FAQs "Pandemie und Betriebe"
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Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
FAQs “Pandemie und Betriebe”
Interessensgruppe Thema Frage SECO Antwort
1. Arbeitnehmende 1. Angst Ich will nicht zur Arbeit gehen und ABAB Solange keine offizielle behördliche
bleibe lieber zuhause, da ich Anweisung vorliegt, handelt es sich in
befürchte, dass ich mich mit dem diesem Falle um eine unbegründete
Pandemievirus anstecke. Mit Arbeitsverweigerung. Sie haben keinen
welchen Folgen muss ich Anspruch auf Lohnfortzahlung des
rechnen? Arbeitgebers, bei anhaltender
Verweigerung kann Ihr Arbeitgeber Sie
fristlos kündigen. Evtl. hat Ihr Arbeitgeber
sogar Anspruch auf einen Entschädigung
(Zurückbehalten eines Viertels des
Monatslohns), wenn Sie als
arbeitnehmende Person ungerechtfertigt
die Arbeit nicht antreten oder die
Arbeitsstelle verlassen.
2. Arbeitnehmende 2. Arbeitnehmende Kann ich meine Kinder zu Hause ABAB Falls keine behördliche Anweisung
selbst betreuen, damit sie sich in vorliegt handelt sich um ein
der Schule nicht anstecken? Ich ungerechtfertigtes Nichtantreten der
werde deshalb nicht zur Arbeit Arbeitsstelle. Somit besteht die
gehen, was bedeutet das? Möglichkeit der fristlosen Kündigung
durch den Arbeitgeber. Evtl. hat er sogar
einen Anspruch auf Entschädigung.
3. Arbeitnehmende 3. Arbeitnehmende Kann ich wegen ABAB Falls Ihre Verweigerung begründet ist (Ihr
Ansteckungsgefahr die Arbeit Arbeitgeber hält Hygienevorschriften nicht
verweigern? ein, er trifft keine Massnahmen zum
Schutz des Personals), darf die Arbeit
verweigert werden. Dabei besteht
Lohnfortzahlungspflicht durch Ihren
Arbeitgeber.
4. Arbeitnehmende 4. Haushaltsangehörige Haushaltsangehörige von mir sind ABAB Die Lohnfortzahlungspflicht des
an Grippe erkrankt. Der Arzt hat Arbeitgebers besteht nur über eine stark
sie für 2 Wochen krank und begrenzte Zeit von 3 Tagen pro Jahr falls
bettlägerig geschrieben. Da sie Sie kranke Familienangehörige pflegen.
sehr schwach sind, sollte ich (Art. 324a OR, Art. 36 Abs. 3 ArG)
zuhause bleiben und sie pflegen.
Muss ich trotzdem zur Arbeit?
Erhalte ich weiterhin Lohn?
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5. Arbeitnehmende 5. Lohnfortzahlung Ich bin am Pandemievirus ABAB Ja, Sie haben weiterhin Anspruch auf
erkrankt und kann meine Arbeit Lohnfortzahlung durch Ihren Arbeitgeber.
nicht mehr verrichten. Erhalte ich Existiert keine Taggeldversicherung,
weiterhin Lohn? richtet sich die Dauer der Lohnfortzahlung
nach den bestehenden Skalen (Berner,
Basler, Zürcher Skala).
6. Arbeitnehmende 6. öV Aufgrund der Verzögerungen ABAB In diesem Falle besteht keine
durch den öffentlichen Verkehr Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.
kann ich nicht mehr pünktlich und Können die Arbeiten durch den
zuverlässig oder gar nicht mehr Arbeitnehmer von zu Hause aus erledigt
am Arbeitsplatz erscheinen. Muss werden, können Sie Ihre Arbeit derart
ich trotzdem zur Arbeit? Erhalte regeln und Ihr Lohnanspruch bleibt
ich weiterhin Lohn? bestehen.
7. Arbeitnehmende 7. Schulen Der Kanton hat Schulen und ABAB Die Lohnfortzahlungspflicht des
Kindergärten geschlossen. Meine Arbeitgebers besteht nur über eine stark
Kinder wären nun alleine begrenzte Zeit von 3 Tagen pro Jahr (Art.
zuhause. Ich habe keine Hilfe von 324a OR, Art. 36 Abs. 3 ArG). Evt.
Nachbarn und Verwandten. Muss besteht aber eine Lohnzahlungspflicht
ich trotzdem zur Arbeit? Erhalte durch die Arbeitslosenkasse
ich weiterhin Lohn?
8. Betrieb 8. Arbeitszeit Was ist aus Sicht des AB Muss ein Betrieb die Bestimmungen des
Arbeitsgesetzes (ArG) betreffend ArG betr. Arbeitszeiten einhalten, sind
wöchentliche Höchstarbeitszeiten wöchentliche Höchstarbeitszeiten zu
zu beachten? beachten. Für Arbeitnehmer in
industriellen Betrieben sowie für
Büropersonal, technische und andere
Angestellte, mit Einschluss des
Verkaufspersonals in Grossbetrieben des
Detailhandels beträgt diese 45 Stunden
pro Woche, für die übrigen Arbeitnehmer
50 Stunden pro Woche (Art. 9 ArG). Die
wöchentliche Arbeitszeit kann, z.B. zur
Kompensation für ausgefallene
Mitarbeiter, um 2 (4) Stunden verlängert
werden, wenn die 45-Stunden-Woche im
Durchschnitt von 8 (4) Wochen nicht
überschritten wird und im Durchschnitt
eines Kalenderjahres die 5-Tage-Woche
sichergestellt ist. Der Ausgleich der
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Mehrarbeit muss aber rasch geschehen.
Weiter ist zu beachten, dass die tägliche
Höchstarbeitszeit mit Einschluss der
Pausen und der Überzeit innerhalb von
14 Stunden liegen muss (Art. 10 Abs. 3
ArG).
