RATGEBER SPONTANHALT Informationen und Empfehlungen zum spontanen Halt fahrender Jenischer, Sinti und Roma - Schweizerisches Kompetenzzentrum ...
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RATGEBER SPONTANHALT Informationen und Empfehlungen zum spontanen Halt fahrender Jenischer, Sinti und Roma Publikation der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende auf der Grundlage der Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte SKMR zum Spontanhalt
Informationen und Empfehlungen zum spontanen Halt fahrender Jenischer, Sinti und Roma Einleitung Seite 2
1. EINLEITUNG
Die traditionelle Lebensweise der fahrenden In unserer durchregulierten Welt berührt der
Bevölkerung basiert seit Jahrhunderten auf dem Spontanhalt auf Stufe Gemeinde, Kanton und
temporären spontanen Halt auf privatem oder Bund ausgesprochen viele Rechtsbereiche. Den
öffentlichem Grund. Die fahrenden Jenischen, Behörden kommt oft ein erheblicher Ermessens
Sinti und Roma hatten jederzeit die Freiheit, ihren spielraum zu. Viele Vorgaben und Einschränk
Standort zu wechseln, am neuen Ort ihrem ungen erschweren oder verunmöglichen ihnen
Erwerb nachzugehen und zum nächsten Spontan den Spontanhalt trotz Einverständnis des Grund
halt weiterzufahren. eigentümers.
Aufgrund von Vorurteilen gegenüber den fahren Um Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen, hat
den Minderheiten und negativen Erfahrungen die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende
mit illegalen Halten grösserer Gruppen geriet der dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für
spontane Halt unter Druck. Die Möglichkeiten Menschenrechte (SKMR) den Auftrag erteilt, eine
für Spontanhalte wurden mehr und mehr einge Studie zum spontanen Halt zu verfassen. Die
schränkt – sei es durch Restriktionen auf lokaler Studie untersucht die Rechtslage auf Kantons-
Ebene, wegen Rückgang von Landwirtschafts und Gemeindeebene. Weiter legt sie die überge
betrieben oder wegen Überbauung geeigneter ordneten verfassungs- und völkerrechtlichen
Flächen. Deshalb stand in den letzten Jahren sowie bundesgesetzlichen Vorgaben dar und zeigt
die Schaffung von offiziellen Durchgangsplätzen den polizeirechtlichen Handlungsspielraum
politisch im Vordergrund. sowie die Handlungsoptionen der Kantone und
Gemeinden auf.
Das Angebot an offiziellen Durchgangsplätzen ist
aktuell bei weitem nicht genügend. Aber selbst Auf Grundlage der Studie sowie den Schlussfolge
wenn in Zukunft genügend Plätze zur Verfügung rungen der Autorenschaft hat die Stiftung Zukunft
stehen sollten, bleibt der Spontanhalt zentral für Schweizer Fahrende die Eckpunkte für den
für die traditionelle Lebensweise und Kultur der Spontanhalt abgesteckt und Empfehlungen
fahrenden Jenischen, Sinti und Roma. Es geht erarbeitet.
darum, dort zu halten, wo es Arbeit gibt und sie
Die Publikation richtet sich an alle beteiligten
mit der Region verbunden sind.
Akteure, namentlich an die
• fahrenden Jenischen, Sinti und Roma selbst
• Grundeigentümer und Grundstücks-
berechtigte
Weiterführende rechtliche Informationen für alle Akteurs
gruppen finden sich in der Studie des Kompetenzzentrums für • Gemeinden und Kantone: Politik, Behörden
Menschenrechte SKMR der Universität Bern: Fahrende Lebens- und Polizei
weise: Der spontane Halt. Rechtslage, Praxis und Handlungs-
empfehlungen, verfasst von Tschannen Pierre, Wyttenbach
Judith, Mattmann Jascha, Studie im Auftrag der Stiftung Zukunft
für Schweizer Fahrende, Bern 2020.
