EU-Informationen des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein - Rhein-Kreis Neuss
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
EU-Informationen des
Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein
rhein
kreis
neuss
Kreisverband Neuss
Vorwort Landrat sozialen Rechte zusammen mit dem Europäischen
Hans-Jürgen Petrauschke Parlament unterzeichnet und arbeitet an der Umset-
zung der darin aufgeführten 20 Grundsätze in den EU-
Mitgliedstaaten.
„Diesmalwaehleich“ – das ist das Motto des Europä- Auch Deutschland profitiert als exportstärkste Nation
ischen Parlaments zu den kommenden Europawahlen, in der EU von dem Europäischen Binnenmarkt, denn 60
die zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 in voraussicht- Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in die anderen
lich nur 27 EU-Mitgliedsländern stattfinden, in EU-Mitgliedstaaten. Die einheitliche Handelspolitik der
Deutschland wählen wir am 26. Mai unsere 96 Abge- EU (Freihandelsabkommen) sichert auch Arbeitsplätze
ordnete für die nächsten fünf Jahre in das Europäische in Deutschland, nach einer neuesten Studie, die die
Parlament. Europäische Kommission in Auftrag gegeben hat, hän-
gen 18 Prozent der deutschen Jobs vom Export in Nicht-
Noch ist von jeder Europawahl gesagt worden, sie sei EU-Länder ab. Durch das wesentliche Engagement und
die wichtigste Wahl überhaupt und daher müssten
möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen.
Doch diesesmal geht es bei den kommenden Europa-
wahlen tatsächlich um eine ganz besondere Wahl,
denn in den vergangenen Jahren haben in zunehmen-
den Maße in einigen EU-Mitgliedstaaten nationalis-
tische und populistische Gruppierungen und Parteien
an starkem Zulauf gewonnen, die in der EU nicht mehr
unsere Zukunft sehen. Als Gründe wird der drohende
Austritt von Großbritannien angeführt, der zeige, dass
die EU nicht mehr demokratisch agiere und auf die
immer noch schwierige wirtschaftliche und soziale
Situation in einigen EU-Mitgliedstaaten verwiesen, die
deutlich mache, dass sich die EU nicht um die sozialen
Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmere.
die Unterstützung Deutschlands ist zwischenzeitlich
Diese Argumente sind falsch und zeigen die Unkennt- eine EU-Verteidigungsunion auf den Weg gebracht und
nis über die politischen und wirtschaftlichen Erfolge eine gemeinsame EU-Außenpolitik sorgt für Frieden in
der Europäischen Kommission, gerade in den letzten Europa und unterstützt Friedensbemühungen in den
fünf Jahren unter ihrem Präsidenten, Jean-Claude Jun- Krisenherden der Welt.
cker. Die Europäische Kommission kann zu Recht darauf
verweisen, dass die europäische Wirtschaft im siebten Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission eine
Jahr in Folge wächst, die Beschäftigung auf einem proaktive Verbraucherpolitik verfolgt und ihren Bürge-
Rekordniveau und die Arbeitslosenquote so niedrig wie rinnen und Bürgern in allen Altersstufen Chancen und
nie zuvor ist. Auch die öffentlichen Finanzen haben sich Möglichkeiten für Reisen, Leben und Arbeiten in Europa
allgemein verbessert und die Aussichten für die euro- bietet.
päische Wirtschaft sind stabil. Im November 2017 hat Daher gibt es viele gute Gründe an der kommenden
die Europäische Kommission in Göteborg die Säule der Europawahl teilzunehmen, denn die Stimmabgabeermöglicht, dass die erfolgreiche Arbeit der EU weiter-
gehen kann und Parteien in das Europäische Parlament
einziehen, die zwar kritisch aber konstruktiv an dem
Haus Europa in der Zukunft mit arbeiten und dabei
auch weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und
Bürger im Blick haben. Der deutsche EU-Kommissar für
Personal und Haushalt, Günther Oettinger, hat daher
vor kurzem gesagt: „Die Europawahl muss uns genauso
wichtig sein wie die Bundestagswahl“. Nur wer seine
Stimme abgibt und damit einbringt, kann auch den
europäischen Integrationskurs weiter mitbestimmen,
denn das europäische politische System gibt den Bür-
gerinnen und Bürgern heute mehr Mitsprache- und
Einflussrechte als je zuvor – von der Ansprache des für
seine Region gewählten Europaabgeordneten bis zur
ten sind wir heute noch stark und vermögen unsere
Europäischen Bürgerinitiative.
