DIE WEICHEN FÜR EINE ZUKUNFTSFÄHIGE EU SIND GESTELLT - BMWi
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WIRTSCHAFTSPOLITIK E U - R AT S P R Ä S I D E N T S C H A F T
DIE WEICHEN FÜR
EINE ZUKUNFTSFÄHIGE
EU SIND GESTELLT
WIRTSCHAFTSPOLITISCHE BILANZ DER
DEUTSCHEN EU-R ATSPR ÄSIDENTSCHAFT
K
ernanliegen der deutschen EU-Ratspräsi-
dentschaft war es, die wirtschaftliche Erho-
lung von der Corona-Krise voranzutreiben
und zugleich die Widerstandsfähigkeit der euro-
päischen Wirtschaft zu erhöhen. Dazu gehört es,
ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft
zu stärken, Märkte offen zu halten und Protektio-
nismus entgegenzutreten, die Umstellung auf Der Ausbruch der globalen Corona-Pandemie hat
sauberes Wachstum voranzutreiben sowie die di- die EU und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2020 vor
gitale und technologische Souveränität der Euro- eine historische Herausforderung gestellt. Die Pan-
päischen Union (EU) zu stärken. Ein besonderes demie hat neben großen persönlichen und sozialen
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Augenmerk lag auf der Verbesserung der Wettbe- Belastungen auch zum stärksten Wirtschaftsein-
werbsfähigkeit der vielen kleinen und mittleren bruch in der Geschichte der EU geführt. Diese his-
sowie familiengeführten Unternehmen und der torische Krise bedarf einer entschlossenen europäi-
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europäischen Industrie. schen Antwort und Kraftanstrengung. Die deutsche
Ein bedeutender Meilenstein war die Einigung EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020
des Rats der EU und des Europäischen Parlaments war deshalb stets an dem Ziel ausgerichtet, den Zu-
auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für sammenhalt und die Solidarität der EU-Mitglied-
die Jahre 2021–2027 sowie auf das temporäre Euro- staaten untereinander und damit die EU als Ganzes
päische Aufbauinstrument. Dies schafft die finan- zu stärken. Aufbauend auf den Erfolgen der kroa-
ziellen Voraussetzungen nicht nur für die notwen- tischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr
digen Reformen zur Bewältigung der aktuellen 2020, ist es in enger Kooperation mit den Triopart-
Krise. Die Einigung legt auch den Grundstein für nern Portugal und Slowenien, den weiteren EU-
einen erfolgreichen digitalen und ökologischen Mitgliedstaaten sowie den europäischen Institutio-
Strukturwandel und damit für Wachstum, Wohl- nen gelungen, die Schlussfolgerungen aus der
stand sowie Beschäftigung in der Zukunft. Krise zu ziehen und die richtigen Weichen zu stel-
len für eine auch künftig wettbewerbsfähige, wirt-
schaftlich robuste und innovative EU.
DEN BINNENMARKT KRISEN -
FESTER MACHEN, DIE GRÜNE
UND DIGITALE TRANSFOR -
MATION VERSTÄRKEN.E U - R AT S P R Ä S I D E N T S C H A F T WIRTSCHAFTSPOLITIK
Die Mitgliedstaaten fordern darin die Europäische
Kommission auf, einen strategischen Bericht über
Fortschritte sowie zur Notwendigkeit weiterer re-
DEN WIRTSCHAFTSSTANDORT EUROPA gulatorischer und nicht-regulatorischer Maßnah-
ZU NEUER STÄRKE FÜHREN men vorzulegen. Darüber hinaus identifizieren die
Schlussfolgerungen zentrale Handlungsfelder für
Wirtschaftspolitisch geht von der deutschen EU- einen zukunftsfähigen Binnenmarkt: die grüne
Ratspräsidentschaft ein Signal des Aufbruchs aus. und digitale Transformation, einen Binnenmarkt
Es ist gelungen, der Modernisierung der europäi- für kleine und mittlere Unternehmen, freien und
schen Volkswirtschaften einen Schub zu verleihen, fairen Wettbewerb sowie Strukturreformen in den
um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Mitgliedstaaten zur Stärkung der Wettbewerbs-
Wirtschaft auch langfristig zu sichern. In intensiven fähigkeit.
