Wirksame Beteiligungssteuerung mit einem Public Corporate Governance Kodex

Die Seite wird erstellt Amelie Riedl
 
WEITER LESEN
Wirksame Beteiligungssteuerung
mit einem Public Corporate
Governance Kodex
Sieben Empfehlungen für die Steuerung von Beteili­gungen
der öffentlichen Hand und welche Rolle ein PCGK hierbei
spielen kann

In Deutschland gibt es mehr als                                             1. Akzeptierte Spielregeln für
18.500 Unternehmen der öffent-                                              alle Beteiligten schaffen:                      „Ein Kodex klärt personenunabhän-
lichen Hand, 88 Prozent davon                                               Einen PCGK zur Standardisie­                    gig die Prozesse, dies wird von
                                                                            rung nutzen                                     ­allen beteiligten Akteuren auch so
auf kommunaler Ebene. Der
                                                                                                                             akzeptiert.“
Bund, die meisten Bundesländer                                              Ein besonders starker Effekt von PCGKs
                                                                                                                             Leitung Beteiligungsmanage­
sowie rund 40 Großstädte haben                                              liegt in ihrem Beitrag zu deutlicheren
                                                                                                                             ment einer Großstadt
                                                                            Standards und Regelungen für die Betei-
in den vergangenen 15 Jahren
                                                                            ligungssteuerung, Unternehmensführung
jeweils ­einen eigenen Public                                               und -­aufsicht. Dies trägt insbesondere
Corporate Governance Kodex                                                  zu einer klareren Festlegung der Gesell-     Geschäftsleitungen, die Aufsichtsrats-
(PCGK) eingeführt, um Stan-                                                 schafterrolle, einer verbesserten Einhal-    mitglieder und die Beteiligungsverwal-
dards für die Steuerung, Leitung                                            tung von vordefinierten Entscheidungs-       tung auch im Konfliktfall berufen können.
und Überwachung ihrer Unter-                                                abläufen sowie zu einem rollenkonfor­        Gerade bei solchen zentralen Akteurs-
                                                                            meren Verhalten der unterschiedlichen        gruppen, die recht häufig einer perso­nel­
nehmensbeteiligungen zu setzen
                                                                            Beteiligten bei (vergleiche auch Ergeb-      len Fluktuation unterworfen sind – wie
sowie diese Grundsätze trans-                                               nisse der Befragung in Abbildung 1). Auf     die Aufsichtsratsmitglieder öffentlicher
parent zu kommunizieren.                                                    besonders hohe Zustimmung trafen in          Unternehmen –, ist dies hilfreich.
                                                                            der Befragung zudem die Aussagen, dass
Die Bewältigung der Folgen der                                                                                           Neben Bund und Bundesländern sollten
                                                                            ein PCGK die beteiligten Akteure bei ihrer
Corona-Krise steigert nachhal-                                                                                           daher auch große und mittelgroße Kom-
                                                                            Arbeit unterstützen könne sowie rele-
tig auch die Anforderungen an                                                                                            munen mit einem relevanten Beteili-
                                                                            vante Hinweise zu wichtigen Aspekten
                                                                                                                         gungsportfolio einen PCGK entwickeln
das öffentliche Beteiligungs­                                               liefere, die in Gesetzen nicht mit dieser
                                                                                                                         und vor Ort nutzen.
management – hierbei können                                                 Präzision angesprochen werden könn-
PCGKs helfen.                                                               ten. Ein PCGK trage demnach auch zu
                                                                            einer guten und verantwortungsvollen         2. Anforderungsgerechte
Basierend auf einer erstmaligen                                             Public Corporate Governance bei den          Ausgestaltung: Den PCGK par­
deutschlandweiten Erhebung                                                  Geschäftsleitungen, Aufsichtsräten und       tizipativ entwickeln und Ver­
zu Effekten solcher Kodizes                                                 Beteiligungsverwaltungen bei.                gleichsmöglichkeiten nutzen
möchten wir Empfehlungen für                                                Die Ergebnisse zeigen, dass ein Kodex        Mit den höchsten Zustimmungswert in
die zukünftige Beteiligungs­                                                einen klaren Nutzen als Ordnungsinstru-      unserer Erhebung erreichte die Aussage,
                                                                            ment entfalten kann und zur personen­        dass die Effekte eines PCGK maßgeblich
steuerung mithilfe eines PCGK
                                                                            unabhängigen Standardisierung der Be­        davon abhängen, ob die relevanten Pro­
aussprechen.                                                                tei­ligungssteuerung beiträgt. Es werden     bleme anforderungsgerecht angespro-
                                                                            allgemein anerkannte Spielregeln bei der     chen werden. Je nach Gebietskörper-
 Gefördert durch
                                                                            tatsächlichen Beteiligungssteuerung vor      schaft und Beteiligungsportfolio können
                                                                            Ort geschaffen, auf die sich die ver­        sich dabei sehr unterschiedliche Anforde-
                                                                            schiedenen beteiligten Akteure wie die       rungen ergeben. Damit die getroffenen

