Reaktion der EU auf die Krise in der Ukraine - EVP-Fraktion
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Strategiepapier der EVP-Fraktion
Reaktion der EU auf
die Krise in der Ukraine
EVP-Fraktion
im Europäischen ParlamentR e a k tio n d e r EU a u f d ie K ris e in d e r U k ra in e
Strategiepapier der EVP-Fraktion
Strategiepapier der EVP-Fraktion
Reaktion der EU auf
die Krise in der Ukraine
1R e a k tio n d e r EU a u f d ie K ris e in d e r U k ra in e
Strategiepapier der EVP-Fraktion
Inhalt
Einleitung � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 5
1. Unterstützung der Reformanstrengungen � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 7
2. Restriktive Maßnahmen � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 11
3. Stärkung der Sicherheit � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 13
4. Verbesserung der Energieversorgungssicherheit � � � � � � � � � � � � 17
Schlussfolgerung � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 19
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Einleitung
>> Bei der vorzeitigen Parlamentswahl vom 26. Oktober hat sich die Bevölkerung der Ukraine klar
und entschlossen für Frieden, Stabilität und für einen europäischen, reformfreundlichen Kurs ihres
Landes ausgesprochen. Die ukrainischen Behörden haben in diesem Jahr durch die Präsidentschafts-
und Parlamentswahl eine doppelte Legitimität erhalten und ein Mandat, diesen Kurs entschieden
weiterzuverfolgen. Die Parlamentswahl war pluralistisch und wurde ordnungsgemäß, fair und im
Einklang mit international anerkannten Standards durchgeführt.
>> Heute bietet sich für die Ukraine erneut eine einzigartige Gelegenheit, echte Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zu erneuern, zu entwickeln, gedeihen zu lassen und zu etablieren. Die Bürger
der Ukraine erwarten von ihren führenden Politikern, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen
und pragmatisch zusammenarbeiten, anstatt sich in lähmenden Streitigkeiten zu zermürben, wie es
vor nicht allzulanger Zeit der Fall war. Die zügige Bildung und die Beteiligung aller proeuropäischen und
reformfreundlichen Parteien an der neuen Regierung stellt ein ausgesprochen positives Signal dar.
>> Die Europäische Union durchläuft eine kritische Zeit. Die aggressive und expansionistische
Politik Russlands stellt eine Bedrohung für die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine und
der Europäischen Union selbst dar. In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine
muss die EU realistisch sein und Bereitschaft zeigen, auf die Krise entschlossen und wirksam zu
reagieren. Der Grundsatz des Völkerrechts, dem alle europäischen Länder und auch Russland
zugestimmt haben, umfasst die Achtung des Rechts eines jeden souveränen Staates, einschließlich
der Ukraine, vollständig frei und ohne äußere Einmischung über die eigene politische Assoziierung
und wirtschaftliche Einbindung entscheiden zu können. Freiheit, Demokratie, Souveränität,
territoriale Unversehrtheit und die Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar.
>> In den kommenden Monaten steht die Ukraine vor folgenden wichtigen Herausforderungen: die
Besetzung und Annexion von Teilen ihres Gebiets, die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk
und eine ehrgeizige Reformagenda. Die Aufgabe der Europäischen Union besteht darin, sich aktiv
dabei einzubringen, diese wesentliche Reformanstrengung zu fördern und zu unterstützen. Das
letztendliche Ziel für die Ukraine liegt darin, die gegenwärtige Krise zu überwinden, wobei das
Land ein Musterbeispiel für erfolgreiche Reformen liefern kann, die den Menschen zugutekommen
und deren Leben zum Besseren verändern.