Beratungen hat der Rat der EU insbesondere mit Ein weiterer Meilenstein zur Stärkung des Bin-
Blick auf die digitale und ökologische Transforma- nenmarkts war der erfolgreiche Abschluss der Ver-
tion Impulse gesetzt. handlungen zum Binnenmarktprogramm. Dieses
Ein funktionierender und zukunftsfähiger ist für die kommenden sieben Jahre insgesamt mit
Binnenmarkt ist essenziell, um die wirtschaftliche rund 4,2 Mrd. Euro ausgestattet. Damit sollen nicht
Basis der EU zu stärken. Die Staats- und Regierungs- nur die Verbraucherrechte gestärkt, sondern auch
chefs haben unter deutscher EU-Ratspräsident- die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der mittel-
schaft Ratsschlussfolgerungen des Wettbewerbs- ständischen Unternehmen erhöht werden.
fähigkeitsrates gewürdigt, die dazu beitragen, die
Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zu
verbessern, unnötige Hindernisse abzubauen und
die Krisenfestigkeit des Binnenmarkts zu erhöhen.WIRTSCHAFTSPOLITIK E U - R AT S P R Ä S I D E N T S C H A F T
Dazu wird das „Programm für die Wettbewerbs-
4,2
fähigkeit von Unternehmen und für kleine und RUND
mittlere Unternehmen – COSME“ in verbesserter
Form fortgeführt. Auch sollen Instrumente wie die
Problemlösungsstelle SOLVIT, eine effektive Markt-
überwachung sowie einheitliche technische Stan-
dards für den Binnenmarkt weiterhin unterstützt MRD. EURO
werden. schwer ist das aktuelle
Der europäischen Industrie kommt eine zen- Binnenmarktprogramm.
trale Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung und
bei der Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der
EU zu. Im Mittelpunkt der industriepolitischen Be-
ratungen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft deren Politiken wie der Industrie-, der Digital- oder
stand unter anderem die Frage, wie das Innovations- der Innovationspolitik verzahnt und mit anderen
klima verbessert werden kann und welche Techno- wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Bereichen
logien hierbei eine Vorreiterrolle übernehmen könn- effektiver verknüpft werden kann.
ten. Die verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zur Eine erfolgreiche Krisenbewältigung und IN KÜRZE
Industriepolitik geben der EU-Kommission hierzu Transformation bedarf auch innovationsfreund-
einen klaren Handlungsauftrag: Die Wirtschafts- licher Rahmenbedingungen, insbesondere für Die pan-europäi-
sche Kooperation
kraft der europäischen Industrie ist zu stärken, da- Industrie und Mittelstand. Deutschland hat sich
in innovativen
mit der grüne und digitale Wandel und die Entwick- deshalb im Bereich der „Besseren Rechtsetzung“ für Schlüsseltechno-
lung hin zu mehr Resilienz zügiger geschieht. eine konsequente Implementierung der „One-in- logien soll
one-out“-Regel auch auf europäischer Ebene sowie weiter ausge -
für die Stärkung des sogenannten KMU-Tests ein- baut werden.
EUROPÄISCHE INDUSTRIE gesetzt. In seinen Schlussfolgerungen ruft der
IST MOTOR DER WIRT - Wettbewerbsfähigkeitsrat die Europäische Kom-
mission auf, Experimentierklauseln im EU-Recht
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SCHAFT UND LEISTET stärker einzusetzen und Freiräume zu schaffen, um
WICHTIGEN BEITRAG ZUR neue Technologien, wie Künstliche Intelligenz oder
Blockchain, im Reallabor zu erproben.
ÜBERWINDUNG DER KRISE.
