Öffentliche Finanzen Panorama
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Öffentliche Finanzen Panorama Tiefere Quoten wegen der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Die Finanzstatistik (FS) der Eidgenössischen Finanzverwaltung den mit dem GFSM 2014 kompatiblen neuen Standard der Euro- (EFV) weist ihre Zahlen sowohl gemäss nationalen Standards im päischen U nion, umgestellt. FS-Modell wie auch gemäss den internationalen Standards des Die Revision der VGR hat der Schweiz einen bedeutenden Internationalen Währungsfonds (IWF) im GFS-Modell aus. Das FS- Anstieg des Bruttoinlandprodukts (BIP) beschert. Daraus ergeben Modell dient dabei als Basisstatistik des GFS-Modells. Aktuell sich direkte Auswirkungen auf die in der Finanzstatistik ausge- befindet sich die Finanzstatistik in einer Phase der Umstellung wiesenen Quoten. Verglichen mit dem Stand vor der Revision ihres GFS-Modells vom GFSM 2001 auf das GFSM 2014 (Govern- liegen die Werte der Fiskal-, Staats- und Schuldenquote um bis ment Finance Statistics Manual), den neuen Standard des IWF. zu 3 Prozentpunkte tiefer. Bei der Fremdkapitalquote ergibt sich Zugleich findet ein Abgleich zwischen der Finanzstatistik und der im Jahr 2005 gar eine maximale Abweichung von 3,9 Prozent- Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) des Bundesamts punkten nach unten. Bei der Defizit-/Überschussquote sind die für Statistik (BFS) statt. Dadurch bedingt kommt es auch zu An- Auswirkungen geringer. passungen im FS-Modell. Während das GFS-Modell per August 2015 auf die neuen Standards umgestellt werden soll, hat das BFS die VGR per Ende September 2014 auf das ESVG 2010 (Eu- ropäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen), ÖFFENTLICHE FINANZEN 1 PANORAMA © Bundesamt für Statistik, Februar 2015
Sanierungsbeiträge an Pensionskassen Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Rückgang bei den or- belasten die öffentlichen Haushalte dentlichen Einnahmen (–2,0%) kräftiger ist als jener bei den or- Für die nationale Sicht der Finanzstatistik gemäss FS-Modell dentlichen Ausgaben (–1,2%). Der Einnahmenrückgang geht vor werden die Rechnungsabschlüsse der öffentlichen Haushalte in allem auf eine tiefere Gewinnausschüttung der Schweizerischen eine einheitliche Struktur gebracht, basierend auf dem harmoni- Nationalbank SNB (am Reingewinn der SNB haben der Bund einen sierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemein- Anspruch zu 1/3 und die Kantone zu 2/3) und auf verminderte den (HRM 2). Diese Darstellung dient der Vergleichbarkeit der Investitionseinnahmen aus Beteiligungsverkäufen zurück. Die Ab- öffentlichen Haushalte innerhalb der Schweiz. Tabelle 18.1.2.1 nahme bei den ordentlichen Bundesausgaben ist hauptsächlich (S. 430) zeigt die Ergebnisse der Finanzierungsrechnung gemä- auf verminderte Finanzausgaben, bedingt durch das tiefe Zins ss dem nationalen FS-Modell. Dabei entspricht das ordentliche Fi- niveau, und auf verminderte Investitionsausgaben zurückzufüh- nanzierungsergebnis dem Saldo aus ordentlichen Einnahmen und ren. Der ordentliche Saldo der Kantone fällt erstmals seit 2004 Ausgaben; das Finanzierungsergebnis berücksichtigt zusätzlich defizitär aus (–1,4 Mrd.). Die tiefere Gewinnausschüttung der auch ausserordentliche Transaktionen und entspricht damit dem SNB, der neu geregelte Finanzausgleich im Kanton Zürich sowie Gesamtergebnis der Finanzierungsrechnung. Konjunkturelle As- die Einführung der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 pekte lassen sich deshalb besser anhand des ordentlichen Finan- tragen zu diesem Ergebnis bei. Nach dem leichten Überschuss zierungsergebnisses