Eine Verpflichtung zur Energie- und Klimapolitik Europas
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Die EU-Institutionen unterstützen den Konvent der Bürgermeister/innen Europa ist führend im Kampf gegen den Klimawandel. Durch den Konvent der Bürgermeister/innen hat die EU der übrigen Welt gezeigt, dass ihre Bürger einig in ihrem Engagement für die CO2-Reduktion sind. Dank dieser wegweisenden Bewegung entwickeln Städte und Gemeinden überall in Europa ihre eigenen bürgernahen Lösungen für dieses äußerst drängende globale Problem. José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission Die Unterzeichner des Konvents können mit ihren Maßnahmen die CO2-Emissionen erheblich reduzieren. Durch ihre Unterstützung kann Europa die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen. Deshalb unterstütze ich die Anstrengungen der Initiative des Bürgermeisterkonvents uneingeschränkt. Die Initiative ist nützlich, weil sie auf die Belange der Bürger eingeht. Jerzy Buzek, Prädident des Europäischen Parlaments 2
Gemeinsam gegen den Klimawandel Den regionalen und lokalen Behörden Der Bürgermeisterkonvent ist mit über 1500 kommt eine wichtige Rolle bei der teilnehmenden Städten zu einem wichtigen Bewältigung der Ursachen und Faktor der nachhaltigen Energiepolitik in der Auswirkungen des Klimawandels zu. EU geworden. Regionen und Städte zeigen mit Der Ausschuss der Regionen sichert ihren Aktionsplänen für nachhaltige Energie, dem Konvent der Bürgermeister/ dass der Klimaschutz eine der besten innen seine volle politische Unterstüt- Strategien zur wirtschaftlichen Erholung ist. zung zu, weil er der Überzeugung ist, Günther Oettinger, dass auf lokaler und regionaler Ebene EU-Kommissar für Energie direkte Maßnahmen zur Senkung der Emissionen und zur Reduzierung des Energieverbrauchs erforderlich sind. Ramón Luis Valcárcel Siso, Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen 3
Konvent der Bürgermeister/innen: Eine Verpflichtung zur Energie- und Klimapolitik Europas Die Europäische Union spielt eine führende Rolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20% zu reduzieren, und haben in ihrer Wirt- schaftsstrategie „Europa 2020“ das Thema Energie und Klima in den Mittelpunkt ihrer Agenda zu einer integrativeren und nachhaltigeren Gesellschaft gestellt. Die Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister/innen geben die formelle Erklärung ab, die europäischen Zielvorgaben durch die Einführung spezieller Ak- tionspläne für nachhaltige Energie auf lokaler Ebene übertreffen zu wollen. Die Initiative verzeichnet seit ihrer Gründung im Jahr 2008 ein schnelles Wachstum und hat sich zum einflussreichsten energiepolitischen Instrument entwickelt, das Bürgermeister/innen aus der gesamten EU sowie auch aus dem außereu- ropäischen Raum zusammenbringt. Lokale und regionale Behörden erkennen die Bedrohung des Klimawandels und schätzen die Chance, die ihnen der Kon- vent eröffnet, um zum Wohl ihrer Bürger zusammenzuarbeiten und sich über die besten Vorgehensweisen auszutauschen. Lokaler Kampf gegen den Klimawandel Wachsende Akzeptanz für die Initiative Mehr als die Hälfte der Treibhausgasemissionen in Europa Zum Jahresbeginn 2010 waren schon mehr als 1600 Städte stammen aus städtischen Regionen. In Städten leben und dem Konvent beigetreten, darunter über 20 europäische arbeiten 74% der europäischen Bevölkerung, die 75% Hauptstädte und auch mehrere Städte außerhalb der EU. der in der EU genutzten Energie verbrauchen. Lokale Ver- Insgesamt wurden so über 140 Millionen Bürger mobi- waltungen sind durch ihre Nähe zu den Bürgern in