MITTE MACHT - SPD Fraktion Hamburg-Mitte
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MITTE M AC HT
Newsletter 02 - SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte - März/April 2021
Willkommen
Grußwort von Tobias Piekatz, Frak-
tionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Hamburg-Mitte. Was beschäftigt die
Bezirkspolitik zur Zeit? Wie reagieren
wir auf die anhaltende Corona-Pande-
mie? (Seite 2)
Gartenstadt
Direkt am Öjendorfer Park entsteht
die Gartenstadt des 21 Jahrhunderts.
Gemischtes Wohnen für junge Familien
in Einklang mit der Natur und Umwelt.
Infrastruktur und Mobilität mitge-
dacht! (Seite 3)
Soziale Prokjekte
Der Quartiersfonds wurde um 400.000
Euro erweitert und in der Bezirksver-
sammlung beschlossen. Für welche
Projekte wir uns entschieden haben,
erfahrt ihr auf Seite 4
Fahrradbügel kommen!
Bereits im letzten Jahr haben wir
beschlossen, dass wir eine Schippe na-
chlegen müssen! Die Fahrradbügel sind
beschlossen und eine Priorisierung-
sliste liegt vor. Mehr dazu auf Seite 5.
Woche des Gedenkens
Die Woche des Gedenkens an die
Gräultaten des Nationalsozialismus
wurde im Bezirk verstettigt. Mehrere
Intiativen bieten Onlinekurse und
Streams an, um die Erinnerungskultur
aufrecht zu halten. (Seite 6)
Obdachlosigkeit
Wir stellen sicher, dass Wohnungs- und
Obdachlose auch im kommenden Som-
mer ausreichend mit Wasser versorgt
werden können. Durch die anhaltende
Pandemie wurden Wasserspender
abgestellt. Wir brauchen Alternativen!
(Seite 8)
Corona-Testzentren
Es hat sich gezegit, dass in Struktur-
schwachen Stadtteilen höhere Inziden-
zen auftauchen, als im Durchschnitt.
Daher fordern wir mehr Testzentren
für Billstedt, Horn, die Veddel und
Wilhelmsburg. (Seite 8)
Mitte Macht
WILLKOMMEN
Digitale Sitzungen - Seid mit dabei!
L
iebe Genossinnen und Genossen, auch im WIlhelmsburg, die Veddel, Horn und Billstedt.
zweiten Newsletter über unsere Arbeit der
Für Billstedt wurde nun auch die Gartenstadt
Bezirksfraktion findet ihr viele spannende
Öjendorf endgültig beschlossen. Hier entsteht ein
Anträge aus den Monaten März und April.
neues Quartier in Einklang mit viel Grünfläche.
Seit Beginn der Corona-Pandemie wurde die
In der Bezirksversammlung wurde
Arbeit in der Bezirksversammlung immer weiter
darüberhinaus die Aufstockung des Quartiersfonds
digitalisiert. Die Sitzungen die im Bezirksamt
um 400.000 Euro beschlossen. Das Geld für die
mit großem Abstand zur Mitte des Jahres 2020
sozialen Projekte ist dringend notwenidg, um
noch möglich waren, wurden über den Kanal
die Arbeit in den Stadtteilen zu gewährleisten.
des Bezirksamtes live auf YouTube gestreamt.
Mit den steigenden Infektionszahlen wurden die Im Ausschuss für Mobilität wurde nun die
Ausschüsse und Sitzungen der Bezirksversammlung Priorisierungsliste der neuen Fahrradbügel
gänzlich digital über Videokonferenzen abgehalten. beschlossen. Es geht nun endlich los. 40.000 Euro
für Fahrradbügel werden strukturiert im Bezirk
Neu ist, dass Bürgerinnen und Bürger sich seit
Hamburg-Mitte umgesetzt. Wir freuen uns drauf!
