Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019
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Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Juni 2019
Ergebnisse der Steuerschätzung
vom 7. bis 9. Mai 2019
Analysen und Berichte
●● Die Steuereinnahmen steigen bis zum Jahr 2023 voraussichtlich auf 908,4 Mrd. € an.
●● Bund, Länder und Gemeinden können in allen Schätzjahren mit Mehreinnahmen rechnen.
●● Im Vergleich zur Steuerschätzung Herbst 2018 werden in allen Jahren Mindereinnahmen er-
wartet.
●● In der Finanzplanung des Bundes wurde im Rahmen des Eckwertebeschlusses vom März 2019
allerdings ein erheblicher Teil der zu erwartenden Mindereinnahmen bereits berücksichtigt.
Vom 7. bis 9. Mai 2019 fand in Kiel auf Einladung der Berücksichtigte
Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, Steuerrechtsänderungen
Monika Heinold, die 155. Sitzung des Arbeitskrei-
ses „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Die Schätzung geht vom geltenden Steuerrecht
Steuereinnahmen für die Jahre 2019 bis 2023. aus. In Tabelle 1 sind die finanziellen Auswirkun-
gen von Gesetzen und sonstigen Regelungen ent-
halten, die gegenüber der vorangegangenen Schät-
Der unabhängige Arbeitskreis „Steuer- zung vom Herbst 2018 neu einzubeziehen waren.
schätzungen“ Aufgrund der Umverteilung des Umsatzsteuerauf-
erstellt in Deutschland die Steuerschät- kommens zugunsten von Ländern und Gemein-
zung für Bund, Länder und Gemeinden. den infolge des Gesetzes zur fortgesetzten Betei-
Dem seit 1955 bestehenden Gremium gehö- ligung des Bundes an den Integrationskosten der
ren Fachleute der Länder, von fünf führen- Länder und Kommunen und zur Regelung der Fol-
den Wirtschaftsforschungsinstituten (DIW, gen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Ein-
Ifo, IfW, RWI, IWH), des Sachverständigen- heit“ vom 17. Dezember 2018 (BGBl. 2018 I, Nr. 47,
rats, der Deutschen Bundesbank, des Statis- S. 2522) wird der Bund durch die neuen Rechtsän-
tischen Bundesamts, des Deutschen Städte- derungen wesentlich stärker belastet als Länder
tags, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Gemeinden.
und Energie und des BMF an, welches den
Vorsitz führt. In der Regel finden zwei Sit-
zungen im Jahr statt: Im Frühjahr und
Herbst.
21Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019 Juni 2019
Auswirkungen der neu in die Steuerschätzung einbezogenen Rechtsänderungen Tabelle 1
in Mrd. €
2019 2020 2021 2022 2023
Bund -8,3 -6,8 -7,1 -7,2 -7,2
Länder 2,7 -1,9 -2,2 -2,2 -2,3
Gemeinden 0,6 -2,0 -2,1 -2,0 -2,1
Zusammen¹ -5,0 -10,7 -11,4 -11,5 -11,6
1 Abweichung in den Summen durch Rundung der Zahlen möglich.
Quelle: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“
Eine Aufzählung der neu einbezogenen Rechtsän- EuGH-Urteil vom 20. Oktober 2011
derungen wurde in der Pressemitteilung des BMF Der EuGH hatte im Rahmen einer Ver-
Nr. 3/2019 vom 9. Mai 2019 veröffentlicht.1 tragsverletzungsklage der Europäischen
Kommission gegen Deutschland mit Ur-
Bei der Schätzung des Aufkommens der nicht ver- teil vom 20. Oktober 2011 in der Rechts-
anlagten Steuern vom Ertrag wurden der Eingang sache C-284/09 entschieden, dass die
und der Stand der Bearbeitung der Anträge auf Er- Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteu-
stattung von Kapitalertragsteuer nach § 32 Abs. 5 erabzugs bei gebietsfremden Körperschaf-
Körperschaftsteuergesetz (KStG) (Umsetzung der ten mit Beteiligungen von weniger als 10 %
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen (sogenannte Streubesitzdividenden) an in-
Union – EuGH-Urteil vom 20. Oktober 2011) be- ländischen Kapitalgesellschaften gegen die
rücksichtigt. Die bisher hälftig für die Jahre 2019 unionsrechtliche garantierte Freiheit des
und 2020 angenommene Minderung der Steuer- Kapitalverkehrs verstößt. Im Rahmen des
einnahmen in Höhe von insgesamt circa 2,5 Mrd. € Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Ur-
wurde daher um ein Jahr verschoben auf die teils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssa-
Jahre 2020 und 2021. che C-284/09 vom 21. März 2013 wurde in
§ 32 Abs. 5 KStG die Erstattung der Kapita-
lertragsteuer geregelt.