einer lisiert. Die Unterzeichner repräsentieren Kommunen aller idealen Position für eine umfassende Bewältigung der Größenordnungen, von kleinen Dörfern bis hin zu Groß- Herausforderungen. Sie können dazu beitragen, öffentli- stadtregionen wie London oder Paris. che und private Interessen in Einklang zu bringen und die Nutzung erneuerbarer Energien in lokale Entwicklungsziele Dutzende von Regionen, Provinzen und Großstadtregionen einzubinden. oder Zusammenschlüssen lokaler Behörden sind offiziell unterstützende Strukturen des Konvents der Bürgermeister/ Der Konvent der Bürgermeister/innen soll lokalen Verwal- innen geworden, die sich zur Bereitstellung technischer und tungen helfen, die führenden Akteure bei der Einführung finanzieller Hilfen für die Unterzeichner verpflichten. einer nachhaltigen Energiepolitik zu werden. Diese ambi- tionierte Initiative der Europäischen Kommission erkennt die wegbereitende Rolle an, die Städte bei der Entwick- lung einer intelligenten und nachhaltigen Energiepolitik zur Milderung des Klimawandels innehaben. Dabei bewältigen sie auch wichtige soziale Probleme wie etwa die Schaffung stabiler Beschäftigungsverhältnisse und die Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürger. 4
Konvent des Bürgermeister/innen Für lokale nachhaltige Energie Hinter jeder Unterschrift stehen eigene Beweggründe „Wir wollen zeigen, dass lokale Behörden bereits handeln und Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel sind. Die Staaten brauchen sie zur Erreichung ihrer Kyoto-Ziele und sollten sie in ihren Bemühungen unterstützen.“ Denis Baupin, stellvertretender Bürgermeister, Paris (FR) „Um unseren Bürgern und anderen Städten ein Beispiel zu geben – und dadurch eine Führungsrolle zu übernehmen.“ Alan Coleman, Stadtrat, Cork County, (IR) „Durch die Gemeinschaftsaktion des Konvents der Bürgermeister/innen können lokale Lösungen globale Verbesserungen bewirken.“ Kommissarin Lisbeth Iversen, stellvertretende Vorsitzende der Stadtverwaltung von Bergen (N) „Ausschlaggebend für unseren Beitritt war die Chance, von anderen Städten zu lernen, von der Unterstützung der Kommission und des Konvents zu profitieren und in einen gesunden Wettbewerb zur Senkung der Emissionen zu treten.“ Johan Lako, Stadtrat von Zoetermeer (NL) „Mir ist es wichtig, von anderen ermutigt zu werden und vielleicht auch andere Menschen durch unsere Erfahrung zu ermutigen.“ Bo Frank, Bürgermeister von Växjo (SE) “Frankfurt will dem Bürgermeisterkonvent beitreten, weil wir wissen, wie wichtig Zusammenarbeit ist. Durch diese Initiative können wir von anderen Unterzeichnern des Konvents lernen und die Unterstützung von Partnern sowohl auf europäischer als auch lokaler Ebene erhalten.“ Manuela Rottmann, stellvertretende Bürgermeisterin, Frankfurt/Main (DE) „München trägt schon seit vielen Jahren unermüdlich dazu bei, die Auswirkungen der Erderwärmung zu reduzieren. Vom Bürgermeisterkonvent erhoffen wir uns neue Anstöße, damit wir gemeinsam mit anderen europäischen Städten die von der EU für 2020 angestrebten 20-Prozent-Ziele erreichen können.“ Hep Monatzeder, Bürgermeister, München (DE) „Der Bürgermeisterkonvent ist das perfekte Instrument, um die Leitziele des Kyoto-Abkommens erfolg- reich auf der bürgerschaftlichen Ebene umzusetzen.“ Michel Delebarre, Bürgermeister, Dunkerque (FR) Starke internationale Dimension Der Konvent der Bürgermeister/innen ist nicht auf die EU beschränkt. So sind bereits Hauptstädte außerhalb der EU, wie beispielsweise Buenos Aires und Oslo, dem Konvent beigetreten, aber auch eine Anzahl von Unterzeichnern aus Armenien, Bosnien-Herzegowina, Neuseeland, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine. 5