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Der Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
hat eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung
Die Industrie-Ratsschlussfolgerungen unterstrei- und kann damit erheblich zum schnellen Wieder-
chen zugleich die Bedeutung pan-europäischer erstarken einer nachhaltigen und resilienten euro-
Kooperationen in innovativen Schlüsseltechno- päischen Wirtschaft beitragen. Auch hierzu wurden
logien, die weiter ausgebaut werden sollen. Dabei Ratsschlussfolgerungen verabschiedet und der not-
konnten unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wendige Diskussionsprozess auf europäischer Ebe-
signifikante Fortschritte erzielt werden, u. a. bei den ne angestoßen, um die öffentliche Beschaffung
„Industriellen Allianzen“ sowie bei den sogenann- effizienter zu gestalten und so besonders auch in
ten „Wichtigen Projekten von gemeinsamem euro- Krisensituationen schnell und angemessen reagie-
päischem Interesse“ (IPCEI), insbesondere in den ren zu können.
Bereichen Batteriezellen und Wasserstofftech-
nologien. Das IPCEI Mikroelektronik und Kommu-
nikationstechnologien wird die hardwaretechni-
EINE ERFOLGREICHE KRISEN -
sche Basis in Europa deutlich verbreitern. BEWÄLTIGUNG BEDARF IN -
In der Mittelstandspolitik stand neben Maß-
NOVATIONSFREUNDLICHER
nahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Kri-
senfolgen insbesondere die Steigerung der Wider- RAHMENBEDINGUNGEN.
standsfähigkeit und Wirtschaftskraft der kleinen
und mittleren Unternehmen (KMU) im Zentrum. Bei der wirtschaftlichen Krisenbewältigung spielt
Die Beratungen konzentrierten sich darauf, wie die die Anpassung des Beihilferahmens eine zentrale
KMU-Politik kohärenter und wirksamer mit an- Rolle. Die Europäische Kommission hat angesichts
der Corona-Pandemie einen befristeten Rahmen
für staatliche Beihilfen („Temporary Framework“)
zur Lockerung der beihilferechtlichen Vorgaben be-E U - R AT S P R Ä S I D E N T S C H A F T WIRTSCHAFTSPOLITIK
schlossen. Dieser wurde unter deutscher EU-Ratsprä-
sidentschaft intensiv mit den europäischen Partnern
beraten. Die Europäische Kommission hat ihn bis
zum 30. Juni 2021 verlängert und erweitert, um den sinnvollen Arbeitsteilung zwischen privatwirt-
anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. schaftlicher Normung und Gesetzgeber sollen ein-
Die Beratungen zur Modernisierung des Wett- heitliche und kohärente Produktanforderungen im
bewerbsrechts konzentrierten sich insbesondere europäischen Binnenmarkt definiert und europäi-
auf das Weißbuch der EU-Kommission zur Ge- sche Politiken wie der Grüne Deal oder das Digi-
währleistung eines Level Playing Fields zwischen tale Europa unterstützt werden. Basis dafür ist
europäischen Unternehmen und staatlich subven- die EU-Normungsverordnung. Die strategischen
tionierten oder kontrollierten Unternehmen aus Beratungen können in der wieder eingesetzten
Drittstaaten im EU-Binnenmarkt. Ein weiterer Fo- Rats-arbeitsgruppe für technische Harmonisierung
kus lag auf dem Ordnungsrahmen für die Digital- (Standardisierung) auch über die deutsche EU-Rats-
wirtschaft sowie der Frage, wie die Marktmacht präsidentschaft hinaus fortgeführt werden. Denn
großer digitaler Plattformunternehmen begrenzt für eine innovative europäische Wirtschaft und
werden kann. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft speziell kleine und mittlere Unternehmen ist es von
eröffnete die Diskussion im Vorfeld entsprechender großer Bedeutung, Normen und Standards inter-
EU-Rechtsetzungsvorschläge. national mit zu setzen.