Interessen – z.B. die Begleitung des Strukturwandels im
Der Rhein-Kreis Neuss hat früh die Verpflichtungen, Rheinischen Braunkohlenreviers durch die EU – zu
aber auch Chancen erkannt, die der Europäische Bin- artikulieren und durchzusetzen – ein starkes Europä-
nenmarkt der Verwaltung und unseren Bürgerinnen isches Parlament ist dafür unerlässlich; mit ihrer
und Bürgern bietet. Daher haben wir seit Mitte 1990 Stimmabgabe stärken sie die Stimme des Volkes in
ein eigenes Europabüro und seit 2005 ein Europainfor- Europa und vor allem ihre eigene Stimme. Der Leiter
mationszentrum, das von der Europäischen Kommis- der Vertretung der Europäischen Kommission Deutsch-
sion ideell und finanziell unterstützt wird. Bei Fragen land in Berlin hat es auf den Punkt gebracht: „Es geht
und Anliegen erhalten Sie jederzeit Auskunft im Kreis- nicht um für oder gegen Europa, sondern darum, wie
haus Neuss und erfahren über unseren Internetauftritt die EU die Globalisierung zum Wohl ihrer Bürgerinnen
die neuesten für den Rhein-Kreis Neuss und die Region und Bürger gestalten kann“.
wichtigen Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg.
Als Landrat war es mir immer wichtig, in den vergan-
genen Jahrzehnten unsere Anliegen in Brüssel zum
Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger vorzutragen.
Damit das auch in Zukunft so bleiben kann, bitte ich
Sie, am 26. Mai 2019 ihre Stimme für Europa abzugeben Hans-Jürgen Petrauschke
– denn nur in der Gemeinschaft aller EU-Mitgliedstaa- Landrat Rhein-Kreis Neuss
Europawahl 2019
Die neunten Direktwahlen zum Europäischen Parlament (EP) finden vom 23. bis 26. Mai 2019 in den
27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) statt. In Deutschland wird traditionell an einem
Sonntag, also am 26. Mai 2019, gewählt.
I. Wichtiges auf einen Blick
Warum wählen gehen?
Das Europäische Parlament wird als einziges EU-
men mit ab, die im Europäischen Parlament (EP) in
Organ alle fünf Jahre demokratisch von den Bürgerin-
Zukunft behandelt werden. Jede/r Abgeordnete ist Ihr
nen und Bürgern der EU gewählt. Gehen Sie zur Euro-
direkter Ansprechpartner.
pawahl, damit Sie für Ihre Anliegen in Brüssel und
Straßburg einen Adressaten haben. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt das EP in seiner
Stellung und in seinen Forderungen nach einem
Mit Ihrer Stimme bestimmen Sie, welche/r Europa-
weiteren Ausbau seiner Kompetenzen zugunsten der
abgeordnete/r für Ihre Region ins Europäische Parla-
Bürger/innen in der EU.
ment einzieht. Damit stimmen Sie auch über die The-
2Wer steht in der ❍ mindestens 18 Jahre alt
Region Mittlerer Niederrhein zur Wahl? ❍ länger als 3 Monate in Deutschland oder
Für die hiesige Region Mittlerer Niederrhein tritt der aus einem anderen Mitgliedstaat der EU und
langjährige Abgeordnete Karl-Heinz Florenz nicht mehr ❍ im Wählerverzeichnis ihrer Heimatgemeinde
an. Er saß seit 1994 für die CDU/EVP im Europäischen eingetragen.
Parlament. Neuer Kandidat der CDU/EVP ist der Land-
tagsabgeordnete Dr. Stefan Berger, für die SPD bzw. Wenn Sie als Deutsche/r mit Hauptwohnsitz in
SDP tritt Petra Kammerevert zur Wiederwahl an. Deutschland gemeldet sind, sind Sie in der Regel im
Wählerverzeichnis eingetragen. Als Bürger/in aus
Wie viele Menschen dürfen wählen? einem anderen EU-Mitgliedstaat müssen Sie die Ein-
tragung bei der Gemeinde einmal beantragen.