Verpflichtung gegenüber dem Konvent Beschluss und Umsetzung von Aktionsplänen für nachhaltige Energie: die Ergebnisse zählen Aktionspläne für nachhaltige Energie („Sustainable Energy Action Plans – SEAP“) sind ein wichtiges Element des Kon- vents der Bürgermeister/innen. SEAPs dienen zur Festle- gung des spezifischen CO2-Reduktionsziels und zur Defini- tion der konkreten Massnahmen, die Gemeinden unternehmen, um dieses Ziel bis 2020 zu erreichen. Die Aktionspläne müssen vom Gemeinderat genehmigt und dem Konvent innerhalb eines Jahres nach Beitritt vorgelegt werden. Den Ausgangspunkt zur Überwachung des CO2-Reduk- tionsziels bildet die Erfassung des Ist-Zustands in einem umfassenden Emissionsinventar, das auch dazu beiträgt, die Schwerpunktbereiche zur CO2-Reduzierung zu bestimmen. SEAPs sollten das gesamte geografische Gebiet unter der Verwaltung der lokalen Behörde abdecken und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen beinhalten, zum Beispiel Gebäudebestand, kommunale Infrastruktur, städtischer Verkehr, Bodennutzungsplanung und dezentralisierte Erzeu- gung erneuerbarer Energie. Die lokalen Behörden stellen die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen sicher, um die in ihrem Aktions- plan festgelegten Maßnahmen durchzuführen. Ferner mobi- lisieren sie Bürger und lokale Akteure zur aktiven Beteiligung an dem Prozess und verpflichten sich zur Organisation von jährlich stattfindenden Energietagen, da ein hoher Grad der Beteiligung von Interessenvertretern entscheidend für den langfristigen Erfolg ist. In den SEAPs sollten neben den geplanten Maßnahmen auch Indikatoren festgelegt werden, anhand derer sich die Ergebnisse sowohl hinsichtlich der eingeführten Maßnah- men als auch der erzielten CO2-Reduktionen überwachen lassen. Die Umsetzung der SEAPs wird regelmäßig über- prüft (alle 2 Jahre). 6
Konvent des Bürgermeister/innen Für lokale nachhaltige Energie Verbreitung von Informationen und praktischer Erfahrung Der Konvent der Bürgermeister/innen ist mehr als nur isolierte Maßnahmen auf lokaler Ebene. Er bietet mit Veranstaltungen und themenbezogenen Seminaren seiner unterstützenden Strukturen lokalen Verwaltungen die Möglichkeit zum Zusammentreffen und Diskutieren von Problemen, die durch die sehr realen Auswirkungen des Klimawandels verursacht werden. Er ermöglicht die Entwicklung von Partnerschaften zwischen Städten, die ähnliche Herausforderungen bewältigen müssen. Nicht zuletzt sorgt er für die Bekanntmachung lokaler Maßnah- men, die in ganz Europa und über dessen Grenzen hinaus zum Wohl der Allgemeinheit verbreitet und nachgeahmt werden können. • Schwerpunkte der Aktionspläne für nachhaltige Energie Die Schwerpunkte der SEAPs werden mithilfe der SEAP-Vorlage gesammelt und online auf der Webseite des Konvents der Bürgermeister/innen vor- gestellt. Alle Unterzeichner besitzen eine eigene Web- seite zur Darstellung ihres CO2-Reduktionsziels, ihrer Emissionseckdaten sowie ausgewählter Maßnahmen ihrer Aktionspläne. Damit können Unterzeichner nicht nur ihre Pläne bewerten und mit anderen vergleichen, sondern auch die erzielten Fortschritte erkennen. • Benchmarks für Exzellenz Unterzeichner und unterstützende Strukturen sind eingeladen, diejenigen Aktionen im Bereich erneuer- barer Energien und Mobilität, auf die sie besonders stolz sind, mit anderen zu teilen. Diese Beispiele können nützliche Anregungen für andere lokale Behörden bieten und werden auf der Webseite des Konvents vorgestellt. • Lokale Energietage Als wichtigstes Mittel zur Mobilisierung von Bürgern und lokalen Interessenvertretern verpflichten sich die Unterzeichner des Konvents, jährliche lokale Energie- tage zu organisieren. Diese Veranstaltungen haben von Schweden bis nach Bulgarien die notwendige Verbindung zwischen den lokalen und regionalen Behörden, der Zivilgesellschaft sowie der Privatwirt- schaft geschaffen und binden sie in einen lokalen Konvent ein. 7