Die Regelung enthält die Voraussetzungen,
nach denen ausländischen Kapitalgesell-
schaften aus der Europäischen Union/dem
Europäischen Wirtschaftsraum die auf die
Streubesitzdividenden einbehaltene Kapital
ertragsteuer erstattet wird, sofern diese Di-
videnden vor dem 1. März 2013 zugeflos-
sen sind (sogenannte Altfälle). Gleichzeitig
wurde in § 8b Abs. 4 KStG eine Steuerpflicht
für nach dem 28. Februar 2013 zugeflosse-
1 Die Pressemitteilung ist auf der Internetseite des BMF zu
finden:
ne Streubesitzdividenden eingeführt (soge-
http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20190631 nannte Neufälle).
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Die Schätzung der Grundsteuer erfolgte auf Basis Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Erwartun-
der bestehenden Rechtslage. Hierbei wurde ange- gen über die Entwicklung für die Steuerschätzung
nommen, dass die vom Bundesverfassungsgericht wichtiger gesamtwirtschaftlicher Kennziffern sind
Analysen und Berichte
(BVerfG) mit Urteil vom 10. April 2018 gesetzten in Tabelle 2 dargestellt.
Fristen zur gesetzlichen Neuregelung und Um-
setzung dieser Neuregelung bis zum 31. Dezem- Für die Jahreswende 2018/2019 zeichnete sich eine
ber 2024 durch den Gesetzgeber vollständig ausge- temporäre Abschwächung der wirtschaftlichen
schöpft werden. Dynamik ab. Daher wurden in der Frühjahrspro-
jektion 2019 wichtige gesamtwirtschaftliche Be-
messungsgrundlagen für aufkommensstarke Steu-
BVerfG-Urteil vom 10. April 2018 erarten insbesondere für die Jahre 2019 und 2020
Das BVerfG hat mit Urteil vom 10. April 2018 gegenüber der Herbstprojektion 2018 nach unten
festgestellt, dass die Regelungen des Bewer- revidiert (Abbildung 1). Aufgrund der niedrigeren
tungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Ausgangsbasis bedeutet dies auch für den mittel-
Grundvermögen in den „alten“ Ländern mit fristigen Vorausschätzungszeitraum bis 2023 abso-
dem allgemeinen Gleichheitssatz unverein- lut ein niedrigeres Aufkommen, selbst wenn die Zu-
bar sind. Das Festhalten am Hauptfeststel- wachsraten gegenüber der Herbstprojektion 2018
lungszeitpunkt 1964 führe zu gravierenden teilweise unverändert blieben beziehungsweise
und umfassenden Ungleichbehandlungen, nur leicht gesunken sind. So wurden für die priva-
für die es keine ausreichende Rechtfertigung ten Konsumausgaben – ein bedeutender Indikator
gibt. Der Gesetzgeber ist angehalten, bis zum für die Steuern vom Umsatz – in den Jahren 2019
31. Dezember 2019 eine gesetzliche Neure- und 2020 niedrigere Zuwächse prognostiziert. Auch
gelung zu treffen. Darüber hinaus wurde ihm für die Unternehmens- und Vermögenseinkom-
vom BVerfG aufgrund des zu erwartenden er- men – die zentrale Bezugsgröße der gewinnabhän-
heblichen Verwaltungsaufwands eine weite- gigen Steuern (veranlagte Einkommensteuer, Kör-
re Frist von fünf Jahren bis zum 31. Dezem- perschaftsteuer und Gewerbesteuer) – wurden die
ber 2024 zur Umsetzung der Neuregelung Erwartungen für die Jahre 2019 und 2020 beträcht-
eingeräumt.2 lich nach unten korrigiert. Für das Jahr 2019 wird
sogar ein Rückgang um 1,5 % erwartet. Mittelfristig
wird mit gegenüber der Herbstprojektion 2018 un-
veränderten Zuwachsraten gerechnet.
