Angela Merkel - Regieren mit SPD und Union - Bilanz der großen Koalition Hans-Joachim Schabedoth

Hans-Joachim Schabedoth

Angela Merkel – Regieren mit
SPD und Union
Bilanz der großen Koalition

Inhalt

Wie alles anfing und die Ausgangslage für ein Regieren
mit SPD und Union                                                                7

Das Jahr 2006 – Mit Mühe über die ersten Hürden                                 12
Guter Start auf internationalen Bühnen – Müntefering/Merkel in Harmonie – Vorpre-
schen bei der Rente mit 67 – erste Frustgefühle – Mehrfach-Landtagswahlen – Erneu-
ter Wechsel an der SPD-Spitze – Kurt Beck auf Profilierungssuche – Elterngeld mit
Vätermonate – Mehrwertsteuererhöhung – Baustelle Gesundheitsreform – Föderalis-
musreform I – Unternehmenssteuerreform angepackt – verbesserte Arbeitsmarktlage

Das Jahr 2007 – Probleme lösen oder aussitzen?                                  46
EU- und G8-Profilierungschancen für die Klima-Kanzlerin – Pfusch auf der Baustel-
le Gesundheitsreform – Dauerzoff um Niedriglohn-Regulierung – Palastrevolte in
der CSU – Kurs auf Rente mit 67 – Familienpolitik im Widerstreit – Eine globale
Finanzkrise zieht herauf – Bremen: Die Linke im Parlament – Pflegeversicherung
stabilisiert – Bürgerfreiheiten versus innere Sicherheit – Kanzlerin ohne Führungs-
kraft – Meseberg-Klausur – Die SPD findet sich – Länger ALG I für ältere Arbeitslose
– Beck is back – Koch ist jäck

Das Jahr 2008 – Gratwanderung zwischen Wollen und Müssen                        74
Realitäten im Schatten wirtschaftlicher Erfolge – Landtagswahlen Niedersachsen
und Hessen – Verlierer Koch wird zum Gewinner – Schwarz-Grün in Hamburg – Wirt-
schaftseliten im Selbstbedienerrausch – Das undankbare Volk murrt – Umstrittenes
Trostpflaster für Rentner – Steuerentlastungswettkämpfe – Monster auf den Finanz-
märkten – Beck-Bashing – Talfahrten für beide Volksparteien – Koalitionskompro-
misse demonstrieren Arbeitsfähigkeit – Anhaltende Befindlichkeitsstörungen – Neue
Liebe für alte Atomtechnologie – Sommerloch-Stürmchen – Banken in Not – Beck
ist weg, Münte wieder da – CSU entzaubert – Casinokapitalismus am Ende – 500
Milliarden-Rettungsring für Banken – Alle für Regulierung – Realwirtschaft im Regen
– Der Staat ist zurück – SPD vor neuen Ufern – Seehofer neuer Merkel-Quälgeist –
Hessen-SPD in der Zwickmühle – Angela Merkel Madame No in Europa – Rückzugs-
gefechte des Marktradikalismus – Zahnloser Tiger Erbschaftssteuer – Krisengipfel im
Kanzleramt – SPD trägt Kanzlerin zum Jagen

                                                                                 5

Inhalt

Das Jahr 2009 – Regieren in der Krise                                             121
Denkzettel für die Hessen-SPD – Konjunkturpaket II – Mindestlohn für Zeitarbeit?
Nein! – Grundgesetzliche Schuldenbremse? Ja! – Renaissance der intelligenten Kon-
junkturpolitik? – Das Gespenst der Verstaatlichung – Darstellerwechsel im Wirtschafts-
ministerium – Merkels Entscheidungsschwäche – Orientierungsprobleme konservativer
Stammwähler – FDP im Höhenrausch – G20-Absprachen – Merkels Hinterherzockeln
– Lehrzeit für zu Guttenberg – Wahlprogrammfieber – Wieder Köhler – Licht am
Tunnelende? – Bad Banks – Steuern zum Steuern – Opel überm Berg? – SPD im Tal –
Europa wählt nicht oder schwarz – Kommunalwahlsonntag – Wahlzeiten

