Eurospots - Michael Gahler
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Eurospots
Schlaglichter aus dem Herzen Europas
Liebe Leserinnen und Leser,
am 23. April vor 21 Jahren bin ich Mitglied im Europäischen Parlament
geworden, habe einiges an politischen Veränderungen erlebt, von Eu-
ro-Einführung über EU-Erweiterung, die Staatsschuldenkrise bis hin
zum Brexit – aber einen „Lock-Down“ der Wirtschaft, einen Stopp fast
aller öffentlichen Veranstaltungen und auch des nach außen wahr-
nehmbaren Parteilebens noch nicht. Auch, dass für Normalbürger
die Grenzen über Wochen dicht waren und teilweise immer noch sind
und keine Plenartagungen mit Besuchergruppen in Straßburg und
Brüssel stattfinden ist ein bedrückender Zustand. Von daher hoffe ich
zu allererst, dass Sie, die diesen Eurospot erstmals nur elektronisch
erhalten, diesen in guter Gesundheit lesen können und sich Ihre per-
AUS DEM INHALT
sönlichen Lebensumstände bald wieder normalisieren, soweit Sie be-
Ausgabe Mai 2020
troffen sind. Politik auf allen Ebenen bemüht sich, ohne dass man das
vorher üben konnte, besonders Betroffenen auch vorrangig zu helfen.
• Umgang mit der Auf der EU-Ebene mussten wir erleben, dass in einer ersten Phase der
Coronapandemie Pandemie sich jeder selbst der nächste war, obwohl COVID-19 als Vi-
rus weder Grenzen noch Nationalitäten kennt. Und obwohl es prak-
• Ambitionierter tisch keine Kompetenzen der EU im Bereich der öffentlichen Gesund-
EU-Finanzrahmen heit gibt, wurde von einschlägiger Seite gleich auf die EU geschimpft,
obwohl es die Mitgliedstaaten waren, die einseitig und unabgestimmt
• Bewegungsfreiheit und agierten, anfangs selbst innerhalb der EU keine Hilfsgüterlieferungen
Verbraucherschutz über die eigenen Grenzen ließen und den Warenverkehr zunächst ins
sichern Stocken brachten. Einiges wurde inzwischen geregelt, das EP hat im
Rahmen seiner Haushaltskompetenz das notwendige entschieden
• Positionspapier zu und richtet jetzt den Blick auf den neuen Finanzrahmen von 2021-
Asyl und Migration 2027, der während der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1.
Juli beginnt, beschlossen werden muss. Es braucht einiges mehr an
Gemeinsamkeit und damit auch einen stärkeren Finanzrahmen. Wir
müssen durch die Erholung gemeinsam stärker werden, allerdings
nicht nur und sicher nicht vor allem bei der Produktion von Schutz-
masken…
Ihr
CDU/CSU-Gruppe stellt finanz- und
wirtschaftspolitische Antworten auf die Coronakrise vor
schon immer in Sachen Ver-
tiefung der Wirtschafts- und
Währungsunion erreichen
wollten. Nicht jede Maßnah-
me taugt aber für jedes Stadi-
um der Krise, Digitalisierung
und Dekarbonisierung sind
zudem langfristige Quer-
schnittsaufgaben. Zudem
muss klar sein, dass jedwede
Krisenhilfe zeitlich begrenzt
ist und Maßnahmen mit euro-
päischem Mehrwert (Digitali-
Die CDU/CSU-Gruppe im wäre. Auf der Basis von Ga- sierung, Netzausbau, Energie-
Europäischen Parlament hat rantien aus dem EU-Haushalt, netze, grenzüberschreitende
sich in einem Positionspapier zweckgebundenem Geld der Gesundheit) zu unterstützen
damit auseinandergesetzt, Mitgliedstaaten sowie EIB-Si- sind. Wichtig ist auch, dass
wie mit den Herausforde- cherheiten könnten enorme Ländern, denen heute mit eu-
rungen der Coronakrise um- Hebelwirkungen entstehen, ropäischen Instrumenten aus
zugehen ist. Die deutschen deren Wirkungen vor allem in der Krise geholfen wird, ihre
Christdemokraten legen den nachhaltigen Infrastruktur- nationale Politik künftig nicht
Schwerpunkt dabei auf die Investitionen (Energienetze), gegen europäische Interessen
finanz- und wirtschaftspoli- modernen Sozialprojekten ausrichten. Schließlich ist die
tischen Risiken. (grenzüberschreitende In- europäische und nationale
frastrukturen für Gesund- Politik jetzt gefordert, den
Kurz- aber auch langfristig heit, Seuchenbekämpfung Unternehmen den Wiederan-
werden Europäische Investi- etc.) oder in Umstellungen fang bzw. Aufholprozess zu er-
tionsbank (EIB) und Europä- industrieller Produktionsver- leichtern und Spielräume für
ischer Stabilitätsmechanis- fahren auf Wasserstoff- und Investitionen zu ermöglichen.