Möglich ist ausserdem die Anordnung von
Überzeit (Art. 12 ArG). Überzeit ist die
Arbeitszeit, die über die gesetzlich
erlaubte wöchentliche Höchstarbeitszeit
hinaus geleistet wird. Pro Tag können
zusätzlich höchstens 2 Stunden
angeordnet werden, ausser an
arbeitsfreien Werktagen oder in Notfällen.
Anordnungen von Mo - Sa zwischen 6 –
23 Uhr sind problemlos, am So ist dies
auch im Notfall möglich.
Dabei darf aber das Kontingent von 170 h
(Höchstarbeitszeit von 45-Stunden-
Woche) bzw. 140 h (50-Std.-Woche) pro
Kalenderjahr nicht überschritten werden.
Der Ausgleich der Überzeit hat i. d. R.
innert 14 Wochen stattzufinden. Diese
Kompensation kann jedoch auf 1 Jahr
ausgedehnt werden.
9. Betrieb 9. Ausland Wir sind die Nein, es wird den Firmen empfohlen, eine
Tochtergesellschaft/Filiale einer Betriebspandemieplanung in eigener
Internationalen Firma – müssen Sache und in eigener Verantwortung
wir den BBP nach den durchzuführen. Dabei besteht ein grosser
schweizerischen Vorgaben oder Handlungsspielraum, damit der Betrieb
nach den Vorgaben des einen angemessenen Planungsprozess
Domizillandes der finden kann.
Muttergesellschaft aufstellen?
10. Betrieb 10. Betriebsferien Kann der Betrieb im Pandemiefall ABAB Ja, grundsätzlich bestimmt der
Betriebsferien beschliessen, um Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien. Der
so die Abwesenheit der Arbeitnehmer ist aber anzuhören, auf
Arbeitnehmenden zu seine Wünsche ist Rücksicht zu nehmen.
überbrücken? Es besteht zudem ein Recht des
Arbeitnehmers auf frühzeitige Zuteilung
der Ferien. Zwangsferien aufgrund
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unvorhersehbarer schlechter betrieblicher
Auftragslage dürfen auch ohne
Beachtung der üblichen
Ferienankündigungsfrist angeordnet
werden. Dabei ist zu beachten, dass
erkrankte Arbeitnehmer Anspruch auf
Nachgewährung der Ferien haben, wenn
kein Erholungswert bestand.
11. Betrieb 11. Betriebspandemieplan Wann soll ich den BPP am besten Gegenwärtig befinden wir uns in der
erstellen? WHO-Pandemiephase 3.2. Der Influenza-
Pandemieplan empfiehlt, die
Betriebspandemieplanung jetzt zu starten.
Dabei ist es wichtig, die Planung
stufengerecht und schrittweise
voranzutreiben.
12. Betrieb 12. Betriebspandemieplan Muss ich den BPP jetzt schon Empfehlenswerterweise ja, gegenwärtig
erstellen? befinden wir uns in der WHO-
Pandemiephase 3.2. Der Influenza-
Pandemieplan empfiehlt, die
Betriebspandemieplanung jetzt zu starten.
Dabei ist es wichtig, die Planung
stufengerecht und schrittweise
voranzutreiben.
13. Betrieb 13. Betriebspandemieplan Welches ist die Rechtsgrundlage, Das BAG empfiehlt den Betrieben, eine
aufgrund derer ich einen BBP Pandemieplanung zu erstellen. Dies wird
erstellen muss? im Influenzapandemieplan 2006, Teil III,
Kapitel 8, näher erläutert:
Die entsprechenden rechtlichen Pflichten
und die Verantwortungsteilung zwischen
Bund, Kantonen und Betrieben sind in
den folgenden Rechtsgrundlagen
geregelt:
Epidemiengesetz (Bundesgesetz vom 18.
Dezember 1970 über die Bekämpfung
übertragbarer Krankheiten des Menschen
(EpG); SR 818.101),
Influenza-Pandemieverordnung (VO
27.04.2005 über Massnahmen zur
Bekämpfung einer Influenza-Pandemie;
SR 818.101.23),
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Arbeitsgesetz (BG vom 13.03.1964 über
die Arbeit in Industrie, Gewerbe und
Handel; SR 822.11),
VO zur Gesundheitsvorsorge (VO 3
18.08.1993 zum Arbeitsgesetz, SR
822.113),
VO über den Schutz vor Gefährdung
durch Mikroorganismen (VO 25.08.1999
über den Schutz der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch
Mikroorganismen; SR 832.321),
Aktuelle Pandemiepläne des BAG und
der Kantone.
14. Betrieb 14. Betriebspandemieplan Wir sind eine NPO/NGO – Ja, die arbeitsrechtlichen Pflichten als
müssen wir trotzdem einen BBP Arbeitgeber und die organisatorischen
erstellen? Überlegungen für die betriebliche
Vorsorge sind gültig, unabhängig davon,
ob es sich um einen gewinnorientierten
oder einen andersartigen Betrieb handelt.
15. Betrieb 15. Betriebspandemieplan Wir wollen einen BPP erstellen, Wenden Sie sich für weitergehende
haben aber weder die Beratungen und Empfehlungen an Ihren
spezifischen Kompetenzen noch Berufsverband bzw. Ihren kantonalen
Kapazitäten. Welche Experten Gewerbeverband.
und Berater empfiehlt der Bund?
16. Betrieb 16. Impfung Kann der Betrieb seine ABAB Nein, in der Schweiz gibt es keinen
Angestellten zu einer Impfzwang. Eine Zwangsimpfung auf
Grippeimpfung zwingen? Ist der Anordnung des Arbeitgebers dürfte im
Weigerungsfall ein Falle einer Pandemie nicht durchsetzbar
Kündigungsgrund? sein. Der Arbeitgeber hat den
Arbeitnehmer vor Eingriffen in dessen
persönliche Integrität zu schützen, dies
wäre bei einer Zwangsimpfung der Fall.
Der Schutz ist jedoch nicht absolut. Es
muss eine Güterabwägung zwischen dem
Schutz der Persönlichkeit des
Arbeitnehmers und den berechtigten
Interessen des Arbeitgebers stattfinden.