IN KÜRZE Intensive Beratungen hat die deutsche EU- Im Bereich Raumfahrt verständigten sich die
Ratspräsidentschaft dazu angestoßen, wie der von zuständigen Ministerinnen und Minister der EU
Die EU-Wettbe - der Corona-Krise besonders betroffene Tourismus- und der ESA auf gemeinsame Vorstellungen zu
werbspolitik an
sektor gestärkt und für die Zukunft neu ausge- „Richtungsvorgaben für den europäischen Beitrag
die Herausforde-
rungen der Glo-
richtet werden kann. Kurzfristig ist wichtig, Unter- zur Festlegung wesentlicher Grundsätze für die
balisierung und nehmen und Beschäftigung in der EU zu erhalten. globale Weltraumwirtschaft“. Zudem konnten die
Digitalisierung Vertrauen und Vorhersehbarkeit für Reisende und Verhandlungen zur neuen Raumfahrt-Verordnung
anpassen. Reisewirtschaft sind hier zurückzugewinnen. Lang- abgeschlossen werden. Mit dieser werden erstmals
fristiges Ziel ist es, den Tourismus nachhaltiger und sämtliche Raumfahrtprogramme der EU, wie Gali-
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digitaler zu gestalten und seine Widerstandsfähig- leo und Copernicus, in einem übergreifenden EU-
keit zu stärken. Raumfahrtprogramm zusammengeführt.
Außerdem konnte ein Diskussionsprozess zur
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Normung angestoßen werden. Hier geht es um Lö- OFFENE MÄRKTE ERHALTEN UND FAIRE
sungsansätze und Verbesserungsvorschläge auf WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SCHAFFEN
europäischer und internationaler Ebene. Mit einer
Die Corona-Krise hat erneut die Vorteile offener
Märkte und eines regelbasierten Handels verdeut-
licht. Gleichzeitig hat sie Risiken offengelegt, die
durch einseitige Abhängigkeiten oder unfaire Han-
delspraktiken entstehen können.
Eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsi-
dentschaft war es deshalb, frühzeitig die Diskussion
über die Neuausrichtung der EU-Handelspolitik zu
beginnen. Die Handelsministerinnen und -minister
der EU setzten dabei ein klares Zeichen für offene
Märkte und regelbasierten Handel und dafür, dass
sich die EU vergleichbaren, durchsetzbaren
BREIT ANGELEGTE UND
WIDERSTANDSFÄHIGE
LIEFERKETTEN SIND
WICHTIG IM GLOBALEN
HANDEL.WIRTSCHAFTSPOLITIK E U - R AT S P R Ä S I D E N T S C H A F T
50,6 MRD. EURO
stehen im Programm
REACT-EU für Investitionen
und Innovationen bereit.
Wettbewerbsbedingungen verpflichtet fühlt. Sie
berieten intensiv, wie eine geschlossene europäi-
sche Reaktion auf eine Vielzahl neuer globaler
Herausforderungen aussehen sollte.
Ein Schwerpunkt dabei war die Erarbeitung
eines Vorschlags für die Reform der Welthandels-
organisation (WTO) als dem Zentrum des multi-
lateralen Handelssystems. Das geschlossene Auf-
treten der EU im Auswahlverfahren zur Nach-
besetzung des WTO-Generaldirektorenpostens
stärkt die WTO und die Stimme der EU für den
Multilateralismus.
DIE STIMME DER EUROPÄISCHEN
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich UNION ALS VERFECHTERIN OFFENER
konsequent für eine Diversifizierung der Handels- MÄRKTE UND EINES REGELBASIERTEN
beziehungen eingesetzt, um Optionen für breit an-
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gelegte und widerstandsfähige Lieferketten auszu- HANDELS WURDE GESTÄRKT.
bauen. Es wurden intensive Gespräche mit allen
Beteiligten und Interessengruppen geführt und
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Schritte sondiert, um das Handelsabkommen der
EU mit dem MERCOSUR zu finalisieren. Zudem Umsetzung. Dadurch werden erstmals seit rund IN KÜRZE
hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Euro- zwei Jahrzehnten Zölle zwischen den beiden Wirt-
Die Beratungen
päische Kommission bei den laufenden Verhand- schaftsräumen gesenkt bzw. eliminiert.