beschreiben. Die Aufteilung in ordentliche im Vorjahr resultiert 2012 für die Gemeinden ein Defizit von und ausserordentliche Effekte ist im Prinzip dieselbe, wie sie in 447 Mio. Relativ geringen Mehreinnahmen stehen deutlich stei- den Rechnungen von Bund, Kantonen und Gemeinden gemäss gende Ausgaben im Bildungsbereich gegenüber. Die Rechnung ihren jeweiligen rechtlichen Grundlagen verwendet wird. der Sozialversicherungen schliesst 2012 mit 2,9 Mrd. im Plus, Die Finanzen der öffentlichen Haushalte sind trotz der ge- was hauptsächlich auf die positiven Rechnungsabschlüsse von dämpften Wirtschaftslage und der Frankenstärke weiterhin solid. AHV, ALV und IV zurückzuführen ist. Das ordentliche Finanzierungsergebnis des Staates hat sich 2012 ergibt sich für den Sektor Staat zum siebten Mal in gegenüber 2011 verschlechtert, erreicht 2012 aber dennoch Folge ein positives Finanzierungsergebnis – jedoch fällt dieses einen Überschuss von knapp 2 Mrd. Fr. Kantone und Gemein- deutlich bescheidener aus als das ordentliche Ergebnis. Wie im den liegen im defizitären Bereich, während Bund und Sozialver- Vorjahr belasten erneut ausserordentliche Beiträge zur Ausfinan- sicherungen Überschüsse erwirtschaften. Die definitiven Ergeb- zierung der kantonalen und kommunalen Pensionskassen das nisse der Kantone 2012 bilden die Folgen der konjunkturellen Ergebnis. Betroffen sind vor allem die Kantone Basel-Landschaft, Abkühlung ab. Das ordentliche Finanzierungsergebnis 2012 des Genf, Waadt und Wallis. Der Bund zeigt dank einer ersten Tranche Bundes liegt mit 904 Mio. um 539 Mio. tiefer als im Vorjahr. im Zusammenhang mit der Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen ÖFFENTLICHE FINANZEN 2 PANORAMA © Bundesamt für Statistik, Februar 2015
Defizit- / Überschussquote1 Sektor Staat G 18.1 Staatsquote1 Sektor Staat G 18.2 GFS-Modell, in % des BIP GFS-Modell, in % des BIP 3% 40% 2% 30% 1% 0% 20% –1% –2% 10% –3% –4% 0% 1990 1995 2000 2005 2010 2013 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2013 1 Total, bereinigt um Doppelzählungen zwischen den öffentlichen Haushalten 1 Total, bereinigt um Doppelzählungen zwischen den öffentlichen Haushalten einen positiven ausserordentlichen Saldo. Die Tranchen zwei und und die Transfers zwischen Kantonen und Gemeinden ausgegli- drei der Auktion werden in den Jahren 2014 und 2015 verein- chen worden sind. nahmt. Im Zuge der Verbesserung der konjunkturellen Rahmenbe- dingungen steigt das ordentliche Finanzierungsergebnis des Ein erster Ausblick auf das Jahr 2013 Staates im Jahr 2013 um 0,6 auf 2,5 Mrd. an. Das ordentliche Erste Rechnungsergebnisse des Bundes und der Sozialversiche- Ergebnis des Bundes verbessert sich 2013 leicht um 207 Mio. rungen, Prognosen anhand aktuell vorliegender Rechnungsdaten und schliesst mit einem Überschuss von 1,1 Mrd. Aufgrund von für die Kantone sowie Schätzungen für die Gemeinden erlauben aktuellen Rechnungsdaten werden die Kantone und Gemeinden einen Ausblick auf das Jahr 2013. Detaillierte Auswertungen Mehreinnahmen ausweisen. Bei sinkenden Kantonsausgaben nach Sachgruppen und Aufgabengebieten des Staates werden und leicht steigenden Gemeindeausgaben dürften die Ergeb- erst mit den definitiven Jahresergebnissen 2013 erhältlich sein, nisse 2013 besser ausfallen, aber defizitär bleiben. Wegen nachdem auch die Kantone und Gemeinden vollständig erfasst den schlechteren Ergebnissen der AHV und der ALV sinkt der ÖFFENTLICHE FINANZEN 3 PANORAMA © Bundesamt für Statistik, Februar 2015
