BJP gewinnt die Wahlen in Guja- rat und Himachal Pradesh
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
INDIEN
PETER RIMMELE
PHILIPP HUCHEL
MARIA TEBARTH
BJP gewinnt die Wahlen in Guja-
Januar 2018
rat und Himachal Pradesh
www.kas.de/indien Der knappe Ausgang in Gujarat ist jedoch auch ein Erfolg der Kongresspartei
www.kas.de
Sowohl in Himachal Pradesh als auch im nem Großteil der Bevölkerung über einen
politisch deutlich wichtigeren Staat Guja- starken Rückhalt verfügen. Gleichzeitig hat
rat kann die Bharatiya Janata Party (BJP) sie sich trotz Verlusten durch strategische
jeweils über die Hälfte der Parlamentssit- Absprachen mit anderen Parteien an der
ze erringen. Der Indian National Congress Macht halten können. Der INC konnte hin-
(INC) konnte bei den Wahlen die Unzu- gegen bis auf dem Punjab seine Wahlerfolge
friedenheit von Teilen der Bevölkerung nicht in Regierungsverantwortung umsetzen
aufgrund von Demonetisierung, Goods und verlor diese im Bundesstaat Bihar wäh-
and Services Tax (GST) und einer langsa- rend der laufenden Legislaturperiode sogar.
mer als erwartet wachsenden Wirtschaft Bei der Wahl in Bihar 2015 ging die Janata
nicht in Wahlerfolge ummünzen. Die Ver- Dal United (JD(U)) mit der Rashtriya Janata
luste der BJP und die Zugewinne des INC Dal (RJD) sowie dem INC eine „Mahagath-
in Premierminister Narendra Modis Hei- bandhan“ (große Koalition) ein, um einen
matstaat Gujarat gelten jedoch als ernst- Wahlsieg der BJP zu verhindern. Die Wahl
zunehmendes Signal für die BJP. wurde von der großen Koalition gewonnen
und zeigte, dass die BJP durch eine ge-
Ende 2017 kann die BJP auf ein recht er- schlossene Opposition zu schlagen ist.2 Im
folgreiches politisches Jahr zurückblicken. Juli 2017 erklärte jedoch Nitish Kumar, Par-
Bei den Wahlen im politisch wohl bedeu- teiführer der JD(U) seinen Rücktritt vom
tendsten Bundesstaat Uttar Pradesh konnte Amt des Chief Ministers und warf seinen
sie mehr als drei Viertel aller Sitze erringen, bisherigen Koalitionspartnern Korruption
ebenso im Bundesstaat Uttarakhand. Zwar vor. Noch am selben Tag bot die BJP im
wurde sie in Manipur und Goa nur zweit- Parlament von Bihar ihre Unterstützung bei
stärkste Kraft, konnte jedoch mithilfe ande- der Bildung einer neuen Regierung an. Be-
rer Parteien die Regierung stellen. Aufgrund reits Ende Juli wurden die Minister einer
von Parteiwechseln mehrerer INC-Politiker neuen Koalitionsregierung aus JD(U), BJP
stellt die BJP mittlerweile in Manipur auch und Lok Janshakti Party mit Kumar als Chief
die Mehrheit der Abgeordneten im regiona- Minister vereidigt. Diese Ereignisse zeigen,
len Parlament. Nur im Punjab musste die wie zerbrechlich Koalitionen der derzeitigen
BJP deutliche Verluste hinnehmen und ver- Oppositionsparteien sein können.