Anschieben des Prozesses Unterstützende Strukturen Unterstützende Strukturen sind wichtige Partner für die Unterzeichner des Konvents und zentrale Ver- bündete des Büros des Konvents der Bürgermeister/ innen. Die Europäische Kommission betrachtet sie daher als unverzichtbare Akteure und maßgebliche Erfolgsfaktoren für die Initiative. Unterstützende Strukturen sind entweder öffentliche Verwaltungen – nationale und regionale öffentliche Einrichtungen, Gemeinden, Provinzen, Ballungs- räume oder Netzwerke und Verbände lokaler und regionaler Behörden. • Sie werben bei Städten und Kommunen in ihrer Re- gion für den Beitritt zum Konvent der Bürgermeister/ innen und übernehmen die Betreuung und Koordi- nierung der neuen Mitglieder; • Sie bieten den betreffenden Kommunen finanzielle und technische Unterstützung oder Möglichkeiten zur Ausarbeitung ihrer Aktionspläne; • Sie unterstützen die Umsetzung von Aktionsplänen für nachhaltige Energie und organisieren lokale Ener- gietage zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades. Umfang und spezifische Bedingungen einer solchen Beteiligung, z. B. auch die Entscheidungsbefugnisse, werden zwischen der Europäischen Kommission und der betreffenden Organisation gemeinsam festgelegt und in einer schriftlichen Vereinbarung dokumentiert. 8
Konvent des Bürgermeister/innen Für lokale nachhaltige Energie Finanzierungsmöglichkeiten Die Europäische Kommission hat eine Reihe spezifischer Finanzierungsmechanismen erschlossen oder geschaffen, um lokalen Behörden zu helfen, ihre im Konvent der Bürger- meister/innen gegebenen Zusagen zu erfüllen: • European Local Energy Assistance (ELENA) • Joint European Support for Sustainable Investment Die Europäische Kommission hat ELENA gemeinsam mit in City Areas (JESSICA) der Europäischen Investitionsbank ins Leben gerufen, JESSICA wird von der Europäischen Kommission, über um lokale und regionale Behörden zu unterstützen, ERDF und EIB, in Zusammenarbeit mit der Entwicklungs- ihr Potenzial für Investitionen in nachhaltige Energie bank des Europarats (Council of Europe Development auszuschöpfen, um damit Erfolgsstorys in den Bereichen Bank, CEB) entwickelt. Mitgliedstaaten können einen Teil Energiesparen, erneuerbare Energiequellen und nach- der EU-Fördermittel für Regionalentwicklung einsetzen, haltiger städtischer Verkehr zu verbreiten. ELENA um rückzahlbare Investitionen in Projekte zu tätigen, wird vom Programm Intelligente Energie – Europa II die Teil eines integrierten Plans für nachhaltige Stadten- (IEE, Intelligent Energy Europe) finanziert. Lokale oder twicklung sind. regionale Behörden, andere öffentliche Einrichtungen oder ihre Zusammenschlüsse in Ländern, die am IEE • Jaspers (Joint Assistance to Support Projects in teilnehmen, können technische Unterstützung erhalten. European Regions) Bis zu 90 % der förderbaren Kosten können durch EU- Diese Einrichtung unterstützt die 12 Mitgliedstaaten, Mittel gedeckt werden. ELENA ist eine Einrichtung, die die der EU zwischen 2004 und 2007 beigetreten sind, höchstwahrscheinlich schon im ersten Jahr ihres Beste- bei der Ermittlung und Vorbereitung von Projekten, hens über 1 Milliarde Euro für lokale Investitionen