Informationen und Empfehlungen zum spontanen Halt fahrender Jenischer, Sinti und Roma Einleitung Seite 3
1.1. WAS IST DER SPONTANHALT? • Die fahrenden Jenischen, Sinti und Roma woh
Die folgenden Aspekte definieren den spontanen nen in den Wagen und gehen von dort aus ihrer
Halt, auch «Spontanhalt» genannt: Erwerbstätigkeit nach. Familien reisen oftmals
• Der Spontanhalt ist vorübergehend, d.h. er
mit separaten Kinderwohnwagen.
erfolgt in der Regel ein- bis zweimal pro Jahr Die vorliegende Publikation geht vor allem auf den
für maximal vier Wochen auf demselben nach diesen Aspekten charakterisierten Spontan
Grundstück. Beim Spontanhalt halten kleinere halt ein. Halte von grösseren Gruppen, beispiels
Gruppen von Fahrenden mit rund 12 oder auch weise von ausländischen Roma mit 30 oder mehr
weniger Wohnwagen, wobei die Personen in- Wohnwagen, führen zu anderen Anforderungen
oder ausländischer Nationalität sein können; an Infrastruktur und Organisation. Auch die
• Der Spontanhalt erfolgt auf einem Grundstück,
Rechtslage ist unterschiedlich. Zum Umgang mit
grösseren Gruppen machen wir deshalb lediglich
das kein offizieller Durchgangs-, Stand- oder
generelle Hinweise.
Transitplatz ist;
• Der Spontanhalt findet auf privatem oder 1.2. W
ELCHE INTERESSEN HABEN
öffentlichem Grund statt, der normalerweise DIE FAHRENDEN JENISCHEN, SINTI
anders genutzt wird, insbesondere durch UND ROMA?
die Landwirtschaft, aber auch auf gemein Für die fahrenden Jenischen, Sinti und Roma ist
schaftlich genutzten Flächen der öffentlichen es wichtig, dass sie unbürokratischen, unkom
Hand wie Allmenden; plizierten und erschwinglichen Zugang zu Land
• Voraussetzung für den Spontanhalt ist die Ein
haben. Aus ihrer Perspektive sollte die Rechtslage
transparent und übersichtlich sein und möglichst
willigung der Grundeigentümer oder Pächter;
wenig Restriktionen enthalten. Das Problem
• Der Spontanhalt wird zum Teil «spontan» und besteht manchmal weniger darin, Grundstücks
flexibel vereinbart, zum Teil kennen sich Mieter berechtigte zu finden, die mit einem Spontanhalt
und Vermieter seit Jahrzehnten; einverstanden wären, als darin, dass diese auf
• Eigentümer/Pächter und fahrende Jenische,
grund der Rechtslage oder des äusseren Drucks
von Seiten der Gemeindebehörden – und seltener
Sinti und Roma schliessen eine mündliche oder
der lokalen Bevölkerung – davon abgehalten
schriftliche Vereinbarung über das Entgelt für
werden.
die Nutzung von Grund und Infrastruktur wie
Strom, Toiletten oder Wasser ab;
1.3. VERPFLICHTUNG DER POLITIK
UND BEHÖRDEN
Die Schweiz ist verpflichtet, den fahrenden Minder-
heiten der Jenischen, Sinti und Roma Halte
möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Neben
Zentrale rechtliche Punkte der Bereitstellung der dauerhaften und offiziellen
Stand- und Durchgangsplätze gehört auch die
Das eidgenössische Raumplanungsrecht schränkt den Möglichkeit des Spontanhaltes dazu. Die Publika
Spontanhalt nur wenig ein: Der Spontanhalt braucht tion will einen Beitrag dazu leisten, Anfragen
keine Baubewilligung. Der Aufenthalt ist während von Jenischen, Sinti und Roma fundiert zu prüfen
zweimal 4 Wochen im Jahr auch auf Landwirtschafts und Spontanhalte geregelt und mit klaren Ab
land zulässig. In Schutzzonen ist der Spontanhalt machungen für alle Beteiligten zu ermöglichen.
nicht möglich.
In Bau- und Spezialzonen sind mehrwöchige Aufent
halte grundsätzlich ebenfalls erlaubt.
Zwischen kleineren Gruppen mit rund 12 oder weniger
Wohnwagen und grösseren Gruppen ist zu unter
scheiden. Bewilligungs- und Meldepflichten sind bei
kleineren Gruppen aus rechtlicher Sicht kaum ange
bracht, bei grösseren hingegen schon, da ihr Aufent
halt eine andere Nutzungsintensität und andere damit
verbundene Herausforderungen mit sich bringt.