In der gesamten Europäischen Union sind ca. 340
Mio. Bürger/innen wahlberechtigt, entweder in dem Wenn Sie diese Bedingungen erfüllen, bekommen Sie
Land ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland. In die Wahlbenachrichtigung mit allen nötigen
Deutschland sind ca. 60,8 Mio. deutsche Bürgerinnen Informationen per Post zugeschickt. Jede Wählerin und
und Bürger wahlberechtigt. Zusätzlich dürfen 3,9 Mio. jeder Wähler darf nur einmal wählen und muss sich
EU-Bürgerinnen und -Bürger, d.h. Staatsangehörige aus daher entscheiden, ob die Stimme im Herkunftsland
den anderen 26 Mitgliedstaaten, die in Deutschland oder in Deutschland abgegeben wird.
wohnen, ihre Stimme abgeben.
Sitzverteilung im Europäischen Parlament
Wie wird gewählt? nach EU-Mitgliedsländern
Die Abgeordneten für das Europäische Parlament EU-Mitgliedsland 2014 2019*
werden in geheimer, allgemeiner, freier und direkter
Belgien 21 21
Wahl bestimmt.
Bulgarien 17 17
Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältnis- Deutschland 96 96
wahlrecht festgelegt, die Sperrklausel beträgt in Dänemark 13 14
einigen EU-Mitgliedstaaten maximal 5 %. In Deutsch- Estland 6 7
land galt nach einem Urteil des Bundesverfassungs- Finnland 13 14
gerichts aus 2011 die Dreiprozentklausel, d.h. bisher Frankreich 74 79
mussten alle Parteilisten mindestens 3 % der deutsch-
Griechenland 21 21
landweit abgegebenen Stimmen erhalten, um ihre
Irland 11 13
Abgeordneten ins Europäische Parlament entsenden
Italien 73 76
zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat auf-
grund von Klagen vor allem von kleineren Parteien am Kroatien 11 12
26. Februar 2014 entschieden, dass diese Regelung ver-
fassungswidrig ist, da sie gegen die Chancengleichheit Lettland 8 8
der Parteien verstößt. Die Stimme eines jeden Wählers Litauen 11 11
müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die glei- Luxemburg 6 6
che Erfolgschance haben, urteilten die Richter. Dies Malta 6 6
wurde erstmalig mit der Europawahl 2014 umgesetzt Niederlande 26 29
und gilt auch für die Europawahl 2019. Österreich 18 19
Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt über eine Polen 51 52
Stimme, mit der sie/er einen Listenvorschlag einer Par- Portugal 21 21
tei oder einer politischen Vereinigung wählen kann. In Rumänien 32 33
Deutschland sind Bundeslisten oder Landeslisten mög- Schweden 20 21
lich. Von Landeslisten macht nur die CDU Gebrauch, Slowakei 13 14
alle anderen Parteien stellen Bundeslisten auf. Slowenien 8 8
Spanien 54 59
Wer darf wählen? Tschechien 21 21
Ungarn 21 21
Wahlberechtigt zur Europawahl in Deutschland sind
alle Deutschen und alle Staatsangehörigen aus den üb- Vereinigtes Königreich 73 0
rigen EU-Mitgliedstaaten, wenn sie ihren Wohnsitz in Zypern 6 6
Deutschland haben. Außerdem sind sie Total: 751 705
3II. Zusammensetzung EU-Mitgliedsstaaten bilden. Diese Regelung wurde auf
Initiative der beiden größten Fraktionen EVP und SDP
des Europäischen Parlaments
beschlossen, diese soll die Bildung links- und rechts-
1. Sitzverteilung im Europäischen Parlament radikaler Fraktionen erschweren und eine Zersplitte-
Dem gegenwärtigen EP gehören offiziell 751 Abgeord- rung des EP in viele Kleinstfraktionen verhindern.
nete aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten an. Sie werden für Die große Mehrheit der Abgeordneten gehört einer der
eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. multinationalen Fraktionen an.
Nach den Europawahlen im Mai 2019 werden nur noch Die größte Fraktion im EP ist zurzeit die Fraktion der
705 Abgeordnete im EP vertreten sein. Vor dem Hinter- Europäischen Volkspartei (EVP), gefolgt von der sozial-
grund des wahrscheinlichen Austritts Großbritanniens demokratischen Fraktion (S & D) und der liberalen Frak-
aus der EU Ende März 2019 haben die Staats- und Re- tion (ALDE), 22 Mitglieder des EP sind fraktionslos und
gierungschefs beschlossen, die bisherigen 73 Sitze für damit „Einzelkämpfer”.
das Vereinigte Königreich aufzuteilen. So werden 27
Sitze auf verschiedene EU-Mitgliedstaaten verteilt; die
restlichen 46 Sitze werden für künftige Erweiterungen Fraktionen und Anzahl der Mitglieder im EP
der EU reserviert. Diese Regelung tritt nicht in Kraft, (Januar 2019: 751)
wenn Großbritannien Mitglied in der EU bleiben sollte.