April mittels der öffentlichen Fragestunde an
die Bezirkspolitiker*innen wenden können. So Auch die Woche des Gedenkens startete am 20.
gewährleistet die Bezirksversammlung Hamburg- April 2021. Bis zum 10. Mai 2021 gedenken wir
Mitte auch während der Pandemie die politische mittels mehrerer digitaler Angebote den Opfern
Teilhabe und Partizipation vorerst über Skype. des Nationalsozialismus. Viele Initativen aus dem
Die öffentliche Fragestunde ist vorerst auf Bezirk bieten hierfür ein umfangreiches Programm.
30min begrenzt. Weitere Informationen zur Im Sozialraumentwicklungsausschuss und der
technischen Umsetzung und zu den jeweiligen Bezirksversammlung diskutierten wir außerdem
Tagesordnungen findet ihr unter dem Link: über die Versorgung von Wohnungs- und
www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/aktuellelinks Obdachlosen mit Trinkwasser. Aus Gründen
des Infektionsschutzes wurden im Bezirk die
Es hat sich durch die Pandemie allerdings gezeigt,
öffentlichen Wasserspender abgestellt. Die
dass die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse
Bezirksversammlung bittet die Behörden nun zu
auch sehr gut digital arbeiten können und das
prüfen, ob eine Einzelwasserflaschenversorgung
politische Hobby so besser mit Familie und Beruf
hergestellt werden kann, um dem Problem
vereinbar ist. Auch die neue Form der Beteiligung
rechtzeitig vor dem Sommer zu begegnen.
der Bürgerinnen und Bürger ist durch die
Digitalisierung niedrigschwelliger geworden. Daher
sprechen wir uns für eine hybride Bezirksarbeit aus. Ich wünsche Euch viel Spaß beim Lesen. Bei
Dafür müssen allerdings noch ein paar rechtliche Fragen wendet Euch gerne an mich oder unser
Hürden genommen werden. Wir berichten Fraktionsbüro.
darüber natürlich soblad es Neuigkeiten gibt.
Mit besten Grüßen !
Mit der steigenden Inzidenz beschäftigten wir uns
auch ganz praktisch in der Bezirksversammlung:
So haben wir beschlossen, dass es mehr
Testzentren für die Stadtteile mit hoher
Inzidenz geben soll. Betroffen sind vorallem
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Mitte Macht
GARTENSTADT
Gartenstadt Öjendorf - Stadtentwicklung im 21 Jh.
D
as Areal nördlich der Glinder Reihen- und Doppelhäusern und somit
Straße und südlich des Öjendorfer ergänzend zum Geschosswohnungsbau wirken.
Parks, eingefasst durch die Die soziale Infrastruktur mit Schulen,
Landschaftsachse Horner Geest, liegt am KITAs, Quartierszentren usw. soll schon
Rande unseres Bezirks Hamburg-Mitte. vor dem ersten Einzug gewährleistet sein.
Bereits 2016 gab es Überlegungen zu einer Nachbarschaftstreffs oder Ähnliches sollen
neuen Gartenstadt in Billstedt: Schon damals innerhalb der Gartenstadt verteilt sein,
wurde in Diskussionsveranstaltung bewegt, sodass es mehrere kleine Zentren gibt, wobei
wie eine „neue, moderne Gartenstadt“ auch hier Gastronomie und Einzelhandel
aussehen könnte. Zentrales Element der nicht fehlen sollen. Die Gartenstadt des 21.
