Klima retten, Menschen schützen - Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Klima retten, Menschen schützen. Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung gruene.de
Klima retten,
Menschen schützen.
Klimaschutz-Sofortprogramm
für die nächste Bundesregierung
Deutschland hat sich vor über fünf Jahren dazu ver-
pflichtet, alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu 1. Erneuerbare Energien
bekommen und auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klima-
vertrages zu kommen. Doch große Ziele kann man nur schneller ausbauen
erreichen, wenn man auch etwas dafür tut. Das haben wir
in den letzten Jahren schmerzlich zu spüren bekommen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht derzeit
Viel zu lange wurde darüber gesprochen, was alles nicht viel zu langsam voran, im aktuellen Tempo bräuchte
geht, anstatt den politischen Rahmen dafür zu setzen, Deutschland noch 56 Jahre, um auf 100 Prozent Öko-
dass beim Klimaschutz alles geht. Die Klimakrise zeigt strom zu kommen. Diese Zeit haben wir nicht. Denn die
sich jetzt und nicht erst später – und deswegen handeln Erneuerbaren sind der Dreh- und Angelpunkt für mehr
wir auch jetzt. Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie. Wir
brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen
Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft und Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbeson-
die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahr- dere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu
hundertaufgabe ausrichten. Um keine weitere Zeit zu ver- verringern. Deshalb starten wir direkt nach der Bundes-
lieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit tagswahl eine Ausbauoffensive:
konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das
neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir:
und wichtige Weichen stellt.
• Eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket (EEG) vornehmen und bei der Solarenergie die
beschließen, das es jemals gegeben hat. Dabei werden Ausbauziele für 2022 auf 12 Gigawatt pro Jahr und
zentrale Gesetze und Verordnungen gleichzeitig novel- bei Wind an Land auf 6 Gigawatt pro Jahr erhöhen,
liert, Förderprogramme aufgestockt und neu eingeführt, um sie im Weiteren gegenüber dem heutigen Stand
steuerliche Anreize auf Klimaneutralität ausgerichtet und zu verdreifachen.
ein sozial gerechter Transformationsprozess eingeleitet.
Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu • Auf unseren Dächern Solar zum Standard machen
verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten beim Neubau, bei öffentlichen Gebäuden und Gewer-
100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im begebäuden und bei umfangreichen Sanierungen.
Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird Eine solche Solarpflicht verankern wir im Gebäude-
im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium energiegesetz.
wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den
anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, • Die Flächenplanung für Windkraft gesetzlich so an-
die nicht Paris-konform sind. passen, dass zwei Prozent der Landesfläche für Wind
bereitsteht. Einzelne Bundesländer können nur dann
Mit folgenden zehn Punkten legen wir konkrete Vorschlä- nach unten abweichen, wenn sie mit anderen Bundes-
ge als Grundlage für ein solches Klimaschutzsofortpro- ländern vereinbaren, dass diese entsprechend mehr
gramm auf den Tisch. Flächen bereitstellen.
• Planungen und Genehmigungen durch ein eigenes
Genehmigungsrecht für Windkraft an Land straffen
Annalena Baerbock | Robert Habeck
03.08.2021 2und durch verbindliche Fristvorgaben und Standardi- Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir:
sierung der artenschutzrechtlichen Vorgaben verein-
fachen. In diesem Zusammenhang minimieren wir • Einen nationalen ansteigenden CO₂-Mindestpreis im
auch den Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz EU-Emissionshandel – das heißt für den ETS-Sektor –
durch eine Beschleunigung des Genehmigungsverfah- beginnend mit 60 Euro pro Tonne CO₂ festschreiben.
rens, u. a. durch Vereinheitlichung und Vereinfachung Das erreichen wir über eine Novelle des Energiesteuer-
der notwendigen Naturschutzgutachten bei gleichzei- gesetzes. Damit sorgen wir dafür, dass klimafreundliche
tiger Auflage eines umfangreichen Vogel- und Fleder- Industrieprozesse nicht weiter benachteiligt werden.
mausschutzprogramms.