Gesamtwirtschaftliche
Annahmen Die Wachstumsannahmen für die Bruttolöhne und
-gehälter – eine wichtige Bemessungsgrundlage für
Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaft- die Lohnsteuer – wurden hingegen aufgrund der an-
lichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2019 der haltend guten Lage am Arbeitsmarkt und weiter stei-
gender Effektivlöhne im Jahr 2019 leicht um 0,2 Pro-
zentpunkte angehoben. Für die Folgejahre ab 2020
2 Siehe Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21/2018 vom erfolgte nur eine leichte Absenkung der Wachstums
10. April 2018 unter
http://www.bundesfinanzministerium.de/ mb/201906334. annahmen um 0,1 Prozentpunkte pro Jahr.
Das Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 10. April 2018 – 1
BvL 11/14 – Rn. (1-181) ist im Internet zu finden unter
http://www.bundesfinanzministerium.de/ mb/201906335.
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Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019 Juni 2019
Gesamtwirtschaftliche Vorgaben für die Steuerschätzung Frühjahr 2019 Tabelle 2
im Vergleich zur vorangegangenen Steuerschätzung
Veränderungen in %
2019 2020 2021 2022 2023
Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr
2018 2019 2018 2019 2018 2019 2018 2019 2018 2019
BIP nominal +3,8 +2,8 +3,7 +3,5 +3,2 +3,0 +3,2 +3,0 +3,2 +3,0
BIP real +1,8 +0,5 +1,8 +1,5 +1,3 +1,2 +1,3 +1,2 +1,3 +1,2
Bruttolohn- und +4,2 +4,4 +4,0 +3,9 +2,9 +2,8 +2,9 +2,8 +2,9 +2,8
Gehaltsumme
Unternehmens- und +2,9 -1,5 +3,5 +2,9 +2,9 +2,9 +2,9 +2,9 +2,9 +2,9
Vermögenseinkommen
Private +3,9 +2,6 +3,6 +3,2 +2,9 +3,0 +2,9 +3,0 +2,9 +3,0
Konsumausgaben
Quelle: Bundesregierung
Abbildung 1
Abweichung wichtiger gesamtwirtschaftlicher Vorgaben zur Schätzung Frühjahr 2019
von den entsprechenden Vorgaben zur Schätzung Herbst 2018
in Prozentpunkten
1,0
0,2
0,0 0,1 0,0 0,1 0,0 0,1
0,0
-0,2-0,3-0,1 -0,2-0,1-0,1 -0,1 -0,1 -0,1-0,1
-0,4 -0,2 -0,2
-1,0 -0,6
-1,0
-1,3 -1,3
-2,0
-3,0
-4,0
-4,4
-5,0
2019 2020 2021 2022 2023
BIP nominal BIP real Bruttolohn- Unternehmens- Private
und Gehaltsumme und Vermögenseinkommen Konsumausgaben
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, basierend auf den Zahlen der Führjahrsprojektion 2019 der Bundesregierung
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Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019 Juni 2019
Schätzergebnisse liegt der Anstieg der Steuereinnahmen des Bun-
des mit lediglich 0,6 % wesentlich niedriger als bei
Ländern und Gemeinden. Dies ist auf das oben er-
Analysen und Berichte
Entwicklung der Einnahmen im wähnte Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des
Schätzzeitraum Bundes an den Integrationskosten der Länder und
Kommunen und zur Regelung der Folgen der Ab-
Die Steuereinnahmen steigen im Schätzzeitraum finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ vom
bis zum Jahr 2023 voraussichtlich auf 908,4 Mrd. € 17. Dezember 2018 zurückzuführen, mit dem der