Gartenstadt ist und bleibt dabei vor allem Jahrhunderts soll sich hierbei besonders auch
das Grün. Neben Biotopen, bestehenden im Umwelt- und Klimaschutz von seiner besten
Bächen und Versickerungsflächen ist es Seite zeigen und somit mit nachhaltigen
wichtig, dass der vorhandene Baumbestand Baumaterialien und energetischer Bauweise
bestehen bleibt und erweitert wird. Zudem ein innovativer und effizienter Schritt Richtung
ist es wesentlich, das Grün für die Menschen Klimawende anzeigen. Auch die Wohnformen
im Quartier erlebbar und nutzbar zu machen. sollen sich anpassen: wichtig sind hierbei
Privatgärten sind hierbei ebenso unverzichtbar Wohnformen, die eine engere Verschränkung
wie auch Urban-Gardening-Konzepte und zwischen Wohnen und Arbeiten abbilden. Zu
Kleingärten, die neben dem Freizeitwert Bedenken sind kleinere Büros, Ateliers und
auch ökologische Funktionen erfüllen. natürlich ein verstärktes Augenmerk auf die
Wohnungsgrundrisse, welche im Hinblick auf
Die Kernzielgruppe der neuen Gartenstadt
Home-Office-Fähigkeit unbedingt mitgedacht
ist die Familie. Neben klassischen
werden sollten. Die Gartenstadt Öjendorf
eigentumsorientierten Angeboten sind
wird ein städtebauliches Innovationsprojekt ,
Wohnprojekte und Gemeinschaftswohnen
bei dem mit der Bevölkerung zusammen über
zu berücksichtigen. Eigentumsbildung soll
1.800 Wohnungen entstehen, die im Einklang
auch für den durchschnittlichen Geldbeutel
mit sozialer Infrastruktur, Umweltschutz
erschwinglich sein. Mehrgenerationenhäuser
und einem modernen Mobilitätsmix zu
und studentisches Wohnen dürfen für eine
einem effizienten Quartier gemacht werden.
Mischung in der neuen Gartenstadt ebenfalls
nicht fehlen. Genossenschaften bringen viele Oliver Sträter (parlamentarischer
Vorteile mit, nicht nur, wenn es um die 20% Geschäftsführe): „Die Gartenstadt Öjendorf
öffentlich geförderten Wohnungsangebote ist als neu entstehender Teil Billstedts das
geht. Bei den geplanten 1.800 Wohneinheiten wichtigste Wohnungsbauprojekt im Osten
im neuen Areal sollen hierbei rund 50% unseres Bezirks. Ziel dieser Entwicklung
in Eigentumsformen, sowie 30% in frei ist ein Stadtteil, in dem Familien ein
finanziertem Wohnungsbau entstehen. Zuhause finden und sich den Traum vom
Das Konzept der Gartenstadt ist historisch erschwinglichen Eigenheim erfüllen können.
gewachsen und muss sich nun den aktuellen Dabei ist uns wichtig, dass das Gebiet südlich
Anforderungen anpassen. Ein guter Mix der des Öjendorfer Sees behutsam mit der
unterschiedlichen Wohnformen soll hier bestehenden Landschaft umgeht und ein
zwischen Townhouses, Duplex-, Einfamilien-, attraktiver grüner Stadtteil für alle wird.“
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Mitte Macht
SOZIALE PROJEKTE
400.000 Euro zusätzlich für den Quartiersfonds
D
er Quartiersfonds ist seit vielen Jahren und sie in vielen Situationen auffängt.
ein wichtiges Instrument, um Projekte
und Trägervereine zu unterstützen
und somit die soziale Infrastruktur in unserem Anbei die Projekte welche
Bezirk zu erhalten, besonders weil diese nicht zusätzlich noch gefördert werden:
im Regelhaushalt der FHH finanziert werden.
In der Bezirksversammlung um Oktober 1. Bürger helfen Bürgern e.V. 58.880,70 Euro
2020 konnten wir hierfür einen ersten
2. Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg
Aufschlag machen. Wegen der vorläufigen
e.V. 21.389 Euro
Haushaltsführung konnten wir damals nur
1 Million Euro beantragen und Projekten 3. Islamischen Zentrum Al-Nour e.V. 22.000
zusprechen. Die Aufstockung durch die Euro
Finanzbehörde, welche die einzelnen Bezirke 4. Beiratsarbeit im Bezirk Hamburg-Mitte
jedes Jahr aufgrund der Einwohnendenzahlen zusätzlich 40.000 Euro
noch erhalten, konnten im Oktober noch nicht
zugesichert werden. Mit dem Antrag welchen 5. Bin e.V. 40.000 Euro
unsere Koalition aus SPD, CDU und FDP in den 6. Parkour Creation e.V. 35.000 Euro
Hauptausschuss der Bezirksversammlung
7. Der Horner Freiheit e.V. zusätzlich 2.500 Euro
Hamburg-Mitte am 02. März 2021
eingebracht hat, schließen wir diese Lücke. 8. Dem GWA St. Pauli e.V. zusätzlich 20.000
Euro
Zum Einen beschließen wir nochmal ca.
