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CSS Analysen zur Sicherheitspolitik
Nr. 302, April 2022
Frankreich: Europas Vorreiter
in der Tech-Geopolitik
Während Emmanuel Macrons Präsidentschaft hat sich Frankreich zu
Europas Vorreiter in der Tech-Geopolitik entwickelt. Die französische
Regierung wirkt auch in Brüssel als Impulsgeberin und versucht,
die technologische Souveränität der EU voranzutreiben. Frankreich
wird diesen Kurs auch nach den Präsidentschaftswahlen sehr
wahrscheinlich weiterverfolgen.
Von Sophie-Charlotte Fischer
Die Beherrschung von Schlüsseltechnolo-
gien wie künstliche Intelligenz (KI), Cloud
Computing und 5G spielt eine immer
wichtigere Rolle im internationalen Macht-
gefüge. Einerseits versprechen die neuen
Technologien mit ihren zahlreichen An-
wendungen eine deutliche Stärkung der
Wirtschaftskraft sowie der militärischen
Fähigkeiten von Staaten. Andererseits ha-
ben die Technologien auch bedeutsame ge-
sellschaftspolitische Folgen, da ihr Einsatz
und die mit ihnen womöglich einhergehen-
den regulatorischen Leitplanken sowohl
demokratische als auch autokratische Ten-
denzen akzentuieren können. Der Techno-
logiewettbewerb zwischen den USA und
China und das damit verbundene Ringen
um wirtschaftliche, militärische und syste-
mische Überlegenheit veranschaulicht die-
se Dynamiken eindrücklich. Zudem haben Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine Rede beim Besuch des Start-up-Campus
die Kontroverse um den Einsatz chinesi- «Station F» in Paris. Ludovic Marin / Reuters
scher Technologie beim Ausbau von 5G-
Netzwerken sowie die Unterbrechung glo-
baler Lieferketten durch die COVID-
19-Pandemie das Risiko von Abhängigkei- sung, dass politische Souveränität im 21. Frankreichs Tech-Geopolitik hat auch eine
ten in kritischen Technologiebereichen für Jahrhundert unweigerlich mit den techno- ausgeprägte europapolitische Dimension.
die nationale Sicherheit sichtbar gemacht. logischen Fähigkeiten eines Staates ver- Innerhalb der EU ist die französische Re-
bunden ist. Vor diesem Hintergrund hat gierung wiederholt als zentraler Impulsge-
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Macron-Regierung in den letzten fünf berin in Technologiefragen in Erscheinung
sich der geopolitischen Dimension neuer Jahren zahlreiche Initiativen lanciert, die getreten. Derzeit nutzt Frankreich den
Technologien zunächst nur zögerlich an- darauf abzielen, die Innovationsfähigkeit Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft,
genommen. Frankreich bildet dabei jedoch und technologische Resilienz des Landes um seine technologiepolitischen Ziele für
eine wichtige Ausnahme. Die Regierung zu stärken sowie Abhängigkeiten von den die EU zu forcieren. Über die Grenzen
des amtierenden französischen Präsiden- Technologieführern USA und China zu Europas hinaus versucht die Macron-Re-
ten Emmanuel Macron vertritt die Auffas- reduzieren. gierung sich als Initiator für multilaterale
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Technologie-Gouvernanz-Initiativen zu seine hohen Steuern und komplexe Büro- die Speicherung sensibler französischer
profilieren. Das Zusammenwirken der ver- kratie bekannt. Eine weitere Schwachstelle Daten unter amerikanischem Recht, ist
schiedenen nationalen und internationalen aus der Perspektive der Wirtschaft waren ebenfalls hochumstritten. Im Rahmen der
Massnahmen, welches als Tech-Geopolitik eingeschränkte Finanzierungsmöglichkei- 2021 vorgestellten «Trusted Cloud» Strate-
bezeichnet wird, dient dazu, den (macht) ten für Start-ups. gie verfügte die Macron-Regierung, dass
politischen Handlungsspielraum der fran- ausländische Anbieter nur gemeinsam mit
zösischen Regierung auch in Zukunft zu Der als wirtschaftsfreundlich geltende Ma- französischen Firmen bestimmte Cloud-
sichern. cron etablierte neben Steuerentlastungen Dienste anbieten dürfen.
