FAQ Arbeitsrecht Antworten auf häufige Fragen zu Corona-Virus und Arbeitsrecht - Information Stand: 30. September 2021 - Galabau-Bayern.de
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FAQ Arbeitsrecht Antworten auf häufige Fragen zu Corona-Virus und Arbeitsrecht Information Stand: 30. September 2021
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Information30. September 2021
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Vorwort
Antworten auf die häufigsten Fragen zu Corona-Virus und Arbeitsrecht
Die Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) wirft viele Fragen auf und sorgt für Verun-
sicherung.
Unsere FAQ-Liste gibt Antworten auf die häufigsten Fragen, die an unsere Hotline gestellt
werden.
Die Publikation wird permanent fortgeschrieben.
Bitte beachten Sie auch unsere FAQ-Listen zu den Themen Prävention, Kurzarbeit sowie
Finanzierung und Soforthilfen.
Weitere Services und Informationen rund um die Corona-Pandemie finden Sie in unserem
ServiceCenter: www.vbw-bayern.de/corona
Bertram Brossardt
30. September 2021
Wichtige Information
Im Vergleich zur Vorauflage haben wir folgende Ziffer bearbeitet: 1.3, 1.6, 1.14, 1.20, 4.6
und 5.1.Information30. September 2021
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Inhalt
1 Allgemeines 5
1.1 Darf eine betriebsärztliche Untersuchung im Betrieb verpflichtend bzw.
zwangsweise angeordnet werden? 5
1.2 Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zu Corona-Schnelltests verpflichten? 5
1.3 Kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter fragen, ob sie gegen das Corona-Virus
geimpft sind? 7
1.4 Welche betrieblichen/arbeitsrechtlichen Möglichkeiten gibt es, private Reisen in
vom Corona-Virus betroffene Länder und Regionen zu unterbinden? 7
1.5 Muss ich die Belegschaft über eine im Unternehmen aufgetretene Corona-
Infektion informieren? 7
1.6 Ist die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese
möglich? 8
1.7 Darf der Arbeitgeber private Kontaktdaten der Mitarbeiter abfragen, um diese
kontaktieren zu können? 8
1.8 Kann ein Mitarbeiter verpflichtet werden bei anderen Unternehmen vor Ort (z.
B. Kunden) eine Negativauskunft auszufüllen und zu unterschreiben, in der z. B.
abgefragt wird, ob man in einem Risikogebiet war oder Kontakt zu einem
Infizierten hatte etc.? 8
1.9 Darf der Arbeitgeber Homeoffice/mobile Arbeit anordnen? 9
1.10 Welche Erleichterungen greifen im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes? 9
1.11 Ein Arbeitnehmer ist nachweislich erkrankt, die Kollegen wollen nun zur
Vermeidung von Ansteckung zuhause bleiben. Homeoffice/mobile Arbeit ist
jedoch nicht möglich. Gibt es hier Regelungen? 10
1.12 Können derzeit Betriebsratssitzungen per Videokonferenz durchgeführt
werden? 10
1.13 Kann der Arbeitgeber vorsorglich Betriebsversammlungen absagen? 11
1.14 Sofern eine Betriebsversammlung dennoch im Einvernehmen von Arbeitgeber
und Betriebsrat durchgeführt werden soll, müssen die Beschränkungen der
Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung berücksichtigt werden? 12Information30. September 2021
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
1.15 Dürfen Arbeitnehmer die Arbeitsleistung im Rahmen einer Messe bzw.
vergleichbaren Veranstaltung aufgrund einer möglichen Ansteckungsgefahr
verweigern? 12
1.16 Dürfen Arbeitnehmer die Bearbeitung von Lieferungen aus Risikogebieten
verweigern? 13
1.17 Gibt es besondere Vorgaben für Schwangere im Betrieb? 13
1.18 Kann einem Mitarbeiter eine Nebentätigkeit verwehrt werden, weil die
Besorgnis besteht, dass er sich dabei mit dem Corona-Virus infizieren könnte?13
1.19 Stammarbeitnehmer sind wegen der Corona-Krise nicht ausgelastet. Können sie
ggf. an andere Unternehmen mit erhöhtem Arbeitskräftebedarf überlassen
werden? 14
1.20 Ungeimpfte Mitarbeiter müssen sich für Einsätze bei Kunden oder für
Auslandseinsätze testen lassen. Muss der Arbeitgeber den Test bezahlen (über
die Testangebotspflicht gemäß Arbeitsschutz hinaus) und für die Dauer des
Tests Entgelt bezahlen? 15
2 Arbeitsausfälle / Freistellungen 16
2.1 Es kommt zu Arbeitsausfällen, weil ein anderes Unternehmen (Kunde, Zulieferer
etc.) pandemiebedingt schließt. Wie kann der Arbeitgeber reagieren? 16
2.2 Wann darf der Betrieb Arbeitnehmer nach Hause schicken? 16
2.3 Dürfen Zeitkonten für eine Freistellung im Pandemiefall abgebaut werden? 17
2.4 Können Mitarbeiter im Pandemiefall auf einseitige Anordnung des Arbeitgebers
in den Urlaub geschickt werden? 17
2.5 Können Arbeitnehmer einseitig bereits genehmigten Urlaub verschieben? 18
2.6 Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter vorsorglich während der möglichen
Inkubationszeit widerruflich bezahlt freistellen würde: Müsste dann nur das
Grundentgelt weitergezahlt werden oder auch Schichtzuschläge? Fehler!
Textmarke nicht definiert.
2.7 Ein Mitarbeiter muss in Deutschland in staatlich angeordnete Quarantäne oder
muss behördlich angeordnet zuhause bleiben. Besteht Anspruch auf
Lohnfortzahlung? 19
2.8 Quarantäne am Urlaubsort. Besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung? 19
2.9 Mitarbeiter mit Wohnort im grenznahen Ausland pendeln täglich zum Betrieb in
Deutschland. Was passiert, wenn die Grenzen geschlossen werden? 19Information30. September 2021
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
2.10 Behördlicherseits wird die Schließung des gesamten Betriebs bzw. eines
Betriebsteils angeordnet. Was gilt bezüglich der Gehaltszahlungen? 20
2.11 Der Mitarbeiter kann seine Arbeitsleistung nicht erbringen, weil eine Messe
bzw. Veranstaltung, die er besuchen sollte, behördlicherseits abgesagt wurde.