lor die Regierungsbeteiligung. Der INC
konnte sich hier deutlich durchsetzen und Neben diesen Erfolgen in den indischen
knapp zwei Drittel der Sitze erringen.1 Ins- Bundesstaaten, konnte sich der Kandidat
gesamt zeigten die Wahlen, dass die BJP der BJP bei den Präsidentschaftswahlen
und vor allem Premierminister Modi in ei- 2017, Ram Nath Kovind, ebenfalls deutlich
1
Siehe „Rückenwind für Premierminister Mo- 2
Siehe „Wahlbündnis um JD-U gewinnt Regio-
di“, KAS Länderbericht:
nalwahlen in Bihar“, KAS Länderbericht:
http://www.kas.de/indien/de/publications/482
http://www.kas.de/indien/de/publications/433
92/ 03/2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. gegen die Oppositionskandidatin durchset- gen Chief Minister Virbhadra Singh geprägt,
zen. Damit bekleidet erstmals ein Mitglied die seit 2015 durch die Behörden untersucht
PETER RIMMELE der BJP das höchste Staatsamt Indiens.3 werden. Außerdem erschütterte auch die
PHILIPP HUCHEL Gruppenvergewaltigung und Ermordung ei-
MARIA TEBARTH Die Wahlen im November und Dezember in nes Mädchens im Juli 2017 die gesamte Re-
Himachal Pradesh und Gujarat galten au- gion. Der Fall zog landesweite Proteste nach
Januar 2018 ßerdem als Stimmungsmesser für Modis Re- sich, bei denen die Bürger die langsame und
formkurs, zum einen da Gujarat der Hei- ineffiziente Polizeiarbeit in Himachal Pra-
www.kas.de/indien matsstaat Modis ist, zum anderen stellten desh beklagten und allgemein einen besse-
www.kas.de diese die ersten Wahlen nach der Einfüh- ren Schutz für Frauen und Kinder forderten.
rung der Goods and Services Tax (GST)
vom 1. Juli 2017 dar. Die GST ist eine mit Die vergangene Legislaturperiode wurde
der Mehrwertsteuer vergleichbare Steuer durch die Bevölkerung weitgehend positiv
und löste das zuvor gültige britische VAT- bewertet. Bei einer Umfrage gaben zwei
System ab. Diese neue indirekte Steuer Drittel der Wähler an, sie seien zufrieden
führt die zuvor vielfältigen Steuerraten zu mit der Politik in Himachal Pradesh und wa-
einer einheitlichen zusammen und gilt als ren außerdem der Meinung, dass der INC in
Indiens größte Steuerreform seit der Unab- den letzten fünf Amtsjahren wichtige und
hängigkeit 1947. Erwartungsgemäß ist die gute Schritte für Himachal Pradesh und die
Implementierung nicht ohne Probleme ver- lokale Bevölkerung unternommen hätte.
laufen und ist zum Teil auf starke Ableh- Gleichzeitig wurden sowohl die Demoneti-
nung seitens der Bevölkerung gestoßen und sierung als auch die GST mehrheitlich nega-
hat ebenfalls dem Image Modis als erfolg- tiv beurteilt. Viele potenzielle BJP Wähler
reichen Reformer geschadet. In diesem poli- gaben jedoch im Vorfeld der Wahl an, dass
tischen Umfeld fanden die Wahlen in ihre letztliche Wahlentscheidung nicht von
Himachal Pradesh am 9. November und in einer Partei oder dem Programm dieser ab-
Gujarat am 9. und 14. Dezember statt. Die hängig sei, sondern sie sich vor allem auf-
Ergebnisse der Wahlen wurden am 18. De- grund von Modi für die BJP entscheiden
zember bekanntgegeben. würden.
