Eurospots - Michael Gahler
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Eurospots
Schlaglichter aus dem Herzen Europas
Liebe Leserinnen und Leser,
vor Ihnen liegt die erste Eurospotausgabe der neuen Wahl-
periode. Nach der Wahl vom 26. Mai hat sich das Europäische
Parlament am 2. Juli neu konstituiert. Dazwischen hatte die
EVP-Fraktion im Juni ihren bisherigen Vorsitzenden Man-
fred Weber wiedergewählt und ihm ein 10 köpfiges Frakti-
onspräsidium an die Seite gestellt. Nachdem im EP aufgrund
des Verhaltens der Fraktionen links der EVP eine Wahl von
Manfred Weber verhindert wurde, obwohl diese selbst keine
Mehrheit für den Kandidaten Timmermans hatten, nutzten
die Regierungschefs im Europäischen Rat die Chance, anstelle
eines Spitzenkandidaten Ursula von der Leyen vorzuschlagen.
AUS DEM INHALT
Auch diese aus meiner Sicht zweitbeste Option habe ich aus
Ausgabe September 2019
Überzeugung gewählt. Nach 52 Jahren erstmals jemand aus
Deutschland, noch dazu Frau und erfahrenes CDU-Mitglied.
• Neue Kommissions-
präsidentin Inzwischen hat Ursula von der Leyen die 26 weiteren Mitglie-
der der Kommission ausgewählt. 8 bisherige sind wieder dabei
• Europäischer Zahlungs- und 18 neue. Alle müssen sich einer 3-stündigen Anhörung
verkehrsmarkt stellen.
• Erhalt der Kunstrasen- Zur unendlichen Brexit-Geschichte sage ich hier jetzt nichts.
plätze Alles bleibt möglich, von einem Austritt ohne Deal bis zum
Verbleib in der EU ist derzeit alles möglich. Das Urteil über die
• EU-Hilfe für Landwirte handelnden Personen haben sicher viele schon gefällt.
Ihr
Ursula von der Leyen wird neue Kommissionspräsidentin
Vor der mit dem Klimawandel um-
Wahl be- geht.
eindruckte
die Kan- Auch im außenpolitischen
didatin Bereich werden Kommis-
mit einer sion und Fraktion eng zu-
starken sammenarbeiten. Nur zu-
Bewer- sammen werden wir als
bungs- Europäer den autoritären
rede. Sie Staaten die Stirn bieten
ü b e r - können, denn gegenüber
zeugte mit Russland und China sind wir
einem kla- nur gemeinsam stark. Unter
Die Wahl von Ursula von der ren proeuropäischen Kom- der Führung von Frau von
Leyen als Kommissionsprä- pass, um die Zukunft der der Leyen wird die EU die
sidentin am 16. Juli stärkt Europäischen Union geeint, regelbasierte multipolare
den europäischen Kurs der demokratisch und sozial zu Weltordnung und den freien
CDU Deutschlands. Jeder gestalten. Die EVP-Fraktion internationalen Handel wei-
weiß, dass die CDU / CSU- wird konstruktiv mit ihr zu- ter verteidigen.
Abgeordneten lieber Man- sammenar-
fred Weber gesehen hät- beiten, um
ten, der sich den Bürgern ein starkes
zur Wahl gestellt hatte. Ein Europa zu
klares Signal an den Euro- erhalten, das
päischen Rat hat die linke für Rechts-
Hälfte des Hauses aber ver- staatlichkeit
hindert, obwohl sie selbst eintritt, un-
keine eigene Mehrheit für sere Grenzen
ihren Spitzenkandidaten sichert und
Timmermans hatten. realistisch
Schutz der legalen Beschäftigung europaweit sinnvoll regeln!
Arbeitnehmer und Unter- A1-Formular, das bei Grenz- wird.
nehmer kritisieren in jüngs- übertritten von Arbeitneh-
ter Zeit berechtigterweise mer für den Sozialversiche- Im Europäischen Parlament
die Anwendung des sog. rungsnachweis eingesetzt ist zunehmend der Ein-druck entstanden, dass das ab dem 1. Januar 2019 in beitslose Grenzgänger Fran-
berechtigte Anliegen der Deutschland elektronisch kreichs zu entledigen. Was
Vermeidung von Schwarzar- zu erfolgen hat. Laut dem die Kommission, was der Rat
beit inzwischen primär dazu Bundesministerium für Ar- und auch was der sozialde-
dient, grenzüberschreiten- beit und Soziales kann bei mokratische Parlamentsbe-
de Tätigkeiten abzuschre- kurzfristigen/kurzzeitigen richterstatter wollten, das
cken, um den eigenen Ar- Dienstreisen von Beschäf- wäre für Deutschland teuer
beitsmarkt abzuschotten. tigten von der vorherigen geworden. Es drohte, die
Insbesondere Frankreich Beantragung einer A1- deutschen Hartz-Reformen
und Österreich tun sich hier Bescheinigung abgesehen in Frage zu stellen.
