Ergänzungsleistungen bewusst zu tief angesetzt - SP Schweiz
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LU
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
187 · Ausgabe LU · März 2020
Ergänzungsleistungen
bewusst zu tief angesetzt
Einmal mehr. Das Kantonsgericht stellt fest, dass die Regierung gegen den Personen im Alter von 80 plus von 1,3 %
eine Bundesnorm verstossen hat. Wie schon bei der Prämienverbilligung im Jahr 2011 auf 3,5 % im Jahr 2018 beinahe
hat die Regierung auch bei der anrechenbaren Heimtaxe bei der Ergän- verdreifacht hat. Ein Hinweis darauf, dass
zungsleistung den Tarif bewusst zu tief angesetzt, womit sie viele Perso- das Luzerner System, wie es derzeit ausge-
nen im Alter in die Sozialhilfe zwingt. staltet ist, zu einer Sozialhilfeabhängigkeit
führt.
gen ist, die Sicherheit der Existenz im Alter zu Die Regierung reagierte zwar schnell, aber
gewährleisten. Im Regelfall soll also kein nicht zufriedenstellend auf das Urteil des
Heimbewohner und keine Heimbewohnerin Kantonsgerichts. Dass die Neuberechnungen
zum Sozialhilfempfänger respektive zur nur rückwirkend per 1. Januar 2020 erfolgen
Pia Engler, Sozialhilfeempfängerin werden. Im Kanton sollen, zielt wohl mehr darauf ab, den Scha-
Kantonsrätin, Luzern wird diese Norm verletzt, weil viele den schnell und möglichst günstig zu behe-
Kriens
Heimplätze mehr als 140 Franken am Tag ben, als den Mangel für die Betroffenen nach-
kosten und man so trotz der Ergänzungsleis- haltig zu heilen. Sonst hätte die Regierung
tungen früher oder später auf Sozialhilfe einräumen müssen, dass die Höhe der anre-
angewiesen ist. chenbaren Aufenthaltstaxe auf mehrere Jah-
Wer heute im Pflege- oder Altersheim lebt Es ist an dieser Stelle erwähnenswert, re rückwirkend überprüft werden muss. Pi-
und eine Tagestaxe von über 140 Franken be- dass sich der Anteil der Sozialhilfe beziehen- kant ist, dass mit der Annahme der ARF 18 die
zahlt, kann sich dies entweder leisten oder Last der Ergänzungsleistung per 2020 voll-
muss über kurz oder lang die Unterstützung umfänglich an die Gemeinden übergeht. Der
der Gemeinde in Anspruch nehmen. Das hat Entscheid der Regierung, erst ab 2020 neu zu
das Kantonsgericht mit Urteil vom 15. Januar «Die SP ist ent berechnen, belastet somit ausschliesslich die
2020 festgestellt – und gleichzeitig bemän- Gemeindebudgets.
gelt, dass die vom Regierungsrat festgelegte schlossen, den Die SP ist entschlossen, den betroffenen
anrechenbare Tagestaxe der Ergänzungsleis- EL-Bezügerinnen und -bezügern zu ihrem
tung mit 140 Franken bewusst zu tief ange- betroffenen Recht zu verhelfen. Mit einem dringlichen
setzt ist. Postulat fordert sie die Rückzahlung der vor-
Zwar kann ein EL-Bezüger oder eine EL- EL-Bezügerinnen enthaltenen Gelder. Zudem bietet sie juristi-
Bezügerin bei der Gemeinde einen Tax-Aus- sche Hilfe für Personen, die ihren rückwir-
gleich beantragen, wenn er oder sie trotz EL und -Bezügern kenden Anspruch vor Gericht erstreiten wol-
die Heimkosten nicht finanzieren kann. Der len. Mit der Umsetzung des SP-Postulats
Makel am Taxausgleich ist, hat das Gericht zu ihrem Recht kann der Regierungsrat jedoch einem weite-
festgestellt, dass dieser als Sozialhilfe gilt. ren unvorteilhaften Gerichtsurteil zuvor-
Der Grundgedanke der Ergänzungsleistun- zu verhelfen.» kommen.