• Das Bundesberggesetz so reformieren, dass kei-
• Die bestehende Blockade von mehreren Gigawatt ne Dörfer mehr für die Kohle abgebaggert werden
Windkraft an Land sofort auflösen. Hierzu werden dürfen. Zugleich sorgen wir dafür, dass die von der
wir das Regelwerk für Funknavigation im Luft Bundesregierung erfolgte Festlegung der energiewirt-
verkehrsgesetz anpassen und Flächennutzungs schaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler
konflikte beispielsweise zwischen der Bundeswehr gestrichen wird.
oder dem Wetterradar des Deutschen Wetterdienstes
kooperativ auflösen.
3. Wirtschaft und Industrie auf
• Den Ausbau der Offshore-Windenergie in Nord- und
Ostsee beschleunigen, indem wir die Ziele im Wind- Klimaneutralität ausrichten
auf-See-Gesetz so anheben, das wir bis 2035 35 Giga
watt installierte Leistung haben. Hierzu werden die Aktuell stammen noch knapp ein Viertel der Treibhaus-
Flächennutzungspläne unverzüglich angepasst und gasemissionen Deutschlands aus der Industrieproduktion,
gleichzeitig ein Stakeholder-Dialog mit Vertreter*in- 70 Prozent davon aus der Grundstoffindustrie – also aus
nen aus Schifffahrt, Fischerei, Offshore-Branche, den Schornsteinen von Fabriken, in denen Stahl, Chemie
Naturschutz, Rohstoffabbau und Militär aufgesetzt, um oder Zement produziert werden. Zugleich ist Klima-
Nutzungskonkurrenzen von Anfang an zu minimieren. neutralität mittlerweile die entscheidende Größe auf
Darauf aufbauend werden Vorrang- und Vorbehalts- den Märkten der Zukunft. Eine Vielzahl an Unternehmen
flächen festgeschrieben, die die Raumnutzungskon- hat die Zeichen und Chancen längst erkannt und steht
kurrenzen zugunsten des Klima- und Naturschutzes mit klimaneutralen Prozessen und Technologien bereit
entschärfen. – braucht jedoch endlich einen politischen Rahmen, um
auch Planungs- und Investitionssicherheit zu haben. Wir
• Einen Bürger*innenenergiewende-Fonds auflegen, werden der Wirtschaft diesen Rahmen in der kommenden
worüber die anfänglichen Kosten für die kleinen Bundesregierung geben.
Akteure abgesichert werden. Damit stärken wir
Bürger*innen-Projekte und schaffen zugleich mehr Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir:
Akzeptanz für die Energiewende.
• Mehr und schneller zusätzliche Ökostrom-Produk-
• Den Netzausbau durch eine Novelle des Bundesbe- tion für die Industrie ermöglichen, um sie vor hohen
darfsplangesetzes beschleunigen und darüber den für fossilen Stromkosten zu schützen. Hierfür werden u. a.
2035 geplanten Netzausbau auf 2030 vorziehen. die Bedingungen für Ökostrom-Direktlieferverträge