Informationen und Empfehlungen zum spontanen Halt fahrender Jenischer, Sinti und Roma Fahrende Seite 4
2. INFORMATIONEN UND
EMPFEHLUNGEN FÜR FAHRENDE
JENISCHE, SINTI UND ROMA
Die Einwilligung der Grundeigentümer ist selbst • Schliessen Sie möglichst einen schriftlichen
verständlich die Grundvoraussetzung für einen Vertrag mit den Landvermietern ab. So ist für
geordneten und einvernehmlichen Spontanhalt. beide Seiten klar, welche Abmachungen
Einigt man sich, haben alle Beteiligten Rechte einzuhalten sind. Klare Regelungen, beispiels
und Pflichten. weise bei der Abfallentsorgung, sind sowohl
• Gemeinden und Kantone haben teilweise
im Interesse der Jenischen, Sinti und Roma als
auch der Grundeigentümer und der Gemeinde.
unterschiedliche Regelungen zum Spontanhalt
Die Vorlage eines Mustermietvertrags finden
eingeführt, beispielsweise Bewilligungs-
Sie hier
und Meldepflichten. Je kleiner die Gruppe ist,
in welcher Sie unterwegs sind, desto weniger • Verbote oder deutliche Einschränkungen des
rechtliche Hindernisse für den Spontanhalt Spontanhalts sind immer wieder in lokalen
gibt es. Informieren Sie sich im jeweiligen Polizeireglementen oder anderen kommunalen
Kanton und bei den Gemeinden über allfällige Weisungen anzutreffen. Die Stiftung Zukunft
Einschränkungen. für Schweizer Fahrende setzt sich für die
• Oft sind Allmenden oder Plätze, auf welchen
Aufhebung solcher einschränkender Formulier
ungen ein. Melden Sie sich bei der Stiftung,
Zirkusbetreiber und Schausteller Halt machen,
wenn Sie glauben, auf solche Regelungen
auch für den Spontanhalt geeignet. Fragen
gestossen zu sein.
Sie auf der Gemeinde nach, ob diese Plätze zur
Verfügung stehen.
• Die Einhaltung der Umwelt-, Gewässerschutz-
und Naturschutzgesetzgebung ist wichtig.
Achten Sie im Zusammenhang mit Abwasser
(Waschmaschinen, Toiletten), Abfällen und
Arbeiten darauf. Mit der Bereitstellung der
entsprechenden Infrastruktur – beispielsweise
Abdeckungen bei Malerarbeiten – kann dem
Rechnung getragen werden. Nutzen Sie Ihre
eigenen Vorrichtungen oder fragen Sie den Ver
mieter um Unterstützung.
Informationen und Empfehlungen zum spontanen Halt fahrender Jenischer, Sinti und Roma Fahrende Seite 5
INFORMATIONEN SPONTANHALT FÜR FAHRENDE JENISCHE, SINTI UND ROMA
Wollen Sie als fahrende Jenische, Sinti und Roma
einen Spontanhalt machen?
Ja
Wem gehört das Grundstück auf dem Grundeigentümer ist der Staat,
Sie halten wollen? z.B. die Gemeinde.
Grundeigentümer oder Pächter ist eine Fragen Sie auf der Gemeinde nach,
Privatperson, z.B. ein Landwirt. ob Sie das Grundstück nutzen dürfen.
Geben Sie an, wie viele Gespanne Ihre Gruppe
umfasst und wie lange Sie bleiben wollen.
Fragen Sie, ob Sie das Grundstück nutzen
dürfen. Geben Sie an, wie viele Gespanne
Ihre Gruppe umfasst und wie lange Sie bleiben
wollen und dürfen.
Grundeigentümer oder Pächter willigen ein.
Lassen Sie sich vom Klären Sie mit dem Grundeigentümer Schliessen Sie
Grundeigentümer oder Pächter: einen schriftlichen
oder Pächter Mietvertrag ab.
über allfällige Versorgung mit Frischwasser und Strom
Einschränkungen
informieren Abwasserentsorgung (u.a. Waschmaschinen)
(Reglemente,
Abfallentsorgung
Verbote, Weisungen,
Schutzzonen). Nutzung von Toiletten oder die Notwendigkeit von
zusätzlichen mobilen Toiletten
Ist eine besondere Rücksichtnahme
auf Nachbarn (Nachtruhe) erforderlich?
Halten Sie die
Welche Zufahrt darf genutzt werden? Abmachungen ein,
so können
Bei Arbeiten darauf achten, Sie nächstes Jahr
keine Umweltschäden zu verursachen wieder kommen!