zur Neuausrich -
lungen zu Handelsabkommen mit Australien und Wichtige legislative Erfolge sind die erzielten
tung der EU-
Neuseeland unterstützt, um einen baldigen Ab - Einigungen mit dem Europäischen Parlament zur Handelspolitik
schluss zu erreichen. Durchsetzungsverordnung sowie zur Dual-use-Ver- sowie den künfti-
Eingehend erörtert wurden im Kreis der Han- ordnung. Die geänderte Durchsetzungsverordnung gen Beziehungen
delsministerinnen und -minister zudem Möglich- ermöglicht es der EU, künftig gegen rechtswidrige zu den wichtigen
keiten zum Erhalt und zur zukunftsfähigen Aus- handelspolitische Maßnahmen von Drittstaaten Handelspartnern
USA und China
richtung der europäischen Stahlindustrie. auch dann Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn
wurden substan-
Intensive Beratungen fanden auch zu den eine bindende WTO-Streitschlichtungsentschei-
ziell vorange-
Handelsbeziehungen der EU mit den Vereinigten dung nicht erreicht werden kann. Die überarbeite- bracht.
Staaten von Amerika sowie der Volksrepublik ten Exportregeln für Dual-Use-Güter bringen
China statt. Zentrale Ziele bleiben eine positive Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheitsinteressen und
Ausgestaltung der Handelsbeziehungen und der den Schutz der Menschenrechte miteinander in
erfolgreiche Abschluss des EU-China-Investitions- Einklang. Neben einer stärkeren Kontrolle von
abkommens unter Wahrung der Interessen der EU. Überwachungstechnik sind u. a. eine engere Ko-
Ein richtungsweisender Erfolg zur Intensivie- operation der Mitgliedstaaten und bestimmte Er-
rung der transatlantischen Beziehungen ist die Ver- leichterungen für Unternehmen vorgesehen.
ständigung mit den Vereinigten Staaten auf den so- Mit der Anti-Folter-Verordnung leistet die EU
genannten „Hummer-Deal“ und seine kurzfristige einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von To-
desstrafe und Folter und damit zur Stärkung der
Menschenrechte, indem sie Exporte spezifischer
Güter kontrolliert. Die Evaluation der VerordnungE U - R AT S P R Ä S I D E N T S C H A F T WIRTSCHAFTSPOLITIK
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durch die EU-Kommission hat der Rat eng begleitet; RUND
sie wurde im deutschen Präsidentschaftshalbjahr
abgeschlossen.
Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft MRD. EURO
haben sich die EU-Mitgliedstaaten ferner auf einen
an EFRE-Mitteln stehen
ambitionierten Vorschlag zur Überarbeitung der
insbesondere für
OECD-Regeln für die Exportfinanzierung geeinigt. regionenübergreifende
Dieser Vorschlag wurde den OECD-Mitgliedern vor- Kooperationen bereit.
gelegt. Die EU strebt an, die Regelungen der Finan-
zierungskonditionen, die Transparenzregelungen
sowie den Anwendungsbereich zu modernisieren digitale Souveränität der EU zu stärken, hochleis-
– ein wichtiger Beitrag zur verbesserten Wettbe- tungsfähige, sichere und nachhaltig digitale Infra-
werbsfähigkeit der EU-Exportwirtschaft. strukturen zu fördern, die EU als internationalen
Auch die Verhandlungen für das International Standardsetzer zu etablieren sowie das europäische
Procurement Instrument (IPI) als Hebel zur Öffnung Wertefundament ins Digitalzeitalter zu übertragen.
drittstaatlicher Vergabemärkte wurden fortgesetzt. 18 EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten eine
Ein wichtiger Schritt hin zu einer grundlegen- gemeinsame Erklärung für eine europäische Ini-
den Reform des EU-Investitionsschutzrechts war tiative im Bereich Mikroprozessoren und Halblei-
die einstimmige Verabschiedung eines Konsenses tertechnologien. Die Initiative soll den Anteil Euro-
für ein transparentes Auswahlverfahren für die pas am Gesamtvolumen des Halbleitermarktes
Richter des EU-Investitionsgerichtssystems (ICS), deutlich erhöhen und damit die Abhängigkeiten
nachdem die entsprechenden Verhandlungen im von Mikrochips aus Drittstaaten mit geringeren
Rat über zwei Jahre hinweg blockiert waren. Anforderungen an die IT-Sicherheit reduzieren.