Schulden der öffentlichen Haushalte G 18.3 FS-Modell, in Milliarden Franken In % des BIP 300 60% 250 50% 200 40% 150 30% 100 20% 50 10% 0 0% 1990 1995 2000 2005 2010 2013 1990 1995 2000 2005 2010 2013 Bund Kantone Gemeinden Sozialversicherungen ordentliche Saldo der öffentlichen Sozialversicherungen 2013 und Neuenburg (223 Mio.). Sie belasten das ausserordentliche um 0,7 Mrd. Bei der ALV führt die steigende Arbeitslosigkeit zu Finanzierungsergebnis der Kantone. höheren Ausgaben. Bei der AHV wachsen die Ausgaben (+2,7%) bedingt durch die steigende Zahl an Rentenbezügern stärker als Leichtes Defizit im Jahr 2012 die Einnahmen (+1,9%). Die finanzstatistischen Kennzahlen werden anhand des internatio- Bedingt durch ausserordentliche Geschäftsvorfälle beim nalen GFS-Modells der Finanzstatistik nach den Standards des In- Bund und bei den Kantonen liegt das Finanzierungsergeb- ternationalen Währungsfonds (IWF) ausgewiesen. Eine Ausnahme nis rund 400 Mio. über dem ordentlichen Saldo. Die aus- bildet die Schuldenquote, welche zusätzlich in Anlehnung an die serordentlichen Einnahmen 2013 bestehen mehrheitlich aus Maastricht-Kriterien der EU berechnet wird. So wird sichergestellt, Investi tionseinnahmen, die der Bund aus dem Verkauf von dass die Kennzahlen international vergleichbar sind. Analog zu Swisscom-Aktien (1,2 Mrd.) erzielt hat. Die ausserordentlichen den Daten des FS-Modells liegen diesen Quoten die Rechnungser- Ausgaben ergeben sich derweil hauptsächlich aus Rekapitalisie- gebnisse 2012 für den Bund, die Kantone, die Gemeinden und die rungen von Pensionskassen in den Kantonen Waadt (788 Mio.) Sozialversicherungen, die Rechnungen 2013 des Bundes und der ÖFFENTLICHE FINANZEN 4 PANORAMA © Bundesamt für Statistik, Februar 2015
Sozialversicherungen sowie zusätzlich Prognosen anhand aktuell Nach einer ersten Schätzung dürfte die Saldoquote des vorliegender Rechnungsdaten des Jahres 2013 für die Kantone Gesamtstaats 2013 ausgeglichen bleiben. Beim Bund wachsen und Schätzungen für die Gemeinden zugrunde. gemäss den Zahlen der Finanzstatistik die Ausgaben stärker als In den 1970er- und 1980er-Jahren waren die Defizite der die Einnahmen, weshalb sich seine Saldoquote 2013 auf −0,1% öffentlichen Haushalte meist niedrig. Gegen Ende der genannten des BIP verschlechtert. Einzig die Sozialversicherungen erzielen Periode wurden gar Überschüsse verzeichnet. Mit dem Platzen Überschüsse (+0,3% des BIP). der Immobilienblase und der dadurch bedingten wirtschaftlichen Flaute in den 1990er-Jahren begann eine neue defizitäre Periode, Weiterhin relativ bescheidene Staatsquote die mit einer Defizitquote von 3,4% im Jahr 1993 ihren Höhe- Die Staatsquote entspricht den nach dem GFS-Modell der Fi- punkt erreichte. Durch umfassende Sparmassnahmen auf allen nanzstatistik ermittelten Ausgaben der öffentlichen Haushalte Haushaltsebenen erholten sich die Finanzen anschliessend. Das in Prozent des nominalen BIP. Seit den 1970er-Jahren stieg die Defizit der öffentlichen Haushalte wurde schrittweise abgebaut, Staatsquote kontinuierlich an und erreichte 2003 mit 35,3% ihren so dass im Jahr 2000, als das reale Wirtschaftswachstum mit Höchstwert, nachdem sie 1990 noch 29,1% betragen hatte. In 3,9% deutlich über seinem langfristigen Potential lag, ein Über- den Jahren 2003 bis 2008 war die Entwicklung dieser Quote von schuss von 2,2% des BIP erwirtschaftet wurde. Nach diesem Zwi- der sehr guten konjunkturellen Lage sowie diversen Entlastungs- schenhoch verschlechterte sich die Haushaltslage ab 2002. Dies massnahmen gezeichnet und konnte bis auf 29,7% deutlich re- war vor allem auf den Einnahmeneinbruch infolge des Platzens duziert werden. Der Rückgang der Staatsquote im Jahr 2008 der Börsenblase zurückzuführen. Die Einführung der Schulden- war zusätzlich auf die revidierte Abgrenzung des Staatssektors