Erdogan schafft im Windschatten von Corona in Libyen Fakten!
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SIRIUS 2020; 4(4): 461–468
Kurzanalysen und Berichte
Heino Matzken*
Erdogan schafft im Windschatten von Corona in
Libyen Fakten!
https://doi.org/10.1515/sirius-2020-4008 Tripolis sowie um den sogenannten Öl-Halbmond nicht
nur das Einwirken diverser Staaten in den militärischen
Konflikt, allen voran Russland und die Türkei, sondern
1 Einleitung auch die Abwesenheit Europas, insbesondere Deutsch-
lands.
Doch vordergründig agieren aktuell die Hauptprota-
Eine todbringende Epidemie zieht die Welt in ihren
gonisten. Mitte Juni stellte der bereits als sicherer Sieger
Bann. Spätestens seit März 2020 dominiert COVID-19 die
auftretende General Chalifa Haftar nach diversen militä-
Gesundheits-, Innen-, aber auch Außenpolitik der gesam-
rischen Rückschlägen in Kairo einen Friedensplan vor. In
ten Welt. Einige Mächte nutzen allerdings die außen- und
dieser Kairoer Erklärung sprach er von einem Waffenstill-
sicherheitspolitische Ohnmacht der Führungsnationen,
stand und der Bildung eines Führungsrats aus Vertretern
um ihre eigene strategische Position zu festigen oder aus-
aller Landesteile. Seinen politischen Schritt unterstütz-
zubauen. Dazu gehören neben Russland die Türkei, die
ten der vermeintliche Initiator und ägyptische Präsident,
unter Präsident Erdogan versucht, die Entwicklung in
Abdel Fattah al-Sisi, sowie die Verbündeten Russland
Libyen zu ihren Gunsten zu steuern. Tatsächlich bietet
und die Vereinigten Arabischen Emirate. Dies war eine
das von den USA und großen Teilen Europas vernachläs-
unerwartete Wende, die vor allem auf den Vorstoß der
sigte Libyen heute eine ideale Spielwiese für engagiert
Milizen der international anerkannten Regierung Fayis
und zielgerichtet auftretende player, die hoffen, sich ein
as-Sarradsch jenseits der Hauptstadtgrenzen zurückzu-
großes Stück vom Erdölkuchen und Rechte an zukünfti-
führen war. Sie eroberten die Stadt Tarhuna südöstlich
ger Gasförderung im Mittelmeer ebenso zu sichern wie
von Tripolis und rückten dann auf die Küstenstadt Sirte
künftige Militärbasen. Zudem erlaubt die Kontrolle über
vor – die Haftar erst im Januar eingenommen hatte.1 Dass
Libyen Einwirkungsmöglichkeiten auf Migrantenströme
es sich hierbei um die letzte und entscheidende Wende
gen Europa.
im Bürgerkrieg Libyens handelt, ist unwahrscheinlich.
Die frühere Kolonie Roms – 1934 nach dem zweiten
Viel eher ist mit weiteren militärischen Auseinanderset-
Libysch-Italienischen Krieg gebildet – liegt nur 500 Kilo-
zungen auch aufgrund der Einmischung externer Mächte
meter südlich Siziliens und somit unweit des europäi-
zu rechnen.
schen Festlandes. Diese geografische Nähe, seine kolo-
Daher versucht diese Analyse weniger ein Endergeb-
niale Vergangenheit, sein Öl- und Gasreichtum sowie
nis oder eine Lösung zu präsentieren, als vielmehr die fol-
seine Funktion als Einfallstor für afrikanische Flücht-
genden Fragen zu beleuchten: Wie ist es überhaupt zu der
linge in den „alten“ Kontinent machen das Land an
komplexen Bürgerkriegssituation gekommen und welche
der Großen Syrte strategisch interessant – nicht nur für
Interessen stehen hinter den unterschiedlichen Stake-
Rom, sondern für Brüssel und somit auch für Berlin.
holdern in dem Konflikt – interne sowie externe? Welche
Doch agieren die Europäische Union oder zumindest
Rolle spielt Europa und wie positionieren sich die aktuell
ihre Mitglieder kaum zukunftsorientiert und zielstrebig
dominierenden Mächte Russland und Türkei in der süd-
in diesem nordafrikanischen Land. Sie überlassen das
lichen Peripherie des alten Kontinents?
Feld anderen Staaten, welche, wie Russland und die
Türkei, mit wirtschaftlichen oder militärischen Operatio-
nen ihren Einfluss auszuweiten versuchen. Tatsächlich
offenbart der aktuell in die entscheidende Phase tretende
Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft in der Hauptstadt
*Kontakt: Heino Matzken M.Sc. Ph.D., Berlin; 1 Ehrhardt, Christoph: Haftar bietet Waffenstillstand an, Die Zeit,
E-Mail: heinomatzken@hotmail.com 08.06.2020.462 Heino Matzken
2 Die Ära al-Gaddafi und ihre und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in der
Libysch-Arabischen Dschamahirija […] zu schützen“.4
Folgen Nur zwei Tage später begann die französische Opera-
tion Harmattan, welche am 22. März 2011 in einem von der
Nach fast 42 Jahren Diktatur des Propheten aus der Wüste2
NATO geführten internationalen Militäreinsatz aufging.