(PPAs) an die Industrie verbessert und zudem müssen
ausreichende Flächen und Netzanbindungen für Off-
2. Den Kohleausstieg shore-Windindustrie-Projekte bereitgestellt werden.
auf 2030 vorziehen • Eine gesetzliche Grundlage für Klimaschutzverträ-
ge (carbon contracts for difference) schaffen, damit
Die Kohleverstromung ist die klimaschädlichste Energie- klimafreundliche Investitionen angereizt und abgesi-
erzeugungsform und zugleich stehen hier bereits voll- chert werden. Im Rahmen eines Ausschreibungsver-
umfänglich Alternativen bereit. Daher werden wir den fahrens mit Kriterien wie CO₂-Minderungspotenzial
Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. und Zukunftsfähigkeit werden mit jenen Unterneh-
men langfristige Klimaschutzverträge abgeschlossen,
die die besten Lösungen für CO₂-freie Endprodukte
Annalena Baerbock | Robert Habeck
03.08.2021 3auf den Tisch legen. Damit sichern wir die Phase • Eine gesetzliche Grundlage für das Drittelmodell bei
der Markteinführung neuer Technologien ab, bis die energetischen Sanierungen erarbeiten, um die Sa-
wahren Kosten für klimaschädliche Produktionswei- nierungsquote zu erhöhen und warmmietenneutrale
sen endlich abgebildet werden. Finanziert werden Sanierungen zu ermöglichen. Entsprechend werden
die Klimaschutzverträge aus Haushaltsmitteln, etwa wir die Fördermittel für die Wärmewende von aktuell
im Rahmen des Energie- und Klimafonds, aus dem rund 3 auf 7 Milliarden Euro erhöhen.
Förderprogramm Dekarbonisierung der energie-
intensiven Industrie und dem EU-Innovationsfonds. • Dafür sorgen, dass die Kosten für den CO₂-Preis beim
Gleichzeitig werden wir uns auf europäischer Ebene Heizen von den Hauseigentümer*innen getragen
für Klimaschutzverträge stark machen. werden. Denn sie entscheiden über Sanierungs
maßnahmen und darüber, welche Art von Heizung
• Die Spielräume für die Wirtschaft erweitern, damit verwendet wird.
sie gerade nach der Corona-Krise klimafreundlich
investieren. Dafür erweitern wir den steuerlichen • Unternehmen, die in klimafreundliche Baustoffe
Verlustrücktrag und verbessern die Abschreibungs- investieren unterstützen, indem sie bei Förder-
möglichkeiten im Einkommenssteuergesetz, sodass entscheidungen priorisiert und damit ihre „Break
Klima-Investitionen auch nach Auslaufen der aktuel- Through“-Technologien schneller auf den Markt
len Corona-Sonderregelungen degressiv mit min- bringen können.
destens 25 Prozent abgeschrieben werden können.
Die steuerliche Förderung von Forschung und Ent-
wicklung stärken wir und beschleunigen die Förder 5. Mobilitätswende
entscheidungen.
beschleunigen
4. Klima-Offensive bei Noch immer hängen 93 Prozent des Verkehrs an fossilem
Öl und Gas. Der Weg zur Klimaneutralität erfordert, dass
Gebäuden und im wir unsere Mobilität grundlegend neu denken. Große
deutsche Autokonzerne sind beim Thema E-Autos weiter
Bausektor starten als Teile der Politik. Wir werden ihnen einen verlässlichen
Rahmen geben und dafür sorgen, dass genügend grüner
Unsere Wohnungen, öffentliche und gewerbliche Ge- Strom vorhanden ist.
bäude zu heizen, zu kühlen und mit warmem Wasser zu
versorgen, erfolgt noch immer überwiegend mit fossilen Zudem liegt in der Mobiliätswende eine große Chance:
Energieträgern. Zudem gehört der Bausektor zu den Mobilität für alle ist nachhaltig gesichert und erschwing-
Wirtschaftszweigen mit den höchsten Emissionen und lich. In Städten und Dörfern entsteht mehr Lebensquali-
dem höchsten Ressourcenverbrauch. Damit überdeh- tät, unsere Fortbewegung erfolgt klimaschonend ohne
nen wir die planetaren Grenzen über ein verträgliches Staus und Verkehrstote, mehr Freiheit, Teilhabe und
Maß hinaus. Dabei liegt im Gebäudebereich ein riesiges Wohlstand ist möglich.