bremse auf Bundesebene im Jahr 2003 sowie zwei Entlastungs- zurückzuführen, wobei sich u.a. die Ausgliederung der Spitäler programme beseitigten das strukturelle Defizit des Bundes. Ab vor allem auf Kantons- und Gemeindeebene bemerkbar machte 2006 bis 2011 resultierten für den Gesamtstaat durchwegs (vgl. dazu den Teil «Erhebungen, Quellen»). Überschüsse. Demgegenüber erfolgte 2009 ein markanter Anstieg der 2012 verschlechtert sich die Defizit-/Überschussquote um Staatsquote, da die schlechte Wirtschaftslage in allen Sektoren 0,3 Prozentpunkte auf −0,1% des nominalen BIP. Damit resultiert von Mehrausgaben begleitet war. Seit 2009 liegt sie bei rund für den Staat erstmals seit 2005 wieder ein Defizit. Während 31%. 2012 erreicht die Staatsquote 31,4% des BIP. Damit ver- die Teilsektoren Bund und Sozialversicherungen Überschüsse er- ändert sie sich gegenüber dem Vorjahr kaum, da die leichten zielen, schreiben die Kantone und Gemeinden infolge der hohen Quotenanstiege bei den Teilsektoren Kantone und Gemeinden Investitionszuschüsse an deren Pensionskassen negative Finan- den Rückgang beim Bund wieder wettmachen können. Die Ver- zierungssaldi. schlechterung beim Bund ist durch den Wegfall des im Jahr 2011 ÖFFENTLICHE FINANZEN 5 PANORAMA © Bundesamt für Statistik, Februar 2015
Ausgaben der öffentlichen Haushalte 2012 G 18.4 Gliederung nach Sachgruppen Gliederung nach Funktionen Investitionsausgaben 1,2% Ausserordentliche Ausgaben Soziale Sicherheit Bildung 9,8% Finanzausgaben 2,3% 23,7 Verkehr und Nachrichtenübermittlung Personalaufwand 6,9% 12,0% 38,7% 7,6% Allgemeine Verwaltung Sach- und übriger 8,3% Betriebsaufwand1 / Transferaufwand Öff. Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Charges de biens et 51,0 8,4% 17,4% services et autres charges Gesundheit Volkswirtschaft (3,8%) d’exploitation1 Finanzen und Steuern (3,2%) 1 inkl. Rüstungsaufwand (0,5%) Umweltschutz und Kultur, Sport und Raumordnung (3,1%) Freizeit, Kirche (2,6%) getätigten Investitionszuschusses zur Sanierung der Pensions- Im internationalen Vergleich ist die Schweiz, trotz einem be- kasse SBB (1,15 Mrd.) bedingt. 2013 dürfte die Staatsquote um trächtlichen Anstieg seit 1970, weiterhin gut positioniert: Sie hat 0,1 Prozentpunkte zulegen und auf 31,5% zu liegen kommen. In eine der niedrigsten Staatsquoten aller OECD-Länder. So weisen den Folgejahren wird mit einem leichten Rückgang gerechnet. die meisten europäischen Länder eine deutlich höhere, nahe bei Während die Ausgabenquote des Bundes seit 1992 relativ oder über 50% liegende Quote auf. Problematisch ist allerdings stabil bei rund 10% des BIP verharrt, fluktuiert jene der öffent- nicht eine hohe Staatsquote per se, sondern das Auseinander- lichen Sozialversicherungen relativ stark und verzögert antizy- klaffen von Staats- und Fiskalquote. klisch zur Konjunktur. Während der wirtschaftlichen Flaute in den 1990er-Jahren stieg sie von 6,7% im Jahr 1990 kontinuierlich bis Moderate Fiskalquote im internationalen Vergleich auf 10,2% im Jahr 1997. Nach der zwischenzeitlichen Erholung Die Fiskalquote misst den gesamten Fiskalertrag (Steuern und um die Jahrtausendwende erreichte sie, als Nachwirkung der Sozialversicherungsabgaben) im Verhältnis zum nominalen BIP. wirtschaftlichen Schwäche aufgrund des Platzens der Börsen- Sie drückt den Anteil des BIP aus, den der Staat zur Finanzie- blase, in den Jahren 2003/04 nochmals die 10%-Marke. Im Jahr rung seiner Aufgaben über Steuern und Abgaben eintreibt. Ein 2012 beträgt die Quote 8,9% des BIP, und 2013 erhöht sie sich starkes Auseinanderklaffen von Staats- und Fiskalquote deutet als Folge der gestiegenen Arbeitslosigkeit auf 9,1%. auf einen schuldenfinanzierten Haushalt hin. Nach dem Anstieg ÖFFENTLICHE FINANZEN 6 PANORAMA © Bundesamt für Statistik, Februar 2015