waren im Zuge des Arabischen Frühlings im Frühjahr 2011
Obwohl offiziell „zur Einrichtung einer Flugverbotszone,
auch dessen Stunden gezählt. Im Gegensatz zu seinen
zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen, zur Unter-
nahöstlichen und afrikanischen Nachbarn beherrschte
stützung der Aufständischen gegen die Regierungstrup-
Muammar al-Gaddafi sein Volk weniger aus reiner Habgier
pen und zur Durchsetzung des Waffenembargos“5 vor-
oder im Namen einer Ideologie, sondern er hielt sich für
gesehen, führte dieser Einsatz zum Sturz des 69-jährigen
eine Art Auserwählten. Im Laufe der Zeit entwickelte er
Gaddafis. Der Übergangsrat verlegte seinen Sitz aus dem
eine bis dahin neue Staatsform und bezeichnete diese
östlichen Tobruk in die Hauptstadt Tripolis im Westen
als Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dscha-
des Landes. An dieser internationalen Operation nahmen
mahirija. Ähnlich wie der chinesische Revolutionär Mao
neben den Initiatoren Frankreich und Großbritannien
Tse-tung unterlegte er Ideologie und Staatswesen mit den
weitere NATO-Mitglieder, wie Italien und die Türkei, aber
theoretischen Grundlagen aus seinem 1975 erschienenen
auch arabische Länder, wie Katar und die Vereinigten Ara-
Grünen Buch mit dem Untertitel: „Die dritte Universalthe-
bischen Emirate, teil.
orie“ (nach Kapitalismus und Sozialismus).3 Doch trotz
Früh positionierten sich somit die Staaten, um im
seiner lange Zeit geschickten Regierungsform, in welcher
Zuge des Aufbaus des Nachkriegslibyens bereits ihren Ein-
er sich die Loyalitäten der unterschiedlichen Stämme im
fluss zu sichern. Deutschland hingegen enthielt sich bei
Land durch Verteilung des Ölreichtums sicherte, geriet
der Abstimmung der Resolution 1973 und nahm auch an
auch seine Herrschaft im Zuge der Arabellion in die Kritik.
der NATO-Operation Unified Protector nicht teil. Der dama-
Demonstrationen der unzufriedenen Bevölkerung eska-
lige Außenminister Guido Westerwelle begründete diese
lierten im Zuge der sogenannten Revolution des 17. Februar
Entscheidung in der Erklärung der Bundesregierung am
in militärischen Auseinandersetzungen und spalteten
19. März 2011.6 Obwohl sich auch andere Länder enthiel-
letztendlich das Land. Teile des bis dahin loyalen Staats-
ten, nahm besonders die Bundesrepublik diplomatischen
apparats, also des diplomatischen Korps und vor allem
Schaden und verlor schon frühzeitig jegliche Einflussmög-
der Streitkräfte, schlugen sich auf die Seite der Opposition.
lichkeiten im sich anschließenden Versuch des Aufbaus
Der neu gegründete Nationale Übergangsrat widersetzte
einer Nachkriegsordnung.
sich offen aus der ostlibyschen Stadt Tobruk heraus dem
Nach der militärischen Niederlage des Revolutions-
Machthaber in Tripolis. Erst als der militärische Konflikt
führers kam es regelrecht zu einem Wettlauf um die Gunst
drohte, unverhältnismäßig hohe Zahlen an zivilen Opfern
der neuen Machthaber. Die Regierungschefs der Türkei,
zu fordern, reagierte die Weltgemeinschaft. In der Resolu-
Frankreichs und Großbritanniens besuchten das zu großen
tion 1973 drückte der UN-Sicherheitsrat am 17. März 2011
Teilen zerstörte Land, um schon beizeiten ihre Pflöcke
„seine große Besorgnis über die sich verschlimmernde
einzuschlagen. Immerhin lockten ein lukrativer Aufbau
Lage, die Eskalation der Gewalt und die zahlreichen Opfer
der durch die Kampfflugzeuge der Europäer (britische
unter der Zivilbevölkerung“ aus, und er erklärte, „dass die
Eurofighter, französische Rafale und sogar schwedische
libyschen Behörden dafür verantwortlich sind, die liby-
Gripen) beschädigten Infrastruktur und die Neuverteilung
sche Bevölkerung zu schützen“. Er bekräftigte, „dass die
von Förderrechten für Öl und Gas. Doch dieser notwen-
an bewaffneten Konflikten beteiligten Parteien die Haupt-
dige und ebenfalls von der libyschen Bevölkerung erhoffte
verantwortung dafür tragen, alle durchführbaren Schritte
Wiederaufbau erfolgte bislang nicht. Das durch Gaddafis
zu unternehmen, um den Schutz der Zivilpersonen zu
gewährleisten“ und ermächtigte „die Mitgliedstaaten,
die eine Notifizierung an den Generalsekretär gerichtet 4 Resolution 1973 (2011) vom 17.03.2011, https://www.un.org/Depts/
haben und die einzelstaatlich oder über regionale Organi- german/sr/sr_10-11/sr1973.pdf
5 Operation UNIFIED PROTECTOR Final Mission Stats, https://www.
sationen […] tätig werden, alle notwendigen Maßnahmen
nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2011_11/20111108_111107-
zu ergreifen, um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen factsheet_up_factsfigures_en.pdf.