Erhält er trotzdem sein Entgelt? 20
2.12 Auszubildende haben zeitweise keine Berufsschule – kann der Arbeitgeber sie
auffordern, stattdessen im Betrieb zu erscheinen? 20
2.13 Viele Mitarbeiter fallen aus, wegen Betreuungsengpässen oder Quarantäne.
Kann von den anderen Mitarbeitern verlangt werden mehr zu arbeiten? 21
3 Schul- und Kitaschließungen 22
4 Reisen und Auslandseinsätze 23
4.1 Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, die aus einem vom Corona-Virus betroffenen
Land oder einer betroffenen Region zurückkehren? 23
4.2 Darf ich fragen, ob ein Mitarbeiter im Ausland im Urlaub war? 24
4.3 Darf ein Arbeitnehmer auf Dienstreise in ein betroffenes Gebiet geschickt
werden? 24
4.4 Können Mitarbeiter, die nach einer Dienstreise in ein ausländisches
Virusvarianten- oder Hochrisikogebiet in Bayern in Quarantäne müssen, die
Unterbringung in einem Hotelzimmer o. ä. verlangen, wenn zuhause keine
Trennung von Familienangehörigen möglich ist? 25
4.5 Ein Mitarbeiter kehrt aus einem innerdeutschen Risikogebiet zurück. Was ist zu
beachten? 26
4.6 Ungeimpfte Mitarbeiter müssen nach einer Dienstreise ins Ausland in
Quarantäne. Mit Impfung wäre die Quarantänepflicht entfallen. Eine staatliche
Quarantäneentschädigung kommt nicht in Betracht. Muss der Arbeitgeber das
Entgelt für die Dauer der Quarantäne bezahlen? 28
5 Ausgangssperren und weitere Maßnahmen 29
5.1 Was gilt bezüglich des Betriebes von Kantinen? 29
Infektionsschutz 29
Arbeitsschutz 30
5.2 Welche Vorgaben zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz gelten nach der
Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV)? 30Information30. September 2021
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Ansprechpartner / Impressum 33Information30. September 2021 5
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Allgemeines
1 Allgemeines
1.1 Darf eine betriebsärztliche Untersuchung im Betrieb verpflichtend
bzw. zwangsweise angeordnet werden?
Der Arbeitgeber kann eine betriebsärztliche Untersuchung eines Mitarbeiters anordnen,
sofern er hieran ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches Interesse muss das Selbstbe-
stimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit des Mitarbeiters stets überwiegen.
Dies ist anhand einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfal-
les zu prüfen.
So kann das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der betriebsärztlichen Untersu-
chung die geschützten Interessen des Arbeitnehmers überwiegen, wenn der Arbeitnehmer
besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt war. Davon kann ggf. ausgegangen werden,
wenn sich der Arbeitnehmer in einer gefährdeten Region aufgehalten hat, für die eine Rei-
sewarnung des Auswärtigen Amts ausgesprochen bzw. die vom Robert Koch-Institut als Ri-
sikogebiet eingestuft worden und der Arbeitnehmer an Orten mit erhöhtem Reise- und
Publikumsverkehr wie Flughäfen und Bahnhöfen zugegen war. Das kann auch dann gelten,
wenn aufgrund der konkreten Situation am Ort der Reise ein deutlich erhöhtes Anste-
ckungsrisiko besteht und die in Rede stehende Erkrankung sich durch ein besonders hohes
Ansteckungsrisiko auszeichnet.
Die Zulässigkeit der Anordnung zur Durchführung von Reihen- (Fieber-) Tests vor Betreten
des Betriebsgeländes unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates. Eine pauschale An-
ordnung zur Durchführung von Fieber-Tests oder der Einsatz von Wärmebildkameras ist
aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig. Die Maßnahmen sind nicht verhältnismä-
ßig, da sie zur Erreichung des Zwecks nicht geeignet sind (erhöhte Temperatur muss nicht
von Corona kommen, viele Infizierte haben gar kein Fieber) und mildere Mittel existieren
(Homeoffice, Abstands- und Hygieneregeln etc.). Die Einwilligung der Mitarbeiter in solche
Maßnahmen ist mangels Freiwilligkeit unwirksam. Letztlich hängt die jeweilige Anordnung
von maßgeblichen Umständen des Einzelfalles ab.
1.2 Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zu Corona-Schnelltests ver-
pflichten?
Eine pauschale anlasslose Verpflichtung der Arbeitnehmer*innen, Corona-Schnelltests im
eigenen Unternehmen oder in den Betrieben von Kunden, durchführen zu lassen, ist nicht
möglich – auch nicht über eine Betriebsvereinbarung oder in einer Individualvereinbarung.
Es gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit der Arbeitnehmer*innen. Eine Regelung zur Test-
pflicht der Arbeitnehmer vor Rückkehr an den Arbeitsplatz nach dem Urlaub existiert der-
zeit nur in den Corona-Schutzverordnungen der Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen.
Die Testpflicht gilt nach diesen landesrechtlichen Vorgaben nur für Personen, die nichtInformation30. September 2021 6
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Allgemeines
vollständig geimpft oder genesen sind. Für Bayern sind derzeit keine Anhaltspunkte er-
kennbar, dass die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung um eine solche Re-
gelung ergänzt werden soll.
Erforderlich sind für eine einseitige Testanordnung des Arbeitgebers grundsätzlich kon-
krete Anhaltspunkte für ein erhöhtes Infektionsrisiko im Betrieb. Die Erforderlichkeit ist
anzunehmen, wenn durch den Test einer mit der Arbeitstätigkeit verbundenen Gefahren-
lage entgegengewirkt wird. Das setzt erstens voraus, dass die getestete Person überhaupt
potentiell infektiös ist, und zweitens, dass sie am Arbeitsplatz eine andere Person infizie-
ren kann. Die erste Voraussetzung wird dann erfüllt sein, wenn individuelle Hinweise
auf einen infektiösen Zustand existieren, etwa, weil die Person aus einem Gebiet mit
hohen Infektionszahlen eingereist ist, weil im Haushalt der Person Infektionen aufgetreten
sind, oder, weil generell am Wohn- oder Arbeitsort bestimmte Infektionszahlen bestehen.
Die zweite Voraussetzung wird dann erfüllt sein, wenn die Person am Arbeitsplatz potenti-
ell mit Arbeitskollegen oder sonstigen Personen zusammenkommt, die infiziert werden
können. Für Tätigkeiten ohne Personenkontakt ist deshalb ein Test nicht erforderlich. Wie
diese beiden Voraussetzungen konkretisiert werden können, lässt sich an dieser Stelle
nicht im Einzelnen beantworten–es handelt sich um eine arbeitsmedizinische Frage, die in
Kooperation mit dem Betriebsarzt oder unter Inanspruchnahme sonstigen medizini-
schen Sachverstands zu klären ist. Die hierfür erforderliche medizinische, technische und
epidemiologische Einschätzung etwa der zugrunde zu legenden Inzidenzwerte sowie der
Infektionsrisikolage im Betrieb (einschließlich des dortigen Impffortschritts) sollte gegebe-
nenfalls ermittelt und bei neuer Sachlage nachjustiert werden.
Auch aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung lässt sich keine Grundlage für eine
pauschale Verpflichtung zur Durchführung der Tests in Betrieben entnehmen. Geregelt
wird dort nur eine Testangebotspflicht für die Arbeitgeber, nicht jedoch eine Pflicht der Ar-
beitnehmer, dieses Angebot auch annehmen zu müssen.
Wir empfehlen die Mitarbeiter auf die Sinnhaftigkeit der Schnelltests hinzuweisen und an
ihre Mitwirkung zu appellieren: Mit den Tests kann die Gefahr der Ansteckung nicht nur im
Arbeitsleben, sondern auch im privaten Bereich minimiert werden.