Fiskalquoten im internationalen Vergleich 2013 Veränderung 2000–2013 Entwicklung in der Schweiz G 18.5 1990–2013 40% DNK 48,6 DNK 0,5 2,8 in % des BIP FRA 45,0 FRA 1,9 4,0 35% Sozialversicherungen BEL 44,6 BEL 0,8 3,4 30% SWE 42,8 SWE –6,7 –6,2 25% 6,8 6,7 ITA 42,6 ITA 2,0 6,4 6,2 7,0 5,6 AUT 42,5 AUT 0,4 3,1 20% 20,9 20,1 20,2 DEU 36,7 DEU 0,41,9 18,0 18,6 15% GBR 32,9 GBR –1,8 –1,0 ESP 32,6 ESP –0,8 10% 1,0 Steuern CH 26,9 CH –0,7 3,3 5% USA 25,4 USA –3,0 –0,9 0% 0% 10% 20% 30% 40% 50% –10% –4% 0% 4% 8% 1990 1995 2000 2005 20131 1 Teilweise geschätzt der 1990er-Jahre hat sich die Fiskalquote der öffentlichen Haus- ten und der Arbeitgeber zurück. Bei den Kantonen wachsen die halte seit der Jahrtausendwende zwischen 26% und 28% des BIP Einkommenssteuern von privaten Haushalten im Vergleich zum stabilisiert. nominalen BIP leicht stärker. 2012 erreicht die Fiskalquote der Schweiz 26,9% des BIP. Die Fiskalquote der Schweiz ist im internationalen Vergleich Im Vorjahresvergleich sinkt die Fiskalquote damit um 0,1 Pro- weiterhin relativ gut positioniert, denn unter den OECD-Mitglieds- zentpunkte – hauptsächlich aufgrund verminderter Steuererträ- ländern gehört sie zu den niedrigsten. 2013 dürfte die Quote ge beim Teilsektor Bund. Der Rückgang beim Steuerertrag des unverändert bleiben und in den Folgejahren relativ stabil um 27% Bundes ist auf Rückerstattungen bei der Verrechnungssteuer des BIP verharren. zurückzuführen. Während die Fiskalquoten von Kantonen und Sozialversicherungen um je 0,1 Prozentpunkte steigen, verharrt jene der Gemeinden bei 4,1%. Der leichte Anstieg bei den Sozial- versicherungen geht auf die steigenden Beiträge der Versicher- ÖFFENTLICHE FINANZEN 7 PANORAMA © Bundesamt für Statistik, Februar 2015
Schuldenanstieg im Jahr 2012 ten. Da die öffentlichen Sozialversicherungen nur beim Bund ver- Die Haushaltsabschlüsse des öffentlichen Sektors widerspiegeln schuldet sind, hat ihr Anteil keinen Einfluss auf die Verschuldung sich auch in der Entwicklung der Staatsschulden. Die Schulden- des aggregierten Staatssektors. Die Schuldenquote des Bundes quote der öffentlichen Haushalte wird in der Finanzstatistik in nimmt um 0,2 Prozentpunkte zu. Der Bund hat zur Rückzahlung Anlehnung an die Maastricht-Kriterien der EU ermittelt. einer Anfang 2013 fälligen Anleihe zusätzliche Liquidität auf- Die ausgeprägten Defizite in den 1990er-Jahren führten zu gebaut. Erstmals seit 2004 ist zudem die Schuldenquote der einem spektakulären Anstieg des öffentlichen Schuldenstandes. Kantone wieder gestiegen (+0,5 Prozentpunkte) – hauptsächlich Dieser verdoppelte sich innert eines Jahrzehnts und erreichte aufgrund der Entwicklung in den Kantonen Zürich, Bern, Genf und Ende 2004 mit 245,9 Mrd. einen Höchstwert (50,3% des BIP). Wallis. Der Trend zur Reduktion der Schuldenquoten dürfte sich Die Schuldenquote erreichte ihr Maximum von 51,6% bereits jedoch in den einzelnen Teilsektoren wieder fortsetzen. 1998, nachdem sie 1990 noch 29,3% betragen hatte. Sowohl Gemäss den Konvergenzkriterien der EU darf der gesamte der Bund als auch die Kantone und Gemeinden trugen zum An- Bruttoschuldenstand des Staates 60% des BIP nicht überschrei- stieg der Verschuldung bei. Am stärksten war jedoch der Anstieg ten. Die Gesamtschuld der öffentlichen Haushalte der Schweiz hat beim Bund, dessen Bruttoschuld von 38,1 Mrd. (10,6% des BIP) diesen Wert noch nie erreicht. Verglichen mit der Schuldenquote im Jahr 1990 auf 130,4 Mrd. (25,7% des BIP) im Jahr 2005 der Europäischen Union (28 Länder) von 85,2% im Jahre 2012 kletterte. liegt jene der Schweiz markant tiefer. 