17. Betrieb 17. Kantine Wir haben eine Betriebskantine. Der Influenza-Pandemieplan des BAG
Kann der Kanton diese im empfiehlt es, die Kantinen zu schliessen.
Pandemiefall schliessen?
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18. Betrieb 18. Kinderhort Wir haben eine Falls aus epidemiologischer Sicht die
Betriebskindergarten bzw. öffentlichen Kindertagesstätten etc.
Betriebskinderhort. Kann der geschlossen werden, wäre es
Kanton diesen im Pandemiefall kontraproduktiv, private Angebote
schliessen? trotzdem aufrecht zu erhalten.
19. Betrieb 19. Lohnfortzahlung Was sind die Folgen für die ABAB In diesem Falle besteht keine
Lohnfortzahlung, wenn der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.
Betrieb aufgrund einer
behördlichen Anweisung
geschlossen wird?
20. Betrieb 20. Mahnwesen Kann ich im Pandemiefall einen Solange der BR keinen Rechtsstillstand
säumigen Kunden mahnen und beschliesst, gelten die üblichen
betreiben? Bedingungen des OR.
21. Betrieb 21. Masken Muss der Betrieb die Masken für Der Betrieb ist als Arbeitgeber
seine Angestellten / deren verpflichtet, seine Angestellten während
Familien / Haushaltsangehörige der Arbeit angemessen zu schützen
kaufen oder kann er die (ArGV3). Da das Ansteckungsrisiko im
Angestellten dazu verpflichten? Falle einer Grippepandemie nicht überall
gleich hoch ist, wird das Tragen einer
Hygienemaske (chirurgische Maske vom
Typ II bzw. IIR) nicht generell durch das
BAG empfohlen. Es ist allerdings dort als
sinnvoll zu betrachten, wo eine erhöhte
Gefahr der Verbreitung des Grippevirus
(z.B. bei Menschenansammlungen, bei
Kundenkontakten, usw.) nicht vermieden
werden kann. Die genauen Situationen, in
denen Hygienemasken verwendet werden
sollen, können allerdings erst dann
definiert werden, wenn das
Pandemievirus und dessen spezifische
Übertragungseigenschaften bekannt sind.
Das BAG wird im Fall einer
Grippepandemie rechtzeitig
kommunizieren, in welchen Situationen
das Tragen einer Hygienemaske sinnvoll
ist. Es wird empfohlen, sich an die
offiziellen Empfehlungen zu halten.
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22. Betrieb 22. Quarantäne Kann mein Betrieb unter Der Kantonsarzt wird die Situation
Quarantäne gestellt werden, beurteilen und zweckdienliche
wenn ich Influenzakranke in Massnahmen ergreifen. Diese können
meinem Betrieb habe? auch sanitätspolizeiliche Massnahmen
umfassen wie z.B. Quarantäne,
Betriebsschliessung usw..
23. Betrieb 23. Schutzmaterialien Wo kann ich Schutzmaterialien Sowohl im Fachhandel wie auch bei den
einkaufen? grossen Detailhändlern sind im Moment
diverse Schutzmaterialien erhältlich.
24. Betrieb 24. Umsatzeinbusse Wer entschädigt den Betrieb für Der Betrieb trägt das unternehmerische
den Umsatzeinbruch und den Risiko selbst.
Einkommensausfall während der Gewisse Entschädigungen können über
Pandemie? die KAE erfolgen.
Certaines indemnisations peuvent se faire
dans le cadre de la RHT.
25. Betrieb 25. Urlaubs-Verbot Kann der Betrieb im Pandemiefall ABAB Ja, grundsätzlich bestimmt der
kurzfristig ein Urlaubs-Verbot Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien. Der
beschliessen? Arbeitnehmer ist aber anzuhören, auf
seine Wünsche ist Rücksicht zu nehmen.
Es besteht zudem ein Recht des
Arbeitnehmers auf frühzeitige Zuteilung
der Ferien.
26. Betrieb 26. Urlaubs-Verbot Muss der Betrieb bei Urlaubs- ABAB Ja. Aus dringlichem und
Verbot die Entschädigungen für unvorhergesehenem, betrieblichen
bereits gebuchten Urlaub tragen? Bedürfnis muss eine Änderung des
Ferienzeitpunktes in Kauf genommen
werden. Der Arbeitgeber muss dem
Arbeitnehmer allerdings den
entstandenen Schaden ersetzen.
27. Betrieb / 27. Arbeitnehmende / Betrieb Der Arbeitgeber schliesst seinen ABAB In diesem Falle besteht eine
Arbeitnehmende Betrieb gänzlich oder partiell aus Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers
eigenem Anlass (z.B. aus Angst für die betroffenen Arbeitnehmer.
vor der Pandemie). Welches sind Die Arbeitnehmer schulden keine
die Pflichten des Arbeitgebers Nachleistungspflicht der Arbeitszeit
und des Arbeitnehmers? (ausser bei sehr kurzen
Betriebsschliessungen).
Der Arbeitnehmer muss sich aber auf den
Lohn anrechnen lassen, was er wegen
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Verhinderung an der Arbeitsleistung
erspart oder durch anderweitige Arbeit
erworben oder zu erwerben absichtlich
unterlassen hat.
28. Betrieb / 28. Arbeitnehmende / Betrieb Kann mich im Pandemiefall der ABAB Die Anordnung einer Mehrarbeitszeit von
Arbeitnehmende Arbeitgebende verpflichtet, bis zu 2 Std. pro Tag ist möglich.
Überstunden leisten zu müssen?
29. Betrieb / 29. Arbeitnehmende/ Betrieb Was muss ich im Falle des ABAB Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Arbeitnehmende Eintritts einer Pandemie bestehen erhöhte, gegenseitige
grundsätzlich beachten? Informations-, Treue- und
Fürsorgepflichten, um den Betrieb
aufrechtzuerhalten (z.B. Information über
Krankheitsausbrüche, über Fernbleiben
vom Arbeitsplatz). Ihr Arbeitgeber ist
verpflichtet, Sie am Arbeitsplatz zu
schützen, Sie sind verpflichtet, sich an die
entsprechenden Anweisungen und
geänderten Regelungen der
Arbeitsorganisation zu halten.