mus gefordert sein, so die Grünstrombasis entstehen
CDU/CSU-Gruppe. Langfri- sollten.
stig geht es um ein Kredit- WEB-TIPP
programm zu günstigen Kon- Die Debatte um den richtigen Das gesamte Positionspa-
ditionen. Flankieren könnte Umgang mit und Konse- pier finden Sie hier:
ein zeitlich begrenzter euro- quenzen aus der Krise nimmt https://www.cducsu.eu/
päischer Wiederaufbau- und weiter an Fahrt auf. Dabei artikel/corona-krise-die-
Wachstumsfonds (WWF), der werden viele Ideen in einen finanz-und-wirtschaftspoli-
an die bewährten Strukturen Topf geworfen und Vorschlä- tische-herausforderung
des Junckerfonds zu knüpfen ge aufgegriffen, die einigeEVP-Fraktion sorgt sich um die Zeit nach der Corona-Pandemie
Anfang Mai stellte die EVP- EVP-Fraktion klar, dass das werden, wie zum Beispiel
Fraktion, in der die CDU/ Europäische Parlament die Förderung wirtschaft-
CSU-Gruppe die meisten vollumfassend an der Ent- lich schwacher Regionen
Mitglieder stellt, ihre For- wicklung und finanziellen oder Infrastruktureinrich-
derungen zur europaweiten Durchführung des Planes tungen oder die Unterstüt-
Erholung nach der Coro- beteiligt sein muss. Es ist zung unserer Landwirte.
napandemie vor. Zuvor be- nicht akzeptabel, einen Er- Auch müssen zukünftig in
auftragten die Staats- und holungsplan außerhalb des die Zukunft gerichtete Be-
Regierungschefs Ende März EU-Budgets vorzubereiten. reiche prioritär gefördert
die Europäische Kommission Vielmehr muss der kom- werden, wie zum Beispiel
einen Plan vorzulegen, um zu mende mehrjährige Finanz- Forschung und Entwick-
einem normalen Funktionie- rahmen, der ab 2021 läuft lung. Dies muss auch die
ren der europäischen Gesell- und für sieben Jahr gilt, so EU-Unterstützung für Ver-
schaften und Volkswirtschaf- hoch sein, dass er den An- teidigungsforschung und
ten und zu nachhaltigem forderungen im Umgang -entwicklung umfassen, die
Wachstum zurückzukehren. mit der Pandemie gerecht weiter ambitioniert vorzu-
wird. Dabei dürfen jedoch bereiten sind. Es wäre ein
Aus Anlass dieser lau- nicht bestehende Prioritä- fatales Zeichen, würde es
fenden Debatte stellte die ten aus den Augen verloren hier zu Kürzungen kommen.