an.3 Ausgehend vom vorherigen Ist-Jahr mit einem Bund Umsatzsteueranteile an Länder und Gemein-
Aufkommen von 776,3 Mrd. € bedeutet dies einen den abtritt. Im Jahr 2020 nehmen die Einnahmen
Zuwachs im Schätzzeitraum um 17,0 %. Die Ge- bei allen drei Gebietskörperschaften wieder relativ
bietskörperschaften partizipieren in unterschied- gleichförmig zu. Die Veränderungen im Jahr 2020
lichem Ausmaß am Anstieg der Steuereinnah- ergeben sich aus der Neuregelung des Länderfi-
men (Tabelle 3). Den höchsten Anstieg gegenüber nanzausgleichs ab dem Jahr 2020. Die Gemein-
dem Jahr 2018 hat voraussichtlich die Europäische den profitieren insbesondere vom Wegfall der er-
Union zu verzeichnen. höhten Gewerbesteuerumlagen, die von ihnen aus
dem Gewerbesteueraufkommen an die Länder bis
Im Vergleich der Einnahmeentwicklung von Bund, zum Jahr 2019 zu zahlen sind. Die hierdurch bei
Ländern und Gemeinden verzeichnet der Bund den Ländern entstehenden Einnahmeausfälle wer-
mit 11,8 % im gesamten Schätzzeitraum den nied- den durch einen höheren Anteil an den Steuern
rigsten Anstieg (Abbildung 2). Bereits im Jahr 2019 vom Umsatz und höhere Bundesergänzungszuwei-
sungen mehr als kompensiert. Der Bund hat dem-
entsprechend einen niedrigeren Anteil am Um-
3 Die Ergebnistabellen der 155. Sitzung des Arbeitskreises satzsteueraufkommen und den Abfluss höherer
„Steuerschätzungen“ sind im Internet abrufbar unter
http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20190632 Bundesergänzungszuweisungen zu verkraften.
Entwicklung der Steuereinnahmen insgesamt und der Gebietskörperschaften Tabelle 3
Index, Basis 2018 = 100
2019 2020 2021 2022 2023
Steuereinnahmen insgesamt 102,3 105,4 109,1 113,1 117,0
Bund 100,6 102,0 105,5 109,0 111,8
Länder 102,5 106,1 109,9 114,0 118,0
Gemeinden 102,1 106,3 110,3 114,2 118,1
Europäische Union 118,9 132,0 137,1 144,6 160,8
Quelle: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“
25Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019 Juni 2019
Entwicklung der Steuereinnahmen insgesamt und der Steuereinnahmen Abbildung 2
von Bund, Ländern und Gemeinden im Schätzzeitraum
Index, Basis 2018 = 100
120
115
110
105
100
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Steuereinnahmen insgesamt Bund Länder Gemeinden
Quelle: Bundesministerium der Finanzen basierend auf Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
Aufkommensentwicklung bei Jahr 2019 auf das Aufkommen der verschiedenen
einzelnen Steuerarten Steuerarten ein differenziertes Bild. Dies zeigt be-
reits ein Überblick über die Erwartungen des Ar-
Die Abhängigkeit der Steuerarten von der Kon- beitskreises „Steuerschätzungen“ für einige auf-
junkturentwicklung ist unterschiedlich stark aus- kommensstarke Steuerarten im Vergleich zur
geprägt. Daher ergibt sich auch hinsichtlich der Entwicklung des nominalen Bruttoinlandspro-
Auswirkungen der in der Frühjahrsprojektion pro- dukts (BIP) und der Steuern insgesamt (Tabelle 4
gnostizierten konjunkturellen Abschwächung im und Abbildung 3).