mobi- die aus dem EU-Strukturfonds gefördert werden lisieren wird. können. JASPERS wird von der EIB geleitet; die anderen Partner sind die Europäische Kommission, die • Das Programm „Intelligente Energie – Europa“ Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Ziel dieses Programms ist es, Europa wettbewerbsfähiger (EBWE) sowie als beigeordneter Partner die Kreditan- und innovativer zu machen und dabei gleichzeitig zur stalt für Wiederaufbau (KfW). Erreichung seiner ambitionierten Klimaziele beizutragen. Regelmäßig wird ein Budget für Gemeinden für die • Finanzierungsfazilität für Kommunen Entwicklung von Maßnahmen für nachhaltige Energie (Municipal Finance Facility) auf lokaler Ebene festgelegt. Diese Initiative der Europäischen Kommission und der EBWE dient der Entwicklung und Stimulierung • Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von Geschäftsbankkrediten für kleine und mittlere Der EFRE fördert Energieinvestitionen, die zu einer höheren Kommunen und ihre Versorgungsbetriebe in Ländern, Versorgungssicherheit, zur Berücksichtigung von Umwelt- die im Jahr 2004 EU-Mitglieder wurden. belangen, zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Entwicklung von erneuerbaren Energien beitragen. Der • Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz (EEFF) ERDF stellt 4 % seiner Mittel für Wohnbausanierung zur Diese Einrichtung wird durch das Instrument für Heran- Verfügung. ERDF-Fördermittel können zur Schaffung führungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance, von revolvierenden Fonds für Investitionen in nachhaltige IPA) kofinanziert. Ziel ist die Förderung von Investitionen Energie eingesetzt werden. in Energieeffizienz und Erzeugung von erneuerbarer Energie für die Verbesserung der Energieleistung im Bau- und Industriebereich, welche das Potenzial für die größten Einsparungen von Energie und die Reduzierung von CO2-Emissionen bieten. Die Webseite des Konvents enthält weitere Informationen zu diesen Finanzierungsmechanismen. 9
Koordination und Unterstützung • Büro des Konvents der Bürgermeister/innen • Webseite: Bereich für Unterzeichner und SEAP-Vorlage (Covenant of Mayors Office – COMO) Eine umfangreiche interaktive Vorlage unterstützt Städte Das Büro des Konvents der Bürgermeister/innen in bei der Gliederung und Präsentation wichtiger Informa- Brüssel nimmt die Koordination und die laufenden tionen ihrer Aktionspläne und grundlegenden Emissions- Geschäfte der Initiative wahr. Es wird durch das inventare. Alle Unterzeichner müssen die in englischer Programm Intelligente Energie Europa finanziert und hat Sprache ausgefüllte SEAP-Vorlage zusammen mit folgende Ziele: ihrem Aktionsplan einreichen. Nach der Bewertung − Bekanntmachung der Initiative in und außerhalb der durch das Gemeinsame Forschungszentrum werden EU; die Eckpunkte der SEAPs öffentlich auf der Webseite − Bereitstellung administrativer Unterstützung und www.eumayors.eu verfügbar gemacht. technischer Beratung für die Unterzeichner; − Überwachung der Implementierung durch Unterzeich- • Wissenschaftliche und technische Betreuung ner und unterstützende Strukturen; Zur Ausarbeitung von Aktionsplänen und Berich- − Erleichterung des Meinungsaustausches und der ten sind unter Umständen sehr hohe technische und Pflege von Beziehungen zwischen Unterzeichnern wissenschaftliche Kompetenzen erforderlich. Die GFS und unterstützenden Strukturen; bietet Städten sowohl wissenschaftliche und technische − Verbindung mit relevanten EU-Initiativen und Ak- Unterstützung als auch Verbindungen zu Aktivitäten und teuren, die mit dem Konvent in Beziehung