für Unternehmen und einer Flexibilisierung
Frankreich ist ein interessantes Beispiel des französischen Arbeitsrechts bereits kurz Wie sich in zahlreichen Strategiepapieren
dafür, wie Staaten vor dem Hintergrund ei- nach Amtsantritt ein innovatives Tech-Vi- widerspiegelt, fördert die Regierung au-
ner zunehmenden Verknüpfung von Geo- sum, um Frankreich für ausländische Fach- sserdem gezielt eine Reihe von kritischen
politik und Technologie ihre Politik res- kräfte, Firmengründungen und Investitio- Technologien, deren Beherrschung als be-
sortübergreifend neu ausrichten und nen attraktiver zu machen. Die französische sonders wichtig erachtet wird. Dazu zählen
welche Chancen und Herausforderungen Regierung verbesserte ebenfalls
damit einhergehen. Zudem sind Einblicke die Finanzierungsmöglichkei- Die Macron-Regierung legte ein
in die gestaltende Rolle der Macron-Re- ten für Start-ups durch die Mo-
gierung wertvoll, um die Konturen der bilisierung von staatlichem und zunehmendes Augenmerk auf die
technologischen Zukunft Europas und der privatem Kapital. Macron ver- Verbindung zwischen Geopolitik
globalen Technologie-Gouvernanz zu er- kündete beispielsweise 2019
fassen. Der Blick auf alle drei Ebenen wirft eine signifikante Aufstockung und Technologie.
die Frage auf, wie sich die französische von Spätphaseninvestitionen –
Tech-Geopolitik nach den anstehenden ein zuvor blinder Fleck in der Investitions- beispielsweise Blockchain, Cloud-Techno-
Präsidentschaftswahlen längerfristig ent- landschaft, der häufig die Skalierung von logien, KI, Mikro- und Nanoelektronik,
wickeln wird. Start-ups erschwerte. Privat finanzierte Ini- sowie Quantentechnologien. Es ist jedoch
tiativen wie der grösste Start-up Campus wichtig hervorzuheben, dass sich die Re-
Frankreichs Werkzeugkasten der Welt «Station F» in Paris, den Präsident gierung nicht nur der wirtschaftlichen,
Während der Amtszeit von Präsident Ma- Macron 2017 eröffnete, sollen zusätzlich sondern auch der militärischen Implikatio-
cron legte die französische Regierung ein zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts nen dieser Technologien bewusst ist.
zunehmendes Augenmerk auf die Verbin- beitragen und die Entwicklung französi- Frankreich hat beispielsweise als erstes
dung zwischen Geopolitik und Technolo- scher Technologiegiganten ermöglichen. Land in Europa eine gesonderte militäri-
gie. Dies spiegelt sich nicht nur in Reden sche KI-Strategie entwickelt, um das Po-
des Präsidenten, sondern auch in zahlrei- Während Frankreich unter Macron die tenzial von KI auch für den Verteidigungs-
chen Initiativen zur Stärkung der franzö- Unterstützung für Start-ups deutlich aus- bereich auszuschöpfen. Ergänzend
sischen Handlungsfähigkeit im Technolo- baute, ist das Verhältnis der Regierung zu verschärfte die Regierung in den letzten
giebereich wider. Die drei zentralen Bau- den amerikanischen Technologiegiganten Jahren mehrfach ihren Kontrollmechanis-
steine der Macron’schen Tech-Geopolitik Google, Amazon, Facebook, Apple und mus für Direktinvestitionen, um die Über-
sind die Förderung des Technologiestand- Microsoft (GAFAM) kompliziert. Einer- nahme von Firmen in kritischen Sektoren,
orts Frankreich, die Regulierung amerika- seits wirbt der Präsident, beispielsweise im wie der KI, durch nicht erwünschte Inves-
nischer Technologieplattformen, und die Rahmen des jährlichen «Choose France» toren besser prüfen und allenfalls verhin-
gezielte Entwicklung und der Schutz stra- Gipfels im Schloss Versailles, aktiv um In- dern zu können.