Bei der datenschutzrechtlichen Einwilligung in Corona-Schnelltests muss hinsichtlich der
Beurteilung der Freiwilligkeit das Ziel des Tests berücksichtigt werden. § 26 Abs. 2 BDSG
enthält Erleichterungen insbesondere für den Fall, dass dem Beschäftigen durch die Einwil-
ligung ein Vorteil entsteht oder die Interessen der Parteien gleich gelagert sind. In diesen
Fällen kann von einer Freiwilligkeit ausgegangen werden. Im Fall der Corona-Schnelltests
bedeutet dies: Soll der Test eine akute Infektion nachweisen, liegt grundsätzlich keine Frei-
willigkeit vor. Anders kann die Abwägung aber ausfallen, wenn die Immunität des Mitar-
beiters getestet wird, da das Ergebnis sodann auch einen Vorteil für den Arbeitnehmer
darstellt. Es muss daher stets eine Prüfung des Einzelfalls erfolgen.Information30. September 2021 7
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Allgemeines
1.3 Kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter fragen, ob sie gegen das
Corona-Virus geimpft sind?
Die Informationen hierzu haben wir in einem eigenen Merkblatt zusammengefasst:
https://www.vbw-bayern.de/vbw/vbw-Fokusthemen/Fokus-Corona/Impfen/Corona-Imp-
fung-%E2%80%93-Arbeitsrechtliche-Fragen.jsp
Im Übrigen ergibt sich aus der jüngst geänderten und bis 24. November 2021 verlängerten
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung kein Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impf-
oder Genesenenstatus. Eine mögliche Anpassung von betrieblichen Schutz-oder Hygiene-
konzepten kann nur aufgrund von freiwilligen Auskünften der Beschäftigten über ihren
Impf- oder Genesenenstatus erfolgen.
1.4 Welche betrieblichen/arbeitsrechtlichen Möglichkeiten gibt es, pri-
vate Reisen in vom Corona-Virus betroffene Länder und Regionen zu
unterbinden?
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber keinen Einfluss auf außerdienstliche Reisen nehmen.
Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer allgemein in Länder reist, in denen das Corona-Virus
auftritt. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Arbeitnehmer in konkrete Regionen reist,
für die das Auswärtige Amt wegen der Ansteckungsgefahr eine konkrete Reisewarnung
ausgesprochen hat. Diese finden Sie hier:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762.
Nicht ausreichend ist hingegen, dass das Auswärtige Amt lediglich von Reisen in bestimmte
Regionen abrät.
Tritt der Arbeitnehmer eine Reise in eine Region, für die eine Reisewarnung vorliegt, wis-
sentlich trotz Kenntnis der Reisewarnung an und kann er im Anschluss seine Arbeitsleis-
tung nicht vertragsgemäß erbringen, kann ihn der Arbeitgeber zumindest abmahnen.
Zur Urlaubsrückkehr aus Risikogebieten siehe auch Ziffer 4.
1.5 Muss ich die Belegschaft über eine im Unternehmen aufgetretene
Corona-Infektion informieren?
Zumindest die Arbeitnehmer, die potenziell Kontakt mit dem erkrankten Arbeitnehmer
hatten bzw. potenziell Kontakt mit einem Arbeitnehmer hatten, der wiederum Kontakt zu
dem erkrankten Arbeitnehmer hatte, sollten informiert werden. Ggf. kann es deshalb
zweckmäßig sein, alle Arbeitnehmer am Standort zu informieren. Die Information hat
grundsätzlich ohne konkrete Namensnennung des Infizierten erfolgen, wenn die Identität
des Infizierten nicht ausnahmsweise im Einzelfall für die konkreten Maßnahmen erforder-
lich ist. Regelmäßig können derartige Maßnahmen aber abteilungs- bzw. teambezogen
ohne konkrete Namensnennung erfolgen.Information30. September 2021 8
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Allgemeines
Ist dies ausnahmsweise nicht ausreichend, so sollte der Arbeitgeber Kontakt mit den Ge-
sundheitsbehörden aufnehmen und um deren Entscheidung ersuchen.
Ist auch dies nicht möglich, dürfen die übrigen Mitarbeiter über den Verdacht der Anste-
ckung oder der Erkrankung des konkreten Mitarbeiters informiert werden, um Infektions-
quellen zu lokalisieren und einzudämmen.
1.6 Ist die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anam-
nese möglich?
Befristet bis vorläufig 31. Dezember 2021 können Patienten, die an leichten Atemwegser-
krankungen leiden, telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Die
niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich durch eine eingehende telefonische
Befragung vom Zustand der Patienten überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der
Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden.
1.7 Darf der Arbeitgeber private Kontaktdaten der Mitarbeiter abfragen,
um diese kontaktieren zu können?
Ja, dies ist möglich, um beispielsweise über Betriebsschließungen jeden Mitarbeiter kurz-
fristig informieren zu können. Wichtig ist, dass die Datenerhebung für einen konkreten
festgelegten Zweck erfolgt, die Daten nur hierfür verwendet und nach Ende der Pandemie
gelöscht werden.
Eine Pflicht zur Nennung einer privaten Kontaktmöglichkeit besteht für die Beschäftigten
allerdings nicht.
1.8 Kann ein Mitarbeiter verpflichtet werden bei anderen Unternehmen
vor Ort (z. B. Kunden) eine Negativauskunft auszufüllen und zu unter-
schreiben, in der z. B. abgefragt wird, ob man in einem Risikogebiet
war oder Kontakt zu einem Infizierten hatte etc.?
Grundsätzlich geht es hier um eine Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Kunden.
Der Arbeitnehmer hat keine Rechtsbeziehung zum Kunden und kann unseres Erachtens
auch nicht gezwungen werden, eine einzugehen. Ob und inwieweit entsprechende Aus-
kunftsrechte des Kunden gegen den Arbeitgeber bestehen, ist nach deren zivilrechtlicher
Beziehung zu beurteilen (hierzu können wir als Arbeitgeberverband leider nicht beraten).
Der Arbeitgeber kann dann ggf. beim Arbeitnehmer zumindest Negativeinkünfte einholen
(abstrakte Abfrage, z. B. ob der Mitarbeiter in Risikogebieten war, die mit ja oder nein zu
beantworten ist, o. ä.). Bei kollektivem Bezug bestünde bei solchen Abfragen wohl auchInformation30. September 2021 9
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Allgemeines
ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 1 bzw. 7 BetrVG. Diese Negativauskünfte kann
der Arbeitgeber dann ggf. an den Kunden weitergeben, bzw. auch den Arbeitnehmer be-
auftragen, solche Auskünfte im Namen des Arbeitgebers an den Kunden weiterzugeben.
Gibt der Arbeitgeber die Negativauskunft an den Kunden weiter, ist dies datenschutzrecht-
lich vom berechtigten Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO gedeckt.
1.9 Darf der Arbeitgeber Homeoffice/mobile Arbeit anordnen?
Zunächst richtet sich die Frage, inwieweit der Arbeitgeber einseitig Homeoffice oder mo-
bile Arbeit anordnen darf, nach den ggf. individualvertraglich bzw. im Rahmen einer Be-
triebsvereinbarung hierzu getroffenen Regelungen.
