Entscheiderwechsel in Brüssel - Europas neue Führung - Fakten zur Europäischen Kommission (2014-2019) - fischerAppelt
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Entscheiderwechsel in Brüssel Europas neue Führung – Fakten zur Europäischen Kommission (2014-2019)
Die neue Europäische Kommission im Überblick
Präsident
Jean-Claude Juncker
EVP, LU
Erster Vizepräsident Hohe Vertreterin Vizepräsidentin
Frans Timmermans Federica Mogherini
S&D, NL S&D, IT EVP, BG
Bessere Rechtssetzung Hohe Vertreterin der Haushalt und Personal
Interinstitutionelle Europäischen Union
Beziehungen, Rechts- für Außen- und Sicher-
staatlichkeit und die heitspolitik /
EU-Grundrechtecharta Vizepräsidentin
Vizepräsident Vizepräsident Vizepräsident Vizepräsident
Jyrki Katainen Andrus Ansip
S&D, SK EVP, FI EVP, LV ALDE, EE
Energieunion Arbeitsplätze, Wachs- Euro und Sozialer Digitaler Binnenmarkt
tum, Investitionen und Dialog
Wettbewerbsfähigkeit
Kommissare
Günther Oettinger Marianne Thyssen
ALDE, CZ EVP, DE S&D, FR EVP, BE S&D, RO
Justiz, Verbraucher Digitale Wirtschaft Wirtschafts- und Beschäft. soz. Ange- Regionalpolitik
und Gleichstellung der und Gesellschaft Finanzangelegenheiten, legenheiten, Qualif. &
Geschlechter Steuern und Zoll Mobilität der Arbeitn.
Johannes Hahn Vytenis Andriukaitis Jonathan Hill
EVP, AT EVP, EL S&D, LT EKR, GB EVP, PL
Eur. Nachbarschafts- Migration und Inneres Gesundheit und Finanzstabilität, Binnenmarkt, Industrie,
pol. und Erweiterungs- Lebensmittelsicherheit Finanzdienstleistungen Unternehmertum und
verhandlungen* und Kapitalmarktunion KMU
Miguel Arias Cañete Margrethe Vestager Violeta Bulc Cecilia Malmström
EVP, ES S&D, HR ALDE, DK ALDE, SI ALDE, SE
Klimapolitik und Internationale Zu- Wettbewerb Transport und Welt- Handel
Energie sammenarbeit und raum
Entwicklung
Karmenu Vella Carlos Moedas Phil Hogan Christos Stylianides
S&D, MT EVP, HU EVP, PT EVP, IE EVP, CY
Umweltschutz, Bildung, Kultur, Jugend Forschung, Wissen- Landwirtschaft und Humanitäre Hilfe und
Meerespolitik und Bürgerschaft schaft und Innovation Ländliche Entwicklung Krisenmanagement
und Fischerei
* Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik kann den Kommissar (aber auch andere Kommissionsmitglieder)
bitten, sie in Bereichen, die in dessen Zuständigkeit fallen, zu vertreten.
Quelle: Europäische Kommission
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Die EU- Die EU-Kommission ist ein zentrales Organ der Europäischen Union. Sie gilt
als Triebfeder der europäischen Integration und ist verantwortlich für viele
Kommission Fortschritte in diesem Bereich. Die Kommission verfügt über administrative,
exekutive und legislative Befugnisse. Zu ihren Aufgaben zählen:
• Das Initiativrecht: Die Kommission initiiert Rechtsvorschriften, indem sie
dem Rat der EU und dem Europäischem Parlament Vorschläge unter-
breitet.
• Der Haushalt: Dazu gehören die Verwaltung des EU-Haushalts und die
Leitung der mehrjährigen Programmplanung der einzelnen Ressorts.
• Die Kontrolle: Als „Hüterin der Verträge“ überwacht die Kommission die
Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten.
• Die Außenbeziehungen: Die EU nimmt auch zunehmend außenpolitische
Aufgaben wahr und spricht im Bedarfsfall für die Mitgliedstaaten.
Ein Mitglied pro EU-Staat: 20 Kommissare und sieben stellvertretende Kom-
missionspräsidenten bilden derzeit das Kollegium – darunter die Hohe Ver-
treterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik – sowie der
Kommissionspräsident. Die Amtszeit beträgt jeweils fünf Jahre. Der Kom-
missionspräsident legt die Leitlinien der Politik fest. Etwa 33.000 Mitarbeiter
– davon 21.000 in Brüssel – arbeiten den Kommissaren zu.