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1. Unterstützung der
Reformanstrengungen
>> Die Ukraine muss auf der Grundlage der >> In diesem schwierigen, von Krieg geprägten
sozialen Marktwirtschaft die erforderlichen Umfeld wird die Ukraine genötigt sein,
tiefgreifenden und umfassenden wirtschaftlichen, die tiefgreifende Reformagenda in Angriff
gesellschaftlichen und politischen Reformen zu nehmen und sich zug leich mit der
einführen. Das Land braucht ein wettbewerbsfähiges Krisensituation im Osten des Landes zu
Wirtschaftssystem, in dem für alle Menschen befassen. Das von Präsident Poroschenko
gleiche Ausgangsbedingungen bereitgestellt vorgeschlagene Reformprogramm, das auch
werden. Es braucht ein Justizsystem, das sich Gesetze gegen die Korruption, über die
an den Buchstaben und Geist des Rechts Dezentralisierung und über eine Amnestie
hält und unabhängig ist. Mit einer neuen enthält, ist ein Schritt in die richtige Richtung
Verfassung sollten die Transparenz gestärkt und muss umgesetzt werden.
und die Befugnisse der wichtigsten Stellen
klar getrennt werden, sodass ein unnötiger >> Die finanzielle Lage der Ukraine ist von
Machtkampf unterbunden wird. Die Einheit entscheidender Bedeutung. Ein Land, das
des Landes und die Befehlsgewalt der äußeren Angriffen ausgesetzt ist und zugleich
Zentralregierung bei entscheidenden Fragen tiefgreifende und umfassende Reformen
wie innere und auswärtige Angelegenheiten, voranbringen muss, bedarf einer ausreichenden
Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik Unterstützung, um seine Ausgaben zu bewältigen.
dürfen durch den Prozess der Dezentralisierung Mit dem 11 Mrd. EUR umfassenden Paket der
nicht untergraben werden; das Finanzsystem EU wird die Ukraine in den nächsten Jahren
des Landes wird den Regionen mehr unterstützt, wozu auch die Makrofinanzhilfe
Befugnisse und Verantwortung übertragen, und die Darlehen des Internationalen
und Beschlüsse werden faktisch näher an Währungsfonds, der Weltbank und der in
die Menschen herangetragen. Eine wichtige der EU niedergelassenen internationalen
Priorität stellt allerdings die Beseitigung Finanzinstitutionen gehören. Die finanzielle
der systemischen Korruption dar. Sie bildet Unterstützung sollte flexibler und zügiger
das Geschwür im Gefüge der ukrainischen gewährt werden, sodass deren Auflagen an die
Gesellschaft und des politischen Lebens. besonderen Umstände in der Ukraine angepasst
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werden. Allerdings sollte diese Unterstützung lich eine verstärkt asymmetrische Umsetzung Parlamentarischen Assoziationsausschusses sollten die EU-Institutionen und Mitglied-
streng von der Erfüllung der Auflagen abhängig des Abkommens. Die Ukraine sollte die Zeit sollten darauf abzielen, die Demokratie und die staaten möglichst viele technische Berater
sein, an der die Reformfortschritte gemessen bis zum 31. Dezember 2015 bestmöglich nut- Sichtbarkeit der EU in der Ukraine zu stärken; entsenden, um bei deren Verwirklichung zu
werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir, zen, um die Umsetzung des Besitzstands der EU sie könnten einen Rahmen für die bilaterale helfen; die ukrainischen Behörden wiederum
dass im Dezember 2014 eine internationale zu beschleunigen, der Teil des Assoziierungsab- Unterstützung vonseiten der Parlamente der sollten ein Ministerium für EU-Integration
Geberkonferenz stattfindet und dass ein neuer kommens bzw. des vertieften und umfassenden EU-Mitgliedstaaten bereitstellen. und Koordinierung der Unterstützung ein-
„Europäischer Marshallplan für die Ukraine“ Freihandelsabkommens ist. richten, das sich auf ähnliche Erfahrungen
aufgelegt wird. >> Eine zügigere und grundlegendere technische in mitteleuropäischen Ländern stützt. Eine
>> Die EVP-Fraktion ist bereit, das Engagement Unterstützung sollte von der „Unterstützungs- solche Dienststelle sollte mit ausreichenden
>> Das Assoziierungsabkommen bzw. das vertiefte des Europäischen Parlaments zu verstärken, gruppe für die Ukraine“ der Kommission Durchführungs- und Verwaltungsbefugnissen
und umfassende Freihandelsabkommen ist rati- wenn es darum geht, die Arbeit der Werchowna bereitgestellt werden. Die Reform kann erst ausgestattet sein, um die Reformfortschrit-
fiziert. Das kann und wird nicht mehr geändert Rada bei europäischen Angelegenheiten zu durchgesetzt werden, wenn die Verwaltungs- te zu beobachten, zu überwachen und zu
werden. Die Umsetzung des Assoziierungsab- unterstützen. Die Aktivitäten des künftigen kapazitäten ausgebaut sind. Zu diesem Zweck analysieren. Die Sichtbarkeit, Rechenschafts-
kommens bzw. des vertieften und umfassen- pflicht und Transparenz bei der Nutzung der
den Freihandelsabkommens sollte als Fahrplan Unterstützung der EU und von internationalen
für Reformen in der Ukraine fungieren. Es ist Gebern muss sichergestellt sein.