2013 ist nach den derzeit Dank der Einführung der Schuldenbremse beim Bund, der verfügbaren Zahlen in mehreren Kantonen mit einem Schuldenan- vergangenen konjunkturellen Erholung und den damit einherge- stieg zu rechnen. Der Hauptgrund dafür ist die Verschlechterung henden, zum Teil hohen Überschüssen sowie der Ausschüttung ihrer Finanzlage in der jüngsten Vergangenheit. Dennoch wird für der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen National- 2013 mit einem Rückgang der Bruttoschuldenquote der Schweiz bank konnte seit 2003 die Bruttoschuldenquote der einzelnen gerechnet. Sektoren und somit auch diejenige des Gesamtstaates bis 2011 kontinuierlich gesenkt werden. Die Bruttoschuldenquote liegt seit 2007 unter 40% des BIP und sank bis 2011 auf 33,6%. Der rückläufige Trend wird 2012 vorübergehend gebrochen. Aggregiert über den ganzen Staatssektor erhöht sich die Schul- denquote erstmals seit 2003 wieder und beträgt 34,6%. Bis auf die öffentlichen Sozialversicherungen verzeichnen alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat einen Anstieg ihrer Schuldenquo- ÖFFENTLICHE FINANZEN 8 PANORAMA © Bundesamt für Statistik, Februar 2015
Glossar Abschreibungen FS-Modell kommen zusätzlich die ungeplanten Abschreibungen, Wertbe- Planmässige Abschreibungen (GFS-Modell) messen den Wertverzehr von richtigungen sowie weitere nicht finanzierungswirksame Vorgänge hinzu. Sachvermögen während einer Periode durch den Verschleiss, d. h. nach der wirtschaftlichen Nutzungsdauer. Im FS-Modell kommen noch die aus- Ausgaben serplanmässigen (und eventuell zusätzlichen) Abschreibungen hinzu. Eine Ausgabe ist definiert als die Verwendung von Finanzvermögen (FS- Modell) resp. finanzieller Vermögenswerte (GFS-Modell) zur Erfüllung öf- Aktiven fentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kredits. Die Aktiven sind Teil der Bilanz und geben an, wofür die verfügbaren Mit- tel verwendet wurden. Die Reihenfolge der einzelnen Positionen auf der Bilanz Aktivseite entspricht zumeist ihrer Liquidierbarkeit. Im FS-Modell werden Die Bilanz gibt Auskunft über die Mittelverwendung (Aktiven) und Mittel- sie nach Finanz- und Verwaltungsvermögen aufgeteilt. Das GFS-Modell herkunft (Passiven). unterteilt die Aktiven in Vermögensgüter und Forderungen. Defizit-/Überschussquote Anlagerechnung Die Defizit-/Überschussquote des Sektors Staat entspricht dem Finan- Die Anlagerechnung (GFS-Modell) zeigt den Zu- und Abgang von Vermö- zierungssaldo gemäss dem GFS-Modell in % des Bruttoinlandproduktes gensgütern aus der operativen Tätigkeit. Aufgezeigt werden der Erwerb (BIP). und die Veräusserung von Vermögensgütern sowie der Wertverzehr von Sachvermögen (Hoch-,Tiefbauten und Ausrüstungsgüter sowie substanti- Eigenkapital elle Investitionen in Grund und natürliche Ressourcen). Das Eigenkapital im FS-Modell ist der um das Fremdkapital reduzierte Teil der Passivseite der Bilanz. Aufwand Der Aufwand ist eine monetäre Bewertung der in einer Rechnungsperi- Einnahmen ode verbrauchten oder verzehrten Güter und Dienstleistungen. Zusätz- Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren resp. lich zu den finanzierungswirksamen Ausgaben werden im GFS-Modell die finanziellen Vermögenswerte erhöhen. die volkswirtschaftlichen, geplanten Abschreibungen berücksichtigt. Im ÖFFENTLICHE FINANZEN 9 PANORAMA © Bundesamt für Statistik, Februar 2015