© 2021 Institut für den öffentlichen Sektor e.V. Alle Rechte vorbehalten.
2 Wirksame Beteiligungssteuerung mit einem Public Corporate Governance Kodex

  Abbildung 1: Zustimmung zu Effekten eines PCGK auf das Zusammenwirken von Akteursgruppen
  Ein PCGK trägt zu …                                                                     N = 112 –116; Mittelwerte am Balkenende

           … klareren Standards und Regelungen für die
    Beteiligungssteuerung und Unternehmensführung /                                                                                                                                                 4,2
                                         -aufsicht bei.

    … einer klareren Festlegung der Rolle der jeweiligen
                                                                                                                                                                                                    4,0
            Gebietskörperschaft als Anteilseignerin bei.

     … einer verbesserten Einhaltung von vordefinierten
      Entscheidungsabläufen bei den beteiligten Akteu­                                                                                                                                              3,9
                              rinnen und Akteuren bei.

           … einem rollenkonformeren Verhalten bei den
                                                                                                                                                                                                    3,7
               beteiligten Akteurinnen und Akteuren bei.

               … einer besseren Mandatsbetreuung bei.                                                                                                                                               3,6

      … einer besseren Zusammenarbeit zwischen dem
                                                                                                                                                                                                    3,6
      Aufsichtsgremium und der Geschäftsführung bei.

         … einem besseren Informationsaustausch und
       besserer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen                                                                                                                                                3,5
                 Unternehmen und der Verwaltung bei.
                                                              0%                   20 %                  40 %               60 %                      80 %                              100 %

                         stimme voll und ganz zu (5)          stimme eher zu (4)           teils/teils (3)       stimme eher nicht zu (2)                 stimme überhaupt nicht zu (1)

   Quelle: Studie des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy der Zeppelin Universität Friedrichshafen und des Instituts für den öffentlichen Sektor