Parlamentarier stimmen zu, die EU-Regeln für die Flughafen-
Slots zeitlich befristet auszusetzen
Die Airlines haben schwer Airlines müssen ihre Kapa- Luftfahrtunternehmen, die
mit den Auswirkungen der zitäten dem realen Flug- sich ihre Start- und Lande-
Corona-Krise zu kämpfen. gastaufkommen anpassen rechte für das Folgejahr si-
Geisterflüge, die nur dem können. Diesem Kommissi- chern wollen, mindestens
Erhalt von Start- und Lan- onsvorschlag stimmte das 80 Prozent der Slots des
derechten dienen und wirt- Europäische Parlament am laufenden Jahres genutzt
schaftlich völlig unsinnig 26. März zu. haben. Um wirtschaftlich
sind, kann sich keine Flug- und ökologisch unsinnige
gesellschaft mehr leisten. Die geltenden EU-Regeln „Geisterflüge“ zu vermei-
Deshalb ist es richtig, dass zur Nutzung der Zeitfen- den und Kapazitätsanpas-
die EU-Institutionen die ster für Starts und Lan- sungen zu ermöglichen,
geltenden EU-Regeln für dungen an Flughäfen (Slo- sollen die Regeln bis Ende
die Flughafen-Slots zeitlich ts) werden ausgesetzt. Oktober 2020 ausgesetzt
befristet aussetzen. Die Die Regeln sehen vor, dass werden.Europäisches Parlament trägt die Antworten
auf die Coronakrise mit
bringen. Die EU muss neue Schwerpunkte setzen.
bereits schon heute Den europäischen Mehr-
an einem Programm wert für die Regionen müs-
arbeiten, um die wirt- sen und können die EU-
schaftliche Erholung zu Institutionen auch unter
stärken und Lehren aus erschwerten Bedingungen
der gegenwärtigen Kri- erhalten. Neue Herausfor-
se zu ziehen. Ein wich- derungen brauchen neue
tiger Beitrag muss der Antworten, daher stimmte
EU-Finanzrahmen für das Europäische Parlament
2021-2027 sein, in dem zu EU-Mittel gezielt in der
Forschung und Entwick- Coronakrise einzusetzen.
lung eine große Rolle
spielen. Die Heraus- Um EU-Gelder für Maß-
In seiner Entschließung und forderungen sind sehr groß nahmen zur Bekämpfung
den Abstimmungen vom 16. und damit ist klar, dass es der Coronakrise bereit-
April stellte sich das Euro- kein Sparhaushalt sein kann. zustellen, stehen Mittel
päische Parlament hinter aus der Kohäsionspolitik
die Europäische Kommissi- Nach intensiven Beratungen bereit. Insgesamt sind da-
on und die Mitgliedstaaten haben die EU-Finanzmini- für 37 Milliarden Euro aus
zur aktiven Bekämpfung der ster sich auf ein Paket an dem laufenden Haushalt
Corona-Pandemie. Krisenmaßnahmen geeinigt, für 2020 vorgesehen. Dazu
das die Staats- und Regie- musste das geltende Regel-
Die Einigung der EU-Finanz- rungschefs am 23. April bil- werk aus dem Fonds für re-
minister zum finanziellen ligten. Eine Einigung zum gionale Entwicklung sowie
Kriseninstrumentarium ist EU-Finanzrahmen 2021- dem Meeres- und Fische-
eine kraftvolle Antwort. Mit 2027 muss bald unter Dach reifonds angepasst werden.
den Krediten aus dem Eu- und Fach sein. Dazu wird Die Summe ergibt sich aus
ro-Rettungsschirm (ESM), in Kürze ein überarbeiteter nicht verwendeten Mitteln
den Garantien der Euro- Vorschlag der EU-Kommissi- aus dem Vorjahr in Höhe
päischen Investitionsbank on erwartet. von 8 Milliarden Euro sowie
(EIB) sowie den Kredithil- 29 Milliarden aus der Kohä-
fen für Kurzarbeit (SURE) Es ist richtig und notwen- sionspolitik des laufenden
haben die EU-Institutionen dig, wenn EU-Mittel kurzfri- Haushaltsjahres, die der
ein rasch einsetzbares und stig dort eingesetzt werden EU-Kofinanzierung dienen
schlagkräftiges Instrumen- können, wo sie am notwen- sollen. Die Mittel können
tarium zur Verfügung, um digsten gebraucht werden. für Maßnahmen seit dem
Europa solidarisch durch Europa ist handlungsfähig 1. Februar 2020 verwendet
diese beispiellose Krise zu und kann in Krisenzeiten werden.EU-Solidaritätsfonds
flexibel wie möglich Bisher können die zweck-
für solche Maßnahmen gebundenen Mittel des EU-
einsetzbar werden. In Solidaritätsfonds für Na-
Krisenzeiten müssen turkatastrophen (wie etwa
alle politischen Ebenen Hochwasser oder Erdbeben)
beherzt handeln, jede eingesetzt werden. Zur Be-
mit ihren Mitteln und kämpfung der Coronapande-
Fähigkeiten. Die regi- mie wurde der Anwendungs-
onale Ebene, die Mit- bereich um Notlagen für die
gliedstaaten, und die öffentliche Gesundheit mit
Die Bekämpfung des Co- EU. Nur zusammen wird es Zustimmung des Europä-
ronavirus und seiner wirt- uns gelingen, die größte He- ischen Parlaments erweitert.
