FAHRPLAN ZUKUNFT Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2021-2025 - EVG

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FAHRPLAN ZUKUNFT Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2021-2025 - EVG
FAHRPLAN ZUKUNFT
Die wichtigsten verkehrspolitischen
Forderungen an den Bund
2021–2025
FAHRPLAN ZUKUNFT Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2021-2025 - EVG
Der Schiene Priorität geben

          2021 ist das Europäische Jahr der Schiene,    In der vergangenen Legislaturperiode hat die   Die neue Bundesregierung ist jetzt gefor-
          und dies aus gutem Grund: Die ambitionier-    Politik richtungweisende Ziele für das Jahr    dert, bei der Stärkung der Schiene und der
          ten Ziele bei Klimaschutz und „Green Deal“    2030 formuliert: eine spürbare Reduktion       Umsetzung der Verkehrswende keine Zeit
          sind ohne eine deutlich größere Rolle des     der verkehrsbedingten Treibhausgas-Emis-       zu verlieren: sie sollte in der Verkehrspolitik
          energieeffizienten und klimaschonenden        sionen um 48,5 %, die Verdoppelung der         künftig der Schiene klar Priorität geben. Wie
          Schienenverkehrs im Verkehrsträgermix         Fahrgastzahlen im Schienenverkehr und          dies gelingen kann, zeigen unsere Vorschläge
          nicht zu erreichen.                           mindestens 25 % Marktanteil für den Schie-     auf den folgenden Seiten.
                                                        nengüterverkehr.
          Deutschland steht vor den gleichen großen
          Herausforderungen. Im vorliegenden Fahr-      Die neue Bundesregierung kann hierauf auf-
          plan Zukunft haben die in der Allianz pro     bauen und eine ambitionierte Umsetzung auf
          Schiene zusammengeschlossenen Unter-          den Weg bringen. Klimapolitisch nötig und                                          Dirk Flege
          nehmen und Organisationen ihre Vorschläge     verkehrspolitisch möglich sind weit höhere                                         Geschäftsführer
          und Forderungen an die Verkehrspolitik im     Markteile des Schienenverkehrs.
          Bund formuliert.
                                                        Zum verkehrs- und klimapolitischen Hand-
          Unter dem Dach der Allianz pro Schiene sind   lungsdruck ist 2020 die Herausforderung
          über 160 Unternehmen als Fördermitglie-       durch die Corona-Pandemie hinzugekommen.                                           Martin Burkert
          der und 24 Non-Profit-Organisationen als      Politik und Bahnsektor müssen jetzt Kurs                                           Vorstandsvorsitzender
          Mitglieder zusammengeschlossen. Wir sind      halten beim Ausbau von Infrastruktur und
          überzeugt: Die Schiene kann einen entschei-   Angeboten und gemeinsam daran arbeiten,
          denden Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr     dass das Vertrauen der Nutzerinnen und Nut-
          leisten und ist der Kernbaustein einer Ver-   zer in die Sicherheit des gesamten Öffentli-
          kehrswende, die zu einem starken Standort     chen Verkehrs rasch zurückkehrt.                                                   Manfred Fuhg
          Deutschland und zu mehr Lebensqualität                                                                                           Förderkreissprecher
          beiträgt.

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Masterplan Schienenverkehr umsetzen       Seite 04

                           Investitionshochlauf für Schienenausbau einleiten      Seite 05

                                        Genehmigungs- und Planungsprozesse        Seite 06
                                        für den Schienenausbau beschleunigen

                                        Schritt für Schritt zum Deutschlandtakt   Seite 07

                                                   Digitalisierung unterstützen   Seite 08

                 Mit Mauteinnahmen klimaschonende Alternativen stärken            Seite 09

                       Elektrifizierung und alternative Antriebe vorantreiben     Seite 10

                                        Verkehrswende durch Verknüpfung der       Seite 11
                                                 Verkehrsträger voranbringen

                                           Verkehrswende gesamthaft angehen       Seite 12

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Masterplan Schienenverkehr umsetzen

