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Ausgabe 2 2019 EU-INFORMATIONEN AKTUELLES AUS BRÜSSEL UND DEM LAND BREMEN Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Institutionelles
Wahlen zum Europäischen Parlament................................................................ 1
Europäischer Rat im März 2019 ......................................................................... 1
Migration
Fortschrittsbericht zur Migrationsagenda .......................................................... 3
Europäischer Ausschuss der Regionen
AdR beschließt Stellungnahme zum neuen Erasmus-Programm ........................ 3
Jugend
DiscoverEU: Europäische Kommission plant neue Bewerbungsrunde ................ 4
Soziales
Europäische Arbeitsbehörde wird eingerichtet .................................................. 5
Nachhaltigkeit
Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa“ ..................... 5
Bremen und Europa
Zweite Bremer Städtepartnerkonferenz zu Nachhaltigkeit................................. 6
EuropaChallenge: Jugendliche geben ihre Antwort auf Europa .......................... 7
Interessante Hinweise ........................................................................................ 8
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Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit 0EU-Informationen // Ausgabe 2 2019 Institutionelles
werden die neugewählten Europaabgeord-
neten in Straßburg zur konstituierenden Sit-
Die Wahlen zum Europäischen Parlament
zung zusammenkommen, und dabei auch
(EP) finden in diesem Jahr EU-weit im Zeit-
ihre/n Präsident*in wählen. Auch die Euro-
raum vom 23. bis zum 26. Mai 2019 statt. In
päische Kommission wird neu besetzt. Hier-
Deutschland hat die Bundesregierung als
für nominieren die Mitgliedstaaten eine/n
Wahltermin den Sonntag, 26. Mai 2019,
Kandidat*in, wobei sie die Ergebnisse der
bestimmt. Einer Umfrage von Ende März
EP-Wahlen berücksichtigen müssen. Diese/r
2019 zufolge werden die zwei bisher größten
Kandidat*in muss dann im Anschluss vom EP
Fraktionen EVP (CDU/CSU) und S&D (SPD)
mit absoluter Mehrheit bestätigt werden.
auch im zukünftigen Parlament die meisten Links:
Abgeordneten stellen. Laut dieser Umfrage Eurobarometer vom 29. März 2019
werden sie allerdings zusammen nicht mehr,
wie aktuell, die Mehrheit im EP haben. Prog-
nostiziert werden Stimmenverluste der bei- Das Treffen der Staats- und Regierungschefs
den großen Parteifamilien insbesondere in der EU am 21. und 22. März 2019 wurde er-
den großen Mitgliedstaaten wie Frankreich, neut vom Thema Brexit dominiert. Am 20.
Deutschland und Italien. Eine weitere Rolle März 2019 hatte die britische Premierminis-
beim Stimmverlust spielt der Brexit. Die Um- terin May um eine Verlängerung der Aus-
frage geht davon aus, dass das Vereinigte trittsphase bis zum 30. Juni 2019 gebeten.
Königreich nicht an den Wahlen teilnimmt Nach einer langen Aussprache stimmte der
und somit keine Abgeordneten mehr in das Europäische Rat (Art. 50) im Format EU27
neue EP entsendet. Hierdurch würde sich einer Fristverlängerung bis zum 22. Mai
das EP zwar insgesamt verkleinern (von 751 2019 zu, allerdings nur unter der Vorausset-
auf 705 Sitze), einige mittelgroße Mitglied- zung, dass das britische Unterhaus das zwi-
staaten würden allerdings Sitze hinzugewin- schen der EU und dem Vereinigten König-
nen. Dies hätte u.a. bedeutende Auswirkun- reich (VK) ausgehandelte Austrittsabkom-
gen auf die Fraktion S&D, der bislang die bri- men bis dahin billigt. Der 22. Mai 2019
tischen Abgeordneten der Labour-Partei an- wurde als Fristende gewählt, damit das VK
gehören. Die größte Fraktion EVP ist hinge- noch vor den Wahlen zum Europäischen Par-
gen von einem Brexit weniger betroffen, lament aus der EU ausscheidet, die in der
weil sich die britischen Konservativen im EP Zeit zwischen dem 23. und 26. Mai in den
in der Fraktion EKR organisiert haben. Laut Mitgliedstaaten organisiert werden. Falls
Umfrage wird außerdem die Fraktion ENF das Austrittsabkommen keine Mehrheit im
am rechten Rand durch große Stimmge- britischen Parlament findet, läuft die Frist-
winne in Italien zunehmen. Am 2. Juli 2019 verlängerung nur bis zum 12. April 2019.