Was ist neu?
Unter Jean-Claude Juncker verändern sich Organisation und Arbeitsweise der
EU-Kommission. Einige Beispiele:
• Sechs der fachlichen Vizepräsidenten werden ein Projektteam von Kom-
missaren leiten. Die Zuordnung der Kommissare kann sich je nach An-
forderung und Verlauf der Projekte ändern. Die Zusammensetzung der
Projektteams orientiert sich an den politischen Leitlinien von Jean-Claude
Juncker.
• Das neu geschaffene Kommissionsressort für Bessere Rechtssetzung
(Frans Timmermans) soll die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
bei Kommissionsinitiativen gewährleisten und prüfen, ob die Grund-
rechtecharta sowie die Rechtsstaatlichkeit durch die Kommission
befolgt werden.
• Das neue Ressort Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
widmen. Die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für die
europäische Wirtschaft wird damit erstmalig besonders hervorgehoben.
• Mit dem neuen Ressort Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern
und Zoll (Pierre Moscovici) soll die Integration hin zu einer vertieften Wirt-
schafts- und Währungsunion unterstützt werden.
• Stärkung der Verbraucherpolitik: Sie wird nicht mehr auf verschiedene
Ressorts verteilt, sondern zentral bei der Kommissarin für Justiz, Ver-
• Juncker möchte die EU-Troika politischer gestalten. Er plädiert für die Re-
form des Gremiums aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB)
und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Zusätzlich zu einer stär-
keren parlamentarischen Kontrolle durch die nationalen Parlamente und
das Europaparlament möchte er den IWF durch die Euro-Gruppe ersetzen.
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Außen- Jean-Claude Juncker möchte die Themen der EU-Kommission effektiver in die
Mitgliedstaaten hineintragen und mit verschiedenen Neuorganisationen für
darstellung
• Die EU-Kommissionsvertretungen sollen neu geordnet werden. Künftig
unterstehen sie dem Kommissionspräsidenten direkt und werden damit
aufgewertet. Das stärkt die Vertretungen politisch in ihrer Scharnierfunkti-
on. Juncker verfügt damit über einen weiteren direkten Kommunikations-
kanal in die Mitgliedstaaten.
•
tische Kommunikation – stärker in die Vermittlung relevanter Inhalte der
EU eingebunden werden. Juncker verspricht sich davon eine bessere Kom-
munikation mit den Bürgern.
• So wird der Sprecherdienst der EU-Kommission reorganisiert. In Anleh-
nung an die Projektteams der sechs Vizepräsidenten sollen Fachsprecher
die persönlichen Pressesprecher der Kommissare ablösen. Margaritis
Schinas (Koordinator der Griechenland-Taskforce) soll nach Bestätigung
durch die Kommission der neue Chefsprecher werden. Mina Andreeva
(Sprecherin der scheidenden Justizkommissarin Viviane Reding) und
Natasha Betraud (Junckers Sprecherin als EVP-Spitzenkandidat) sind
ebenfalls für zentrale Sprecherposten im Gespräch.
Fakten zum • Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der EVP zur Europawahl 2014, wur-
de im Europäischen Parlament mit einer fraktionsübergreifenden Mehr-
Kommissions- heit von rund 56 Prozent (422 Stimmen) zum Kommissionspräsidenten
gewählt. Das Ergebnis im Vergleich zu seinem Vorgänger: José Manuel
personal Barroso erhielt 2004 bei seiner ersten Wahl 413 Stimmen. Für seine zweite
Amtszeit ab 2009 sprachen ihm 382 Abgeordnete das Vertrauen aus.
• Das Kollegium umfasst derzeit 27 Kommissare – darunter neun Frauen.
Von den sieben Vizepräsidenten sind zwei Frauen. Der gesamten Kom-
mission gehören vier ehemalige Regierungschefs, fünf stellvertretende Re-
gierungschefs, 20 ehemalige Minister, sieben ehemalige EU-Kommissare
und acht ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments an. Das Kol-
legium verfügt demnach über eine große Erfahrung in exekutiv-administ-
rativen Fragen.*
• Der Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ist gleich-
zeitig Vizepräsidentin der EU-Kommission. Sie nimmt zudem am Rat für
Auswärtige Angelegenheiten teil. Der Europäische Rat nominierte die
italienische Außenministerin Federica Mogherini für dieses Amt.