Stetiger Wandel in Himachal Pradesh BJP und INC setzen auf Politikveteranen
in Himachal Pradesh
Himachal Pradesh ist mit 6,9 Millionen Ein-
wohnern ein vergleichsweise kleiner Bun- Im Wahlkampf setzte der INC auf den am-
desstaat Indiens. Politisch wird der Bundes- tierenden Chief Minister Virbhadra Singh als
staat von den zwei überregionalen Parteien, Spitzenkandidaten. Der 83-jährige war be-
dem INC und der BJP dominiert. Seit Anfang reits zuvor dreimal Regierungschef in
der 1990er Jahre wechseln sich diese bei- Himachal Pradesh. Die erneute Kandidatur
den Parteien regelmäßig mit der Regie- Singhs war jedoch innerhalb des INC nicht
rungsbildung ab. Die letzte Parlamentswahl unumstritten und Teile der Partei präferier-
2012 konnte der INC mit dem Gewinn von ten einen anderen Politiker. Die BJP verzich-
36 Sitzen für sich entscheiden und stellte tete lange Zeit darauf, einen Spitzenkandi-
mit Virbhadra Singh den Chief Minister. Die daten zu nominieren und stellte im Wahl-
zuvor regierende BJP konnte 26 Mandate kampf vor allem Premierminister Modi in
erringen. den Vordergrund. Letztlich ernannten sie
kurz vor der Wahl den 73-jährigen Prem
Die vergangene Legislaturperiode war unter Kumar Dhumal, welcher bereits von 1998
anderem durch die Korruptionsvorwürfe ge- bis 2003 sowie von 2007 bis 2012 Chief Mi-
nister in Himachal Pradesh war. Grund für
die Wahl war zum einen, dass Dhumal wie
3
Siehe „Neuer Präsident Indiens gewählt“, KAS auch Singh zu der Kaste der Rajputen ge-
Länderbericht: hört, welche ca. 32 Prozent der Bevölkerung
http://www.kas.de/indien/de/publications/496
von Himachal Pradesh ausmacht. Zum an-
39/
deren wollte die BJP mit der Benennung3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Dhumals dem Kandidaten des INC einen re- BJP gewinnt den Hill State deutlich
gional stark verankerten und ebenfalls er-
PETER RIMMELE fahrenen Politiker entgegenstellen. Die BJP konnte die Wahlen in Himachal Pra-
PHILIPP HUCHEL desh deutlich für sich entscheiden und 44
MARIA TEBARTH Von Seiten der Kongresspartei wurde im von 68 Parlamentssitzen gewinnen. Der INC
Wahlkampf vor allem Kritik an der Umset- konnte lediglich 21 Mandate auf sich verei-
Januar 2018 zung der Demonetisierung und der GST ge- nen, was einem Verlust von 15 Parla-
übt. Zusätzlich warf der INC Modi vor, nicht mentsmandaten im Vergleich zu 2012 ent-
www.kas.de/indien die von ihm versprochenen Arbeitsplätze spricht. Außerdem konnte ein Mitglied der
www.kas.de geschaffen zu haben. Die BJP kritisierte vor Communist Party of India (Marxist) sowie
allem die Korruption in Himachal Pradesh zwei unabhängige Kandidaten in das Parla-
und bezeichnete die Kongressregierung als ment des Hill State einziehen. Die Wahlbe-
„mafia raj“. teiligung lag mit 74,61 Prozent auf einem
Rekordhoch.
Neben der GST und der Demonetisierung,
die eine zentrale Rolle während des Wahl- Ausschlaggebend für den Wahlerfolg der BJP
kampfs spielten, griffen beide Parteien auch waren mehrere Gründe. Erstens ist seit 32
die Forderung nach mehr Sicherheit für Jahren in Himachal Pradesh ein anhaltender
Frauen in Himachal Pradesh auf und rea- Trend zu beobachten, dass die jeweils re-
gierten somit auf die Vorwürfe und Proteste, gierende Partei abgewählt wird, trotz Zu-
die nach der Vergewaltigung des Mädchens friedenheit mit dieser. Zweitens hat die BJP
in Kotkhai laut wurden. Neben diesen zent- ihren Wahlkampf wie bereits bei anderen
ralen Themen versprach die BJP in ihrem 32 Wahlen deutlich besser organisiert. Außer-
Punkte umfassenden Wahlprogramm die dem präsentierten sie deutlich mehr Füh-
Förderung des Tourismus, besserer Bil- rungspersönlichkeiten der Regierung und
dungsmöglichkeiten sowie einen besseren Partei bei Wahlkampfveranstaltungen. Allein
Zugang zu Internet und Computern. Auch Modi nahm an sechs Wahlkampfveranstal-
der INC setzte sich in seinem Programm für tungen teil, während Rahul Gandhi, der am
bessere Bildungsmöglichkeiten, einen stär- 15. Dezember 2017 zum Präsidenten des
keren Einbezug von Frauen in die Politik, INC gewählt wurde, nur dreimal im Wahl-