negativ hervor. So kann es werden. Sollte es in einem
nicht bleiben. Das Euro- konkreten Fall zu Nach- Mit der verhinderten Ab-
päische Parlament nimmt fragen im besuchten Land stimmung wurde auch die
das Revisionsverfahren in kommen, besteht die Mög- Reform der A1-Bescheini-
dieser Legislaturperiode lichkeit der nachträglichen gung gekippt. Allerdings
wieder in die Hand, wobei Beantragung. Das gilt aller- war die vom Berichterstat-
dieses Mal die Reform nicht dings nicht für Frankreich ter anberaumte Lösung im
zulasten Deutschlands aus- und Österreich. Dort wur- Rat bereits durchgefallen.
gehen darf. den die Vorschriften zur Die EVP-Fraktion ist der
Bekämpfung von Soziald- Meinung, dass die vom Be-
Vor der Europawahl gelang umping und Schwarzarbeit richterstatter vorgeschla-
es der EVP-Fraktion, eine verschärft. Das bedeutet, gene Lösung mit Vorabnoti-
Revision der EU-Gesetz- dass bei Einsätzen dort die fizierung und Ausnahme für
gebung zur Koordinierung Bescheinigung immer mit- Dienstreisen nicht die rich-
der Systeme der sozialen Si- geführt werden muss. tige Kombination gewesen
cherheit abzuwenden. Eine wäre. Der große Nachteil
Mitte-Rechts-Mehrheit ver- Am 18. April hat die EVP- der vorgeschlagenen Lö-
hinderte, die Leistungen bei Fraktion eine Abstimmung sung war eine verpflichten-
Arbeitslosigkeit zulasten zur Revision der einschlä- de Abmeldung beim zustän-
Deutschlands neu zu regeln. gigen Verordnung gemein- digen Träger im Heimatland
sam mit den Liberalen und bei jeder Entsendung.
Seit dem 1. Mai 2010 hat Konservativen abwenden
der Arbeitgeber oder Ar- können. Ausschlagge- In der neuen Legislaturpe-
beitnehmer den zuständi- bend war nicht nur die A1- riode muss das Parlament
gen Versicherungsträger Bescheinigung. Sondern die nationalen Alleingänge
über jede Entsendung zu es ging vielmehr darum, Frankreichs und Österreichs
informieren. Damit soll eine gefährliche Neuord- aufgreifen, um eine arbeit-
legale Beschäftigung ge- nung der Arbeitslosenver- nehmerfreundliche Lösung
schützt, Schwarzarbeit und sicherungen in Europa zu in allen Staaten sicherzu-
gesetzwidriges Verhalten verhindern. Ursprünglich stellen. Gleichzeitig wird
von Arbeitgebern bekämpft wurde die Revision der EU- daran festgehalten, eine ge-
werden. Die Information Gesetzgebung von Paris mit fährliche Neuordnung der
muss mit der sog. A1-Be- dem Ziel eingebracht, sich Arbeitslosenversicherungen
scheinigung erfolgen, was der Verantwortung für ar- in Europa zu verhindern.Europäischer Zahlungsverkehrsmarkt – mehr
Sicherheit und Wettbewerb bei Zahlungsdienstleistungen
Die überarbeitete Zahlungs- wird die Inhärenz als Legiti- klare datenschutzrechtliche
diensterichtlinie macht den mationsnachweis angeführt. Vorgaben hinsichtlich der
Zahlungsverkehr fit für das Hiermit wird ein individuelles Frage gemacht, auf welche
21. Jahrhundert. Dies gelingt Merkmal, wie etwa ein Fin- Informationen ein dritter
dadurch, indem sie den euro- gerabdruck, ein Retina-Scan Zahlungsdienstleister beim
päischen Zahlungsverkehrs- oder ein Stimmenabgleich Kontozugriff Zugriff hat -
markt harmonisiert, den beschrieben. War es bisher nämlich nur auf diejenigen
Wettbewerb für Zahlungs- ausreichend lediglich eines Informationen, die zum An-
dienstleistungen erhöht, den dieser drei Instrumente zur bieten der Dienstleistung
Verbraucherschutz stärkt und Zahlungsverifizierung zu ver- unbedingt notwendig sind.
klare Vorgaben in einem bis- wenden, müssen es nach der Zugang zum Zahlungskonto
lang unregulierten Markt neuen Richtlinie mindestens hat nur der vom Verbraucher
schafft. Am 14. September zwei sein. Dies erhöht die Si- autorisierte Zahlungsdienst-
2019 treten die letzten Ele- cherheit im Zahlungsverkehr leister, nicht aber der Online-
mente der Zahlungsdienste- signifikant. Händler.
richtlinie (PSD2) in Kraft.
