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Juli / August 2018 Vom Mitgliedstaat zum Drittstaat? Brexit – mögliche Folgen für die Sozialversicherung
Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Juli / August 2018
Brexit
Liebe Leserinnen und Leser,
spätestens mit dem Brexit hat sich deutlich offenbart: Die Europäische
Union (EU) befindet sich in einem Umbruch. Sie hat bei vielen EU-Bür-
gerinnen u nd Bürgern an Akzeptanz verloren. Blickt man zurück auf die
Gründerzeit der EU, zeigt sich: Genauso wie heute konnten schon damals
nicht alle von der Vision und den Vorteilen eines friedlichen, geeinten und
wirtschaftlich erfolgreichen Europas überzeugt werden. Dies hatte auch
Paul Henri Spaak, der als „europäischer Visionär mit Überzeugungskraft“
bezeichnet wurde, am 11. Dezember 1951 in Paris zutreffend formuliert:
„… zwar sind Einige nur schwer von der Notwendigkeit unserer Aktivitäten
zu überzeugen, doch für viele von uns ist das, was wir hier tun, von drin-
gender Wichtigkeit …“ 1
Rückblickend betrachtet hat das Vereinigte Königreich in den letzten Jahren
als Mitglied im europäischen Staatenverbund die Vorteile und Visionen
der EU aktiv mitgestaltet. Jetzt gilt es, bis Ende März 2019 die bislang beste
henden Verbindungen zu der EU zu lösen und die künftigen Beziehungen
neu zu definieren.
Doch wie wirkt sich der Austritt auf die Sozialversicherung aus? Die Zeit
des freien Waren- und Personenverkehrs im Verhältnis zum Vereinigten
Königreich dürfte vorbei sein oder zumindest eingeschränkt werden. Es
stellt sich somit die Frage, ob britische Rentner auch nach dem Brexit
weiterhin in Deutschland Altersrenten aus dem Vereinigten Königreich
beziehen können. Wie steht es künftig um den bislang gewährten Zugang zu
notwendigen medizinischen Behandlungen für deutsche Bürgerinnen und
Bürger im Vereinigten Königreich? Wie verhält es sich mit europäischen
Zertifizierungen oder Zulassungen wie z. B. von Medizinprodukten, Arznei-
mitteln oder persönlichen Schutzausrüstungen, die bislang vom Vereinigten
Königreich uneingeschränkt anerkannt wurden?
Die Antworten auf zahlreiche Fragen hängen davon ab, welche Beziehungen
die EU und das Vereinigte Königreich für die Zeit nach dem Brexit anstre-
ben. Feststehen dürfte aber heute schon, dass die Trennung zwischen dem
Vereinigten Königreich und der EU insgesamt mehr Bürokratie und Kosten
für alle bedeutet, auch für die mobilen Bürgerinnen und Bürger.
Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre!
Ihre Ilka Wölfle
1 https://europa.eu/european-union/about-eu/history/founding-fathers_de
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Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Juli / August 2018
Brexit
Briten ade, scheiden tut weh –
ein Abschied vom freien
Personen- und Warenverkehr?
Nach 44 Jahren Mitgliedschaft wird das Vereinigte König- dem Austritt angelegt sind und in denen das Vereinigte
reich Ende März 2019 die EU verlassen. Dies war der Königreich noch Mitglied der EU ist. Außerdem soll es für
Wunsch einer knappen Mehrheit der britischen Bürge- die Zeit nach der Unterzeichnung des Austrittsabkommens
rinnen und Bürger, die sich 2016 an dem Referendum bis zum 31. Dezember 2020 eine Übergangszeit geben, in
beteiligt haben. der besondere Regelungen gelten sollen. Darauf hatten
sich Michel Barnier, Chefunterhändler für die EU-27, und
Den Preis, den beide Seiten dafür zahlen müssen, ver- der seinerzeitige Brexit-Unterhändler des Vereinigten
handelt die EU-Kommission für die 27 Mitgliedstaaten mit Königreichs, David Davis, geeinigt. Eine Übergangsphase
dem Vereinigten Königreich. Ein Prozess, der sich von den wird es damit nur geben, wenn sich die Parteien auf ein
gängigen Verfahren in der EU unterscheidet. Während die Austrittsabkommen einigen, es soll ein Gesamtpaket
EU-Kommission sich üblicherweise um die Möglichkeiten geschnürt werden.
der Vertiefung der wirtschaftlichen und sozialen Integration
verschiedener Staaten Europas bemüht, geht es in den
Verhandlungen zum Brexit um die Auflösung von Beste-
hendem.