IN KÜRZE Ein bedeutsames Anliegen der deutschen EU-
Ratspräsidentschaft war es auch, die Partnerschaft
Großbritannien mit den europäischen Nachbarn, die nicht Mitglied
EIN RECHTSRAHMEN SOLL
bleibt auch künf-
der EU sind, auszubauen und weiter zu vertiefen. DAS VERTRAUEN IN DIE
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tig ein enger Ver-
Die Mitglieder des Rates des Europäischen Wirt-
bündeter und
schaftsraums (EWR) haben mit ihrer gemeinsamen
NUTZUNG UND DAS TEILEN
wichtiger Han -
delspartner. Erklärung unterstrichen, wie wichtig enge Bezie- VON DATEN STÄRKEN.
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hungen zwischen der EU und den EWR/EFTA-Staa-
ten Norwegen, Island und Liechtenstein sind. Alle EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten eine ge-
Unter deutschem Vorsitz wurde außerdem meinsame Erklärung zur nächsten Generation einer
das Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der europäischen Cloud – der „Europäischen Cloud
Handelspräferenzen für den Westbalkan abge - Föderation“. Diese soll einen Überbau für Investi-
schlossen. Als EU-Ratspräsidentschaft hat Deutsch- tionen, Standardisierung und Interoperabilität im
land im Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten Bereich Cloud und Daten schaffen. In diesem Zu-
die Verhandlungen der Europäischen Kommission sammenhang hat sich auf deutsche Initiative das
mit dem Vereinigten Königreich eng begleitet und Projekt GAIA-X zu einem Schlüsselelement der
sich insbesondere für einen offenen Marktzugang europäischen Bemühungen für den Aufbau einer
ohne Zölle und Kontingente sowie gleiche Wett- sicheren und vertrauenswürdigen, souveränen euro-
bewerbsbedingungen und eine gute Rechtsdurch- päischen Dateninfrastruktur entwickelt. Die Vor-
setzung und Streitbeilegung eingesetzt. bereitungen für eine „Europäische Allianz für In-
dustriedaten und Cloud“ sollen in umfangreiche
DIE DIGITALE SOUVERÄNITÄT DER EU öffentliche und private Investitionen münden.
AUSBAUEN Die für Telekommunikation und Digitales zu-
ständigen Ministerinnen und Minister verständig-
Nicht zuletzt infolge der Corona-Pandemie schrei- ten sich darauf, dass ein gemeinsamer europäischer
tet die Digitalisierung in vielen Bereichen immer Ansatz für Künstliche Intelligenz entwickelt werden
schneller voran und zeigt großen Nutzen für die muss, bei dem Innovationen und Vertrauenswür-
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Ziel digkeit im Zentrum stehen. Sie lieferten damit einen
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war es, die wichtigen inhaltlichen Beitrag für einen künftigen
europäischen Rahmen für Künstliche Intelligenz;
die Europäische Kommission wird dazu im ersten
Quartal 2021 einen Vorschlag vorlegen.WIRTSCHAFTSPOLITIK E U - R AT S P R Ä S I D E N T S C H A F T
7,6
Darüber hinaus hat die deutsche EU-Ratspräsi- RUND
dentschaft die Verhandlungen zum Rechtsrahmen
für die Governance gemeinsamer europäischer
Datenräume erfolgreich angestoßen. Vor allem
ging es um die Frage horizontaler Leitplanken, um
die Datennutzung sämtlicher Akteure zu stärken MRD. EURO
und mehr Vertrauen für das Datenteilen zu schaf- stehen für das Ausbauprogramm
fen. Die Diskussionen im Rat haben zu einem ge- „Digitales Europa“ bereit.
meinsamen Verständnis der EU-Mitgliedstaaten
beigetragen.