Und wie geht es weiter?                                                           148

Personenverzeichnis                                                               150

6

Wie alles anfing und die Ausgangslage
für ein Regieren mit SPD und Union

Die Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2005/2006 hält Bundeskanzlerin Ange-
la Merkel. Was ist passiert? Sollte nicht erst im Herbst 2006 entschieden werden,
ob Bundeskanzler Gerhard Schröder eine dritte Amtsperiode schafft? Und wieso
jetzt die Merkel? Der Reihe nach:
    Zum elften Mal in Folge bei Landtagswahlen waren es die Wähler in Nordrhein-
Westfalen, die im Mai 2005 dem amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder
einen Denkzettel verpassten und die SPD in den Keller schickten. Dabei ging nicht
nur die letzte rot-grüne Regierungsbastion im „Musterland der Sozialdemokratie“
verloren, sondern auch des Kanzlers Lust am Weiterregieren bis zum Ende der Le-
gislaturperiode. Vorgezogene Neuwahlen im Herbst rückten auf den Spielplan der
Republik. Da half weder das Murren aus der eigenen Partei noch das Knurren des
Koalitionspartners. Verfassungsrechtliche Einwände ließen sich ausräumen. Die
Oppositionsparteien wollten gern die Chance nutzen, ein Jahr früher als erhofft
in die Regierungsämter zu kommen. Und selbst die auf mehr parlamentarische
Repräsentanz erpichten PDSler schafften es noch, mit der bunten Oskar-Lafontai-
ne-Truppe im Huckepack eine Ad-hoc-Wahlkoalition zu bilden, was das kurzsich-
tige SPD-Strategie-Duo Schröder/Müntefering mit seiner Neuwahl-Überraschung
eigentlich hatte verhindern wollen. Auf der Unionsseite war schnell entschieden:
Diesmal sollte die CDU-Vorsitzende Vorrang vor dem CSU-Vorsitzenden haben. Im
Einklang mit dem neoliberalen Mainstream, kompatibel mit der Guido-Westerwel-
le-Partei, verpflichtete sich die Union auf ein Wahlprogramm, dessen Realisierung
durch Regierungspraxis monatelang nur noch abhängig schien vom Schließen der
Wahllokale am 18. September 2005. Doch das Wahrscheinliche trat nicht ein. Es
gab keine Mehrheit für die sicher geglaubte schwarz-gelbe Koalition. Wegen einer
Nachwahl in Dresden konnte das amtliche Ergebnis erst am 2. Oktober bekräftigt
werden: SPD 34,2 (-4,3), CDU/CSU 35,2 (-3,3), Bündnis90/Die Grünen 8,1 (-0,5),
FDP 9,8 (+2,4), Linkspartei/PDS 8,7 (+4,7), Sonstige 4 (+1).
    Was war schief gelaufen für die Bürgerlichen? Die Schwarz-Gelben hatten das
Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung unterschätzt. Auch hatten sie nicht auf
ihrer Rechnung, dass die beiden Dinos rot-grüner Tage noch einmal zur alten
Form auflaufen würden. Joschka Fischer und Gerhard Schröder tourten über die
Wahlkampfbühnen der Republik, als könnte ihr Elan doch noch einmal reparieren,
was der politische Tsunami Agenda 2010 seit Verkündung am 25. März 2003 an