Entgelte Finanzstatistik Erträge aus Leistungen und Lieferungen, die ein öffentlicher Haushalt für Die Finanzstatistik ist eine Synthesestatistik und stellt die Ausweise der Dritte erbringt; ferner die Ersatzabgaben, die Erträge aus Bussen und Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage öffentlicher Haushalte (Bund, Kan- Rückerstattungen von Privaten. tone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen) sowie die Struktur ihrer Ausgaben nach Aufgabengebieten auf eine vergleichbare Grundla- Erfolgsrechnung ge. Davon abgeleitet werden gesamtwirtschaftliche Kennziffern wie die Die Erfolgsrechnung zeigt den in einer Rechnungsperiode anfallenden Staats-, Defizit-, Fiskal- und Schuldenquote des Sektors Staat. Wertzuwachs (Ertrag) und Wertverzehr (Aufwand). Das Ergebnis der Er- folgsrechnung, Erfolg genannt, gibt Aufschluss über die Veränderung des Finanzvermögen Eigenkapitals (FS-Modell) resp. des Reinvermögens (GFS-Modell). Das Finanzvermögen im FS-Modell umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert Ertrag werden können. Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Pe- riode. Im GFS-Modell ist er mit den Einnahmen identisch. Fiskalertrag Der Fiskalertrag setzt sich aus den verschiedenen Steuern und weiteren Finanzierungsrechnung Abgaben, insbesondere Sozialversicherungsabgaben, zusammen, die Die Finanzierungsrechnung dient der Ermittlung des gesamten Finanzie- von öffentlichen Haushalten erhoben werden. rungsbedarfs, welcher aus der Differenz zwischen Ausgaben und Einnah- men erwächst. Sie weist damit alle Zahlungsvorgänge eines Rechnungs- Fiskalquote jahres aus, die sich unmittelbar aus der Aufgabenerfüllung ergeben. Die Fiskalquote ist gleich den effektiven Fiskaleinnahmen des Sektors Staat in % des BIP gemäss GFS-Modell und entspricht ebenfalls den Richt- Finanzierungssaldo linien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- Der Finanzierungssaldo des GFS-Modells ergibt sich aus dem operativen lung (OECD). Saldo abzüglich des Nettozugangs an Sachvermögen. Gesamtwirtschaft- lich entspricht dies der Differenz aus Staatseinnahmen und Staatsaus- Fremdkapital gaben. Das Fremdkapital besteht im Allgemeinen aus rechtlich einforderbaren Rückzahlungsverpflichtungen. ÖFFENTLICHE FINANZEN 10 PANORAMA © Bundesamt für Statistik, Februar 2015
Fremdkapitalquote Haushaltes. Rückerstattung und Veräusserungen des Verwaltungsvermö- Die Fremdkapitalquote ist gleich dem Fremdkapital des GFS-Modells gens werden als Investitionseinnahmen verbucht. (ohne Finanzderivate) in % des BIP. Sie entspricht der Quote der Brutto- schulden gemäss Definition des Internationalen Währungsfonds. Konsolidierung Unter Konsolidierung versteht man die Zusammenfassung und Bereini- FS-Modell gung von Einzelabschlüssen mehrerer Einheiten zu einem Gesamtab- Das FS-Modell der Finanzstatistik dient der nationalen Vergleichbarkeit schluss (konsolidierter Abschluss): Für konsolidierte Ergebnisse werden der Finanzen öffentlicher Haushalte. Es beruht auf der Empfehlung der die Transfers zwischen den zu konsolidierenden Einheiten abgezogen. kantonalen Finanzdirektoren für ein «Harmonisiertes Rechnungslegungs- Damit wird sichergestellt, dass die konsolidierten Ausgaben und Ein- modell der Kantone und Gemeinden» (HRM2) aus dem Jahr 2008, ergänzt nahmen nicht um diese «internen» Transfers (Doppelzählungen) zu hoch um Elemente des Rechnungslegungsmodells des Bundes (NRM). ausgewiesen werden. GFS-Modell Nettozugang an Vermögensgütern Das GFS-Modell der Finanzstatistik dient der internationalen Vergleichbar- Der Nettozugang an Vermögensgütern im GFS-Modell entspricht dem Er- keit der Staatsfinanzen und richtet sich nach dem Finanzstatistikstandard werb abzüglich der Veräusserungen von Vermögensgütern und abzüglich des Internationalen Währungsfonds (Government Finance Statistics Ma- des Wertverzehrs von Sachvermögen. nual 