gerechtere Löhne, den Ausbau der Infra- kampf auftrat. Drittens ist die Kongresspar-
struktur sowie den Kampf gegen Korruption tei nicht geschlossen aufgetreten. Zwar war
ein. auch die BJP in der Vergangenheit im Bun-
desstaat mit Parteiüberläufern und -
Neben der BJP und dem INC trat als bedeu- austritten konfrontiert, trat aber im Wahl-
tende überregionale Partei die Communist kampf weitgehend geschlossen auf. Aus der
Party of India (Marxist) an. Laut Umfragen Kongresspartei hingegen war erst kurz vor
im Vorfeld der Wahl sollte diese für den der Wahl ein Minister zur BJP übergelaufen
Wahlausgang jedoch unbedeutend sein. Au- und während des Wahlkampfs kam es zu
ßerdem sahen sie die BJP klar vor der Kon- mehreren Vorfällen, die einen deutlichen
gresspartei. Jedoch gaben viele potenzielle Dissens innerhalb der Parteiführung offen-
BJP Wähler an, dass ihre Wahlentscheidung barten. Viertens spielten die kritischen
nicht von der Partei oder dem Programm, Themen GST und Demonetisierung in
sondern vor allem von einzelnen Kandidaten Himachal Pradesh nur eine untergeordnete
wie auch Modi abhängig ist. Dies könnte er- Rolle, da ein Großteil der Arbeitsplätze im
klären, warum die BJP trotz der allgemein öffentlichen Sektor, im Dienstleistungsbe-
positiven Bewertung des INC, bei Umfragen reich sowie im Tourismus angesiedelt ist.
in Himachal Pradesh deutlich vorne lag.
Der Spitzenkandidat der BJP Prem Kumar
Unter den insgesamt 338 angetretenen Dhumal gewann seinen Wahlkreis jedoch
Kandidaten in den 66 Wahlkreisen waren nicht, wonach er laut der indischen Verfas-
lediglich 19 Frauen und 61 Kandidaten wur- sung auch nicht das Amt als Chief Minister
den mit Straftaten in Verbindung gebracht. übernehmen kann. Stattdessen wurde am4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 27. Dezember Jairam Thakur zum Chief Mi- wie andere finanzielle Unterstützung für
nister gewählt. Mitglieder der Kaste vorsah. Außerdem
PETER RIMMELE führte sie eine 10-Prozent-Quote für Mit-
PHILIPP HUCHEL Gujarat – Die Hochburg der BJP glieder von wirtschaftlich rückständigen
MARIA TEBARTH Kasten ein, die jedoch durch das Oberste
Gujarat gehört mit rund 60 Millionen Ein- Gericht Gujarats wieder außer Kraft gesetzt
Januar 2018 wohnern zu den bevölkerungsreicheren in- wurde. Dagegen wiederum formierte sich
dischen Bundesstaaten. Seit 1995 wird die- ein Protest seitens der Gemeinschaft der
www.kas.de/indien ser durch die BJP durchgehend regiert und OBC sowie anderer sozial benachteiligter
www.kas.de gilt als Hochburg der Partei. Narendra Modi Gruppen, die sich für eine angemessenere
regierte den Staat ab 2001 bis zu seinem Berücksichtigung ihrer Gemeinschaften bei
Amtsantritt als Premierminister 2014. In der Quote einsetzten. Daneben kam es auch
dieser Zeit erarbeitete er sich auch seinen zu politischen Protesten der Dalits. 2016
Ruf als Reformer und geschickter Wirt- beschuldigten militante Kuhschützer mehre-
schaftsführer, der Gujarat in einen wirt- re Dalits Kühe getötet zu haben und griffen
schaftlich prosperierenden Bundesstaat und diese gewaltsam an. In Folge des Bekannt-
als Vorzeigemodell entwickelte. Seine Nach- werdens des Vorfalls kam es in Gujarat zu
folgerin Anadibel Patel, erste weibliche Chief Protesten der Dalit-Gemeinschaft im Juli
Ministerin von Gujarat, trat bereits 2016 und August 2016. An die Spitze der Bewe-
wieder von ihrem Amt zurück, worauf Vijay gung setzte sich Jignesh Merani, ebenfalls
Rupani zum Regierungschef gewählt wurde. ein junger Aktivist. Wirtschaftlich war Guja-
rat wie andere Bundesstaaten in den ver-
Während der Legislaturperiode kam es zu gangenen Jahren stark von einer Krise im
mehreren größeren Protestbewegungen in Agrarsektor betroffen. Fallende Preise für
Gujarat. Hervorzuheben sind die Demonst- Erdnüsse und Baumwolle, zwei wichtige An-
rationen der Kaste Patidar, die in Gujarat bauprodukte in Gujarat, haben für eine zu-
einen Anteil an der Gesamtbevölkerung von nehmende Verschuldung von Bauern ge-
rund 12 Prozent ausmacht und traditionell führt, die sich auch in einer erhöhten
eher der BJP zugeneigt ist. Diese setzten Selbstmordrate unter Bauern widerspiegelt.