Mit der Erklärung vom 29.03.2017
Nur wenige Tage nach dem 60. Geburtstag der EU hat die begann das Austrittsverfahren
britische Premierministerin, Theresa May, den Europä-
ischen Rat formell über die Absicht des Vereinigten König-
reichs, aus der EU auszutreten, informiert. Damit wurde
das in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union
(EUV) vorgesehene Verfahren für den Austritt von Mit-
gliedstaaten eingeleitet. Die mit dem Vertrag von Lissabon
eingeführte Vorschrift sieht vor, dass „jeder Mitgliedstaat
im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften
beschließen kann, aus der Union auszutreten“. Es handelt
sich dabei also nicht um einen Antrag, sondern um eine
einseitige Erklärung.
Mit der Austrittserklärung begann eine Verhandlungsfrist
von zwei Jahren, in denen die Einzelheiten des Austritts
geregelt werden sollen. Konkret geht es hier um die
Behandlung von Sachverhalten, die bereits in der Zeit vor
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Brexit
Stimmen aus Europa zu den Austrittsverhandlungen
„Wir werden die Arbeit fortsetzen, wobei wir im Blick behalten,
dass alle Punkte Bestandteil desselben Abkommens sind und
deshalb zusammen beschlossen werden sollten. Ich möchte noch
hinzufügen, dass Rechtssicherheit zu allen Punkten, einschließlich
der Übergangsphase, die Bestandteil dieses Abkommens ist, erst
mit der Ratifizierung des Austrittsabkommens auf beiden Seiten
Michel Barnier zustande kommt. Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist.“
ist seit 2016 Beauftragter der
EU-Kommission für die Aus-
trittsverhandlungen mit dem
Vereinigten Königreich
MdEP Elmar Brok (DE, EVP)
Donald Tusk ist ein deutscher Politiker und Mitglied
Präsident des des Europäischen Parlaments und des
Europäischen Rates Brexit-Lenkungsausschusses
„Die EU-27 hat zur Kenntnis genommen, „Das Ausscheiden des Vereinigten
was bisher erreicht worden ist. Königreichs (VK) aus der EU im
Allerdings liegt noch ein gutes Stück März 2019 bringt sowohl für die EU
Arbeit vor uns, und die schwierigsten als auch für das VK große, vor allem
Aufgaben sind nach wie vor nicht ökonomische Herausforderungen mit
gelöst. Wenn wir bis Oktober zu sich. Selbstverständlich ist es für die
einer Vereinbarung kommen wollen, EU einfacher, den Verlust zu verkraften,
brauchen wir schnelle Fortschritte. stehen doch weiterhin 27 EU-Staaten
Dies ist der letzte Aufruf, die Karten zusammen, als für das VK, das in
auf den Tisch zu legen.“ Zukunft auch für die EU zum Drittland
wird und somit automatisch aus allen
EU-Vorteilen und dem Binnenmarkt
Präsident Donald Tusk zu den Tagungen des herausfällt. Gewinner wird es durch
Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2018
den Brexit keine geben, jedoch wird
das VK durchaus härter getroffen als
die EU. Wir können nur versuchen,
den Schaden so gering wie möglich zu
halten.“
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Brexit
Die Austrittsverhandlungen nach Artikel 50 EUV sind Was bedeutet der Austritt für die gesetzliche
sowohl formal- als auch materiellrechtlich eine „Premiere“ Sozialversicherung?
und politisches Neuland für die EU, da sie üblicherweise
mit beitrittswilligen Partnern verhandelt. In der Vergangen- Der Austritt des Vereinigten Königreichs hat verschiedene
heit hatte lediglich Grönland nach einer Volksabstimmung Facetten und wirft für die Sozialversicherung, insbeson-
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verlas- dere mit Blick auf die absehbare Einschränkung des freien
sen. Die Verhandlungen zogen sich seinerzeit über sieben Personen- und Warenverkehrs, viele rechtliche und prak-
Jahre und wurden schließlich durch die Verordnung (EWG) tische Fragen auf. Auch die Dienstleistungsfreiheit könnte
Nr. 1661/85 geregelt. betroffen sein – so zum Beispiel mit Auswirkungen auf die
Patientenfreiheit.