          Wo stehen wir?                                  Forderungen an die Politik
          Im Juni 2017 hat das BMVI den gemeinsam         Der Bund sollte...
          mit der Branche erarbeiteten Masterplan
          Schienengüterverkehr vorgelegt; im Juni         ...die Umsetzung aller Maßnahmen aus den
          2020 folgte der ebenfalls gemeinsam mit der     Masterplänen Schienengüterverkehr und Schienen-
          Branche erarbeitete Masterplan Schienenver-     verkehr entschlossen vorantreiben.
          kehr. Der Masterplan Schienengüterverkehr
          von 2017 ist seit 2020 Bestandteil des Mas-     …die Ziele der Masterpläne im Sinne der Ver-
          terplans Schienenverkehr.                       kehrswende weiterentwickeln. Derzeit gilt für den
                                                          Schienengüterverkehr ein Marktanteilsziel von
          In den Dialogprozessen zu den beiden Mas-       mindestens 25 % bis 2030. Hier sollte künftig eine
          terplänen konnten bereits wesentliche Instru-   Zielmarke von 30 % ins Visier genommen werden.
          mente und Maßnahmen konsentiert werden.
          Die neue Bundesregierung kann in der kom-       Im Personenverkehr gilt das Ziel der Verdop-
          menden Legislaturperiode auf diesen Master-     pelung der Fahrgastzahlen bis 2030. Dies sollte
          plänen aufsetzen.                               ausdrücklich auch mit einem Ziel für eine Markt-
                                                          anteilssteigerung verbunden werden, wobei der
          Umgesetzt sind erste Maßnahmen aus dem          Zielwert unter Einbeziehung der Straßen-, Stadt-
          Masterplan Schienengüterverkehr, wie z.B.       und U-Bahnen deutlich über 15 % liegen sollte.
          die Einrichtung des Bundesprogramms
          Zukunft Schienengüterverkehr oder die
          Förderung der Trassen- und Anlagenpreise im
          Schienengüterverkehr; die Umsetzung zahl-
          reicher Maßnahmen steht dagegen noch aus.

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Investitionshochlauf für
          Schienenausbau einleiten
          Wo stehen wir?                                                                                                                                                            Forderungen an die Politik
          Der Ausbau des Schienennetzes hält nicht mit                                                              verändert weit hinten. Die Leistungs- und                       Der Bund sollte...
          der steigenden Nachfrage Schritt. Seit Mitte                                                              Finanzierungsvereinbarung (LuFV) hat zwar
          der 1990er Jahre ist die Verkehrsleistung im                                                              die Situation beim Bestandserhalt deutlich                      ...die Mittel für Neu- und Ausbau (Bedarfsplanmit-
          Eisenbahnpersonenverkehr um über 50 % ge-                                                                 verbessert, hilft aber nicht gegen den Inves-                   tel) bis Mitte der Legislaturperiode auf 3 Mrd. € an-
          wachsen, die Verkehrsleistung im Eisenbahn-                                                               titionsstau bei Neu- und Ausbau.                                heben und den Mittelhochlauf fortsetzen auf 4 Mrd.
          güterverkehr sogar um knapp 90 %. Nicht                                                                                                                                   € p.a. ab Mitte des Jahrzehnts.
          jedoch das Schienennetz – dieses ist im glei-                                                             Eine nachhaltige Kapazitätssteigerung im
          chen Zeitraum sogar deutlich geschrumpft.                                                                 Netz braucht neben den großen Vorhaben des                      ...dabei neue Prioritäten bei den Verkehrsinvestiti-
                                                                                                                    Bundesverkehrswegeplans auch eine Vielzahl                      onen setzen und mindestens zwei Drittel des Neu-
          Nötig ist jetzt ein rascher kapazitätssteigern-                                                           kleinerer und mittlerer Ausbaumaßnahmen.                        und Ausbauetats für die Schiene verwenden.
          der Ausbau des Netzes. Trotz einer deutlichen                                                             Hierzu gehören auch der kapazitätssteigernde
          Zunahme der Schienen-Investitionen steht                                                                  und kundenorientierte Ausbau von Bahn-                          ...die Durchfinanzierung der Neu- und Ausbaupro-
          Deutschland im europäischen Vergleich der                                                                 höfen, Umschlags-Terminals und anderen                          jekte sichern und dafür einen Bahninfrastruktur-
          Pro-Kopf-Investitionen in die Schiene un-                                                                 sog. Service-Einrichtungen (Abstellanlagen,                     fonds schaffen.
                                                                                                                    Ladegleise, etc.).
                                                                                                                                                                                    ...in die Finanzierung auch kleinere und mittlere
          Pro-Kopf-Investitionen des Staates in die Schieneninfrastruktur
                                                                                                                                                                                    Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Service-
          auf Bundesebene in ausgewählten europäischen Ländern, in Euro, 2020
                                                                                                                                                                                    einrichtungen einbeziehen. Zudem sollte ein um-
                                                                                                                                                                                    fassendes Bahnhofsprogramm aufgesetzt werden.