IN KÜRZE Im legislativen Bereich wurde eine politische kunftstechnologien fördert, den Wandel unterstützt
Einigung zum Programm „Digitales Europa“ erzielt. und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Es gilt, den digi- Ziel ist es, den digitalen Wandel der europäischen Regionen stärkt.
talen Wandel in
Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern: Das Pro- Ein zentraler Erfolg der deutschen EU-Rats-
Gesellschaft und
Wirtschaft -
gramm stärkt den Auf- und Ausbau EU-eigener Ka- präsidentschaft ist die weitestgehende politische
insbesondere bei pazitäten in zentralen Bereichen digitaler Techno- Einigung mit dem Europäischen Parlament über das
KMU - zu fördern. logien und unterstützt ihre Verbreitung und Akzep- Legislativpaket der EU-Strukturfonds. Damit haben
tanz in Bereichen von öffentlichem Interesse sowie wir einen wichtigen Beitrag für den möglichst früh-
in der Privatwirtschaft, insbesondere bei kleinen zeitigen Beginn der neuen Förderperiode (2021-
und mittleren Unternehmen. Dafür stehen in den 2027) und den zeitnahen Abschluss der Arbeiten zur
nächsten sieben Jahren rund 7,6 Mrd. Euro bereit. erforderlichen Partnerschaftsvereinbarung und zu
Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den operativen Programmen geleistet. Der Fokus
wurden die Beratungen über die Verordnung zur der neuen Förderperiode liegt auf dem innovativen
Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch mit und intelligenten wirtschaftlichen Wandel sowie
Hochdruck vorangetrieben und innerhalb kurzer dem Klima- und Umweltschutz.
Zeit ein Verhandlungsmandat des Rates beschlos- Mit dem Programm REACT-EU stehen den
sen. Unmittelbar nach Vorliegen des Verhandlungs- Regionen für die kommenden zwei Jahre 50,6 Mrd.
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mandats des Europäischen Parlaments wurden die Euro für Investitionen in grüne und digitale Inno-
Trilogverhandlungen aufgenommen. Die intensi- vationen und zur Krisenbewältigung zur Verfügung.
ven Beratungen zur ePrivacy-Verordnung wurden Dazu zählen Investitionen in das Betriebskapital von
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fortgesetzt. Deutschland wird sich weiterhin für kleinen und mittleren Unternehmen, in die Gesund-
einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen heitssysteme und in den Erhalt von Arbeitsplätzen.
einsetzen. Durch den Fonds für einen gerechten Übergang (Just
Transition Fund) erhalten Regionen weitere Unter-
DEN STRUKTURWANDEL GESTALTEN UND stützung in Höhe von 19,3 Mrd. Euro für die neue
DIE CHANCEN DES EUROPÄISCHEN GRÜNEN Förderperiode, vor allem um die wirtschaftlichen
DEALS NUTZEN und sozialen Folgen des Übergangs in eine klima-
neutrale Wirtschaft abzufedern.
Die Volkswirtschaften der EU befinden sich in ei-
nem tiefgreifenden Strukturwandel, angestoßen
durch die zunehmende Globalisierung, die fort- EINE MODERNE EU-STRUK-
schreitende Digitalisierung und das Ziel, die EU bis TURPOLITIK FÖRDERT
2050 im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen
zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
INVESTITIONEN IN ZU -
Die laufenden wirtschaftlichen Anpassungsprozes- KUNFTSTECHNOLOGIEN
se werden durch die Corona-Pandemie nochmals
UND UNTERSTÜTZT
beschleunigt. Die EU-Strukturfonds spielen für die
Krisenbewältigung und den erfolgreichen Struktur- DEN WANDEL.
wandel der europäischen Volkswirtschaften eine
Schlüsselrolle. Unter deutscher EU-Ratspräsident- Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
schaft wurde der Grundstein für eine moderne (EFRE) ist mit einem Volumen von rund 217,1 Mrd.
EU-Strukturpolitik gelegt, die Investitionen in Zu- Euro für die nächste Förderperiode das Flaggschiff
der EU-Strukturfonds, hinzu kommen 48 Mrd.
Euro für den Kohäsionsfonds. Der EFRE dient der
Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und ist einE U - R AT S P R Ä S I D E N T S C H A F T WIRTSCHAFTSPOLITIK
IN KÜRZE wichtiger Hebel für Investitionen und Innovation.