30. Betrieb/ 30. Anderer Arbeitsort Weil Aufträge ausbleiben oder ABAB Ja, der Arbeitnehmer muss seine Dienste
Arbeitnehmende nicht mehr genügend Rohstoffe in diesem Falle klar anbieten, dabei
vorhanden sind (usw.) können besteht Lohnfortzahlungspflicht des
nicht mehr alle Arbeitnehmer am Arbeitgebers. Auf Anordnung des
Betriebsort beschäftigt werden. Arbeitgebers müssen vom Arbeitnehmer
Kann der Arbeitgeber den aufgrund der aussergewöhnlichen
Arbeitnehmer andernorts Umstände Änderungen des Einsatzortes
einsetzen? oder der Tätigkeit in Kauf genommen
werden, die Persönlichkeit des
Arbeitnehmers muss dabei aber
geschützt sein.
31. Arbeitgebende 31. Unsere Firma pflegt ein Nein, grundsätzlich kann ein Arbeitgeber
Jahresarbeitszeitmodell und lässt einen Arbeitnehmenden nicht zwingen,
den Mitarbeitenden grosse Überstunden zu kompensieren. Die
Freiheit in der Gestaltung der Kompensation von Überstunden durch
individuellen Arbeitszeit. Freizeit setzt die Zustimmung von
Kann im Pandemiefall den Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus.
Mitarbeitenden befohlen werden, Dabei müssen sie sich über den
entsprechende Überzeiten zu Grundsatz der Kompensation, über den
kompensieren? genauen Zeitpunkt und deren Dauer
einigen. Die Einwilligung des
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Arbeitnehmers ist durch den Arbeitgeber
zu beweisen. Wurde allerdings dem
Arbeitgeber vertraglich das Recht
eingeräumt, die Kompensation einseitig
anzuordnen, ist dies zulässig.
32. Arbeitgebende 32. Unsere Firma pflegt ein Nein, es ist nicht zulässig,
Jahresarbeitszeitmodell und lässt Arbeitnehmende zu einem unbezahlten
den Mitarbeitenden grosse Urlaub zu zwingen. Kann der Arbeitgeber
Freiheit in der Gestaltung der dem Arbeitnehmenden keine oder nicht
individuellen Arbeitszeit. genügend Arbeit anbieten, gerät er in
Kann im Pandemiefall den Annahmeverzug und ist zur
Mitarbeitenden befohlen werden, Lohnfortzahlung verpflichtet. Der
unbezahlten Urlaub zu beziehen? Arbeitnehmer muss sich aber auf den
Lohn anrechnen lassen, was er wegen
Verhinderung an der Arbeitsleistung
erspart oder durch anderweitige Arbeit
erworben oder zu erwerben absichtlich
unterlassen hat.
33. ALE - 33. RAV Ich suche eine neue Stelle, ich DA- Ja.
versicherte bin aber nicht arbeitslos. Kann ich TCRV
Person mich im RAV melden?
34. ALE-versicherte 34. ALE Arbeitslosen- Kann ich als arbeitslose Person DA- Ja, sofern die Arbeit zumutbar ist und
Person entschädigung - während der Pandemie einer TCRV zudem der Arbeitgeber seinen
versicherte Person vP Arbeitsstelle zugewiesen werden? Verpflichtungen in Sachen
Arbeitnehmerschutz
nachkommt.
35. ALE-versicherte 35. ALE Arbeitslosen- Kann ich während der Pandemie DA- Ja, sofern es sich um Berufsgattungen
Person entschädigung - einer Arbeitsstelle zugewiesen TCRV handelt, die ein solches Risiko
versicherte Person vP werden, bei der eine wahrnehmen müssen [Pflegepersonal,
Ansteckungsgefahr nicht ....]
auszuschliessen ist?
36. ALE-versicherte 36. ALE Arbeitslosen- Kann ich einer ehrenamtlichen DA- Ja, sofern es sich um eine Tätigkeit
Person entschädigung - Arbeit nachgehen? TCRV handelt, die im Dienste eines Hilfswerks
versicherte Person vP oder einer wohltätigen Institution
ausgeübt wird. Sie darf während maximal
3 Wochen ausgeübt werden.
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37. ALE-versicherte 37. ALE Arbeitslosen- Das RAV hat mir eine zumutbare DA- Ja.
Person entschädigung - Arbeitsstelle vermittelt. Ich habe TCRV
versicherte Person vP der Zuweisung keine Folge
geleistet. Kann ich sanktioniert
werden?
38. ALE-versicherte 38. ALE Arbeitslosen- Muss ich während der Pandemie DA- Ja.
Person entschädigung - Arbeitsbemühungen tätigen? TCRV
versicherte Person vP
39. ALE-versicherte 39. ALE Arbeitslosen- Ich bin aus Angst vor Ansteckung DA- Ja, Sie sind verpflichtet, die RAV-Termine
Person entschädigung - einem Gespräch mit dem TCRV wahrzunehmen, solange kein
versicherte Person vP Personalberater fern geblieben. behördlicher Entscheid diese aufhebt.
Muss ich mit Sanktionen
rechnen?
40. ALE-versicherte 40. ALE Arbeitslosen- Muss ich mich immer noch DA- Ja. Anstelle der persönlichen kann aber
Person entschädigung - persönlich bei der TCRV eine telefonische Anmeldung erfolgen.
versicherte Person vP Wohngemeinde oder beim RAV
anmelden, wenn ich arbeitslos
bin?