Die in Zusammenhang mit der Bundesnotbremse verabschiedete Angebotsverpflichtung
für Home-Office (§ 28 b Abs.7 IfSG) lief am 30. Juni 2021 aus und wurde nicht verlängert.
Im Pandemiefall darf der Arbeitgeber nach unserer Einschätzung auch bei vertraglich fest-
gelegtem Arbeitsort im Rahmen seines Direktions- und Weisungsrechtes vorübergehend
die Arbeitsleistung von einem anderen Arbeitsort anordnen, soweit dies zur Abwehr kon-
kreter Gefahren erforderlich und geeignet ist und ansonsten die entsprechenden organisa-
torischen Voraussetzungen gegeben sind. Der Anordnung der Arbeitsleistung von der eige-
nen Wohnung aus könnte der Arbeitnehmer aber ggf. mit dem Argument entgegentreten,
dass der Arbeitgeber in sein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingreife.
Ggf. kann in der Anordnung von Homeoffice/mobiler Arbeit eine nach § 99 BetrVG mitbe-
stimmungspflichtige Versetzung vorliegen, auch wenn vier Wochen nicht überschritten
werden. Dabei kommt es auch darauf an, ob der Mitarbeiter bisher schon in einem gewis-
sen Umfang im Homeoffice oder mobil tätig war.
Auch im Homeoffice müssen personenbezogene Daten geschützt werden, empfohlen sind
folgende Regeln und Maßnahmen:
– Benutzung von vom Arbeitgeber bereitgestellter Hard- und Software
– Kein Speichern von Daten auf privaten Geräten oder USB-Sticks
– Zugriff auf IT-Infrastruktur des Arbeitgebers
– Ausdruck von Dokumenten vermeiden, datenschutzkonforme Vernichtung von Do-
kumenten
– Zugriff von Dritten unterbinden
– Bei Datenschutzpanne betrieblichen Datenschutzbeauftragten informieren, ggf.
Meldung an Aufsichtsbehörde
1.10 Welche Erleichterungen greifen im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes?
Grundsätzlich kommen die allgemeinen Ausnahmen des Arbeitszeitgesetzes in Betracht.
Dabei können folgende Ausnahmeregelungen von besonderer Bedeutung sein:Information30. September 2021 10
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Allgemeines
− § 14 Abs. 1 ArbZG: Ausnahme für vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in
außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten
und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn
Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu misslingen
drohen. Diese Ausnahme erfasst alle Arbeitszeitgrenzen.
− § 14 Abs. 2 ArbZG: Ausnahme, wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Ar-
beitnehmern vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledi-
gung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Scha-
den zur Folge haben würden. Diese Ausnahme greift nicht für das Verbot der
Sonn- und Feiertagsbeschäftigung.
− § 10 Abs. 1 ArbZG: Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
in bestimmten festgelegten Bereichen, z. B. Rettungsdienste, Krankenhäuser,
Pflege etc.
− § 13 Abs. 3 ArbZG: Sonn- und Feiertagsarbeit mit Genehmigung des Gewerbeauf-
sichtsamtes an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verhält-
nisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern.
Die grundlegende Vorgabe, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden in-
nerhalb eines Ausgleichszeitraumes von 6 Monaten (bzw. 24 Wochen) nicht überschreiten
darf, gilt aber weiterhin bei allen vorstehenden Ausnahmen.
1.11 Ein Arbeitnehmer ist nachweislich erkrankt, die Kollegen wollen nun
zur Vermeidung von Ansteckung zuhause bleiben. Homeoffice/mobile
Arbeit ist jedoch nicht möglich. Gibt es hier Regelungen?
Dem Verlangen ist bei nachgewiesener Erkrankung an dem Corona-Virus solange nachzu-
kommen, bis kein konkretes Ansteckungsrisiko mehr besteht. Dies folgt aus der Fürsorge-
pflicht des Arbeitgebers gemäß §§ 618, 619 BGB und arbeitsschutzrechtlichen Erwägungen
nach §§ 3 ff. ArbSchG. Eine entfernte theoretische Möglichkeit einer Ansteckung ist nicht
ausreichend.
1.12 Können derzeit Betriebsratssitzungen per Videokonferenz durchge-
führt werden?
Mangels entsprechender gesetzlicher Klarstellung war die Zulässigkeit von Betriebsratssit-
zungen durch Videokonferenz lange Zeit umstritten. Sowohl das Verständnis des Anwesen-
heitsbegriffs i. S. v. § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG als auch der Nichtöffentlichkeitsgrundsatz nach
§ 30 S. 4 BetrVG waren Auslöser für juristische Kontroversen. Bereits Anfang des vergan-
genen Jahres hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu aufgerufen, die Arbeitsfähig-
keit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen. Beschlüsse, die in digitalen Be-
triebsratssitzungen sowie durch Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder gefasst wor-
den sind, sollten wirksam sein.Information30. September 2021 11
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Allgemeines
Dennoch waren Betriebsräte, solange die Zulässigkeit digitale Betriebsratssitzungen nicht
erkennbar von einem gesetzgeberischen Willen getragen ist, mit dem Einsatz moderner
Technik zur Abhaltung von Betriebsratssitzungen zurückhaltend, um nicht die Unwirksam-
keit von Beschlüssen zu riskieren. Daher wurde im vergangenen Jahr mit § 129 BetrVG eine
Regelung befristet bis zum 30. Juni 2021 getroffen, wonach die eine Teilnahme an Sitzun-
gen betriebsverfassungsrechtlicher Gremien sowie die Beschlussfassung mittels Video- o-
der Telefonkonferenz zugelassen wurde.
Im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wurde diese Sonderregelung nun
gemäß § 30 Abs. 2 BetrVG fester Bestandteil des Betriebsverfassungs-
Gesetzes. Gemäß § 30 Abs. 1 BetrVG haben jedoch Präsenzsitzungen immer Vorrang.
Diese Grundsätze gelten auch für Sitzungen des Sprecherausschusses. Somit können auch
diese mittels Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden, § 12 Abs. 6 Sprecheraus-
schussgesetz (SprAuG). Somit kann abweichend vom Grundsatz der Präsenzsitzung die
Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen,
wenn folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sind:
– Die Voraussetzungen für eine digitale Teilnahme an einer Betriebsratssitzung müssen in
der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sein,
§ 30 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
– Einer digitalen Betriebsratssitzung darf nicht durch ein Viertel der Mitglieder des
Betriebsrates binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmende Frist diesem gegen-
über widersprochen werden, § 30 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG
– Es muss sichergestellt werden, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis
nehmen können, § 30 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG
Die konkrete Ausgestaltung der digitalen Betriebsratssitzungen wird durch die Ergänzun-
gen der §§ 30 bis 34 BetrVG geregelt. So gelten beispielsweise gemäß § 33 Abs. 1 S. 2
BetrVG Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschluss-
fassung teilnehmen als anwesend. § 34 Abs. 1 BetrVG schreibt vor, dass ein Betriebsrats-
mitglied, welches mittels Video- und Telefonkonferenz an der Sitzung teilnimmt, dies
gegenüber dem Vorsitzenden in Schriftform zu bestätigen hat.