• Die sechs weiteren vorgesehenen Vize-Präsidenten der Kommission sind
Jyrki Katainen (Finnland), Andrus Ansip (Estland), Kristalina Georgieva
Frans Timmermans (Niederlande).
* Nach Angaben der EU-Kommission (Memo vom 10. September 2014) und unter Berücksichti-
gung des Zugangs von Violeta Bulc am 15. Oktober 2014.
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Die neue Europäische Kommission im Überblick
Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker (EVP), Luxemburg
• geboren am 09. Dezember 1954 in Redange-sur-Attert
• Mitglied der konservativen Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei (CSV)
• von 1995 bis 2013 Ministerpräsident Luxemburgs
Erster Vizepräsident, Kommissar für Bessere Rechtssetzung, Interinstitu-
tionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die EU-Grundrechtecharta
Frans Timmermans (S&D), Niederlande
• geboren am 06. Mai 1961 in Maastricht
• Mitglied der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA)
• seit 2012 Außenminister der Niederlande
Vizepräsidentin, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen-
und Sicherheitspolitik
Federica Mogherini (S&D), Italien
• geboren am 16. Juni 1973 in Rom
• Mitglied der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD)
• seit 2014 Außenministerin Italiens
Vizepräsident, Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt
Andrus Ansip (ALDE), Estland
• geboren am 01. Oktober 1956 in Tartu
• Mitglied der liberalen Eesti Reformierakond (RE)
• bis März 2014 Ministerpräsident Estlands
Vizepräsident, Kommissar für die Energieunion
• geboren am 24. Juli 1966 in Bratislava
•
(Smer-SD)
• 2010-2014 Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für
institutionelle Beziehungen und Verwaltung
Vizepräsident, Kommissar für den Euro und sozialen Dialog
• geboren am 05. August 1971 in Riga
•
• 2009 bis 2013 Ministerpräsident Lettlands, anschließend Mitglied
des Europaparlaments
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Die neue Europäische Kommission im Überblick
Vizepräsidentin, Kommissarin für Haushalt und Personal
•
• Mitglied der konservativen GERB ( )
• 2010 bis 2014 EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit,
humanitäre Hilfe und Krisenreaktion
Jyrki Katainen (EVP), Finnland
• geboren am 14. Oktober in 1971 in Siilinjärvi
• Mitglied der konservativen Kansallinen Kokoomus (Kok)
• 2012 bis 2014 Ministerpräsident Finnlands, seit Juni 2014 EU-Kom-
missar für Wirtschaft und Währung
Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
• geboren am 09. August 1951 in Kiusiur
•
• 2012 bis 2014 Gesundheitsminister Litauens
Kommissar für Klimapolitik und Energie
Miguel Arias Cañete (EVP), Spanien
• geboren am 24. Februar 1950 in Madrid
• Mitglied der konservativen Partido Popular (PP)
• 2011 bis 2014 Landwirtschaftsminister Spaniens
Kommissar für Migration und Inneres
• geboren am 06. Juni 1953 in Athen
• Mitglied der liberal-konservativen Nea Dimokratia (ND)
• seit 2013 Verteidigungsminister Griechenlands
Kommissar für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
• geboren am 04. Februar 1964 in Katowice
• Mitglied der liberal-konservativen Platforma Obywatelska (PO)
• seit 2013 stellvertretende Premierministerin sowie Ministerin für
Infrastruktur und Entwicklung Polens
Bildquellen: ec.europa.eu, norden.org, andriukaitis.lt, Violeta.si, pp.es, Piotr Drabik
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Die neue Europäische Kommission im Überblick
Kommissarin für Regionalpolitik
• geboren am 24. Juni 1967 in Bukarest
• Mitglied der sozialdemokratischen Partidul Social Democrat (PSD)
• seit 2007 Mitglied des Europäisches Parlaments
Johannes Hahn (EVP), Österreich
• geboren am 02. Dezember 1957 in Wien
• Mitglied der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP)
• 2010 bis 2014 EU-Kommissar für Regionalpolitik
Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapital-
marktunion
Lord Jonathan Hill of Oareford (EKR), Vereinigtes Königreich
• geboren am 24. Juli 1960 in London
• Mitglied der konservativen Conservative Party (Tories)
• 2013 bis 2014 Vorsitzender des House of Lords (britisches Oberhaus)