                                                                                                                                                                                    ...NE-Infrastrukturen stärker als bisher fördern und
                                                                                                                                                                                    das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungs-
                                                                                                                                                                                    gesetz (SGFFG) aufstocken.

              40              49              88             120              131             132             141             220      228         249         440        567
            Spanien        Frankreich     Deutschland        Italien     Großbritannien Niederlande        Dänemark        Schweden   Norwegen   Österreich   Schweiz   Luxemburg

          Quelle: Allianz pro Schiene | 08/2021 | mit Material von BMVI, EFV (Zusammenstellung VöV), BMK, MMTP, SCI Verkehr GmbH
          Lizenz:        Nutzung frei für redaktionelle Zwecke unter Nennung der Allianz pro Schiene

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Genehmigungs- und Planungsprozesse
          für den Schienenausbau beschleunigen
          Wo stehen wir?                                                                                 Forderungen an die Politik
          Die Genehmigungs- und Planungsprozes-           Eine gesamthafte Überarbeitung von Prozes-     Der Bund sollte...
          se für Neu- und Ausbaumaßnahmen bei der         sen und Verwaltungspraxis hat das Potenzial,
          Schieneninfrastruktur sind heute vielfach bü-   Kosten zu sparen und die Umsetzung spürbar     ...eine „Beschleunigungskommission Schiene“
          rokratisch, zu starr und umständlich, um den    zu beschleunigen, ohne dass die Anforderung-   einsetzen, die bis spätestens Mitte 2022 konkrete
          politisch gewollten Ausbau des Schienennet-     en von Umweltschutz, Sicherheit und Wettbe-    Vorschläge zur weiteren Überarbeitung von Geneh-
          zes rasch voranzubringen.                       werb beeinträchtigt werden.                    migungs- und Planungsprozessen erarbeitet.

          Auch die üblichen Bewertungsverfahren für                                                      ...auf dieser Basis bis Mitte der Legislaturperiode
          Nutzen-Kosten-Berechnung und Standardi-                                                        ein entsprechendes Beschleunigungspaket schnü-
          sierte Bewertung greifen für viele Schienen-                                                   ren und umsetzen.
          projekte zu kurz, um den gesamten Nutzen für
          die Gesellschaft zu berücksichtigen. Wichtige                                                  ...die Nutzen-Kosten-Berechnung und die
          Umwelt- und Netzwirkungseffekte, z.B. von                                                      Standardisierte Bewertung für Schienenprojekte
          Elektrifizierungsvorhaben oder Reaktivie-                                                      rasch überarbeiten.
          rungsprojekten, werden nicht oder nur unzu-
          reichend abgebildet. Insbesondere für kleine-
          re und mittlere Ausbaumaßnahmen stellen die
          Bewertungsverfahren eine zeitintensive und
          teilweise sogar unüberwindlicher Hürde dar.

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Schritt für Schritt zum Deutschlandtakt