Das Austrittsabkommen wird von den Mitgliedstaaten im
Rat diskutiert. Auch das EU-Parlament hat eine zentrale Der Status quo bis zum Brexit am 29. März 2019
Rolle bei den Verhandlungen, da ein entsprechendes
Austrittsabkommen nicht nur vom Rat, sondern auch vom Bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
Plenum des EU-Parlaments gebilligt werden muss (Artikel ist die Rechtslage eindeutig: Das Vereinigte Königreich
50 Absatz 2 EUV). Zur Vorbereitung der entsprechenden bleibt vollwertiges Mitglied der EU mit allen Rechten und
Positionen wurde unter dem Vorsitz von Guy Verhofstadt Pflichten. Versicherte, Unternehmen und Institutionen
(BE, ALDE) die Lenkungsgruppe „Brexit“ ins Leben können sich deswegen weiterhin auf die Rechte und Pflich-
gerufen, die sich im Laufe des Verfahrens zu den entspre- ten aus den Verordnungen über die Koordinierung der
chenden Vorschlägen regelmäßig äußert.2 Systeme der sozialen Sicherheit berufen.
So können sich zum Beispiel GKV-Versicherte aus Deutsch
2 So zum Beispiel zuletzt zum Weißbuch Großbritanniens über die zukünftigen
Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union. land bei vorübergehendem Aufenthalt im Vereinigten
Königreich, etwa im Urlaub, mit ihrer europäischen Kranken
http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/94472a94-0ce9-4bf8- versicherungskarte (EHIC) behandeln lassen. Hat jemand
b596-6815625a240a/12072018_Draft_Statement_of_the_Brexit_Steering_Group.pdf
beispielsweise in Deutschland, Frankreich und dem
Bis zum Austritt bleibt das Vereinigte Der Austritt
Königreich vollwertiges Mitglied der EU
wirft für die
Sozialversicherung
mit Blick auf
die absehbare
Einschränkung des
freien Personen-
und Warenverkehrs
Fragen auf.
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Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Juli / August 2018
Brexit
Im Februar 2018 Vereinigten Königreich sozialversi-
cherungspflichtig gearbeitet, werden
Eine Einschränkung hat die gesetzliche
Kranken- und Rentenversicherung mit
veröffentlichte die nach wie vor die gesammelten Zeiten Blick auf den Wegfall oder die Ände-
aller drei Länder nebeneinander rung der Rechtsgrundlagen ab dem
EU-Kommission berücksichtigt – sowohl für den Ren- 29. März 2019 vorgenommen: Bei der
tenanspruch als auch für die Renten- Beurteilung von Sozialversicherungs-
den Entwurf eines berechnung. Werden etwa Beschäf- verhältnissen begrenzen sie das noch
Austrittsabkommens tigte vorübergehend in das Vereinigte
Königreich entsendet und erleiden dort
geltende anzuwendende Recht auf das
anberaumte Austrittsdatum3. Hierzu
zwischen dem einen Arbeitsunfall, erhalten sie aus- gehören zum Beispiel in Deutschland
hilfsweise Leistungen aus dem System versicherte Personen, die für einen
Vereinigten des Vereinigten Königreichs, die der Zeitraum von maximal 24 Kalender
dortige Träger mit dem deutschen monaten in das Vereinigte Königreich
Königreich und Unfallversicherungsträger abrechnet. entsendet werden. Der erforderliche
der EU. Wird umgekehrt ein Beschäftigter
vom Vereinigten Königreich nach
Nachweis, dass für sie weiterhin die
deutschen Rechtsvorschriften über
Deutschland entsendet, erhält er im soziale Sicherheit gelten (Beschei
Fall eines Arbeitsunfalls nach wie vor nigung A1), wird nur bis zum 29. März
aushilfsweise Leistungen nach den 2019 ausgestellt. Die Bescheinigung
Regelungen des deutschen Unfallver- gilt für alle Zweige der gesetzlichen
sicherungssystems, das neben der Sozialversicherung. Andere Mitglied-
medizinischen Versorgung Leistungen staaten wie Frankreich verfahren
der beruflichen und sozialen Rehabili- ebenso. Damit soll für alle Beteiligten
tation einschließt. Rechtsklarheit geschaffen werden.