6 Regierungserklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle
zu den aktuellen Entwicklungen in Libyen (Mitschrift) vom 18.03.2011,
2 Bianco 1975. https://archiv.bundesregierung.de/archiv-de/regierungserklaerung-
3 Orth, Günther: Warum raubt ihr mir meine Ruhe, Süddeutsche Zei- von-bundesaussenminister-guido-westerwelle-zu-den-aktuellen-
tung, 22.03.2018. entwicklungen-in-libyen-mitschrift--1122354.Erdogan schafft im Windschatten von Corona in Libyen Fakten! 463
gewaltsamen Tod hinterlassende Machtvakuum sollte, 3 D
ie Interessen der ausländischen
so strebten die Vereinten Nationen es an, vom Minister-
präsidenten Fayiz as-Sarradsch und seiner im März 2016
Mächte
gebildeten libyschen Übergangsregierung Government of
Die Lage im nordafrikanischen Land ist bis heute ange-
National Accord (GNA) gefüllt werden. Doch diese Posi-
spannt und stellt sich aufgrund internationaler Einmi-
tion macht ihm seither der militärische Befehlshaber der
schung als zunehmend komplex dar. Der anfängliche
Libysch-nationalen Armee (LNA), General Chalifa Haftar,
Bürgerkrieg um die politische Vorherrschaft in dem ölrei-
streitig. Offiziell unter dem Befehl der in Tobruk residie-
chen Land hat sich in einen Stellvertreterkrieg externer
renden libyschen Gegen-Regierung, des Abgeordnetenra-
Regionalmächte gewandelt. Der von der Weltgemeinschaft
tes, hat sich dieser Warlord zum starken Mann des Landes
inthronisierte Ministerpräsident as-Sarradsch sowie sein
gemausert. Seine Streitkräfte kontrollieren nicht nur den
Nebenbuhler General Haftar fungieren dabei als Marionet-
Osten, sondern einen Großteil des libyschen Staatsgebie-
tenpuppen, deren Fäden in Paris, Rom, Kairo, Abu Dhabi,
tes. Die Ausnahme bildete die unter der Herrschaft von
aber vor allem in Ankara und Moskau gezogen werden.
mit as-Sarradsch verbündeten Milizen stehende Region
Der von der UN-installierten Regierung des nationalen
Tripolis. Die vermeintliche militärische Schwäche der GNA
Konsens fehlten ausreichende militärische Kräfte, sodass
versuchte Haftar im April 2019 mit einer Offensive auf die
sie sich auf lose verbundene, rivalisierende Milizen stützen
Hauptstadt Tripolis zu nutzen. Seither tobt ein bewaffne-
musste. Deren Macht reichte lange Zeit nur wenig über die
ter Konflikt, in welchem nicht nur die beiden libyschen
Stadtgrenze von Tripolis hinaus und sie sahen im Kampf
Kontrahenten, sondern auch externe Mächte eine wesent-
gegen die NLA über Monate als sichere Verlierer aus.
liche Rolle spielen.
Nun, nach über einem Jahr, seit im April 2019 General
In seiner Rede vor der Vollversammlung der Verein-
Haftar seine Offensive auf die libysche Hauptstadt begon-
ten Nationen Mitte September 2019 nannte Ministerprä-
nen hat, neigt sich der Kampf dem Ende. Als Sieger des
sident as-Sarradsch seinen internen Widersacher Haftar
Konflikts zwischen as-Sarradsch und Haftar könnte
einen Kriegsverbrecher („the criminal Khalifa Haftar”,
Erdogan hervorgehen. Ende Mai zogen sich die Truppen
„the bloody criminal seeking power”7). Gleichzeitig kri-
der Libyschen Nationalarmee unter dem Kommando des
tisierte der Chef der GNA dessen ausländische Unterstüt-
abtrünnigen Generals nach dem Verlust des Luftwaffen-
zer, besonders die Vereinigten Arabischen Emirate und
stützpunktes Al-Watija und der Ortschaften Badr und
Ägypten, scharf. Doch Worte und internationale Kritik
Tidschi an der tunesischen Grenze aus ihren Stellungen
hielten den ehemals an der Militärakademie Frunse in
um Tripolis zurück. „Nur temporär zur Umorganisation
der UdSSR ausgebildeten Haftar und seine Truppen nicht
der Kräfte sowie zum Schutz der Zivilbevölkerung“, wie
ab, seine Offensive auf Tripolis fortzusetzen. Der Sonder-
ein Sprecher Haftars zu überspielen versuchte. Auf der
gesandte für Libyen, Ghassan Salamé, bestätigte bereits
anderen Seite bewirkte das verstärkte militärische Eingrei-
in seinem Bericht im September 2019 vor der Menschen-
fen der Türkei auf Seiten der international anerkannten
rechtskommission der UN, dass sich der aktuelle Kampf
GNA seit Dezember vergangenen Jahres eine Verschiebung
auch über die Metropole Tripolis hinaus ausbreite.8
des Kräfteverhältnisses im libyschen Stellvertreterkrieg.