Tabelle 4: Entwicklung der Einnahmen aus verschiedenen Steuerarten und des nominalen BIP Tabelle 4
Index, Basis 2018 = 100
2019 2020 2021 2022 2023
Nominales BIP 102,8 106,5 109,7 113,0 116,4
Steuern insgesamt 102,3 105,4 109,1 113,1 117,0
Steuern vom Umsatz 103,4 108,4 111,9 115,4 118,9
Lohnsteuer 105,3 110,2 116,2 122,5 129,1
Veranlagte Einkommensteuer 99,6 100,9 104,9 110,5 116,4
Kapitalertragsteuern¹ 95,9 90,3 93,0 99,8 102,4
Körperschaftsteuer 97,9 100,8 104,7 107,4 110,1
Gewerbesteuer 98,5 98,8 102,6 105,5 108,3
Übrige Steuern 100,8 102,2 103,3 104,4 105,6
1 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge.
Quelle: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“
26Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019 Juni 2019
Die Steuereinnahmen insgesamt werden voraus- Dies verstärkt die Auswirkungen des progressiven
sichtlich in den Jahren 2019 und 2020 eine geringere Tarifs auf die Einnahmeentwicklung dieser Steuer.
Zunahme pro Jahr als das nominale BIP aufwei-
Analysen und Berichte
sen. Erst ab dem Jahr 2021 dürfte sich die Aufkom- Die für das Jahr 2019 prognostizierte Wachstums-
mensdynamik gegenüber dem BIP aufgrund des schwäche drückt sich insbesondere in einem Rück-
progressiven Steuertarifs von veranlagter Einkom- gang der Unternehmens- und Vermögensein-
mensteuer und Lohnsteuer wieder verstärken. Die kommen aus. Für die gewinnabhängigen Steuern
Steuern vom Umsatz weisen sowohl dem nomina- (veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
len BIP als auch den Steuereinnahmen insgesamt und Gewerbesteuer) werden daher in diesem Jahr
gegenüber ein höheres Wachstum im Schätzzeit- leichte Rückgänge prognostiziert. Aufsetzend auf
raum auf. Der in den Jahren 2019 und 2020 im Ver- dieser niedrigen Ausgangsbasis liegt dadurch der
gleich zum nominalen BIP geringere Anstieg der Zuwachs der Einnahmen aus diesen Steuern am
privaten Konsumausgaben wird durch den An- Ende des gesamten Schätzzeitraum unterhalb des
stieg der steuerbelasteten staatlichen Ausgaben in Anstiegs der Steuereinnahmen insgesamt.
diesem Zeitraum mehr als ausgeglichen. Die Ent-
wicklung der Einnahmen aus der Lohnsteuer wird Die Entwicklung der Einnahmen aus den Kapi-
dadurch begünstigt, dass der an sich bereits kräf- talertragsteuern (Abgeltungsteuer auf Zins- und
tige Zuwachs der Bruttolohn- und Gehaltssumme Veräußerungserträge und nicht veranlagte Steu-
überwiegend aus der Zunahme der Effektivlöhne – ern vom Ertrag) wird in den Schätzjahren 2019
also des Lohnzuwachses je Arbeitskraft – resultiert. bis 2021 durch zwei Faktoren beeinflusst, die nicht
Entwicklung der Steuereinnahmen aus verschiedenen Steuerarten Abbildung 3
und des nominalen BIP im Schätzzeitraum
Index, Basis 2018 = 100
130
125
120
115
110
105
100
95
90
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Nominales BIP Steuern insgesamt Steuern vom Umsatz
Lohnsteuer Veranlagte Einkommensteuer Kapitalertragsteuern1
Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Übrige Steuern
1 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen basierend auf Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
27Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019 Juni 2019
mit der prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Vergleich mit der
Entwicklung zusammenhängen. Im Jahr 2019 bra- vorangegangenen Schätzung
chen im 1. Quartal die Einnahmen aus der Abgel-
vom Herbst 2018
tungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge um
mehr als 50 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum
ein. Ursache hierfür ist mit hoher Wahrscheinlich- Abweichungen der Steuerein-