Potential, um CO₂ einzusparen – das wollen wir endlich
ausschöpfen. Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir:
Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir: • Die Rahmenbedingungen für Elektromobilität ver-
bessern, indem die Dienstwagenregelung im Ein-
• Das Gebäudeenergiegesetz weiterentwickeln, indem kommenssteuergesetz und die Kfz-Steuer im Kraft-
wir in einem ersten Schritt die energetischen Stan- fahrzeugsteuergesetz am CO₂-Ausstoß der Fahrzeuge
dards bei Neubauten auf KfW 40 und bei Sanierungen ausgerichtet werden.
auf KfW 55 verbessern (Ausnahme denkmalgeschütz-
te Gebäude). Zudem werden wir dafür sorgen, dass Öl- • Einen neuen Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegen,
heizungen nicht mehr neu eingebaut werden dürfen. mit dem die Rahmenbedingungen bei der Genehmi-
gung und beim Bau verbessert und das Laden aus
• Ein Förderprogramm für 2 Millionen hocheffiziente Kund*innenperspektive bequemer und einfacher wird.
Wärmepumpen bis 2025 auflegen, denn die Zukunft Zudem werden wir eine Extraprämie über die
des Heizens liegt in den Erneuerbaren.
Annalena Baerbock | Robert Habeck
03.08.2021 4bestehende Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur ein- Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir
führen, wodurch ein engmaschiges Ladesäulennetz
entsteht. • Die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Einsatz
und die Weiterentwicklung der Technologie schnell
• Barrieren beseitigen, die aktuell die Mobilitätswende erfolgen kann. Das Ziel für Wasserstoff-Elektrolyse
in den Städten und Gemeinden behindern. Das erfolgt in Deutschland werden wir von 5 auf 10 Gigawatt
über eine Reform des Straßenverkehrsrechts und führt verdoppeln.
dazu, dass die Einrichtung von Fahrradstraßen, das
Parkraum-Management und die Förderung des Um- • Ein Marktanreizprogramm für Elektrolyseure an
weltverbundes erleichtert werden. Denn immer mehr netzdienlichen Standorten einführen, worüber die
Kommunen fordern größere Spielräume bei der Vertei- Kapitalkosten der Wasserstoff-Produktion bezuschusst
lung und fairen Bepreisung des öffentlichen Raumes. werden. Die höheren Betriebskosten werden anfangs
über die Klimaschutzverträge in den Industriean-
• Im Bundeshaushalt 2022 die Finanzmittel für die Ver- wendungen, in denen grüner Wasserstoff zum Einsatz
kehrsinfrastruktur neu priorisieren. Wir erhöhen die kommt, übernommen.
Investitionen für Schiene, ÖPNV und Rad um weitere
2,5 Milliarden Euro und schichten Mittel vom Stra- • Den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zur Be-
ßenneubau zum Erhalt der Infrastruktur um. lieferung der Industriecluster staatlich vorfinanzieren
und vorantreiben, da sonst der Industriestandort
• Ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg Deutschland bei der Einführung der Wasserstoffwirt-
bringen. Dieses wird Verfahren durch die Bündelung schaft ins Hintertreffen gerät.
von Genehmigungen verschlanken, die vorhandenen
Ansätze von „konzentrierten Genehmigungen“ aus-
dehnen und dem Bundestag mehr Verantwortung bei 7. Klimaschutz, Natur und Land-
Infrastrukturprojekten geben. Entsprechend greift
dieses Gesetz auch beim Ausbau der Erneuerbaren. wirtschaft zusammenbringen
• Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen Die Landwirtschaft ist maßgeblich von den Auswirkun-
beschließen. Dies erfolgt über die Straßenverkehrs- gen der Klimakrise betroffen – zugleich ist sie auch mit
ordnung und spart etwa 2 Millionen Tonnen CO₂ ein – dafür verantwortlich. Hitzewellen, starke Regenfälle und
so viel wie der gesamte innerdeutsche Flugverkehr. verschobene Jahreszeiten sorgen für Ernteausfälle und
erschwerte Bedingungen beim Anbau. Doch gerade die
industrialisierte Art und Weise, wie Äcker oftmals be-
6. Grünen Wasserstoff stärken arbeitet und Tiere vielfach gehalten werden, ist nicht
zukunftsfest. Um unsere Landwirtschaft klimagerecht
Grüner Wasserstoff ist einer der zentralen Bausteine aufzustellen, müssen weniger Tiere gehalten, unsere
auf dem Weg zur Klimaneutralität. Doch aufgrund der Böden gesünder und fruchtbarer und der Ökolandbau
aktuellen Gesetzgebung stößt er auf regulatorische gestärkt werden.