              Wo stehen wir?                                                                                   Forderungen an die Politik
              Der Deutschlandtakt ist der Schlüssel für die    Da der Takt-gerechte Ausbau des Netzes nicht    Der Bund sollte...
              Verdoppelung der Fahrgastzahlen und für ziel-    über Nacht realisiert werden kann, braucht es
              gerichtete Investitionen in einen kapazitäts-    klar definierte Umsetzungsetappen. Dies gibt    ...ausgehend vom Zielfahrplan 2030 zusammen mit
              steigernden Ausbau des Netzes.                   allen Akteuren Orientierung und Planungs-       der Branche Zwischenschritte mit konkreten Um-
                                                               sicherheit und sorgt dafür, dass die Nutze-     setzungszeiträumen und Angebotsverbesserungen
              Der Zielfahrplan 2030 für den Deutschlandtakt    rinnen und Nutzer des Schienenverkehrs          definieren (Etappierungskonzept).
              liegt vor. Daraus leitet sich der Ausbaubedarf   deutlich vor 2030 Verbesserungen durch den
              im Schienennetz ab, damit Nah- und Fernver-      Deutschlandtakt erfahren können.                ...in den einzelnen Umsetzungsetappen ausreichen-
              kehr wachsen können, optimal aufeinander                                                         de Kapazitäten für Personen- und Güterverkehr
              abgestimmt sind und für den stark wachsen-       Parallel zum Infrastrukturausbau muss in        berücksichtigen, inklusive Kapazitätsausbau auch
              den Güterverkehr ausreichende Kapazitäten        Pilotprojekten rasch geklärt werden, wie beim   bei Bahnhöfen und Anlagen.
              zur Verfügung stehen.                            Infrastrukturzugang der Vorrang für System-
                                                               trassen des Deutschlandtaktes gesichert         ...für die fristgerechte Realisierung der einzelnen
                                                               werden kann.                                    Umsetzungsetappen verlässlich und mehrjährig
                                                                                                               die Finanzierung sicherstellen und die Planungs-
                                                                                                               und Genehmigungsprozesse vorantreiben.

                                                                                                               ...unter Einbeziehung der Branche rasch Pilot-
                                                                                                               projekte zur Deutschlandtakt-gerechten Trassen-
                                                                                                               zuweisung auf den Weg bringen.

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FAHRPLAN ZUKUNFT Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2021-2025 - EVG
Digitalisierung unterstützen

          Wo stehen wir?                                                                                      Forderungen an die Politik
          Digitalisierung ist ein entscheidender Hebel        Im deutschen wie im europäischen Schie-         Der Bund sollte...
          für mehr Leistungsfähigkeit und Zuverlässig-        nengüterverkehr ist die Digitale Automatische
          keit des Bahnsystems.                               Kupplung (DAK) das zentrale Zukunftsthema.      ...beim ETCS-Ausbau sowohl die Infrastruktur- als
                                                              Sie verbindet die überfällige Automatisierung   auch die Fahrzeugausrüstung und Zulassungs-
          Ziel von Bund und Bahnbranche ist, das ge-          des Kuppelns mit digitalen Betriebsprozessen    prozesse fördern, dazu rasch ausreichende Mittel
          samte Schienennetz bis zum Jahr 2035 zu             im Schienengüterverkehr. Die Herkulesaufga-     bereitstellen und die Finanzierung langfristig absi-
          digitalisieren. Dies erfordert digitale Stellwer-   be der Umrüstung können die Unternehmen         chern.
          ke sowie die Umstellung auf die europäische         aber finanziell nicht alleine stemmen.
          Leit- und Sicherungstechnik ETCS. Da mit                                                            ...für die ab 2023 startende Umrüstungsphase auf
          ETCS ein Teil der bisherigen Infrastruktur –                                                        die DAK eine Förderung auf nationaler und europäi-
          die Signale – in die Fahrzeuge verlagert wird,                                                      scher Ebene frühzeitig auf den Weg bringen.
          ist hierfür eine Umrüst-Finanzierung sowohl
          der Fahrzeuge als auch der Strecken nötig.                                                          ...gemeinsam mit der Branche Zulassungsprozesse
                                                                                                              und technische Regelwerke an den digitalen Bahn-
                                                                                                              betrieb anpassen.

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FAHRPLAN ZUKUNFT Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2021-2025 - EVG
Mit Mauteinnahmen klimaschonende
          Alternativen stärken
          Wo stehen wir?                                                                                                                                         Forderungen an die Politik
          Um die Mobilität der Zukunft zu gestalten,                                                             schlossene Finanzierungskreislauf Straße“       Der Bund sollte...
          braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Ein-                                                           dazu, alle Einnahmen aus der Lkw-Maut aus-
          nahmen aus dem Verkehr müssen zielgerich-                                                              schließlich in den Fernstraßenbau zu stecken;   ...den geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße
          tet eingesetzt werden können. Mit dem Prin-                                                            die zuvor praktizierte Finanzierung auch von    beenden und durch eine Änderung des Bundesfern-
          zip „Verkehr finanziert Verkehr“ anstelle von                                                          Alternativen zur Entlastung der Straßen ist     straßenmautgesetzes eine verkehrsträgerübergrei-
          „Straße finanziert Straße“ können Mittel und                                                           seitdem nicht mehr möglich.                     fende Verwendung von Mauteinnahmen wieder
          Kräfte für eine zukunftsorientierte Infrastruk-                                                                                                        ermöglichen.
          turpolitik mobilisiert werden.                                                                         Dieser geschlossene Finanzierungskreislauf
                                                                                                                 Straße schränkt die Gestaltungsfreiheit der     ...zur Speisung eines künftigen Bahninfrastruktur-
          Seit 2011 zwingt der neue und im Bundes-                                                               Politik ein und zementiert überholte Priori-    fonds auch einen Teil der Mauteinnahmen einset-
          fernstraßenmautgesetz festgeschriebene „ge-                                                            täten beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.    zen (vgl. hierzu das Kapitel „Investitionshochlauf für
                                                                                                                                                                 Schienenausbau einleiten“).