3h
ttps://www.deutsche-rentenversicherung.de/
Allgemein/de/Inhalt/0_Home/meldungen/
2017_03_29_brexit_grossbritannien.html?cmst
Unproblematischer Arztbesuch dank
europäischer Gesundheitskarte
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Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Juli / August 2018
Brexit
Stand der Verhandlungen – Die Regeln der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Austrittsabkommen mit sollen noch bis Ende 2020 gelten
Übergangszeit?
Durch die Austrittserklärung Großbri-
tanniens steht die EU vor immensen
Aufgaben. Bis Ende März 2019 sollen
die bislang bestehenden Verbin-
dungen des Vereinigten Königreichs
zu der EU gelöst und die künftigen
Beziehungen neu definiert und aus
gearbeitet sein.
Ein wichtiger Schritt auf diesem
Weg: Am 28. Februar 2018 hat die
EU-Kommission den Entwurf eines
Austrittsabkommens zwischen dem
Vereinigten Königreich und der EU
veröffentlicht. Danach soll sich bis
zum Ende der Übergangszeit in der GKV-Versicherte können sich
Umsetzung der EU-Regularien nichts
ändern, vielmehr soll der Status quo bei vorübergehendem
bis zum 31. Dezember 2020 verlängert
werden. Damit würden die Bürgerinnen
Aufenthalt im Vereinigten
und Bürger der EU und des Vereinig Königreich, etwa im Urlaub,
ten Königreichs die bislang aus der
Arbeitnehmerfreizügigkeit abgelei- mit ihrer europäischen
teten Rechte behalten. Bis auf wenige
„praktische“ Änderungen, wie z. B. Krankenversicherungskarte
eine als formaler Schritt erforderliche
Registrierung, soll sich hier also nichts
(EHIC) behandeln lassen.
ändern. Auch die Regeln der Verord-
nungen zur Koordinierung der sozialen
Sicherheit (EG) Nr. 883/2004 und (EG)
Nr. 987/2009 sollen für diejenigen, die
von diesen Regelungen betroffen sind, vorgenommene Befristungen der
weitergelten. Dies ist insbesondere mit Bescheinigungen A1 würden damit
Blick auf die Zusammenrechnung und längstens bis zum 31. Dezember
Auszahlung von Rentenansprüchen 2020 verlängert. Darüber hinaus soll
aus der gesetzlichen Rentenversiche- sich das Vereinigte Königreich weiter
rung von entscheidender Bedeutung. an alle EU-Regeln halten und auch
Gleiches gilt für die medizinische seine finanziellen Beiträge wie bisher
Versorgung im europäischen Ausland leisten. Dafür behält das Land den
und die Verwendung der europäischen Zugang zum EU-Binnenmarkt und
Krankenversicherungskarte (EHIC). bleibt Teil der Zollunion. Produkte
sollen möglichst ungehindert zirkulie-
Aktuell von der gesetzlichen Ren- ren, sofern sie vorher entsprechend
ten- und Krankenversicherung der aktuell geltenden Regeln auf dem
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Deutsche Sozialversicherung Europavertretung Juli / August 2018
Brexit
europäischen oder britischen Markt dieser Zeit hat das Vereinigte König-
zugelassen wurden. Die Regeln zur reich aber keine Mitbestimmungs-
gegenseitigen Anerkennung von Arz- rechte mehr, muss also neue Vorschrif
neimittelzulassungen, zur Arzneimittel- ten der EU umsetzen, die ohne
sicherheit und -überwachung würden formelles Zutun der Briten entstehen.
damit zumindest bis zum Ende der
Übergangszeit weitergelten. Gleiches Ziel der EU-Kommission ist es, sich
gilt, wenn Produkte, die zum Beispiel mit dem Vereinigten Königreich bis
für die Sicherheit und Gesundheit der Oktober 2018 zu einigen, damit die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anschließende Ratifizierung des Aus-
wichtig sind, europäischen Normen, trittsabkommens durch den Rat und
Zertifizierungsverfahren oder Konformi- das EU-Parlament sowie des b ritischen
tätsverfahren entsprechen. Parlaments bis zum 29. März 2019
erfolgen kann. Einer Ratifizierung
Auf diese Weise erhofft man sich, die in den anderen Mitgliedstaaten bedarf
Wirkungen des Brexits auf die Bürger es nicht.