1.13 Kann der Arbeitgeber vorsorglich Betriebsversammlungen absagen?
Für die Organisation und Durchführung von Betriebsversammlungen ist der Betriebsrat
verantwortlich. Hier sollte ggf. an die Vernunft des Betriebsrates appelliert und eine ge-
meinsame Lösung gefunden werden.
Wenn der Arbeitgeber allerdings vorsorglich, zur Vermeidung einer Infektionsausbreitung,
den gesamten Betrieb für einen bestimmten Zeitraum geschlossen hat, wäre es ein Ver-Information30. September 2021 12
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Allgemeines
stoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, wenn der Betriebsrat in die-
sem Zeitraum dennoch eine Betriebsversammlung durchführen möchte, da dadurch das
berechtigte Anliegen des Arbeitgebers konterkariert würde (Natürlich darf sich der Arbeit-
geber aber auch nicht gezielt für Betriebsschließungen entscheiden, um eine Betriebsver-
sammlung zu verhindern).
Ist der Betrieb aus anderen Gründen geschlossen (z. B. Kurzarbeit Null), kann der Betriebs-
rat eine Betriebsversammlung grundsätzlich durchführen.
Im Falle einer konkreten Ansteckungsgefahr wäre auch der Betriebsrat gehalten, auf die
Durchführung zu verzichten. Das könnte ggf. auch behördlicherseits durchgesetzt werden.
1.14 Sofern eine Betriebsversammlung dennoch im Einvernehmen von Ar-
beitgeber und Betriebsrat durchgeführt werden soll, müssen die Be-
schränkungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverord-
nung berücksichtigt werden?
Nach unserer Auffassung fallen innerbetrieblich veranlasste Veranstaltungen, wie Be-
triebsversammlungen nach dem BetrVG nicht unter die Beschränkungen der Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Findet die Betriebsversammlung aber in exter-
nen Räumlichkeiten statt, ist die 3G-Regel zu beachten. Hierbei darf nur vermerkt werden,
dass eines der 3 G’s (Geimpft, Genesen, Getestet) vorliegt, nicht welches. Diese Informa-
tion darf auch nur ausschließlich für den Zugang zur Betriebsversammlung verwendet wer-
den. Gegebenenfalls bietet es sich an die Kontrolle durch den Betreiber des Mietobjektes
als betriebsfremde Person vornehmen zu lassen.
Maßstab bleibt auch weiterhin der Arbeitsschutz. Insbesondere sind die erforderlichen Hy-
giene- und Abstandsvorschriften einzuhalten. Besondere Beachtung sollte die jeweils gül-
tige Arbeitsschutzverordnung (https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilun-
gen/2021/corona-arbeitsschutzverordnung-verlaengert-und-angepasst.html) finden.
Mangels abschließender Aussage der Behörden dazu, ist eine Abstimmung im Vorfeld der
Veranstaltung mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt dringend empfehlenswert.
1.15 Dürfen Arbeitnehmer die Arbeitsleistung im Rahmen einer Messe
bzw. vergleichbaren Veranstaltung aufgrund einer möglichen Anste-
ckungsgefahr verweigern?
Eine Leistungsverweigerung kommt grundsätzlich nur bei einer konkreten Ansteckungsge-
fahr in Betracht.Information30. September 2021 13
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Allgemeines
Sollte tatsächlich eine konkrete Ansteckungsgefahr vorliegen, wäre auch zu erwarten, dass
die Messe bzw. Veranstaltung behördlicherseits untersagt wird. Soweit Messen und Ver-
anstaltungen von staatlicher Seite zugelassen sind, ist davon auszugehen, dass bei Beach-
tung der Schutz- und Hygienestandards keine konkrete Gefährdung besteht.
1.16 Dürfen Arbeitnehmer die Bearbeitung von Lieferungen aus Risikoge-
bieten verweigern?
Es ist unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie importierte Lebensmittel oder Be-
darfsgegenstände und Spielwaren, Werkzeuge, Computer, Kleidung oder Schuhe Quelle
einer Infektion mit dem Corona-Virus sein könnten (vgl.
https://www.bfr.bund.de/de/kann_das_neuartige_Corona-Virus_ueber_lebensmit-
tel_und_gegenstaende_uebertragen_werden_-244062.html). Da somit keine Gefährdung
der Gesundheit des Arbeitnehmers besteht, hat dieser auch kein Leistungsverweigerungs-
recht.
1.17 Gibt es besondere Vorgaben für Schwangere im Betrieb?
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) hat ein Informations-
blatt für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise vorgelegt.
Nähere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.baymevbm.de/baymevbm/Ser-
viceCenter/Corona-Pandemie/Pr%C3%A4vention/Corona-Verscharfung-des-Mutterschut-
zes.jsp
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel gibt zudem in Abschnitt 5.4 die Verfahrensweise zum
Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten vor.
1.18 Kann einem Mitarbeiter eine Nebentätigkeit verwehrt werden, weil
die Besorgnis besteht, dass er sich dabei mit dem Corona-Virus infizie-
ren könnte?
Grundsätzlich kann einem Mitarbeiter eine Nebentätigkeit nur dann verwehrt bzw. eine
erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung nur dann widerrufen werden, wenn durch die Ne-
bentätigkeit betriebliche Belange beeinträchtigt werden. Die bloße Wahrscheinlichkeit, mit
Corona-Infizierten in Kontakt zu kommen, dürfte hierfür wohl noch nicht ausreichen, auch
nicht in Bereichen mit erhöhtem Kontakt zu anderen Menschen.
Etwas anderes könnte gelten, wenn der Mitarbeiter in seiner Nebentätigkeit mit Sicherheit
mit Infizierten in Kontakt kommen wird (z. B. auf der Corona-Station eines Krankenhauses)
oder wenn in der Nebentätigkeit selbst ein Verstoß gegen staatliche Auflagen zur Eindäm-
mung der Corona-Pandemie vorliegt (z. B. in einem Betrieb der eigentlich aufgrund staatli-
cher Anordnung geschlossen sein müsste).Information30. September 2021 14
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Allgemeines
1.19 Stammarbeitnehmer sind wegen der Corona-Krise nicht ausgelastet.
Können sie ggf. an andere Unternehmen mit erhöhtem Arbeitskräfte-
bedarf überlassen werden?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierzu die nachfolgende Stellungnahme
abgegeben:
Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der aktuellen
Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen
akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in
der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) haben, überlassen wollen, können Sie dies
ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitneh-
merüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist, dass
− die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt ha-
ben,
− Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
− die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.
Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. Angesichts der be-
sonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleich-
behandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.
Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Bauge-
werbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb
ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.
Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit müssen die an dieser Möglichkeit interessier-
ten Arbeitgeber und Unternehmen eigenständig beurteilen, ob die Voraussetzungen der
gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung vorliegen.