Informationen und Empfehlungen zum spontanen Halt fahrender Jenischer, Sinti und Roma Grundeigentümer Seite 6
3. INFORMATIONEN UND
EMPFEHLUNGEN FÜR PRIVATE
GRUNDEIGENTÜMER UND PÄCHTER
Vielleicht haben Sie bereits in früheren Jahren als • Als Vermieter können Sie wichtige Vorausset
Privatperson Land an fahrende Jenische, Sinti zungen schaffen, damit die Umwelt-, Gewässer
und Roma vermietet und damit gute Erfahrungen schutz- und Naturschutzgesetzgebung ein
gemacht. Es kann aber auch sein, dass Sie negative gehalten wird: Stellen Sie den Mietern wenn
Reaktionen aus der Nachbarschaft oder von der möglich nicht nur Strom und Frischwasser zur
Gemeinde erhalten haben oder es zu Konflikten Verfügung, sondern ermöglichen Sie auch
zwischen Ihnen und Ihren temporären Mietern die Entsorgung von Abwasser, beispielsweise
gekommen ist. das Abwasser von Waschmaschinen. Ebenso
• Zwar dürfen raumplanungsrechtlich Spontan
sind Abmachungen über die Aufstellung von
Toiletten oder deren Leerung sinnvoll.
halte bis zu vier Wochen zweimal jährlich auch
auf Landwirtschaftsland stattfinden und • Zu bedenken ist, dass die Gruppengrösse die
kleinere Gruppen müssen sich nicht vorgängig Anforderungen an die Infrastruktur wesentlich
bei der Gemeinde anmelden. Fragen Sie aber beeinflusst. So ist die Abfallentsorgung bei
trotzdem auf Ihrer Gemeinde nach, ob mög grösseren Gruppen anders zu organisieren als
licherweise zusätzliche Regelungen in Ihrer bei kleinen. Beispielsweise kann die Bereit
Gemeinde oder Ihrem Kanton gelten. stellung eines Abfallcontainers empfehlens
• Schliessen Sie möglichst einen schriftlichen
wert sein.
Vertrag mit den fahrenden Jenischen, Sinti und
Roma ab. So ist für beide Seiten klar, welche
Abmachungen gelten. Einen Mustermietvertrag
finden Sie hier
• Landwirte können Ansprüche auf Direkt-
zahlungen verlieren, wenn der Ertrag aus dem
Mietverhältnis den Gesamtertrag aus der
landwirtschaftlichen Nutzung übersteigt. Dies
dürfte jedoch kaum je der Fall sein. Unzulässig
ist die Vermietung von Flächen, für welche Bio
diversitätsbeiträge bezogen werden.Informationen und Empfehlungen zum spontanen Halt fahrender Jenischer, Sinti und Roma Grundeigentümer Seite 7
SPONTANHALT AUF PRIVATLAND – INFORMATIONEN FÜR PRIVATE GRUNDEIGENTÜMER ODER PÄCHTER
Wollen Sie fahrenden Jenischen, Sinti und Roma zeitlich befristet
eine Haltemöglichkeit bieten?
Ja Nein
Gibt es Einschränkungen von Seiten Schade. Aber es ist Ihr gutes
der Behörden (Reglemente, Verbote, Recht, nein zu sagen.
Weisungen, Schutzzonen)?
Erkundigen Sie sich bei der Gemeinde
oder beim Kanton.
Nein Ja
Halten sie die Regeln ein, z.B. Meldepflicht bei der
Gemeinde. Bei Unklarheiten kontaktieren
Sie die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende.
Vermietung ist möglich:
Landwirtschaftsland bis zu
zweimal jährlich während vier Wochen
(ohne Baubewilligung möglich)
Mehrwöchige Aufenthalte in Bau- oder Spezialzonen
Halten Sie die Abmachungen wie Mietpreis,
Anzahl Gespanne, Aufenthaltsdauer
in einem schriftlichen Vertrag fest.