tegischer Technologiebereiche. In diesen vestitionen der Unternehmen – und das
drei Bereichen nutzt die Regierung zur mit Erfolg. Zahlreiche Technologiefirmen, Die Resultate der Initiativen auf nationaler
Erreichung ihrer Ziele innovative Instru- darunter Google, Amazon, und Facebook, Ebene sind bisher gemischt. Positiv her-
mente aus diversen Politikfeldern. Es wer- haben ihre Präsenz in Frankreich während vorzuheben ist, dass sich die Wahrneh-
den jedoch auch einige lange Linien fran- Macrons Amtszeit deutlich ausgebaut. mung von Frankreich als Wirtschafts-
zösischer Politik, wie das Bestreben, ein standort im Ausland deutlich verbessert
französisches Silicon Valley aufzubauen Andererseits zählt Frankreich zu Europas hat. Eine Studie der Beratungsfirma Ernst
und durch staatliche Intervention techno- schärfsten Kritikern und Regulatoren von & Young hat Frankreich in den letzten
logische Grossprojekte voranzutreiben, «Big Tech». Die Regierung kritisierte die Jahren wiederholt zum attraktivsten Land
sichtbar. Marktdominanz der GAFAM wiederholt in Europa für internationale Investoren ge-
als wettbewerbsverzerrend und als Gefahr kürt. Auch die zahlreichen Investitionen
Ein wesentliches Element ist es, Frank- für die französische Technologiesouveräni- global agierender Technologiefirmen in
reich zu einem attraktiveren Technologies- tät. Dementsprechend haben Frankreichs Frankreich zeugen von dieser Entwick-
tandort zu machen und so die Innovations- Wettbewerbshüter in den letzten Jahren lung. Zudem brachte das französische
fähigkeit und Wirtschaftskraft des Landes hohe Strafen gegen die Technologiegigan- Technologie-Ökosystem erste Erfolgsge-
zu steigern. Trotz einer weit zurückrei- ten verhängt. Im Jahr 2020 wurde Apple schichten hervor. Im Jahr 2019 verkündete
chenden Faszination verschiedener franzö- beispielsweise zu einer Rekordstrafe von Präsident Macron das Ziel, dass Frank-
sischer Präsidenten für das amerikanische 1,1 Milliarden EUR für illegale Vertriebs- reich bis 2025 über 25 sogenannte Einhör-
Silicon Valley, schien das Land von einem vereinbarungen mit zwei Grosshändlern ner verfügen soll – Technologiefirmen, die
eigenen Äquivalent bis vor einigen Jahren von Apple Produkten verurteilt. Die Ab- mit mindestens 1 Milliarde EUR bewertet
weit entfernt zu sein. Unter Investoren und hängigkeit von den Dienstleistungen der sind. Dieses Ziel erreichte Frankreich je-
Unternehmen war Frankreich primär für GAFAM, wie ihren Cloud-Diensten für doch bereits 2022.
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möglichen und zielt insbesondere auf
Ausgewählte technologiespezifische Strategien der Macron-Regierung
Spätphaseninvestitionen ab. Frankreich
sprach sich ebenfalls für die Gründung ei-
nes «European Tech Talent Service Desk» aus,
um Tech-Fachkräfte aus aller Welt besser
über Möglichkeiten zur Niederlassung in
der EU zu informieren.