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
1EU-Informationen // Ausgabe 2 2019 Institutionelles
Dieser Tag wurde gewählt, weil bis dahin in- und eine Bekämpfung von Wettbewerbsver-
nerhalb des VK beschlossen sein muss, ob es zerrungen legten, setzten andere Mitglied-
an den kommenden Wahlen zum Europäi- staaten allerdings einen stärkeren Akzent
schen Parlament teilnehmen wird. Hier- auf die Themen Binnenmarkt und Dienstleis-
durch kann der Europäische Rat (Art. 50) im tungswirtschaft. Die Staats- und Regierungs-
Format der EU27 zumindest auf der Grund- chefs verlangten u.a. die Ausgaben für For-
lage dieser britischen Entscheidung über schung und Entwicklung zu erhöhen und un-
sein eigenes weiteres Vorgehen beraten. terstrichen die Bedeutung eines fairen Wett-
Zwischenzeitlich scheint durch die Entwick- bewerbs. Hierzu soll auch die Bekämpfung
lungen im VK wieder einmal alles offen, eine unlauterer Praktiken von Drittländern durch
weitere kurze Fristverlängerung – wie von handelspolitische Schutzmaßnahmen und
Theresa May gewünscht - scheint unter den die Sicherstellung von wirklicher Gegensei-
gegenwärtigen Umständen aus den genann- tigkeit mit Drittländern bei der Vergabe öf-
ten Gründen unwahrscheinlich. Einem län- fentlicher Aufträge gehören. Letzteres war
geren Aufschub scheint der Europäische Rat insbesondere der Bundesregierung mit Blick
dagegen aufgeschlossener gegenüber zu auf China wichtig. Der ER bekräftigte des
stehen. Weiteren seine Unterstützung für das Klima-
Übereinkommen von Paris und betonte die
Die Staats- und Regierungschefs starteten Bedeutung einer entsprechend ehrgeizigen
anschließend am Morgen des zweiten Tages und langfristigen EU-Strategie zur Bekämp-
mit einem Austausch zur Stärkung der fung des Klimawandels, die spätestens 2020
wirtschaftlichen Basis der EU. Hierbei holten vorliegen müsse. Ein weiteres Thema der
sie auch die eigentlich für das Essen am Vor- Diskussion waren die Außenbeziehungen,
abend vorgesehene Diskussion zu China der Schutz der Wahlen zum Europäischen
nach. Dabei thematisierten sie die neuen Parlament und das Problem der Desinforma-
technischen und globalen Herausforderun- tion. Der nächste reguläre ER wird am 20./21.
gen, u.a. in den Bereichen Sicherheit und Juni 2019 stattfinden, allerdings werden sich
Nachhaltigkeit. Der Europäische Rat die Staats- und Regierungschefs vorher noch
fordert daher einen integrierten Ansatz zur am 10. April 2019 in Brüssel zu einer Außer-
Stärkung der wirtschaftlichen Basis der EU, ordentlichen Sitzung und am 9. Mai 2019 bei
der alle einschlägigen Politikbereiche und einem informellen ER in Sibiu (Rumänien)
Dimensionen miteinander verknüpft. Wäh- treffen.