Siehe Mustermietvertrag hier
Minimale Infrastruktur zur Verfügung stellen:
Strom, Frischwasser, Abwasserentsorgung
Abfallentsorgung klären,
Nutzung von Toiletten oder Notwendigkeit
von zusätzlichen mobilen Toiletten
Zufahrt zum vermieteten Grundstück festlegen
Mit den Mietern im Kontakt bleibenInformationen und Empfehlungen zum spontanen Halt fahrender Jenischer, Sinti und Roma Gemeinde/Kantone Seite 8
4. INFORMATIONEN UND EMPFEHLUNGEN
FÜR GEMEINDEN UND KANTONE
Im Bundesrecht bestehen keine grundsätzlichen • Bei grösseren Gruppen sind namentlich Infra
Einschränkungen für Spontanhalte kleiner strukturfragen zu klären. Es geht darum, die
Gruppen. Diese übergeordnete Offenheit gilt es notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um
auf kantonaler und kommunaler Ebene in die Umwelt-, Gewässerschutz- und Naturschutz
Praxis umzusetzen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, gesetzgebung einzuhalten. Auf dem temporär
um die fahrende Lebensweise zu ermöglichen. genutzten Grundstück sollten nicht nur Strom
und Frischwasser zur Verfügung stehen. Auch
Gemeinden können den Spontanhalt aufgrund des
die Entsorgung von Abwasser, beispielsweise
übergeordneten Rechts pragmatisch handhaben
von Waschmaschinen, sollte geregelt werden.
und eine grundrechtskonforme Verwaltungs
Ebenso sind Abmachungen über das Aufstellen
praxis pflegen. Dies bedeutet, dass sie einerseits
von Toiletten und deren Leerung zu treffen.
Spontanhalte bei Privaten zulassen, anderer-
Klare Abmachungen und unter Umständen
seits auf eigenen Grundstücken diese Nutzung
auch die Bereitstellung eines Abfallcontainers
ermöglichen.
sind empfehlenswert.
• Merkblätter zum Umgang mit Spontanhalten
Den Kantonen fällt die Aufgabe zu, die Gemeinden
dabei zu unterstützen. Ebenso beantwortet die
sowie Mustermietverträge sind ausserord
Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende Fragen
entlich hilfreich und tragen wesentlich zum
als das von den Bundesbehörden beauftragte
problemlosen Zusammenleben der fahrenden
Kompetenzzentrum.
und sesshaften Bevölkerung bei. Für beides
bestehen neben der vorliegenden Publikation
4.1. PRAKTISCHE HINWEISE FÜR GEMEINDEN kantonale Beispiele. Einen Mustermietvertrag
Gibt es in Ihrer Gemeinde Grundeigentümer oder finden Sie hier
Pächter, die fahrenden Jenischen, Sinti und Roma
sporadisch Land zur Verfügung stellen? Möglicher
4.2. REGLEMENTE UND WEISUNGEN
weise sind die Erfahrungen damit gut. Aber es
Reglemente und Weisungen sind so zu gestalten,
kann auch zu Spannungen kommen, beispiels
dass sie den Spontanhalt angemessen ermög
weise wenn Nachbarn Emissionen fürchten oder
lichen.
wenn sich konkrete Fragen zum «Management»
eines Spontanhalts stellen. • Halte von Jenischen, Sinti und Roma sind Be
• Falls in Ihrer Gemeinde immer wieder fahrende
standteil der rechtlich geschützten fahrenden
Lebensweise und folglich nicht dasselbe
Jenische, Sinti und Roma halten, ist es hilfreich,
wie touristische Halte. Der Spontanhalt ist in
klare Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung
Reglementen deshalb vom touristischen
festzulegen. Die Bevölkerung und die Grund
Campieren abzugrenzen.
eigentümer haben damit Klarheit, an wen sie
sich bei Fragen wenden können.Informationen und Empfehlungen zum spontanen Halt fahrender Jenischer, Sinti und Roma Gemeinde/Kantone Seite 9
• Campingverbote und Bewilligungsvorbehalte • Für den Spontanhalt auf öffentlichem Grund
in kommunalen oder regionalen Reglementen kommen Allmenden und Grundstücke in Frage,
sind wenig zielführend. Vorzuziehen ist eine auf welchen der Zirkus oder Jahrmärkte gas
generelle Erlaubnis – allenfalls im gesetzlich tieren. Teilweise eignen sich auch Militärareale
definierten Umfang – mit Verbotsvorbehalt im und Flächen, die zu Freizeitanlagen gehören.
Einzelfall. Gemeinden, die generelle Camping Ebenso ist die Nutzung von lediglich saiso
verbote auf Privatparzellen kennen, sollten nal oder temporär genutzten Parkplätzen zu
zwingend Ausnahmen für den Halt kleinerer prüfen, beispielsweise bei (Frei-)Bädern und
Gruppen von Jenischen, Sinti und Roma vor Golfanlagen.