400.000 Euro für Projekte in Hamburg- 9. Stadtteilinitiative Hamm e.V. 20.000 Euro
Mitte und zum Anderen fordern wir die 10. Dem Caritasverband Erzbistum Hamburg
zuständigen Stellen der FHH auf, die Mittel e.V. zusätzlich 37.562 Euro
für diese Projekte freizugeben, damit
die Trägervereine anfangen können zu 11. Stiftung „Die Arche“ zusätzlich 29.500 Euro
arbeiten. Wenn die Mittel nicht freigegeben 12. „Migration Guide e.V.“ 34.000 Euro
werden, kann oftmals Personal nicht bezahlt
Dazu Tobias Piekatz (Fraktionsvorsitzender
werden, wodurch wichtige Arbeit in den
der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte):
Stadtteilen nicht mehr gemacht werden kann.
„Hamburg-Mitte hat viele Projekte, die
Hierbei geht es nicht nur um Jugendliche in
unter der Pandemie leiden mussten.
Jugendzentren, sondern auch um Projekte
Deswegen stocken wir auch dieses Jahr
welche mit SeniorInnen, Menschen mit
nochmal den Quartiersfonds auf, damit
Migrationsgeschichte und Menschen mit
die Trägervereine weiterarbeiten können
Behinderung arbeiten oder auch Vereine,
und sozialen Institutionen weiter bestehen
welche reine Mädchen- und Frauenarbeit
können. Knapp 400.000 Euro sollen trotz
machen. Wir dürfen trotz der anhaltenden
vorläufiger Haushaltsführung noch zusätzlich
Pandemie nicht aus den Augen verlieren,
zu der 1 Million Euro ausgezahlt werden. Für
dass es hier um Projekte geht, welche
einen lebens- und liebenswerten Bezirk!“
das Leben der Menschen verbessert
Seite 4
Mitte Macht
FAHRRADBÜGEL KOMMEN!
Detaillierte Planungen veröffentlicht
B
ereits im November’20 hat die Diese Fahrräder benötigen in den Stadtteilen
Bezirksversammlung 70.000 Euro jedoch auch Abstellmöglichkeiten. Diese sind
zusätzlich für neue Fahrradbügel allerdings nicht immer ausreichend: Gerade
in unserem Bezirk beschlossen. Damit in der aktuellen Situation zeigt sich ein großer
wurden die Mittel, die für Fahrradbügel im „Parkdruck“ im Zusammenhang mit den
Bezirk Mitte vorgesehen waren, verdoppelt! Fahrrädern. So sind nicht nur die Stadtteile
rund um die Innenstadt besonders betroffen
Vorangegangen ist die Annahme, dass
– auch in allen anderen Stadtteilen im Bezirk
das Fahrrad im Mobilitätsmix eine immer
fehlen Abstellmöglichkeiten, wie Anträge und
stärkere Rolle einnimmt. Dass diese
Petitionen zeigen, die neue Standorte etwa in
Mobilitätsart seit Beginn der Corona-
Hamm, Billstedt oder auf der Veddel fordern
Pandemie besonders profitiert, zeigt etwa der
„Mobilitätsmonitor 2020″: So bleibt der PKW In der Februarsitzung des Ausschuss für
zwar das beliebteste Fortbewegungsmittel Mobilität am 17.02.2021 wurde die detaillierte
der Deutschen, jedoch ist der Anteil der Planung der Verwaltung veröffentlicht und
Bevölkerung, der täglich das Fahrrad nutzt, von der Politik priorisiert. Vorangegangen
gegenüber zu 2019 von 17 auf 22 Prozent sind mehrere Einsendungen der Bürgerinnen
angestiegen. Gerade jedoch in einer Großstadt und Bürger, welche unsere Fraktion
wie Hamburg war die verstärkte Nutzung selbstverständlich berücksichtigt hat.
von Fahrrädern im Jahr 2020 spürbar. Die Liste findet ihr auf unserer Website
w w w. s p d f r a k t i o n - h a m b u r g - m i t t e . d e .