                                                                               7

Hans-Joachim Schabedoth

Zer- und Verstörung im Lager der eigenen Wählerklientel angerichtet hatte. So
viel Sozialdemokratie wagen, hatte die SPD sich schon lange nicht mehr zutrauen
wollen. Das brachte sie wieder auf Augenhöhe mit der anderen Volkspartei. Für
wenige Stunden nach Auftritt eines triumphierenden Gerhard Schröder am Wahl-
abend hoffte man sogar, es könne irgendwie doch noch weitergehen mit einer
SPD-geführten Regierung. Sei es die nachlassende Rotweinwirkung und die darauf
beruhende Selbsttäuschung, sei es das kluge und entschlossene Agieren von An-
gela Merkel, die Sicht auf die wirkliche und nicht die gefühlte neue parlamenta-
rische Kräfteverteilung wurde schließlich doch Bezugspunkt der Koalitionsüberle-
gungen. Planspiele für eine Ampel-Koalition der Rot-Grünen mit der ungeliebten
FDP erwiesen sich genauso als unsinnig wie der journalistische Eifer, sich eine
schwarz-gelb-grüne sogenannte Jamaika-Koalition herbeizufabulieren. Für die
arithmetisch mögliche Rot-Grün-Dunkelrot-Koalition zu votieren, traute sich noch
nicht einmal der Desperado-Flügel der Jungsozialisten. Was blieb also anderes üb-
rig als die große Koalition der beiden Volksparteien? Selten wurde so oft der Topos
bemüht, es ginge nicht um Liebesheirat, sondern um eine Vernunftehe. Da sich
alle anderen Koalitionsoptionen als irreal erwiesen, schienen sich die Protagonis-
ten beider Seiten eher zu schämen als zu freuen, das schon lange in wilder Ehe
praktizierte Zusammenspiel zwischen Bundestags- und Bundesrats-Mehrheit nun
legalisiert als Regierungskoalition fortsetzen zu dürfen. Wenn es je eine Chance
gab, alternativ zu Angela Merkel einen aus der Unions-Ministerpräsidenten-Riege
zum Kanzler zu machen, dann hatte sie Gerhard Schröder mit seiner rüden Attacke
auf die CDU-Vorsitzende in der TV-Elefanten-Runde am Wahlabend vermasselt. An-
gela Merkel konnte danach von ihren innerparteilichen Kontrahenten wegen des
enttäuschenden Wahlergebnisses kaum noch zur Rechenschaft gezogen werden.
In Erwartung des neuen Spitzenamtes und erst Recht mit ihm wurde sie für in-
nerparteiliche Kritiker und Neidhammel unangreifbar. Schnell wurde den Sozialde-
mokraten signalisiert, es werde in der gemeinsamen Regierungszeit nicht so heiß
gegessen, wie die neoliberalen Schnellköche zu Wahlzeiten versprochen hatten.
    Noch vor dem Verkünden gemeinsamer Regierungsziele wurden die Kabinetts-
posten verteilt. Die SPD durfte mit acht dabei sein, die CDU mit vier und die CSU
mit zwei Vertretern. Der Deutsche Bundestag wählte am 22.11. Angela Merkel
zur Bundeskanzlerin. Sie ist die erste Frau in diesem politischen Amt. Das ist
so bemerkenswert wie der Aufstieg einer oft unterschätzten Persönlichkeit aus
Ostdeutschland in dieses politische Spitzenamt. Es zeigte sich rasch: Den vollen
Rückhalt der Regierungsfraktionen würde sich Angela Merkel noch mühevoller er-
arbeiten müssen. 51 der 448 Abgeordneten aus ihren Reihen versagten ihr die
erste Zustimmung. Die beiden am Vortag gewählten Fraktionschefs Volker Kauder
(CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) hatten zum ersten Mal Gelegenheit, Abwei-
chungen vom Wunschverhalten der Koalitionäre zu beschönigen. Franz Müntefe-