schaftlichen Folgen ist ein rausforderung für unseren Für das laufende Haushalts-
Mammutprojekt. Es ist not- Kontinent seit dem Zweiten jahr stehen 800 Millionen
wendig, dass EU-Gelder so Weltkrieg zu bewältigen. Euro zur Verfügung.
Bewegungsfreiheit und Verbraucherschutz sichern
Europa muss in Krisenzeiten
beherzt handeln und mit ei-
ner Stimme sprechen. Das
Krisenmanagement muss
europäisch koordiniert sein,
wenn es den Binnenmarkt
betrifft. Das bedeutet zum
Beispiel einheitliche Stan-
dards etwa für die Quaran-
täne-Bestimmungen bei der
Einreise, oder die Express-
Spuren an den Grenzen für
Gütertransporte, Pendler
oder medizinisches Perso-
nal. Auch müssen die ge- Während der heraufzie- lässigkeit der Grenzen für
meinsamen Binnenmarkt- hende Corona-Krise stan- Personen wurde von den
regeln verhältnismäßig den die Errungenschaften Mitgliedstaaten unabge-
angewandt und die Verbrau- des Binnenmarktes unter sprochen und für zu lange
cher geschützt werden. starkem Druck. Die Durch- eingeschränkt. Inzwischenliegen vergleichbare Infek- einkaufen oder auf Abstand über. Dies griff die Europä- tionsraten zwischen Bayern Freunde und Verwandte ische Kommission erfreuli- und Österreich und zwi- wiedersehen wollen blei- cherweise auf und startete schen Baden-Württemberg ben ausgesperrt. Dies muss am 30. April eine Initiative, und dem Elsass vor. Die schnell geändert werden. um Betrug zu verhindern Schutzmaßnahmen sind und Verbraucher im Online- auch vergleichbar, wie etwa Ein weiteres Thema im handel stärker zu schützen. Gesichtsmasken, in Frank- Binnenmarkt ist der Ver- Hierbei bezog sie sich auf die reich geht es sogar strenger braucherschutz. Verbrau- Vorgehensweisen des Netz- zu als in Deutschland. Fracht cher sahen sich europaweit werks für die Zusammenar- und Berufspendler dürfen vielmehr gefälschten Pro- beit im Verbraucherschutz die Grenzen passieren, alle dukten in Online-Handels- (Consumer Protection Coo- anderen, die gerne wieder plattformen, darunter auch peration Network - CPCNet- in Kehl oder Saarbrücken Mund-Nase-Masken, gegen- work). EVP-Fraktion bezieht in einem Positionspapier Stellung zu Asyl und Migration Die Gründe dafür, weshalb humanitärer Hilfe und Ent- Neben dem humanitären Menschen sich auf den wicklungszusammenarbeit Anspruch als Wertegemein- Weg nach Europa machen, eine wesentliche Rolle. schaft muss die EU auch dafür werden künftig eher zu- als sorgen, dass Mitgliedstaaten abnehmen. Deshalb sind Wenn innerhalb der Eu- ihrerseits Solidarität bei der wirksame Verfahren im ropäischen Union der Aufnahme Schutzbedürftiger Rahmen eines funktionie- Schengen-Raum und die zeigen. Nur ein fairer und ef- renden gemeinsamen Asyl- damit verbundene Freizü- fektiver Mechanismus bei der systems notwendig. Die gigkeit als unsere größten Verteilung von