stehen. Netzwerken im Bereich des Klimaschutzes. Die Betreu- ung beinhaltet die Recherche bestehender Verfahrens- • Informationsdienst des Konvents weisen und Tools, die Bereitstellung von Leitlinien für den Der Informationsdienst des Konvents ist ein Gemein- Entwurf von Aktionsplänen und Bewertungsinstrumenten, schaftsprojekt zwischen COMO und der Gemeinsa- über die Städte Rückmeldung erhalten, sowie Unterstüt- men Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kom- zung bei der Auswahl von Benchmarks für Exzellenz. mission mit Sitz in der italienischen Stadt Ispra. Er stellt allen Unterzeichnern eine umfassende Sammlung von • Themen-Workshops Richtlinien und Tools bereit, die von der Webseite des COMO und unterstützende Strukturen organisieren Konvents der Bürgermeister/innen heruntergeladen regelmäßig Themen-Workshops und andere Veranstal- werden können. Ein methodologischer Rahmen sowohl tungen für lokale Behördendienststellen, die für die Um- für die Entwicklung als auch die Überwachung von setzung der Verpflichtungen des Konvents zuständig Aktionsplänen wurde definiert und realisiert. Dieses sind. Diese Veranstaltungen unterstützen Unterzeichner Rahmenwerk unterstützt lokale Behörden bei der des Konvents bei der Umsetzung einer Strategie in konk- Berechnung ihres Energieverbrauchs und der daraus rete Aktionen durch den Austausch von Erfahrungen und resultierenden Treibhausgasemissionen, der Defini- Know-how. tion ihrer Maßnahmen und der Erreichung ihres Ziels. Dieser methodologische Rahmen berücksichtigt die • Andere Quellen Unterschiede zwischen den verschiedenen im Konvent Unterstützung ist auch von anderen europäischen Insti- vertretenen Städten und den verschiedenen Tools, die tutionen erhältlich, unter anderem dem EU-Ausschuss bereits von Städten genutzt werden. der Regionen, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Wie kann man beitreten? • Die Initiative des Konvents der Bürgermeister/innen wird dem Stadtrat oder einem anderen beschlussfas- senden Organ vorgestellt. • Der Stadtrat nimmt den Konvent der Bürgermeister/ innen formell an und beauftragt den Bürgermeister/ die Bürgermeisterin (oder einen gleichrangigen Vertreter des Stadtrats), das Beitrittsformular zu unterzeichnen. • Der Stadtrat informiert die Kommission in einer Mitteilung an die Mailbox des Büros des Konvents der Bürgermeister/innen über seine Entscheidung. • Der Stadtrat erhält eine Bestätigung per E-Mail, die Informationen über die nächsten Schritte enthält. 10
Konvent des Bürgermeister/innen Für lokale nachhaltige Energie Weitere Informationen • Webseite Weitere Informationen über den Konvent der Bürger- meister/innen und das Verfahren zum Beitritt enthält die Webseite www.eumayors.eu. Dort sind unter anderem die folgenden Informationen verfügbar: - Liste der im Konvent vertretenen Städte – ihre Aktionspläne – Beispiele guter Praktiken – die Liste der unterstützender Strukturen - Benchmarks für Exzellenz – nützliche Links – und weitere Informationen. • Kontakt Allgemeine Anfragen: info@eumayors.eu Unterstützende Strukturen: support@eumayors.eu Technische Anfragen zu SEAPs : technical.info@eumayors.eu 11
www.eumayors.eu DE © Europäische Gemeinschaften, 2010 Weder die Europäische Kommission noch Personen, die in ihrem Namen handeln, sind verantwortlich für die Verwendung der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen oder für etwaige Fehler, die trotz großer Sorgfalt bei der Abfassung der Texte noch darin enthalten sein können. © Pictures - Shutterstock Gedruckt auf Recyclingpapier.
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