und Wirtschaft abzufedern. Während
Rechtslage nach dem Austritt –
Vereinigtes Königreich als
Produkte sollen möglichst Drittstaat?
ungehindert zirkulieren, Bislang steht nur das Austrittsdatum
des Vereinigten Königreichs am
sofern sie nach den 29. März 2019 fest. Bis zum Abschluss
geltenden Regeln auf dem des Austrittsabkommens ist die
Rechtslage für die Zeit danach in
europäischen oder vielen Punkten noch offen. Unklar ist
derzeit auch noch, welcher Art die
britischen Markt zugelassen Beziehungen zwischen der EU und
dem Vereinigten Königreich danach
wurden. bzw. nach Ablauf einer möglichen
Übergangsphase sein werden.
Sollte es zu einer Übergangsphase
kommen, soll während dieses Zeit-
Die Regeln zu Arzneimittelzulassungen würden raums geklärt werden, wie die
bis zum Ende der Übergangszeit weitergelten langfristige Partnerschaft zwischen
beiden Seiten aussehen kann. Es
wird aber schon jetzt – parallel zu den
Gesprächen über die Austrittsverein-
barungen – über die künftigen Bezie-
hungen zwischen der EU und dem
Vereinigten Königreich diskutiert. Die
sozialversicherungsrechtliche Beurtei-
lung von Sachverhalten hängt insoweit
ganz entscheidend davon ab, welchen
Status das Vereinigte Königreich nach
dem EU-Austritt haben wird.
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Brexit
Ein „harter“ Austritt – Wieder In der Sozialversicherung könnte auf eine enge Partnerschaft zwischen der
belebung alter Sozialversicherungs das noch bestehende, derzeit aber EU und dem Vereinigten Königreich
abkommen nur für die „Isle of Man“ geltende bila- ausgesprochen. Damit betont die EU,
terale Sozialversicherungsabkommen dass sie nach dem Ausstieg weiterhin
Sollten sich die EU und das Verei- aus dem Jahr 1960 zurückgegriffen an einer vertieften Zusammenarbeit mit
nigte Königreich nicht auf ein Aus- werden, das aber hinsichtlich der dem Vereinigten Königreich interessiert
trittsabkommen einigen können, käme seit 1960 in den nationalen Rechts- ist, das Vereinigte Königreich könne
es zu einem unkontrollierten Austritt, systemen eingetretenen Änderungen aber nicht die gleichen Rechte haben
einem Austritt ohne Abkommen („har- geprüft werden müsste. wie die anderen EU-Mitgliedstaaten.
ter Brexit“). Damit wäre das Verei-
nigte Königreich nach dem 29. März Der bevorzugte Weg – eine enge Eine besonders tiefe und enge Part-
2019 kein EU-Mitglied mehr und – Partnerschaft nerschaft, die über ein herkömmliches
abhängig von der Geltung bestehen- Freihandelsabkommen hinausgehen
der Sozialversicherungsabkommen Der Europäische Rat hat sich in sei- soll, wünschen sich auch die Briten.
– entweder ein Vertragsstaat oder nen politischen Leitlinien zu den Allerdings sollen einige Bereiche wie
vertragsloses Ausland („Drittstaat“). Verhandlungen am 23. März 2018 für zum Beispiel die Arbeitnehmerfreizü-
Bereits heute ist die EU durch Vereinbarungen mit Drittstaaten
verbunden – allerdings unterschiedlich eng.
Keine Optionen für Großbritannien Verbleibende Optionen für Großbritannien
– – – – –
Norwegen, Island Die Schweiz Die Ukraine Die Türkei Um überhaupt mit Keine
und Liechtenstein gehört der hat ein „Assoziati- hat mit der einem Abkommen Vereinbarung
halten sich als europäischen onsabkommen” mit Europäischen aus den Verhand-
Mitglieder der Freihandels- der Europäischen Union seit lungen herauszuge-
europäischen zone an. Union. 1996 eine hen, bliebe Groß-
Wirtschaftszone an Zollunion. britannien demnach
die Entscheidungen nichts anderes
des europäischen übrig, als ein Frei-
Gerichtshofs und handelsabkommen
die Handelsbe- zu unterzeichnen.
stimmungen des So haben es auch
Staatenbunds. Südkorea und
Kanada gemacht.