41. Arbeitnehmende 41. ALE Arbeitslosen- Ich habe meine Stelle gekündigt, DA- Ja, Sie können ALE geltend machen,
entschädigung weil ich wegen Fernbleibens vom TCRV sofern Sie gewillt und in der Lage sind,
Arbeitsplatz keinen Lohn mehr eine Arbeit anzunehmen.
erhalte. Kann ich ALE geltend Falls Sie während des Fernbleibens vom
machen? Arbeitsplatz eine familienrechtliche Pflicht
Muss ich mit einer Sanktion wahrgenommen haben, müssen Sie nicht
rechnen? mit Sanktionen rechnen.
42. Arbeitnehmende 42. ALE Arbeitslosen- Ich habe aus Angst vor DA- Ja, Sie können ALE kann geltend
entschädigung Ansteckung meine Stelle TCRV machen, sofern Sie gewillt und in der
gekündigt. Lage sind, eine Arbeit anzunehmen
Kann ich ALE geltend machen? Ja, es erfolgt eine Sanktion, falls sich das
Muss ich mit einer Sanktion Risiko als nicht vorhanden erweist.
rechnen?
43. Arbeitnehmende 43. ALE Arbeitslosen- Mein Arbeitgebender hat den DA- Ja, sofern die Anspruchsvoraussetzungen
entschädigung Betrieb geschlossen und mich TCRV gemäss Arbeitslosenversicherung erfüllt
fristlos entlassen. Kann ich ALE sind.
geltend machen?
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44. Arbeitnehmende 44. ALE Arbeitslosen- Auf Grund finanzieller Probleme DA- Ja, sofern die Anspruchsvoraussetzungen
entschädigung des Betriebs hat mich mein TCRV gemäss Arbeitslosenversicherung erfüllt
Arbeitgebender fristlos entlassen. sind.
Kann ich ALE geltend machen?
45. Arbeitnehmende 45. ALE Arbeitslosen- Mein Arbeitgebender hat mich DA- Ja, sofern die Anspruchsvoraussetzungen
entschädigung während einer TCRV erfüllt sind.
Kündigungssperrfrist entlassen.
Kann ich ALE geltend machen?
46. Arbeitnehmende 46. ALE Arbeitslosen- Ich bin wegen Pflege eines DA- Ja, Sie können ALE geltend machen,
entschädigung erkrankten TCRV sofern Sie gewillt und in der Lage sind,
Kindes/Ehegatten/registrierten eine Arbeit anzunehmen.
Partners zu Hause geblieben. ,
Mein Arbeitgebender hat mich Grundsätzlich müssen Sie nicht mit einer
deswegen entlassen. Kann ich Sanktion rechnen, sofern die Pflege nicht
ALE geltend machen? durch eine dritte Person wahrgenommen
Muss ich mit einer Sanktion werden konnte.
rechnen?
47. Arbeitnehmende 47. ALE Arbeitslosen- Ich bin wegen Pflege DA- Ja, sofern die versicherte Person gewillt
entschädigung meines/meiner TCRV und in der Lage ist, eine Arbeit
Konkubinatspartners/in zu Hause anzunehmen.
geblieben. Mein Arbeitgebender Ja, ich muss mit einer Sanktion wegen
hat mich deswegen entlassen. selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
Kann ich ALE geltend machen? rechnen. [keine familienrechtliche Pflicht
Muss ich mit einer Sanktion zur Pflege]
rechnen?
48. Arbeitnehmende 48. ALE Arbeitslosen- Ich bin infolge Schulschliessung DA- Ja, Sie können ALE geltend machen,
entschädigung und Obhutspflicht zu Hause TCRV sofern Sie gewillt und in der Lage sind,
geblieben. Mein Arbeitgebender eine Arbeit anzunehmen.
hat mich deswegen entlassen. Sie müssen grundsätzlich nicht mit einer
Kann ich ALE geltend machen? Sanktionenrechnen, sofern die Obhut
Muss ich mit einer Sanktion nicht durch eine dritte Person
rechnen? wahrgenommen werden konnte.
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49. Arbeitnehmende 49. ALE Arbeitslosen- Ich bin wegen Angst vor DA- Ja, Sie können ALE kann geltend
entschädigung Ansteckung zu Hause geblieben. TCRV machen, sofern Sie gewillt und in der
Mein Arbeitgebender hat mich Lage sind, eine Arbeit anzunehmen.
deswegen entlassen. Kann ich Ja, Sie müssen, falls die Befürchtungen
ALE geltend machen? unbegründet waren, mit einer Sanktion
Muss ich mit einer Sanktion rechnen.
rechnen?
50. Arbeitnehmende 50. ALE Arbeitslosen- Ich habe meine Arbeitsstelle DA- Ja, Sie können ALE geltend machen,
entschädigung infolge Lohngefährdung TCRV sofern die Anspruchsvoraussetzungen
gekündigt. Kann ich ALE geltend erfüllt sind. Sie müssen grundsätzlich
machen? nicht mit einer Sanktion rechnen.
Muss ich mit einer Sanktion
rechnen?
51. ALE-versicherte 51. EAZ - Kann ich als versicherte Person DA - Ja
Person Einarbeitungszuschüsse sanktioniert werden, wenn ich TCAM
eine durch EAZ geförderte Stelle
ablehne?
52. ALE-versicherte 52. AMM Kann ich sanktioniert werden, DA- Nein
Person wenn ich eine Zuweisung zu TCAM
einem Kurs oder einer
Bildungsmassnahme ablehne?
53. ALE-versicherte 53. AMM Kann ich sanktioniert werden, DA - Nein
Person wenn ich einem Kurs, an dem ich TCAM
vorher teilgenommen habe, wegen
der Pandemie fernbleibe?
54. ALE-versicherte 54. FSE - Förderung der Kann ich ein Gesuch um FSE DA - Ja, wobei die Erarbeitung des Projektes
Person selbständigen eingeben? TCAM gefährdet sein könnte (wegen Schliessung
Erwerbstätigleit von Behörden wie zB. das
Unternehmensregister)
55. ALE-versicherte 55. AZ - Ausbildungszuschuss Kann ich meine Phase der AZ DA - Dies wird von den Vorgaben des
Person unterbrechen? TCAM Lehrmeisters sowie der kantonalen
Behörden abhängen (z.B. im Falle von
Schulschliessungen).