Aufgrund der einer fehlenden ausdrücklichen gesetzlichen Klarstellung verbleibt hier
Rechtsunsicherheit. Insbesondere ist fraglich, inwieweit es – je nach weiterer Dauer der
Krisensituation – noch vertretbar bleibt, von „gelegentlich“ i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG zu
sprechen. Daher ist vor dem Weg über das AÜG daran zu denken, ggf. das eigentliche Ar-
beitsverhältnis (etwa bei Kurzarbeit 0) ruhend zu stellen und in einem tätigkeitsfremden
Bereich ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis aufzunehmen.Information30. September 2021 15
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Allgemeines
1.20 Ungeimpfte Mitarbeiter müssen sich für Einsätze bei Kunden oder für
Auslandseinsätze testen lassen. Muss der Arbeitgeber den Test bezah-
len (über die Testangebotspflicht gemäß Arbeitsschutz hinaus) und für
die Dauer des Tests Entgelt bezahlen?
Diese Frage ist noch nicht abschließend geklärt.
Man kann sich auf den Standpunkt stellen, der 3-G-Nachweis sei eine persönliche Voraus-
setzung der Arbeitsleistung, für die der Arbeitnehmer selbst verantwortlich ist, um seine
Arbeitsleistung ordnungsgemäß anbieten zu können (wie z. B. die Fahrerlaubnis für einen
Berufskraftfahrer). Dann gäbe es keinen Kostenersatz und keine Vergütung.
Andererseits kann man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass es sich um zur Erfüllung
der arbeitsrechtlichen Weisungen erforderliche Aufwendungen handelt, die nach § 670
BGB zu erstatten sind (bzw. der Zeitaufwand nach § 612 BGB zu vergüten). Bei der „Erfor-
derlichkeit“ stellt sich dann natürlich wieder die Frage der Zumutbarkeit einer Impfung zur
Kostenvermeidung. Die kann man mit Blick darauf, dass es keinen Impfzwang geben soll,
verneinen oder analog der normgeberischen Entscheidung, keine Tests für Ungeimpfte
mehr zu bezahlen, bejahen.
Es besteht die Gefahr, dass die Arbeitsgerichte zu einer Erstattung / Vergütung tendieren.
Im Bewusstsein etwaiger Prozessrisiken kann sich ein Arbeitgeber aber gut vertretbar auf
den anderen Standpunkt stellen und die Zahlung verweigern.Information30. September 2021 16
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Arbeitsausfälle / Freistellungen
2 Arbeitsausfälle / Freistellungen
2.1 Es kommt zu Arbeitsausfällen, weil ein anderes Unternehmen (Kunde,
Zulieferer etc.) pandemiebedingt schließt. Wie kann der Arbeitgeber
reagieren?
Grundsätzlich kommt auch hier bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Kurzarbeit in
Betracht. Ggf. kann der Arbeitgeber vorrangig auch den Abbau von Arbeitszeitkonten nut-
zen (vgl. Ziffer 2.3).
2.2 Wann darf der Betrieb Arbeitnehmer nach Hause schicken?
Grundsätzlich gilt: Ist der Mitarbeiter nicht selbst erkrankt und besteht auch nicht der kon-
krete Verdacht einer Infektion oder Erkrankung und ist er bereit zu arbeiten, muss der Ar-
beitgeber das Entgelt weiterzahlen, selbst wenn er ihn vorsorglich freistellt (§ 615 BGB).
Ob im Falle einer konkreten Infektionsgefahr etwas anderes gilt, ist rechtlich umstritten
und noch nicht abschließend geklärt. Das könnte der Fall sein, wenn der Arbeitgeber (un-
ter Abwägung der Umstände des Einzelfalls und der widerstreitenden Interessen) einen
Mitarbeiter von der Arbeitsleistung freistellt, weil in seinem Fall aufgrund konkreter, be-
sonderer Umstände von einer gegenüber dem allgemeinen Risiko deutlich erhöhten Infek-
tionsgefahr auszugehen ist.
In solchen Fällen ließe sich argumentieren, dass dem Arbeitnehmer die Leistungserbrin-
gung wegen der konkreten Infektionsgefahr unmöglich ist und die Vergütungspflicht des
Arbeitgebers nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfällt. Selbst dann wäre es allerdings so, dass
der Arbeitnehmer bei fehlendem Verschulden für einen gewissen Zeitraum Anspruch auf
Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB hat – es sei denn § 616 BGB ist tarif- bzw. arbeitsver-
traglich ausgeschlossen. Verschulden läge z. B. dann vor, wenn der Mitarbeiter wissentlich
trotz Kenntnis einer Reisewarnung in ein Risikogebiet reist. Nicht ausreichend ist hingegen,
dass das Auswärtige Amt lediglich von Reisen in bestimmte Regionen abrät.
Da diese Frage aber noch nicht abschließend geklärt ist, besteht ein gewisses rechtliches
Risiko, wenn Arbeitgeber unter den vorstehenden Gesichtspunkten keine Entgeltzahlung
leisten.
Praxishinweis
Aufgrund der geschilderten Rechtsunsicherheit und um die Akzeptanz auf Arbeitnehmer-
seite sicherzustellen, kann es sich anbieten von vornherein davon auszugehen, dass § 615
BGB Anwendung findet.Information30. September 2021 17
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Arbeitsausfälle / Freistellungen
Es empfiehlt sich, mit dem Arbeitnehmer und/oder dem Betriebsrat eine einvernehmliche
Lösung herbeizuführen, wie bei angeordneter Freistellung in Einzelfällen verfahren wird.
Sofern der Arbeitnehmer kein Entgegenkommen beispielsweise durch Urlaubsnahme oder
Zeitkontenbelastung zeigt, könnten in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ver-
pflichtende Maßnahmen festgelegt werden. Denkbar wäre die Festlegung der Sollarbeits-
zeit auf Null und Belastung eines Zeitkontos, ggf. auch der Aufbau eines Negativsaldos. Als
Kompromiss wäre auch eine hälftige Teilung der Ausfallzeit regelbar.
Kann der Mitarbeiter im Homeoffice normal arbeiten, erhält er hierfür seine reguläre Ver-
gütung. Kann der Mitarbeiter nur teilweise im Homeoffice arbeiten, aber aufgrund der Art
der Arbeit nicht bis zur vollen Höhe seiner Arbeitszeit, müssen die Arbeitszeiten aufgesplit-
tet werden. Für die Stunden, in denen der Arbeitnehmer arbeitet, erhält er die reguläre
Vergütung. Für die Stunden, in denen keine Arbeit möglich ist, gilt das Vorstehende.
2.3 Dürfen Zeitkonten für eine Freistellung im Pandemiefall abgebaut
werden?
Denkbar ist, bestehende Arbeitszeitkonten zu nutzen, um den Wegfall des Arbeitsbedarfs
zu kompensieren. Es würden somit Plusstunden abgebaut bzw. Minusstunden aufgebaut
werden. Ob und wie weit das zulässig ist, richtet sich nach den gegebenenfalls individual-
vertraglich bzw. im Rahmen einer Betriebsvereinbarung hierzu getroffenen Regelungen.
Die Nutzung des Arbeitszeitkontos im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer ist aber im-
mer möglich.
Ggf. kann auch mit dem Betriebsrat eine Regelung zum Abbau von Arbeitszeitkonten im
Rahmen einer (Pandemie-)Betriebsvereinbarung getroffen werden.
2.4 Können Mitarbeiter im Pandemiefall auf einseitige Anordnung des Ar-
beitgebers in den Urlaub geschickt werden?
Bereits beantragter und genehmigter Urlaub ist trotz der Betriebsschließung anzutreten.