rend größere Mitgliedstaaten wie Frankreich Links:
und Deutschland ihren Schwerpunkt auf die Schlussfolgerungen des März-ER
Schlussfolgerungen des März-ER (Art. 50)
gemeinsame europäische Industriepolitik
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
2Migration
EU-Informationen // Ausgabe 2 2019
Europäischer Ausschuss der Regionen
1. Annahme möglichst vieler der sieben Ge-
setzgebungsvorschläge zur Reform des
Mit Blick auf den Europäischen Rat am Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
21./22. März 2019 hat die Europäische Kom- noch vor den Wahlen zum Europäischen
mission am 6. März 2019 einen Bericht über Parlament im Mai 2019,
die Fortschritte im Rahmen der Europäi- 2. Sicherstellung der Finanzierung und per-
schen Migrationsagenda vorgelegt. Sie zieht sonellen Ausstattung der migrations- und
darin eine Bilanz der vergangenen vier Jahre grenzpolitischen Maßnahmen (z.B. für
und stellt dar, welche Maßnahmen sie zur den Treuhandfonds für Afrika und für In-
Bewältigung der unmittelbaren und künfti- tegrationsmaßnahmen, aber auch bezüg-
gen Herausforderungen im Bereich Migra- lich der Grenz- und Küstenwache),
tion für erforderlich und vorrangig hält. 3. Verbesserung und Vertiefung der Zusam-
Als Erfolg wertet die Kommission hierbei u.a. menarbeit mit Drittstaaten (u.a. zur Be-
den Rückgang der Anzahl an irregulären Ein- kämpfung von irregulärer Migration und
reisen auf 150 Tausend im Jahr 2018 (nied- Schleusernetzen).
Links:
rigster Stand seit fünf Jahren), die Anzahl der Fortschrittsbericht KOM(2019) 126
durchgeführten Umsiedlungen und Neuan- Europäische Migrationsagenda KOM(2015) 240
siedlungen sowie die Rettung von über 730
Tausend Menschen auf See. Nach Ansicht
der Kommission sind die dringendsten So-
fortmaßnahmen die Ausweitung der Zusam- Der Europäische Ausschuss der Regionen
menarbeit mit Marokko, die Verbesserung (AdR) hat am 6. Februar 2019 im Rahmen
der Situation von Migrant*innen in Libyen seiner 133. Plenartagung nach einer Diskus-
und die Verbesserung der Lage von Geflüch- sion mit dem für Bildung, Kultur, Jugend und
teten in Griechenland. Daneben drängt die Sport zuständigen EU-Kommissar Tibor
Kommission die Mitgliedstaaten, Über- Navracsics eine Stellungnahme zum Verord-
gangsregelungen für die Ausschiffung und nungsvorschlag der Europäischen Kommis-
Verteilung von aus Seenot Geretteten inner- sion für das Nachfolgeprogramm von „Eras-
halb der EU zu vereinbaren. mus+“ (2021-2027) verabschiedet. Die Stel-
lungnahme wurde in den vergangenen Mo-
Außerdem seien zur Migrationssteuerung in- naten von der Bevollmächtigten der Freien
nerhalb der vier Bereiche der Europäischen Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa
Migrationsagenda u.a. folgende Maßnah- und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrä-
men erforderlich: tin Ulrike Hiller, zusammen mit vielen Akteu-
ren in Bremen und Brüssel erarbeitet.
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
3EU-Informationen // Ausgabe 2 2019 Jugend
Staatsrätin Ulrike Hiller, die zugleich Vorsit-
zende der Deutschen Delegation im AdR ist,
betonte: „Mir ist es besonders wichtig, dass Gratis mit dem Zug durch Europa reisen: Das
mehr Auszubildende die Chance haben, Eu- Pilotprojekt „DiscoverEU“, das vom Europäi-
ropa besser kennen zu lernen. Für Studie- schen Parlament angestoßen wurde, wurde
rende ist dies heute schon fast selbstver- im vergangenen Jahr gestartet. Bereits zwei-
ständlich; das muss auch für junge Berufstä- mal konnten sich 18-Jährige in der EU für ein
tige so sein. Dafür brauchen wir Unterneh- kostenloses Interrail-Ticket bewerben. So
men, die sich stärker europäisch engagieren haben im Jahr 2018 rund 30 Tausend junge
und dabei Unterstützung erhalten. Bildung Menschen einen sog. „DiscoverEU-Travel-
kennt keine Grenzen und sollte lebenslang Pass“ erhalten.