Dritte Zahlungsdienstlei- Für den Kunden ergeben
Wesentliche Änderung für ster gibt es schon lange und sich hierdurch zwei wesent-
Privatverbraucher ist, dass viele Kunden nutzen diese liche Vorteile: Durch mehr
die Sicherheit im Online- Dienstleistungen, w eil sie im Wettbewerb im Markt für
Zahlungsverkehr durch eine Onlinehandel eine bequeme Zahlungsdienstleistungen
sogenannte starke Kunden- Zahlungsweise ermöglichen stehen dem Verbraucher
authentifizierung erhöht oder den Überblick über Be- neue Zahlungsoptionen und
wird. So reicht es beispiels- wegungen auf verschiedenen
weise nicht mehr nur Kon- Konten ermöglichen. Bisher
to- und Kartennummer an- war der Bereich vollkom-
zugeben, um eine Zahlung men unreguliert und auch
zu bestätigen. Unterschie- das Verhältnis von Dritten
den wird zwischen drei ver- Zahlungsdienstleistern und
schiedenen Möglichkeiten kontoführenden Banken war
der Authentifizierung. Zum lange ungeklärt, was häufig
einen kann man sich über zu Problemen führte. Mit
den Besitz (z.B. einer Konto- der PSD2 ist nun klar gere-
karte) identifizieren, indem gelt, dass die kontoführende
man etwa eine Kartennum- Bank einem dritten Zahlungs-
mer eingibt. Zum anderen dienstleister den Zugang zum
definiert die neue Richtlinie Zahlungskonto ermöglichen
dies über das Wissen von z.B. muss, wenn der Kunde dies
einem Passwort. Als drittes verlangt. Dabei wurden auch-anbieter zur Verfügung. Durch die Vorgaben zur ersten Zahlungsdienste-
Erstmals gibt es dabei einen starken Kundenauthentifizie- richtlinie lag diese noch bei
klaren gesetzlichen Rahmen rung wird Betrug erschwert 150,00 €, sofern keine grobe
mit hohen daten- und ver- und Online- Zahlungen wer- Fahrlässigkeit oder vorsätz-
braucherschutzrechtlichen den damit noch sicherer. Auf- licher Betrug vorlag. Im Zuge
Mindeststandards. Ein Drit- grund der höheren Sicherheit der PSD2 wurde diese ma-
ter Zahlungsdienstleister verringert sich die maxima- ximale Haftungssumme auf
kann nun nicht mehr sämt- le Haftungssumme für den 50,00 € reduziert. Für alle
liche Informationen vom Kunden, falls es doch einmal darüberhinausgehenden Be-
Zahlungskonto des Kunden zu einem finanziellen Scha- träge haftet der Zahlungs-
auslesen. den kommen sollte. Bei der dienstleister.
Entwarnung: Kunstrasenplätze nicht durch EU bedroht
Vor der Sommerpause kriti- schlag, prüft aber im Rahmen arbeitung eines Vorschlags
sierten Vertreter von Sport- ihrer Kunststoffstrategie, sicherstellen wird, dass die
verbänden und Sportler das wie die Menge an umwelt- vorgeschlagenen Maßnah-
angebliche Ansinnen der schädlichem Mikroplastik men sowohl wirksam sind,
Europäischen Kommission, verringert werden kann. um die Freisetzung von Mi-
Kunstrasenplätze in Euro- Und in diesem Zusammen- kroplastik zu verringern, als
pa zu verbieten. Richtig ist, hang führt die Europäische auch verhältnismäßig mit
dass derzeit die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) Blick auf die gesellschaft-
Chemikalienagentur (ECHA) derzeit u.a. eine öffentliche lichen Auswirkungen.
die Gesundheitsgefährdung Konsultation durch.