Der Fonds konzentriert sich auf strukturschwache
Zukunftstechno- Regionen in ganz Europa und zielt auf die Verbes-
logien wie Was-
serung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in wirtschaftli- schaffen, um die EU-Energieziele für 2030 zu errei-
serstoff und
Offshore-Wind-
chen Schlüsselbereichen ab. Der Fokus liegt auch chen. Besonders intensiv diskutiert wurde die Rolle
energie leisten hier auf kleinen und mittleren Unternehmen. Im der CO2-Bepreisung und die Ausweitung des euro-
einen wichtigen Rahmen der Interreg-Programme fördert die EU päischen Emissionshandels auf die Bereiche Wärme
Beitrag zur Errei - insbesondere die stärkere Zusammenarbeit zwi- und Verkehr. Dabei sollen Energieeffizienz, die Re-
chung der Ener- schen benachbarten Grenzregionen sowie Staaten novierungswelle und die Sektorkopplung gefördert
gie- und Klima- und Regionen übergreifende Kooperationen in der sowie erneuerbare Energien ausgebaut werden.
ziele der EU.
Raumentwicklung. Dafür stellt die EU in der kom- Ein weiteres wichtiges Thema der deutschen
menden Förderperiode rund 9 Mrd. Euro der EFRE- EU-Ratspräsidentschaft war das Thema Wasser-
Mittel zur Verfügung. stoff. Die Wasserstoff-Technologie bietet enorme
Darüber hinaus wurden auch die politischen wirtschaftliche und energiepolitische Potenziale
Weichen für eine wirtschaftlich erfolgreiche und und verknüpft eine ambitionierte Klimapolitik mit
ab 2050 klimaneutrale Zukunft der EU gestellt. Im nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Die Entwick-
Fokus steht die Ausrichtung der Wirtschaft auf lung europäischer und globaler Märkte und Infra-
sauberes Wachstum durch Innovationen und kli- strukturen in diesem Bereich steht im Zentrum der
mafreundliche Technologien (Clean Economy). dazu verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen.
So berieten die EU-Energieministerinnen Für die Erreichung der Energie- und Klimazie-
und -minister, wie es gelingen kann, die Kräfte zu le der EU für 2030 und 2050 ist der grenzüberschrei-
bündeln und gemeinsame europäische Ansätze zu tende Ausbau der erneuerbaren Energien zentral,
insbesondere im Bereich der Offshore-Windenergie.
Die Schlussfolgerungen des Energierates dazu ent-
VERBESSERTE RAHMEN - halten gemeinsame Anforderungen der Mitglied-
BEDINGUNGEN FÜR staaten an verbesserte EU-Rahmenbedingungen
für Kooperationsprojekte auf europäischer Ebene.
KOOPERATIONSPROJEKTE
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Sie betreffen u. a. Leitlinien für die Mitgliedstaaten,
IM ENERGIEBEREICH. verbesserte Finanzierungsinstrumente und förder-
liche EU-Strommarktregeln. Zu begrüßen ist, dass
S C H L A G L I C H T E R J A N U A R 2 021
die EU-Kommission Kernforderungen aus den
Ratsschlussfolgerungen bereits in ihre Strategie für
erneuerbare Energien auf See übernommen hat.
Schließlich konnte unter deutscher EU-Rats-
präsidentschaft eine politische Einigung zu vier Ver-
ordnungen im Bereich der Kernkraft erreicht wer-
den. Mit den beschlossenen EU-Finanzhilfen für
den Rückbau von Kernreaktoren in Höhe von fast
1,18 Mrd. Euro in der kommenden Förderperiode,
der Verordnung über das Instrument für Nukleare
Sicherheit (EINS) und der Verordnung über das Pro-
gramm der Europäischen Atomgemeinschaft für
Forschung und Ausbildung für 2021 bis 2025 leistet
die EU einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der
nuklearen und radiologischen Sicherheit innerhalb
der EU und darüber hinaus.
KONTAKT
JÖRN RAUHUT
Referat: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
2. Halbjahr 2020
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