• Aufgrund der Grundrechte zum Schutz der
sehen. Dies kann analog zu den oft definierten
Ausnahmen für Jugendlager erfolgen.
Privatsphäre und der Wirtschaftsfreiheit haben
• Meldepflichten unmittelbar bei Quartierbezug die Jenischen, Sinti und Roma grundsätzlich
sind bei einvernehmlichen Spontanhalten von Anspruch auf eine Gebrauchsbewilligung zur
Einzelgespannen auf Privatparzellen nicht ver- zeitlich beschränkten Nutzung des geeigneten
hältnismässig und deshalb nicht vorzuschrei öffentlichen Grunds. Der Staat darf bei Erteilung
ben. Anders ist dies bei grösseren Gruppen und einer solchen Bewilligung zwar eine Interessen
Halten auf öffentlichem Grund: Meldepflichten abwägung machen, aber diese muss verfas
verfolgen in diesen Fällen legitime Interessen sungskonform sein. Rechtlich unzulässig wäre
und sind deshalb verhältnismässig. es etwa, aufgrund von Vorurteilen zu ent
scheiden oder die Interessen der sesshaften
Bevölkerung von vornherein vorzuziehen. Die
4.3. H
ALTEN AUF ÖFFENTLICHEM GRUND –
Allgemeinplätze «Sicherheit und Ordnung»
ANSPRÜCHE UND INTERESSENABWÄGUNG
halten einer vertieften rechtlichen Überprü
Für Spontanhalte auf öffentlichem Grund ist die
fung oft nicht Stand.
rechtliche Ausgangslage anders als für Halte
auf privatem Grund. So ist die öffentliche Hand • Die bewilligte Aufenthaltsdauer auf öffent
grundsätzlich in der Pflicht, Grundstücke für den lichem Grund kann unterschiedlich sein: Es ist
Spontanhalt zur Verfügung zu stellen.1 legitim, diese auf Strassen und Plätze kürzer
ausfallen zu lassen als auf nur sporadisch ge
nutzten oder weitläufigen Grundstücken, wo
verschiedene Nutzungsformen nebeneinander
Spontanhalte ermöglichen ist eine rechtliche Pflicht möglich sind. Für letztere ist ein mehrwöchiger
Aufenthalt zu ermöglichen.
Der Schutz der Minderheiten der Jenischen, Sinti und
Roma basiert auf einer breiten rechtlichen Grundlage 4.4. VERWALTUNGSERMESSEN ZUGUNSTEN DER
und beinhaltet auch die Ermöglichung des Spontan FAHRENDEN LEBENSWEISE NUTZEN
haltes. Der Bund, Kantone und Gemeinden haben grund- Machen fahrende Jenische, Sinti und Roma Halt,
und menschenrechtliche Verpflichtungen, namentlich stellen sich für den Staat regelmässig Ermessens
aufgrund der Bundesverfassung, der Europäischen fragen, wie die bestehenden Regelungen an
Menschenrechtskonvention EMRK und dem UNO Pakt II. zuwenden und gleichzeitig grundrechtliche Ver
pflichtungen zu erfüllen sind.
Unsere Gesetzgebung orientiert sich nicht an der fah
renden, sondern der sesshaften Lebensweise. Dies
kann zu indirekter, vor allem aber zu struktureller Dis
• Das Verwaltungsermessen ist so zu handhaben,
dass die fahrende Lebensweise im Sinne der
kriminierung führen. Die Behörden aller Ebenen haben übergeordneten völker- und verfassungsrechtli
insbesondere aufgrund des Rahmenübereinkommens chen Vorgaben ermöglicht wird. So lässt es sich
zum Schutz nationaler Minderheiten die Pflicht, die beispielsweise rechtfertigen, Ausnahmen von
besonderen Bedürfnisse der Fahrenden in der Gesetz Fahrverboten auf landwirtschaftlichen
gebung und durch weitere Massnahmen zu berück Wegen zu gewähren und die Befahrung vorüber
sichtigen. gehend zu tolerieren, wenn kein anderer
Zugang zur vermieteten Parzelle möglich ist.
Kantonale oder kommunale bau- und polizeirechtliche
Regulierungen, die den Spontanhalt einschränken, sind
gerichtlich überprüfbar und haben sich an den ver
fassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu messen.