Quelle: https://www.huffingtonpost.de/entry/brexit-deal-chart_de_5a3a448be4b025f99e136692
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gigkeit beschränkt werden. ⁴ Solches mit dem Vereinigten Königreich werden. Entsprechende Vereinba-
„Rosinenpicken“ möchte die EU nicht herbeizuführen hätte den Vorteil, rungen sollten berücksichtigen, dass
akzeptieren. Die vier Grundfreiheiten dass keine bilateralen Abkommen das aktuell bestehende Schutzniveau
der EU seien unteilbar. Das bedeutet, zwischen dem Vereinigten König- erhalten bleiben muss.
eine selektive Beteiligung am Binnen- reich und den EU-Mitgliedstaaten
markt lediglich in einzelnen Sektoren, abgeschlossen werden müssten. Der Auch für den Arbeits- und Gesund-
z. B. am freien Warenverkehr, aber Abschluss solcher Abkommen würde heitsschutz würde sich eine enge
nicht am freien Personenverkehr, ist viel Zeit beanspruchen und insbe- Partnerschaft positiv auswirken. So
nicht möglich. sondere für die Sozialversicherung orientieren sich Präventionsmaß-
Beratungsaufwand mit sich bringen. nahmen der gesetzlichen Unfall-
Nach Ansicht des Europäischen versicherung an den europäischen
Rates soll eine künftige Partnerschaft Antworten müssen auch für den Han- Arbeitsschutzregelungen. Wenn das
vor allem umfassende Regelungen del von Arzneimitteln, Medizinpro Vereinigte Königreich aus der EU
über die Personenfreizügigkeit ent- dukten oder Produkten, die für die austritt, ist es nicht mehr an diese
halten einschließlich der damit ver- Sicherheit und Gesundheit der Arbeit- gemeinsamen Arbeitsschutzregelun
bundenen Bereiche wie zum Bei- nehmerinnen und Arbeitnehmer wich- gen gebunden, es sei denn, es wer-
spiel der Koordinierung der sozialen tig sind, gefunden werden. Gleiches den auch auf diesem Feld besondere
Sicherheit. gilt für die gegenseitige Anerkennung Vereinbarungen etwa im Rahmen
von Arzneimittelzulassungen. Fehlt eines Freihandels- oder Partner-
Einheitliche Regelungen zur Koor- es an entsprechenden Regelungen, schaftsabkommens getroffen. Sollte
dinierung der Systeme der sozialen kann die Zulassung oder das Inver- es nicht zu einer Einigung kommen,
Sicherheit auf europäischer Ebene kehrbringen von Produkten erschwert könnte ein unterschiedliches Arbeits-
schutzniveau die Folge sein, dies
wiederum mit Auswirkungen auf ent-
sandte Beschäftigte. Entsprechende
Hinweise hatte die gesetzliche Sozial-
Die vier Grundfreiheiten der versicherung bereits im Rahmen von
Europäischen Union Diskussionen zu weiteren Freihan-
delsabkommen gegeben.
Freier Eine weitere Option wäre, dass das
Personenverkehr Vereinigte Königreich nach dem
Freier Vorbild der drei EFTA-Staaten
Warenverkehr
Norwegen, Island und Liechtenstein
dem Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) beitritt. Dann würden alle vier
Grundfreiheiten gelten, auch die EU-
Verordnungen zur Koordinierung der
sozialen Sicherheit würden Anwen-
dung finden.
4 Siehe hierzu das Weißbuch Großbritanniens über die
zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs
zur Europäischen Union https://assets.publishing.
Freier service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/
Dienstleistungsverkehr attachment_data/file/724982/The_future_relation-
Freier ship_between_the_United_Kingdom_and_the_Euro-
Kapitalverkehr pean_Union_WEB_VERSION.pdf
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Brexit
Herausforderungen für die Die Austrittsverhandlungen – eine „Premiere“
Sozialversicherungsträger und politisches Neuland für die EU
Für die gesetzliche Renten-, Unfall-
und Krankenversicherung wäre die
beste Option für die Zukunft eine
unveränderte Weitergeltung des EU-
Rechts auf unbestimmte Zeit. Unab-
hängig davon, welche Lösung am
Ende zustande kommt, wäre es wich-
tig, sich so nahe wie möglich an dem
bisherigen EU-Recht zu orientieren.