EVP
Die Verteilung der Sitze auf die EU-Mitgliedsländer legt 22
S&D
37 41
ALDE
der Vertrag von Lissabon fest. Diese erfolgt nach dem 75 217
52 GUE/NGL
Prinzip der degressiven Proportionalität, d.h. je größer
52 Grüne/EFA
187
die Bevölkerung eines EU-Staates, desto mehr Sitze ste- 68
ECR
hen dem betreffenden Staat zu. Nach dem Vertrag von Rechstpopul
Lissabon kann Deutschland nur 96 Sitze als mögliche EFD
Maximalzahl an Sitzen erhalten; dennoch durfte Fraktionslos
Deutschland nach der Europawahl 2014 die aus der ver-
gangenen Wahlperiode zugesagten 99 Sitze behalten,
um eine nachträgliche Benachteiligung zu vermeiden. Seit 2004 ist eine Mitgliedschaft im EP unvereinbar mit
Frankreich erhält nach der neuen Regelung im Lissa- einem Mandat als Abgeordneter in einem nationalen
bon-Vertrag 74 Sitze, Großbritannien und Italien jeweils Parlament.
73 Sitze. Die Mitgliedsländer Luxemburg, Zypern und
Malta werden mit jeweils 6 Sitzen über die vorgese-
3. Standorte des Europäischen Parlaments
hene Minimalzahl an Abgeordneten verfügen. 24 Amtssprachen kennzeichnen die Arbeit des EP, und
die Arbeitsorte verteilen sich auf drei europäische Län-
2. Die Fraktionen im Europäischen Parlament der. Sitz des Parlaments ist Straßburg. Hier sind pro Jahr
12 Plenarsitzungen angesetzt. In Brüssel finden Aus-
Die Mitglieder des EP werden nach Mitgliedsländern
schusssitzungen und Fraktionssitzungen statt. In zur-
gewählt. Sie arbeiten jedoch nicht nach ihrer natio-
zeit 22 Ausschüssen behandeln die Abgeordneten die
nalen Zugehörigkeit, sondern nach ihrer politischen
verschiedenen Fachthemen und bereiten diese für die
Orientierung zusammen. Wie auch in nationalen
Entscheidung im Plenum vor. Die Ausschüsse setzen
Parlamenten gibt es Fraktionen, in denen die Abgeord-
sich aus 25 bis 76 Abgeordneten zusammen und treffen
neten ähnlicher politischer Orientierung und Partei-
sich ein- bis zweimal monatlich.
zugehörigkeit organisiert sind. Das Besondere im EP ist
die Vielzahl nationaler Parteien, die sich zu einer Frak- In Brüssel finden manchmal auch Plenarsitzungen
tion zusammenschließen. Derzeit gibt es im EP acht statt, die oft nur ein, zwei Tage dauern und im Sprach-
Fraktionen, in denen über 170 nationale Parteien ver- gebrauch der Parlamentarier „Mini-Sitzungen” genannt
treten sind. werden. Luxemburg ist der dritte Arbeitsort des EP. Dort
befindet sich ein Teil der Parlamentsverwaltung, des
Zur Bildung einer Fraktion müssen sich Abgeordnete
Generalsekretariats. Der andere Teil des Sekretariats ist
aus verschiedenen Mitgliedsändern zusammenfinden.
in Brüssel untergebracht.