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56. ALE-versicherte 56. AZ - Ausbildungszuschuss Kann ich sanktioniert werden DA - Nein. Die Ausbildung im Rahmen einer AZ
Person wenn ich es ablehne, eine durch TCAM kann - unabhängig der Pandemie - nur
AZ geförderte Ausbildung freiwillig erfolgen. Man kann niemanden
anzutreten? zwingen, eine dreijährige Ausbildung zu
machen.
57. Kantone 57. AMM Können Kantone Programme zur DA - Ja, der Kanton kann, wenn er das will,
vorübergehenden Beschäftigung TCAM Strukturen zur Unterstützung der
im Zusammenhang mit der Behörden aufbauen. Die Teilnahme der
Pandemie anbieten? Arbeitslosen muss aber freiwillig erfolgen.
Die Finanzierung erfolgt gemäss den
üblichen Bestimmungen.
58. Kantone 58. AMM Können Kantone die Erstellung DA - Ja
von Berichten und Budgets TCAM
aussetzen?
59. Organisatoren 59. AMM Werden die Projektkosten dem DA - Ja, der Arbeitslosenversicherungsfonds
Organisator erstattet, auch wenn TCAM übernimmt die Projektkosten während der
keine Telnehmenden zu den Pandemiephase.
Massnahmen zugewiesen
werden?
60. Arbeitgebende 60. KAE Kurzarbeits- Meine Mitarbeitenden können DA- Ja, die Transportbeschränkungen sind ein
entschädigung ihre Arbeitszeit nicht einhalten, TCRV Umstand, der nicht vom Arbeitgeber zu
weil Transportbeschränkungen vertretenden ist..
den Zugang zum Arbeitsort
erschweren. Kann ich für meine
Mitarbeitenden KAE geltend
machen?
61. Arbeitgebende 61. KAE Kurzarbeits- Meine Mitarbeitenden können DA- Ja, es handelt sich um eine private
entschädigung ihre Arbeitsleistung nicht TCRV Kindertagesstätte / Privatschule und diese
erbringen, weil meine private ist durch eine behördlich angeordnete
Kindertagesstätte / Privatschule Massnahme betroffen.
auf Grund einer behördlichen
Massnahme geschlossen worden
ist. Kann ich für die
Mitarbeitenden meiner
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Kindertagesstätte / Schule KAE
geltend machen?
62. Arbeitgebende 62. KAE Kurzarbeits- Meine Mitarbeitenden können DA- Ja, der Arbeitsausfall ist auf eine
entschädigung ihre Arbeit nicht ausführen, weil TCRV behördliche Massnahme zurück zu
die für den Betrieb notwendigen führen.
Roh-/Betriebsstoffe infolge
Einfuhr-/Ausfuhrverbot nicht
verfügbar sind. Kann ich für
meine Mitarbeitenden KAE
geltend machen?
63. Arbeitgebende 63. KAE Kurzarbeits- Meine Mitarbeitenden können DA- Ja, die Lieferschwierigkeiten sind ein vom
entschädigung ihre Arbeit nicht ausführen, weil TCRV Arbeitgeber nicht zu vertretender
die für den Betrieb notwendigen Umstand.
Roh-/Betriebsstoffe infolge
Lieferschwierigkeiten nicht
verfügbar sind. Kann ich für
meine Mitarbeitenden KAE
geltend machen?
64. Arbeitgebende 64. KAE Kurzarbeits- Meine Mitarbeitenden können DA- Ja, der Arbeitsausfall ist auf eine
entschädigung ihre Arbeit nicht ausführen, weil TCRV behördlich angeordnete Massnahme
ein Betriebsverbot erlassen zurück zu führen.
worden ist. Mein Betrieb hat die
Schliessung nicht selbst
verschuldet. Kann ich für meine
Mitarbeitenden KAE geltend
machen?
65. Arbeitgebende 65. KAE Kurzarbeits- Die Aufrechterhaltung meines DA- Ja. Ausgenommen sind Personen, die
entschädigung Betriebs ist wegen Ausbruchs der TCRV aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse
Pandemie nicht mehr möglich der Arbeitsstelle fern bleiben (Erkrankung,
[Zusammenspielen verschiedener Familienpflichten, Angst).
Faktoren: bspw. Erkrankung der
Arbeitnehmenden, Fernbleiben
vom Arbeitsort, Ausbleiben der
Lieferanten, Kundschaft,…]. Ich
schliesse meinen Betrieb
vorübergehend. Kann ich für
meine Mitarbeitenden KAE
geltend machen?
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66. Arbeitgebende 66. KAE Kurzarbeits- Ich muss KAE geltend machen DA- Ja, sofern die Arbeitszeitverkürzung auf
entschädigung für die Mitarbeitenden meines TCRV eine behördliche Massnahme zurück zu
Betriebs. Kann ich KAE auch für führen ist, können Sie KAE für Personen
Mitarbeitende geltend machen, in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte
die in einem Arbeitsverhältnis auf Dauer geltend gemacht werden.
bestimmte Dauer, einem Ausgeschlossen sind Personen in einem
Lehrverhältnis oder im Dienste Lehrverhältnis und
einer Organisation für TemporärArbeitnehmende. Für Personen
Temporärarbeit stehen? auf Abruf können Sie KAE auf Grund der
Was gilt für Personen auf Abruf? durchschnittlichen Arbeitszeit geltend
machen.
67. Arbeitgebende 67. KAE Kurzarbeits- Kann ich Anspruch auf KAE DA- Nein, die Verhinderung der/des
entschädigung geltend machen für diejenigen TCRV Mitarbeitenden an der Erbringung der
Mitarbeitenden, die zu Hause Arbeitsleistung ist von der/vom
bleiben müssen um sich um ihre Mitarbeitenden zu verantworten.
Kinder zu kümmern?