Regelungen in einem PCGK auch von                            basis zur Entwicklung individuell vor Ort                      bietet die Chance, für die unterschiedli-
allen Beteiligten akzeptiert und gemein-                     passender Regelungen genutzt werden.                           chen Akteure auf Gesellschafter- und
sam gelebt werden, sollten die unter-                        Die große Mehrheit unserer Befragungs-                         Unternehmensebene aufeinander auf-
schiedlichen Akteursgruppen – wie Ge-                        teilnehmer sah in der Entwicklung des                          bauend Verantwortlichkeiten festzule-
schäftsleitungen, Aufsichtsratsmitglieder,                   Musterkodex tendenziell die Chance, eine                       gen. In einer Balance von Fach- und
Gesellschaftervertreter und die beteili-                     neutrale und fundierte Grundlage zur Ver-                      Wirtschaftlichkeitszielen kann somit der
gungsführenden Stellen – bei der Aus­                        fügung zu stellen und somit eine Unter-                        öffentliche Zweck heruntergebrochen
arbeitung und Abstimmung des Kodex                           stützung bei der Etablierung neuer                             werden und als abgestimmter strategi-
explizit eingebunden werden.                                 PCGKs in den jeweiligen Gebietskörper-                         scher Leitfaden für die Unternehmens-
                                                             schaften zu liefern.                                           steuerung dienen.
                                                                                                                            Einzelne Geschäftsleitungen öffentlicher
    „Im Zuge der Kodexeinführung
                                                                                                                            Unternehmen berichteten im Rahmen
    hatten wir intensive Diskussionen                        3. Strategie statt Tagespolitik:
                                                                                                                            der Fokusgruppe, dass die in ihrem PCGK
    mit der politischen Ebene.                               Zielsteuerung im PCGK
                                                                                                                            normierten Prozesse in Bezug auf Ziel-
    ­Seitdem wird das Beteiligungs­                          verankern
                                                                                                                            setzungen der Beteiligungsunternehmen
     management seitens der Politik
                                                              Der öffentliche Zweck als Existenzbe-                         eine Grundlage bereitstellen würden,
     viel stärker als Ansprechpartner
                                                              rechtigung stellt für ein Unternehmen der                     kurzfristig gewünschte Zieländerungen
     wahrgenommen.“
                                                              öffentlichen Hand einen wesentlichen                          seitens der Politik abzuwehren bzw.
     Leitung Beteiligungsmanage­
                                                              Referenzpunkt für ein weitergehendes                          durch entsprechende Kompensationen
     ment einer Kommune
                                                              Zielsystem dar. Die Darstellung des                           abzumildern. Andere Fokusgruppenteil-
                                                              Unternehmensgegenstands in der Sat-                           nehmer waren hingegen der Ansicht,
                                                              zung des Unternehmens erfüllt dabei                           dass sich die Politik auch durch entspre-
Während in Bund und Ländern die Betei-
                                                             die Anforderung an ein ausdifferenziertes
ligungssteuerung in der Regel als Exeku-
                                                             und messbares Zielsystem in aller Regel
tivaufgabe angesehen wird, betrifft eine
                                                             nicht. In zahlreichen PCGKs von Ländern                             „Im Kodex festgelegte Zielbil-
solche Einbindung in Kommunen regel-
                                                             und Kommunen – und mit der Neufas-                                  dungsprozesse stellen für uns als
mäßig auch die politische Ebene.
                                                             sung im Jahr 2020 auch im PCGK des                                  Beteiligungsunternehmen durch-
Dabei sollten Vergleichsmöglichkeiten                        Bundes – finden sich daher Vorgaben zur                             aus eine Grundlage bereit, über­
wie der Deutsche Public Corporate                            Erstellung und Operationalisierung von                              raschende und unbegründete Ziel­
Governance Musterkodex (D-­      PCGM),                      Zielsystemen bzw. Zielbildern für die                               änderungen abzuwehren.“
­bereits bestehende PCGKs im gleichen                        ­einzelnen Beteiligungsunternehmen. Die                             Mitglied der Geschäftsführung
 Bundesland oder auch der kürzlich novel-                     Verankerung von Vorgaben zu solchen                                eines Landesunternehmens
 lierte PCGK des Bundes als Diskussions-                      Zielbildungsprozessen in einem PCGK

                                                                                                                                            © 2021 Institut für den öffentlichen Sektor e.V. Alle Rechte vorbehalten.
3

      Abbildung 2: Zustimmung zu Effekten eines PCGK auf die Erreichung von übergreifenden Wirkungszielen
      Ein PCGK trägt zu …                                                                            N = 120; Mittelwerte am Balkenende

                     … einer Steigerung des Vertrauens in Politik,
                                                                                                                                                                                  4,0
                    Verwaltung und öffentliche Unternehmen bei.

            … einer nachhaltigeren Sicherung des öffentlichen
            ­Interesses und einer Ausrichtung der öffentlichen                                                                                                                    3,6
                    Unternehmen am öffentlichen Auftrag bei.

         … einer besseren Zielerreichung (Effektivität) bei der
                                                                                                                                                                                  3,2
                         Erfüllung öffentlicher Aufgaben bei.