Phil Hogan (EVP), Republik Irland
• geboren am 04. Juli 1960 in Kilkenny
• Mitglied der konservativen Fine Gael (FG)
• 2011 bis 2014 Minister für Umwelt, Gemeinschaftswesen und Lokalver-
waltung in Irland
Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter
•
•
(ANO 2011)
• seit 2014 Ministerin für regionale Entwicklung in der Tschechischen
Republik
Kommissarin für Handel
• geboren am 15. Mai 1968 in Stockholm
• Mitglied der liberalen Folkpartiet liberalerna (FP)
• 2010 bis 2014 EU-Kommissarin für Inneres
Bildquellen: European Union 2014 – European Parliament, eppgroup.eu, European Union
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Die neue Europäische Kommission im Überblick
• geboren am 12. Oktober 1953 in Split
• Mitglied der sozialdemokratischen Socijaldemokratska partija
Hrvatske (SDP)
• 2013 bis 2014 EU-Kommissar für Verbraucherschutz
Carlos Moedas (EVP), Portugal
• geboren am 10. August 1970 in Beja
• Mitglied der konservativen Partido Social Democrata (PSD)
• seit 2011 Staatssekretär beim Premierminister Portugals
Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll
• geboren am 16. September 1957 in Paris
• Mitglied der sozialdemokratischen Parti socialiste (PS)
• 2012 bis 2014 Finanzminister Frankreichs
Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft
• geboren am 13. Juni 1966 in Veszprém
•
• 2010 bis 2014 Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident,
derzeit Außen- und Handelsminister sowie stellvertretender Minister-
präsident Ungarns
Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Günther Oettinger (EVP), Deutschland
• geboren am 15. Oktober 1953 in Stuttgart
• Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
• seit 2010 EU-Kommissar für Energie
Kommissarin für Transport und Weltraum
• geboren am 24. Januar 1964 in Novo Mesto
• Mitglied der liberalen Stranka Mira Cerarja (SMC)
• seit September 2014 stellvertretende Premierministerin und
Entwicklungsministerin Sloweniens
Bildquellen: vlada.hr, portugal.gov.pt, Laurent Guedon, kormany.hu, Pressestelle EU-Kommission, European Union 2014 – European Parliament
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Die neue Europäische Kommission im Überblick
Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement
Christos Stylianides (EVP), Zypern
• geboren am 26. Juni 1958 in Nikosia
• Mitglied der konservativen Dimokratikos Synagermos (DISY)
• 2013 bis 2014 Sprecher der Regierung Zyperns, seit 2014 Mitglied
des Europäischen Parlaments
und Mobilität der Arbeitnehmer
Marianne Thyssen (EVP), Belgien
• geboren am 24. Juli 1956 in Sint-Gillis-Waas
• Mitglied der konservativen Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V)
• seit 1991 Mitglied im Europäischen Parlament
Karmenu Vella (S&D), Malta
• geboren am 19. Juni 1950 in Zurrieq
• Mitglied der sozialdemokratischen Partit Laburista (PL)
• 2013 bis 2014 Tourismusminister Maltas
Margrethe Vestager (ALDE), Dänemark
• geboren am 13. April 1968 in Glostrup
• Mitglied der sozial-liberalen Det Radikale Venstre (RV)
• 2011 bis 2014 Wirtschafts-und Innenministerin, sowie stellvertretende
Ministerpräsidentin Dänemarks
Bildquellen: facebook.com/pages/Christos-Stylianides, European Union 2014 – European Parliament, gov.mt, norden.org
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Portrait „Als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europä-
ischen Kommission betrachte ich es als meine wich-
Jean-Claude tigste Aufgabe, die Kluften, die während der Krise in
Europa entstanden sind, zu überwinden. Es gilt, das
Juncker Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger
zurückzugewinnen. Im Mittelpunkt unserer Politik müs-
sen die zentralen Herausforderungen für unsere Volks-
wirtschaften und unsere Gesellschaften stehen. Und
wir müssen die demokratische Legitimität auf der
Grundlage der Gemeinschaftsmethode stärken.“
Quelle:
Jean-Claude Juncker (Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für
Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel Politische
Leitlinien für die nächste Europäische Kommission. Straßburg, 15.
Juni 2014, S. 2).