Asylbewer- EVP-Fraktion spricht sich Errungenschaften bewahrt bern wird ein gemeinsames für eine klare Unterschei- werden sollen, müssen die europäisches Asylsystem dung zwischen Schutzsu- EU-Außengrenzen effek- zum Erfolg führen können. chenden und Wirtschafts- tiv geschützt werden. Nur migranten aus. Hierfür wenn dies gelingt, kann WEB-TIPP werden mehr und effektive auf Binnengrenzkontrollen R ü c k ü b e r n a h m e a b ko m - verzichtet werden. Die EU Das gesamte Papier können men mit afrikanischen und die Mitgliedstaaten Sie hier nachlesen: Staaten sowie eine koor- brauchen zudem eine ver- https://www.eppgroup.eu/ dinierte Rückführungspo- stärkte justizielle und poli- sites/default/files/attach- litik der europäischen Mit- zeiliche Zusammenarbeit, ments/2020/04/eppgroup- gliedsstaaten gefordert. um Schleusernetzwerke zu position-paper-on-asylum- Gleichzeitig spielt die zerschlagen und Sekundär- and-migration-final.pdf engere Verzahnung von migration zu verhindern.
Die Zeitumstellung lässt sich Zeit, viel Zeit
teil, so dass sich zwischen den zu behalten, weil man dort im
drei Zonen nichts ändert. Sommer sowieso kaum Dun-
kelheit hat. Das gleiche gilt für
Die Frage die sich stellt ist, die baltischen Staaten.
ob man sich dauerhaft für die
Winterzeit oder die Sommer- Was ungünstig wäre, wäre
zeit entscheidet. Bei der Um- eine Situation, wo Deutsch-
frage vor drei Jahren, an der lands direkte Nachbarn eine
sich ganz überdurchschnittlich andere Zeitzone hätten, oder
Bürger aus dem deutschspra- gar innerhalb von Benelux es
chigen Europa beteiligt haben, unterschiedliche Zeitzonen
Wie jedes Jahr wurde die Zeit- war eine deutliche Mehrheit gäbe. Idealerweise entschiede
umstellung von einer gesell- für die ständige Sommerzeit. sich die bisherige MEZ-Zone
schaftlichen Debatte über die für die ständige Sommerzeit,
Sinnhaftigkeit begleitet. Wenn Generell kann man sagen, dass wenn dann Finnland und die
es nur nach dem Europäischen je weiter sich ein Land inner- Balten sich für die ständige
Parlament gehen würde, wäre halb der MEZ im Osten befin- Winterzeit entscheiden, hät-
ab nächstem Jahr Schluss mit det, desto eher sind die für die ten die die gleiche Zeit wie
der Zeitumstellung. Der Be- Sommerzeit, weil es im Som- wir, die südosteuropäischen
schluss des Parlaments liegt mer bei ständiger Winterzeit Staaten behielten die OEZ. Le-
seit letztem Jahr beim Mini- dort schon zwischen 3 und 4 ben könnte man auch damit,
sterrat. Leider haben sich die Uhr morgens hell würde. An- dass sich Spanien der WEZ mit
Regierungen noch nicht eini- dererseits würde es in Spanien Portugal anschlösse, das wäre
gen können, da ein geogra- relativ spät hell im Winter. An- geografisch sinnvoll, weil das
fischer Flickenteppich nicht dererseits wollen die Urlaubs- Land weit westlich liegt.