Gleichzeitig forderte er den Abzug der ausländischen
Dank syrischer Milizionäre, von See operierender türki-
Truppen, während Drohnen- und Luftangriffe nun eben-
scher Kriegsschiffe und Drohnen9 konnten as-Sarradschs
falls Städte wie Misrata, Sirte und Jufra trafen.
Verbündete seit April über 3.000 Quadratkilometer Gebiet
im Westen des Landes von der rivalisierenden LNA zurück-
erobern. Ende Mai stießen Milizen der GNA in die von der
LNA verlassenen Viertel der Hauptstadt vor und nahmen
wichtige Gebäudekomplexe ein, darunter das als Zentral-
kommando der LNA dienende Al-Jarmuk-Militärcamp.
Nach dem Fall der Stadt Tarhuna, die unter anderem aus
der Luft von türkischen Drohnen attackiert wurde, droht
nun ein unkontrollierter Rückzug von Haftars Truppen aus
7 United Nations,25.09.19, https://news.un.org/en/story/2019/09/ den wenigen verbliebenen Stellungen im Süden der Stadt.
1047592.
8 United Nations Support Mission to Libya, 04.09.19, https://unsmil.
unmissions.org/remarks-srsg-ghassan-salam%C3%A9-united- 9 Ehrhardt, Christoph: Haftar bietet Waffenstillstand an, Die Zeit,
nations-security-council-situation-libya-4-september-2019. 08.06.2020.464 Heino Matzken
Wie dominant Ankara in Libyen vorgeht, wird letzt- die Truppen der libyschen Exilregierung in Tobruk über-
endlich aus der Verlautbarung des Sprechers des türki- nahm. Im Gegenzug für militärische Unterstützung bot
schen Außenministeriums, Hami Aksoy, klar. Er drohte, er den Russen Zugang zum libyschen Energiemarkt und
„dass jedwede Beeinträchtigung türkischer Interessen in die Nutzung der Mittelmeerhäfen in Tobruk und Darna
Libyen ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen und an. Zunächst diskret, versorgte Moskau ab 2017 Kämpfer
Haftars Streitkräfte zu legitimen Zielen der türkischen aus Haftars Armee. Seit 2018 jedoch dienen Kräfte priva-
Armee machen würde“.10 Momentan bestimmt somit ter russischer Militärfirmen als Berater in der LNA. Putins
das NATO-Mitglied am Bosporus den Kriegsverlauf. Doch Strategie der hybriden Kriegführung mithilfe indirekter
damit sind nicht alle Partner einverstanden. Mitte Mai Präsenz durch private Militärfirmen (Private Military Com-
2020 drückten US-Präsident Donald Trump und Frank- panies, PMC) schien anfangs erfolgreich. Ein 57-seitiger
reichs Staatschef Emmanuel Macron ihre Besorgnis ange- Bericht von unabhängigen Sanktionsbeobachtern an den
sichts der sich verschärfenden ausländischen Interventio- UN-Sicherheitsrat spricht von bis zu 1.200 Mitarbeitern
nen im Land am Mittelmeer aus. Beide stehen, wenn auch der russischen PMC Wagner. Zu den „privaten Kräften“
eher inoffiziell, an der Seite des 76-jährigen Haftars. gehören Scharfschützen, aber auch auf Drohnen spezia-
Doch neben dem NATO-internen Konflikt droht vor lisierte Techniker.14 So schossen Haftars Truppen in den
allem die Konfrontation mit Moskau die Lage im Flücht- vergangenen Monaten eine US-amerikanische und eine
lingstransitland eskalieren zu lassen. Russland unter- italienische Drohne ab – ohne technisches Fachwissen
stützt nämlich seit Jahren mit Haftar den Mann, der im wohl kaum möglich.
Januar 2017 an Deck des russischen Flugzeugträgers Präsident Putin entpuppt sich auf dem afrikanischen
Admiral Kusnezov Präsident Putin medienwirksam traf.11 Kontinent als gewiefter Stratege. Dank seines indirekten
Gemäß Aussage des Chefs des US-Militärkommandos für Einflusses kann er den Konflikt aus dem Hintergrund
Afrika (AFRICOM), Stephen Townsend, seien russische steuern, während er offiziell als Vermittler wirken und von
Kampfflugzeuge von Russland über Syrien nach Libyen unterschiedlichen Ergebnissen profitieren könnte. Dabei
geflogen.12 Das Übermalen der Maschinen könne ihre bietet das Land an der Großen Syrte neben einem lukrati-
Herkunft nicht überdecken. Auch wenn der Vize-Vorsit- ven Energiemarkt auch die Kontrolle über den libyschen
zende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Flüchtlingskorridor nach Europa. Dadurch hielte Russ-
Andrej Krassov, dementierte und von „amerikanischen land einen weiteren Hebel gegenüber dem alten Kontinent
Gruselgeschichten13“ sprach, ist eine Zusammenarbeit in der Hand – neben seinem Energie- nun einen starken
kaum von der Hand zu weisen. Das Interesse Russlands migrationspolitischen Hebel.