vom Kindergarten bis zur Volkshochschule
und Senioren-Universität möglich sein.“ Die nächste Bewerbungsrunde läuft vom
2. Mai 2019 um 12.00 Uhr (MEZ) bis
Der neue Programmentwurf sieht vor, die
16. Mai 2019 um 12.00 Uhr (MEZ). Auf der
Fördermittel für „Erasmus“ ab 2021 zu ver-
Seite www.europa.eu/youth/discovereu_de
doppeln und die Zahl der Teilnehmenden zu
erscheint zu gegebener Zeit der Button
verdreifachen. Zudem sollen verstärkt Men-
„Jetzt bewerben“. Dort sind auch weitere In-
schen mit weniger Chancen erreicht werden.
formationen abrufbar.
Neu hinzugekommen ist zudem der Pro-
grammteil „DiscoverEU“. Dieser bietet 18- Die Europäische Kommission möchte diese
Jährigen die Chance, Europa kostenlos per Initiative weiter ausbauen und hat sie daher
Interrail zu erkunden (s. auch den Artikel in ihren Vorschlag für das nächste Erasmus-
„DiscoverEU: Europäische Kommission plant Programm aufgenommen (s. auch den Arti-
neue Bewerbungsrunde“). Die Stellung- kel „Europäischer Ausschuss der Regionen
nahme wurde der Europäischen Kommis- beschließt Stellungnahme zum neuen Eras-
sion, dem Europäischen Parlament und dem mus-Programm“). Wenn das Europäische
Rat der Europäischen Union vorgelegt und Parlament und der Rat dem Vorschlag der
fließt in deren Beratungen ein. Kommission zustimmen, werden zwischen
Links:
AdR Stellungnahme
2021 und 2027 voraussichtlich weitere
1,5 Millionen 18-Jährige mit einem kostenlo-
sen „DiscoverEU-Travel-Pass“ auf Reisen ge-
hen können.
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
4Soziales
EU-Informationen // Ausgabe 2 2019 Nachhaltigkeit
innehaben. Die Verwaltungs- und Leitungs-
struktur besteht aus zwei Repräsentant*in-
Derzeit leben in der EU 17 Millionen EU-Bür- nen der Europäische Kommission, jeweils ei-
ger*innen in einem anderen als ihrem Her- nem Mitglied aus den Mitgliedstaaten sowie
kunftsland. Dazu kommen 2,3 Millionen ent- einer/m vom Europäischen Parlament er-
sandte Arbeitnehmer*innen und 1,4 Millio- nannten Expert*in. Zusätzlich bilden zehn
nen Grenzgänger. Für Rechtssicherheit in Repräsentant*innen der Sozialpartner auf
diesen grenzüberschreitenden Situationen Unionsebene und zwei Abgesandte der Eu-
sorgen unter anderem die Entsenderichtlinie ropäischen Kommission eine Gruppe der In-
und die Verordnung zur Koordinierung der teressenträger*innen. Die permanente
Systeme der sozialen Sicherheit. Um die Ein- Struktur der European Labour Authority wird
haltung dieser Regelwerke zu überwachen, voraussichtlich aus 140 Mitarbeitenden be-
soll eine Europäische Arbeitsbehörde (Euro- stehen. Der Sitz der Behörde wird vom Rat
pean Labour Authority, ELA) eingerichtet der EU noch festgelegt. Die Bewerbungsfrist
werden. Auf die Verordnung zur Einrichtung für die Mitgliedstaaten zur Aufnahme der
dieser Behörde haben sich Rat und Parla- Agentur endet am 6. Mai 2019. Bisher haben
ment am 14. Februar 2019 geeinigt. Die Be- die Slowakei und Zypern ihre Kandidatur be-
hörde soll Arbeitnehmer*innen und Arbeit- kanntgegeben. Interesse besteht auch bei
geber*innen über Rechte und Pflichten auf- Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Lettland.
klären und Informationen über Ausbildungs-, Eine Bewerbung Deutschlands ist nach Anga-
Einstellungs-, Arbeits- oder Weiterbildungs- ben des BMAS nicht vorgesehen. Die Ent-
möglichkeiten oder über die Aufnahme von scheidung über den Sitz wird der Rat für So-
unternehmerischen Tätigkeiten in anderen zialfragen am 13. Juni 2019 treffen.