68. Arbeitgebende 68. KAE Kurzarbeits- Kann ich KAE geltend machen für DA- Nein, die Verhinderung der/des
entschädigung Mitarbeitende, die aus Angst vor TCRV Mitarbeitenden an der Erbringung der
Ansteckung zu Hause bleiben? Arbeitsleistung ist von der/vom
Mitarbeitenden zu verantworten.
69. Arbeitgebende 69. KAE Kurzarbeits- Meine Mitarbeitenden können DA- Ja, der Arbeitsausfall ist auf eine
entschädigung ihre Arbeit nicht ausführen, weil TCRV behördliche Massnahme zurück zu
die Kundschaft infolge führen.
Versammlungsverbots ausbleibt.
[Kino, Restaurants,
Tourismusbranchen,
Freizeitangebote, etc.. ] Kann ich
für meine Mitarbeitenden KAE
geltend machen?
70. Arbeitgebende 70. KAE Kurzarbeits- Meine Mitarbeitenden DA- Ja.
entschädigung Grenzgänger können sich nicht TCRV
zum Arbeitsort in der Schweiz
begeben, weil die Grenze
geschlossen worden ist.
Kann ich für diese Mitarbeitenden
KAE geltend machen?
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FAQs “Pandemie und Betriebe”
71. Arbeitgebende 71. KAE Kurzarbeits- Meine Mitarbeitenden können DA- Ja, denn der Arbeitsausfall ist auf eine
entschädigung sich nicht zum Arbeitsort TCRV behördliche Massnahme zurück zu
begeben, weil die führen.
Verkehrsbetriebe auf Grund einer
behördlichen Massnahme
eingestellt worden sind. Die
Arbeiten können also nicht
ausgeführt werden. Kann ich KAE
für meine Mitarbeitenden geltend
machen?
72. Staatliche 72. KAE Kurzarbeits- Meine Mitarbeitenden können DA- Nein, es handelt sich um eine öffentliche
Arbeitgebende entschädigung ihre Arbeitsleistung nicht TCRV Kindertagesstätte / öffentliche Schule;
erbringen, weil die öffentlichen letztere trägt kein Eigenrisiko und es
Kindertagesstätten / öffentliche besteht keine Gefahr der definitiven
Schulen auf Grund einer Betriebsschliessung.
behördlichen Massnahme
geschlossen worden sind.
Kann ich für die Mitarbeitenden
der öffentlichen
Kindertagesstätte / öffentlichen
Schule KAE geltend machen?
73. Arbeitgebende 73. Insolvenzentschädigung Gibt es eine Versicherung, die bei DA- Ja, es gibt die Insolvenzentschädigung
IE Zahlungsunfähigkeit des TCRV (IE).
Arbeitgebers Lohnausfälle deckt?
74. Arbeitgebende 74. Insolvenzentschädigung Wer ist anspruchsberechtigt? Anspruchsberechtigt sind
IE Arbeitnehmende von zahlungsunfähigen
Betrieben mit Arbeitsort oder Konkursort
Schweiz (einzelne Personenkategorien
sind vom Anspruch ausgenommen).
75. Arbeitgebende 75. Insolvenzentschädigung Welches Ereignis ist versichert? Versichert ist der Lohnausfall für
IE geleistete Arbeit bei Zahlungsunfähigkeit
des Arbeitgebers.
76. Arbeitgebende 76. Insolvenzentschädigung Welcher Zeitraum ist versichert? Die IE deckt grundsätzlich die letzten vier
IE Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem
Ereignis.
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77. Arbeitgebende 77. Insolvenzentschädigung Welche Bedingungen müssen - Konkurseröffnung oder
IE erfüllt sein, damit IE ausbezahlt - Stellung des Pfändungsbegehrens oder
werden kann? Nichteröffnungsbeschluss des Konkurses,
weil kein Gläubiger bereit war, den
Kostenvorschuss nach Artikel 169 SchKG
zu leisten oder
- Bewilligung der Nachlassstundung oder
- richterlicher Konkursaufschub
78. Arbeitgebende 78. Insolvenzentschädigung Ist eine Frist zur Geltendmachung Ja, der Anspruch ist innert 60 Tagen seit
IE zu beachten? Wo mache ich IE der Publikation der oben genannten
geltend? Stadien bei der öffentlichen
Arbeitslosenkasse des Kantons, in dem
die Arbeitgeberfirma ihren Sitz hat,
geltend zu machen.
79. Arbeitgebende 79. Insolvenzentschädigung Die Behörden haben DA- Solange der Rechtsstillstand andauert,
Rechtsstillstand beschlossen TCRV kann das Betreibungsamt keine
nach Artikel 62 SchKG. Was Betreibungshandlungen vornehmen. Die
bewirkt dieser Entscheid Fristen müssen jedoch auch während
bezüglich IE? dem Rechtsstillstand gewahrt werden.
Das Betreibungsamt trägt die
Betreibungsbegehren ins Tagebuch ein.
Mit Aufhebung des Rechtsstillstands wird
den Begehren Folge gegeben.
80. Arbeitgebende 80. Insolvenzentschädigung Die Behörden haben den DA- Sie können innerhalb der nächsten 10
Rechtsstillstand nach Artikel 62 TCRV Tage Ihren Arbeitgeber in Verzug setzen
SchKG beschlossen. Mein und ihn schriftlich (Brief, E-Mail)
Arbeitgeber hat mir den Lohn auffordern, Ihnen die ausstehenden
nicht ausbezahlt. Was kann ich Löhne auszubezahlen. Erhalten Sie keine
tun? Zusicherungen innert angemessener
Frist, können Sie Ihren Arbeitsvertrag
fristlos kündigen. Stellen Sie, um keine
Frist zu versäumen, trotz Rechtsstillstand
nach Artikel 62 SchKG das
Betreibungsbegehren beim
Betreibungsamt.
Stellen Sie Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung (ALE) für den
Verdienstausfall infolge Arbeitslosigkeit.