Ein weiteres wesentliches Anliegen der
französischen Regierung ist auf EU-Ebene
die Einhegung der Marktmacht von Tech-
nologieplattformen. Dazu hat Frankreich
die Entwicklung zweier regulativer Instru-
mente der EU – dem Digital Markets Act
(DMA) und dem Digital Services Act (DSA)
– mitinitiiert. Der DMA zielt darauf ab,
Gleichzeitig fehlt es dem Land indes wei- und schlägt vor, dass sich die technologi- der Marktmacht sogenannter Gatekeeper-
terhin an signifikanten Börsengängen oder sche Souveränität der EU durch vier Pfei- Firmen Einhalt zu gebieten und fairere
hochdotierten Verkäufen französischer ler definiert: die Innovationsfähigkeit Eu- Wettbewerbsbedingungen in der EU her-
Technologiefirmen, die notwendig sind, ropas; die Fähigkeit durch Regulierung zustellen. Der DSA soll den Rechtsrahmen
um langfristig den Erfolg von Frankreichs faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen für online Plattformen in der EU schärfen
Technologie-Ökosystems zu validieren. Es und die Rechenschaftspflicht von Techno- und die Haftbarkeit der Firmen für be-
fällt ebenfalls auf, dass die finanziellen logieunternehmen zu stärken; die Förde- stimmte Inhalte sicherstellen. Beide Inst-
Mittel, die die Regierung für die Umset- rung offener Technologien und Standards; rumente sollen während Frankreichs EU-
zung seiner Technologiestrategien zur Ver- und zuletzt die Fähigkeit, die Daten und Ratspräsidentschaft vollendet werden.
fügung stellt, in einigen Bereichen wie der Sicherheit europäischer Bürger und Fir-
KI hinter denen anderer europäischer men im Cyberraum zu schützen. Für die Umsetzung des dritten Pfeilers der
Staaten zurückbleiben. Zudem steht Mac- technologischen Souveränität, die Offenheit
ron dafür in der Kritik, weiterhin amerika- Innerhalb dieser vier Bereiche hat Frank- von Technologien und Standards, schlug die
nischen Firmen die Beteiligung an franzö- reich über die letzten Jahre verschiedene In- französische Regierung beispielsweise die
sischen Cloud Projekten zu ermöglichen itiativen auf EU-Ebene angestossen oder Förderung von digitalen Allgemeingütern
und so die Sicherheit französischer Daten massgeblich mitgestaltet, die eng mit seinen vor. Aktuell erarbeitet sie gemeinsam mit
zu gefährden. nationalen Vorhaben verzahnt
sind. Um die Innovationskraft Die EU ist für die französische
Impulsgeber in der EU der EU in kritischen Technolo-
Über die nationale Ebene hinaus ist die giefeldern wie Halbleitern und Regierung ein wichtiger Hebel,
EU für die französische Regierung ein Cloudtechnologie zu stärken, um ihren Technologiezielen
wichtiger Hebel, um ihren Technologiezie- unterstützt Frankreich beispiels-
len Nachdruck zu verleihen. Frankreichs weise mit insgesamt acht Milli- Nachdruck zu verleihen.
Tech-Geopolitik in der EU bettet sich in arden Euro sogenannte Impor-
die breitere proeuropäische Politik ein, die tant Projects of Common European Interest weiteren Mitgliedsstaaten im Rahmen der
Präsident Macron seit Beginn seiner (IPCEI). Bei IPCEI handelt es sich um ein französischen Ratspräsidentschaft eine
Amtszeit verfolgt hat. Aktuell nutzt Frank- Förderinstrument der Europäischen Kom- «European Initiative for Digital Commons».
reich seine Präsidentschaft im Rat der Eu- mission, das genutzt werden kann, um in Dieser Schritt soll die EU langfristig unab-
ropäischen Union, um seine Anliegen in ressourcenintensiven Bereichen wie der hängiger von den proprietären Technologi-
Brüssel voranzutreiben. Entwicklung von Halbleitern die Mittel en amerikanischer und chinesischer Tech-
verschiedener europäischer staatlicher und nologiegiganten machen und gleichzeitig
Die zentrale Botschaft der Macron Regie- nicht-staatlicher Akteure zu bündeln. Offenheit nach aussen und die Möglichkeit
rung auf EU-Ebene ist die Notwendigkeit, zur Zusammenarbeit demonstrieren.