bedauerlich, dass die russische Staatsführung
das Assoziierungsabkommen bzw. das ver- >> Die Europäische Union muss die ukrainische
tiefte und umfassende Freihandelsabkommen Zivilgesellschaft stärken. Sie nimmt bereits
zwischen der EU und der Ukraine bislang als die Rolle eines effizienten Wächters ein, übt
Bedrohung für ihre eigenen Interessen emp- den notwendigen Druck aus und unterstützt
funden hat. Vielmehr kann das Abkommen die Behörden dabei, ihren Reformversprechen
für Russland gewinnbringend sein, da der Han- nachzukommen.
del und die Wirtschaftstätigkeit intensiviert
werden und die Nachbarschaft stabiler wird. >> Für die EU ist es wichtig, gemeinsam mit
Angesichts der vereinbarten Frist für die Um- den ukrainischen Behörden der humanitären
setzung des Assoziierungsabkommens bzw. des Krise in der Ukraine, die eine Folge der rus-
vertieften und umfassenden Freihandelsabkom- sischen Aggression ist, weiterhin Aufmerk-
mens besteht für Russland keinerlei Anlass, das samkeit zukommen zu lassen. Die EU sollte
Abkommen zwischen der EU und der Ukraine weitere Mittel zur Verfügung stellen, um die
zu kritisieren oder mit unbegründeten Handels- furchtbaren humanitären Bedingungen zu
beschränkungen und militärischer Aggression bewältigen, insbesondere was die Lage der
darauf zu reagieren. Die Verlängerung der auto- Binnenvertriebenen in der Ukraine betrifft.
nomen Handelsmaßnahmen bedeutet tatsäch-
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2. Restriktive Maßnahmen
>> Russlands militärische Intervention und seine der Ukraine – wie es bei der rechtswidrigen
Besetzung von ukrainischem Territorium und unrechtmäßigen „ Abstimmung “ in
verstößt gegen das Völkerrecht und die Teilen des Donezkbeckens am 2. November
von dem Land selbst eing eg ang enen der Fall war – ihre restriktiven Maßnahmen
Verpflichtungen, die aus der Charta der gemäß dem Grundsatz „mehr für mehr“
Vereinten Nationen, der Schlussakte der zu verschärfen und deren Geltungsbereich
OSZE von Helsinki und dem Budapester auszuweiten.
Memorandum herrühren.
>> Die Europäische Union sollte eine Kommuni-
>> Solange Russland seine Verpflichtungen von kationsstrategie erarbeiten, um die russische
Minsk nicht uneingeschränkt einhält und Propagandakampagne, die sich an Europa,
ihnen nicht nachkommt und solange es seine die Ukraine und Russland selbst richtet, zu
Vorgehensweise in der Ukraine nicht ändert, konterkarieren.
