabrechnung Sanierung Kugelfang 300 m Schiessanlage Nack

Antrag
Die Kreditabrechnung Sanierung Kugelfang 300 m Schiessanlage Nack sei zu genehmigen.

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Erläuterungen Traktanden Ortsbürgergemeinde

Traktandum 1

Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung
vom 24. Mai 2019
Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. Mai 2019 kann während der öffentli-
chen Auflage der Akten bei der Gemeindekanzlei eingesehen oder bezogen werden.

Antrag
Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. Mai 2019 sei zu genehmigen.

Traktandum 2

Gesuch um Aufnahme in das Ortsbürgerrecht, Adrian und Ursula
Huwiler-Werner
Adrian Huwiler, geb. 13. Januar 1961, männlich und Ursula Huwiler-Werner, geb. 5. November
1958, weiblich, damals beide von Rickenbach LU, wohnhaft an der Dorfstrasse 329 in
5054 Kirchleerau haben am 4. Juni 2019 ihr Gesuch um Aufnahme in das Bürgerrecht der Ein-
wohner- und Ortsbürgergemeinde Kirchleerau eingereicht.

Das Gesuch wird aufgrund der vorhandenen Akten wie folgt beurteilt:

- Die Wohnsitzerfordernisse sind erfüllt.
- Es sind keine strafbaren Handlungen bekannt.
- Es liegen keine Betreibungen vor.

Sind die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss § 10 des Gesetzes über das Kantons- und Ge-
meindebürgerrecht (KBüG) erfüllt, sichert der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht zu.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2019 das Gemeindebürgerrecht erteilt.

Über das Gesuch zur Aufnahme in das Ortsbürgerrecht entscheidet die Ortsbürgergemeindever-
sammlung.

Antrag
Adrian und Ursula Huwiler-Werner, sei das Ortsbürgerrecht der Gemeinde Kirchleerau zu-
zusichern.

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Traktandum 3

Genehmigung des Budgets 2020
Allgemeines
Bei einem Gesamtumsatz von CHF 10‘370 wird bei der Erfolgsrechnung der Ortsbürgergemeinde
ein Ertragsüberschuss von CHF 250 erwartet.

Erfolgsrechnung
0 Allgemeine Verwaltung

0220         Allgemeine Dienste, übrige
0220.3130    Es ist vorgesehen, zwei Waldparzellen von Privatpersonen zu erwerben. Der Kauf
             der Waldparzellen wird über die Investitionsrechnung abgewickelt und Ende Jahr in
             der Bilanz aktiviert. Die erwarteten Verschreibungskosten über CHF 2‘000 sind hin-
             gegen in der Erfolgsrechnung zu verbuchen.

0290         Verwaltungsliegenschaften, übriges
0290.3144    Für kleinere Reparaturen und diversem Unterhalt am und um das Waldhaus werden
             CHF 1‘000 ins Budget aufgenommen.
0290.4472    Der Ertrag für Waldhausvermietungen wird analog Budget 2019 auf CHF 7‘000 ge-
             schätzt.

Antrag
Das Budget 2020 sei zu genehmigen.

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