Schwierigkeiten und scheitert am mangelnden Ausbau
von Ökostromanlagen. Dadurch ist er derzeit noch höchst Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir:
kostbar und teuer. Das wollen wir schnellstmöglich
ändern. Denn durch den Einsatz von grünem Wasserstoff • Bäuerinnen und Bauern beim Umbau der Ställe durch
werden klimaneutrale Hochöfen in der Stahlindustrie die Einführung eines Tierschutz-Cent für tierische
möglich oder Chemieparks, deren Produktion nicht länger Produkte fördern, damit weniger Tiere mit mehr Platz
auf der Verarbeitung von Erdöl und Erdgas basiert. Auch gehalten werden.
unser Stromsystem kann von der Wasserstoffproduktion
profitieren: Die seltenen Tage im Jahr, an denen weder • Im kommenden Bundeshaushalt das Förderprogramm
der Wind weht noch die Sonne scheint, können mit Hilfe für den ökologischen Landbau aufstocken. Denn
von Wasserstoff gut gemeistert werden. insbesondere durch Humusaufbau und den Verzicht
auf chemisch-synthetischen Dünger ist Ökolandbau
klimafreundlicher als der konventionelle.
Annalena Baerbock | Robert Habeck
03.08.2021 5• Ein Beratungs- und Praxisprogramm für Bäuerin- schen zurück: Als Energiegeld, das wir jährlich
nen und Bauern auflegen, wie Äcker, Wiesen und pro Kopf auszahlen, und über eine Absenkung der
Obstgärten klimarobuster bewirtschaftet werden EEG-Umlage.
können. Damit können Böden gestärkt und Humus
aufgebaut werden. • Einen Klimabonus-Fonds auflegen, der gezielt
diejenigen unterstützt, für die der Weg in die Klima-
• Eine Moorschutzstrategie auflegen, die für strikten neutralität finanziell nicht einfach zu stemmen ist.
Moorschutz sorgt, die Wiedervernässung von Mooren Eigenheimbesitzer*innen oder Pendelnde mit nied-
gezielt fördert und für genutzte Moorböden eine rigen Einkommen erhalten einen Klimabonus, wenn
ökonomische Perspektive für die landwirtschaftliche sie sich eine Wärmepumpe oder ein emissionsfreies
Bearbeitung ermöglicht. Fahrzeug anschaffen.
• Ein Aktionsprogramm aufsetzen und 10 Prozent des
Energie- und Klimafonds für Maßnahmen des Kli- 9. Bundeshaushalt zum
ma-Naturschutzes einsetzen. Denn intakte Natur wie
Auen, Moore, Seegraswiesen und naturnahe Wälder Klimahaushalt machen
sind die besten Verbündeten für Klimaschutz und den
Schutz unserer Tier- und Pflanzenwelt. Damit Klimaschutz gelingen kann, ist es Aufgabe der
Politik, das klimapolitisch Notwendige auch finanziell
möglich zu machen. Nichthandeln wird am Ende für uns
8. K limaschutz sozial alle teurer, als wenn wir jetzt in Klimaschutz investieren.
Doch nicht nur für den Klimaschutz ist es ein Gewinn,
gerecht gestalten sondern die Investitionen sorgen für zukunftsfähige Jobs
und damit ein gutes Leben der Menschen.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in
Hand gehen. Denn nur dann, wenn wir die Veränderungen Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir:
für alle Menschen tragbar und attraktiv machen, werden
wir auch echten Klimaschutz erreichen. Wir sehen es • Den kommenden Bundeshaushalt zu einem Klima-
auch als unsere Verpflichtung an, Unternehmen und ihre schutzhaushalt machen. Dazu erhöhen wir zu Beginn
Beschäftigten auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen unserer Investitionsoffensive die Investitionen in Kli-
Wirtschaftssystem zu unterstützen. Gerade dort, wo sich maschutz um 15 Milliarden Euro zusätzlich. Besonders
Jobprofile grundlegend verändern oder Arbeitsplätze wichtige Programme sind Investitionen in klimaneut-
verloren gehen. rale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von
Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in
Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir: Energiespeichertechnologien, erneuerbare Energien
und moderne Stadtentwicklung sowie Gebäudesanie-
• Im Mindestlohngesetz den Mindestlohn auf 12 Euro rung und Energienetze.