alejandro lopez - https://unsplash.com
Seite 5Mitte Macht
WIR GEDENKEN
Woche des Gedenkens Hamburg-Mitte 2021
D
ie Woche des Gedenkens Hamburg- unsere Geschichte gestärkt werden. Gedenken
Mitte 2021 startete am 20.04. u.a. ist dabei kein Selbstzweck. Vielmehr soll es zu
mit der digitalen Gedenkfeier der einem Informationsaustausch anregen und
Vereinigung Kinder Bullenhuser Damm, sowie letztlich dazu führen, das gewonnene Wissen
den Dauerausstellungen zu den Themen auf aktuelle Problematiken und Tendenzen zu
„Fußball in Trümmern. FC St. Pauli im Dritten übertragen, um die Propaganda der Intoleranz,
Reich“, „Curating The Invisible: Lagerhaus G“. des Hasses, der Ausgrenzung, derVerfolgung und
des Faschismus nie wieder erstarken zu lassen.
Unter https://gedenken-hamburg-mitte.de sind
sämtliche Veranstaltungen mit den
Thaddäus Zoltkowski (Sprecher der SPD
entsprechenden Zugangsdaten aufgelistet.
Fraktion Hamburg-Mitte im Kulturausschuss):
Vieles davon kann man sich auch im Nachhinein
„Wir im Bezirk Hamburg-Mitte zeigen unseren
der Woche des Gedenkens weiterhin angucken.
Weg, um in der Woche des Gedenkens
Die SPD-Fraktion der Bezirksversammlung
an die Befreiung Hamburgs von der
Hamburg-Mitte heißt Sie herzlich willkommen!
nationalsozialistischen Herrschaft zu erinnern.
Im Rahmen der Woche des Gedenkens
Unsere Pflicht ist es, bei diesem Anlass
(vom 20. Aoril. – 08. Mai.) präsentieren
auch an die Opfer des Nationalsozialismus
sich viele Initiativen und Vereine mit
zu erinnern und zu mahnen, wie viel Leid,
Führungen, Stadtrundgängen, Theater- sowie
wie viele Opfer, welche Verbrechen die
Filminszenierungen, Lesungen und vielem
Menschenverachtende nationalsozialistische
mehr. So soll vor allem das Bewusstsein für
Ideologie angerichtet hat.“
Seite 6Mitte Macht
OBDACHLOSIGKEIT
Wasserversorgung für Obdach- und Wohnungslose
sicherstellen!
D
ie Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll sich dafür einsetzen, eine Versorgung
setzt sich für eine coronakonforme durch coronakonforme Einzelflaschen
Einzelwasser flaschenversorgung sicherzustellen. Des Weiteren soll das
für Obdach- und Wohnungslose ein. Die Bezirksamt eine selbständige Wasserabfüllung
Bezirksversammlung folgte damit am an kontrollierten Abfüllanlagen prüfen.
22.04.2021 dem Antrag der SPD-, CDU- und FDP- Dort könnten selbst mitgebrachte Behälter
Koalition, zusammen mit der Fraktion Die Linke. nach vorheriger Reinigung befüllt werden.
In den letzten Monaten setzte sich Über die weitere Entwicklung ist dem Ausschuss
die Bezirksversammlung intensiv mit für Sozialraumentwicklung zu berichten.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Sabrina Hirche (SPD, Mitglied im
Bezirk auseinander. Schon im letzten Sozialraumentwicklungsausschuss):
Jahr wurde ein Antrag für kostenfreie
Personalausweise (Drs. 22-1523, 17.12.2020) „Glücklich sind die, die jederzeit freien Zugang
verabschiedet. Auch soll das Bezirksamt in zu Leitungswasser haben. Dem ist aber leider
Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde nicht generell so. In Hamburg leben nach
ein Housing-First-Modellprojekt (Drs. 22- den aktuellsten Zahlen aus 2018 mehr als
1690, 15.02.2021) in Hamburg-Mitte initiieren. 1900 wohnungs- und obdachlose Menschen.