          Verkehrspolitische Prioritäten
          Staatliche Infrastruktur-Investitionen in Erhalt, Neu- und Ausbau auf Bundesebene, 2020

                                                                                                       Schiene        Fernstraßen
          Deutschland                                                                                 48%           52%
          Schweiz                                                                                                      63% 37%

          Österreich                                                                                                      67% 33%

          Luxemburg                                                                                                         69% 31%
          Quelle: Allianz pro Schiene | 08/2021 | mit Material von BMVI, EFV (Zusammenstellung VöV), BMK, MMTP
          Lizenz:        Nutzung frei für redaktionelle Zwecke unter Nennung der Allianz pro Schiene

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FAHRPLAN ZUKUNFT Die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2021-2025 - EVG
Elektrifizierung und alternative
          Antriebe vorantreiben
          Wo stehen wir?                                                                                                                                                                                  Forderungen an die Politik
          Der Schienenverehr ist Vorreiter der Elektro-                                                           an der derzeitigen Nutzen-Kosten-Bewertung.                                             Der Bund sollte...
          mobilität. Schon heute werden in Deutschland                                                            Elektrifizierungslücken schränken die Lei-
          rund 90 % der Verkehrsleistung auf der                                                                  tungsfähigkeit des Schienenverkehrs deutlich                                            ..die Streckenelektrifizierung deutlich beschleuni-
          Schiene elektrisch erbracht. Nachholbedarf                                                              ein. Auch im Störungsfall können viele Um-                                              gen, um bis 2025 einen Elektrifizierungsgrad von
          gibt es aber bei der Infrastruktur: Aktuell                                                             leitungsstrecken nicht genutzt werden, da die                                           70 % und bis 2030 von 75 % zu erreichen. Dabei
          sind nur 61 % des Bundesschienennetzes                                                                  Oberleitung fehlt.                                                                      sollten auch alle relevanten Grenzübergänge und
          elektrifiziert, d.h. mit einer Oberleitung aus-                                                                                                                                                 Umleitungsstrecken elektrifiziert werden.
          gerüstet, und weniger als 50 % der Schienen-                                                            Der Eisenbahnsektor verfolgt das Ziel, rasch
          Grenzübergänge.                                                                                         100 % Elektromobilität auf der Schiene zu                                               ...die vorgesehenen streckenseitigen Elektrifi-
                                                                                                                  erreichen. Schlüssel hierfür ist die zügige                                             zierungsmaßnahmen mit konkreten und verbind-
          Im vergangenen Jahrzehnt ist die Strecke-                                                               Elektrifizierung weiterer Strecken und der ver-                                         lichen Realisierungszeiträumen versehen (Jahres-
          nelektrifizierung kaum vorangekommen. Zu-                                                               stärkte Einsatz von Fahrzeugen mit alternati-                                           scheiben), und die Finanzierung sicherstellen.
          gleich scheitern viele sinnvolle neue Projekte                                                          ven Antrieben auf den übrigen Strecken.
                                                                                                                                                                                                          ...Fördermittel für die Beschaffung von Fahrzeugen
          75 Prozent Streckenelektrifizierung bis 2030 – deutliche Beschleunigung nötig                                                                                                                    mit alternativen Antrieben und der zugehörigen
          Anteil elektrifizierter Strecken im staatlichen Eisenbahnnetz in Deutschland                                                                                                                     Lade- und Tankinfrastrukturen deutlich aufstocken
                                                                                                                                                       Für Zielerreichung
                                                                                                                                                    bis 2030 wären weitere                                (Förderquote sowie Höhe der verfügbaren Mittel).
                                                                                                                                                          ca. 330 km                Vorschlag der
                                                                                                                                                           pro Jahr nötig           Bahnbranche