an dem ölreichen Land ist nicht neu. Schon Josef Stalin Putins militärische Operationen sind allerdings
versuchte auf der Konferenz von Potsdam, ein russisches bislang nicht von Erfolg gekrönt. Moskau ist bei Weitem
Mandat über die libysche Provinz Tripolitanien zu erhal- nicht der einzige Player, welcher auf Söldner sowie auf
ten – ohne Erfolg. Die nächste günstige Gelegenheit für militärische Unterstützung und somit auf verdeckten Ein-
das Sowjetreich, Stützpunkte an warmen Gewässern fluss setzt. Auch die Vereinigten Arabischen Emiraten
zu etablieren, bot sich mit dem Putsch von Muammar sowie die Türkei bedienen sich seit dem Irak-Krieg dieser
Gaddafi 1969. Danach unterstützte Moskau den Macht- bewährten Mittel. Die VAE versuchen seit Jahren, das
haber mit massiven Militärhilfen. Doch der NATO-Mili- Anwachsen der Islamisten im eigenen Land, aber auch
täreinsatz 2011 beendete den direkten Einfluss Moskaus in den arabischen Bruderstaaten zu verhindern. Daher
vorerst abrupt. Auch die zweite Chance ergriff der Kreml, schlugen sie sich seit 2012 auf die Seite Haftars. Schon
als Chalifa Haftar 2014 das militärische Kommando über während der NATO-Operation 2011 gegen Diktator Gaddafi
nahmen 12 Kampfflugzeuge Abu Dhabis als zweites arabi-
sches Land (Katar operierte mit sechs Jets) teil.15 In der
10 Solcher, Tim: Kampf um Tripolis, Die Tageszeitung junge Welt,
25.06.2020.
11 Lokshin, Pavel: Putins Wüsten-Warlord, Die Welt, 14.04.2019.
12 US Department of Defence: Russia deploys military fighter air- 14 Nichols, Michelle: Russian private military contractor Wagner
craft to Libya, Africom officials say, 26.05.2020, https://www.defense. Group has up to 1,200 people deployed in Libya, Reuters, 06.05.2020,
gov/Explore/News/Article/Article/2197202/russia-deploys-military- https://www.reuters.com/article/us-libya-security-sanctions/up-to-
fighter-aircraft-to-libya/ 1200-deployed-in-libya-by-russian-military-group-u-n-report-idUSK
13 Knipp, Kersten: Russlands getarnter Stellvertreterkrieg in Li- BN22I2XW
byen, Deutsche Welle, 29.05.2020, https://www.msn.com/de-de/ 15 NATO Fact Sheet, Oktober 2011, https://www.nato.int/nato_static/
nachrichten/politik/russlands-getarnter-stellvertreterkrieg-in- assets/pdf/pdf_2011_10/20111005_111005-factsheet_protection_
libyen/ar-BB14HxHi civilians.pdfErdogan schafft im Windschatten von Corona in Libyen Fakten! 465
Folge unterstützte das Emirat am Golf den Kommandeur Sirte liegt der strategisch wichtige Öl-Halbmond, der sich
der LNA finanziell sowie durch die Lieferung von Waffen entlang der Küstenlinie bis Benghasi zieht. Noch kontrol-
und machte damit die Zintan-Brigaden zum zweitstärks- lieren Haftars Männer dieses Gebiet östlich von Sirte und
ten Milizen-Bündnis im Land. Darüber hinaus flogen im die zentralen Anlagen für die Öl-Ausfuhr. Um diese nicht
August 2014 emiratische Kampfflugzeuge von einer Basis zu verlieren, entsandte Moskau russische Kampfflugzeuge
in Ägypten aus zwei Angriffswellen gegen Misrata-Milizen nach Libyen und markierte seine eigene rote Linie.18
in Tripolis.16 Erdogan verfolgt mit seiner Politik gleich mehrere
Auf der selben Seite steht auch der östliche Nachbar Ziele. Zum einen demonstriert Ankara in Richtung Abu
Ägypten. Für Präsident Abdel Fattah as-Sisi stellen die Dhabi, im Nahen Osten eine gewichtige Rolle spielen zu
verhassten Muslimbrüder ebenfalls die größte politische wollen. Zum Zweiten will der starke Mann am Bosporus
Bedrohung dar. So ist es nicht verwunderlich, dass der seine Ambition auf ein Mitspracherecht im Mittelmeer
Mann, dessen Militärputsch die Amtszeit des bei dem deutlich machen. Er verfolgt die neue Doktrin vom blauen
ersten freien demokratischen Urnengang gewählten Mus- Vaterland, um eine dominante türkische Stellung im östli-
limbruder Mohammed Mursi beendete, General Haftar chen Mittelmeer zu erwirken. Dabei stößt Ankara im Streit
unterstützt. Neben Waffen und Geld steht besonders die um die Gasvorkommen vor Zypern auf den NATO-Partner
Ausbildung im Vordergrund. Auch as-Sisi macht das über- und Nachbarn Griechenland. Ende 2019 trafen die Türkei
raschende Kriegsglück der regierungstreuen Milizen und und Libyen – zum Unmut vieler Mittelmeeranrainer – ein
deren aktueller Vormarsch auf Sirte nervös. Die Stadt liegt umstrittenes Abkommen über die Seegrenzen im südöst-
geografisch zwischen den beiden libyschen Kontrahenten lichen Mittelmeer.19 Darüber hinaus nutzt Erdogan die
und gleichzeitig neben der für seine ausländischen Unter- erneute Schwäche und Uneinigkeit des Westens und der
stützer strategisch wichtigen Luftwaffenbasis Jufra. „Wenn EU, um ohne deren Kritik aktiv in diesen Konflikt eingrei-
jemand glaubt, er könne diese rote Linie überschreiten – fen zu können. Mit großem Erfolg, wie die letzten Siege
ich meine Sirte und Jufra – dann muss ihm klar sein, dass seines Protegés as-Sarradsch zeigen.