Mitgliedstaaten bereitstellen. In erster Linie
soll die ELA aber die Zusammenarbeit der
nationalen Behörden bei der Bekämpfung Im Rahmen des Weißbuchprozesses zur Zu-
von Regelverstößen unterstützen. Zukünftig kunft der Europäischen Union hat die Euro-
sollen auf Antrag eines Mitgliedstaates und päische Kommission am 30. Januar 2019 ein
mit Einverständnis des anderen Mitglied- Reflexionspapier mit dem Titel „Auf dem
staates gemeinsame Kontrollen unter Betei- Weg zu einem nachhaltigen Europa bis
ligung der Arbeitsbehörde stattfinden kön- 2030“ veröffentlicht. Dieses Papier basiert
nen. Ein weiterer Aufgabenbereich der auf der von den Vereinten Nationen verab-
neuen Behörde soll die Vermittlung in grenz- schiedeten Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen
überschreitenden Streitfällen sein. Die Be- für nachhaltige Entwicklung (Sustainable
hörde wird den Rechtsstatus einer Agentur
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
5EU-Informationen // Ausgabe 2 2019 Bremen und Europa
Development Goals - SDGs) – in Bremen Das Europäische Parlament hat das Reflexi-
auch bekannt unter dem Namen „17 Ziele onspapier am 14. März 2019 in einem Initia-
für eine bessere Welt“. Es soll als Leitfaden tivbericht zur Umsetzung der UN-Nachhal-
für zukünftige Diskussionen über die Umset- tigkeitsziele in der EU aufgegriffen. Darin
zung des Pariser Klimaabkommens und der spricht es sich nachdrücklich für eine ambiti-
SDGs dienen und eröffnet den Weg hin zu onierte und umfassende Nachhaltigkeits-
einer umfassenden EU-Nachhaltigkeitsstra- strategie er EU aus, die gemeinsam mit den
tegie in der EU. Mitgliedstaaten, deren lokalen und regiona-
Zunächst benennt die Kommission vier poli- len Gebietskörperschaften sowie internatio-
tische Grundlagen für eine nachhaltige Zu- nalen Partnern entwickelt wird.
kunft der EU: Links:
Fact Sheet der Kommission
1. Von der linearen zur Kreislaufwirtschaft Bericht des Europäischen Parlaments
2. Nachhaltig vom Bauernhof auf den Tisch
3. Energie, Gebäude und Mobilität für die
Zukunft
4. Sicherstellung einer sozial verträglichen
Wende 17 Ziele – eine gemeinsame Zukunft: Die
Wie schon in anderen Reflexionspapieren nachhaltigen Entwicklungsziele der Verein-
des Weißbuchprozesses entwirft die Kom- ten Nationen für eine bessere Welt sind eine
mission drei mögliche Szenarien für die Zu- globale Herausforderung auch in Europa und
kunft, die sie den Mitgliedstaaten zur Ent- in Bremen. Der Bremer Senat hatte daher
scheidung stellt. Das ehrgeizigste Szenario Partner- und Freundschaftsstädte Bremens
schlägt eine übergreifende EU-Strategie für und Bremerhavens vom 3. bis 5. März 2019
die SDGs vor, die als Richtschnur für die EU zur nunmehr bereits zweiten Städtepartner-
ebenso wie für die Mitgliedstaaten dienen konferenz in die Hansestadt eingeladen. Das
soll. Szenario 2 sieht die kontinuierliche Ein- Ziel: Ideen-Austausch und gemeinsame Pla-
beziehung der Ziele für nachhaltige Entwick- nung zukünftiger Maßnahmen zur Umset-
lung in alle relevanten Politikbereiche der EU zung der 17 Ziele für eine bessere Welt in
durch die Kommission, aber ohne Durchset- Bremen, Bremerhaven und den Partnerstäd-
zung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten ten. Die Konferenz ist Teil eines Prozesses,
vor. Das dritte Szenario ist das zurückhal- der die internationale Kooperation aus-
tendste, es schlägt eine stärkere Fokussie- bauen, die Städtepartnerschaften stärken
rung auf das auswärtige Handeln der EU bei sowie auch die Umsetzung der 17 Ziele in
gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Bremen vorantreiben soll. Durch die Einbin-
Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene dung lokaler Akteure werden Netzwerke
vor.