8

Wie alles anfing und die Ausgangslage für ein Regieren mit SPD und Union

ring, bis zum eigenwilligen Rücktritt am 31.10. noch SPD-Parteivorsitzender, wur-
de als Vizekanzler und Arbeitsminister vereidigt. Schröders Ex-Kanzerlamtschef
Frank-Walter Steinmeier wurde Außenminister. Peer Steinbrück, der Verlierer der
NRW-Wahlen vom Mai, trat das Amt des Finanzministers an. Sigmar Gabriel, seit
Februar 2003 Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen, rückte an die Spitze des
Umweltressorts. Wolfgang Tiefensee, bislang Leipziger Oberbürgermeister, wurde
der neue Verkehrsminister. Und die schon unter Gerhard Schröder amtierenden
Ulla Schmidt, Brigitte Zypries und Heidemarie Wieczorek-Zeul erhielten ihre Neu-
ernennungen als Ministerinnen für Gesundheit, Justiz und Wirtschaftliche Zusam-
menarbeit. Die CSU hatte sich auf Horst Seehofer als Minister für Landwirtschaft
und Verbraucherschutz festgelegt. Für den eigentlich als Wirtschaftsminister desi-
gnierten Edmund Stoiber kam schließlich Michael Glos zur Amtsehre. Der CSU-Re-
gent hatte nicht mehr unter Angela Merkel dienen wollen, seit Franz Müntefering
nicht mehr SPD-Vorsitzender bleiben wollte, weil ihm eine Vorstandsmehrheit bei
der Festlegung auf einen neuen SPD-Generalsekretär den Gehorsam aufkündigte.
Wolfgang Schäuble, Alt-Innenminister aus der Kohl-Zeit, wurde neuer Innenmi-
nister. Die CDU war außerdem dabei mit den auf Landesebene einschlägig erfah-
renen Fachfrauen Ursula von der Leyen (Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
sowie Annette Schavan (Bildung und Forschung). Schließlich holte sich Angela
Merkel den Roland-Koch-Vertrauten aus Hessen, Franz Josef Jung, ins Verteidi-
gungsressort. Zum über alles wachenden Kanzleramtschef bestellte die Kanzlerin
den bisherigen sächsischen Innenminister Thomas de Maizière.
     Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11. November bringt zum
Ausdruck, was sich die Parteien der großen Koalition gemeinsam zutrauen oder
zumuten wollen, um die Probleme des Landes zu lösen. Schon vorab hatten die
Sozialdemokraten möglichen Konfliktstoff mit den Gewerkschaften entschärft. So
bleibt es bei der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen.
Herzensanliegen der Union wie betriebliche Bündnisse zur Unterminierung der Ta-
rifautonomie, das Abräumen von deutschen Mitbestimmungs- und Betriebsratsrech-
ten und Fundamentaloperationen am Kündigungsschutz rückten auf die Tabu-Liste.
Nachgedacht werden darf über eine Ausweitung des Entsende-Gesetzes zur Abwehr
von Lohn- und Sozialdumping. Bedeutsame Konjunkturimpulse lassen verschiede-
ne Investitions- und Infrastrukturförderungsprogramme sowie die Förderung haus-
haltsnaher Dienstleistungen erwarten. Die Investitionen in Forschung sollen bis
2010 auf drei Prozent des BIP steigen. Es gibt eine sogenannte „Reichensteuer“ für
Topverdiener ab 250.000 Euro. Ein einjähriges Elterngeld soll zur Elternschaft er-
mutigen. Durch eine Kombination aus Einsparungen und Einnahmeverbesserungen
will man den Staatshaushalt so konsolidieren, dass er das Defizitkriterium des Sta-
bilitätspaktes einhält. Deshalb wird die Mehrwertsteuer ab 2007 von 16 auf 19 Pro-
zent erhöht, obwohl die Sozialdemokraten in der Wahlauseinandersetzung mit ei-