dies für uns eindeutig eine rote Linie ist“, erklärte as-Sisi
bei seinem Besuch der Militärbasis.17
Aufgrund dieser umfangreichen Hilfe verschiede-
ner ausländischer Mächte und der militärischen Exper-
4 Die Haltung Europas
tise des Mannes im Osten schienen das Ende der as-Sar-
Die Europäische Union erscheint wie gelähmt angesichts
radsch-treuen Milizen und der Fall der Hauptstadt nur eine
der Entwicklungen in seiner südlichen Peripherie. Einzig
Frage der Zeit. Doch im Stile eines echten Stellvertreter-
Italien zeigt Interesse und greift aktiv in den Konflikt
krieges sahen andere Regime die Möglichkeit, das Macht-
ein. Die ehemalige Kolonialmacht verfügt nicht nur über
vakuum im Westen für sich zu nutzen. Vor allem der seit
umfangreiche wirtschaftliche Beziehungen zum Nachbar-
seinem Wahlsieg 2002 in der Türkei herrschende Recep
land, sondern leidet auch am stärksten unter der aktuellen
Tayyip Erdogan trat offen auf die Seite as-Sarradschs. So
Flüchtlingsbewegung. Nach Angaben des UN-Flüchtlings-
beliefert der Staat am Bosporus die libysche Einheitsregie-
hilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation
rung seit Jahren mit Waffen, anfangs eher diskret, dann
für Migration (IOM) halten sich aktuell in Libyen fast
immer offener. Dazu gehört z. B. das in der Türkei gefer-
50.000 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende auf,
tigte, gegen Minen gestärkte Transportfahrzeug des Typs
ebenso weitere 800.000 Migranten.20 Aufgrund fehlender
Kirpi. Mit seinem schweren Maschinengewehr sowie einer
staatlicher Strukturen sucht die Masse den Weg über das
Transportkapazität von dreizehn Mann stellte es sich als
Mittelmeer nach Europa. Dabei ist die Insel Lampedusa
ein ernst zu nehmender Kontrahent für die „haftarische“
und somit Italien das nächstgelegenste Eintrittstor. Die
Armada an leichten Toyotas dar. Darüber hinaus schickte
Berichte von Amnesty International über Folter, schwere
Ankara syrische Milizionäre nach Libyen und türkische
Gewalt und sexuelle Ausbeutung in den von Milizen orga-
Kriegsschiffe bearbeiten Truppen General Haftars von See
aus. Wie bereits in der Schlacht von Idlib in Syrien spiel-
ten türkische Drohnen eine entscheidende Rolle. Hinter
18 Ehrhardt, Christoph: Haftar bietet Waffenstillstand an, Die Zeit,
08.06.20.