keit ein Rückgang der Einnahmen aus der Besteu- nahmen insgesamt und der Ein-
erung der Veräußerungserträge von Wertpapieren. nahmen der Gebietskörperschaften
Dies dürfte eine Folge der Entwicklung der Aktien-
märkte im 4. Quartal 2018 sein. Aufgrund des spe- Gegenüber dem Ergebnis der Steuerschätzung vom
kulativen Charakters der Veräußerungsgeschäfte Herbst 2018 wurden die Schätzansätze des Arbeits-
lässt sich die weitere Entwicklung der Einnah- kreises „Steuerschätzungen“ im gesamten Schätz-
men hieraus nur schwer prognostizieren. Für das zeitraum nach unten korrigiert.4 Für das Jahr 2019
Jahr 2019 wurden bei den zu erwartenden Steuer- werden gesamtstaatlich Mindereinnahmen von
einnahmen erhebliche Abschläge vorgenommen 10,9 Mrd. € erwartet. Bis zum letzten Schätz-
und im gesamten Schätzzeitraum fortgeschrieben. jahr 2023 steigen diese Mindereinnahmen bis auf
In den Jahren 2020 und 2021 führen die oben be- 32,3 Mrd. € an. Die Veränderungen basieren auf der
reits angesprochenen Erstattungen aufgrund des Abwärtsrevision der gesamtwirtschaftlichen Eck-
EuGH-Urteils zu den Streubesitzdividenden vor- werte insbesondere für das Jahr 2019 im Rahmen
aussichtlich zu weiteren beträchtlichen Einnahme- der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Da-
ausfällen bei den nicht veranlagten Steuern vom neben führen neu einbezogene Steuerrechtsände-
Ertrag. rungen zu erheblichen Einnahmeminderungen.
Diese belaufen sich im Jahr 2019 gesamtstaatlich
Die übrigen Steuerarten weisen größtenteils ein auf 5,0 Mrd. € und betragen in den übrigen Schätz-
unterproportionales Wachstum auf. Zum Teil wer- jahren zwischen 11 Mrd. € und 12 Mrd. € pro Jahr.
den vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ sogar
Einnahmerückgänge erwartet. Hier sind insbe- Bund und Gemeinden müssen in allen Schätzjah-
sondere die großen Verbrauchsteuern des Bundes ren mit Mindereinnahmen rechnen (Abbildung 4).
(Energiesteuer, Tabaksteuer und Stromsteuer) zu Bei den Ländern ergeben sich lediglich im Jahr 2019
nennen. voraussichtlich Mehreinnahmen. In den anderen
Schätzjahren ist auch für die Länder von beträcht-
lichen Mindereinnahmen auszugehen.
4 Eine Zusammenstellung der Abweichungen des Ergebnisses
der Steuerschätzung Frühjahr 2019 vom Ergebnis der
vorhergehenden Steuerschätzung Herbst 2018 für die
Steuern insgesamt sowie für die Gebietskörperschaften ist in
Anlage 2 der Pressemitteilung des BMF zur 155. Sitzung des
Arbeitskreises „Steuerschätzungen“zu finden unter:
http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20190632.
28Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019 Juni 2019
Abweichung des Ergebnisses der Steuerschätzung Frühjahr 2019 Abbildung 4
vom Ergebnis der Steuerschätzung Herbst 2018
Analysen und Berichte
in Mrd. €
5,0
2,0 0,0 0,1
0,0
-5,0 -9,9
-12,8 -15,2 -15,8 -16,9
-10,0 -0,6
-2,4
-15,0 -4,9
-20,0 -7,4 -8,1
-5,3
-9,4
-25,0 -0,3 -5,6
-5,8
-30,0 -6,1
0,0
-35,0
2019 2020 2021 2022 2023
Bund Länder Gemeinden EU
Quelle: Bundesministerium der Finanzen basierend auf Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
29Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019 Juni 2019
Abweichungen nach Steuerarten Änderungen in den gesamtwirtschaftlichen Be-
messungsgrundlagen und auf die zu berücksich-
Die Abweichungen im Schätzansatz Frühjahr 2019 tigenden Steuerrechtsänderungen zurückfüh-
gegenüber dem Ansatz vom Herbst 2018 lassen sich ren. Eine Übersicht zu den Abweichungen bei den
bei den einzelnen Steuerarten im Wesentlichen auf wichtigsten Steuerarten bietet Tabelle 5.
Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Frühjahr 2019 Tabelle 5
vom Ergebnis der Steuerschätzung Herbst 2018 nach Steuerarten
in Mio. €
2019 2020 2021 2022 2023
Lohnsteuer -2.650 -7.350 -8.050 -8.450 -8.700
Veranlagte Einkommensteuer -2.600 -5.100 -6.750 -7.200 -7.400
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 2.380 50 -1.300 -100 -50
Zinsabschlag -2.858 -3.050 -3.100 -3.100 -3.150
Körperschaftsteuer -1.000 -1.700 -1.500 -1.450 -1.550
Steuern vom Umsatz -3.350 -3.100 -4.300 -5.750 -7.350
Gewerbesteuer -1.150 -3.300 -3.200 -3.250 -3.450
Bundessteuern zusammen -1.289 -1.708 -1.748 -1.798 -1.788
Energiesteuer -850 -850 -800 -800 -800
Stromsteuer -350 -350 -350 -350 -350
Tabaksteuer 40 40 50 50 60
Versicherungsteuer 80 90 90 90 90
Solidaritätszuschlag -300 -750 -850 -900 -900
Kraftfahrzeugsteuer 70 70 70 70 70
Übrige Bundessteuern 21 42 42 42 42
Ländersteuern zusammen 1.862 2.321 2.013 1.704 1.395
Gemeindesteuern (ohne Gewerbesteuer) 56 31 31 31 31
Zölle -300 -300 -300 -300 -300
Steuereinnahmen insgesamt -10.899 -23.206 -28.204 -29.663 -32.312
Quelle: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“
30Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019 Juni 2019
Fazit Einbußen sind insbesondere bei den gewinnab-
hängigen Steuern zu erwarten.
Im Ergebnis der Sitzung des Arbeitskreises „Steuer-
Analysen und Berichte
schätzungen“ können Bund, Länder und Gemein- Die Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen
den weiterhin mit wachsenden Steuereinnahmen wurden zum weitaus überwiegenden Teil bereits
rechnen. Allerdings erwartet der Arbeitskreis ein in den im März 2019 verabschiedeten Eckwerten
weniger starkes Wachstum der Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt 2020 und die Finanzpla-
für Bund, Länder und Kommunen als noch in sei- nung bis 2023 berücksichtigt. Dies trifft auch teil-
ner vorangegangenen Schätzung im Herbst 2018 weise auf die Auswirkungen der konjunkturellen
prognostiziert. Entwicklung zu. Die Eckwerte basieren auf der Pro-
jektion zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundes-
Die für den gesamten Schätzzeitraum gegenüber regierung vom Januar 2019, in der bereits eine ge-
der vorangegangenen Steuerschätzung erwarte- genüber der Herbstprojektion 2018 ungünstigere
ten Mindereinnahmen gehen im Wesentlichen auf Konjunkturentwicklung unterstellt wurde.
zwei Faktoren zurück: Einerseits wurden bei der
aktuellen Schätzung neue Steuerrechtsänderungen Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung be-
berücksichtigt, die die Einnahmen im Jahr 2019 um deuten für die Haushaltsplanung, dass gegenüber
5 Mrd. € und ab 2020 um 11 Mrd. € bis 12 Mrd. € dem Eckwertebeschluss im Jahr 2020 mit Min-
pro Jahr mindern werden. Zudem hat die kon- dereinnahmen in Höhe von 1,6 Mrd. € gerech-
junkturelle Abschwächung im Jahr 2019 beträcht- net werden muss. In den Jahren 2021 bis 2022 ist
liche Auswirkungen auf das Niveau der Steuerein- von Mindereinnahmen von circa 3 Mrd. € pro Jahr
nahmen im gesamten Schätzzeitraum. Erhebliche auszugehen.
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