wird die EU ihre restriktiven Maßnahmen
gegen das Land aufrechterhalten. Die > > Was die von den Niederlanden geleitete
Verpflichtung en von Minsk umfassen internationale Untersuchung zum Absturz
insbesondere den vollständig en und des Flugs MH17 der Malaysian Airlines
bedingungslosen Abzug aller russischen vom Donnerstag, 17. Juli, anbelangt, sollte
Streitkräfte und illegalen bewaffneten sich die EU weiterhin bei allen Beteiligten
Gruppen, des militärischen Geräts sowie der mit Nachdruck dafür einsetzen, dass ein
Kämpfer und Söldner aus der Ukraine, die sofortiger, sicherer und uneingeschränkter
ständige Überwachung und Kontrolle der Zugang zur Absturzstelle von MH17 gewährt
Grenze zwischen der Ukraine und Russland wird.
durch die Sonderbeobachtermission der
OSZE und den Austausch von Gefangenen,
darunter von Nadija Sawtschenko. Die
EU sollte bereit sein, bei jeder weiteren
russischen Eskalation und Destabilisierung
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3. Stärkung der Sicherheit
>> Der Rat der Europäischen Union hat das und der Verteidigung eingerichtet sind. Die
Waffenembargo gegen die Ukraine am ukrainischen Verteidigungsstrukturen und
16. Juli aufgehoben. Es bestehen nunmehr Streitkräfte müssen grundlegend überarbeitet
keine Einwände und auch keine rechtlichen werden. In diesem Zusammenhang liefert
Einschränkungen mehr für Mitgliedstaaten, die Umgestaltung der Streitkräfte der EU-
Waffen an die Ukraine zu liefern, was auf Mitgliedstaaten, die dem früheren Warschauer
der Grundlage einer Vereinbarung der Art Pakt angehörten, wertvolle Erfahrungen.
„Leihe-Pacht“ erfolgen könnte. Die EU könnte die ukrainischen Behörden
bei der Durchführung dieser Aufgabe
>> Die vordringlichste Aufgabe besteht darin, unterstützen, insbesondere im Rahmen der
die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu GSVP, die bereits Ausbildungsmissionen für
stärken, wie es auch von den staatlichen Stel- Streitkräfte in anderen Teilen der Welt stellt.
len in dem Land gefordert wurde. Dazu gehö-
ren die Ausstattung zum Schutz der Soldaten >> Die Arbeit der Sonderbeobachtermission der
und die Einzelausstattung, Waffen, Panzer- OSZE ist von entscheidender Bedeutung, um
abwehrraketensysteme, Munition, Überwa- Spannungen abzubauen und einen Beitrag
chung, Aufklärung, Nachrichtentechniken, zur Förderung von Frieden, Stabilität und
Stärkung der Kriegsmarine, um sie in die Lage Sicherheit zu leisten. Ihre Wirkung vor Ort
zu versetzen, die Schwarzmeerküste zu vertei- muss allerdings gestärkt werden, um eine
digen, und Luftverteidigungssysteme, ein- wirksame Kontrolle und Überwachung an der
schließlich Einrichtungen für die Flugabwehr ukrainisch-russischen Grenze vorzunehmen,
und die Kampfausbildung. Die EU sollte wobei die Objektivität ihres Vorgehens zu
nach Möglichkeiten Ausschau halten, die uk- wahren ist.
rainische Regierung zu unterstützen, indem
sie deren Verteidigungsfähigkeiten erhöht. >> Die geplante Entsendung der Beratenden
GSVP-Mission der EU in die Ukraine stellt
> > Die Ukraine kann erst ordnungsgemäß einen ersten Schritt hin zur Unterstützung
tätig werden, wenn effiziente Sektoren der der Reform des zivilen Sicherheitssektors
Strafverfolgung, des Nachrichtendienstes dar, einschließlich der Polizei und der
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Rechtsstaatlichkeit. Die EU sollte – sofern
die ukrainischen Behörden darum ersuchen
– eine EU-Beobachtermission entsenden,
um für einen wirksamen Kontroll- und
Über wachung smechanismus an der
ukrainisch-russischen Grenze zu sorgen.
> > Die EU sollte ihre Sicherheitsstrategie
aktualisieren, um der neuen geopolitischen
Lage, insbesondere im Zusammenhang
mit der neuen Bedrohung durch einen
hybriden Krieg, Rechnung zu tragen, und die
Zusammenarbeit im Bereich der GSVP mit
ihren östlichen Partnern intensivieren.