Der Arbeitnehmer enthält entsprechend Urlaubsentgelt und die Urlaubstage werden ver-
braucht.
Ist noch kein Urlaub beantragt und genehmigt, kann der Arbeitgeber die zeitliche Lage des
Urlaubs auch einseitig bestimmen. Die Bestimmung durch den Arbeitgeber muss aber hin-
reichend deutlich erkennen lassen, dass die Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspru-
ches erfolgt. Äußert der Arbeitnehmer auf die Erklärung des Arbeitgebers zur Festlegung
der zeitlichen Lage des Urlaubs hin keinen anderweitigen Urlaubswunsch, ist die Festle-
gung durch den Arbeitgeber rechtswirksam (BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR
983/07).Information30. September 2021 18
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Arbeitsausfälle / Freistellungen
Hinweis
Nach unserer Auffassung muss der Arbeitnehmer auf die einseitige Festlegung des Urlaubs
durch den Arbeitgeber im Ablehnungsfall mit einem konkreten (also vom Datum her be-
reits festgelegten) alternativen Urlaubswunsch reagieren.
Insofern besteht hier ein Mittel des Arbeitgebers, etwas Klarheit in die Urlaubsplanung zu
bringen. Er kann erst mal den verbleibenden Jahresurlaub über das restliche Jahr verteilt
einteilen (mit konkreten Urlaubsdaten), dann müssen die Arbeitnehmer gegebenenfalls
mit Alternativterminen reagieren und dann kann der Arbeitgeber absehen, ob es im Laufe
des restlichen Jahres zu Engpässen kommen kann, die wiederum einer Gewährung des ge-
wünschten Urlaubs entgegenstehen.
Äußert der Arbeitnehmer einen anderweitigen Urlaubswunsch und stehen diesem Ur-
laubswunsch dringende betriebliche Belange entgegen, muss diesem dennoch nicht nach-
gekommen werden. Die zeitliche Lage des Urlaubs kann dann auch auf den Zeitraum der
Betriebsschließung festgelegt werden. Ob die pandemiebedingte Schließung aber einen
ausreichenden dringenden betrieblichen Belang darstellt, ist noch nicht gerichtlich geklärt
und daher mit Rechtsrisiken behaftet.
Auf jeden Fall müsste ein evtl. bestehender Betriebsrat eingebunden werden (§ 87 Abs. I
Nr. 5) und ein angemessener Vorlauf vorgesehen werden – wobei es auch zur Frage des
angemessenen Vorlaufs keine eindeutige Rechtsprechung gibt (teilweise wird von sechs
Monaten ausgegangen).
Die einvernehmliche Urlaubsgewährung mit Einverständnis des Arbeitnehmers ist immer
möglich.
2.5 Können Arbeitnehmer einseitig bereits genehmigten Urlaub verschie-
ben?
Das geht nicht. Bereits gewährter Urlaub muss auch angetreten werden, selbst wenn der
Arbeitnehmer wegen der Reise- und der Ausgangsbeschränkungen in seiner Urlaubsgestal-
tung eingeschränkt ist. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich
erkrankt. Dann werden diese Zeiträume nicht auf den gesetzlichen Jahresurlaub angerech-
net. Wird in einem Arbeitsvertrag oder (Haus-)Tarifvertrag ein übergesetzlicher Urlaub ge-
währt, kann etwas anderes gelten.Information30. September 2021 19
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Arbeitsausfälle / Freistellungen
2.6 Ein Mitarbeiter muss in Deutschland in staatlich angeordnete Quaran-
täne oder muss behördlich angeordnet zuhause bleiben. Besteht An-
spruch auf Lohnfortzahlung?
Informationen hierzu finden Sie in unserem Merkblatt zur Quarantäne-Entschädigung:
https://www.vbw-bayern.de/vbw/vbw-Fokusthemen/Fokus-Corona/Arbeitsrecht/Qua-
rant%C3%A4ne-nach-Urlaubsr%C3%BCckkehr-Arbeitsrechtliche-Fragen.jsp
2.7 Quarantäne am Urlaubsort. Besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung?
Bei der ausländischen Quarantäne ist noch unsicher, ob es sich um Wegerisiko des Arbeit-
nehmers handelt (gar kein Entgeltanspruch) oder um einen Fall der Unmöglichkeit (dann
Frage der Anwendbarkeit und Tatbestandsvoraussetzungen von § 616 BGB). Bei einer Qua-
rantäne, die nur wegen einer privaten Reise des Arbeitnehmers verhängt wurde und nicht
aufgrund konkreten Infektionsverdachts, tendieren wir aber auf jeden Fall zum Wegeri-
siko.
Einen staatlichen Entschädigungsanspruch nach deutschem Recht (§ 56 IfSG) gibt es bei
Quarantäne im Ausland nicht.
2.8 Mitarbeiter mit Wohnort im grenznahen Ausland pendeln täglich zum
Betrieb in Deutschland. Was passiert, wenn die Grenzen geschlossen
werden?
Kann der Mitarbeiter deswegen nicht zur Arbeit antreten ist ihm die Leistungserbringung
unmöglich und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers entfällt nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB.
Der Arbeitnehmer trägt alleine das Wegerisiko.
In der täglichen Praxis treten hier immer wieder Fälle auf, in denen von der Grenzschlie-
ßung betroffene Arbeitnehmer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in unmittelbarem zeit-
lichem Zusammenhang mit der Grenzschließung vorlegen („Flucht in die Arbeitsunfähig-
keit“). In solchen Fällen besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfä-
higkeit nach § 3 EFZG, da die Arbeitsunfähigkeit nicht die alleinige Ursache für den Arbeits-
ausfall ist, wenn der Arbeitnehmer auch aufgrund der Grenzschließung seinen Arbeitsplatz
nicht aufsuchen kann (Grundsatz der Monokausalität).Information30. September 2021 20
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Arbeitsausfälle / Freistellungen
2.9 Behördlicherseits wird die Schließung des gesamten Betriebs bzw. ei-
nes Betriebsteils angeordnet. Was gilt bezüglich der Gehaltszahlun-
gen?
Ordnet eine staatliche Behörde generell eine Betriebsschließung an (ohne konkret für die
Mitarbeiter Quarantäne bzw. Isolierung anzuordnen) dürfte das unter das sogenannte Be-
triebsrisiko des Arbeitgebers fallen, mit dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber das Entgelt
nach § 615 S. 3 BGB fortzahlen muss. (Es wird allerdings auch vertreten, dass bei flächen-
deckenden Betriebsschließungen wegen der Pandemie kein Fall des Betriebsrisikos vor-
läge, sondern eine allgemeine Notlage. Dann würde der Entgeltanspruch der Arbeitneh-
mer entfallen. Dies ist allerdings gerichtlich noch nicht geklärt und dürfte mit erheblichen
rechtlichen Unsicherheiten verbunden sein.)
Wurde die Maßnahme nach § 16 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) angeordnet, kann
dem Arbeitgeber bei nicht nur unwesentlichen Vermögensnachteilen ggf. ein Entschädi-
gungsanspruch nach § 65 IfSG zustehen. Die derzeitigen Schließungen von Freizeiteinrich-
tungen und Geschäften beruhen allerdings auf § 28 IfSG. Hierfür ist gesetzlich kein Ent-
schädigungsanspruch vorgesehen.