Europa – insbesondere gegenüber den Über diese ausgewählten Technologiebe-
USA und China – technologisch souverän reiche hinaus fördert die französische Re- Zuletzt setzt sich Frankreich auch verstärkt
zu machen. Das von Frankreich beworbene gierung, wie auf nationaler Ebene auch, die für den Schutz europäischer Daten und von
Konzept der europäischen technologischen Entwicklung eines dynamischeren europä- EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie Un-
Souveränität ist jedoch umstritten. Bisher ischen Technologieökosystems. Laut Mac- ternehmen im Cyberraum ein. Während
konnten sich die EU-Mitgliedstaaten auf ron sollen bis 2030 mindestens zehn euro- seiner Ratspräsidentschaft möchte Frank-
keine einheitliche Definition einigen, was päische Tech-Giganten mit einem Wert reich zum Beispiel eine Reform der EU-
die Umsetzung erschwert. Dennoch er- von 100 Milliarden EUR entstehen. Dazu Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen
fährt das prinzipielle Ziel Frankreichs, die hat Frankreich gemeinsam mit siebzehn Netzwerk- und Informationssicherheit vo-
EU technologisch eigenständiger und weiteren EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ranbringen, um die Cybersicherheit inner-
handlungsfähiger zu machen, immer mehr der European Tech Champions Initiative ei- halb der EU zu erhöhen. Auch eine Verbes-
Zustimmung anderer Mitgliedstaaten. Im nen mit 10 Milliarden EUR dotierten serung des Schutzes europäischer Daten
Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft Dachfond ins Leben gerufen. Dieser soll durch europäische Cloud-Lösungen wird
versucht Paris nun Klarheit zu schaffen die Skalierung europäischer Start-ups er- diskutiert.
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Die französische Regierung hat sich somit Ausblick Rates für wirtschaftliche und digitale Sou-
innerhalb der EU als zentraler Akteur in Eine zentrale Frage ist, wie sich die franzö- veränität», um Direktinvestitionen in fran-
der Gestaltung einer europäischen Tech- sische Tech-Geopolitik langfristig entwi- zösische Unternehmen noch stärker zu
Geopolitik positioniert. Die Konturen der ckeln wird. Unter Präsident Macron hat sich kontrollieren als bisher unter der Macron
französischen Vision für die europäische das Land sehr aktiv bei der Gestaltung nati- Regierung.
technologische Souveränität bleiben aber onaler, europäischer und internationaler
Technologieinitiativen gezeigt. Auf EU-Ebene verleihen die russische In-
Elemente der Macron’schen Bei den Präsidentschaftswahlen vasion der Ukraine und die ambivalente
Tech-Geopolitik werden auf allen 2022 spielen Technologiethe-
men eher eine untergeordnete
Rolle Chinas in dem Konflikt der französi-
schen Souveränitätsforderung noch einmal
Ebenen weiter präsent sein. Rolle. Die russische Invasion der Nachdruck und unterstreichen zusätzlich
Ukraine hat viele andere The- das Risiko von Abhängigkeiten in kriti-
zugleich in Teilen unscharf. Dennoch hat men überlagert. Dennoch lassen sich einige schen Bereichen der Wirtschaft. Dies wirkt
es Frankreich geschafft, dem Thema eine Trends zur Zukunft der französischen sich auch auf den Technologiebereich aus,
neue Dringlichkeit zu verleihen und die Tech-Geopolitik von den Wahlprogram- wie die von den EU-Regierungschefs un-
zunehmende Unterstützung anderer Mit- men und öffentlichen Äusserungen der terzeichnete Versailler Erklärung von
gliedsstaaten für französische Technolo- Kandidatinnen und Kandidaten ableiten. März 2022 andeutet. Diese betont zum
gieinitiativen gewonnen. Es ist jedoch Beispiel die Notwendigkeit, in innovative
noch zu früh, um zu beurteilen, ob die Ein Thema, das voraussichtlich auch nach Technologien zu investieren, um die euro-
zahlreichen Initiativen auf europäischer den Wahlen in Frankreich weiterhin viel päische Wirtschaftskraft und militärische
Ebene ihre angedachte Wirkung letztend- Aufmerksamkeit erhalten wird, ist die Re- Stärke zu untermauern und strategische
lich auch entfalten können. gulierung grosser Technologieplattformen. Abhängigkeiten zu reduzieren.