>> Auf dem letzten Gipfeltreffen der NATO
bekräftigten die Verbündeten die Unterstützung
der NATO für die „Souveränität, Unabhän-
gigkeit und territoriale Unversehrtheit der
Ukraine“. Die EU sollte die Koordinierung
ihrer sicherheitspolitischen Maßnahmen
mit denen der NATO erheblich verbessern,
was auch in Zukunft einen entscheidenden
Aktionsrahmen darstellt.
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4. Verbesserung der
Energieversorgungssicherheit
>> Die einzig praktikable Reaktion der EU auf >> Der substanziellen Verbesserung der Energie-
die Bedrohung durch Russland besteht darin, versorgungssicherheit der EU durch Senkung
Einigkeit zu zeigen und geschlossen gegenüber ihrer Abhängigkeit von Russland und Erhö-
Russland aufzutreten. Dies setzt ferner eine hung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber
echte gemeinsame Energieaußenpolitik und äußerem Druck ist höchste Bedeutung beizu-
die Schaffung einer europäischen Energieuni- messen. Dies impliziert eine Stärkung heimi-
on voraus. Die Vereinbarung zwischen der Eu- scher Energieressourcen, der Energieeffizienz
ropäischen Union, Russland und der Ukraine, und der erneuerbaren Energieträger sowie eine
die unter Federführung von Günther Oettin- Diversifizierung der Importe mittels Partner-
ger (EVP), vormaliges für Energie zuständiges schaften, u.a. mit den Vereinigten Staaten, Nor-
Mitglied der Kommission, über das „Winter- wegen und dem Mittelmeerraum. Der Ausbau
paket“ vom 30. Oktober 2014 erzielt wurde, der Infrastruktur und von Verbindungsleitun-
stellt einen entscheidenden und verbindli- gen zwischen den Mitgliedstaaten und unseren
chen Schritt dar, mit dem die Lieferung von Nachbarländern ist ein vorrangiges Projekt von
Gas durch Russland bis März 2015 gesichert gemeinsamen Interesse. Zudem stellt die Tech-
sein dürfte. Allerdings sind die öffentlichen nologie des Umkehrstroms einen Schlüsselfak-
Erklärungen des russischen Energieministers tor dar, wenn ein wirklich unabhängiger Ener-
Alexander Nowak, wonach die Vereinbarung giemarkt der EU geschaffen werden soll.
nicht bindend sei, nicht hinnehmbar.
>> Infolge des russischen Drucks auf die Ukrai-
ne befindet sich der ukrainische Gasmarkt in
einem desolaten Zustand. Die EU sollte die
Ukraine finanziell unterstützen, damit sie ihr
Leitungsnetz wiederaufbauen und moder-
nisieren kann. Der ukrainischen Regierung
sollte nahegelegt werden, ihre Energiewirt-
schaft zu reformieren, um die Energieeffizi-
enz zu erhöhen und unwirtschaftliche Sub-
ventionen auslaufen zu lassen.