von Kunststoffgranulat un- Der Bundesrat hatte bereits
tersucht und eine Empfeh- In ihrer Pressemitteilung am 15.März 2019 in einer
lung zum Verbot erwägt. betont die Kommission, Entschließung die Bundes-
Im Europäischen Parlament dass eine Beschränkung ein regierung aufgefordert, dass
breitet sich die Meinung Verbot sein kann oder auch die von der EU-Kommission
aus, dass das von der ECHA andere Vorgaben, um die im Rahmen der Europäischen
geplante Verbot des bislang umweltschädlichen Auswir- Strategie für Kunststoffe an-
verwendeten Kunststoffgra- kungen von Mikroplastik zu gekündigten Maßnahmen zur
nulats nur mit langen Über- minimieren. Die Beschrän- Eindämmung der Umweltver-
gangsfristen durchgeführt kung kann auch Übergangs- schmutzung durch Mikropla-
wird. Beim Neubau sollte bestimmungen beinhalten, stik von Deutschland unter-
dann auf alternatives Mate- um sicherzustellen, dass be- stützt und dann umgehend
rial zurückgegriffen werden. troffene Akteure genug Zeit umgesetzt werden.
haben, sich an neue Vorga-
Die Kommission arbeitet ben anzupassen. Vorsorglich Das VG Stuttgart hat am
nach eigenen Angaben auch betont die Kommission zu- 19.07.2019 (2 K 4023/19)
nicht an einem Verbotsvor- gleich, dass sie bei der Aus- einen Eilantrag gegen dieGenehmigung des Neubaus Frühjahr 2020 vorgelegt und mögliches künftiges Recht eines Kunstrasenspielfeldes eine anschließende Ände- halten müsse. Das bedeu- abgelehnt. Denn ein kon- rung voraussichtlich erst ab te allerdings auch, dass die kreter Änderungsvorschlag dem Jahr 2022 in Kraft treten. Stadt das Risiko eingehe, im der „REACH-Verordnung“ Es bestehe keinen Anspruch Falle eines Verbots nachträg- mit einem möglichen Verbot darauf, dass sich die Stadt, lich die Auflage zu erhalten, von Kunststoffgranulaten die die Baugenehmigung er- die bereits verbauten Materi- werde auf EU Ebene erst im teilt hatte, schon heute an alien wieder auszubauen. Europäischer Badegewässerbericht gibt deutschen Badegewässern gutes Zeugnis Europäische Umweltagentur bezeichnet die Wasserqualität im Edersee als exzellent Von den fast 2300 überwach- worden sind. Die Ergebnisse ausgewiesenen Badestellen. ten Badegewässern (Meer, jedes einzelnen getesteten Die Proben werden auf zwei See, Fluss) erfüllen 2123 Badegewässers können on- Arten von Bakterien unter- (92,7%) die höchsten Anfor- line in einer Interaktiven sucht, die auf eine Verunrei- derungen für ausgezeichne- Karte nachgesehen werden. nigung durch Abwässer oder te Wasserqualität. Nur sechs Die Qualitätsanforderungen tierische Exkremente schlie- Badestellen (0,3 %) werden für Badegewässer sind in der ßen lassen. als mangelhaft eingestuft. EU-Badegewässerrichtlinie Das belegt der europäische festgelegt. Die örtlichen Be- WEB-TIPP Badegewässerbericht, in dem hörden entnehmen während Interaktive Karte Deutsch- die Messwerte der gesamten der gesamten Badesaison land: https://bit.ly/2nTrJon Saison 2018 ausgewertet Wasserproben an amtlich
EU-Kommission legt Waldschutzkonzept vor
Das in einer Mitteilung der 3) Stärkung der internationa- • eine gezielte Forschung
Kommission am 23. Juli 2019 len Zusammenarbeit, um und Datenerhebung.
vorgelegte Konzept soll den Entwaldung und Waldschä-
Weg für Maßnahmen ebnen, digung zu stoppen und die Die Maßnahmen zur Verringe-
die von der neuen Kommis- Wiederherstellung der Wäl- rung des Konsums in der EU
sion beschlossen werden. der zu fördern; und zur Förderung der Ver-
Fünf Prioritäten prägen das wendung von Erzeugnissen
EU Konzept für Maßnahmen 4) Neuausrichtung der Finan- aus entwaldungsfreien Lie-
zum Schutz und zur Wieder- zierung zur Unterstützung ferketten werden im Rahmen
herstellung der Wälder. nachhaltigerer Landnut- der Einrichtung einer neuen
zungspraktiken; Multi-Stakeholder-Plattform
Mit dem Konzept soll die für Entwaldung, Waldschä-
Gesundheit der bestehen- 5) Förderung der Verfügbar- digung und Walderneuerung
den Wälder, insbesondere keit und Qualität von In- untersucht, die ein breites
der Primärwälder, geschützt formationen über Wälder Spektrum relevanter Interes-
und verbessert und die Dich- und Rohstofflieferketten, senträger zusammenbringt.