16 Steinberg 2020. 19 Pabst, Volker: An der Türkei führt im östlichen Mittelmeer kein
17 El-Gawhary, Karim: Ägyptisches Säbelrasseln, Quantara.de, Weg vorbei, Neue Zürcher Zeitung, 12.06.20.
22.06.20, https://de.qantara.de/inhalt/buergerkrieg-in-libyen-aegyp 20 UNO-Flüchtlingshilfe.de, https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/
tisches-saebelrasseln hilfe-weltweit/libyen/466 Heino Matzken
nisierten Lagern in Libyen erregten großes Aufsehen. Zur sion, einem unübersichtlichen institutionellen Gefüge
Aufbesserung ihrer Kassen verkauften sie die Flüchtlinge und einer Abschottung gegenüber dem Ausland. Die
weiter oder beuteten sie über Zwangsarbeit aus. Das Land Kämpfe im Jahr 2011 haben tiefe Wunden in der libyschen
an der Großen Sirte hat sich daher zu einem wichtigen Gesellschaft hinterlassen. Das Land versucht seither,
Transitland für Flüchtlinge nach Europa entwickelt. Den seine staatlichen Strukturen neu aufzubauen. Gemein-
Strom von Migranten über die Drehscheibe Libyen nach sam mit der Internationalen Gemeinschaft (Europäische
Italien wusste Rom durch geschickte Verhandlungen mit Union, Vereinte Nationen) bot Deutschland Libyen Unter-
Tripolis einzudämmen. Immer stärker geht nun die von stützung beim Wiederaufbau demokratischer Institutio-
Italien ausgebildete und ausgerüstete libysche Küstenwa- nen und der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher
che gegen die von der Mittelmeerküste ablegenden Boote Reformen an. Die deutsche Botschaft in Tripolis ist jedoch
vor. Neben politischer und humanitärer Einflussnahme seit Juli 2014 aus Sicherheitsgründen vorübergehend nach
geht es Rom ebenfalls um den libyschen Öl- und Gassektor. Tunis verlagert worden.23 Waffen liefert die Bundesrepub-
Die Monopolstellung des italienischen Energiekonzerns lik weder an die eine noch an die andere Seite. Militärisch
Eni scheint in Gefahr. Besonders der französische Rivale wird Berlin seiner Verantwortung gerecht, indem es an der
Total gewinnt beständig an Marktanteilen. Doch die guten aktuellen Mittelmeermission Irini mit bis zu 300 Soldatin-
Beziehungen, die Berlusconi noch mit Gaddafi pflegte, nen und Soldaten teilnehmen kann24 und auch an ihrer
sind lange Geschichte. Aktuell verfügt Italien über rund Vorgängermission Sophia mit einem Kriegsschiff beteiligt
250 Soldaten und 130 Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge im war. Doch der Schwerpunkt liegt eindeutig auf der Diplo-
Nachbarland. Sie sind Teil der Mission Miasit (Assistance matie. So lud Bundeskanzlerin Merkel die Vertreter von 12
and Support Bilateral Mission in Libya) und unterstützen Ländern im Januar 2020 zu einer Libyen-Konferenz nach
seit Januar 2018 die as-Sarradsch-Regierung, den Frieden Berlin ein, um die Friedensbemühungen der UN zu unter-
im Land wiederherzustellen und die illegale Migration zu stützen. Dabei verpflichteten sich die Teilnehmer, das
bekämpfen.21 UN-Waffenembargo einzuhalten und keine libysche Kon-
Als cleverer Umsetzer der von Max Weber geprägten fliktpartei mehr mit Kämpfern oder Waffen zu versorgen.
Realpolitik entpuppt sich Frankreich, welches offiziell Die Berliner Libyen-Konferenz gilt jedoch nur als Anfang
die GNA unterstützt, andererseits aber enge Kontakte zu eines politischen Prozesses. Der libysche Bürgerkrieg, so
General Haftar hat. Zu großer Aufregung führte daher der die deutsche Bundesregierung, „kann nur durch eine poli-
Fund französischer Waffen in den Händen Haftars. As-Sar- tische Lösung zu einem Ende gebracht werden. Der fort-
radschs Milizen hatten im Juni 2019 ein Lager der LNA gesetzte Einsatz militärischer Mittel, und die Einmischung
erobert, in welchem sich französische Raketen befanden. externer Akteure, tragen zu einer Verschlechterung der
Die renommierte Tageszeitung Le Monde sprach sogar von Lage bei.“25 Gleiches hatte der UN-Sonderbeauftragte für
einer Zusammenarbeit der Geheimdienste und der Unter- Libyen, Ghassan Salamé, vor dem UN-Sicherheitsrat geäu-
stützung durch Spezialeinheiten, was Außenminister Le ßert.
Drian jedoch dementierte.22 Es ist jedoch nicht von der Mit diesem Ansatz agiert die Bundesregierung nicht,
Hand zu weisen, dass auch Paris, welches bereits im Liby- sondern versucht zu verhindern, dass andere agieren. In
enkrieg mit dem Einsatz seiner Kampfflugzeuge Rafale dieselbe Richtung laufen auch die Bemühungen der Euro-
ein deutliches Zeichen setzte, ausgeprägte wirtschaftliche päischen Union. Unter Zugzwang geraten durch den Druck
Interessen auf dem afrikanischen Kontinent (z. B. über die der Presse und Öffentlichkeit aufgrund erschreckender
Ölfirma Total) hat. Bilder von Bootsflüchtlingen an italienischen und maltesi-
Deutschland hingegen bleibt seinem Ansatz der schen Küsten, erneuerte sie im März 2020 ihre militärische
zurückhaltenden Diplomatie treu. Auf der Webseite des Mittelmeeroperation. Somit folgt die EU-Mission EUNAV-
Auswärtigen Amtes ist zu lesen, dass die Bundesregierung
seit der Revolution vom 17. Februar 2011 das Land beim
23 Auswärtiges Amt, Außen- und Europapolitik: Libyen und
Übergang zur Demokratie unterstütze. Libyen stand nach Deutschland: Bilaterale Beziehungen, 16.03.2020, https://www.
dem Sturz des Gaddafi-Regimes vor einem Neuanfang. Die auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/bilater
42 Jahre Diktatur zuvor waren gekennzeichnet von Repres- al/219634?openAccordionId=item-219616-0-panel.
24 Bundeswehr: Die Bundeswehr im zentralen Mittelmeer – EU-
NAVFOR MED IRINI, 13.06.2020, https://www.bundeswehr.de/de/
21 Italienisches Verteidigungsministerium, http://www.difesa.it/ einsaetze-bundeswehr/zentrales-mittelmeer-eunavfor-med-irini.