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Schlussfolgerung
>> Pipelineprojekte in unserer Nachbarschaft Mittelmeerraum und die zentralasiatischen >> Russland ist Vertragspartei der Charta der >> Das heutige Europa, das Lehren aus der
müssen einer kritischen Überprüfung Länder mit der EU verbinden können, Vereinten Nationen, der Schlussakte von Hel- dunklen Vergangenheit der Weltkriege
unterzogen werden, bei der der derzeitigen unabhängig von der russischen Geopolitik im sinki, des Budapester Memorandums und der gezogen hat, gründet sich auf den Grundsatz
p o l i t i s c h e n L a g e i n v o l l e m Um f a n g Gasbereich. NATO-Russland-Grundakte sowie Mitglied der Einhaltung des Völkerrechts. Es muss
Rechnung getragen wird. Das South-Stream- des Europarats. Das Land ist fest an internati- sich einem Konflikt stellen, der die tragischen
Projekt ist politisch nicht durchführbar >> Schließlich müssen wir bestrebt sein, den onalen rechtlichen Zusagen und Verpflichtun- Erinnerungen an längst vergangene Jahre wie-
und sollte eingestellt werden. Stattdessen ist gemeinsamen Energiebinnenmarkt vollständig gen gebunden. Für den Einsatz militärischer der hat aufleben lassen, in denen Demokratie
Projekten Vorrang einzuräumen, mit denen umzusetzen, darunter das dritte Energiepaket. Gewalt in Europa zur Verteidigung von soge- und Freiheit nicht als selbstverständlich an-
die Energieversorgung diversifiziert wird. Das gegen Gasprom anhängige Gerichtsverfahren nannten geschichtlichen und sicherheitspoliti- gesehen werden konnten. Dies ist der Grund,
Dies erfordert die Wiederaufnahme der muss unverzüglich weiterverfolgt und das schen Interessen oder zum Schutz der eigenen weswegen eine auf Beschwichtigung grün-
Nabucco-Pipeline und weiterer Projekte, die Urteil ausnahmslos durchgesetzt werden. Minderheit im Ausland besteht keinerlei An- dende Reaktion der EU Russland ermutigen
den Südkaukasus, den Nahen Osten, den lass. Eine solche Politik kann im 21. Jahrhun- würde, seine Taktiken der hybriden Kriegs-
dert nicht geduldet werden. führung auf weitere Nachbarländer auszu-
dehnen. Vor diesem Hintergrund muss die
>> Die Ukraine wird von Russland aus mit Wiederholung des Krim-Szenarios in Trans-
einem nicht erklärten hybriden Krieg kon- nistrien verhindert werden.
frontiert. Dabei handelt es sich um einen
mehrdimensionalen Konflikt, in dem Ele- >> In der EU kann es kein Wachstum geben,
mente der Cyber-Kriegsführung, der Ein- wenn ihr Umfeld nicht stabil ist. Unser
satz regulärer und irregulärer Streitkräfte, Gesamtplan muss Strategien umfassen, um
Propaganda, wirtschaftlicher Druck, ener- den derzeitigen „Feuerring“ in einen „Ring
giepolitische Erpressung, politische Destabi- befreundeter Staaten“ zu verwandeln. Unter
lisierung und Diplomatie gemischt werden. diesen ungünstigen Umständen ist die
Die illegale Annexion der Halbinsel Krim Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
stellt den ersten Fall in Europa seit dem Zwei- mehr denn je gefragt; sie sollte ihren
ten Weltkrieg dar, bei dem Grenzen gewalt- Niederschlag auch in der Bereitschaft
sam geändert wurden und ein Land sich Teile finden, diejenigen Mitgliedstaaten an den
eines anderen Landes einverleibt hat. Außengrenzen, die derselben Bedrohung
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ausg esetzt sein könnten, praktisch zu
unterstützen.
>> Die neue Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin
der Kommission Federica Mogherini
sollte gemeinsam mit dem Mitglied der
Kommission Johannes Hahn sämtliche
Maßnahmen und Initiativen im Rahmen
ihrer Befugnisse ergreifen, um eine politische
Beilegung der Krise in der Ukraine zu
ermöglichen, die von allen Konfliktparteien
anerkannt und mit der in der Ostukraine und
auf der Krim das Szenario eines eingefrorenen
Konflikts vermieden wird.
> > Indem die EU die Ukraine unterstützt,
gewährt sie sich selbst Unterstützung
und Sicherheit. Die Glaubwürdigkeit der
diplomatischen Bemühungen der EU muss
mit der Entschlossenheit einhergehen,
den Konflikt zu deeskalieren; gleichzeitig
müssen wir zu unseren Werten stehen und
der Ukraine helfen, ihre Unabhängigkeit,
Souveränität, Einheit und territoriale
Unversehrtheit zu wahren.
20EVP-Fraktion
im Europäischen Parlament
Veröffentlicht von: EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Presse und Kommunikation
Publikationsteam
Herausgeber: Pedro López de Pablo
Verantwortlich: Greet Gysen
Koordinator: Daniela Bührig
Revision: Meike Bogdan
Adresse: Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, B-1047 - Brüssel
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