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187 ∙ 2020 Kanton Luzern
Agenda 2023: Basis stärken –
Debatte prägen
Am Parteitag in Hitzkirch besuchten uns nicht nur die Anwärter*innen für ökologischen Umbau unserer Gesellschaft
das Präsidium der SP Schweiz. Die Delegierten verabschiedeten auch das und ist dabei eine treibende Kraft auf kom-
Arbeitspapier «Agenda 2023». Darin ziehen wir Bilanz seit 2015 und konkre- munaler und kantonaler Ebene.
tisieren die nächsten Schritte für die Entwicklung unserer Partei. Wir wollen mit der SP aber auch eine an-
waltschaftliche Funktion für Personen mit
Die SP Kanton Luzern konnte ihren Mitglie- Sehr hohe Aufmerksamkeit erlangte der Sieg kleinen und mittleren Einkommen wahrneh-
derbestand in den vergangenen vier Jahren vor Bundesgericht in der Frage der Prämien- men. In den kommenden Monaten prüfen
von 780 auf 1150 Mitglieder erhöhen und ist verbilligungen. wir Projekte zur Verbesserung der Prä
damit die am stärksten wachsende Kantonal- In den kommenden Jahren ist entschei- mienverbilligung für Einzelpersonen und
partei der Schweiz. Mit Neuenkirch, Malters dend, dass die SP ihre Themenführerschaft zur Unterstützung der Bürger*innen beim
und Mauensee konnten drei neue Sektionen in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Krankenkassenwechsel.
gegründet werden. Mit dem Anstieg der Mit- Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand be-
gliederzahlen sind auch die verfügbaren fi- hält. Weiter muss die SP aber auch ihre Abstimmungen und Mandate gewinnen
nanziellen Mittel gewachsen. Position als fortschrittliche Kraft in gesell- Die SP führte in den vergangenen Jahren en-
Die Grundlage unseres Erfolges in allen schafts- und gleichstellungspolitischen Fra- gagierte Abstimmungs- und Wahlkämpfe.
Teilen des Kantons bilden unsere Ortssektio- gen akzentuieren. Die SP unterstützt den Besonders zu erwähnen sind die Initiativen
nen. Sie gilt es zu stärken. Noch 2020 werden für faire Unternehmenssteuern, bezahlba-
wir eine eigene Projektstelle zur Unterstüt- ren Wohnraum und zahlbare Krankenkas-
zung der Sektionen schaffen. Bestehende senprämien. Bei den kantonalen Wahlen
Sektionen sollen in ihren Projekten begleitet vom Frühling 2019 erreichten wir einen his-
werden. Weitere Sektionsgründungen wer- torischen Höchststand von 19 Sitzen im Par-
den angestrebt. Weiter wollen wir das Spen- «Wir wollen mit lament.
denmanagement professionalisieren und Vorrangig bleibt natürlich unser Ziel, wie-
unsere Zusammenarbeit mit den befreun- der SP eine anwalt- der einen Sitz im Regierungsrat zu erlangen.
denten Organisationen (JUSO, SP Frauen*, SP Wir sind so aufgestellt, dass wir jederzeit in
60+, SP Migrant*innen) intensivieren. schaftliche Funktion einen Regierungsratswahlkampf steigen
könnten. Die Kampagnen für die kantonalen
Debatte prägen für Personen mit und eidgenössischen Wahlen 2023 werden
Die vergangene Legislatur war geprägt von frühzeitig geplant. Die Methoden der Basis-
den Debatten über die kantonale Steuerpoli- kleinem und mitt- kampagne sollen in Zusammenarbeit mit der
tik und die Abbaumassnahmen der bürgerli- SP Schweiz weitergeführt und weiterentwi-
chen Mehrheit. Der SP Kanton Luzern ist es leren Einkommen ckelt werden.
gelungen, sich als führende Kraft in der Op- Sebastian Dissler,
position gegen diese Politik zu positionieren. wahrnehmen.» Parteisekretär SP Kanton Luzern
Das «Pilatus-Visual» kam beim Parteitag in Hitzkirch erstmals zum Einsatz.