                                                                                9

Hans-Joachim Schabedoth

ner strikten Ablehnung jeglicher Mehrwertsteuererhöhung noch Punkte gesammelt
hatten. Nix ist mit der von der Union favorisierten Verlängerungen der Laufzeiten
von Atomkraftwerken. „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlich-
keit“, das steht als Motto über dem verabredeten Katalog aller Arbeitsvorhaben.
Auf den Dauerbaustellen der vorangegangenen Legislaturperioden – Rente, Ge-
sundheit, Pflege – finden sich nach beiden Seiten auflösbare Formelkompromisse.
Die Koalitionsvereinbarungen sehen das Anheben der Verrentungsgrenze von 2012
bis 2035 schrittweise auf 67 Jahre vor. Der Rentenbeitrag soll ab 2007 von 19,5
auf 19,9 Prozent angehoben werden. Die Altersteilzeitpraxis soll auslaufen. Die im
Dezember 2004 steckengebliebene Föderalismusreform wollen beide Seiten zum
Abschluss bringen. Insgesamt vertritt man auf beiden Seiten die Meinung, Geben
und Nehmen seien in einem ausgewogenen Verhältnis niedergelegt.
    Die Zustimmung der jeweiligen Parteitagsmehrheiten geriet zur Formsache.
Die Sozialdemokraten nutzten ihren Parteitag in Karlsruhe, um den Brandenbur-
gischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck mit 512 von 515 Stimmen zum
neuen SPD-Vorsitzenden zu wählen. Das Generalsekretärs-Amt wurde mit dem
niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil besetzt – und nicht
mit Andrea Nahles, wie dies eine Parteivorstandsmehrheit zur Verbitterung Franz
Münteferings noch im Oktober gewünscht hatte.
    Die Ausgangslage für die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit ist damit bezo-
gen. Angela Merkels Vorteil des Regierens mit SPD und Union liegt darin, gemein-
same Lernprozesse beginnen zu können, ohne Nachteile im Parteienwettbewerb
befürchten zu müssen. Tagespolitische Fehleinschätzungen und unzulängliche
Entscheidungen könnten leichter korrigiert werden. Beides bleibt möglich: Satte
Zufriedenheit mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner oder das ehrliche Interesse
an bestmöglichen Kooperationen, um die offenkundigen strukturellen Probleme
des Landes anzugehen. Im ersten Fall geriete Regierungspolitik schnell wieder
zum sterilen Wettstreit um parteitaktische Vorteilssicherung für einen möglichst
frühen nächsten Wahltermin. Im zweiten Fall bestünde die realistische Chance,
sowohl die erkannten Probleme gemeinsam zu lösen als auch das eigene Profil als
verantwortliche Volkspartei zu schärfen. Für beide Seiten eigentlich keine schlech-
te Ausgangslage für ein Wiederbewerben um Regierungsmacht nach vier Jahren.
Neu an der großen Koalition: Die zentrale Austauschebene unterschiedlicher Inte-
ressen und parteipolitischer Opportunitätskalküle liegt nicht mehr beim Vermitt-
lungsausschuss Bundestag/Bundesrat. Das Kabinett und der Koalitionsausschuss
werden Clearingstelle der Regierungspartner. Mehr denn je kommt es auf die Ver-
mittlungskunst der Regierungsspitze an. Die ungewöhnliche Herausforderung für
die SPD besteht darin, dass ihr die grüne Oppositionspartei den ökologischen
Verantwortungssinn schärft und die Linkspartei ihr soziales Gewissen wach hält.
Für die Unionsparteien hat sich die Lage fundamental verbessert. Nach sieben

10

Wie alles anfing und die Ausgangslage für ein Regieren mit SPD und Union

Jahren Schröder-Pause sind sie wieder staatslenkende Nummer Eins. Die neolibe-
ralen Missionare – innerhalb und außerhalb ihrer Parteistrukturen – haben ihnen
im Bemühen, parlamentarisch mehrheitsfähig zu werden, stets mehr geschadet
als genutzt. Wollte die Union für ihre nun erreichte Regierungsführung auf Dauer
Akzeptanz sichern, müsste sie ihren christlich-sozialen Traditionen mehr Raum
lassen als den kontinuierlichen Sirenenklängen des Guido Westerwelle.

                                                                              11