              … einer besseren Wirtschaftlichkeit (Effizienz) bei
                                                                                                                                                                                  2,9
                        der Erfüllung öffentlicher Aufgaben bei.

                                                                            0%                   20 %                 40 %             60 %             80 %              100 %

                                             stimme voll und ganz zu (5)    stimme eher zu (4)          teils/teils (3)      stimme eher nicht zu (2)    stimme überhaupt nicht zu (1)

       Quelle: Studie des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy der Zeppelin Universität Friedrichshafen und des Instituts für den öffentlichen Sektor

chende Kodexregelungen nicht von kurz-                                                                                                 abweichen, müssen dies allerdings in
fristigen Kursänderungen bei der Beteili-                                        „Direkte Auswirkungen des PCGK                        einer jährlichen Entsprechenserklärung
gungspolitik abhalten lassen würde.                                              auf die Finanzergebnisse können                       offenlegen und begründen. Hierdurch
                                                                                 wir nicht messen. Durch die im                        wird der Heterogenität der einzelnen
                                                                                 Kodex institutionalisierten Zielver-                  Beteiligungsunternehmen stärker Rech-
4. Keine eierlegende Woll­
                                                                                 einbarungsgespräche bekommen                          nung getragen, als dies in einer für alle
milchsau: Den PCGK nicht mit
                                                                                 wir aber verlässlichere Planzahlen.“                  gleichermaßen verbindlichen Richtlinie
unrealistischen Erwartungen
                                                                                 Leitung Beteiligungsmanage­                           der Fall ist.
überfrachten
                                                                                 ment einer Großstadt
                                                                                                                                       Fast 90 Prozent unserer Befragungsteil-
Ein PCGK hat neben der dargestellten
                                                                                                                                       nehmer wiesen diesem Prinzip eine zen-
standardsetzenden Ordnungsfunktion
                                                                                                                                       trale Bedeutung zu. Die Abgabe einer
viel­fältige weitere Nutzenpotenziale. So                                   sichtlich weiterer unmittelbarer Wirkun-
                                                                                                                                       Entsprechenserklärung trage dabei nach
erreichte in unserer Befragung die Aus-                                     gen verbunden werden sollten. Nur eine
                                                                                                                                       Überzeugung der meisten Befragten zu
sage, dass die Anwendung eines PCGK                                         Minderheit der Befragungsteilnehmer
                                                                                                                                       einer zusätzlichen Reflexion bei den betei-
auch zur Steigerung des Vertrauens in                                       glaubte, dass ein Kodex sich auch auf
                                                                                                                                       ligten Akteuren (zum Beispiel Geschäfts-
Politik, Verwaltung und öffentliche Unter-                                  eine höhere Effektivität und Effizienz bei
                                                                                                                                       leitung, Aufsichtsgremium) und Adres­
nehmen beitrage, einen sehr hohen                                           der Erfüllung öffentlicher Aufgaben aus-
                                                                                                                                       saten (wie Beteiligungsmanagement,
Zustimmungswert. Auf hohe Zustim-                                           wirke. Im Rahmen der Dokumentenana-
                                                                                                                                       Öffentlichkeit) bei und sei auch für die
mung traf ebenfalls die Aussage, ein                                        lysen konnte für das untersuchte Sample
                                                                                                                                       Wirkung des Kodex von besonderer
PCGK leiste einen positiven Beitrag in                                      zudem kein Zusammenhang zwischen
                                                                                                                                       Bedeutung.
Bezug auf eine nachhaltige Sicherung                                        einem PCGK und durchschnittlichen Ver-
des öffentlichen Interesses und die Aus-                                    gütungshöhen von Geschäftsleitungen
richtung der betroffenen Unternehmen                                        und Aufsichtsräten sowie bezüglich zen­
                                                                                                                                             „Gut begründete Abweichungen
an ihrem öffentlichen Auftrag (vgl. Abbil-                                  traler Ergebniskennzahlen und der öffent-
                                                                                                                                             in der Entsprechenserklärung soll-
dung 2). Zudem zeigten unsere Doku-                                         lichen Unternehmensberichterstattung
                                                                                                                                             ten nicht dämonisiert, sondern als
mentenanalysen, dass in Gebietskörper-                                      beobachtet werden. Hier bedarf es
                                                                                                                                             Normalfall angesehen werden.“
schaften, in denen ein PCGK eingesetzt                                      jedoch weiterer großzahliger empirischer
                                                                                                                                             Mitarbeiter einer beteiligungs­
wird, ein höherer Veröffentlichungsgrad                                     Analysen, um das Verständnis zu den
                                                                                                                                             führenden Stelle des Bundes
hinsichtlich der individuellen Vergütung                                    Wirkungen von PCGKs zu erweitern.
von Geschäftsleitungen und Aufsichts­
räten der untersuchten Beteiligungsunter-
                                                                                                                                       Einzelne in Deutschland existierende
nehmen vorlag. Auch zeigten sich (etwas                                     5. Comply or explain: Als jähr­
                                                                                                                                       PCGKs, die auf die Abgabe einer solchen
schwächer signifikante) positive Zusam-                                     liches Reflexionsinstrument
                                                                                                                                       Entsprechenserklärung verzichten, soll-
menhänge zwischen einem Kodexeinsatz                                        verwenden
                                                                                                                                       ten daher nicht als Vorbild für die Kodex-
und dem Frauenanteil in Aufsichtsräten
                                                                            PCGKs sehen in aller Regel das „Comply-                    entwicklung dienen. Von den Befragten,
und Geschäftsleitungen der untersuch-
                                                                            or-explain“-Prinzip vor. Die einzelnen                     die bereits einen Kodex umsetzen,
ten Unternehmen.
                                                                            Beteiligungsunternehmen können dem-                        stimmte auch nur eine deutliche Minder-
Zugleich zeigten unsere Erhebungen,                                         nach von allen mit dem Wort „Soll“ be-                     heit der zuweilen geäußerten Kritik zu,
dass mit einer Kodexeinführung keine                                        schriebenen Empfehlungen – diese sind                      dass die Abgabe von Entsprechenserklä-
unrealistischen Erwartungshaltungen hin-                                    praktisch das Herzstück des Kodex –                        rungen in der aktuellen Praxis zu einem