wünschenswert ist. länder im Süden trotzdem eher
die Sommerzeit, weil die Urlau- Das Parlament, die treibende
Bisher haben wir drei Zeitzo- ber gerne abends länger Sonne Kraft für eine Zeitumstellung,
nen. Die allermeisten Länder, haben und die Sonne weiter hat sich wiederholt, zuletzt
17 von 27, haben die mittel- im Süden zwar tagsüber hö- in einer Entschließung vom
europäische Zeit, MEZ, bzw. her steht aber abends nicht 26.März 2019, für eine Ab-
seit dem 29. März wieder die so lange wie bei uns scheint. schaffung der Zeitumstellung
Sommerzeit MESZ. Die osteu- Selbst innerhalb Deutschlands ausgesprochen. Im August
ropäische Zeit (OEZ) haben scheint zur Sommersonnen- 2018 wurde diese Auffassung
Finnland, Estland, Lettland, Li- wende Ende Juni die Sonne in einer EU weiten Onlineum-
tauen, Bulgarien, Rumänien, auf Sylt eine Stunde länger als frage bestätigt: 85% von 4,6
Griechenland und Zypern. Die in Passau. Millionen teilnehmenden
westeuropäische Zeit (WEZ) Europäern stimmten für Ab-
haben Irland und Portugal. Alle In Finnland ist die Debatte schaffung der Zeitumstel-
nehmen an der Sommerzeit eher, ständig die Winterzeit lung!EU startet neue militärische Operation im Mittelmeer
itiative der Berli- Libyen ist für die Sicherheit
ner Libyen-Kon- Nordafrikas und Europas ein
ferenz von Ende zentraler Staat, da aufgrund
Januar zurück. fortgesetzter kriegerischer
Auf Einladung Handlungen viele Menschen
Anfang April startete die Eu- von Bundeskanzlerin Merkel sterben. Die Operation Irini
ropäische Union eine mili- versammelten sich Teilnehmer muss nun auch mit deutscher
tärische Operation mit dem von zwölf Staaten am 19. Janu- Beteiligung tatsächlich ei-
Namen Irini, das ist griechisch ar in Berlin, um internationale nen Beitrag leisten, um ille-
und heißt Frieden, um einen Beiträge zu Befriedigung des gale Waffenlieferungen zu
Beitrag zur Umsetzung des Libyenkonflikts zu erörtern. Als verhindern, damit der Frie-
Waffenembargos der Verein- Ergebnis einigten sich die Par- den in Libyen eine Chance
ten Nationen gegen Libyen zu teien darauf, dass das von den erhält.
leisten. Deutschland wird sich Vereinten Nationen verhängte
an der Operation mit Seefern- Waffenembargo zu respektie-
aufklärern und maximal 300 ren und stärker zu überwachen IMPRESSUM
Soldaten beteiligen. Die Ent- ist. In diesen internationalen
scheidung, eine Operation zu Bemühungen gliedert sich die Michael Gahler
veranlassen, geht auf eine In- Operation der EU nun ein. EVP-Fraktion im
Europäischen Parlament
ASP 15 E 262
Der Wettbewerb „Youth4Regions“ für B-1047 Brüssel
junge Journalisten ist gestartet. Tel +32-2-2845977
Fax +32-2-2849977
michael.gahler@
Entwicklung (EFRE) oder den europarl.europa.eu
Kohäsionsfonds kofinanziertes www.michael-gahler.eu
Projekt beschreiben. Der aus- michael.gahler.77
gelobte Preis ist für 33 ange-
hende Journalisten ein ein- Europabüros:
wöchiges Trainings-, Mento- Wasserweg 2
Nachwuchs-Journalisten und ring- und Besuchsprogramm in 64521 Groß-Gerau
Journalismus-Studierende zwi- Brüssel. Die Bewerbungsfrist Tel: +49-6152-932510
schen 18 und 30 Jahren können endet am 13. Juli 2020. und Steubenplatz 12
sich mit einem kurzen Artikel 64293 Darmstadt
(400-1.000 Worte) oder eine WEB-TIPP Tel: +49-6151-1712-13
kurze Video-Reportage (2-3 Die Ausschreibung auf
Minuten) bewerben. Der Bei- Englisch finden Sie hier: Bildnachweis:
trag soll einen durch den Eu- https://bit.ly/3a9nUkw Europäisches Parlament,
ropäische Fonds für regionale Europäische KommissionSie können auch lesen