                                                                                                          Für Zielerreichung    Ziel der
                                                                                                                                                                                         75%              ...eine zusätzliche Förderprämie gewähren, wenn
                                                                                                           bis 2025 wären    Bundesregierung
                                                                                                                                                                                                          durch Anschaffung eines Neufahrzeugs mit elektri-
                                                                                                             ca. 570 km                      70%
                                               Bisherige Steigerung                                          pro Jahr nötig                                                                               schem oder alternativem Antrieb ein Dieselfahrzeug
                                                    entspricht
                                                   ca. 65 km                                                                                                                                              außer Betrieb genommen wird.
                                                        pro Jahr
                                                                                                       61%
             59 %

              2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
          Quelle: Allianz pro Schiene | 02/2021 | auf Basis von BMVI, DB AG | 2020 geschätzt
          Lizenz:        Nutzung frei für redaktionelle Zwecke unter Nennung der Allianz pro Schiene     Länge Bundesschienennetz 2019: 33.400 km; Zielkorridor bis 2030 bei gleichbleibender Netzlänge

SEIT E 10/ 12 // FA HRPL A N ZUKUNF T
Verkehrswende durch Verknüpfung
           der Verkehrsträger voranbringen
           Wo stehen wir?                                                                              Forderungen an die Politik
           Ein substanziell höherer Marktanteil des        kombinieren Menschen verschiedene Ver-      Der Bund sollte...
           Schienenverkehrs leistet einen entscheidenden   kehrsträger, um an ihr Ziel zu kommen. Im
           Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor       Güterverkehr verzeichnet der kombinierte    ...die Verknüpfung der Verkehrsträger stärker
           und bietet einen Zugewinn an Lebensqualität     Verkehr eine stark wachsende Nachfrage.     fördern. Dazu sollte z.B. im Planungsrecht verankert
           – durch weniger Staus, Abgase, Flächen-                                                     werden, dass neue aufkommensstarke Industrie-
           verbrauch und Verkehrsopfer.                    Ein Schlüssel für einen nachhaltigeren      und Logistikstandorte nur mit Gleisanschluss
                                                           Verkehrsträgermix ist daher die bessere     genehmigt werden dürfen.
           Zugleich wird die Mobilitätsnutzung in          Verknüpfung der Verkehrsträger im
           Deutschland immer vielfältiger. Zunehmend       Personenverkehr und Güterverkehr.           ...Förderprogramme für den städtischen Schienen-
                                                                                                       nahverkehr ausweiten und Anreize für Städte und
                                                                                                       Kommunen setzen, um Sharing-Angebote aus-
                                                                                                       zuweiten und um den öffentlichen Nahverkehr zu
                                                                                                       modernisieren, zu digitalisieren und auszubauen.

                                                                                                       ...Mobilitätsbudgets für klimaschonende Verkehrs-
                                                                                                       träger steuerlich begünstigen.