© 2021 Institut für den öffentlichen Sektor e.V. Alle Rechte vorbehalten.
4 Wirksame Beteiligungssteuerung mit einem Public Corporate Governance Kodex

großen bürokratischen Mehraufwand              Abbildung 3: Eingesetzte Regelwerke und Qualität der Public Corporate Governance
führe.                                         Wie schätzen Sie persönlich die Qualität der Public Corporate Governance in Ihrer
                                               Gebietskörperschaft gesamtbetrachtend ein?
Vergangene Analysen auf Kommunal-
und Bundesebene zeigen, dass die                sehr hoch10
Unternehmen der öffentlichen Hand in
                                                              9
aller Regel nur sehr vereinzelt Abwei-
chungen von den jeweiligen Kodex­                             8
                                                                                              7,3
empfehlungen kommunizieren und eine                           7
hundertprozentige Umsetzung aller Kodex­­                     6
                                                                                                               5,9
empfehlungen häufig als der anzustre-                                       5,3
                                                                                                                                       5,0
                                                              5
bende Standard angesehen wird. Sowohl
unsere Befragungs- als auch die Fokus-                        4                                                                                                      3,8

gruppenteilnehmer bemängelten, dass                           3
häufig in der Praxis noch nicht richtig
                                                              2
­verstanden werde, dass ein situations-
 gerechtes und transparent erklärtes Ab­        sehr niedrig1
 weichen von einzelnen Kodexempfeh-                           0
 lungen kein Mangel, sondern Ausdruck                                   Gesamt           PCGK und          nur PCGK              nur        weder PCGK
                                                                       (N = 121)*      Beteiligungs­        liegt vor      Beteiligungs­        noch
 einer guten Corporate Governance sein                                                 richtlinie vor-      (N = 14)          richtlinie    Beteiligungs­
 könne. Dies ist ein zentraler Punkt, an                                              handen (N = 28)                    liegt vor (N = 26)   richtlinie
                                                                                                                                              liegt vor
 dem alle Beteiligten bei der Weiterent-       * davon N =11 ohne Angabe zu eingesetzten Regelwerken                                          (N = 42)
 wicklung der Public Corporate Gover-
 nance in Deutschland gemeinsam arbei-          Quelle: Studie des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy der Zeppelin Universität Friedrichshafen
                                                und des Instituts für den öffentlichen Sektor
 ten sollten.