Lebenslauf 1954 geboren am 09. Dezember 1954 in Redange-sur-Attert
1974 Abitur, Schulausbildung in Belgien und Luxemburg
1974 Eintritt in die Christlich-Soziale Volkspartei (Chrëscht-
lech Sozial Vollekspartei, CSV)
1975 bis 1979 Jurastudium an der juristischen Fakultät der Universi-
tät Straßburg (Frankreich)
1979 Wahl zum Fraktionssekretär der CSV
1982 bis 1984 Staatssekretär für Arbeit und soziale Sicherheit
seit 1984 Abgeordneter im luxemburgischen Parlament
(Chambre des Députés)
1984 bis 1989 Minister für Arbeit und Beigeordneter Minister für den
Haushalt
1989 bis 1995 Finanz- und Arbeitsminister sowie Gouverneur der
Weltbank. Ebenso Gouverneur des IWF und der
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwick-
lung (EBWE)
1990 bis 1995 Vorsitzender der CSV
1995 bis 2013 Premierminister, daneben auch Minister für Arbeit und
Beschäftigung, der Finanzen- sowie Schatzminister
2005 bis 2013 Erster Ständiger Vorsitzender der Euro-Gruppe
2014 Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)
zur Europawahl und EU-Kommissionspräsident
Bildquelle: eppgroup.eu
10Auszeichnungen 1988 Großes Bundesverdienstkreuz
(Auszug) 2002
2006 Aachener Karlspreis
2008 European Banker of the Year
2013 Erlöser-Orden
Analyse „Ich will Chef einer Kommission werden, die politischer ist als je zuvor.“
Juncker gilt als durchsetzungsstarker und international sehr gut vernetzter Po-
litiker. Er vermag Kritiker zu überzeugen und einzubinden. Insbesondere seine
Fähigkeit Bündnisse zu schmieden hilft ihm beim Bündeln unterschiedlicher In-
teressen und Strömungen. Ihm wird bescheinigt, die Kommission gegenüber
den EU-Staaten wieder stärken zu können (SPD-Europapolitiker Axel Schäfer,
MdB). Solidarität unter den Menschen und Staaten sowie eine starke Vision für
die Zukunft bilden nach eigener Aussage seine politischen Grundwerte. Juncker
tische Herausforderungen mit Ausdauer und taktischem Geschick meistert. Mit
seiner Beharrlichkeit sicherte er den kleineren EU-Staaten politisches Gewicht
im Konzert der Großen. Juncker steht für europäische Integration und ist gefragt-
er Mediator: Er vermittelte 1996 erfolgreich zwischen Helmut Kohl und Jacques
Chirac den Euro-Stabilitätspakt und hielt Großbritannien mit der Opt-Out-Lö-
sung in der EU. Dabei halfen ihm auch seine vielseitigen Sprachkenntnisse
(Englisch, Französisch, Deutsch). Sein Kurs der wirtschaftspolitischen Impul-
se, Steuerreformen und Intensivierung der Außenpolitik stärkte Luxemburgs
Renommee als Wirtschafts- und Finanzstandort sowie als diplomatischer Kno-
tenpunkt: 2013/14 hat Luxemburg einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheits-
rat inne. In seiner Heimat genießt Juncker starken Rückhalt. 2005 trug er zur
Wende der europaskeptischen Stimmung im Land bei.
Politisches Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstützte – wenn auch nach längerem
Zögern – Junckers Kandidatur gegenüber Skeptikern wie den Regierungschefs
Netzwerk: David Cameron (Großbritannien), Mark Rutte (Niederlande) und Fredrik Rein-
feldt (Schweden). Der deutsche EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber,
Befürworter
und Gegner
Altmaier zählen zu seinen Befürwortern. Der stark vernetzte französische EVP-
Parteivorsitzende Joseph Daul ist langjähriger politischer Begleiter und Freund
Junckers. Österreichs Regierungschef Werner Faymann, sein sozialdemokrati-
scher Amts- und Parteikollege Robert Fico (Slowakei) sowie die Ministerpräsi-
denten Donald Tusk (Polen, designierter EU-Ratspräsident) und Mariano Rajoy
(Spanien) gelten als Unterstützer. Auch Junckers Wettbewerber, EU-Parlaments-
präsident Martin Schulz (SPD), setzte sich später für den Luxemburger ein.
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Stand 24. Oktober 2014
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