sich dafür ein, dass sie in die Other Back- Auch die Probleme die mit der Demonetisie-
ward Class (OBC) aufgenommen werden.4 rung und der Einführung der GST hat unter
Der OBC stehen im Bereich des Bildungs- Händlern und Gewerbetreibenden, die tradi-
sektors und bei Stellen im öffentlichen tionell der BJP nahestehen, für Unmut ge-
Dienst festgelegte Quoten zur Verfügung. sorgt.
Vor allem junge Mitglieder der Kaste enga-
gierten sich in der Bewegung, da sie sich Gandhi vs. Modi in Gujarat
mit immer schlechteren Zukunftschancen
konfrontiert sehen. Infolge der Proteste ge- Im Wahlkampf setzte die BJP vor allem auf
gen die Regierung kam es 2015 und 2016 Premierminister Modi, während der INC Ra-
zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. hul Gandhi in den Mittelpunkt stellte. Modi
Hardik Patel, ein 23-jähriges Mitglied der stellte vor allem „vikas“ (Entwicklung) in
Kaste der Patidars, setzte sich an die Spitze den Vordergrund seiner Kampagne. Er en-
der Bewegung. Die Regierung erließ darauf- gagierte sich enorm im Wahlkampf und be-
hin ein Programm, welches Stipendien so- suchte jeden Distrikt des Staates. Außer-
dem nahmen vieleBJP- Spitzenpolitiker an
Wahlkampfveranstaltungen teil. Bereits bei
4
OBC bezeichnet eine durch den Staat festge-
anderen Wahlen erwies sich auch in Gujarat
legte Bevölkerungsgruppen, die sozioökono-
die Wahlkampforganisation als sehr effektiv.
misch benachteiligt sind und deswegen eine Strategisch setzte dabei Amit Shah, der
besondere staatliche Förderung beanspruchen
Präsident der BJP, auf den Gewinn be-
dürfen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung
stimmter Wahlkreise sowie eine direkte An-
Indiens beträgt schätzungsweise zwischen 30 sprache der Wähler durch tausende freiwilli-
bis 50 Prozent.
ge BJP-Unterstützer. Modi setzte daneben
aber auch auf populistische Äußerungen und5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. versuchte den INC zu diskreditieren. Er ap- der geringen Erfolge der durchgeführten Re-
pellierte an den Stolz der Gujarati, bezeich- formen den Wahlsieg holen konnte. Aus-
PETER RIMMELE nete die Kongresspartei als „Anti-Gujarat- schlaggebend für den Erfolg der BJP war
PHILIPP HUCHEL Partei“, die lediglich eine dynastische Politik letztendlich jedoch Modi, der in Gujarat und
MARIA TEBARTH verfolge und warf Manmohan Singh, INC- auch landesweit nach wie vor hohe
Politiker und ehemaliger Premierminister Beliebtheitswerte erreicht. Zugleich hat sich
Januar 2018 Indiens, während des Wahlkampfs vor, mit damit auch in Gujarat wieder gezeigt, wie
Pakistan gegen Indien zu konspirieren. abhängig die BJP von der Person Narendra
www.kas.de/indien Modi ist.