6. PCGK und Beteiligungs­
                                             Gebietskörperschaft. Die Befragten stuf-                    den, welche Kodexempfehlungen in wel-
richtlinie: Ergänzend statt
                                             ten dazu diese Qualität auf einer 10er­                     cher Art umgesetzt werden und wo es
alter­nativ einsetzen
                                             Skala von 1 („sehr gering“) bis 10 („sehr                   ggf. auch gut begründeter Abweichun-
Häufig werden eine klassische Beteili-       hoch“) ein. Die mit Abstand höchsten                        gen bedarf. Dies ist ein fortlaufender
gungsrichtlinie und ein PCGK als alterna-    Einschätzungswerte wurden erzielt, wenn                     Prozess, der regelmäßig zwischen den
tive Steuerungsinstrumente angesehen.        sowohl ein PCGK als auch eine Beteili-                      Unternehmensgremien abgestimmt und
Unsere Befragungsergebnisse zeigen           gungsrichtlinie vorhanden war (vergleiche                   überprüft werden muss.
hingegen eindeutig, dass beide Instru-       Abbildung 3).
mente einander sinnvoll ergänzen und im
Zusammenspiel zu einer besonders wir-                                                                          „Wenn das Bewusstsein vorhan-
                                             7. Umsetzung im Fokus:
kungsvollen Beteiligungssteuerung bei-                                                                         den ist, dann merken die Unter-
                                             Die Arbeit beginnt nach der
tragen können. Beide Regelwerke haben                                                                          nehmen, dass es sich beim Kodex
                                             Kodexentwicklung
dabei unterschiedliche primäre Adressa-                                                                        nicht nur um ein Regelwerk han-
ten (PCGK: häufig primär Unternehmens-       Ein großer Teil der Arbeit beginnt erst                           delt, sondern dass die Vorgaben
organe; Beteiligungsrichtlinie: primär Be-   nach offizieller Verabschiedung des                               gelebt werden wollen.“
teiligungsverwaltung).                       Kodex. Die Effekte des PCGK hängen                                Leitung Beteiligungsmanage­
                                             gemäß sehr hohen Zustimmungswerten                                ment einer Kommune
In unserer Befragung zeigte sich ein
                                             der Befragten insbesondere auch davon
deutlicher positiver Zusammenhang zwi-
                                             ab, wie er im Alltag tatsächlich umgesetzt
schen dem kombinierten Einsatz dieser
                                             wird. Das Kodex-Dokument wirkt nicht                        Erfahrungsgemäß nimmt die erste voll-
beiden Instrumente und der subjektiv
                                             von allein, sondern muss in die bestehen-                   ständige Umsetzung einen längeren Zeit-
wahrgenommenen Qualität der Public
                                             den Prozesse der Beteiligungssteuerung                      raum in Anspruch – und auch danach
Corporate Governance in der eigenen
                                             integriert werden. Hierzu sind unter ande-                  sollte die Thematik mindestens jährlich im
                                             rem Unternehmenssatzungen und Ver-                          Zuge der Erstellung der Entsprechens­
                                             träge anzupassen, Berichtsstrukturen zu                     erklärung zum Kodex in den Unterneh-
    „Ohne Kodex fehlt uns das Gerüst
                                             überarbeiten und vieles mehr.                               mensgremien thematisiert werden.
    für die Berichterstattung der
    Unternehmen, in der Beteiligungs-        Zum einen kommt der Organisationsein-
    richtlinie werden Prozesse auf           heit Beteiligungsmanagement dabei eine
    Gesellschafterseite konkretisiert.“      zentrale Rolle zu, zum anderen müssen
    Stabstelle Beteiligungs­                 die Unternehmensgremien in den einzel-
    management einer Großstadt               nen Beteiligungen sich explizit mit den
                                             neuen Vorgaben befassen und entschei-