1. Studie SKMR, S. 24-32; 48f.Informationen und Empfehlungen zum spontanen Halt fahrender Jenischer, Sinti und Roma Gemeinde/Kantone Seite 10
4.5. HINWEISE UND EMPFEHLUNGEN FÜR Jenischen, Sinti und Roma im kommunalen Recht
POLIZEIORGANE und in der Praxis zu sichern.
• Eine kantonale Koordinations- und Anlauf-
Treffen fahrende Jenische, Sinti und Roma ein,
rufen oftmals Nachbarn, Gemeindevertreter oder
stelle – eine «Fachstelle Fahrende» – bringt
auch Grundeigentümer die Polizei. In verschie
einen Mehrwert für alle beteiligten Akteure. Die
denen Kantonen sind Polizeiorgane die ersten
Erfahrungen zeigen, dass insbesondere die
Ansprechpartner. Kommt es zu Konflikten, ge
Gemeinden für den konfliktfreien Umgang mit
hören sie folglich zu den ersten Akteuren vor Ort.
fahrenden Jenischen, Sinti und Roma von
Die Erwartungen an die Polizei sind oft äusserst
solchen Fachstellen profitieren. Solche Stellen
gegensätzlich. In diesem Spannungsfeld und auf
nehmen innerhalb der kantonalen Verwaltung
Grundlage der rechtlichen Vorgaben kommen
die Funktion eines Kompetenzzentrums für Fra
Polizeiorgane ihrer herausfordernden Arbeit nach.
gen rund um die fahrende Lebensweise ein.
• Die Polizei verfügt zur Abwehr von Gefahren für Aber auch für Grundeigentümer und die Jeni
die öffentliche Sicherheit und Ordnung über ein schen, Sinti und Roma selbst ist es vorteilhaft
Ermessen in Bezug auf das «Ob» der polizei zu wissen, wo sie auf kantonaler Ebene Infor
lichen Intervention und hinsichtlich des «Wie» mationen und Unterstützung erhalten.
• Gemeinden, Landwirte sowie Jenischen, Sinti
(Opportunitätsprinzip). Dieses Ermessen sollte
bei Fahrenden in gleicher Weise ausgeübt
und Roma in die Erarbeitung relevanter Doku
werden wie bei der sesshaften Bevölkerung,
mente wie Konzepte oder Merkblätter ein
beispielsweise bei Identitätskontrollen oder
zubeziehen, ist sinnvoll. Der Einbezug der
Kontrollen der Umweltschutzgesetzgebung.
Anspruchsgruppen kann etwa durch Anhörun
• Kontrollen aus blosser Neugier oder zur Vergrä gen in Vernehmlassungsverfahren, an runden
mung unerwünschter Personengruppen sind Tischen oder ähnlichen Formaten erfolgen.
unzulässig, weil offensichtlich unhaltbar und Dies trägt nicht nur zu guten Ergebnissen bei,
willkürlich. Dies gilt insbesondere für wieder sondern sensibilisiert die Akteure und fördert
holte Kontrollen in kurzer Folge. Ausserdem die Akzeptanz der Regelungen.
• Das Bundesrecht regelt die Erteilung der
besteht – von spezialgesetzlichen Vorbehalten
abgesehen – keine allgemeine Pflicht, einen
Reisendengewerbebewilligung abschliessend
Identitätsausweis auf sich zu tragen. 2
(Reisendengewerbegesetz). Ergänzende Auf
• Empfehlenswert und von grosser Bedeutung für lagen oder Einschränkungen durch Kanton oder
die Lösungsfindung bei Konflikten sind in einem Gemeinde sind unzulässig.
• Explizite Regelungen in der kantonalen Bau-
Polizeikorps «Spezialisten», welche sich mit der
Thematik auskennen und einen guten Zugang
und Planungsgesetzgebung, die den Spontan
zu den Jenischen, Sinti und Roma haben.
halt für das ganze Kantonsgebiet einheitlich
• Für Ausbildungslehrgänge und Austauschgremien als grundsätzlich baubewilligungsfrei erlauben,
wird angeregt, ein Modul «Fahrende» aufzu schaffen Klarheit für alle Betroffenen und
nehmen, resp. das Thema regelmässig unter beugen Verdrängungseffekten aufgrund unter
Einbezug von Fachleuten und Betroffenen zu schiedlicher kommunaler Handhabungen vor.