te, der von nachhaltigen Wäl- Sicherung des Zugangs zu
dern mit großer biologischer diesen Informationen so- Das ist eine Reaktion auf die
Vielfalt bewachsenen Flächen wie Unterstützung von For- nach wie vor weitreichende
weltweit erheblich erhöht schung und Innovation. Zerstörung der Wälder der
werden. Mit diesem Ziel hat Welt: zwischen 1990 und
die Kommission folgende Es werden folgende Maßnah- 2016 ging eine Fläche von
fünf Prioritäten festgelegt: men vorgeschlagen: 1,3 Mio. km2 verloren. Das
• Eine verstärkte interna- entspricht rund 800 Fuß-
1) Verringerungen des Flä- tionale Zusammenarbeit ballfeldern pro Stunde. Die
chen-Fußabdrucks der von Interessenträgern und Haupttrieb-feder dieser
EU und Förderung des Mitgliedstaaten, Entwaldung ist die Nachfra-
Verbrauchs von Erzeug- ge nach Lebens- und Futter-
nissen aus entwaldungs- • die Bereitstellung nach- mitteln, Biokraftstoffen, Holz
freien Lieferketten in der haltiger Finanzmittel, und anderen Rohstoffen.
EU;
• eine bessere Nutzung von
2) partnerschaftliche Zusam- Flächen und Ressourcen,
menarbeit mit den Erzeu-
gerländern zur Verringe- • die Schaffung von zu-
rung des Drucks auf die kunftsfähigen Arbeits-
Wälder und zur Sicherung plätzen,
der Entwicklungs-zusam-
menarbeit der EU gegen • ein Lieferkettenmanage-
Foto: pixabay.com
Entwaldung; ment sowieDürre – EU-Hilfe für Landwirte
Die EU bietet zusätzliche Un- ihrer Liquidität können sie Vorrangflächen auf brach-
terstützungen für Landwirte ab Mitte Oktober bis zu liegendem Land.
an, die unter der in Europa 70% der Direktzahlungen
herrschenden Dürre leiden. und 85% der Zahlungen Andere Ausnahmen von den
Zusätzlich zu der Unterstüt- für die ländliche Entwick- Ökologisierungsanforde-
zung, die im Rahmen der lung in Anspruch nehmen. rungen könnten ebenfalls ins
Gemeinsamen Agrarpolitik Auge gefasst werden, damit
(GAP) zur Verfügung steht, • Außerdem werden Aus- die Landwirte mehr Flexibilität
wurden zwei Beschlüsse ge- nahmen von bestimmten bei der Erzeugung von Futter-
fasst, um den Landwirten zu Anforderungen im Bereich mitteln erhalten. Die Kommis-
helfen: der „Ökologisierung“ ge- sion beobachtet und analysiert
stattet. Diese betreffen ständig die Auswirkungen der
• Die Landwirte können hö- die Anbaudiversifizie- Dürre, um aktuelle Informatio-
here Vorauszahlungen er- rung und die Vorschrif- nen über deren Folgen für die
halten. Zur Verbesserung ten für die ökologischen Landwirte zu verfügen.
Europäische Woche der Regionen IMPRESSUM
und Städte – Termin: 27.9.2017
Michael Gahler
Europäisches Parlament
ASP 15 E 262
B-1047 Brüssel
Tel +32-2-2845977
Fax +32-2-2849977
michael.gahler@
Anmeldungen zur Teilnahme Vernetzungsaktivitäten, zu europarl.europa.eu
an der Europäischen Woche denen etwa 6.000 Teilneh- www.michael-gahler.eu
der Regionen und Städte sind mer sowie Redner und Jour- michael.gahler.77
bis zum 27.September 2019 nalisten erwartet werden.
möglich. Die Europäische Europabüro
Woche (ehemals Open Days) Wasserweg 2
findet vom 07. bis 10. Okto- WEB-TIPP 64521 Groß-Gerau
ber 2019 in Brüssel statt. Programme: Tel.: 06152 - 932 594
Die Veranstaltungssprache https://bit.ly/2JaKZGp
ist Englisch. Die Veranstal- Anmeldung: Bildnachweis:
tung umfasst 100 Arbeitssit- https://bit.ly/32W38ma Europäisches Parlament,
zungen, Ausstellungen und Europäische KommissionSie können auch lesen