                                                                                                                        © 2021 Institut für den öffentlichen Sektor e.V. Alle Rechte vorbehalten.
5

Fazit                                                                       in den jeweiligen Gebietskörperschaften
                                                                            partizipativ und unter Zuhilfenahme von
                                                                            Vorlagen erfolgen, zum Beispiel des
                                                                                                                         Auch bei der weiteren Bewältigung der
                                                                                                                         Folgen der Corona-Pandemie für Unter-
                                                                                                                         nehmen der öffentlichen Hand könnten
Unsere bundesweite Studie hat gezeigt,
                                                                            Deutschen Public Corporate Gover-            Kodizes eine neue Bedeutung bekom-
dass der Einsatz eines Public Corporate
                                                                            nance-Musterkodex bzw. Kodizes ver-          men. Zahlreiche öffentliche Unterneh-
Governance Kodex die betroffenen
                                                                            gleichbarer Gebietskörperschaften. Für       men wie Verkehrsunternehmen, Messe-
Akteure auf vielfältige Weise bei der
                                                                            öffentliche Unternehmen besonders rele-      gesellschaften oder (spätestens nach
Steuerung, Leitung und Überwachung
                                                                            vante Themenfelder wie eine funktionie-      dem Auslaufen entsprechender Bundes-
von Unternehmen der öffentlichen Hand
                                                                            rende Zielsteuerung zur Operationalisie-     hilfen) auch Kultureinrichtungen sehen
unterstützen und zu einer Qualitätsstei-
                                                                            rung des öffentlichen Zwecks können          sich teilweise existenzbedrohenden Risi-
gerung der vor Ort verwirklichten Public
                                                                            durch einen PCGK ebenso effektiv             ken gegenüber. Zudem könnte sich das
Corporate Governance beitragen kann.
                                                                            ­adressiert werden wie weitere zentrale      Beteiligungsportfolio der öffentlichen
Die nachhaltig gelebte Kodeximplemen-
                                                                             Reformstränge in der Unternehmens-          Hand durch Kapitalhilfen bei privaten
tierung kann einen großen Schritt von
                                                                             steuerung, zum Beispiel Nachhaltigkeits-    Unternehmen bzw. weiter fortschrei­
einer reinen Beteiligungsverwaltung hin
                                                                             management, Di­ver­sität oder Risiko- und   tenden Rekommunalisierungsprozessen
zu einem aktiven Beteiligungsmanage-
                                                                             Compliancemanagement. Dies gelingt          vergrößern. Beide Beispiele belegen
                                                                                                                         ­
ment darstellen.
                                                                             am besten, wenn die Kodexbestim­            steigende Anforderungen an die Beteili-
Für den erfolgreichen Einsatz eines                                          mungen mit den sonstigen Elementen          gungssteuerung und das Beteiligungs-
PCGK sollten sowohl die Entwicklung als                                      der Beteiligungssteuerung eng verzahnt      management – und genau hierbei kön-
auch regelmäßige Evaluierungsprozesse                                        werden.                                     nen, wie gezeigt, PCGKs helfen.