2001). Dieser Standard ist mit dem Europäischen Systems Volks- wirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) kompatibel. Öffentlicher Haushalt Die konsolidierte, um interne Geschäftsvorgänge bereinigte Rechnung Investitionsbeiträge (eigene und durchlaufende) eines öffentlichen Haushaltes setzt sich aus seiner eigenen Rechnung Beiträge im FS-Modell, die zur Mitfinanzierung eigener Investitionen (Stammhaus) und den Sonderrechnungen aller zu konsolidierenden in- bestimmt sind oder von anderen öffentlichen Haushalten stammen und stitutionellen Einheiten zusammen, die der Kontrolle der Exekutive und weitergeleitet werden. Legislative dieses öffentlichen Haushalts unterstellt sind. Investitionsrechnung Ordentliches Ergebnis Die Investitionsrechnung im FS-Modell stellt die Investitionsausgaben Das ordentliche Ergebnis im FS-Modell ist gleich der Differenz von ordent- den Investitionseinnahmen gegenüber. Nebst Ausgaben für Güter und lichem Ertrag abzüglich ordentlichem Aufwand. Es entspricht der Summe Anlagen mit mehrjähriger Nutzungsdauer gehören dazu auch Darlehen aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und dem Ergebnis aus Fi- und Beteiligungen am Verwaltungsvermögen eines anderen öffentlichen nanzierung. Es bildet das Ergebnis der regelmässigen Betriebstätigkeit eines öffentlichen Haushalts ab. ÖFFENTLICHE FINANZEN 11 PANORAMA © Bundesamt für Statistik, Februar 2015
Passiven institutionelle Sektoren unterteilt. Diese Abgrenzung wird als Sektorisie- Die Passiven befinden sich auf der rechten Seite der Bilanz. Sie geben rung bezeichnet. Auskunft, auf welche Weise die Mittel beschafft wurden. Die Passiven unterteilen sich in Fremdkapital und Eigenkapital. Sektor Staat Der Wirtschaftssektor Staat setzt sich aus den konsolidierten Teilsek- Reinvermögen toren Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen Das Reinvermögen im GFS-Modell ist der um das Fremdkapital reduzierte zusammen. Teil der Passivseite der Bilanz. Staatsausgaben Vermögensgüter Die Staatsausgaben im GFS-Modell ergeben sich aus der Summe von Die Vermögensgüter (GFS-Modell) umfassen alle produzierten (Anlagen, Aufwand und Nettozugang an Vermögensgütern des Sektors Staat. Vorräte und Wertsachen), nichtproduzierten (Grund und Boden) und im- materiellen (Software, Patente und sonstige Nutzungsechte) Vermögens- Staatsquote werte. Die Staatsquote bezeichnet den Anteil der gesamten Staatsausgaben in % des BIP gemäss dem GFS-Modell. Schulden Die Schulden im FS-Modell resp. die Bruttoschulden setzen sich zusam- Steuern men aus den laufenden Verbindlichkeiten sowie den kurz- und langfri- Öffentliche Abgaben ohne eine bestimmte Gegenleistung. stigen Finanzverbindlichkeiten, jedoch ohne derivative Finanzinstrumente und ohne die passivierten Investitionsbeiträge. Transfers Transfers zwischen den öffentlichen Haushalten des Sektors Staat sind Schuldenquote im FS-Modell Zahlungen in Form von Beiträgen und Entschädigungen. Bruttoschulden des Sektors Staat in % des BIP gemäss dem FS-Modell in Hingegen gelten im GFS-Modell nur die Beiträge als öffentliche Transfers Anlehnung an die Maastricht-Definition. resp. Übertragungen. Sektorisierung Verwaltungsvermögen In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) und in der Finanzsta- Das Verwaltungsvermögen (FS-Modell) umfasst jene Vermögenswerte, tistik werden die wirtschaftlichen Entscheidungsträger in so genannte die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und die ohne diese zu beeinträchtigen nicht veräussert werden können. ÖFFENTLICHE FINANZEN 12 PANORAMA © Bundesamt für Statistik, Februar 2015
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