Damit soll die grenzüberschreitende Kooperation von
politischen Parteien und Abgeordneten angeregt wer-
4. Wahl des Präsidenten
den. Nach der Europawahl im Juni 2009 müssen Parla-
mentarier gemäß einer Entscheidung des Europäischen
des Europäischen Parlaments
Parlaments vom 9. Juli 2008 eine Fraktion mit mindes- Seit vielen Jahren ist es Tradition, dass die beiden größ-
tens 25 Mitgliedern aus einem Viertel, d.h. aus sieben ten Fraktionen (EVP und SDP) jeweils den Präsidenten
4des Europäischen Parlaments innerhalb der fünfjähri- sind und die deren Alltag betreffen (von der Etikettie-
gen Amtszeit abwechselnd stellen. Seit dem 17.01.2019 rung von Lebensmitteln bis zum Führerschein). Dies
ist der Italiener Antoni Tanjani Präsident des Europäi- bedeutet, dass ohne die formale Zustimmung des EP
schen Parlaments. kein Gesetz in der EU beschlossen und in Kraft treten
kann. In diesem Verfahren sind zwei Lesungen
5. Von der Gemeinsamen Versammlung zum vorgeschrieben, sollte es nach der 2. Lesung nicht zu
Europäischen Parlament keiner Einigung kommen, wird ein Vermittlungsauss-
chuss einberufen. Kommt es auch hier nicht zu einer
Nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Einigung, kann das „Gesetz” nicht in Kraft treten. Einen
für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 hatte die damalige so-
weiteren Machtzuwachs erhielt das EP mit dem Vertrag
genannte Gemeinsame Versammlung nur 78 Mitglie-
von Lissabon, der am 1.12.2009 in Kraft trat. Seitdem
der, 1958 dann 142 Mitglieder. Das Europäische Parla-
beschließt das EP in über 95 % der Entscheidungen
ment erhielt seinen heutigen Namen am 30.03.1962;
gleichberechtigt mit dem Ministerrat gemeinsam. Zu
rechtlich verankert wurde der Begriff dann erst im Ver-
den Bereichen, die seitdem zusätzlich unter das Mitent-
trag von Maastricht 1992.
scheidungsverfahren fallen, gehören Landwirtschaft,
Zunächst wurden die Abgeordneten des Parlaments Einwanderung, polizeiliche Zusammenarbeit, Energie-
noch von den jeweiligen nationalen Parlamenten ent- politik und Wirtschafts- und Währungsunion.
sandt. Im Juni 1979 fand die erste Direktwahl in der EU
Seit jeher bestimmt das EP über den Abschluss von
statt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden
Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen und den
seitdem alle fünf Jahre statt, die Amtszeit des EP läuft
Beitritt neuer Mitgliedstaaten. Ohne seine Zustim-
zeitlich parallel mit der Amtszeit der Europäischen
mung können die entsprechenden Verträge nicht ab-
Kommission.
geschlossen werden.
Die Europawahl 2014 ergab in Deutschland folgende 2. Haushaltsbefugnisse – Das Europäische
Ergebnisse für die großen Parteien, die dann auch im Parlament als Teil der „Haushaltsbehörde”
EP vertreten waren:
Die Haushaltsbefugnis des EP gilt als wichtigste Kom-
petenz. Das EP ist gemeinsam mit dem Rat „Haushalts-
Partei Prozentsatz Sitze Fraktion behörde” und beschließt gleichberechtigt über den
CDU 30,0 % 29 EVP-ED jährlichen Haushaltsplan und die mehrjährige Finanz-
SPD 27,3 % 27 SPE planung (siebenjährige Finanzplanung, zurzeit in Ver-
handlungen 2021 – 2027). Zudem erlangt der EU-Haus-
Grüne 10,7 % 11 Grüne-EFA
halt nur mit der Unterschrift des Präsidenten des EP
CSU 5,3 % 5 EVP-ED Rechtskraft.
Die Linke 7,4 % 7 GUE-NGL
FDP 3,4 % 3 ALDE 3. Wahl des Präsidenten und der Kommissare
der Europäischen Kommission
Die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kom-
III. Die Kompetenzen und Rechte mission und der einzelnen Kommissare können nur mit
des Europäischen Parlaments Zustimmung des EP erfolgen. Auch alle zu wählenden
Nach Art. 14 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische EU-Kommissare müssen sich einer Anhörung und dann
Union (EUV) ist das EP gemeinsam mit dem Ministerrat einer anschließenden Wahl durch das Europäische Par-
Gesetzgeber und übt gemeinsam mit ihm die Haus- lament stellen.
haltsbefugnisse aus. Auch hat das EP politische Kon- Erstmalig stimmten die Bürgerinnen und Bürger mit
trollrechte und Beratungsfunktionen. Es wählt außer- ihrer Stimmabgabe bei den Europawahlen 2014 mit da-
dem den Präsidenten der Europäischen Kommission. rüber ab, wer der Präsident der kommenden Europäi-
schen Kommission wird.