            Deutschlandweite Studie mit Vertreter / -innen von Bund, Ländern und Kommunen

            Das Institut für den öffentlichen Sektor hat im Rahmen                                 -­ innen) teil. In den drei Fokusgruppen einer qualitativen
            der Studie „Effekte von Public Corporate Governance                                     Forschungsmethode waren 18 Vertreter der öffentlichen
            Kodizes“ in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Public                                    Hand einbezogen, darunter überwiegend Leiter / -innen /
            Management und Public Policy der Zeppelin Universität                                   Mitarbeiter / -innen von Beteiligungsverwaltungen, die
            in Friedrichshafen erstmals systematisch deutschland-                                   bereits einen PCGK nutzen. Sowohl bei der Befragung als
            weite Erfahrungswerte mit dem Einsatz von PCGKs                                         auch in den Fokusgruppen waren überwiegend Teil­
            erhoben. Darüber hinaus wurden einzelne beobachtbare                                    nehmer / -innen der kommunalen Ebene (inklusive Stadt-
            Unterschiede zwischen vergleichbaren Gebietskörper-                                    staaten) vertreten – dies entspricht dem großen kommu-
            schaften mit und ohne PCGK untersucht. Hierzu wurden                                   nalen Anteil an öffentlichen Unternehmen und eingesetz-
            im Jahr 2019 eine deutschlandweite Online­-Befragung                                   ten PCGKs in Deutschland. Jeweils rund 20 Prozent der
            und drei Diskussionsrunden im Fokusgruppenformat                                       Teilnehmer / -innen repräsentierten Bund und Flächen­
            durchgeführt. Zudem wurden die Jahresabschlüsse                                        länder.
            (im aktuellsten zum Analysezeitpunkt flächendeckend
            ­verfügbaren Berichtsjahr 2016) und die Unternehmens-                                    In der Befragung wurden den Teilnehmenden verschie-
             webseiten der jeweils zehn größten Mehrheitsbeteili­                                   dene Aussagen zu Potenzialen und Effekten von PCGKs
             gungen von Bund, Bundesländern und Landeshauptstäd-                                    vorgelegt. Die Zustimmung bzw. Ablehnung der
             ten sowie die Beteiligungsberichte der entsprechenden                                  ­Teil­nehmer / -innen zu den jeweiligen Aussagen wurde
             Gebietskörperschaften analysiert.                                                     ­mithilfe einer üblichen 5-Punkte-Likert-Skala von 1
                                                                                                    („stimme überhaupt nicht zu“) bis 5 („stimme voll und
            An der quantitativen Online-­Befragung (im Folgenden:                                   ganz zu“) ­gemessen. Bei der Interpretation der Ergeb-
            Befragung) nahmen 168 Vertreter / -innen der öffentlichen                                nisse aus der Analyse der Jahresabschlüsse und Beteili-
            Hand (insbesondere Vertreter / -innen von Beteiligungs-                                  gungsberichte ist zu beachten, dass reine Zeitpunkt­
            verwaltung, Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt /                                          betrachtungen ­zugrunde lagen und zeitliche Entwicklun-
            Rechnungshof sowie Hauptverwaltungsbeamte / -innen                                       gen (zum Beispiel vor und nach Einführung eines PCGK)
            und Geschäftsführer / -innen öffentlicher Unternehmen)                                   ­sowie weitere mögliche externe Einflussfaktoren im
            sowie 79 sonstige Sachkundige (insbesondere Wissen­                                       ­gewählten Studiendesign nicht ausreichend berücksich-
            schaftler / -innen, Wirtschaftsprüfer / -innen und Berater /                               tigt werden konnten.

© 2021 Institut für den öffentlichen Sektor e.V. Alle Rechte vorbehalten.
Autoren:
Michael Plazek, Dr. Ferdinand Schuster
(Institut für den öffentlichen Sektor e.V.),
Prof. Dr. Ulf Papenfuß, Christian Arno Schmidt,
Maximilian Haas (Zeppelin Universität, Friedrichshafen)

Kontakt
Institut für den öffentlichen Sektor e.V.
Klingelhöferstraße 18
10785 Berlin
Michael Plazek
T +49 30 2068 2060
de-publicgovernance@kpmg.com
www.publicgovernance.de

Die enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer
juristischen Person ausgerichtet. Obwohl wir uns bemü­hen, zuverlässige und aktuelle Informationen zu liefern, können wir
nicht garantieren, dass diese Informa­­­tionen so zutreffend sind wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs oder dass sie auch in
Zukunft so zutreffend sein wer­den. Niemand sollte auf­grund dieser Informationen handeln ohne geeigneten fachlichen Rat
und ohne gründliche Analyse der betreffenden Situation.

© 2021 Institut für den öffentlichen Sektor e.V. Alle Rechte vorbehalten.
Sie können auch lesen