anheben, damit gerade Menschen mit niedrigen Ein-
kommen nicht durch steigende Preise bei einzelnen • Mit dem Abbau der umweltschädlichen Subventio-
Gütern im Klimaschutz überfordert werden. nen beginnen. In einem ersten Schritt wollen wir sie
um 10 Milliarden Euro senken. Damit erzielen wir
• Im Sozialgesetzbuch (SGB III) ein neues Qualifizie- eine doppelte Dividende: Direkter Umweltschutz und
rungs-Kurzarbeitergeld verankern, welches es Unter- finanzieller Spielraum für den Klimaschutz.
nehmen ermöglicht, in Phasen der Transformation
ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nach- • Die Förderprogramme zusammenfassen und entbüro-
haltig zu qualifizieren. Die Qualifizierungs-Kurzarbeit kratisieren. Derzeit ist die Förderung oft so schwer-
koppeln wir eng an die Sozialpartnerschaft. fällig, dass Unternehmen z. B. beim Ladesäulenausbau
lieber auf die Förderung verzichten.
• Über eine Novelle des Brennstoffemissionshandels-
gesetzes den CO₂-Preis bei Wärme und Verkehr auf
60 Euro ab 2023 vorziehen. Im Gegenzug schaffen wir
einen sozialen Ausgleich, denn die Einnahmen aus
dem CO₂-Preis geben wir vollständig an die Men-
Annalena Baerbock | Robert Habeck
03.08.2021 6verbessert werden muss. Insbesondere in Hinblick auf
10. Die EU zur Klimavorreiterin eine konsequente Reform des Europäischen Emis-
sionshandels, eine ambitionierte Reform der Flotten-
machen, Klimaaußenpolitik grenzwerte, die Stärkung der europäischen Wind- und
Solarindustrie sowie eine sozial gerechte Ausgestal-
vorantreiben tung des Green Deals.
Der Weg in Richtung Klimaneutralität ist kein deutscher • Im Rahmen der Weltklimakonferenz in Glasgow uns
Alleingang. Alle großen Industrieregionen der Welt – dafür einsetzen, dass insbesondere die großen Emit-
USA, Europa und China – haben sich dem Ziel der Klima- tenten ihre nationalen Beiträge anheben und die EU
neutralität verpflichtet. Es muss Aufgabe von uns allen gemeinsam mit den USA und China vorangeht.
sein, gemeinsam Ideen und Konzepte zu entwickeln und
zu teilen, um schnellstmöglich klimaneutral zu werden. • Eine transatlantische Klimapartnerschaft zwischen
der EU und den USA auf den Weg bringen, die u. a.
Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir: einen gemeinsamen CO₂-Mindestpreis und Eckpunkte
für einen gemeinsamen Grenzausgleich zum Ziel hat.
• Eine ambitionierte deutsche Verhandlungslinie für
das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission festlegen, • Zusammen mit unseren europäischen Nachbarn an
damit Deutschland endlich vom Bremser zum Treiber den Küsten in Verhandlungen über das Verbinden von
für mehr Klimaschutz wird. Mit dem Green Deal hat Offshore-Parks und über gemeinsame Projekte in der
die EU das bisher anspruchsvollste Programm zum Ausschließlichen Wirtschaftszone treten.
Klimaschutz vorgelegt, welches ein guter Startpunkt
ist, der jetzt aber nicht verwässert, sondern weiter
Annalena Baerbock | Robert Habeck
03.08.2021 7Sie können auch lesen