2.10 Der Mitarbeiter kann seine Arbeitsleistung nicht erbringen, weil eine
Messe bzw. Veranstaltung, die er besuchen sollte, behördlicherseits
abgesagt wurde. Erhält er trotzdem sein Entgelt?
Hier liegt ein Fall des sog. Betriebsrisikos vor, das der Arbeitgeber trägt. Der Arbeitnehmer
erhält nach § 615 S. 3 BGB dennoch sein Entgelt.
2.11 Auszubildende haben zeitweise keine Berufsschule – kann der Arbeit-
geber sie auffordern, stattdessen im Betrieb zu erscheinen?
Nach unserer Auffassung dürfen die Auszubildenden zur Ausbildung im Betrieb herangezo-
gen werden. Der Arbeitgeber/Ausbildende ist nach dem BBiG verpflichtet den Auszubil-
denden für den Besuch der Berufsschule freizustellen. Sofern keine Berufsschule stattfin-
det, kann der Ausbildende darauf bestehen, dass die ausfallenden Berufsschulzeit für die
betriebliche Ausbildung genutzt wird.
Etwas anderes gilt jedoch, wenn in der Berufsschule weiterhin Distanzlernen bzw. Distan-
zunterricht stattfindet. In diesen Zeiten müssen die Auszubildenden in der Regel nicht im
Betrieb erscheinen.
Wurde allerdings neben der Berufsschulschließung gegen den betroffenen Auszubildenden
Quarantäne angeordnet, ist eine Tätigkeit im Betrieb nicht möglich.Information30. September 2021 21
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Arbeitsausfälle / Freistellungen
Praxishinweis
Ob von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht wird oder ggf. kulanterweise da-
rauf verzichtet wird, sollte gut abgewogen werden. Das gilt insbesondere, wenn die Schule
nicht allgemein, sondern wegen eines konkreten Infektionsfalles geschlossen wurde.
2.12 Viele Mitarbeiter fallen aus, wegen Betreuungsengpässen oder Qua-
rantäne. Kann von den anderen Mitarbeitern verlangt werden mehr
zu arbeiten?
Ob Mehrarbeit angeordnet werden kann, richtet sich zunächst nach den vertraglichen
bzw. tariflichen Regelungen. Wenn ein Betriebsrat besteht, ist dieser nach § 87 BetrVG zu
beteiligen.
In besonderen Notlagen kann dem Arbeitgeber aber ggf. ein Notweisungsrecht zustehen,
um Überstunden über den vertraglich vereinbarten Rahmen anzuordnen.
Zu den Grenzen des Arbeitszeitgesetzes siehe auch Ziffer 1.10Information30. September 2021 22
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Schul- und Kitaschließungen
3 Schul- und Kitaschließungen
Zum einen stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer zuhause bleiben darf, wenn sich we-
gen Schließungen bzw. Teilschließungen oder Betretungsverboten von Schulen und Kinder-
betreuungseinrichtungen unerwartet Betreuungsbedarf ergibt. Wenn der Arbeitnehmer
zuhause bleiben darf, stellt sich wiederum die Frage, ob während dieser Zeit Entgelt ge-
zahlt werden muss. Soweit der Arbeitgeber kein Entgelt zahlen muss, kommen staatliche
Ersatzleistungen in Betracht. Detaillierte Infos finden Sie in unserem Merkblatt:
https://www.vbw-bayern.de/vbw/vbw-Fokusthemen/Fokus-Corona/Arbeitsrecht/Merk-
blatt-Quarant%C3%A4ne-Entsch%C3%A4digung-f%C3%BCr-Arbeitnehmer.jspInformation30. September 2021 23
FAQ – Antworten auf häufige Fragen zu Coronavirus und Arbeitsrecht
Reisen und Auslandseinsätze
4 Reisen und Auslandseinsätze
4.1 Wie gehe ich mit Mitarbeitern um, die aus einem vom Corona-Virus
betroffenen Land oder einer betroffenen Region zurückkehren?
Mittlerweile ist in § 56 IfSG ausdrücklich geregelt: wer die Quarantäne durch Nichtantritt
einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Virusvari-
anten- oder Hochrisikogebiet hätte vermeiden können, erhält keine Entschädigung. (Bei
der Gesetzesänderung handelt es sich nur um eine Klarstellung. Die bayerischen Behörden
haben die entsprechenden Grundsätze auch bisher schon angewandt.)
Eine Reise gilt dann als vermeidbar, wenn aus Sicht eines verständigen Dritten keine zwin-
genden und unaufschiebbaren Gründe für eine entsprechende Reise zum Zeitpunkt der
Abreise vorlagen. Zu einer nicht vermeidbaren Reise dürften in jedem Fall besondere und
außergewöhnliche Umstände führen (soweit diese nicht schon per se zu Ausnahmen von
der Einreise-Quarantäne führen), wie die Geburt des eigenen Kindes oder das Ableben ei-
nes nahen Angehörigen wie eines Eltern- oder Großelternteils oder eines eigenen Kindes.
Nicht dazu zählen insbesondere sonstige private oder dienstliche Feierlichkeiten, Urlaubs-
reisen oder verschiebbare Dienstreisen.
Zwingend notwendige und unaufschiebbare Dienstreisen, die trotzdem nicht von der Qua-
rantäne-Pflicht ausgenommen sind, wurden bisher als unvermeidbar angesehen. Somit
konnte für die Quarantäne nach der Reise die Entschädigung in Anspruch genommen wer-
den, soweit die weiteren Voraussetzungen erfüllt waren. Allerdings gibt es hier mittler-
weile ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (10. Mai 2021, Az: 9 K 67/21), dass von
einer originären Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers ausgeht, so dass dann kein Ent-
schädigungsanspruch gegen den Staat besteht. Es muss damit gerechnet werden, dass die
bayerischen Behörden sich dem Anschließen.
Nähere Informationen zur Einreise-Quarantäne finden Sie hier: https://www.vbw-bay-
ern.de/vbw/vbw-Fokusthemen/Fokus-Corona/Ausgangsbeschr%C3%A4nkungen-Reisen-
Transport/Neue-Einreisbestimmungen-ab-01.-August-2021.jsp
Ist keine Dringlichkeit für die Dienstreise gegeben, kommt eine staatliche Quarantäne-Ent-
schädigung keinesfalls in Betracht. Nach unserer Einschätzung dürften die Arbeitsgerichte
dann in solchen Fällen entscheiden, dass eine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber
geboten ist. Dies ist allerdings noch nicht abschließend gerichtlich geklärt.
Muss der Mitarbeiter aufgrund einer Dienstreise in Quarantäne, ohne dass er hierfür eine
staatliche Entschädigung erhält (z. B. im Ausland), dürfte der Arbeitgeber verpflichtet sein,
für diesen Zeitraum das Entgelt fortzuzahlen.
Nähere Informationen zur Urlaubsrückkehr aus dem Ausland finden Sie hier:Sie können auch lesen