Viele Fragen können deswegen erst
im Zeitverlauf auf der Grundlage
noch zu erarbeitender vertraglicher
Regelungen beantwortet werden. Wie
werden z. B. Renten mit deutschen
und britischen und ggf. weiteren
Zeiten eines europäischen Mitglied- Für die gesetzliche
staats Bestand haben? In welcher
Weise werden bereits zurückgelegte Renten-, Unfall und
britische Versicherungszeiten künf-
tig berücksichtigt? In welcher Weise Krankenversicherung wäre
werden Ansprüche und Anwartschaf-
ten gewahrt bleiben? Wie werden
die beste Option für die
Expositionen bei Berufskrankheiten Zukunft eine unveränderte
oder Arbeitsunfällen in der Unfallver-
sicherung im jeweils anderen Staat Weitergeltung des EU-Rechts
berücksichtigt werden?
auf unbestimmte Zeit.
Andererseits bestehen umfassende
Erfahrungen im Umgang mit Sach-
verhalten aus den Beziehungen
zu Nicht-EU-Staaten, die dann auf
das Verhältnis zum Nicht-EU-Staat zum Vereinigten Königreich danach
Großbritannien angewendet werden betrifft. Nach der Devise „Nichts
können. Für die Einschätzung der ist vereinbart, bis alles vereinbart
künftig entstehenden Prozesse und ist“ kann sich im Laufe der Verhand-
Strukturen kann man sich somit lungen noch viel ändern. Festhalten
an bestehenden Vereinbarungen mit kann man derzeit nur: Bis zum Brexit-
anderen Drittstaaten orientieren. Stichtag, dem 29. März 2019, ändert
sich für die Sozialversicherungen
Der aktuelle Verfahrensstand und die praktisch nichts.
voraussichtlichen Folgen des Brexits
sind von Unsicherheit geprägt, was Ob eine Übergangsphase vom
den Ablauf des Brexits überhaupt und 30. März 2019 bis zum 31. Dezember
die Ausgestaltung der Beziehungen 2020 mit der angestrebten weitgehen-
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den Verlängerung des Status quo kommt, ist unsicher, weil Kontakt
die Übergangsphase mit dem Austrittsabkommen insge-
samt verbunden ist. Sollte es jedoch dazu kommen, werden Deutsche Sozialversicherung
die großen Veränderungen erst im Jahr 2021 eintreten. Europavertretung
Ohne weitere Regelung wäre das Vereinigte Königreich, ab-
hängig von der Geltung bestehender Sozialversicherungs- Rue d’Arlon 50
abkommen, entweder ein Vertragsstaat oder vertragsloses B-1000 Brüssel
Ausland („Drittstaat“). Die Beziehungen können durch Fon: +32 (2) 282 05 50
bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen oder durch Fax: +32 (2) 282 04 79
Regularien von Organisationen, in denen gemeinsame Mit- E-Mail: info@dsv-europa.de
gliedschaften bestehen (wie z. B. der Welthandelsorganisa- www.dsv-europa.de
tion), geregelt werden. Die Diskussionen über solche künf-
tigen Beziehungen wurden bereits aufgenommen, jedoch
ist der Abschluss eines Abkommens über die künftigen
Beziehungen erst möglich, wenn das Vereinigte Königreich Impressum
nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist.
Verantwortlich für den Inhalt:
Ziel der deutschen Sozialversicherung ist es, den für viele Deutsche Sozialversicherung
Versicherte mit Unsicherheit verbundenen Brexitprozess Europavertretung im Auftrag
durch aktuelle Informationen und praktische Hinweise zu der Spitzenverbände der
begleiten. Deutschen Sozialversicherung
Direktorin: Ilka Wölfle, LL.M.
Redaktion: Ilka Wölfle, LL.M.,
Die voraussichtlichen Folgen des Brexit Günter Danner, Ph.D.,
sind von Unsicherheit geprägt Marina Schmidt, MBA,
Stefani Wolfgarten,
Dr. Wolfgang Schulz-Weidner,
Katja Lippock
Produktion: Raufeld Medien GmbH
Projektleitung: Nina Koch
Graphic Designer: Lotte Rosa Buchholz,
Juliana Hesse
Bildnachweis:
Fotolia (Titel, S. 1, 3, 5, 6, 7, 8, 12),
European Union, 2018 / Dario
Pignatelli (S. 4),
Mauro Bottaro (S. 4),
Dominik Butzmann (S. 4)
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