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81. Arbeitgebende 81. Insolvenzentschädigung Ich habe ausstehende Löhne. Ich DA- Solange der Rechtsstillstand andauert,
IE habe Betreibungen beim TCRV mangelt es am auslösenden Ereignis
Beitreibungsamt eingeleitet. Da Konkurseröffnung bzw.
die Behörden Rechtsstillstand Pfändungsbegehren für den Anspruch auf
nach Artikel 62 SchKG IE.
beschlossen haben, kann der
Konkurs kann nicht eröffnet bzw.
das Pfändungsbegehren nicht
gestellt werden.
Habe ich Anspruch auf IE?
82. Arbeitgebende 82. Insolvenzentschädigung Ich habe ausstehende Löhne. DA- Nein, die Notstundung ist kein
IE Meinem Arbeitgeber ist eine TCRV auslösendes Ereignis für einen Anspruch
Notstundung gemäss Artikel 337 auf IE.
ff SchKG bewilligt worden. Kann
ich IE beantragen?
83. Arbeitgebende 83. Insolvenzentschädigung Ich habe ausstehende Löhne. DA- Nein.
IE Das Konkursamt ist infolge TCRV
Pandemieausbruchs auf Grund
eines behördlichen Entscheids
geschlossen worden. Kann ich IE
beantragen?
84. Betrieb 84. Grenze Ist mit verschärften Waren- und IB Ja. Verschärfte Kontrollen sind möglich.
Tier-Kontrollen an der Grenze Die bestehenden völkerrechtlichen
und mit Wartezeiten zu rechnen? Abkommen schliessen dies nicht aus.
85. Betrieb 85. Grenze Wird die Schweiz an der Grenze IB Systematische Kontrollen sind möglich,
systematische Kontrollen der EU- die bestehenden völkerrechtlichen
Importe durchführen? Oder hat Verträge schliessen dies nicht aus. In
sie Anschluss an die EU- Bezug auf die EU-Warnsysteme wird
Warnsysteme (RAPEX/RASFF)? gegenwärtig geprüft, ob die heute
informelle Zusammenarbeit in einem
Abkommen formalisiert werden könnte.
86. Betrieb/ 86. Grenze Gilt im Pandemiefall der freie IB Nicht unbedingt. Es ist möglich die
Arbeitnehmende Personenverkehr mit der EU Grenzen für den Personenverkehr zu
noch? schliessen, wenn übergeordnete
Interessen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit oder Gesundheit auf dem Spiel
stehen. Dies ist im Freizügigkeits-
abkommen CH-EU so festgehalten.
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87. Öffentlichkeit 87. SECO Sind die Projekte des SECO bei WE Ja, zum Teil werden Projekte betroffen
einer Pandemie beeinträchtigt? sein. Es wird je nach Schwere der
Pandemie entschieden, ob ein Projekt
vorübergehend unterbrochen werden
muss.
88. Öffentlichkeit 88. SECO Wird sich das SECO in den WE Nein, es werden keine spezifischen
Partnerländern an konkreten Projekte durchgeführt, da Gesundheit kein
Projekten im Bereich Pandemie Schwerpunkt des SECO darstellt. Das
beteiligen? SECO stellt jedoch die Information über
Projekte der Entwicklungsbanken sicher.
89. Verband 89. Hotline Soll der Verband eine Hotline für BAG und BVet haben eine Hotline für
Pandemiefragen einrichten? medizinische Fragen eingerichtet.
Das SECO wird keine separate Hotline
anbieten.
90. Verband 90. Veranstaltungen Wir wollen Informations- und Nach Absprache sind BAG, BVet, BWL
Schulungsveranstaltungen und SECO bereit, derartige Massnahmen
durchführen – welche Fachleute durch Fachleute in verhältnismässigem
aus Verwaltung, Universität und Rahmen zu unterstützen.
Beratung empfiehlt der Bund als
Referenten und als Autoren?
91. Wirtschaftspolitik 91. Europäische Union Welches ist die Anlaufstelle, die IB Integrationsbüro EDA/EVD
mir zu Entwicklungen in der EU +41 31 322 22 22
Auskunft geben kann? www.europa@admin.ch
92. Wirtschaftspolitik 92. Grenze Wird die EU im Pandemiefall die IB Aus rechtlicher Sicht ist dies möglich,
Grenzen schliessen? Auch sowohl für Waren wie auch für Personen.
gegenüber der Schweiz? Die Entscheidungskompetenz liegt jedoch
bei den einzelnen Mitgliedstaaten.
93. Wirtschaftspolitik 93. Grenze Welche Bereiche bzw. bilateralen IB Das Freihandelsabkommen CH-EU von
Abkommen Schweiz-EU werden 1972 inklusive dem Protokoll zu den
im Falle einer (teilweisen) verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten,
Grenzschliessung betroffen sein? die Abkommen Güterverkehr,
Personenverkehr, Land- und Luftverkehr,
Landwirtschaft, Schengen.
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94. Wirtschaftspolitik 94. Grenze Ist die Schweizer Regierung WH Ja; sowohl das WTO Recht als auch
befugt, eine Einreisesperre für entsprechende Bestimmungen in den
Personen aus Nicht-EU-Staaten Freihandelsabkommen, die die Schweiz
zu verhängen? mit Drittländern abgeschlossen hat,
erlauben eine Schliessung der Grenze für
alle Personen. (zuständig: AFDL und
WHFH)
95. Wirtschaftspolitik 95. Grenze Ist die Schweizer Regierung WHWT Ja; sowohl das WTO Recht als auch
befugt die Schweizer Grenze für und entsprechende Bestimmungen in den
alle Waren zu schliessen? WHFH Freihandelsabkommen, die die Schweiz
mit Drittländern abgeschlossen hat,
erlauben eine Schliessung der Grenze für
alle Waren.
96. Wirtschaftspolitik 96. Insolvenz Wer schützt die KMU vor Solange der BR keinen Rechtsstillstand
Insolvenz im Pandemiefall? beschliesst, gelten die üblichen
Bedingungen des OR.
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