Kanton Luzern LINKS
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«Wir wollen
eine SP-Sektion,
die gesellschaft-
liche Vielfalt
repräsentiert»
Simone Brunner (30) und Yannick Gauch (25) kandidieren für das Präsidium der SP Stadt Luzern. Sie folgen auf
Claudio Soldati (36), dessen Arbeit in der nächsten Ausgabe gewürdigt wird. Interview: Micha Amstad, Parteisekretär SP Stadt Luzern
Liebe Simone, lieber Yannick, ihr seid Yannick: Da kommen unsere Mitglieder Simone: Es ist wichtig, dass wir vielfältige
beide schon seit längerer Zeit in der Par ins Spiel, die sehr engagiert sind und eine Partizipationsmöglichkeiten in und um die
tei aktiv und habt dabei unterschiedliche Fülle von unterschiedlichen Begabungen Partei fördern und, wo nötig, neue schaffen.
Funktionen innegehabt. Welche Beweg und Potenzialen mitbringen. Diese möchten Unseren Mitgliedern und Sympathisant*in
gründe haben eine Rolle gespielt bei eurem wir für die (partei-)politische Arbeit nutzen, nen müssen wir ermöglichen, auch ausser-
Entscheid, euch für das Präsidium der SP um die SP in der Stadt Luzern noch schlag- halb eines offiziellen politischen Mandats
Stadt Luzern zur Wahl zu stellen? kräftiger und effektiver aufzustellen. Wir für die SP und die Ideen einer linken Stadt
Simone: Ich habe mich in den letzten Jah- sind überzeugt, dass das Potenzial der SP in Luzern tätig sein zu können.
ren stark für die SP engagiert und deshalb der Stadt noch nicht ausgeschöpft ist, und Yannick: Zudem erachten wir es als sehr
viel über das politische Handwerk und die möchten auch die Anzahl Mitglieder noch wichtig, dass wir Menschen, die heute nicht
Führung einer Partei gelernt. Zudem habe einmal deutlich steigern. am politischen Prozess teilnehmen dürfen,
ich viele engagierte Genoss*innen kennenge- heisst nicht stimm- und wahlberechtigt sind,
lernt. Im Austausch sind dann auch Ideen Welche Vision habt ihr für die Stadt in der Organisation ihrer Anliegen und der
entstanden, wie die SP der Zukunft aussehen Luzern, für welche politischen Ziele steht Ausübung ihrer Bedürfnisse unterstützen.
könnte, und die möchte ich nun gemeinsam ihr in eurem neuen Amt ein? Wir verstehen die SP auch als politisches
mit den Mitgliedern umsetzen. Yannick: Für unsere Vision einer sozialen, Sprachrohr der wenig gehörten Menschen.
Yannick: Meine Beweggründe sind sehr ökologischen und solidarischen Stadt Lu-
ähnlich, und durch unsere politische Zusam- zern müssen wir weiterkämpfen, auch wenn Bald dürfte auch die SP Schweiz über ein
menarbeit in der Vergangenheit wissen wir wir in den vergangenen Jahren vieles errei- Co-Präsidium verfügen. Was hat euch
beide, dass wir gut Hand in Hand arbeiten chen und bewegen konnten. So braucht es dazu bewogen, zu zweit anzutreten?
können. Unsere Kompetenzen und politi- zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz, Yannick: Das Amt des Partei-Präsidiums
schen Schwerpunkte ergänzen sich, gerade Gleichstellung, Existenzsicherung und preis- ist eine spannende, aber auch sehr zeitinten-
weil sie sich teilweise unterscheiden, sehr wertes Wohnen dringend weitere Verbesse- sive Aufgabe: Es lohnt sich, sie auf mehrere
gut. Auch deshalb haben wir uns entschlos- rungen. Diese möchten wir im Parlament, Schultern zu verteilen. Zudem bringen Simo-
sen, für ein Co-Präsidium zu kandidieren. aber auch mit Initiativen und Petitionen wei- ne und ich auch unterschiedliche Stärken
ter vorantreiben. mit, die wir nutzen möchten, um das Amt
In der Stadt Luzern ist die SP die Simone: Wir brauchen also den Mut mit nach bestem Wissen und Gewissen auszu-
wähler*innenstärkste Partei. Das bedeu unseren Mitgliedern und SP-nahen Men- führen und die SP nachhaltig zu stärken.