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
6EU-Informationen // Ausgabe 2 2019 Bremen und Europa
aufgebaut und Partnerschaften (weiter-)ent-
wickelt. Nach einem Eröffnungskonzert am
Sonntagabend standen für die Gäste Stadt- 95 Jugendliche aus Bremen und Bremer-
teiltouren auf dem Programm, bei denen sie haven sind am 8. März 2019 in Bremen zur
sich an konkreten Beispielen darüber aus- zweiten EuropaChallenge angetreten. Einen
tauschen konnten, wie Maßnahmen zur Tag lang hatten die Teilnehmer*innen im Al-
Nachhaltigkeit vor Ort gestaltet werden kön- ter von 14 bis 27 Jahren Zeit, ihre ganz eige-
nen und wie sie wirken. Organisiert wurden nen Antworten auf Europa zu geben. Die Ar-
diese Exkursionen in Koordination mit den beiten aus dem eintägigen BarCamp sind ori-
Ortsamtsleitungen in Bremen und dem Kli- ginell, künstlerisch, witzig. Ob ein Rap zu
mastadtbüro Bremerhaven. Am zweiten Tag Flucht und Drogen, ein Schaubild zur Vertei-
fanden Workshops statt, die von unter- lung von Arm und Reich oder ein Sozio-
schiedlichen Akteuren aus Bremen und Bre- gramm zum Waffenhandel in Europa, nach-
merhaven organisiert wurden. Die Veran- gestellt mit Playmobil-Figuren – der Kreativi-
staltung erzeugte großes Interesse und tät waren keine Grenzen gesetzt. Entschei-
führte zu einer Reihe konkreter Ideen für die dend war vor allem eines: Die Jugendlichen
weitere Zusammenarbeit. Die Delegation sollten die Themen in Eigenregie bearbeiten
aus der lettischen Hauptstadt Riga interes- und sich selbst organisieren. Keine Experten,
sierte sich beispielsweise insbesondere für keine trockenen Vorträge, keine komplizier-
das Thema SDG-e-Haushalt, das derzeit in ten Grafiken. Eine Herausforderung, welche
Bremen verfolgt wird, denn auch in Riga die Teilnehmenden bravourös meisterten!
plant man ein ähnliches Projekt, weshalb es Am Ende des Tages waren sich alle Jugendli-
zu diesem Thema im Anschluss an die Konfe- chen zumindest in einer Frage einig: Der
renz noch weitere Gespräche mit Bremer Austausch über Europa und die Europäische
Akteuren gab. Auch mit dem niederländi- Union ist spannend und macht Spaß. Und ge-
schen Groningen soll es weiteren Austausch nau das war das Ziel der EuropaChallenge,
über die Umsetzung der 17 Ziele geben und die von der Bevollmächtigten beim Bund, für
das dänische Frederikshavn hat die Zusam- Europa und Entwicklungszusammenarbeit
menarbeit des Jugendklimarates mit Bre- gemeinsam mit der Senatorin für Soziales,
merhaven ausgebaut. Weitere Höhepunkte Jugend, Frauen, Integration und Sport orga-
des Programms waren ein Festakt im Bremer nisiert wurde: Jugendliche aus unterschiedli-
Rathaus mit Gästen aus Bundes- und Lokal- chen Schulformen, Altersgruppen und Le-
politik, bei dem u.a. Bundesaußenminister benswelten in die Debatte um die Zukunft
Heiko Maas ein Grußwort sprach, sowie ein der EU einzubinden – und für Europa zu be-
Abendempfang im Bremer Übersee- geistern.
Museum. Link: 100-fragen-an-europa.eu
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
und Entwicklungszusammenarbeit
7EU-Informationen // Ausgabe 2 2019
Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa
8
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