www.kas.de Rahul Gandhi setzte hingegen darauf, ge-
zielt Modis Entwicklungsmodell sowie seine Die Kongresspartei wertete hingegen den
Reformen anzugreifen. So kritisierte er ne- knappen Sieg der BJP bereits als Erfolg für
ben der GST und Demonetisierung be- sich. Im Wahlkampf hat sie gezielt die aus-
stimmte Entscheidungen von Modi. 10 Tage bleibenden Reformerfolge der BJP-
vor der Wahl stellte er jeden Tag eine Frage Regierung thematisiert und damit eine
an Modi, um dessen Entscheidungen und Schwachstelle in Modis Politik getroffen. Zu-
das positiv besetzte Bild des Wirtschaftsre- sätzlich hat sie sich strategisch gut positio-
formers in Frage zu stellen. Neben diesem niert, indem sie sich mit den Anführern
Ansatz setzte die Kongresspartei auch auf mehrere Protestbewegungen verbündet hat.
die Gewinnung von Protestbewegungen be- Eine Verpflichtung gegenüber den neuen
stimmter Gemeinschaften in Gujarat. So Partnern gegebenen Versprechungen gibt es
konnte sie die drei Anführer, Hardik Patel nicht, da die Kongresspartei nicht in der Re-
für die Patidar-Bewegung, Jignesh Merani gierungsverantwortung ist. Zudem hat der
für die Dalit-Bewegung sowie Alpesh Thakor frisch gewählte INC-Präsidenten Rahul
für die Gemeinschaft der OBC sowie anderer Gandhi sich stark im Wahlkampf in Gujarat
sozial benachteiligter Gruppen durch Zuge- engagiert und sich als designierter Heraus-
ständnisse und das Versprechen von Refor- forderer Modis recht erfolgreich präsentiert.
men für sich gewinnen. Beide Parteien können daher das Wahler-
gebnis in Gujarat als Erfolg für sich verbu-
Der Modi-Faktor entscheidet die Wahl chen.
Trotz Verlusten von 16 Sitzen im Vergleich Ausblick auf 2018
zu 2012 wurde die BJP mit 99 Sitzen stärks-
te Kraft in Gujarat. Dies ist das schlechteste Während die Wahlen in Himachal Pradesh
Ergebnis der Partei seit 1995. Die Kon- wenig Aussagekraft besitzen, galt die Wahl
gresspartei kann 16 Mandate hinzugewin- in Gujarat als Stimmungstest für die kom-
nen und 77 Abgeordnete in das Parlament menden regionalen und nationalen Wahlen
von Gujarat entsenden. Drei unabhängige im Jahr 2018 und 2019. Der knappe Gewinn
Kandidaten, zwei der Bhartiya Tribal Party der BJP in einer ihrer Hochburgen hat ge-
(BTP) sowie einer der Nationalist Congress zeigt, dass Wahlsiege der BJP keinesfalls
Party (NCP) können ebenfalls in das Parla- vorherbestimmt sind. Die Kongresspartei
ment einziehen. Von der in Indien vorhan- unter Gandhi hat sich hingegen in Gujarat
dene Möglichkeit „NOTA“ („Keinen der oben als ernstzunehmende Oppositionspartei prä-
genannten“) anzukreuzen, machten in Guja- sentiert. Bei zeitgleichen, lokalen Wahlen in
rat 550.000 Wähler Gebrauch. Bei der Wahl Rajasthan konnte sie außerdem mehrere
war ein deutlicher Land-Stadt-Unterschied Wahlerfolge erzielen. Für die im kommen-
zu erkennen. Während die BJP im urbanen den Jahr anstehenden Wahlen in mehreren
Raum viele Wahlkreise gewinnen konnte, Staaten ist die Kongresspartei jedoch drin-
hat sie im ländlichen Raum, der stark von gend auf Erfolge angewiesen, will sie sich
der Agrarkrise betroffen war, schlecht abge- wirklich als ernsthafter Herausforderer der
schnitten. BJP 2019 präsentieren. Denn während sie
derzeit in nur vier Staaten den Regierungs-
Die BJP kann diese Wahl trotz Verlusten als chef stellt, ist die BJP in 19 von 29 in Staa-
Sieg für sich verbuchen, da sie ungeachtet ten in Regierungsverantwortung.6 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. PETER RIMMELE PHILIPP HUCHEL MARIA TEBARTH Januar 2018 www.kas.de/indien www.kas.de
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