Pandemiebedingt gibt es kaum freien Zugang
Die Qualität des Wassers ist in Hamburg so zu frischem Wasser. Doch der Sommer steht
gut, dass man es bedenkenlos aus dem Hahn vor der Tür und so bitten wir schon jetzt das
trinken kann – wenn ein solcher zur Verfügung Bezirksamt, eine geregelte Wasserversorgung
steht. In den vergangenen Jahren sind in der aller im Bezirk sicherzustellen.“
Stadt zahlreiche Trinkwassersäulen aufgestellt
worden, die für alle Menschen frei zugänglich
sind. Bedingt durch die seit über einem Jahr
anhaltende Coronapandemie wurden diese
Säulen verständlicherweise abgestellt, da
eine der Corona-Eindämmungsverordnung
evstyle- https://unsplash.com
gerechte hygienische Säuberung nach
jeder Benutzung nicht möglich ist. In den
heißen Sommermonaten kann das fehlende
Trinkwasser wohnungs- und obdachlose
Menschen besonders treffen. Denn diese
können zurzeit weder die angesprochenen
Trinkwassersäulen nutzen noch die
Gastronomie um Wasserspende bitten.
Aufgrund der potenziellen heiklen Gemengelage
hinsichtlich der Wasserversorgung fordert
die Koalition aus SPD, CDU und FDP das
Bezirksamt nun frühzeitig auf, sicherzustellen,
dass alle Menschen der Stadt einen Zugang zu
Frischwasser gewährleistet wird. Das Bezirksamt
Seite 7Mitte Macht
CORONA-TESTZENTREN
Mehr Corona-Testzentren in Stadtteilen mit hoher Inzidenz
I
n den Stadtteilen Billstedt, Wilhelmsburg ist eine weitere Möglichkeit die Menschen
und auf Finkenwerder und der Veddel auf Testmöglichkeiten aufmerksam zu
sind die Zahlen der positiven Corona- machen. Diese sollten in einfacher Sprache,
Tests sehr hoch. Außerdem kann man als auch in verschiedenen Sprachen aufgelegt
feststellen, dass es in diesen Stadtteilen werden, damit man so viele Einwohnerinnen
mitunter zu wenig Testzentren gibt, bei denen und Einwohner erreicht wie möglich.
sich die Menschen testen lassen können. Mobile Testteams wären eine
Wir als Koalition aus SPD, CDU und FDP weitere Option die Menschen zu
haben zusammen mit der Fraktion Die Linke testen und präventiv zu informieren.
und der Grünen Fraktion einen Antrag in die All diese Punkte sollen geprüft werden und
Bezirksversammlung eingebracht, damit sich bestmöglich schnell umgesetzt werden.
dafür eingesetzt wird dieses Problem zu lösen.
Wir hoffen damit eine noch bessere Test-
Wir bitten den Bezirksamtsleiter sich bei den Versorgung und damit mehr Tests in
entsprechenden Stellen dafür einzusetzen in betroffenen Stadtteilen sicherstellen zu
den genannten Stadtteilen weitere Corona- können und somit COVID19-Infektionen
Testzentren einzurichten oder mit den früher feststellen zu können und präventiv
dort ansässigen, dezentral organisierten die Menschen schützen zu können.
Apotheken und Gesundheitszentren
mehr Testmöglichkeiten anzubieten. Frank Ramlow (Sprecher der SPD im
Regionalausschuss Billstedt):
Des weiteren möchten wir, dass besonders
in diesen Stadtteilen darauf aufmerksam „Es ist uns auch sehr wichtig, Testmöglichkeiten
gemacht wird, wo diese Testmöglichkeiten in diesen Stadtteilen einzurichten, wo man
zu finden sind. Zum einen durch Plakate, sich auch ohne Termin sofort testen lassen
welche direkt den Weg zu den Testzentren kann. Viele Bürger und Bürgerinnen haben nicht
zeigen, als auch mit Plakaten welche in den die Möglichkeit, einen Corona-Test im Internet
Quartieren und Gesundheitszentren, als zu buchen, aufgrund von Sprachschwierigkeiten
auch bei den Apotheken und Arztpraxen oder fehlenden Internetanschluss.“
aufgehängt werden. Informationsmaterial
mufid-majnun- https://unsplash.com
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