1. Gesetzgebungsbefugnis
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht 1993 IV. Aufruf zur Teilnahme an der
wurde das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das Europawahl
auch als Mitentscheidungsverfahren bezeichnet wird,
eingeführt. Danach beschließt das EP gleichberechtigt,
Aufruf von EU-Kommissar Günther Oettinger
zusammen mit dem jeweiligen Fachministerrat, EU- „Die Europawahl muss so wichtig sein wie die
„Gesetze”, die in allen Mitgliedstaaten der EU gültig Bundestagswahl.” – Mit diesen Worten hat Günther
5Oettinger, deutscher EU-Kommissar für Haushalt und „Was tut Europa für mich?”
Personal, zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen.
Zur Europawahl hat der wissenschaftliche Dienst des
Bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung
Europäischen Parlaments die Internetseite „Was tut
in Berlin am 30. Januar 2019 ermutigte Oettinger die
Europa für mich?” konzipiert. Unter dem Link
Deutschen und alle Europäer, durch ihre Teilnahme an
https://www.what-europe-does-for-me.eu/de erhalten
den Europawahlen „wahrnehmbar und überzeugend”
Interessierte Fakten und Zahlen aus ihrer Region. Dabei
für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer
geht es unter anderem um EU-geförderte Projekte
Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltentei-
sowie um das Leben, Arbeiten, Reisen in der EU.
lung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glau-
bens- und Religionsfreiheit einzutreten. „Der Gang zur
Wahlurne ist in diesem Jahr wichtiger als jemals zuvor”, V. Weitere Informationen
betonte er. Informationen zum Europäischen Parlament:
http://www.europarl.europa.eu/
Informationskampagne „Diesmal wähle ich”
Download-Center: Herunterladen von Infomate-
Das Europäische Parlament hat, wie schon bei den rialien (nur in englischer und französischer Sprache):
vorausgegangenen Wahlen, wieder eine institutionelle http://www.europarl.europa.eu/downloadcentre
Kampagne ins Leben gerufen, um Bürgerinnen und
Broschüre „Europa 2019” (erhältlich beim Informa-
Bürger EU-weit zu den Wahlurnen zu rufen. Diese
tionsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin)
Kampagne setzt lokale Akzente und will Menschen
individuell einbeziehen. Das Motto der Informa- http://www.europarl.europa.eu/germany/de/
tionskampagne lautet „Diesmal wähle ich” und ruft service/verbindungsb%C3%BCro-des-ep-in-deutsch-
alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger nicht land
nur auf, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur
Europawahl-Flyer: https://deutschland.diesmal
Wahl zu motivieren.
waehleich.eu/ und https://what-europe-does-
Ziel der Kampagne ist, die Wahlbeteiligung im Ver- for-me.eu/de/portal
gleich zu 2014 deutlich zu erhöhen, die bei nur 48, 1 %
lag (dennoch eine Steigerung gegenüber 2009, als die
Wahlbeteiligung bei 43,3 % lag).
Auf der Internetseite www.diesmalwaehleich.eu/ kön-
nen Wählerinnen und Wähler sich registrieren, um
sowohl allgemeine als auch individuell auf sie zuge- Informationen zu Themen und Fragen rund um
schnittene Informationen zur Wahl zu erhalten. Enga- Europa und Europäische Integration:
gierte Wählerinnen und Wähler können darüber hinaus
Rhein-Kreis Neuss – Der Landrat
mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Aktivitäten EUROPE DIRECT Informationszentrum
Teil der Informationskampagne werden, zum Beispiel Mittlerer Niederrhein/Rhein-Erft-Kreis
mit dem Teilen von Inhalten zur Wahl in sozialen Netz- Ruth Harte
werken. Oberstraße 91, 41460 Neuss
Tel.: 02131-928-7600/7601
Weitere geplante Aktivitäten im Rahmen der Kampa- Fax: 02131/928-7699
e-mail: ruth.harte@rhein-kreis-neuss.de
gne zur Europawahl 2019 sind ein TV-Spot, Aktivitäten Lydia Merker
mit und an Universitäten, Radio-Spots, Podcasts und Tel.: 02131-928-7601
eine Veranstaltung am Wahlabend in Berlin. e-Mail: lydia.merker@rhein-kreis-neuss.de
6Sie können auch lesen