SEI T E 11/ 12 // FA HRP L A N ZUK UNF T
Verkehrswende gesamthaft angehen

          Wo stehen wir?                                                                                                                                        Forderungen an die Politik
          Der Handlungsdruck im Verkehr wächst:                                                               Verkehrswende aus. Hierzu zählen die fehlende     Der Bund sollte...
          Klimagas-Emissionen und Energieverbrauch                                                            Internalisierung der externen Kosten des
          entwickeln sich entgegengesetzt zu den poli-                                                        Verkehrs, Subventionen für klimabelastende        ...umweltschädliche Subventionen im Verkehr ab-
          tischen Zielen. Um Mobilität und Klimaschutz                                                        Verkehrsträger (hierzu zählen u.a. Energiesteu-   bauen und finanzielle Spielräume aus Subventions-
          zusammenzubringen, braucht es einen                                                                 erbefreiung Flugbenzin, Dienstwagenprivileg,      abbau und CO2-Abgaben für die Verkehrswende und
          gesamthaften, verkehrsträger-übergreifenden                                                         Dieselprivileg, Mautbefreiungen für Lkw mit       den Ausbau des Schienenverkehrs einsetzen.
          Ansatz, der Anreize zur stärkeren Nutzung                                                           bestimmten Antriebsarten, …) sowie vielfältige
          des energieeffizienten und klimaschonenden                                                          Abgabenbelastungen des klimaschonenden            ...die Nutzer des Schienenverkehrs (Fahrgäste und
          Schienenverkehrs setzt und Missstände                                                               Schienenverkehrs.                                 Verlader) entlasten durch eine Reduzierung der Ab-
          im Wettbewerb der Verkehrsträger abstellt.                                                                                                            gabenlast des Schienenverkehrs. Hierzu zählen die
                                                                                                              Ein Abbau umweltschädlicher Subventionen          Verstetigung der Trassen- und Anlagenpreis-
          Aktuell mangelt es der Förderpolitik im                                                             im Verkehr würde nicht nur bestehende Fehl-       senkung im Schienenverkehr, Befreiung der
          Verkehrsbereich aber an Konsistenz: zahlrei-                                                        anreize abbauen, sondern finanzielle Hand-        Bahnen von der Stromsteuer und der EEG-Umlage
          che Fehlanreize bremsen Fortschritte bei der                                                        lungsspielräume für eine auch sozial gerecht      sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen für
                                                                                                              gestaltete Verkehrswende eröffnen.                zukunftsfähige Einzelwagenverkehre.

          Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland                                                                                                ...die Regeln und Sozialstandards bei anderen
          1990 bis 2019 (1990=100%)
                                                                                                                                                                Verkehrsträgern durchsetzen, auch mit mehr
                                                                                                                                                                Personalstellen im Straßenkontrolldienst.
                ENERGIEWIRTSCHAFT                   INDUSTRIE               HAUSHALTE              LANDWIRTSCHAFT    VERKEHR

                        -45%                        -34%                     -32%                      -22%         +0,3%                                       ...auf EU-Ebene für Kostenwahrheit im Verkehr
                                                                                                                                                                und die Internalisierung externer Kosten
          100%                                                                                                                                                  drängen.

          80%                                                                                                               Ziel der Bundesregierung
                                                                                                                            für den Verkehr bis 2030
                                                                                                                           -48,5% gegenüber 1990
          60%

          40%
             1990                    1995                 2000                 2005                2010       2015       2020        2025         2030
          Quelle: Allianz pro Schiene | 10/2021 | mit Material von Umweltbundesamt, 2021
          Lizenz:        Nutzung frei für redaktionelle Zwecke unter Nennung der Allianz pro Schiene

SEITE 12 / 12 // FA HRPL A N ZUKUNF T
DIE ALLIANZ PRO SCHIENE
                        Das Bündnis für den sicheren und
                        umweltfreundlichen Schienenverkehr

                        In Deutschlands unkonventionellstem Verkehrs-
                        bündnis arbeiten 23 Non-Profit-Verbände und über
                        170 Unternehmen aus der gesamten Eisenbahn-
                        branche dauerhaft zusammen. Ihre Motivation ist die
                        Förderung und Verbesserung des Schienenverkehrs
                        in Deutschland.                                       IMPRESSUM
                        www.allianz-pro-schiene.de                            Herausgeber:
                                                                              Allianz pro Schiene e.V.
                                                                              Reinhardtstraße 31
                                                                              10117 Berlin

                                                                              T +49 30 246 25 99-0

                                                                              Redaktion:
                                                                              Dr. Andreas Geißler

                                                                              Gestaltung:
                                                                              Cliff Nußbaum
                                                                              Dennis Junghans
                        BILDNACHWEISE
                                                                              V.I.S.D.P.:
                     Seite 1:   Allianz pro Schiene / Alexander Bagno         Dirk Flege,
                     Seite 2/4: Allianz pro Schiene                           Geschäftsführer Allianz pro Schiene e. V.
                     Seite 6:   Deutsche Bahn AG / Claus Weber
                     Seite 7:   Deutsche Bahn AG / Jet-Foto Kranert           Stand:
                     Seite 8:   Deutsche Bahn AG / Oliver Lang                Oktober 2021
                     Seite 11:  VION Emstek GmbH
SEITE 13/ 12 // FA HRPL A N ZUKUNF T
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