Die Kandidatinnen der mitte-rechts Partei
Globaler Gestaltungsanspruch Les Républicains Valerie Pécresse und Ma- Vor dem Hintergrund des sich verändern-
Auch über die Grenzen der EU hinaus rine Le Pen des rechten Rassemblement Na- den strategischen Umfelds auf europäischer
zeigt sich Frankreichs Gestaltungsan- tional werben beispielsweise für einen noch und globaler Ebene sowie den Positionen
spruch im Technologiebereich. Unter der härteren Kurs Frankreichs gegenüber den der verschiedenen Präsidentschaftskandi-
Macron-Regierung stiess Frankreich er- GAFAM und chinesischen Technologie- daten und -kandidatinnen, ist zu erwarten,
folgreich verschiedene Technologie-Gou- giganten. Beispielsweise fordern sie im dass auch nach den Präsidentschaftswahlen
vernanz-Initiativen auf internationaler Unterschied zum bisherigen Ansatz von Elemente der Macron’schen Tech-Geopo-
Ebene an. Beispielsweise gab Frankreich Macron den vollständigen Ausschluss der litik auf allen Ebenen weiter präsent sein
2018 im Rahmen der G7 gemeinsam mit Plattformen bei der Speicherung sensibler werden. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob
Kanada die Gründung des Global Partner- französischer Daten. das Thema unter einer Präsidentin oder ei-
ship on AI bekannt. Dabei handelt es sich nem anderen Präsidenten weiterhin eine so
um eine Initiative, die die verantwortungs- Auch die Stärkung von Frankreichs Inno- hohe Sichtbarkeit wie unter Emmanuel
volle Entwicklung und Nutzung von KI vationsfähigkeit, insbesondere hinsichtlich Macron hätte, der das Thema Technologie
fördern soll und bis heute von 25 Ländern kritischer Technologien, zeichnet sich als zur Chefsache erklärte.
unterstützt wird. Gemeinsam mit der neu- bleibendes Thema ab. Macron hatte im ver-
seeländischen Regierung rief Frankreich gangenen Herbst eine Investitionsstrategie
2019 ausserdem den Christchurch Call ins für Frankreich bis 2030 vorgestellt, die un-
Leben, eine Vereinbarung gegen die Ver- ter anderem durch Investitionen in Indust-
breitung extremistischer und terroristi- riesektoren, wie die Robotik, zukünftige
scher Inhalte auf online Plattformen. 46 französische high-tech champions hervor-
Staaten und eine Reihe von Technologie- bringen soll. Auch die Kandidatin Anne
firmen und internationalen Organisatio- Hidalgo der linken Parti Socialiste fordert
nen haben die Vereinbarung mittlerweile eine deutlich aktivere Industriepolitik, um Für mehr zu Perspektiven Euro-Atlantischer
unterzeichnet. Frankreichs Technologie- französische Tech-Firmen zu erschaffen. Sicherheit, siehe CSS Themenseite.
vorhaben auf globaler und europäischer
Ebene werden durch seine aktive digitale Der Schutz französischer Technologien ist
Aussenpolitik unterstrichen, die aktuell ebenfalls ein Thema, das an Macrons bis- Sophie-Charlotte Fischer ist Senior Researcher im
Henri Verdier, der Botschafter für digitale herige Politik anknüpft. Pécresse fordert Swiss and Euro-Atlantic Security Team am Center
Angelegenheiten, repräsentiert. beispielsweise die Gründung eines «Hohen for Security Studies (CSS) der ETH Zürich.
Die CSS Analysen zur Sicherheitspolitik werden herausgegeben vom Zuletzt erschienene CSS-Analysen:
Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Das CSS ist ein Kompetenz-
Der Krieg in der Ukraine – erste Lehren Nr. 301
zentrum für schweizerische und internationale Sicherheitspolitik. Jeden
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Der Zustand des Islamischen Staats Nr. 299
Das Prinzip der fähigkeitsbasierten Planung Nr. 298
Herausgeber: Julian Kamasa
Nationale Ansätze zum Schutz vor Ransomware Nr. 297
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Cybersicherheit im Gesundheitswesen regulieren Nr. 296
Layout und Grafiken: Miriam Dahinden-Ganzoni
Feedback und Kommentare: analysen@sipo.gess.ethz.ch © 2022 Center for Security Studies (CSS), ETH Zürich
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