• Ergänzend oder an Stelle einer gesetzlichen
thematisieren. Diese Bildungs- und Informations
offensive soll einen Beitrag zum konfliktfreien
Regelung ist eine Aussage im kantonalen Richt
Umgang mit der fahrenden Lebensweise leisten.
plan erwünscht. Mit einer entsprechenden
Formulierung können die Gemeinden
4.6. INFORMATIONEN UND EMPFEHLUNGEN FÜR angehalten werden, den Spontanhalt zu ermög
POLITISCHE GREMIEN DER KANTONE lichen und zu unterstützen.
• Sofern die kantonale Gesetzgebung den Spon
Den Kantonen kommt eine wichtige Scharnier
funktion zwischen den übergeordneten recht
tanhalt nicht explizit bewilligungsfrei erlaubt,
lichen Vorgaben und der Praxis in den Gemeinden
ist es wichtig, keine übermässigen direkten und
zu. Die Kantone haben es in der Hand, die Ge
indirekten Restriktionen zu formulieren. Den
meinden «an Bord» zu holen und die Rechte der
Gemeinden sollte in bau- und planungsrecht
licher Hinsicht genügend Spielraum bleiben, um
spontane Halte kleinerer Gruppen baubewilli
2. V
gl. Studie SKMR 2020, S. 18; resp. BGE 136 I 87 E. 5.2 S. 101 f.; 109 Ia 146 E. 4b S.
149 ff. BORBÉLY, in Kommentar PolG ZH, § 21 Rz. 2 ff.; TROCHSLER-HUGENTOBLER/ gungsfrei auch in Landwirtschaftszonen und
LOBSIGER, in SBVR III/1, S. 310 ff. auf weiteren Flächen zu ermöglichen.Informationen und Empfehlungen zum spontanen Halt fahrender Jenischer, Sinti und Roma Gemeinde/Kantone Seite 11
SPONTANHALT AUF ÖFFENTLICHEM GRUND – ÜBERSICHT FÜR GEMEINDEN UND KANTONE
Wollen Sie fahrenden Jenischen, Sinti und Roma zeitlich befristet
eine Haltemöglichkeit in Ihrer Gemeinde oder Kanton bieten?
Ja Nein
Welche Grundstücke kommen
in Frage? Jenische, Sinti und Roma
haben unter Umständen Es könnte sein, dass Sie
Sind Allmenden, Brachen, Anspruch auf eine Gebrauchs verpflichtet sind,
Parkplätze, Zirkusgelände bewilligung. Dies aufgrund dennoch Hand zu bieten, falls
verfügbar? der Grundrechte. Sie angefragt werden.
Gibt es Einschränkungen durch Reglemente, Verbote,
Weisungen, Schutzzonen?
Machen Sie eine Interessenabwägung:
Könnte es zu Nutzungskonflikten kommen?
Interessen der sesshaften Bevölkerung sind rechtlich Eigenen sich die Grundstücke
nicht per se vorzuziehen. Der fahrenden Lebensweise dennoch nicht?
ist angemessen Rechnung zu tragen.
Ja, wir stellen ein Grundstück zur Verfügung. Informieren
Sie die anderen
Anspruchs
gruppen,
In der Landwirtschaftszone ist ein Aufenthalt bis zu vier Wochen zweimal z.B. Nachbarn.
jährlich ohne Baubewilligung in der Regel zulässig
In Bau- oder Spezialzonen sind mehrwöchige Aufenthalte ebenfalls möglich
Stellen Sie minimale Infrastruktur zur Verfügung: Strom,
Frischwasser, Abwasserentsorgung
Klären Sie mit Ihren Mietern die Abfallentsorgung
Halten Sie die Abmachungen wie Mietpreis, Anzahl Gespanne in einem
schriftlichen Vertrag fest. Siehe Mustervertrag hier
Sind in der Nachbars
Bestimmen Sie eine Ansprechperson der Gemeinde für Ihre gemeinde Grundstücke
Mieter und bleiben Sie mit diesen in Kontakt verfügbar?Impressum 2021 | Publikation der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende (Simon Röthlisberger und Jörg Hartmann) auf der Grundlage der Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte SKMR, Fahrende Lebensweise: Der spontane Halt (Pierre Tschannen, Judith Wyttenbach, Jascha Mattmann). Redaktion und Layout: typisch.ch Französische Übersetzung: weiss traduction genossenschaft Fotos: Eric Roset (Seite 1, 2, 4, 12) | Christine De Gasparo (Seite 6, 8)
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