EN/Operations/InternationalOperations/Libya/Pagine/default.aspx 25 Die Bundesregierung: Einigung auf Berlin Libyen-Konferenz er-
22 Hazem, Achmed: Missiles de l’armée française en Libye : Tripoli zielt, 19.01.2020, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles
veut des explications « urgentes » de Paris, Le Monde, 12.07.19. /libyen-konferenz-in-berlin-1712310.Erdogan schafft im Windschatten von Corona in Libyen Fakten! 467 Abb 1: Die Libyen Konferenz in Berlin Januar 2020 FOR MED (European Union Naval Force – Mediterranean) Doch eine echte Führungsrolle, weder alleine noch im Irini der ehemaligen Operation EUNAVFOR MED Sophia – Rahmen der EU, übernimmt die Bundesrepublik erneut benannt nach dem am 24. August 2015 auf der deutschen nicht. Somit überlassen Berlin, Brüssel und selbst Paris Fregatte SCHLESWIG-HOLSTEIN geborenen Mädchen, und Rom das Feld den anderen Akteuren. Die gescheiterte dessen Mutter vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet Offensive Haftars auf die Hauptstadt und bislang einziges worden war. Diese neue EU-geführte militärische Opera- Herrschaftsgebiet der anerkannten Regierung in Tripo- tion, deren Hauptaufgabe in der Umsetzung des Waffen- lis könnte die Niederlage der vermeintlichen Gegner der embargos der Mission UNSMIL (United Nations Support Muslimbrüder VAE und Ägypten sowie auch Russlands Mission in Libya) gegenüber Libyen besteht, ist Teil der bedeuten. In Ankara könnten auf der anderen Seite Jubel- Gesamtstrategie der Europäischen Union zur Stabilisie- rufe erschallen. Erdogan und seiner militärischen Unter- rung des Landes. Diese EU-Mission, an der die Bundes- stützung ist es gelungen, einen ersten entscheidenden wehr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten teilnimmt, Schritt zu einer türkischen Dominanz im Mittelmeerraum gilt als ein Ausfluss der Berliner Libyen-Konferenz. Eine zu vollziehen. Damit eröffnen sich nicht nur wirtschaftli- erste deutsche Beteiligung erfolgte in der Entsendung che Optionen im zukünftigen Kampf um das Gas im Mare eines Seefernaufklärungsflugzeugs vom Typ P-3C Orion Mediterraneum. Von weitaus größerer Tragweite wäre die und Stabspersonals in den Führungsstäben von EUNAV- Tatsache, dass der EU-Beitrittskandidat so einen strategi- FOR MED Irini. Durch Seeraumüberwachung und -aufklä- schen Punkt in der für Europa so wichtigen Flüchtlings- rung sollen Informationen zur Erstellung eines Lagebildes problematik innehätte und maßgeblich die Steuerung der im Operationsgebiet gesammelt werden.26 Migrantenströme beeinflussen könnte. 26 Bundesministerium der Verteidigung: Neuer Einsatz der Bun- de/aktuelles/neuer-einsatz-bundeswehr-eu-mission-eunavfor-med- deswehr: EUNAVFOR MED Irini, 05.05.2020, https://www.bmvg.de/ irini-255322.
468 Heino Matzken
Doch wie in so vielen Konflikten dieser Welt ist auch lomatisch gut gemeint, läuft aber offenkundig ins Leere.
der in Libyen noch lange nicht entschieden. Obwohl mili- Auf der anderen Seite ist mit dem militärischen Erfolg der
tärisch aktuell im Hintertreffen, wird Moskau das Feld as-Sarradsch-Milizen allerdings weder der Krieg beendet
nicht kampflos seinem südlichen Nachbarn überlassen. noch eine Entscheidung um die Vorherrschaft in Nordaf-
Zu umfangreich waren die bislang getätigten Investitionen rika gefallen. Das Rennen um Einfluss in Libyen geht mit
und zu stark locken die strategischen Ziele. Für Russland der Türkei in der Pole-Position und Russland als ärgstem
gelten die gleichen Argumente wie für die Gegenseite. Verfolger weiter – wie immer zulasten der leidgeplagten
Darüber hinaus könnte Moskau den aktuellen neuen Foot- Bevölkerung!
print im Nahen Osten in Syrien durch militärische Basen
im afrikanischen Land noch erweitern. Putin wäre zurück
auf der Weltbühne und hätte wieder eine Stimme bei den
Europa in den kommenden Jahrzehnten beschäftigenden
Literatur
Themen Energiesicherheit und Migration. Der Aufruf der Bianco, Mirelli (1975): Kadhafi: der Sohn der Wüste und seine
Bundeskanzlerin auf der Berliner Libyen-Konferenz an Botschaft. Hamburg: Holstein
„alle Beteiligten an diesem Konflikt und auch die interna- Steinberg, Guido (2020): Regionalmacht Vereinigte Arabische
tionale Gemeinschaft, das Waffenembargo der Vereinten Emirate. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie
Nationen voll und ganz zu respektieren“27, ist zwar dip-
27 Die Bundeskanzlerin: Pressekonferenz zum Abschluss der Ber-
liner Libyen-Konferenz,19.01.20, https://www.bundeskanzlerin.de/
bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-zum-abschluss-der-berliner-
libyen-konferenz-1713884.Sie können auch lesen