tet Verantwortung, wirft aber auch die schen neue und unkonventionelle Ideen zu Simone: Der Zeitfaktor ist sicher ein wich-
Frage auf, in welche Richtung man in Zu skizzieren, die den sogenannten «System tiger Grund. Die Vereinbarkeit von Beruf, Po-
kunft gehen will. Change» vorantreiben. Wir dürfen uns nicht litik, Ehrenamt, Freizeit etc. ist eine Heraus-
Simone: Wir wollen eine SP-Sektion, die von den Narrativen seitens der Bürgerlichen forderung. Zudem bin ich überzeugt: Je brei-
gesellschaftliche Vielfalt repräsentiert und irritieren und /oder stoppen lassen. ter die Verantwortlichkeiten abgestützt sind,
die sozialdemokratischen Grundwerte Ge- desto besser ist die Qualität der Ergebnisse.
rechtigkeit, Freiheit und Solidarität lebt, sich Wie kann die Stadtpartei ihre über 600 «Die Zeit der Einzelkämpfer ist vorbei», so
lautstark dafür einsetzt und in der politi- Mitglieder in die Parteiarbeit und den poli hat es Mattea Meyer am Parteitag der SP Kan-
schen Arbeit entschlossen vertritt. tischen Gestaltungsprozess einbinden? ton LU sehr passend formuliert.
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187 ∙ 2020 Kanton Luzern
GRÜNDUNG DER ORTSPARTEI Renata
GEUENSEE
Schläpfer-Michelon
Am 5. März 2020 wurde die SP Geuensee im Restaurant St. Niklaus in Geuensee Am 10. Januar 2020 starb im 87. Altersjahr Renata
gegründet. Das Präsidium übernimmt Markus Kieliger, Aktuar wird Ingbert nach einem sehr engagierten Leben im Dienste
Kaczmarczyk, Kassier Adrian Schweizer Bucher, während Hajredin Rexhepi für ihrer Mitmenschen und sozialer Gerechtigkeit.
Vernetzung und Werbung zuständig ist. Die anwesende SP-Kantonsrätin Yvonne
Zemp Baumgartner und der Luzerner SP-Präsident David Roth beglückwünschten
die Gründungsmitglieder zu ihrem Elan, mit dem sie innert kurzer Zeit eine neue
Ortspartei aufgestellt haben.
Kandidatur Ingbert Kaczmarczyk
Auftrieb für die SP erhofft sich die neue Sektion von der Kandidatur von Ingbert
Kaczmarczyk, der sich mit dem Slogan «Für mehr politische Vielfalt und soziale
Gerechtigkeit» als Gemeinderat bewirbt. Wichtig ist ihm in erster Linie, dass mit
seiner Wahl auch sozialdemokratische Werte im Gemeinderat vertreten sind.
Nach der Einführung des Frauenstimmrechts 1971
trat Renata sogleich in die SP Reussbühl ein und
wurde als erste und einzige Frau in die Baukom-
mission für das Alters- und Pflegeheim Staffelhof
delegiert.
Sie war in der Folge eine sehr praxisorientierte
SP-Bildungspolitikerin in verschiedenen Gremien,
Einwohnerrätin in Reussbühl und von 1983 – 1991
Grossrätin.
1988 wurde sie in einer Kampfwahl zur Amtsrichte-
rin in Luzern-Land gewählt, ein Amt, welches sie
bis 1996 innehatte.
Danke, liebe Renata. Margrit Steinhauser
AGENDA
SP KANTON LUZERN
26.3.2020 | 28. Berner Suppe
19.45 Uhr, Hotel drei Könige, Entlebuch
Die Gründungsmitglieder von links nach rechts:
Adrian Schweizer Bucher, Kassier 29.3.2020 | Gemeindewahlen
Hajredin Rexhepi, Vernetzung und Werbung
Markus Kieliger, Präsident 4.4.2020/5.4.2020 | Parteitag SP Schweiz
Ingbert Kaczmarczyk, Aktuar Basel | Verschoben
7.4.2020 | Delegiertenversammlung
19.15 Uhr, Contenti
28. BERNER 20.8.2020 | Delegiertenversammlung
19.15 Uhr, Contenti
SUPPE
Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo
8.9.2020 | Fraktionsausflug
14.10.2020 | Delegiertenversammlung
berichtet aus der Frühlingssession 19.15 Uhr, Contenti
des Parlamentes
27.10.2020 | Sektionskonferenz
Mit offerierter Suppe
18.30 Uhr, Contenti
Keine Anmeldung erforderlich
Donnerstag, 26. März 2020, 19.45 Uhr 25.11.2020 | Parlamentarier*innen-Treff
Entlebuch, Hotel Drei Könige 19.15 Uhr, Contenti
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